Walgesang Sie rufen weit ins Meer, aber wer hört ihnen zu? (außer Walen) 2014-04-03T12:35:06Z Copyright 2014 WordPress Neoprene <![CDATA[Jane Goodall wird 80]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/03/jane-goodall-wird-80/ 2014-04-03T12:35:06Z 2014-04-03T12:35:06Z (3) Fundstellen Eine der bedeutendsten Primatenforscherinnen, Jane Goodall, wird heute 80:
http://www.janegoodall.de/jane-goodall-80-lets-celebrate-auch-in-deutschland-wird-gefeiert/

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Neoprene <![CDATA[Berlin ¦ 29.04.14 ¦ Wem gehört die Ukraine?]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/26/berlin-29-04-14-wem-gehoert-die-ukraine/ 2014-03-26T19:54:29Z 2014-03-26T19:54:29Z (1) MG + GSP Der GegenStandpunkt wird auch in Berlin eine Veranstaltung zum Ukraine-Konflikt machen:

Thema: Wem gehört die Ukraine?

Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung – und darüber hinaus.
EU und USA schüren den Umsturz, Russland besetzt die Krim

Zeit: Dienstag | 29.04.2014 | 19:30 Uhr
Ort: Mehringhof (Versammlungsraum / 1. Etage) | Gneisenaustr. 2 | Berlin-Kreuzberg
Referent ?? (In Bremen, am 25.03.2014, hat Wolfgang Möhl, einer der Redakteure des GegenStandpunkts, die Veranstaltung bestritten, vielleicht auch in Berlin?)

Der Ankündigungstext auf kk-gruppe.net lautet wie schon wie zu den bisherigen Veranstaltungen:

„Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen.
Schuld daran ist, wie stets, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem Putins Russland.
Was Merkel und ihre EU-Kollegen als ihr selbstverständliches Recht beanspruchen, das entdecken und verurteilen sie am russischen Präsidenten:
Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der ehemaligen Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm allen voran die deutsche Kanzlerin Merkel, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden wird.“
Merkel wirft Putin vor, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und vielleicht auch aus der Ostukraine, das Gebiet in die russische Föderation aufzunehmen, ermutigt. Der Vorwurf kommt von einer deutschen Kanzlerin, die nichts unversucht gelassen hat, den Staat des kaputten, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten hin- und hergerissenen Landes zu destabilisieren, solange ein nicht willfähriger Präsident dort an der Macht war. Deutsche Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die Unterstützung ganz Westeuropas zugesichert – und damit das Land endgültig zerrissen.
Der pro-westliche Umsturz mit all seinen glühenden Nationalisten und teilweise bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des nationalen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien (ein Aufruhr, wie ihn sich keine westliche Demokratie gefallen lässt): Dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens – der gilt selbstverständlich verbindlich für das ganze Volk einschließlich der dagegen aufbegehrenden Ostukrainer und muss unbedingt gegen russische Bedrohung und Übergriffe geschützt, also unter die schützende westliche Vormundschaft von USA, EU und Nato gestellt werden. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim über den Beitritt zu Russland dagegen ist für sie illegal, undemokratisch – eine Farce, die nichts gilt – und Russlands Berufung auf bedrohte russische Bürger eine leicht zu durchschauende Bemäntelung der rücksichtslosen Machtübergriffe des neuen Moskauer Zaren auf ein unabhängiges Land. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind eben so freundlich, auch gleich die Kollektive zu definieren, die sie als Völker gelten lassen, denen Selbstbestimmung und deren Anführern das Staatswesen zusteht, und welche Ausrichtung des Staatswillens ihren machtvollen Schutz verdient; und die, für die das Gegenteil gilt.
Dabei ist die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht kein Rätsel: Legitim sind nach dem Richterspruch des Westens in der Ukraine die politischen Kräfte, die sich als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterland anbieten; illegitim sind diejenigen, die sich dem europäischen Anschluss entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse entgegengesetzt. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten. Die westlichen Mächte meinen und betreiben dabei von Anfang an den Anschluss an und Unterstellung der Ukraine unter die EU und Nato und damit die Erledigung russischen Einflusses. Russland ist entschlossen, den zu verteidigen. So steht Recht gegen Recht – und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn“ nimmt folgerichtig den Charakter einer Mobilisierung von Macht- und Gewaltmitteln zur Durchsetzung des jeweils beanspruchten Rechts an. Dabei versichert Merkel ihren Bürgern: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ – und gibt damit zu Protokoll, dass sie sehr gut weiß, wie weit der Westen die Herausforderung der russischen Weltmacht bereits getrieben hat.“

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Neoprene <![CDATA[NaO: EU-Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/nao-eu-assoziierungs-abkommen-mit-der-ukraine/ 2014-03-20T19:44:59Z 2014-03-20T19:44:59Z (2) Trotzkismus In all der Sprachlosigkeit der Linken gibt es ab und zu doch mal was Lesenswertes: Ausgerechnet die NaO hat einen kleinen Text über die Auswirkungen des EU-Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine von Angela Klein (SoZ) „nachgedruckt“, der wiederum eine Übersetzung eines Textes von József Böröcz „Terms of Ukraine’s EU-Dependency“ war. So was tut sonst nur noch der GegenStandpunkt (z.B. auf dem letzten Jour fix in München:

Der Konflikt innerhalb der Ukraine und mit der EU eskalierte, als der ukrainische Staatspräsident im November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius sich unerwartet erdreistete, dem bis dato vorgeschlagenen Assoziierungsabkommen mit der EU seine Unterschrift zu verweigern. Was beinhaltet das Abkommen?

In seiner gesamten Länge ist es nicht verfügbar – angeblich umfasst es 1500 Seiten. Im Netz finden sich Auszüge. Jozsef Böröcz von der Internet-Seite Left East hat sie durchgesehen und die wichtigsten Aspekte zusammengetragen. Daraus geht hervor: Ein Kernelement des Abkommens ist die “Tiefe und umfassende Freihandelszone”, alles andere ist dem untergeordnet. Was beinhaltet sie? Nun, im wesentlichen dreierlei:

Die Aufhebung aller Zölle und anderen Handelshemmnisse im Handel mit der EU

Es heißt: “Die Freihandelszone wird, verbunden mit dem breiteren Prozess einer rechtlichen Angleichung, zu einer weiteren Integration in den Binnenmarkt der EU beitragen.

Das schließt die Beseitigung so gut wie aller Zölle und Handelshemmnisse ein auf den Gebieten des Handels mit Waren, Dienstleistungen und der Investitionen (insbesondere im Energiesektor). Wenn die Ukraine den relevanten Acquis (Besitzstand) der EU übernommen hat, wird die EU ihr Marktzugang z.B. in Bereichen wie Dienstleistungen oder Industriegüter gewähren.” (eigene Übersetzung, d.Red.) Dafür verspricht die EU, dass die Beseitigung der Zölle und Handelshemmnisse “wirtschaftlichen Akteuren auf beiden Seiten Ersparnisse von rund 750 Millionen Euro durchschnittlich pro Jahr bringen” wird.

Böröcz hat einen Blick auf die bisherigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine geworfen, sie sind extrem unausgeglichen. Nach eigenen Angaben exportiert die Ukraine in die EU Waren im Wert von 14,6 Mrd. Euro und importiert im Wert von 23,8 Mrd. Euro, das beschert ihr ein Defizit von 9,2 Mrd bzw. ein Verhältnis beim Handel von 1:1,5. Bei den Investitionen ist das Missverhältnis noch krasser: Ukrainische Investitionen in der EU belaufen sich auf 2 Mrd., solche aus der EU in der Ukraine auf 23,8 Mrd., was ein Defizit von 21,9 Mrd. Euro bzw. ein Verhältnis von 1:11 ausmacht. Angesichts dieser Relationen und angesichts der Tatsache, dass das Gewicht der ukrainischen Wirtschaft 40mal schwächer ist als das der EU kann man sich unschwer vorstellen, zu wessen Gunsten sich die Aufhebung der Zölle und Handelshemmnisse auswirken wird.

Die Liberalisierung der Investitionen

Investitionen sollen “vor allem im Energiesektor” erfolgen. “Durch die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), zu der die Ukraine Zugang hat, können Investitionen der Internationalen Finanzinstitute gehebelt werden. Die NIF ist dazu da, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, um die Investitionsbedürfnisse der Ukraine für die Schaffung von Infrastruktur in Bereichen wie Transport, Energie, Umwelt und Soziales (etwa Schulen oder Krankenhäuser) zu decken.” Da keinerlei Ausführungen gemacht werden über die näheren Bedingungen dieser Investitionen, kann man dieses Investitionsprogramm getrost als ein Verschuldungsprogramm lesen.

Da die Ukraine sich zudem dem Regelwerk der EU unterwerfen muss, indem es ihren “Besitzstand” übernimmt, verpflichtet sie sich, sämtliche Mechanismen zum Schutz der eigenen Industrie und vor unfairem Wettbewerb niederzureißen und ihre Wirtschaft schutzlos einer um Längen produktiveren und kapitalkräftigeren Konkurrenz auszuliefern, die sich nur die Rosinen herauspicken wird und sich um die Entwicklung des Landes weiter nicht schert.

Das ist Kolonialismus in Reinform – erzwungen nicht durch die Gewehrläufe von Soldaten, sondern durch die schwere Artillerie der niedrigen Preise und des überschüssigen Kapitals.

Personenfreizügigkeit?

Fehlanzeige. Die Aufnahme der Ukraine in die Schengenzone und damit die Aufhebung des Visazwangs sowie die Freiheit der Niederlassung, der Arbeitsaufnahme und des Studiums in ihrem eigenen Bereich stellt die EU nur in äußerst vagen Worten in Aussicht, die sie zu nichts verpflichten: Sie “anerkennt die Bedeutung der Einführung eines visafreien Reiseverkehrs für die Bürger der Ukraine zur gegebenen Zeit, sofern die Bedingungen [dafür] geschaffen sind”. Fürs erste wird es also nicht einmal Visaerleichterungen geben, von der Aufhebung der Visumspflicht ganz zu schweigen. Die Personenfreizügigkeit muss warten, erst ist der freie Kapitalverkehr dran.

Last but not least: Das Abkommen stellt den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine keineswegs eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht. Das Wort “Mitglied” kommt in dem Text nur einmal vor, da bezieht es sich auf die Mitgliedschaft in der WTO. Die Ukraine wird kein Mitglied der EU werden, jede Hoffnung darauf ist auf Sand gebaut.

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Neoprene <![CDATA[Der Maidan, die EU und die USA]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/der-maidan-die-eu-und-die-usa/ 2014-03-20T12:40:14Z 2014-03-20T12:40:14Z (3) Fundstellen Nestormachno hat die Übersetzung eines In­ter­views der Komsomolskaja Prawda (eine russische Zeitung, deren Sitz sich in Moskau befindet, die jedoch in ganz Osteuropa und Mittelasien erscheint und verbreitet ist) vom 19.03.2014 mit Alex­an­der Ja­ki­men­ko, dem bis­he­ri­gen Chef des Ukrai­ni­schen Ge­heim­diens­tes SBU erschienen.
Sicherlich nicht im Wortsinne „wahr“, aber das zu überprüfen fiele jetzt eh schwer, schließlich kommt es aus Geheimdienstkreisen, die nicht gerade für Wahrheitsliebe bekannt sind, aber es bleibt immer noch reichlich Aufklärung übrig über den stolzen Maidan. Auch wenn ganz offensichtlich das Interesse vorlugt, neben den „bösen“ USA irgendwie doch noch „nette“ EU-Politik zu finden.

