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Kapitalismus gibt es in der Kritik zumeist nur als Bindestrich-Wort

Bindestrich-Kapitalismus
Gefunden bei Facebook (ja, manchmal findet man sowas selbst dort).

Lauterbach: Restaurative Neuordnung (Vorabdruck seines Buchs in der jW)

In der jungen Welt vom 28.04.2016 gab es folgenden Artikel:

„In der kommenden Woche erscheint in der Edition Berolina das Buch »Das lange Sterben der Sowjetunion«. Verfasst hat es Reinhard Lauterbach, der regelmäßig für jW zu Entwicklungen in Osteuropa schreibt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle vorab und gekürzt das vorletzte Kapitel »Auferstanden aus Ruinen. Das nachsowjetische Russland«.

„Das nachsowjetische Russland war von drastischer Verarmung weiter Bevölkerungsteile bei gleichzeitiger Bereicherung einer kleinen Funktionärsclique gekennzeichnet. Putin stabiliserte den Staat und lässt seine Taten von der orthodoxen Kirche beweihräuchern.“ (mehr…)

Schiffer-Nasserie: Diskriminierung Rassismus Antidiskriminierungsarbeit

Arian Schiffer-Nasserie hat mir seinen Aufsatz zum Thema „Diskriminierung, Rassismus und Antidiskriminierungsarbeit“ zukommen lassen und dazu geschrieben:
„Ich würde mich freuen, wenn der Text den Weg aus der fachwissenschaftlichen Diskussion in politisch interessierte Kreise finden würde… “
Man kann ihn hier runterladen.

Freerk Huisken: Abgehauen… eine Flugschrift zur neuen deutschen Flüchtlingspolitik bei VSA

Im Hamburger VSA-Verlag ist eine weitere Veröffentlichung von Freerk Huisken erschienen:

Abgehauen – Eingelagert aufgefischt durchsortiert abgewehrt eingebaut – Neue deutsche Flüchtlingspolitik. Eine Flugschrift.
Hamburg, VSA, 120 Seiten, ISBN 978-3-89965-692-3, 9.80 €.

i-v-a.net hat das so kommentiert:

Wenn die deutsche Bundesregierung die Grenzen für Flüchtlinge öffnet, Tausende unkontrolliert einlässt, aufnimmt und betreut, dann sind die Kritiker der heimischen Flüchtlingspolitik erst einmal überrascht, dann aber des Lobes voll. Endlich, so ihr Urteil, wird dem wahren Sinn des Grundrechts auf Asyl praktisch Rechnung getragen. Dass Politiker, gerade solche vom Schlage der
Bundeskanzlerin, die Europa zu mehr Weltgeltung führen will, mit humanitären Aktionen dieser Art ein politisches Interesse verbinden, sollte eigentlich nicht unbekannt sein.
Worum es diesmal geht, das könnte man leicht der Neudefinition nationaler Flüchtlingspolitik entnehmen: Es handele sich bei den Fluchtbewegungen um ein »globales Problem«, das auch entsprechend »global« kontrolliert, betreut und den Schleuserbanden aus der Hand genommen werden muss, heißt es.
Nichts anderes als eine imperialistische Offensive kündigt Angela Merkel zugleich mit ihrer humanitären Hilfe an, die Deutschland als treibende Kraft angehen will. Von dieser, ihren innen- und außenpolitischen Brutalitäten und Widersprüchen handelt Huiskens Flugschrift.

Sie haben dazu auch einen längeren Beitrag in ihrem Blog veröffentlicht.

Peter Schadt von KeinOrt hat Anfang April ein Interview mit Freerk Huisken veröffentlicht, das zuerst in der Fachzeitschrift „Auswege – Perspektiven für den Erziehungsalltag“ veröffentlicht wurde und jetzt auch bei KeinOrt und auf der Facebook-Seite von Peter Schadt nachlesbar ist.

Albert Krölls‘ „Kritik der Psychologie – Das moderne Opium des Volkes“ 3. Auflage erschienen

Folgender Hinweis erschien zuerst bei IVA und dann bei contradictio:

Ende März 2016 ist die dritte, aktualisierte und erweiterte Auflage von Albert Krölls‘ „Kritik der Psychologie – Das moderne Opium des Volkes“ erschienen. Dazu eine Information der IVA-Redaktion.

Zehn Jahre nach der erstmaligen Veröffentlichung seiner „Kritik der Psychologie“ hat Albert Krölls eine überarbeitete und erweiterte Neuausgabe vorgelegt, die den bereits in der zweiten Auflage von 2007 aufgenommenen Diskussionsteil neu konzipiert und in seinem Umfang erweitert hat. Dokumentiert wird hier die Kontroverse, die der Autor unter dem Titel „Die geheime Macht des Unbewussten – Ein untauglicher Rettungsversuch der Psychoanalyse“ mit einem Anhänger der Freudschen Theorie geführt hat. Die Antwort auf einen weiteren Leserbrief bringt zudem „vertiefte Ausführungen zur Kritik der ebenso beliebten wie falschen Fragestellung ‚Freiheit versus Determination des Willens?’“ (Krölls 2016, 9). Grundlegend überarbeitet wurde ferner das für die Beweisführung des Buches zentrale erste Kapitel, das jetzt die Überschrift „Psychologie:

Wissenschaft als Menschenbildpflege“ trägt. Im Rahmen einer neuen Schlussbetrachtung erläutert Krölls – anknüpfend an den Untertitel vom modernen „Opium des Volkes“ – den Nutzwert, den die psychologische Weltanschauung für die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft hat.

Im Folgenden sollen grundlegende Thesen aus Krölls‘ Kritik vorgestellt und mit anderen Diskussionsbeiträgen konfrontiert werden, die eigene Kritikpunkte formulieren, eine Krise der Psychologie konstatieren oder deren wissenschaftlichen Status – gerade angesichts des neurowissenschaftlichen Booms mit seinen neuartigen Erkenntnissen übers Seelenleben – problematisieren. … [mehr bei IVA]

Albert Krölls steht übrigens weiterhin für eine Diskussion seiner Thesen zur Verfügung, und zwar unter der E-Mail-Adresse:

AKroells@web.de.

Ich habe vor Jahren mal eine Abschrift eines Vortrags von Kröll zur Verfügung gestellt (Skript des Vortrags von Albert Krölls zu seinem Vortrag zur Kritik der Psychologie vom 10.05.2012 in Augsburg). Der früher verlinkte Mitschnitt aus Tübingen aus 2009, den ich mal gelobt hatte, ist aber wohl nicht mehr verfügbar.

Der Grabbeltisch der Erkenntnis – Untersuchung zur Methode des Gegenstandpunkt

Bierwirth fängt in seiner Broschüre bezeichnenderweise nicht mit irgendeinem zentralen Fehler an, den er meint, beim GSP ausgemacht zu haben, sondern ausgerechnet mit der Kategorie „Attraktivität“:

„Über die Attraktivität einer sich als radikal verstehenden Kritik des Kapitalismus entscheidet nicht nur die Frage, ob sie ihren Gegenstand trifft und ihrem Anspruch gerecht wird, sondern ob sie in der Lage ist, die sozialpsychologischen Befindlichkeiten gesellschaftskritischer Aktivistinnen abzupassen – sie „da abzuholen, wo sie stehen“, wie es immer heißt.“

Was für Linke, deren wie auch immer gearteter „Erfolg“ das ist, was sie antreibt und leider eben auch befriedigt, halt eine enorm wichtige Sache ist.