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Neoprene <![CDATA[Lenins Völkergefängnis oder: die nationalistische Kritik des sowjetischen “Nationalismus” (rhizom)]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/lenins-voelkergefaengnis-oder-die-nationalistische-kritik-des-sowjetischen-nationalismus-rhizom/ 2014-03-20T10:43:30Z 2014-03-20T10:43:30Z (3) Fundstellen (2) Trotzkismus (1) MG + GSP Antinationalistische Stimmen sind dieser Tage nicht nur in der Ukraine Mangelware. Antinationalistische Stimmen sind dieser Tage nicht nur in der Ukraine Mangelware. Linker Nationalismus hier und rechter Nationalismus dort sind allgegenwärtig (und antirussischer Nationalismus in Deutschland natürlich sowieso). Da freut es mich immer, wenn ich das eine oder andere Gegenwort finden kann. Hier die Replik vom blogger rhizom gegen die Softtrotzkisten/Linksparteiler von marx21:

Liebe Jenossen von marx21, man kann nicht, wie ihr, einerseits vorgeben, den Nationalismus überwinden zu wollen, und andererseits die transnationalen Gebilde früherer Zeit, einschließlich der poststalinistischen Sowjetunion, mit Lenin als “Völker-Gefängnisse” denunzieren.

Heißt ja nicht, dass es in der SU, und zwar auch und gerade unter Lenin, keine kolonialen Praktiken seitens des russischen und ukrainischen Zentrums gegenüber den (vor allem wegen ihrer “homosexuellen” Praktiken) als “unzivilisiert” konstruierten muslimischen Sowjetrepubliken gab (während der Islam aber zunächst besser und nicht schlechter behandelt wurde als die russisch-orthodoxe Kirche). Trotzdem ist die Naturalisierung der im 19. Jahrhundert entstandenen Konstrukte von Volk und Nation, die ihr mit eurer Kritik am “stalinistischen Völkergefängnis” betreibt, eben genau der Ausdruck des Nationalismus, den ihr in eurem Teaser gleichzeitig zu kritisieren beansprucht. Eine ukrainische Identität etwa, wie sie sich heute im Bandera-Faschismus Bahn bricht, hat es vor der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts überhaupt nicht gegeben.

Und es ist auch überhaupt kein Fortschritt, wenn sich transnationale Reiche mit der Idee der bürgerlichen Demokratie in ethnische Nationalzoos verwandeln. Nein, es ist eine unaufhörliche Schlächterei, weil man mit dem Auseinanderdividieren der einzelnen Völkerschaften nie zum Ende, nie zu jenem von den Nationalismen erstrebten Zustand kultureller Reinheit kommt. Die Auflösung der Sowjetunion ist deshalb ein Desaster und nicht die Befreiung aus dem “Völkergefängnis”, für die ihr sie haltet.

Netterweise hat Felix dort gleich auf einen alten MSZ-Artikel zum Thema hingewiesen:
„Realer Sozialismus und Nationalismus:
UNTERDRÜCKTE ODER WAHRE, MISSBRAUCHTE ODER EDELSTE VATERLANDSLIEBE“

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Neoprene <![CDATA[Der Furor des Nationalismus (von lowerclassmagazine)]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/der-furor-des-nationalismus-von-lowerclassmagazine/ 2014-03-20T09:28:50Z 2014-03-20T09:28:50Z (3) Fundstellen gespiegelt von http://lowerclassmagazine.blogsport.de/2014/03/19/der-furor-des-nationalismus/:

In der Ukraine schreitet die Integration von Neonazis in den Staatsapparat voran.

Mittlerweile bemerken auch die ersten Repräsentanten der westlichen Politelite, dass ihnen in der Ukraine die Geister, die sie riefen, womöglich außer Kontrolle geraten könnten. „Die Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. (…) Und ich wehre mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schief gegangen. Das sollten wir nicht vergessen“, erkannte – spät, aber doch – der SPD-Europapolitiker Günter Verheugen.

Spätestens seit Russland die Wahrung seiner Interessen auf der Krim offensiv und mit militärischer Flankierung angeht, sind auch im Westen des Landes die ultranationalistischen und faschistischen Elemente der prowestlichen Opposition ein weiteres Mal erstarkt. Denn die Schwäche der ukrainischen Armee, deren Mobilisierungsfähigkeit extrem eingeschränkt ist, hat dazu geführt, dass die paramilitärisch ausgebildeten Faschisten ein weiteres Mal ein Machtvakuum füllen können.

Zusätzlich zur regulären Armee werden nämlich nun die aus dem Maidan hervorgegangenen Milizen des „Rechten Sektor“ und der vom jüdischen Weltkongress als „neonazistisch“ eingestuften Swoboda-Partei ganz offiziell in eine sogenannte „Nationalgarde“ integriert.

Schon die Fotos vom ersten Training dieser Nationalgarde zeigen: Man bemüht sich nicht einmal, die Anklänge an den Faschismus zu verheimlichen. Auszubildende tragen die „Wolfsangel“, das Symbol der Hitler-Jugend und des ukrainischen Faschismus als Armschleife.

Zuständig für den Aufbau der Garde ist der Faschist Andrij Parubij, der seit der Machtübernahme der provisorischen oligarchisch-ultranationalistischen Regierung in Kiew zuständig für die „Nationale Sicherheit“ ist.

Parubij ist eine der schillerndsten Gestalten des ukrainischen Neofaschismus. Zunächst war er Mitgründer der Sozial-nationalen Partei der Ukraine, der offen neonazistischen Vorläuferorganisation der Swoboda. Er wechselte mehrfach die Parteizugehörigkeit, unter anderem zu Julia Timoschenkos Allukrainischer Vereinigung „Vaterland“. Während des Aufstandes vom Maidan leiteten er und der Chef des „Rechten Sektors“ Dimitrij Jarosch gemeinsam die militanten Einheiten des Maidan. Jarosch wurde in der neuen Regierung dementsprechend zum Stellvertreter Parubijs.

Parubij kündigte an, die neue Nationalgarde werde nicht allein für die Sicherheit der Ukraine sorgen, sondern sich auch dem Kampf gegen „Terroristen“ widmen. Dass darunter wohl jeder fallen wird, der keine Lust auf eine Regierung aus Oligarchen und Neonazis hat, legt die Zunahme politisch motivierter Übergriffe nahe.

Russische TV-Sender wurden bereits abgeschalten, einen unliebsamen Sender-Chef suchten Swoboda-Mitglieder persönlich heim und zwangen ihn gewaltsam zum Rücktritt. (Mitglieder des ukrainischen Parlaments sind in Kiew in das Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU eingedrungen und haben Alexander Panteleymonow zur Unterzeichnung einer Rücktrittserklärung gezwungen) Dimitrij Jarosch ruft indes zur Sprengung russischer Gas-Pipelines auf. Im Internet kursierende Videos zeigen Schlägerbanden, wie sie Zivilisten auf der Straße terrorisieren.

Doch auch der „Antifaschismus“ der russischen Führung ist nicht mehr als eine notdürftige Verschleierung geostrategischer Interessen. Moskau befindet sich in einem zwischenimperialistischen Konflikt mit den USA und der EU und versucht, ebenso wie diese sich auf „Menschenrechte“ und „Demokratie“ berufen, aus der historischen Tradition des Antifaschismus einen ideologischen Surplus zu generieren. Hinter diesem „Antifaschismus“ verbirgt sich großrussischer Nationalismus und das nostalgische Hoffen auf die Wiederkehr einer verlorenen Weltmachtposition.

Der ukrainische und der russische Nationalismus in der Ukraine stehen in einem Wechselverhältnis, sie schaukeln einander hoch. Der Westen, der eigentliche Aggressor in diesem Konflikt, kann sie problemlos für die jeweiligen Interessen manipulieren, ähnlich wie die religiösen Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten im Nahen und Mittleren Osten.

- Von Peter Schaber (lowerclassmagazine)

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Neoprene <![CDATA[Notes on the Crisis in Ukraine (Matthew Richardson LRP New York)]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/18/notes-on-the-crisis-in-ukraine-matthew-richardson-lrp-new-york/ 2014-03-18T12:27:07Z 2014-03-18T12:27:07Z (2) Trotzkismus The following „Notes on the Crisis in Ukraine“ have been posted on Facebook by on of the leading spokespersons of the LRP, an US statecapitalist „trostskyist“ revolutionary organisation. But obviously this is not (yet?) the formal position of the mentioned organisation.

„Ukraine has been the victim of oppression by great powers throughout its modern history and the current crisis there is framed by its continued exploitation and domination by imperialist states.

To Ukraine’s East lies its most direct oppressor, Russia. Though it is hardly the superpower rival to the United States that the Stalinist USSR was in the years following the Second World War, Russia remains an imperialist power in the global capitalist system: it profits from and enforces the subjugation and super-exploitation of the world’s oppressed countries, especially in Eastern Europe and Central Asia where its military predominance backs up vast economic interests. In the case of Ukraine, Russian capital has massive investments in natural gas and oil as well as in the country’s industrial sector which is concentrated in the country’s eastern regions.

To Ukraine’s West lies the U.S.-led NATO military alliance of states and the European Union in which imperialist Germany is predominant. The ruling classes of these imperialist states are eager to limit Russia’s potential to expand its military and economic power and are eager to develop Ukraine as a client state for that purpose. And they aim to deepen Ukraine’s indebtedness to their banks not only so they can continue to extract debt-servicing profits but also to leverage Ukraine’s rulers to open the country’s large and already super-exploited working class to more direct exploitation by Western capital.

The February overthrow of the pro-Russian Yanukovych government followed massive protests against it that drew on widespread grievances against repression and economic misery, but the cabal of pro-Western and other right-wing forces that seized power promise the Ukrainian masses only more repression and austerity at the behest of Western imperialism. Meanwhile, Russian imperialism’s response of invading Ukraine’s Crimea region in the name of defending the self-determination of its people now sees Ukraine threatened with being torn apart.

An alternative social force does exist in Ukraine with an interest in defending the country from the imperialist and capitalist jackals: the working class. This statement aims to present some basic principles which we believe can help guide revolutionary socialists in offering leadership to the working class and all oppressed people in this crisis.

From the Collapse of Stalinism to Today’s Crisis

Since the collapse of Stalinist statified capitalism and the dissolution of the USSR, Ukraine has enjoyed formal independence after decades as a virtual colony of Russia. The experience of this relative freedom has only confirmed that Ukraine has not overcome its legacy as an oppressed and exploited country, however, as a succession of capitalist governments there have alternately sought support from the West or Russia in return for opening the country’s markets of cheap labor and resources to their exploitation and its strategic trade and military positions to their advantage.

The latest turn in this cycle came after mostly Western-oriented capitalist parties and oligarchs, with the help of far-right parties and fascist gangs, took advantage of massive protests against the Russian-backed government of Viktor Yanukovych and seized power in February. The initial protests in the “Maidan” (the central square in the national capital Kiev) were organized by capitalist parties who favor Ukraine’s entry into the European Union and were called to protest Yanukovych’s refusal to sign an agreement associating the country with the EU. Of course entry into the EU would only mean exchanging domination by Western imperialism instead of that of Russia, as has been made clear by the International Monetary Fund’s demands that Ukraine’s government agree to implement drastic austerity measures before it will be extended new loans.

The hundreds of thousands of people who ultimately joined the protests in Kiev and beyond did not necessarily do so in support of the Maidan protest leaders’ aims, however. The Yanukovych government had become deeply unpopular for overseeing a continued fall in the masses’ living standards, just as the previous pro-Western government of Viktor Yuschenko had lost support before it. As a range of socialist and anarchist participants in the protests have described, while a significant minority were committed right-wingers, most protesters mobilized because they held the illusion that membership in the EU would offer greater economic opportunities, not to mention greater democratic freedoms compared to life under Russian domination. Indeed many were motivated to join the protests out of opposition to the vicious repression with which the Yanukovych government had targeted earlier protests.

There was nothing progressive to defend in the Yanukovych regime which was enforcing capitalist exploitation with harsh repression; the mass protests against it were necessary to defend, however, in order to defend all the masses’ democratic rights and convince them of the need for a perspective of internationalist working-class struggle. Without supporting the Maidan protest leaders, it was necessary for revolutionaries to attend the protests in order to resist the pro-EU, pro-capitalist and chauvinist political messages with which the reactionary leaders were trying to mislead masses of people who were legitimately opposed to the Yanukovych regime and demanding an alternative to worsening poverty and repression.

Defend Ukraine Against Russian Imperialism

Revolutionary socialists champion the rights and struggles of oppressed peoples because we recognize that the working class will only be able to unite across lines of national, ethnic and racial oppression if they stand for an uncompromising struggle for the liberation of the oppressed and for the defeat of imperialism. Such a struggle is the only means by which internationalist revolutionaries can win the trust of the oppressed and help the workers of oppressor nations overthrow their bonds of loyalty to their rulers.

Russia’s invasion of Ukraine under the guise of protecting the self-determination of the people of the Crimea is in reality an act of colonialist imperialist annexation. Supporting Crimea’s “self-determination,” as some on the left are advocating, can only encourage the bonds of loyalty between the Russian-speaking masses of Ukraine’s East and Russia’s imperialist rulers. The right-wing in Ukraine cannot be allowed to pose as the only defenders of the country against the only imperialist military force currently attacking it – Russia. We therefore oppose the secession of Crimea from Ukraine.

The government in Kiev may be pro-Western but it is not, as of yet at least, a puppet of those imperialists and a proxy for aggression against Russia. We therefore stand for the defense of oppressed Ukraine and for the defeat of Russia’s imperialist invasion of it. The slogan raised by some on the left, “Self-determination for Crimea” (that is, for Crimea as a whole with its Russian-speaking majority), is in effect an endorsement of a Russian takeover disguised under reference to the democratic right to national self-determination. Its proponents overlook that Leninists defend the right of self-determination for oppressed peoples, not oppressors; it is not meant to cover imperialist seizures of territory.

At the same time, revolutionaries must oppose the moves by reactionaries in the Ukrainian parliament in Kiev to discriminate against Russian-speakers by removing their equal language rights and must oppose all other chauvinist attacks. Within Ukraine as a whole, we support equal language rights for Russian-speakers and other linguistic minorities. This must include funding for education in the preferred language of each group. We oppose any notion of one “official” language in the country.

The most oppressed group in Crimea is the Crimean Tatars. Their democratic rights, as well as their wish not to be governed by Russia, under whose rulers (both Tsars and Stalinists) they suffered near-genocidal oppression, must be defended. At the present moment it seems that their main goal is that Crimea remain part of Ukraine as a defense against persecution by Russian imperialism.

Workers’ Socialist Revolution is the Solution

It is the deepening crisis of global profit-making that is driving the increasingly vicious competition over scarce resources between imperialist powers and local capitalist forces aligned with them. Only the overthrow of capitalism and the construction of socialist societies of freedom and abundance can offer a real solution.

In Ukraine, the oppressive experience of Stalinism’s nominally-communist statified-capitalism has discredited Marxism in the eyes of millions and confined left-wing and pro-working class politics to a marginal place in society. The task of winning masses of people to the perspective of socialist revolution faces extraordinary challenges as a result, but this is the only real hope for the masses.

This perspective can only be able to be advanced if revolutionaries take as their starting point the need for the masses to defend themselves against all their capitalist and imperialist enemies. That means a struggle to defend Ukraine against its most immediate and direct oppressor – imperialist Russia and its invading forces in Crimea. And it means a struggle against the new pro-Western capitalist government in Kiev and its far-right and fascist supporters, against its chauvinist and anti-democratic attacks on the oppressed and its austerity attacks on the working-class and other poor people.

Defend Ukraine Against Russian Imperialism!
Russian Forces Out!

No Support to the New Government in Kiev –
Down with its Austerity, Chauvinist and Anti-Democratic Attacks!

Down with EU and NATO/U.S. Imperialism!

My answer so far:

The classical wishful thinking of revolutionary leftists:

„An alternative social force does exist in Ukraine with an interest in defending the country from the imperialist and capitalist jackals: the working class.“

No, the working class in the Ukraine obviously does not have the interest, that Matthew Richardson ascribes to them. They have diverse nationalist interests but knowledge what capitalist jackals are doing to them is none of them. Not even in any nucleus for such views, I am afraid. The Notes describe this sufficiently themselves:

„most protesters mobilized because they held the illusion that membership in the EU would offer greater economic opportunities, not to mention greater democratic freedoms compared to life under Russian domination.“

Amd to make it even worse: Even normal leftists do not really know how to critisize this false views. As far as I could read the following:

„Without supporting the Maidan protest leaders, it was necessary for revolutionaries to attend the protests in order to resist the pro-EU, pro-capitalist and chauvinist political messages“

was followed by no one. At least I know of no revolutionaries how tried it a second time after beeing beatened up by the fascists mobs on the Maidan.

When M.R writes:

„The right-wing in Ukraine cannot be allowed to pose as the only defenders of the country against the only imperialist military force currently attacking it – Russia. We therefore oppose the secession of Crimea from Ukraine.“

he is half right only in pointing to the „military“ imperilist forces of capitalist Russia. But this is an enormous whitewash of the brutal so far unmilitary attack by the EU. The EU treaty would kill the „country“ as a political independent entity without any shot necessary from NATO weapons.

When he adds:

„The government in Kiev may be pro-Western but it is not, as of yet at least, a puppet of those imperialists and a proxy for aggression against Russia. We therefore stand for the defense of oppressed Ukraine and for the defeat of Russia’s imperialist invasion of it.“

I can only ask, what kind of surrender he thinks of when the policies of the current government still get his stamp.

The Krimea is a „good“ example of the quagmire that leftists land in, when the get their yardstick self-determination to a population of mixed orientation / language / history etc. National integrity of Ukraine as it was before the Krimea seccesion meant ukrainian nationalist suppression of the russian majority of the Krimea. The Russion drive to incorporate it (once again after 1954) into Russia equally means a suppression of the Ukrainian minority on the peninsula and of course of the Tartars whose lesser evelism led them into the arms of the Ukrainian fascists. This kind of „self-determination“ can only be had by ethnic cleansing as the recent history of the Balcans. amply shows.

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Neoprene <![CDATA[farbeROT zur Ukraine-Krise]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/17/farberot-zur-ukraine-krise/ 2014-03-17T19:02:29Z 2014-03-17T19:02:29Z (1) MG + GSP farbeROT hat eine Audio-Sendung zum Stand der Ukraine-Krise gemacht. In Erinnerung an die alte Parole der revolutionären Fraktion der Arbeiterbewegung vor hundert Jahren „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ wird hier drastisch darüber aufgeklärt, was der Block von EU- und US-Imperialismus der Ukraine gerade reinwürgen. Da wird noch nicht mal besonders betont, daß die BRD dabei natürlich buchstäblich an der Spitze steht, weil das nun eh jeder jeden Abend aus der Tagesschau mitkriegt.
Und nur Linke wie der hier ja deshalb auch aufgeführte W. Buchenberg, werden gleich schreien, wie man denn sowas machen kann, ohne ein Wort der Kritik an Putin vorzutragen.

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Neoprene <![CDATA[GSP: EU „peaceful“ conquering of the Ukraine, and more]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/13/gsp-eu-peaceful-conquering-of-the-ukraine-and-more/ 2014-03-13T11:43:48Z 2014-03-13T11:43:48Z (1) MG + GSP The Ukraine fights continue. And everybody in the whole world knows that it is solely a question where the Ukraine “belongs” to: to “us”, Europe, or to Russia. What this “belonging to” is including is not of any further interest after the whole events have been summarized under the useful abstraction “Force against peaceful demonstrators“, or more abstract “Freedom against oppression”.

When the EU points to its extraordinary generosity in saying that the association treaty is the “deepest going and most ambitious” offer “that the union ever offered”, then they are dead on right. This treaty offer is an all encompassing canon of blackmailing “offers” with which the EU will use the emergency situation of the Ukraine as a lever to subjugate this state. Sold to the public this is a service to an ailing nation.

With this association treaty including the far reaching acceptance of its acquis [the accumulated legislation, legal acts, and court decisions which constitute the body of European Union law] Europe demands no more but no less that the Ukraine gives up any sovereignity of its own state deliberations and decisions. This euro-imperialist programme will put an end to the unmanageable Ukrainian nationalism and its socalled “seesaw politcs”. The Ukrainian manouvering between the camps shall be finished once and for all.

The EU stands on the following position against Russia: When the Ukraine will belong to the european vested rights and belongings, when the relations to Russia that were useful for the Ukraine now have to follow EU rules and when every influence of Russia on its neighbour state will be prevented and eliminated, then all of this is nothing to Russia. And of course nothing can be better for Russia than this strategic enforcement of the EU direct at its borders!

This European attack on the whole bundle of economic, political and strategic interests that are connected with the Ukraine Russia will not take lying down. Russia tries to counter it and prevent it, calls for negotiations that take its interests into account against this ultimatist stance of the EU. Because it does not get anything from the EU it tries to react with retaliation against the Ukraine and tries to buy of its decision with enormous offers of money.

[rough translation of the mentioned theses of GegenStandpunkt]

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Neoprene <![CDATA[ICL-FI: Ukraine Coup: Spearheaded by Fascists, Backed by U.S./EU Imperialists]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/13/icl-fi-ukraine-coup-spearheaded-by-fascists-backed-by-u-s-eu-imperialists/ 2014-03-13T08:34:45Z 2014-03-13T08:34:45Z (2) Trotzkismus Mit dem Untertitel „Crimea Is Russian“ fängt der Artikel des „Workers Vanguard“ vom 3. März 2014 zur Ukraine an:

„MARCH 3—As Russian strongman Vladimir Putin deployed troops into Crimea, following a resolution in the Russian parliament, the Western propaganda machine went into hysterical overdrive. U.S. Secretary of State John Kerry declared that Russia would pay “a huge price” for its incursion, threatening Russia’s removal from the imperialist Group of 8 and the freezing of Russian assets abroad. Without the slightest hint of irony, Kerry pontificated, “You just don’t, in the 21st century, behave in 19th century fashion by invading another country on completely trumped up pretext.” Afghanistan, Iraq, Libya, Syria, etc.—the list of countries threatened and invaded by the U.S. imperialists “in the 21st century” goes on and on. Indeed, events in Ukraine have the hands of the U.S. imperialists in particular, as well as those of the European Union (EU), all over them.

Russia’s intervention into Crimea is a direct response to the overthrow of the government in the Ukrainian capital of Kiev. On February 22, the corrupt pro-Russia president, Viktor Yanukovich, was toppled by a right-wing coup spearheaded by fascists and supported by the U.S. and EU; Yanukovich subsequently fled to Russia. The thugs toting Molotov cocktails who have been at the head of the three-month mass mobilizations in the streets of Kiev, seizing government buildings and violently confronting the police, now have the upper hand. The fascists of the Svoboda party have a deputy prime minister and several ministers in the new government. Svoboda cofounder Andriy Parubiy is now head of the National Security and Defense Council, which supervises the armed forces. The new deputy prime minister for economic affairs is Oleksandr Sych of Svoboda, a member of parliament infamous for his attempts to ban all abortions, including in the event of rape. While Arseniy Yatsenyuk, Washington’s favorite and head of the Fatherland party, is now in charge as prime minister, the thugs of Maidan square continue to dictate policy.