Ein Vorwurf, der heutzutage natürlich unbedingt an den Anfang gehört:

„Allem Anspruch auf Befreiung zum Trotz reproduzieren die Gruppen im Umfeld des Gegenstandpunkts autoritäre Strukturen in erheblichem Maß. Statt im Austausch von Argumenten zu bestehen, haben ihre Veranstaltungen oft den Charakter einer Publikumsbeschimpfung.“

Ganz schön schwerwiegend, da sollte man erwarten, dass das seitenweise belegt wird, bzw. so dargestellt wird, dass man überhaupt nachvollziehen kann, was am GSP so beurteilt wird. Da kommt aber gar nichts, das reicht Bierwirth schon, dass er das mal gesagt hat.

Der nächste Vorwurf ist etwas, worüber man lange streiten könnte:

„Statt mit ArbeiterInnen gegen das Kapital zu agieren, werden im Wesentlichen Intellektuelle (oder solche, die es gerne sein möchten) agitiert.“

Das wird beim GSP schon ungefähr so sein, wie bei vielen linksradikalen Gruppen, die Mitglieder sind zumeist mänliche „deutsche“ Intellektuelle, wenige Arbeiter, wenige Frauen, kaum Migrationshintergrund. Um aus dieser offensichtlichen statistischen Tatsache ein Argument zu machen, müsste man nachweisen, dass es so kommen „musste“. Das fehlt aber wieder.

Interessant wäre es gewesen, wenn Bierwirth was dazu geschrieben hätte, was das denn ist oder wäre, wenn man „mit ArbeiterInnen gegen das Kapital“ agitiert, da kommt ja nur, dass es dem GSP mangele an „realen Bezug auf die tatsächlich geführten sozialen Kämpfe.“ Ich befürchte, dass der „reale Bezug“ eine hochtrabende Bezeichnung für ganz handfeste Anpassung an das aktuelle Massenbewußtsein der Arbeiter ist. Denn wirklich gegen das Kapital agitieren kann man mit den Arbeitern, so wie sie in überwältigender Mehrheit politisch drauf sind, ja nicht. Sonst bräuchte man ja nur Bezirksleiter der IG Metall oder von ver.di werden zu wollen. Also geht es wohl darum, die Arbeiter „da abzuholen, wo sie stehen“? Das machen ja viele linke Organisationen, ohne dass sie oder die Arbeiter viel davon gehabt hätten. Der GSP macht jedenfalls wie alle anderen linksradikalen Gruppen seine Sachen halt mit den Menschen, die er für seine Agitation gewinnen konnte.

Der zentraler Vorwurf Bierwirths lautet:

„Das Auftreten, die Inhalte und der theoretisch-philosophische Standpunkt des GSP sind in sich weitestgehend kohärent. Sie nehmen ihren Ausgangspunkt in der utilitaristischen Vorstellung, jedes gesellschaftliche Verhältnis, jede soziale Beziehung und jede menschliche Regung gehe in Interessen und Zwecken auf; daher brauche das zur Revolution bemächtigte Proletariat zur Ausführung seiner Mission lediglich noch das gesicherte Wissen über seine Interessen und die Zwecke, denen die herrschende Ordnung dient. Ausgehend davon versucht der GSP zu zeigen, dass jede Gesellschaftskritik, die diese Prämissen nicht teilt, in die Irre führen muss.“

Wie der Autor dann zu folgendem kommt, ist mir schleierhaft:

„Wo aber der Klassenkampf sich längst als immanenter Interessenkonflikt entpuppt hat, daraus aber keine theoretischen Konsequenzen gezogen werden, bleibt nur noch ein völlig irrealer verbaler Bezug auf ihn übrig.“

Wen meint er denn damit? Den GSP trifft das ja nun überhaupt nicht, bekanntlich hat der GSP schon vor vielen Jahren mit seinem Proletariat-Buch geschrieben: „Die grosse Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende.“ Das war als vernichtende Kritik gemeint und nicht als sozialdemokratische Bejubelung.

Planet Kommunismus wird abgeschaltet

Der Webmaster für den Planet Kommunismus hat mir folgende Mail geschrieben:

„Ich werde mich demnächst von meinem gemieteten Server trennen und leider bedeutet das dann auch das Ende von planet.kommunismus.net.

Wenn du jemanden weisst, der Interesse und Kapazität hat, das Thema weiter zu betreiben, stell‘ bitte den Kontakt her. Ich stelle dann ein Backup der Konfigurationen und die DNS Weiterleitung zur Verfügung.

Die Domain läuft noch bis April 2019. Ich kann sie aber gern auch vorher übertragen.“

Wer jemanden weiß, sollte sich also bei mir (oder Nestormachno) melden.

GSP und Frauenfrage

Der Haus-GSPler hier hat einen Kommentar beliebig reingepappt, weil hier halt nur ich Artikel bringen kann. Das ist aber ein eigenes Thema, das ich hiermit separat aufmache:

„Wenn erst Wagenburgen auch als eingetragene Lebensgemeinschaft anerkannt sind, dann kommen noch die alternativsten Lebensentwürfe in den Genuss, vom Staat benutzt zu werden. Dann wird vor der Auszahlung von Hartz IV erstmal die alternative Wohngemeinschaft in Haftung genommen, bei Krankenhausaufenthalten das polyamoröse Netzwerk zur Kasse gebeten und für die Kinder dürfen dann drei Väter aufkommen…“

So fasst http://keinort.de/?p=979″>Peter Schadt von „Kein Ort“ seine Kritik an der Politik der Modernisierung der Geschlechterbeziehungen (‚Genderpolitik‘ statt / plus „Familienpolitik“) zusammen.

Etwas kämpferischer kommt ein kommunistischer Aufruf zum Weltfrauentag 2016 daher …
http://aufbaubremen.blogsport.de/2016/03/02/heraus-zum-frauenkampftag/

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Dazu ein Vortrag von 1989:
https://zhenles.wordpress.com/2012/07/11/peter-decker-zur-frauenfrage/

Aktuelleren Datums ist dieses Vortragsmanuskript von Peter Decker:
Die bürgerliche Familie
- Ort des Glücks, des Psychoterrors und des Amoklaufs

Nürnberg, 16.12.2010
Zum Anhören

Margret Wirth zur Frauenfrage in Wien 2014

Marginalien zum ‚demographischen Faktor‘

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(Die eingangs gelobte Debatte mit A. Krölls habe ich leider nicht mehr gefunden. Versus scheint nur Vorträge ab 2010 aktuell zu archivieren.)