The seizure of power by a right-wing Ukrainian nationalist coup deeply alarmed the populace in Russian-speaking areas of eastern and southeastern Ukraine in particular. Indeed, one of the first acts of the new regime was to abolish a 2012 law allowing the official use of Russian and other minority languages. This was rightly seen as an attack on non-Ukrainian minorities, prompting widespread protests, including even in Lviv, where the fascists have a sizable base. Thirteen out of Ukraine’s 27 regions, primarily in eastern Ukraine, had adopted Russian as a second official language, and two western regions adopted Romanian, Hungarian and Moldovan. In Crimea—where 58.5 percent of the population is ethnic Russian, 24.4 percent is Ukrainian and 12.1 percent are Tatars—Kiev’s new chauvinist law hit particularly hard, as some 97 percent of the region’s two million people use Russian as their main language, regardless of ethnic background.

The Russian military, with the aid of local “self-defense” forces, has established control over the Autonomous Republic of Crimea. Reportedly, the majority of Ukrainian troops in Crimea have switched sides, with some resigning. Meanwhile, the head of the Ukrainian navy has defected to the Russian side, as well as the 800 personnel of a Ukrainian airbase in Crimea. Unrest has also spread to eastern Ukraine.

There are numerous Russian troops and naval personnel on the Crimean peninsula. By agreement with previous Ukrainian governments, the city of Sevastopol is the home base for the Russian Black Sea Fleet. The new pro-Russian government in Crimea has called a plebiscite for March 30 to decide the territory’s status: to remain part of Ukraine or to seek de facto independence and closer affiliation with Russia.

Predictably, the new Ukrainian government has denounced Putin’s intervention as a Russian seizure of Ukrainian territory, and bourgeois pundits have raised comparisons with the 2008 Russo-Georgian War. The Russian military intervention into Crimea is not akin to that war, during which Russian forces moved into Georgian territory. In that war, Marxists had a revolutionary defeatist line, opposing both bourgeois military forces. (Georgia was backed by Western imperialism.)

Contrary to how it is often presented in the Western media, the Russian intervention into Crimea is not an intervention into a “foreign country,” notwithstanding Crimea’s formal status as part of Ukraine. Crimea has been Russian since the late 18th century, when it was wrested from the Ottoman Empire. It was only in 1954 that Soviet premier Nikita Khrushchev ceded Crimea to the Ukrainian Soviet Republic. Later, with the collapse of the Soviet Union, this took on significance, as the fate of the area was the subject of heated disputes between the now bourgeois states of Russia and Ukraine. In 1991, an attempt by local inhabitants to hold a referendum on Crimea’s independence was indefinitely banned by the Ukrainian authorities.

The main opposition from within Crimea to seceding from Ukraine comes from the Tatars, an overwhelmingly Muslim Turkic people. On February 26, fighting in the Crimean capital of Simferopol broke out between Tatars and pro-Russian demonstrators, leaving two dead and 30 injured. Distrust of Russian authorities among the Tatars dates back to the period of Joseph Stalin, who deported the Crimean Tatars en masse in 1944 from their historic homeland to Central Asia and other parts of the Soviet Union.

Since the counterrevolutionary destruction of the Soviet degenerated workers state in 1991-92, we have emphasized the need for working people to join together in struggle against capitalist exploitation and all manifestations of oppression, national subjugation and anti-Jewish bigotry. In a 3 April 1995 statement by the International Communist League, issued at a time when we were banned from Ukraine as part of an anti-communist witchhunt, we stressed that “today, in our quest for the democratic rights of the working people and all nationalities to be asserted and defended, we believe that a plebiscite on national affiliation is in order in the Crimea and Chechnya” (WV No. 620, 7 April 1995).

The people of Crimea have every right to self-determination, including independence or incorporation into Russia. In the present juncture, exercising that right might well depend on the support of Russian forces. Indeed, it was the new Crimean government that requested Russian intervention.

It is principled for Marxists to support the Russian intervention into Crimea so long as Russia were to implement special rights for the Crimean Tatar minority, who are plenty oppressed under Ukrainian rule. That Crimea was ever transfered to Ukraine was a stupid administrative error of the Khrushchev regime, contrary to the history as well as the national and linguistic make-up of Crimea. Although it remains to be seen, the new authorities have at least verbally stated that they want to redress Tatar concerns. Crimea’s deputy prime minister, Rustam Temirgaliev, has declared that the local government will offer the Crimean Tatars a place on Crimea’s Supreme Council and that funding for programs of resettlement and reintegration of those deported during the Stalin era will be plentiful (Russia Today, 2 March).

For the Right of All Nations to Self-Determination!

The right of self-determination and other national rights apply to the peoples of all nations, including those of great powers like Russia. As Marxists, we have always rejected the methodology that democratic rights apply only to certain “progressive” peoples, as opposed to those designated “reactionary.” For example, the Zionist state viciously oppresses the Palestinians, but we recognize the national rights of Israeli Jews as well as the Palestinians and oppose the view that the Jews should be driven into the sea. In Northern Ireland, the Catholic minority is oppressed by the (slim) Protestant majority and the British state. But we recognize that the Protestants are a distinct community and oppose their forcible reunification into an Irish Catholic state. We stand for an Irish workers republic as part of a voluntary federation of workers republics in the British Isles.

Self-determination is a democratic right and not an absolute one. Its application is subject to the demands of the class struggle. For example, if Russian forces use the takeover of the Crimea to deepen the oppression of the Tatars, it would then be unprincipled to support the Russian intervention.

As Bolshevik leader V.I. Lenin underlined, the recognition of the right of self-determination is a way to get the national question off the agenda and to foster the fighting unity of the proletariat, thereby enabling the working people of different nations to see who their real enemies are—namely, their respective capitalist classes. We are implacable opponents of Russian nationalism, just as we oppose all forms of nationalism. Thus we supported the Chechen people in their military struggles for independence against their brutal Russian bourgeois oppressors, under both Boris Yeltsin and Vladimir Putin.

In intervening into Crimea, Putin is seeking to defend the interests of capitalist Russia against the Western imperialists, who are aiming to establish a client state on his border. At the same time, in the context of increasing hostilities against ethnic Russians in Ukraine, Russia’s realpolitik military maneuvers intersect the very real national fears faced by Russians in Crimea.

Workers Must Sweep the Fascists Off the Streets!

Just as our attitude toward Russian intervention into Crimea does not entail the slightest political support to Putin’s capitalist regime, our opposition to the Ukraine coup does not entail any political support to Yanukovich and his cronies. What was necessary in the lead-up to the coup was for proletarian class unity to be asserted above the national and ethnic divisions that plague that country. It would have been in the interest of the international proletariat for the working class in Ukraine to mobilize to sweep the fascists off the streets of Kiev. Today, it would certainly be in the interest of the proletariat for multiethnic, non-sectarian workers militias to be formed to crush the fascists and repel any and all expressions of communal violence.

In our article “Ukraine Turmoil: Capitalist Powers in Tug of War” (WV No. 1038, 24 January), we pointed out the major role played by fascists in the anti-government demonstrations in Ukraine. But despite ample evidence that neo-Nazis have a strong hold on the opposition now in power, the New York Times and other mouthpieces of the American ruling class still will not call them by their right name. The Western media continues to sell the lie that this coup is the result of a “peaceful revolution” for democracy and against corruption.

Svoboda is a fascist anti-Jewish party whose leader Oleg Tyagnibok claims that a “Moscow-Jewish mafia” controls Ukraine. This party derives from the Ukrainian nationalists led by Stepan Bandera, who militarily collaborated with the Nazis during World War II and carried out mass murders of Jews, Communists, Soviet soldiers and Poles. The party was initially named Social-National Party of Ukraine, an intentional reference to the German Nazi (National Socialist) party. In January, Svoboda led a 15,000-strong torch-lit march in Kiev and another in its stronghold of Lviv, in western Ukraine, in memory of their hero Bandera.

Even more extreme groups such as the Right Sector, which considers Svoboda too “liberal” and “conformist,” went on to outflank Svoboda in the protests. Introducing paramilitary gangs, they turned the tide of the protests in Kiev to attacks on police, with the aim of overthrowing the government. Following the coup, Right Sector supporters in Stryi, in the Lviv region, destroyed a national monument to the Red Army soldiers who died liberating Ukraine from Nazi Germany. (Dozens of statues of Lenin have also been dismantled in the past couple of months.) Aleksandr Muzychko, leader of the West Ukrainian section of the group, has pledged to fight against “Jews, communists and Russian scum until I die.” Asserting the Right Sector’s authority over the situation, Muzychko declared that now that the government has been overthrown, “there will be order and discipline” or “Right Sector squads will shoot the bastards on the spot.”

To the extent that a government exists now in post-coup Ukraine, its laws are largely dictated by these neo-Nazi, Russophobic, anti-Jewish, ultra-nationalist outfits. In addition to stripping the official status of minority languages, the new regime also banned in the western regions of Ukraine the “Communist” Party of Ukraine (CP), which openly collaborated with the bourgeois Yanukovich regime, as well as Yanukovich’s Party of Regions. The CP, which claims 115,000 members and more than two million voters, reports that its supporters have been harassed and beaten and that the CP leader’s house was burned down. Meanwhile, citing “constant warnings concerning intentions to attack Jewish institutions,” a Kiev rabbi called on the Jewish population to leave the city and even the country if possible. Indeed, on February 24 a Jewish synagogue was firebombed in Zaporozhye in southeastern Ukraine. A March 3 statement by the Russian Foreign Ministry noted, “The West’s allies now are outright neo-Nazis who wreck Orthodox churches and synagogues.”

The present crisis in Ukraine was precipitated by Yanukovich’s decision to reject a “partnership” with the EU. That deal was tied to an IMF loan that would have put the Ukrainian working class on starvation rations, as happened to the Greeks and others. U.S. assistant secretary of state for European and Eurasian affairs Victoria Nuland, EU representative for foreign affairs Catherine Ashton, U.S. Senator John McCain and numerous other American and European politicians rushed to Maidan square in Kiev to encourage the protesters and show their support. On December 17, Russian president Putin offered the cash-strapped Yanukovich a $15 billion loan and a reduction in gas prices. While far from enough to lift the country out of poverty, this would have been a temporary reprieve for Ukraine, which is about to default. Putin’s loan was immediately denounced by the U.S. Senate as “Russian economic coercion.”

At every level, what is going on in Ukraine is the product of the capitalist counterrevolution that destroyed the Soviet bureaucratically degenerated workers state and ravaged the economies and peoples of the former Soviet republics. The Ukrainian economy, which had been integrated into an all-Union economic division of labor, was dealt a severe blow. Living standards plummeted throughout the former USSR. In Ukraine, real wages in 2000 were at best only one-third of 1991 levels, while industrial employment fell 50 percent between 1991 and 2001.

As a former Soviet Republic, Ukraine is still economically very dependent on Russia. The bulk of industry—the production of steel, metals, railway cars and nuclear equipment—is located in the heavily Russified and Orthodox eastern Ukraine, not in the more rural and Uniate Catholic west. These industries, crucial for Russia, are of no use to the Western imperialists, who are intent on liquidating them.

Ukraine’s population of 46 million is deeply divided, with much of western Ukraine advocating closer ties with the EU while eastern and southern regions look to Russia for support. The country was also polarized between corrupt gangs of capitalist tycoons who were earlier scratching each other’s backs while gorging themselves on the theft of the industrial wealth built up over decades by the multinational Soviet working class. Some of these oligarchs, with an appetite for more European investment, orient to the West. Meanwhile, Yanukovich’s support derived from eastern Ukraine and Crimea, which trade with Russia.

The Ukrainian working class, which had shown militancy in the early 1990s in the eastern industrial Donetsk region, has so far remained silent as a class. No doubt the workers feel little sympathy for mafia chief Yanukovich. But the pro-imperialist coup in Ukraine, ushered in by fascists, offers up the working class for even more savage exploitation by the imperialists.

Great-Power Rivalries

Siding with ultra-reactionaries and fascists has never bothered the “democratic” U.S. imperialists. In fact, the Banderaites are old friends of Washington. After World War II, Western intelligence protected Bandera’s units and turned them into a guerrilla force against the Soviets, also making them a mainstay of Radio Free Europe. Today, in need of even harsher austerity to keep profits flowing, the Ukrainian ruling class and its imperialist godfathers may find the fascists handy to divert the focus of social discontent from the oligarchs and foreign capitalists to minorities like Jews and immigrants, or to crush militant workers and leftists.

When Barack Obama first came to power, he talked of attempting a “reset” of relations with Russia. However, the U.S. attitude toward Russia today resembles something from the days of the Dulles brothers during the 1950s Cold War era, with the vilification of Russia a theme constantly reiterated by both U.S. media and politicians. But the U.S. imperialists’ hostility to Russia is no longer about overthrowing the collectivized property relations that were established by the 1917 October Revolution. Rather, it is an expression of “great power” politics.

Seven decades of a planned economy transformed Soviet Russia from a largely peasant country to a mainly urbanized one, with rough military parity with the U.S., a skilled workforce and a very substantial number of highly trained scientific and technical personnel. Thanks in great part to the high price of oil and gas in recent years, the Russian economy has recovered from the catastrophe of “shock therapy” that came with capitalist counterrevolution. Russia is the world’s biggest producer of oil and gas, and it still has a sizable nuclear weapons arsenal. It also has a permanent seat on the UN Security Council and the power to at times be a thorn in the side of the U.S., as when Obama threatened to attack Syria last year.

In its constant drive for world hegemony, the U.S. has been trying to curtail Russia’s strength as a regional power, continuously expanding NATO into East Europe and attempting to install pliant regimes through a series of color “revolutions” in former Soviet republics. The U.S. has also established bases across Central Asia and elsewhere on Russia’s periphery. This military extension is aimed at the encirclement not only of capitalist Russia but also of China, the largest and most powerful of the remaining bureaucratically deformed workers states. For its part, Russia has numerous times gone along with American imperialism. For example, since 2009 Russia has allowed the U.S. to transport troops and weapons to Afghanistan through its airspace, having previously limited transport through its territory to “nonlethal” supplies.

With breathtaking hypocrisy, the U.S. and EU—with their media mouthpieces in tow—condemn Russia for “interference” into Ukraine’s affairs. It is, in fact, the imperialists who have their dirty hands all over Ukraine. When a telephone conversation was leaked last month between Victoria Nuland and Geoffrey Pyatt, the U.S. ambassador to Ukraine, all the focus in the media revolved around her statement, “Fuck the EU.” Disappeared was the fact that this was a dispute over who should take power after Yanukovich, with Nuland outright rejecting the prospect of former boxer Vitali Klitschko, who was being promoted by German imperialism (Klitschko actually pays taxes in Germany). As professor Stephen Cohen aptly described the phone call in a February 20 Democracy Now! interview, “The highest-ranking State Department official, who presumably represents the Obama administration, and the American ambassador in Kiev are, to put it in blunt terms, plotting a coup d’état against the elected president of Ukraine.”

In the recent coup, the EU—with Germany, France and Poland taking the lead—has played a prominent role as a battering ram for IMF austerity. The EU is an imperialist trade bloc dominated by Germany, and its “offer” of partnership would spell even deeper poverty for the Ukrainian working class. The IMF loan tied to the EU agreement stipulates that Ukraine cannot accept any financial support from Russia. It requires the slashing of gas and oil subsidies for Ukrainians, making it impossible for many to heat their homes in the frigid winter, and demands further and far more drastic privatizations of public services and industries. In short, it would ensure massive economic privation for Ukraine’s working people, east and west.

Ironically, Yanukovich, who had been more than willing to work with the EU, probably turned down the loan agreement because he feared he would not politically survive the social consequences of the austerity package accompanying it. Ukraine needs some $35 billion just to meet its debt obligations over the next two years. But not much is actually on offer from the EU and U.S. imperialists.

State Department Socialists

While the Western bourgeois media is working overtime to pass off the reactionary demonstrations in Kiev as a “fight for democracy,” the International Socialist Organization (ISO) chimes in with its own version of this tune. A February 24 socialistworker.org article acknowledges that fascists like Right Sector were “increasingly at the forefront of the clashes with government forces” and notes, “The menace of the far right in Ukraine cannot be understated.” Nonetheless, the article continues, “it would be wrong to dismiss the protest movement wholesale because [of] its presence,” describing the protests in Kiev as an “action from below.” So were the rampages of Nazi stormtroopers!

The ISO goes further and calls for “a grassroots effort involving independent workers’ organizations, trade unions and a strengthened left establishing an atmosphere of solidarity within the Maidan, in which the toxic message of hate will wither and die” [our emphasis]. To be clear, here the ISO is calling on workers to join and help a movement that is controlled by fascists and far-right forces. Any worker militant unfortunate enough to be influenced by the ISO would have found himself participating in a fascist-led coup.

Naïve left-wing groups, trade unionists and gay activists who tried to join the protests were expelled from the square by force of arms and beaten. The ISO is used to the company of arch-reactionaries. From its inception in the 1950s, the ISO’s international tendency—including its erstwhile partners in the British Socialist Workers Party—has always sided with “democratic” imperialism. At the outbreak of the Korean War, it abandoned Trotskyism by refusing to defend the Soviet Union, China and North Korea, going on to support any and all forces arrayed against the Soviet workers state in the name of “anti-Stalinism.” This included prettifying General Andrey Vlasov, the leader of the Russian fascists who fought on the side of Hitler’s Nazis during the Second World War.

The Russian Revolution and the National Question

The Bolshevik Party that led the October Revolution of 1917 steadfastly stood for the equality of all nations, peoples and languages. The Bolsheviks opposed any form of national inequality or privilege. This enabled them to rally the working people—Russians, Jews, Armenians, Azerbaijanis, Ukrainians, etc.—to overthrow the rule of the capitalists and landlords.

For the first several years after the October Revolution, the Bolsheviks assiduously defended the rights of the various peoples and nationalities in the country. For example, the Crimean Autonomous Republic was established in 1921 within the Russian Federation; about a fifth of its population were Crimean Tatars. In the first years of Soviet power there was a marked development of Crimean Tatar national culture: the Tatars founded national research centers, museums, libraries and theaters. However, with the triumph and consolidation of a Stalinist bureaucracy beginning in 1923-24, Great Russian chauvinism began to flourish. Within years, teaching of the Crimean Tatar language and literature was ended, and all publications in the language were banned.

When the Nazis invaded the Soviet Union in 1941, a section of the Tatars welcomed them as liberators. But many other Tatars fought in the Soviet Army against Germany. Stalin then vindictively visited collective punishment on the Crimean Tatar population. In 1944, some 180,000 Tatars were deported to Central Asia and other parts of the USSR. The Chechens and Volga Germans received similar treatment. Almost one-half of the Tatars died on the way to exile. It was not until 1967 that Soviet authorities began the “rehabilitation” of the Tatars. Only two decades later were they allowed to begin returning to Crimea, creating great bitterness among the Tatars.

However, it would be a mistake to view national relations in the Soviet degenerated workers state as a simple continuation of the tsarist prison house of peoples. The policies of the Stalinist bureaucracy had a contradictory impact. The existence of a socialized economy with central planning provided the material basis for developing more backward areas of the USSR, such as Soviet Central Asia. Ukraine underwent substantial industrialization and development. The achievement of full employment, medical care for all and other gains undercut the most virulent forms of bourgeois nationalism and anti-Semitism that are fueled by the discontents of capitalist society. The Red Army smashed the Nazi invaders during World War II, liberating Ukraine from the fascist scum.

With the restoration of capitalism in the former Soviet Union, all the “old crap” returned, leading to a sharp intensification of communalism and a proliferation of national hatreds pitting working people against each other in a dog-eat-dog struggle for survival. As we have noted in the past, the breakup of the Soviet Union revealed a situation of considerable interpenetration of peoples and of economic production units that were inherited from and geared to a bureaucratically centralized planned economy. That is the situation with Ukraine, particularly in the eastern regions.

The future under capitalism is bleak. Further economic immiseration could well lead to increased bitterness and strife among differing ethnic groups, with a bloody “resolution” of the national question. As we noted in concluding our article on Ukraine three issues ago: “The crucial task is to forge Leninist-Trotskyist parties that will wage a thoroughgoing struggle against all manifestations of nationalism and great-power chauvinism as part of patient but persistent propaganda aimed at winning the proletariat to the program of international socialist revolution.” “

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Neoprene <![CDATA[Imperialistische Gegensätze und mediale Scharfmacherei -Gerangel um die Ukraine]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/12/imperialistische-gegensaetze-und-mediale-scharfmacherei-gerangel-um-die-ukraine/ 2014-03-12T15:40:35Z 2014-03-12T15:40:35Z (1) MG + GSP Vorläufige Bilanz der Ereignisse in der und um die Ukraine

I. Die Meinungsmacher und die Opposition

Das erste, was ins Auge springt, ist die – mit wenigen löblichen Ausnahmen – sehr uniforme Hetze der Medienwelt, die sich auf Rußland als Aggressor einschießt und damit so tut, als wäre dieses Land das einzige Problem für das friedliche Zusammenleben der Völker. Dafür werden dann sogar Schöngeister aufgeboten: „In tausend Jahren hat Rußland nie jemanden befreit, sondern immer nur erobert.“ (Frederick Forsyth in „El País“, 6.3.)
Wer sich hier an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlt, täuscht sich. Damals war die Medienhetze gegen die Sowjetunion dem Systemgegensatz geschuldet – eine einige freie Welt, in der Kapital und Marktwirtschaft blühten, stand einer anderen gegenüber, die Eigentum und Profitmacherei geringschätzte und keinen freien Lauf ließ. Heute jedoch handelt es sich um einfachen Nationalismus, der sich das imperialistische Anliegen des eigenen Staates bzw. Staatenbundes auf die Fahnen schreibt und unter Anrufung aller möglicher aus dem Ärmel geschüttelter Werte gegen eine andere imperiale Macht zu Felde zieht. Es ist die ganz einfache primitive Kriegshetze, die das, was dem eigenen Staat zugestanden wird, beim feindlichen als „Provokation“ verteufelt, die Aggression des eigenen Staates als bloße „Reaktion“ verharmlost und bei allen Akten des Angriffs und der Einmischung der eigenen Seite nur von „Verteidigung“ spricht, während die andere, feindliche Seite ständig Verträge und Völkerrecht „bricht“.

In dieser Hetzpropaganda sind die Medien der Politik in den meisten Fällen einige Schritte voraus. Wenn Politiker „Interessen“ geltend machen, „Warnungen“ aussprechen und ihre geopolitischen Positionen abklären, sind die Medien schon da, um ihnen „Schwäche“, „Unentschlossenheit“, ja sogar Feigheit vor dem Feind vorzuwerfen. Die freie Presse lechzt nach Krieg und Blutvergießen, sie kann es gar nicht erwarten, Kriegsberichterstatter zu entsenden, um den Nationalismus und das Sendungsbewußtsein der eigenen Bevölkerung aufzupeitschen und den Feind das Fürchten zu lehren. Wenn es nach den Zeitungsfritzen der großen bürgerlichen Zeitungen Europas und vor allem Deutschlands ginge, so wäre der Dritte Weltkrieg auszurufen und das Armageddon um die Weltherrschaft auszufechten.