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Von Seiten Antideutscher aus Leipzig bzw. dortiger Falken wurde die Kritik geäußert, dass die Moralkritik des GSP lediglich das bürgerliche Interesse reproduziere.
In einem anderen Thread hier gab es darüber eine Kritik von Krim

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Kontroverse Debatten gab es schon 2013 über den Text:
„Fickt das System!?“

Eher old-school-mäßig kommt im März 2016 erwartungsgemäß daher
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/was-frauen-und-maenner-unterschiedet

Arian Schiffer-Nasserie: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?“ YouTube-Video

Auf YouTube findet man ab heute den Vortrag:
„Abweichende Überlegungen zu ‚Flüchtlingskrise und Willkommenskultur‘ – Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?“
von Arian Schiffer-Nasserie.
Das Video besteht wegen der Länge aus sechs Teilen und findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=UtxkBGr8iJk&index=1&list=PLfwJxCTtjuovROgzbieKcpHuXe7lmom7g

Der Vortrag behandelt die folgenden Punkte:

Flüchtlingskrise – Was ist das?
Die alte europäische Flüchtlingspolitik
Die bisherige Flüchtlingspolitik gilt als ‚gescheitert‘ – Warum?
a) Herkunftsländer
b) Anrainer- und Transitstaaten
c) EU-Südstaaten
Warum ändert Deutschland seine Flüchtlingspolitik?
Die neue deutsche Flüchtlingspolitik – eine einzige Offensive…
nach Außen…
…und nach Innen.
Willkommenskultur als ideologische Großoffensive gegen das „gesunde Volksbewusstsein“ (Teil 2)

Schriftlich sind die Überlegungen auch hier nachzulesen.

Geoffrey McDonald: What Sanders Wants

Geoffrey McDonald hatte mit Datum 18.12.2015 auch schon einen Artikel zu Bernie Sanders, dem für US-Verhältnisse vergleichsweise weniger rechten Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, geschrieben, auch in Counterpunch.

Geoffrey McDonald: The Malheur Occupation and the Land Question

Geoffrey McDonald, der Verantwortliche für die Webseite Ruthless Criticism (sozusagen dem US-amerikanischen GegenStandpunkt), hat einen Artikel in Counterpunch untergebracht:
„The Malheur Occupation and the Land Question“
Es geht zentral um die Entwicklung der Eigentumsfrage, das Verhältnis von Staat und Privateigentümern und der Ultrarechten in den USA.

A. Schiffer-Nasserie: Beitrag zu „Flüchtlingskrise und Willkommenskultur“

Der Artikel ist zuerst in der Zeitschrift Überblick 4/2015 erschienen und geht u.a. den folgenden Fragen nach:

– Was ist und worin besteht „die Flüchtlingskrise“?
– Wie und inwiefern ist die bisherige deutsch/europäische Flüchtlingspolitik „gescheitert“ (A. Merkel.)?
– Wieso vollzieht die Bundesregierung im Spätsommer 2015 eine beachtliche flüchtlingspolitische Wende?
– Welche Ziele verfolgt die Bundesrepublik mit ihrem neuen Programm außen- und innenpolitisch?
– Welche Rückschlüsse erlaubt dieses Programm auf den Zustand des europäischen Projekts?
– Was soll und worin besteht die neue „Willkommenskultur“?
– „Nein zum Heim!“ – Warum fühlt sich das „gesunde Volksempfinden“ so gestört?
– Und wie bekämpfen Demokraten den völkischen Rassismus?

Man kann ihn hier runterladen.

Stichwort: Gerechtigkeit

Auf mehrfachen Wunsch eines einzelnen Genossen verweise ich hier auf den Artikel „Stichwort: Gerechtigkeit“ aus dem Heft 4-15 des GegenStandpunkt. Da ich ihn bisher nicht online gefunden habe, habe ich ihn eingescannt und in ein allseits leserliches RTF-Dokument umgewandelt. Es ist im Downloadbereich verfügbar.

Facebook-Diskussion zum Zitat von Gen. Susanne in Nürnberg

FBler: Es ist schon ein ziemlicher Wahn, aus der bloßen Tatsache, dass sich die Bevölkerung vergrößert, eine Bedrohung für die eigene soziale Stellung abzuleiten. Erfahrungsgemäß trifft ja genau das Gegenteil zu. Die Unterschichtung durch Flucht und Migration führt zu einem Fahrstuhleffekt für deutsche „Arbeitnehmer*innen“. In der Konkurrenz kriegen die noch allemal die besser bezahlten Jobs und treten Drecksjobs wie Putzhilfe und Paketzusteller an die Zugewanderten ab. Dass der GSP das nicht sieht und die deutschen Arbeiter kontrafaktisch als Verlierer dieser Entwicklung darstellt, ist ein Fehler.

Neo: Das Vergrößerung der Bevölkerung eines Staates per se erst mal nichts heißt, das betonen die GSPler bei ihren Veranstaltungen auch alle naselang. Da kommt z.B. zum Thema der berüchtigten Obergrenze, die es einzuhalten gälte, das Argument, daß selbst im hypothetischen Fall, daß auf einen Schlag alle 60 Millionen Menschen nach Deutschland kämen, hier immer noch weniger Menschen auf jeden Quadratkilometer kämen als in den Niederlanden. Das ist zugegebenermaßen kontrafaktisch, weil es die brutale kapitalistische Konkurrenzwelt völlig außer acht läßt.

Ich wage zu bezweifeln, daß in dieser eher von säkularer Stagnation als von einem neuen Wirtschaftwunder geprägten gesamtgesellschaftlichen Situation hier in Deutschland und erst recht in den anderen EU-Staaten, es zu irgendeinem massenhaften „Fahrstuhleffekt für deutsche „Arbeitnehmer*innen“" kommen würde. Jedenfalls nicht nach oben, nach unten vielleicht mit und ohne Flüchtlinge.
Denn „besser bezahlte Jobs“ gibt es ja nur immer dann, wenn damit steigende Gewinnerwartungen gekoppelt sind und es an Arbeitswilligen für die Jobs, die es dafür braucht, fehlt.
Und ich glaube wirklich nicht, daß der GSP sich die gesellschaftlich/politische Situation schönreden will. Was hätte er davon, Konfliktpotential, das es beim gegebenen Massenbewußtsein massenhaft gibt, wegreden zu wollen?

FBler: Der Fahrstuhleffekt für deutsche Arbeiter hat nichts mit einem Wirtschaftswunder zu tun, sondern damit, dass „ausländische“ Arbeitskräfte aufgrund geringerer Qualifikation, schlechteren Sprachkenntnissen oder schlicht rassistischer Einstellung der Unternehmer auf dem Arbeitsmarkt regelmäßig den Kürzeren ziehen. Für sie bleiben dann halt die Drecksjobs, während sich für die deutschen Arbeiter aufgrund der erhöhten Binnennachfrage eine ganze Reihe sehr schöner neuer Stellen eröffnet.

Neo: Ja, wenn die BRD so nett wäre, mit Staatsausgabensteigerungen zusätzliches Geld unters deutsche Volk und dunter die Flüchtlinge zu bringen, dann gibt es eine dementsprechende fast 100ige Konsumausgabensteigerung. Wie halt bei jedem keynesianischem Deficit Spending. Nach sowas sieht die politische Landschaft meiner Einschätzung aber nicht sonderlich aus. Von daher wird es mit dem Rassisten-Fahrstuhl diesmal wohl eher nichts werden.

FBler: Was heißt deficit spending? Leute müssen konsumieren, um zu überleben.

Neo: „Deficit Spending“ heißt es, weil der Staat die Zusatzausgaben zur Konsumankurbelung nicht aus dem normalen Haushalt nimmt, sondern „einfach“ die Nettokreditaufnahme ausweitet, um sich obendrauf noch dieses menschenfreundliche Programm zu leisten. Insofern ist die Alimentierung der hohen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland für die diversen von der Zuwanderung betroffenen Gemeinden, Bundeslander und zuletzt eben auch den Bund eine nicht unwesentliche Belastung, die ja schon mit einigen Zusatzmilliarden in die Haushalte eingestellt wurde. Beim Bruttosozialprodukt der BRD von rund 3000 Milliarden Euro pro Jahr sind diese paar Milliarden vielleicht zwei Promille. Also wirklich nichts weltbewegendes. Nur eben in der Sicht von deutschen Rassisten. Da ist das erstens ungeheuerlich viel und vor allem gehört sich das „denen“ gegenüber selbst dann nicht, wenn es praktisch nichts kostet.

FBler: Der Staat alimentiert Flüchtlinge für kurze Zeit. Verglichen mit der Alimentierung deutscher Kinder, für die er 9 bis 13 Jahre Schule bezahlt, ehe sie auf den Arbeitsmarkt geworfen werden, ist das doch ein Schnäppchen. Und die deutschen Arbeiter können sich schon mal freuen, dass ihre Renten gesichert sind, nachdem sie es selber versäumt haben, für den Nachwuchs zu sorgen, der sie im Alter durchpäppelt. Es ist doch lächerlich, wenn sich deutsche Arbeiter*innen als Opfer der Zuwanderung hinstellen, während sie von hinten bis vorne davon profitieren, dass ihnen jemand die Wohnung putzt und die Pakete in den vierten Stock trägt. So ein Arschlochtum muss man nicht auch noch unterstützen.

Neo: Wer ist „man“, der deiner Ansicht nach „so ein Arschlochtum“ „unterstützt“?
Wenn du von der BRD redest, dann „muß“ die natürlich eigentlich gar nichts, und das was sie macht hat sie sich für ihre Ziele, für uns oder für Flüchtlinge natürlich nicht, „wohl“ überlegt.

FBler: Das ganze angstschreierische Gerede vom „erhöhten Konkurrenzdruck“ beruht doch auf einem Nullsummenargument. Leute kommen in dieses Land und konkurrieren um einen gleich bleibenden Kuchen. Dass der Kuchen mit der Bevölkerungszahl wächst, wird dabei völlig ausgeblendet. Die USA hatte 1860 31 Mio. Einwohner. 2010 waren es zehnmal so viel. Man wundert sich, dass die Leute in diesem Prozess nicht verhungert sind.

Neo: Der Unterschied zwischen den USA in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und der BRD heutzutage ist, daß die US-Wirtschaft damals rasant wuchs und in der EU eher Stagnation statt Aufschwung zu beobachten ist. Da können reihenweise Staaten noch nicht mal ihre beruflich fertigen jungen Menschen in die Wirtschaft absorbieren. Und deshalb versucht so ungefähr jeder junge Mensch dem Balkan zu entkommen. Denn dort ist das mit dem Verhungern nicht mehr ganz so weit weg.

FBler: Das hat mit Konjunkturzyklen überhaupt nichts zu tun. Wenn Leute in ein Land kommen, müssen sie dort konsumieren und schaffen damit zugleich die Nachfrage nach ihrer eigenen Arbeitskraft.

Neo: Nein, schaffen sie nicht. Es gibt Staaten bis ans Ende dieser kapitalistischen Welt, wo es Millionen von Menschen gibt, die konsumieren „müßten“, nach denen sich aber kein einziger Kapitalist reißt, denn ihr Konsumwunsch interessiert die Firmen eben nicht die Bohne. Deshalb habe ich ja auf Spanien, Italien und Griechenland verwiesen, wo grob die Hälfte aller jüngeren Erwachsenen weder einen Job noch einen vernünftigen Konsum haben. Und das im ach so erfolgreichen EU-Europa.

FBler: Das hat aber nix mit der Bevölkerungszahl zu tun, sondern mit den schlechteren Verwertungsbedingungen für das Kapital. Die Verwertungsbedingungen werden durch Zuwanderung aber nicht verschlechtert, sondern verbessert, weswegen sich das deutsche Kapital ja die Finger danach leckt.

Neo: Das Kapital ja, bei den Politikern, also dem Staat ganz offensichtlich beileibe nicht alle. Denn für den ist die Zustromwelle erst mal nur Belastung. Da muß noch ne Menge passieren, bis all die Menschen wirkliche Gewinne für Firmen abwerfen.

FBler: Da muss man doch mal unterscheiden zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Politik. Die Teile, die recht unmittelbar die Interessen des Kapitals vertreten, wie Merkel, sind in der Regel ziemlich zuwandererfreundlich. Anders sehen das die Vertreter des völkischen Stammtisches, nicht weil sie ökonomisch kalkulieren, sondern weil sie das Deutschtum in seiner ethnischen Substanz für bedroht halten. Die CSU war nach 1945 die Flüchtlingspartei schlechthin. Aber halt auch nur deshalb, weil es sich um deutsche Vertriebene handelte. Es ist derselbe Grund, warum sie heute gegen Geflüchtete hetzen.

2. FBler : „Das hat mit Konjunkturzyklen überhaupt nichts zu tun. Wenn Leute in ein Land kommen, müssen sie dort konsumieren und schaffen damit zugleich die Nachfrage nach ihrer eigenen Arbeitskraft.“

1. Um durch ihren Konsum die Binnennachfrage steigern zu können, brauchen sie Jobs. Und jetzt werden doch nicht einfach Jobs für die Flüchtlinge bereit gestellt, weil mathematisch klar ist, dass die Lohnzahlungen der neu bereitgestellten Arbeitsplätze 1:1 zum Kapital zurückzirkulieren, wenn konsumiert wird. Dann gäbe es ja überhaupt keine Arbeitslosigkeit, wenn Kapitalisten so genügsam wären, dass sie bloss wieder einnehmen wollen, was sie vorgeschossen haben. Indem Arbeiter ihre Löhne ausgeben, realisiert das Kapital doch gesamtwirtschaftlich gerechnet keinen Profit, sondern vorgeschossene Kosten zirkulieren zurück, nichts weiter. Das erinnert an diese pseudokeynesianischen Linksparteiargumente, mehr Lohn gleich mehr kapitalistisches Geschäft.
Ich verstehe die Gleichung von Zuwanderung, Kapitalwachstum und Arbeitsplätzen daher wirklich nicht. Erläuter das mal ein wenig.

2. „Das hat aber nix mit der Bevölkerungszahl zu tun, sondern mit den schlechteren Verwertungsbedingungen für das Kapital. Die Verwertungsbedingungen werden durch Zuwanderung aber nicht verschlechtert, sondern verbessert, weswegen sich das deutsche Kapital ja die Finger danach leckt.“
Natürlich hat die Bevölkerungszahl was damit zu tun. Schlechte Verwertungsbedingungen und eine wachsende relative Überbevölkerung durch Migration sind eine schlechte Kombination. Wie ist aber der zweite Satz gemeint, dass die Verwertungsbedingungen für das Kapital verbessert werden, wenn es Zuwanderung gibt? Durch Lohndrückerei? Dann nützt das nur dem Kapital zum Schaden der einheimischen Arbeitnehmerschaft. Den Fachkräftemangel, der aufgehoben werden müsste, gibts ja gar nicht als ein prinzipielles Problem des Standorts Deutschland. Und wenn, dann macht das Argument keinen zum opportunistischen Flüchtlingsliebhaber, weil ne geregelte Einwanderung wie sie auch die AfD will, dafür allemal das bessere Mittel wäre, als ein Flüchtlingszustrom. Es ist ja fast schon herzerwärmend peinlich, wie die volkserziehenden Medien die Vorzeigesyrer und mit denen gleich mittelständische Unternehmer im Anhang präsentieren, die ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen.