Nicht fehlen darf in diesem Konzert der Scharfmacher die Opposition. Die deutschen Grünen erinnern sich wehmütig daran zurück, wie schön es war, Serbien zu bombardieren und sich als Humanisten, die die Welt vor einem neuen Hitler schützen muß, aufzuspielen. Eifrig wird in der Menschenrechtskiste gewühlt und nach Einmischungstiteln gesucht, um die eigene Regierung an ihre vermeintlichen „Aufgaben“ zu erinnern.
Ebenso bringt sich „die Linke“ in Position. Ihre Propagandapostille, die TAZ fordert Sanktionen und beklagt die „Gespaltenheit“ der EU und die Zögerlichkeit der eigenen Regierung, die ein geschlossenes und entschlossenes Auftreten verhindern. Die Linke möchte sich selber einmischen und bietet ihre „Vermittlerdienste“ an – so sieht alternative deutsche Außenpolitik im Schatten von EU und NATO aus.
Die Sozialdemokraten lancieren über alternative Medien und Sympathisanten eine Kampagne, bei der die USA als Buhmann, und die EU-Politiker, die bei den Ereignissen der letzten Monate aktiv waren, als deren verlängerter Arm hingestellt werden sollen. Sie fordern „De-Eskalation“, um sich dann als die wahren Ordner darzustellen, und werfen ausgerechnet den Scharfmachern der EU mangelnde Souveränität vor. Damit wollen sie sich als Ordnungsstifter ins Spiel bringen, um die Lage vor Ort zu „entschärfen“ – wie, das wissen sie wahrscheinlich selber nicht.

In dieser ganzen Anti-Rußland-Front geht der Umstand unter, daß die westlichen Hegemonialmächte sich in der Frage der Handhabung der Lage überhaupt nicht einig sind.


II. EU und USA – Der Gegensatz imperialistischer Mächte

EU und USA befinden sich seit der Wende 1989/90 in einem Wettstreit darüber, welcher Einflußsphäre die vom Joch des Kommunismus befreiten Gebiete Osteuropas einzuverleiben sind. Während die USA über „Partnership for Peace“ und die NATO ihren Fuß in die Tür gesetzt haben, arbeitet die EU mit wirtschaftlicher Integration, Beitritt und dem gar nicht harmlosen „Handel und Wandel“, um sich mit Ost- und Südosteuropa ihren Hinterhof zu schaffen und auszubauen und damit an Gewicht gegenüber den USA zu gewinnen.

An der Ukraine sind beide Ambitionen bisher gescheitert. Während 2004 noch in schöner Eintracht, mit Hilfe von Soros-Stiftung, Beresowskis Geld, Otpor und polnischer Außenpolitik – Polen war damals, unter der Regierung Kwaschniewski die Speerspitze der pro-orangen EU-Diplomatie – die westorientierten Politiker der „Orangen Revolution“ in den Sattel gehievt wurden, so ziehen die beiden feindlichen Brüder heute keineswegs an einem Strang. In dem EU-Assoziations-Abkommen, der Kampagne für die Freilassung Timoschenkos, dem Aufbau der UDAR-Partei Klitschkos durch die Adenauer-Stiftung und der Unterstützung der Krawallmacher in Kiew erkannten die USA unschwer den vorbehaltslosen Willen der EU, sich die Ukraine unter den Nagel zu reißen. Die Bemerkung Nulands „Fuck the EU“ ist genau aus dieser Unzufriedenheit geboren, daß die EU hier gegen die USA nach Osten expandieren und sich einen geopolitischen Vorsprung verschaffen will, – koste es, was es wolle. In der Ukraine-Politik der EU erkennen die USA den unbedingten Willen, sich gegen die Weltmacht Nr. 1 zu stärken und ihr die Stirn zu bieten.

1. Die EU
Jetzt, nachdem es gelungen ist, eine ohnehin mehr als wacklige ukrainische Führung zu stürzen und eine noch viel wackligere ins Amt zu befördern, ist die EU nach anfänglichem Triumphgeschrei und freudestrahlenden Verlautbarungen ein wenig verlegen geworden. Die Politiker erkennen ein Stück weit, was für ein Spiel mit dem Feuer die Destabilisierung der Ukraine und die daraus folgende Konfrontation mit Rußland war. Dementsprechend herrscht große Ratlosigkeit, wie die EU weiter vorgehen soll. Darüber können irgendwelche Versprechungen für Finanzhilfen an die Ukraine und Drohgebärden gegenüber Rußland nicht hinwegtäuschen, im Gegenteil – sie machen diese Verlegenheit erst so richtig sichtbar.

2. Die USA
Bei der Regierung Obama herrscht eine gewisse Häme über die Scherereien, die sich die EU mit ihrer Hau-Drauf!-Politik eingewirtschaftet hat. Sich einfach zurücklehnen und schauen, was weiter geschieht, will die US-Regierung jedoch auch nicht. Schließlich hat erstens der ganze Zirkus um den Sturz der Regierung einen Gegner auf den Plan gerufen, zu dem die USA einen ganz anderen Gegensatz haben als zur EU. Ähnlich wie schon in Mittelasien und vor allem in Georgien hat Rußland eindeutig klargestellt, daß es die Ukraine als ihren Einflußbereich betrachtet und auch bereit ist, Teile davon heim ins Reich zu holen, wenn es denn gar nicht anders geht.
Dem einfach zuzusehen, käme einer Abdankung als Weltmacht gleich. Also müssen die USA Stellung beziehen und Rußland gegenüber klarstellen, daß sie auf die Ukraine Anspruch erheben.
Auch hier muß sich die Regierung von der republikanischen Opposition vorwerfen lassen, sie trete gegenüber Rußland zu lasch auf und würde Amerikas Ansehen als Weltmacht verspielen.
Zweitens will sich Washington gegenüber der EU keine Unentschlossenheit leisten. Die jetzige Pseudo-Regierung der Ukraine wird von den USA ebenso hofiert wie von der EU. Die Hampelmänner Jatseniuk und Turtschinow werden durch heftigen Besuchsverkehr und Händeschütteln mit Anerkennung bedacht, um damit einen Schein von Legitimität zu erzeugen – und zwar einer solchen, die von den USA verliehen wird.

3. Die militärische Seite
Die EU ist militärisch nicht existent ohne die NATO. Das Entsenden von OSZE-„Beobachtern“ ist lächerlich und wird auch von allen Seiten so gesehen.
Die NATO-Führung selber überlegt sich begreiflicherweise gut, hier allzu sehr vorzupreschen. Eine militärische Intervention in der Ukraine käme einer Kriegserklärung an Rußland gleich und würde den nächsten Weltkrieg entfachen – einen Weltenbrand, den die Menschheit voraussichtlich nicht überleben würde.
Daß sich eine solche Option von den Führern der NATO genau überlegt und im Augenblick nicht ergriffen wird, heißt nicht, daß sie aufgegeben worden ist. Mit der voraussichtlichen Desintegration der Ukraine wird sie stets wieder neu erwogen werden.
Es ist auch nicht so, daß bisher nichts geschehen wäre. Die NATO verlegt Flugzeuge an die Grenzen Rußlands und der Ukraine und hält Manöver ab. Die USA schicken Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. Der Schutz der US-Botschaft in Kiew wird mit einem Haufen Marines verstärkt. Es ist ein ständiges Ausreizen der Situation, wie weit Rußland gehen und was es sich gefallen lassen wird.

Die Ukraine selbst verfügt zwar auf dem Papier über ein Militär, das aber de facto nicht existiert. Vor einigen Tagen wurde eine General-Mobilmachung ausgerufen, von der man inzwischen nichts mehr hört. Weder haben sich Reservisten in nennenswerter Menge gestellt, noch ist das Offizierskorps bereit, sich für eine nicht souveräne Regierung und nicht definierte Ziele einzusetzen – noch dazu womöglich gegen die inzwischen wieder halbwegs gut ausgerüstete Armee Rußlands. Eine Rückeroberung der Krim oder anderer Territorien, die sich womöglich auch abspalten wollen, ist daher für die Ukraine ausgeschlossen – sofern sie nicht von auswärts Unterstützung erhält.
Der Führer des „Rechten Sektors“, Jarosch, hat verkündet, eine Freiwilligen-Miliz aufstellen zu wollen. Es ist durchaus möglich, daß seine und andere Gruppierungen von sympathisierenden Kasernen Zugang zu Waffenlagern erhalten, und sich daraus bewaffnen können. Das läßt ein Bürgerkriegsszenario entstehen, das sehr an das der Auflösung Jugoslawiens erinnert. Ebenso wie in Ex-Jugoslawien ist die Anwerbung von Söldnern möglich, teilweise aus der ukrainischen Emigration, teilweise in der Ukraine selbst, teilweise aus anderen Teilen der Ex-Sowjetunion. Es fragt sich, wer die finanzieren wird. Ukrainische Oligarchen? Westliche Quellen? Die Türkei?

4. Die ökonomische Seite
Was die zu ergreifenden Maßnahmen gegen Rußland und für die Ukraine betrifft, ist die EU ebenso gespalten wie ratlos.
Die mehr als zwei Jahrzehnte seit der Wende hatten eine sehr umfassende Integration Rußlands in die Weltwirtschaft zur Folge. Aus verschiedenen Gründen wäre die EU von etwaigen Sanktionen viel stärker betroffen als die USA.
Die eine ist die Abhängigkeit von russischen Energieträgern, die um so mehr ins Gewicht fällt, als die Energiepolitik der EU seit der und durch die Krise in eine Sackgasse geraten ist. Die erneuerbaren Energien wurden zwar mit Hilfe von Subventionen gefördert, sind aber nach wie vor viel teurer als die herkömmlichen Energieträger Öl, Gas, Kohle und Atomenergie. Ein verstärkter Einsatz der Solar-, Erd- und Windenergie würde die Waren der EU verteuern und auf dem Weltmarkt ins Hintertreffen geraten lassen.
Dazu kommen russische Investitionen in die europäische Bauindustrie und in den Finanzmarkt. Russische Touristen beleben den Fremdenverkehr in diversen europäischen Staaten. Eine Konfrontation mit Rußland würde die ohnehin krisengeschüttelte europäische Wirtschaft vermutlich kippen und das ganze EU-Projekt der Eroberung des Weltmarktes zu Scheitern verurteilen. Es stellt sich heraus, daß dieses Projekt ohne die Beteiligung Rußlands nicht möglich ist.

Ein zweiter Faktor ist die Wirtschaft der Ukraine selbst. Die Ukraine ist völlig von Rußland abhängig, das ihm die praktisch nicht bezahlbaren Energielieferungen seit Jahrzehnten zum Teil stundet. Der Haupt-Exportmarkt ukrainischer Produkte ist Rußland. Ukrainische Gastarbeiter stellen das größte Kontingent von ausländischen Arbeitern in Rußland. Sie jobben auch in Weißrußland. Darüber hinaus werden viele Familien in der Ukraine von Verwandten in Rußland unterstützt, da die ökonomische Situation in Rußland zwar nicht gut, aber immer noch besser ist als in der Ukraine.
Die Ukraine ist verschuldet – in Rußland, beim IWF, aber auch bei westeuropäischen Institutionen und Banken. Würde die Ukraine zahlungsunfähig, so würde das im europäischen Finanzsektor Ausfälle verursachen.
Sollte Rußland seine Zahlungen und Lieferungen an die Ukraine einstellen und die EU müßte dafür einspringen, um das Land vor dem Zusammenbruch zu bewahren, so wären Summen fällig, die die läppischen Rettungsaktionen für Griechenland oder Portugal in den Schatten stellen würden – und das für ein Land, das über eine Pseudo-Regierung verfügt, die die eigene Ökonomie im Grunde nicht in der Hand hat.