3. Und auch der ausgerechnete Nutzen für die Rentner, naja. Von Putzkraftlöhnen („wir werden jetzt billiger an eine Putzkraft kommen“ – Hans Werner Sinn) werden die auch nicht finanziert. Und zu dem Argument, dass Deutsche keine Kinder machen und sich da doch anlässlich ihres Versäumnisses über die Flüchtlinge ganz im materialistisch Sinn freuen sollten: Ja angenommen, sie hätten Kinder geworfen, wäre dann die Gleichung Kinder und Rente aufgegangen? Ob bei der enormen Produktivitätssteigerung und Industrieverlagerung nicht auch der Bedarf nach deutscher Arbeit so gesunken ist, dass die sinkenden Geburtenraten gerade adäquat waren und damit die relative Überbevölkerung nicht gewachsen ist? (siehe z.B. Frankreich mit Rentenproblemen „trotz“ Babyboom) Man hat nicht die geringste Garantie, dass jedes Kind sich dann auch als Einzahler in die Rentenkassen betätigen kann und nicht jedes weitere Kind nur ein weiterer schädlicher Lohndrücker wird. Der Wachstum des unternehmerischen Bedarfs nach Arbeitskräften ist schlicht d i e Bedingung, ohne die eine stabile Reproduktion der Bevölkerung gar nichts für die Rente taugt. Ob das jetzt mit den Flüchtlingen eine Erfolgsstory für die Rentner werden soll, weiß wirklich keiner.

Neo: Was der 2. FBler schreibt:
„wenn Kapitalisten so genügsam wären, dass sie bloss wieder einnehmen wollen, was sie vorgeschossen haben. Indem Arbeiter ihre Löhne ausgeben, realisiert das Kapital doch gesamtwirtschaftlich gerechnet keinen Profit, sondern vorgeschossene Kosten zirkulieren zurück, nichts weiter. Das erinnert an diese pseudokeynesianischen Linksparteiargumente, mehr Lohn gleich mehr kapitalistisches Geschäft. “
unterschreibe ich auch. Das wissen übrigens auch Linksparteiler, daß höhere Löhne nicht mehr kapitalistisches Geschäft sind, sondern erstmal höhere Kosten also weniger Gewinne also tendentiell weniger und nicht mehr Geschäft. Deshalb nimmt ja auch keiner der mehr oder zumeist weniger linken Gewerkschafter, die das ja auch immer als Propaganda drauf haben, sowas wirklich ernst und kämpft einfach solche doch so notwendigen und kapitalistisch durch und durch unschädlichen Lohnerhöhungen durch gegen die blöde verstockte Kapitalistenbrut. Nein, genau anders rum, einsichtig wie sie sind, wohl wissend, daß Löhne eben zuallererst und vor allem Kosten sind, zu verringernde und nicht zu vergrößernde Posten in ihrer Kalkulation, sehen die ja noch jede Bescheidenheit bei Lohnrunden ein und bringen es den Arbeitern nahe, daß nur sowas in ihrem wohlverstandenem Interesse läge.

FBler: Ich denk, da gehen einige Sachen durcheinander. Die Zahl der Leute, die für die Produktion verzichtbar sind – also das, was Marx die relative bzw. absolute Überbevölkerung genannt hat –, ist doch keine absolute Größe, sondern ein Anteil an der Bevölkerung. Deswegen hat das mit der nominellen Bevölkerungszahl auch überhaupt nichts zu schaffen. Liegt dieser Anteil bei 10%, dann ist es egal, ob die Bevölkerung nun 3 Millionen, 30 Millionen oder 300 Millionen Leute umfasst. Der Anteil verändert sich dadurch nicht.

Oder du müsstest, wenn du dein Argument glaubhaft machen wolltest, mal tatsächlich begründen, warum ein Land wie Liechtenstein wegen seiner Größe denn nun besser dran sein soll als die USA. Zwar variiert die Erwerbslosenquote zwischen verschiedenen Ländern. Der Grund ist aber ganz sicher nicht die Bevölkerungszahl, sondern die verschiedene Arbeitsproduktivität, die bessere oder schlechtere Infrastruktur, die Stabilität der politischen Verhältnisse, die Rechtssicherheit für Investoren etc. pp.

Eine schrumpfende Bevölkerung als volkswirtschaftlichen Vorteil hinzustellen, wie du das tust, ist auch sehr gewagt, weil sie zwar den prozentualen Anteil der arbeitenden Bevölkerung verringert, aber natürlich deren Kosten erhöht. Immerhin muss aus der Lohnsumme auch die Altersvorsorge finanziert werden.

Dann sagst du, die Rassisten hätten tatsächlich recht, wenn sie behaupten, durch Zuwanderung einen Schaden zu erleiden. Das Gegenteil ist der Fall. Zuwanderung führt lediglich zur Segmentierung des Arbeitsmarkts. Die Drecksjobs gehen an die Migranten, die guten Jobs an die „Deutschen“. Und wenn Entlassungen anstehen, sind die Zuwanderer die ersten, die fliegen. Rassisten stellen sich als Opfer einer Entwicklung dar, von der sie in Wahrheit profitieren. Sie sind weniger von Arbeitslosigkeit betroffen, erhalten höhere Löhne, kriegen die besseren Jobs, können sich illegalisierte und sexuell ausbeutbare Putzhilfen leisten und sich Pakete in den vierten Stock tragen lassen.

Ihre Klage dient dazu, diesen unerhörten Sachverhalt zu kaschieren.

Neo: „Ich denk, da gehen einige Sachen durcheinander.“ Ja, das denke ich auch: Wenn du schreibst, „das, was Marx die relative bzw. absolute Überbevölkerung genannt hat –, ist doch keine absolute Größe, sondern ein Anteil an der Bevölkerung.“ dann möchte ich dem glatt widersprechen: Wenn es in einer kapitalistischen Gesellschaft dazu kommt, daß Menchen auf Dauer keine Firma finden, die mit ihnen Geld machen will, dann ist das eben nicht das Ergebnis irgendeiner alles kontrollierenden Macht, die aus was für Gründen auch immer, einen „Anteil“ an den Menschen ihres Herrschaftsgebietes festlegt, die ihr Leben zukünftig als Überflüssige zu führen haben. Sondern das Ergebnis von lauter völlig unabhängig voneinander agierenden Firmen, die jeweils für sich entscheiden, ob sie neue Leute einstellen oder bisher Beschäftigte rausschmeißen. Wenn dann in Dortmund rauskommt, daß jeder fünfte Mensch dort nicht mehr arbeiten kann, dann ist das eben die dortige absolute Überbevölkerung. Wenn diese Menschen es noch können und der Staat sie auch läßt, dann werden die versuchen, irgendwo anders einen Job zu finden. Dann sind sie raus aus der Überbevölkerung. Wenn nicht dann nicht.
Das hat in der Tat mit der Größe der jeweiligen Volkswirtschaft erstmal nichts zu tun. In größeren Staaten werden „nur“ lokale Überbevölkerungen ausgeglichen, weil die Menschen vergleichsweise leichter ausweichen können. Sowie Staatsgrenzen ins Spiel kommen, geht das eben nicht mehr.
Ich wollte übrigens keineswegs einem kapialistischen Staat eine schrumpfende Bevölkerung empfehlen. Das mögen die selber regelmäßig aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht, vor allem, weil eine kapitalistisch „gesunde“ Bevölkerung aus möglichst vielen arbeitsfähigen Menschen bestehen soll, während eine schrumpfende Bevölkerung meist auch eine alternde ist und damit dem Staat nur zur „Last“ fällt, das hast du ja auch betont.
Nochmal meine Kernthese zur Zuwanderung: Ob und welche Jobs es gibt, hängt nicht am Angebot aus der arbeitsfähigen Bevölkerung ab, sondern ausschließlich an den Gewinnkalkulationen der Firmen. Bloß weil jetzt z.B. in Deutschland da eine Million oder mehr Menschen zusätzlich Arbeit nachfragen (und das ja auch nur, wenn man sie juristisch überhaupt läßt, bisher hat man denen das ja zumeist der Abschreckung wegen verboten), ändert sich an den Hoffnungen der Firmen, womit sie Gewinne machen könnten nicht sehr viel. Da mag dann der eine oder andere ALDI-Laden in der Frühschicht ein paar Einräumer oder Kassiererinnen mehr einstellen, wenn in den Kiez eine Flüchtlingsunterkunft kommt. Das war es dann aber auch schon im wesentlichen. Rassisten profitieren also von der Zuwanderung per se gar nicht. Aus den bisherigen ALDI-Kassiererinnen werden doch dadurch wirklich keine Filialleiterinnen.

FBler: Das ist doch ein total simpler Kreislauf: Wenn mehr Leute da sind, können Unternehmen mehr herstellen und verkaufen und benötigen dafür mehr Arbeitskräfte, die darüber wiederum das Geld verdienen, sich die Sachen zu leisten. Das einzige, was sich mit der Zuwanderung ändert, ist die Aufteilung der Arbeit. Billige Drecksarbeit für Ausländer. Bessere Arbeit für Deutsche. Es sind ausgerechnet die Profiteure dieser Entwicklung, die sich als die Gelackmeierten verkaufen. Das hat auch guten Sinn, denn so erhalten sie ihr Rassen-Privileg und verkaufen ihre eigene Klasse.

Neo: Nein, „Wenn mehr Leute da sind, können Unternehmen mehr herstellen und verkaufen“ stimmt einfach nicht. Denn Nicht Leute müssen „da“ sein, sondern kaufkräftige Nachfrage. Afrika z.B. ist voll von Menschen, nur eben ohne Geld und ohne Jobs.

FBler: Das liegt daran, dass es dort an Infrastruktur und politischer Stabilität fehlt. Aber egal, ich überlass dich jetzt mal dem Spargelstechen und hoff, dass dir keiner diesen tollen Job wegnimmt: https://www.youtube.com/watch?v=J7TGWaHaUeU

„Ich vermisse den Gegenstandpunkt des GSP in der Flüchtlingsfrage“

Zum Schluß der Diskussion bei einer der Veranstaltungen des GegenStandpunkts zur Flüchtlingsfrage, ich glaube in Berlin am 4.11.2015, gab es folgende Wortmeldungen:

Beitrag: Wenn man sagt, man kann das Flüchtlingsproblem oder die Flüchtlingsfrage nicht klären auf der Basis von Nationalismus, dann – meine ich – liegt man schon neben der Sache, die da los ist auf der Welt. Weil, man tut ja so, als käme das Flüchtlingsproblem irgendwie wie eine Naturgewalt in die Welt und jetzt stehen die Nationen da und müssen da irgendwas lösen.

Punkt ist doch, daß es ohne die Nationen und das, was sie auf der Welt anrichten, die Flüchtlinge überhaupt nicht gäbe. Insofern, wem geht es eigentlich um die Lösung von welchem Problem? Das Problem, das die Nationen, die selber die Flüchtlinge verursachen, mit ihnen haben, ist nicht das selbe Problem, das die Flüchtlinge haben. Das Problem, daß die Nationen mit denen haben, ist, daß sie von denen möglichst Wenige bei sich antanzen lassen wollen. Und wenn sie dann doch kommen, dann gehen sie so damit um, wie es vorhin gesagt worden ist, und so lösen sie das Problem. Für sich.

Insofern muß man sich überlegen, welche Frage stellt man jetzt eigentlich: Sagt man, was gelöst gehört, ist das Problem, das Flüchtlinge haben, nämlich, daß sie überhaupt erst in den Ländern, in denen sie in Elend gestürzt werden. Ja, wenn man das lösen will, dann muß man gegen die Nationen vorgehen, die sie verursachen.

Rolf Röhrig: Ich will noch mal anknüpfen an das, was meine Vorrednerin gesagt hat: Sie sagten, daß sage ich ja gerade. Ich meine, da haben Sie dann eine Differenz überhört, auf die sie hinweisen wollte. Ihr Hinweis, so verstehe ich ihn, das müßte doch der „Internationalismus“ lösen, also die internationale Staatengemeinschaft, denkt ja doch die Sache, eben dieses Flüchtlingselend, so, daß alle diese Nationen davon betroffen sind, daß sie sich gegen ein Unglück wappnen müßen, das über sie kommt, von dem sie aber nicht der Urheber sind. Das unterstellt den Gedanken, man sollte doch gemeinsam kooperativ an der Lösung der Flüchtlingsfrage arbeiten. Dagegen hat dieser Beitrag sagen wollen, die Nationen, die Sie da ansprechen, von denen Sie sich eine internationale Kooperation wünschen, die sind – mehr oder weniger, hier oder dort – die Urheber dessen, was man da Flüchtlingsprobleme nennt. Insofern ist schlechterdings nicht erwartbar, daß die Nationen, die die Menschen zu Flüchtlingen machen, dann, wenn sie im Rudel auftreten, also international, rückgängig machen, was sie als Nationen anrichten. Daß sie überhaupt in diesem Rudel, UNO, UNHCR, zu einer gemeinsamen Politik finden, hat deswegen auch einen ganz anderen Grund.