III. Rußland – Aggressor oder legitime Schutzmacht?

Rußland ist aufgrund seiner Lage und Größe dazu verurteilt, Großmacht zu sein. Die russische imperiale Politik, an die sich die der Sowjetunion anschloß, war stets auf Selbsterhalt ausgerichtet. Um seine Grenzen zu sichern, verschob sie das zaristische Rußland immer weiter – Eroberung der Schwarzmeerküste, Eingliederung Mittelasiens, Eroberung des Kaukasus, Einverleibung des Transkaukasus, Verträge mit China um Überlassung von Territorien usw. Als das Imperium für die zentrale Verwaltung zu groß wurde und die Kasse nach dem verlorenen Krimkrieg leer war, verkaufte Rußland Alaska.
Die sowjetische Expansion schloß sich dieser Politik an. Angesichts der Feindschaft des Westens schuf die SU neben Angliederung von Grenzgebieten einen Cordon sanitaire durch die Vormacht über Osteuropa und die Schaffung von neutralen Staaten an seinen Grenzen, wie Finnland und der Mongolei.
Damit soll nicht gesagt sein, daß die russisch-sowjetische Expansion friedlicher oder harmloser war als die Europas oder die USA. Auch nicht, daß sie für die Bevölkerung der betroffenen Gebiete angenehmer war. Sie diente nur einem anderen Zweck. Rußlands imperiale Politik bewegte ein politisch-militärischer Gesichtspunkt, nicht ein ökonomischer. Rußland schuf keine Kolonien. Es plünderte nicht andere Länder und Kontinente aus, um die eigene Kapitalakkumulation zu befördern. Vom Standpunkt des weltweit agierenden Kapitals war und ist Rußland Peripherie, nicht Zentrum. Bis heute ist es in erster Linie Exporteur von mineralischen und agrarischen Rohstoffen.

Seit der Wende und dem Zerfall der Sowjetunion ist Rußland ständig auf dem Rückzug. Es verlor seinen Cordon sanitaire und große Teile des Staatsgebiets der ehemaligen SU. Manche Gebietsverluste kompensierte es durch Unterstützung separatistischer Bewegungen in den abhanden gekommenen Reichsteilen: Abchasien, Südossetien, Transnistrien. Bis heute unterstützt Rußland Armenien und dessen Annexion von Berg-Karabach. Diese Unterstützung ist sowohl militärischer als auch ökonomischer Natur, sie stellt Abzug von den Einkünften des russischen Staates dar – es sind Subventionen, nicht Investitionen, die sich irgendwie amortisieren würden.

Die Ukraine ist ein eigener Fall. Vom Standpunkt Rußlands war es bisher ein besonders großer Ausgabeposten. Die Öl- und Gaslieferungen wurden nur zum Teil bezahlt, zum Teil kreditiert. Die Produkte der ukrainischen Industrie, sofern die noch in Betrieb ist, gingen auf den russischen Markt. Alle Versuche ukrainischer Regierungen, sich nach Westen zu orientieren, scheiterten an der ökonomischen Abhängigkeit von Rußland. Auch die Miete für den Hafen von Sewastopol für die russische Schwarzmeerflotte sind reine unproduktive Kosten für Rußland und ein wichtiger Budgetposten für die Ukraine.
Rußland hat bisher immer gezahlt und geseufzt, um dieses strategisch und politisch wichtige Territorium als Staat aufrechtzuerhalten und in seiner Einflußsphäre zu behalten.


IV. Die Ukraine selbst

1. Der ukrainische Nationalismus
Das zaristische Rußland war zentralistisch, sein Staatsgebiet war aufgeteilt in Gubernien. Ungefähr 10 Gubernien machten den damaligen Teil der heutigen Ukraine aus. Die Ukrainer wurden als „Kleinrussen“ und „H-Sprecher“ belächelt und verspottet. Die ukrainische Sprache war gegen Ende der zaristischen Herrschaft jahrzehntelang als Schriftsprache verboten, sie wurde in der Schule nicht unterrichtet und als Amtssprache nicht anerkannt. Bücher auf Ukrainisch durften in Rußland nicht gedruckt werden.
Der ukrainische Nationalismus entstand im österreichischen Galizien. Gegen den polnischen Adel, der die Wiedervereinigung Polens anstrebte, wurden die Ukrainer von der österreichischen Regierung als Gegengewicht aufgebaut. Hier durften ukrainische Bücher und Schriften gedruckt und das Ukrainisch als Schul- und Amtssprache verwendet werden. Auch die Rom unterstellte griechisch-katholische Kirche wurde als Kirche der Ukrainer gefördert.
Nach dem Sieg der Oktoberrevolution bildete sich eine aus dem Ausland geleitete ukrainische Nationalbewegung, die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN), die sich nach dem Einmarsch der Wehrmacht mit dieser verbündete. Die Aktionen der von ihr gebildeten Einheiten waren anti-sowjetisch, anti-polnisch und antisemitisch. Sie waren an zahlreichen Pogromen und Vernichtungsaktionen an Juden und Polen beteiligt. Nach 1945 führten sie einen jahrelangen Partisanenkrieg gegen die Sowjetmacht. Die Führer dieser ukrainisch-faschistischen Einheiten im II. Weltkrieg, Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch, stammten aus Galizien.

2. Die Ukraine als territoriale Einheit
ist eine Schöpfung der Sowjetmacht.
Der russische Bürgerkrieg wurde größtenteils auf dem Territorium der heutigen Ukraine ausgefochten und entschieden. Nachdem die junge Sowjetmacht im Frieden von Brest-Litowsk die Ukraine den Achsenmächten überantwortet hatte, plünderten die österreichischen und deutschen Einheiten das Gebiet aus, unter der Schirmherrschaft Skoropadskis, eines zaristischen Offiziers und Großgrundbesitzers. Danach kam die Herrschaft des Direktoriums, das sich auf die Interessen der ukrainisch-russischen Bourgeoisie stützte und die ausländische Einmischung begrüßte. Die Interventionen Denikins und Wrangels wurden vor allem von den ukrainischen bäuerlichen Anarchisten, den Machnowzys zurückgeschlagen. Später wurden die Machnowzy von der Sowjetmacht liquidiert.
Um die ukrainische Bevölkerung für die Sowjetmacht einzunehmen, wurde nach 1921 die Ukrainische Sowjetrepublik eingerichtet. Dies geschah im Rahmen der allgemeinen sowjetischen Nationalitätenpolitik, wo die Anerkennung von Partikular-Nationalitäten die solchermaßen mit Selbstverwaltung Beglückten für die Sowjetmacht einnehmen und an sie binden sollte. Dieser Ukrainischen SR wurde auch die hauptsächlich russischsprachige Schwarzmeerküste zugeteilt. Nach dem Hitler-Stalin-Pakt erhielt die Ukraine 1940 Teile des annektierten Bessarabiens: den Budschak und die Region um Hotyn. Nach 1945 – wiederum als Versuch, den antisowjetischen ukrainischen Nationalismus durch Geschenke zu besänftigen – wurden der Ukrainischen SR die vormals polnischen Teile Galiziens (Lemberg, Rowno, Ternopil usw.), die vormals tschechoslowakische Karpatoukraine (Uzhgorod, Mukatschewo, Chust usw.) und die vormals rumänische Bukowina (Tschernowitz und Umgebung) zugeschlagen.
Schließlich überreichte der aus dem– inzwischen ukrainischen – Donbass stammende Chruschtschow der Ukrainischen SR 1954 feierlich die Krim.
Gegen Ende der 80-er Jahre setzte ein Rückzug der Tartaren, die während des II. Weltkrieges deportiert worden waren, auf die Krim ein.
Solange diese Ukrainische Republik Teil der Sowjetunion war, wurden alle diese verschiedenen Nationalitäten und Kulturen im Rahmen des proletarischen Internationalismus gewürdigt und als Beitrag zum Großen Ganzen auch subventioniert und mit eigenen Institutionen ausgestattet.
Nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine waren diese Landesteile auf einmal kultureller und kostenintensiver Ballast. Die Minderheiten-Subventionen wurden gekürzt oder ganz gestrichen, so auch gegen Ende der 90-er Jahre die spezielle Unterstützung der Krimtartaren.

3. Versuche der Schaffung einer nationalen Einheit
Die durch die Orange Revolution an die Macht gekommenen Politiker versuchten, eine ideologische Wende zu einem ukrainischen Nationalbewußtsein zu vollziehen. Sie wollten damit Unterstützung für eine EU-orientierte anti-russische Politik gewinnen. Dazu gehörte einerseits eine Glorifizierung der Dnjepr-Kosaken. Timoschenko und Juschtschenko warfen sich in ukrainische Volkstracht, nahmen an Kosaken-Treffen teil und lobten das sehr archaische Kosakentum über den grünen Klee. Der Zopf der streitbaren Dame gehört auch zu diesem Outfit. Ihre Partei nannte sie „Vaterland“. Juschtschenko bemühte sich, den ukrainischen Nationalismus der Zwischenkriegszeit wiederzubeleben. Er ernannte 2007 Schuchewitsch, 2010 Bandera zu Nationalhelden. Diese Ernennungen riefen nicht nur in der Ukraine selbst Empörung hervor, wo Millionen von Menschen dem Holocaust, der Kriegsführung und den Vergeltungsmaßnahmen der Wehrmacht zum Opfer gefallen waren, ebenso wie in Rußland. Sie führten auch zu Protesten der polnischen Regierung, des Europaparlaments und des Simon Wiesenthal-Zentrums.
Auf dem Mist dieses Schlagens-auf-die-nationale-Pauke ist die Swoboda groß geworden. Sie griff diese Glorifizierung des ukrainischen Unabhängigkeitskampfes auf und wurde zum Sammelbecken der von der Orangen Revolution enttäuschten Patrioten. Arbeitslose Jugendliche und Afghanistan-Veteranen, verarmte Landbevölkerung und für elende Gehälter tätige Intellektuelle nahmen dankbar das Erklärungsschema an, demzufolge der Verfall der Werte, die Abkehr von (einem vor allem griechisch-katholischen) Gott und die Herrschaft von Russen und Juden der Grund für die trostlose Situation in der Ukraine sind.
Inzwischen, wie man mitbekommt, hat die Swoboda Konkurrenz von rechts bekommen, und verschiedene andere Gruppen wetteifern mit ihr im Gestus der Russenfresser. Das sind die Leute, denen die EU und die USA den Rücken gestärkt haben und die – zum Unterschied von den restlichen Figuren in der Regierung und dem Parlament – einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben.

Der Nationalismus der Swoboda ist zwar laut und deutlich anti-russisch, aber im Hintergrund durchaus antisemitisch und anti-polnisch. Einem aufmerksamen Beobachter kann nicht entgehen, daß das Verhältnis der polnischen Regierung zur Ukraine sich seit 2004 merklich abgekühlt ist, solange die Führer der Orangen Revolution an der Macht waren, und daß auch heute in Polen weder in der Bevölkerung noch bei der Regierung besondere Freude über die Entwicklung in der Ukraine herrscht.


V. Legal und illegal – Völkerrecht, Menschenrechte, Eigentum

Auch auf dem Gebiet der Rechtskategorien setzt sich die Feindbildpflege fort. „Wir“ sind die Hüter des Rechts, „unsere“ Handlungen sind rechtmäßig, der Feind „bricht“ das Recht.