Und vielleicht ist das auch noch eine ganz andere Überlegung wert: Es gibt ja das, was Sie anmahnen – die internationale Zusammenarbeit – auf dem Gebiet der Flüchtlingsfrage längst: Dieses UNHCR, das ist das Weltflüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Da gibt es eine Kooperation aller Nationen. Aller Nationen, die je auf sich gestellt, die Amerikaner im Irak, die Europäer im Balkan, alle miteinander in Libyen, viel dafür getan haben, daß die Flüchtlingsströme mehr werden. Es gibt eine Kooperation, aber wovon handelt die eigentlich? Was ist wirklich deren sachliche Aufgabe? Und in welchem Punkt finden Nationen überhaupt einen gemeinsamen Nenner, die alle auf ihre Weise, mehr oder weniger dieses Flüchtlingselend verursachen? Da gibt es einen: Daß nämlich die Flüchtlingsströme, die sie da erzeugen, ungewollte Nebenwirkungen haben. Der, der einen Krieg führt und kurz und klein haut, der hat natürlich den Preis eingekauft, daß Leute abhauen, die da nicht mehr leben können. Aber der Treck, der sich dann in Bewegung setzt, der hat oft ungewollte Wirkungen, nämlich durch das Eindringen, durch das Fortschreiten in andere Regionen und andere Staaten dort vorhandene Ordnungen kaputtzumachen, die man gar nicht kaputtmachen wollte. Darauf, daß man ungewollte Wirkungen durch gewollte kriegerische Aktionen nicht haben will, darauf können sich Staaten sogar einigen und sagen, gut, dann sorgen wir dafür, daß wir in Jordanien, in Libanon, in Afrika riesige Flüchtlingscamps aufbauen. Dann richten die, die da abhauen mußten aus den bombardierten Gebieten, wenigstens in anderen Regionen, die wir gar nicht zerlegen wollten, keinen Schaden an.

Beitrag: Ich vermisse den Gegenstandpunkt.

Antwort: Wenn mich jemand fragen würde, bist du dafür, daß man die Flüchtlinge reinläßt oder findest du, die sollten lieber draußen bleiben, dann würde ich sagen: Wenn man diese Frage stellt, dann ist das Wesentliche, Schlimme, schon längst passiert. Nämlich daß diese Leute überhaupt zu Flüchtlingen werden. Also bin erst einmal dagegen, daß auf der Welt durch die ökonomischen Druckmittel dieses Staates, die Machtpolitik dieses Staates, im Verbund mit seinen westlichen Verbündeten, diese ganzen Leute überhaupt zu Flüchtlingen werden, zu Leuten, denen ihre Lebensgrundlage entzogen ist, und die von Tod und von Hunger bedroht sind. Also würde ich mich fragen, was ist denn die Grundlage dafür, daß das ständig auf der Welt passiert. Und dann käme ich drauf, die Grundlage dafür ist, daß dieser Staat eine Wirtschaft hat, die so verfaßt ist, daß sie Wachstum will, je mehr desto besser. Sie will also aus dem vorgeschossenen Geld mehr Geld machen. Und weil sie das vorhat, deswegen tut sie z.B. afrikanischen Staaten die Meere leer fischen, deswegen drückt sie z.B als EU denen Freihandelsabkommen auf, die dafür sorgen, daß die Märkte in Afrika ruiniert werden und die Leute nichts mehr zu essen haben. Und weil, um an anderen Staaten verdienen zu können, man diese Staaten auch unter Kontrolle haben muß, deswegen betreibt sie auf der Welt eine Machtpolitik, die weite Felder der Welt als Wüsten zurück läßt. Also bin ich, weil ich nicht will, daß Leute auf der Welt zu Flüchtlingen werden, ein Gegner dieses Wirtschaftssystems und des Staates, der es beschützt und auch den Einheimischen aufzwingt, was nicht sehr zum Vorteil aller ist, wie man weiß.

Und ein zweiter Punkt, der mir dabei auch sehr wichtig wäre: Man hat es ja in diesen Tagen viel zu tun mit Leuten, die finden, daß die Flüchtlinge, die hierher kommen, sehr schofel behandelt werden und die dagegen aufstehen und sagen, daß muß man bekämpfen. Und was mir da auffällt ist, daß diese Leute nicht nur verflucht wenig Ahnung haben, warum das so ist, sondern daß sie das auch überhaupt nicht als Mangel empfinden, sondern daß sie in ihre Flugblätter notorisch reinschreiben, „Aufstehen gegen den Rassismus der aus der Mitte der Gesellschaft kommt“. Jetzt würde ich mir denken, wenn man gegen diesen Rassismus aufstehen will, dann muß man erst mal verstehen, warum denken die Leute denn so. Denn „Aufstehen“ dagegen geht wirkungsvoll nur so, daß man denen ihre falschen Gedanken ausredet. Weil ich also zweitens will, daß diese Leute hier, die dieses Wirtschaftssystem tragen, daß die das nicht mehr tun, deswegen muß ich mir vorher überlegen, warum sie es tun, warum sie Patrioten sind und warum in dem Patriotismus die Fremdenfeindlichkeit eingeschlossen ist. Und da fand ich die Ausführungen jetzt richtig und vor allem auch sehr wichtig, denn das ist die Leerstelle bei allen anderen, die gegen Rassismus aufstehen. Die nennen einfach alles Rassismus, durch die Bank, und machen sich überhaupt nicht die Mühe, zu erklären, was die von ihnen verabscheute Denkungsart überhaupt für einen Grund und Inhalt hat. Aber bekämpfen kann man nur etwas, was man versteht und wogegen man argumentieren kann. Also ist es sehr wichtig, sich klar zu machen, inwiefern Patriotismus eine Folge dessen ist, daß man die kapitalistischen Lebensumstände, unter die man hierzulande gezwungen ist, als gelungene Art und Weise sein Leben zu gestalten, anerkennt. Das sollte man den Leuten ausreden, denn anders wird man auch die Fremdenfeindlichkeit nicht los.

[online] Schiffer-Nasserie | 1.6.15 | Düsseldorf | „Nach Lampedusa ist vor Lampedusa“

Auf YouTube ist ein Vortrag von Arian Schiffer-Nasserie „Nach Lampedusa ist vor Lampedusa“ im Netz gelandet, den er am 1. Juni 2015 auf Einladung von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat in Düsseldorf gehalten hat. Darin wird die Flüchtlingspolitik behandelt sowie die öffentliche Auseinandersetzung damit, so wie sie vor der offiziellen „Flüchtlingskrise“ der Bundesregierung bis Ende August verlief. Stichworte:

Fluchtursachen,
Imperialismus,
Steuerstaat und Staatsräson,
Abschottungspolitik,
„Bekämpfung der Schleuserkriminalität“,
Dublin II und Dublin III,
inneneuropäische Differenzen der Flüchtlingspolitik,
„Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort“,
Pro Asyl,
„Schande für Europa“,
radikale Flüchtlingsbewegung bzw. „Grenzen auf für alle“
„Verantwortung“ – Die staatsidealistische Deutung der Macht und ihre Kritik

Im Anschluss an den Vortrag eine Diskussion zu:

politisches Asyl und Art 16 GG bzw. der Schutz vor politischer Verfolgung in der BRD zwischen 1949 bis 1993,
die Frage nach der Alternative
Wirtschaftswachstum als Allgemeinwohl und Staatsräson

Das Video findet man unter:
https://www.youtube.com/watch?v=S5IH-lTnQVQ

[online] Salzburg | 9.6.2015 | USA und China – Kampf um die Hegemonie in der Welt

Renate Dillmann hatte am 9.6.2015 an der Uni Salzburg einen Vortrag gehalten zum Thema:

„Krisenschauplatz Ostasiatisches Meer:
USA und China – Kampf um die Hegemonie in der Welt“

Nun wurde bei YouTube der Mitschnitt hochgeladen.

Die Veranstaltung war mit diesem Text angekündigt worden.

Das „Positionspapier von CDU und CSU“ vom 1.11.2015

Das Positionspapier vom 1.11.2015 von CDU und CSU hat die Überschrift „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“

Also ganz bewußt nicht Zuwanderung vermindern sondern „nur“ ordnen.
Wenn sie dann „Transitzonen“ fordern, „… als vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“, dann ist „Kontrolle“ schon wieder ein Euphemismus, denn „In diesen Transitzonen wird für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt.“ Es sollen also Flüchtende wieder zurückgewiesen werden. Da das die Flüchtlinge natürlich auch wissen, wird die Regierung sie in diese „Transitzonen“ genannten Internierungslager per polizeilicher Gewalt einweisen und dort mit Zwang festhalten müssen. Gemäß ihrem Zweck können diese Lager, egal wie sie dann heißen („Hot Spots“ war bisher der zynischste Verschleierungsbegriff) nur die „Haftanstalten“ sein, als die sie die SPD zurecht bezeichnet. Da muß man schon ein gewiefter Richter am BVG sein, um den Gefängnischarakter solcher Abschiebeknäste wegzudefinieren: „Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.“
Wenn CDU/CSU fordern, „Zur Vermeidung von Problemen soll schnellstmöglich zwischen Deutschland und Österreich ein besseres und faires Grenzmanagement
vereinbart werden.“ dann ist offensichtlich, daß es „besser“ nur dann wird, wenn die angestrebten „gemeinsamen Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze“ möglichst viele Flüchtlinge erst gar nicht auf deutschen Boden kommen lassen oder sie höchstens direkt in die nächstgelegene „Transitzone“ abführen.

Selbst bei einem recht eindeutigen Ziel „Intensivierung von Rückführungen und Abschiebungen“ reden sie drum rum und vermeiden es zu schreiben, daß jetzt eben erheblich mehr Menschen wieder abgeschoben werden sollen als bisher.

Eine „besseren Bewältigung der aktuellen Situation“ sieht dann für die CDU aus glatt so aus, daß der Familiennachzug für zwei Jahre ausgeschlossen wird.

Und auf die bisherigen Weicheier unter den Ländern und Kommunen soll der Druck massiv erhöht werden:

„Bund und Bundesländer sind in der Pflicht, eine konsequente und bei Leistungsgewährungen und Rückführungen genauso wie bei der Beschleunigung von Asylverfahren zu gewährleisten.“

Die CDU weiß auch, daß der Flüchtlingsstrom nicht nur an der deutschen Grenze verringert werden kann: „Das Europäische Recht verlangt einen strikten Schutz der Außengrenzen der EU, der zurzeit nicht gewährleistet ist. Indem wir den Schutz der Außengrenzen wiederherstellen, illegale Schleusungen und Migration beenden, legale Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der Lastenteilungen mit unseren Nachbarländern schaffen, werden wir die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.“

Mit so neutralen Verben wie „schützen“, „beenden“, soll umschrieben werden, daß die „Reduktion der Flüchtlingszahlen“ ein recht gewalttätiges Geschäft ist und bleibt.

Auch für das zentrale Projekt einer Einbindung der Türkei in die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, die nach Deutschland kommen, sind CDU/CSU ganz schön vage:
„Wir sprechen uns für die baldmöglichste Einberufung eines EU-Türkei-Gipfels zur Verabschiedung der gemeinsamen Migrationsagenda aus. Dabei soll Einvernehmen hergestellt werden über:
– die finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung von
Flüchtlingen,
– die Eröffnung neuer Kapitel in den laufenden Verhandlungen,“
Also eine völlig unverbindliche Absichtserklärung sich (also am besten der EU insgesamt und nicht nur der BRD) die Begrenzung was kosten zu lassen und noch vager das Winken mit Entgegenkommen bei der EU-Annäherung für die Türkei.

Aber in Kernfragen wird knallhart vorgetragen:
„Beschleunigung des Inkrafttretens der Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei.“

Alle Flüchtlinge, die „wir“ nicht wollen, hat die Türkei gefälligst zurückzunehmen, denn sonst wüßten die EU-Staaten ja buchstäblich nicht, wohin mit ihnen.

„die Vereinbarung eines legalen Flüchtlingskontingents aus der Türkei für die
EU insgesamt“ lese ich auch als den Wunschtraumeiner Obergrenze der Flüchtlingszahlen, die es gemäß Merkel ja nicht geben soll.

Ein besonderer Hohn ist die Deklarierung von Afghanistan (nun ja, nur von handverlesenen „Schutzzonen“) als sicheres Heimatland, in das man ungerührt von dort Geflüchtete wieder zurückfliegen lassen kann. Oder als Drohung: „Vor diesem Hintergrund werden wir die Entscheidungsgrundlagen des BAMF für Afghanistan überarbeiten und anpassen.“

Wenn CDU/CSU ganz optimistisch/fordernd schreiben:
„Vom EU-Afrika-Gipfel am 14.11. in La Valetta erwarten wir ein klares Signal zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika sowie eine Neuausrichtung und Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit mit Blick auf die Reduzierung von Flüchtlingsbewegungen und den Abschluss von Rückübernahmeabkommen.“
dann ist die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ sicher schon dann erreicht, wenn „die Reduzierung von Flüchtlingsbewegungen und den Abschluss von Rückübernahmeabkommen“ erfolgreich für die EU verlaufen.

Daß die berüchtigten „Hotspots“ oder „Aufnahme- und Verteilzentren“ weniger mit „Aufnahme“ sondern mit Abwehr zu tun haben, schreiben sie selbst, es geht nämlich um „Durchführung der Verfahren „vor Ort“ für nicht Schutzbedürftige und ihre
Rückführung in die Herkunftsländer.“

Und selbstverständlich ist dafür folgendes nötig:
„Die beschlossene Verstärkung von Frontex muss schnellstmöglich umgesetzt werden.“

MSZ-Ausgaben 1974 – 1980 jetzt komplett im Netz

Nestormachno hat jetzt den Abschluß des Projektes der Digitalisierung der ersten MSZ-Ausgaben bekannt gegeben:

So Leute, die MSZ 1974-80 ist inzwischen mehr oder weniger vollständig am Netz. Bei einer Datei gibts Probleme, die ich mit dem Provider klären muß, 2 oder 3 hab ich unterschlagen, weil sie mir zu unbegreiflich erschienen sind, und bei der Nr. 7 fehlen 2 Artikel, die mir gern einmal wer schicken kann. Ich konnte die nirgends aufstellen.
http://msz1974-80.net

Gegenreden 37 und 38 von F. Huisken zur deutschen Flüchtlingspolitik

Freerk Huisken hat zur deutschen Flüchtlingspolitik zwei weitere Gegenreden in „AUSWEGE – Perspektiven für den Erziehungsalltag – Online-Magazin für Bildung, Beratung, Erziehung und Unterricht“ veröffentlicht.
Gegenrede 37 vom 16.09.2015 hat die Überschrift „Überleben auf der Flucht als Qu alifikationsnachweis: „Gelobt sei, was hart macht!“"
Gegenrede 38 vom 29.09.2015 „“Wir schaffen das!“, beteuert Kanzlerin Merkel. Was denn eigentlich?“