Verschiedene Staaten der EU und die Schweiz frieren die Konten ukrainischer Politiker ein. Angeblich soll es sich um Summen von Hunderten Millionen Euro handeln. Schon in Zypern wurden bei der Aktion im Frühjahr Konten russischer und ukrainischer Staatsbürger (und wer weiß von wem noch) teilweise einkassiert. Der österreichische Außenminister verkündet ebenso feierlich wie unverbindlich, dieses beschlagnahmte Geld von Janukowitsch und anderen „der Ukraine zurückzugeben“.
Man rekapituliere: eine gewählte Regierung wird durch bewaffnete Demonstranten, mit Unterstützung ausländischer Politiker gestürzt. Die legal eröffneten und auf ihren Namen lautenden Konten der Politiker dieser Regierung im Ausland werden beschlagnahmt, als ob es sich um mafiöse Schwarzgelder handelt, und die Regierung eines EU-Landes erklärt, in Zukunft nach Belieben über die solchermaßen einkassierten Gelder verfügen zu wollen.
Ist noch irgend ein Konto irgendeines (EU- oder Nicht-EU-) Bürgers in der EU noch sicher? Wer definiert eigentlich, welches Eigentum rechtmäßig ist, welches hingegen jederzeit beschlagnahmt werden kann?

Rußland habe angeblich völkerrechtswidrig die Krim „annektiert“, so tönt es aus allen Rohren. Dazu einiges zur Erinnerung:

Als die Ukraine auf den Besitz von Atomwaffen verzichtete und diese an Rußland übergab, unterzeichneten die USA, Großbritannien und Rußland 1994 das Budapester Memorandum, in dem sich die drei Mächte verpflichteten, die Souveränität und die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit der Ukraine zu achten und ihre Grenzen zu respektieren. Abgesehen davon, wie diese Abmachung völkerrechtlich einzuordnen ist – sie wurde im Rahmen der OSZE vereinbart – und was geschieht, wenn die Signatarmächte sich feindselig gegenüberstehen, so ist festzuhalten: die ersten, die diese Abmachung gebrochen haben, waren die USA und Großbritannien, das es zumindest zugelassen hat, daß die EU die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine mißachtet und sich in sehr dreister Form in die Politik der Ukraine eingemischt hat. Es ist also durchaus nachvollziehbar, wenn sich Rußland auch nicht mehr an das Budapester Memorandum gebunden fühlt.

Seit der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine ist die Stellung der vormals sowjetischen, dann russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim Gegenstand von Verhandlungen. Meistens wurden ad hoc Vereinbarungen getroffen, von einem Jahr zu anderen. Daß sich diese Frage so lange nicht regeln ließ, lag daran, daß keine ukrainische Regierung willens war, einen solchen Souveränitätsverzicht vertraglich festzulegen. Ohne Regelung war die Situation allerdings auch unbefriedigend für die Ukraine, da sie in Ermangelung eines Vertrages nicht einmal Vertragspartner war. Als die Regierung Janukowitsch 2010 schließlich einen Vertrag bis 2042 mit Rußland unterzeichnete, kam es in der Rada zu Tumulten. Die Opposition war der Regierung Landesverrat vor.
Laut diesem Vertrag von 2010 darf Rußland bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim stationieren. Es verpflichtet sich, jährlich ca. 100 Millionen US-$ zu zahlen, wobei diese gegen die ukrainische Staatsschuld gegenüber Rußland aufgerechnet werden sollen.
Gegenüber der westlichen Beschuldigung, die Stationierung russischer Soldaten würde die Souveränität der Ukraine verletzen, erinnern russische Politiker seit Tagen daran, daß das Kontingent der 25.000 Soldaten noch lange nicht erreicht sei, die Rußland im Vertrag von 2010 zugestanden worden waren.

Schließlich hat die Ukraine auch eine Verfassung. Diese Verfassung ist zentralistisch und in vielen Punkten unklar. Bezüglich der territorialen Verwaltung, der Rechtssprechung, der Steuerhoheit usw. steht immer wieder nur drin: „entscheidet der Präsident …“, „ untersteht dem Parlament …“ Wenn jetzt der Präsident gestürzt, die bei den letzten Wahlen stimmenstärkste Partei im Parlament aufgelöst, ihre Politiker zu Gesetzesbrechern erklärt werden – welche Rechtskraft haben solche Bestimmungen dann noch?
Die Krim ist als einziges Territorium der Ukraine autonom, hat also eine beschränkte Selbstverwaltung und ein eigenes Parlament. Die Entscheidungen dieses Parlaments müssen laut Verfassung vom gesamtukrainischen Parlament abgesegnet werden.
Wenn aber dieses nicht legitim ist …

Wenn das Parlament der Krim ein Referendum über die Staatszugehörigkeit beschließt, so wird das international und auch in der Ukraine als unrechtmäßig betrachtet.
Wenn gewalttätige Demonstranten eine Regierung wegputschen, und das Parlament eine neue ernennt, so ist das hingegen legitim.
Für den Mai sind Wahlen angesagt, um durch das werte Stimmvieh wieder eine demokratisch legitimierte Regierung zu erhalten. Es ist angesichts der Entwicklungen jedoch zu bezweifeln, daß diese Wahlen erstens überhaupt stattfinden und zweitens das angestrebte Ergebnis liefern werden.

VI. Die nicht parteipolitisch gebundene linke Opposition hüben und drüben

Es scheint so etwas wie eine radikale Linke in der Ukraine zu geben, wenngleich in verschwindend kleiner Menge.

Vor einigen Tagen machte eine Erklärung der „Anarchisten und Kommunisten der Ukraine“ die Runde in sozialen Medien, in dem sich diese von der Organisation „Borotba“ distanzierten. Die Mitglieder dieses Vereins seien keine wahren Freunde der ukrainischen Arbeiterklasse, würden sich aber fälschlicherweise als solche deklarieren.

„Borotba“ ist eine Abspaltung des Jugendverbandes der Kommunistischen Partei. Sie traten aus der Partei aus Protest gegen die Unterstützung der Regierung Janukowitsch durch die KP aus. Nach eigenen Angaben hat Borotba ungefähr 1000 Mitglieder. Um ihre Opposition zur Regierung zum Ausdruck zu bringen und bei den bewegten Volksmassen zu sein, begaben sie sich auch auf den Maidan. Von dort wurden sie von den faschistischen Organisationen gewaltsam vertrieben.
„Borotba“ heißt „Kampf“. Es mag ja sein, daß es aufgrund der Kräfteverhältnisse vernünftiger ist, sich nicht auf eine Konfrontation mit dem „Rechten Sektor“ und ähnlich gelagerten Gruppierungen einzulassen. Dann wäre es allerdings auch angesagt, sich einen weniger martialischen Namen zuzulegen.
Gegen diesen Verein von kämpferischen Seelen, die eigentlich nicht wissen, was sie wollen, hielten es die „Anarchisten und Kommunisten“ – die vermutlich von einer solchen Mannstärke nur träumen können – geraten, einen eigenen Aufruf starten, um sie als Wölfe im Schafspelz zu entlarven, obwohl die Mitglieder von Borotba eigentlich das genaue Gegenteil sind.

Keine der beiden Gruppen denkt daran, die Bevölkerung der Ukraine darüber aufzuklären, was die EU ist, was ein Handelsvertrag ist, was es mit Demokratie, Macht und Legitimität auf sich hat, usw.

Nicht viel besser schaut es bei der sonstigen europäischen Linken aus. Schweigen und Ratlosigkeit breiten sich aus. Die jahrzehntelange intellektuelle Enthaltsamkeit, mit der alle gedankliche Tätigkeit als „nur Theorie!“ abgetan und ihr eine – im Grunde völlig unpraktische – „Praxis“ gegenübergestellt wurde, trägt reiche Früchte. Alle Formen des „Widerstands“, der immer schon eine bloße Selbstbespiegelung war, erweisen sich angesichts der gegebenen Situation als völlig lächerlich.

Niemand hat eine Ahnung von der Ukraine. Warum eigentlich? In Zeiten von Google, Wikipedia und Twitter kann es doch nicht so schwierig sein, sich über dieses Land Informationen zu verschaffen.
Die gewohnten Freund-Feind-Schemata funktionieren nicht. Demonstranten gut – Polizei böse! Volk gut – Regierung böse! Welches Volk? stellt sich sofort die Frage – das auf dem Maidan oder das auf der Krim? Welche Regierung? Die EU-Kommission, die deutsche Regierung, die ukrainische, die russische?
Welche Parolen soll man schmettern, welche Forderungen erheben? Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Wahrung der Menschenrechte in der Ukraine, gegen Einmischung? Für den Schutz der „unschuldigen Zivilbevölkerung“, der „ethnischen Minderheiten“ und der „friedlichen Demonstranten“? An wen sollen sich diese ganzen frommen Anliegen richten?
Wo liegen Unterschriftenlisten, die man unterschreiben könnte, und gegen was?
Wurden bereits Spendenkonten für frierende und hungernde Ukrainer eingerichtet, oder muß man noch warten, bis es soweit ist?
Demonstrieren wäre auch gut, aber wo? Zu was soll man aufrufen, vor welche Botschaft ziehen, welche Parolen gehören skandiert? Kann man vielleicht irgendeinen Hauptplatz in Gramatneusiedl oder Mistelbach symbolisch besetzen, als Unterstützung für den Maidan oder als Protest gegen ihn?
Solidaritätserklärungen abzugeben böte sich auch noch an. Mit wem nur? Mit der gestürzten Regierung Janukowitsch? Mit dem spontan gewählten und später inhaftierten Bürgermeister von Donezk? Für die Anliegen der Krimtartaren, ihre freie kulturelle Entfaltung?

Auch die Antideutschen dürften sich hier schwer tun: Während die Swoboda im Laufe der jüngeren Vergangenheit einiges an antisemitischen Ansichten in Wort und Schrift geäußert hat, die Taten von Bandera & Co. glorifiziert werden, so gibt es auch andere Meldungen: Laut einem Artikel von Haaretz vom 28.2. befanden sich auf dem Maidan auch ukrainischstämmige Israelis, Veteranen der israelischen Armee, die dort „gegen die korrupte Regierung“ kämpften …

11.3. 2014

Frühere Publikationen zur Ukraine:
Portrait eines Oligarchen: Rinat Achmetov (7.2. 2010)
Bald auch Bürgerkrieg in Europa? (24.1. 2014)

[gespiegelt von Amelie Lanier Homepage]

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Neoprene <![CDATA[„Die Krim ist russisch!“ Kommunisten und nationale Frage]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/12/die-krim-ist-russisch-kommunisten-und-nationale-frage/ 2014-03-12T10:16:44Z 2014-03-12T10:16:44Z (2) Trotzkismus Der Blogger systemcrash hat ein Foto eines Literaturtisches der trotzkistischen Spartacist League/U.S. (US-Sektion der IKL, in Deutschland SpAD) gepostet, auf dem ein aktuelles Plakat mit Slogans zur Ukraine zu lesen ist:

„Ukraine Coup. Spearheaded by Fascists. Backed by US/EU Imperialists. Crimea is Russian“

Das hat er gleich als „(groß)russischen Chauvinismus“ gebrandmarkt.
Und schon ist man in Teufels Küche, wenn man davon ausgeht, daß nationale Selbstbestimmung doch ein wichtiges „Recht“ sei. Es gibt ja viele Linke, für die eine „vernünftige“ Lösung der Konflikte in der Ukraine die „saubere“ Trennung nach sprachlicher/politischer Orientierung ist. Auf Facebook z.B. hieß es da „Krim zurück an Russland, und gut is!“, ein Teilungsplan der der Komsomolskaja Pravda für die Ukraine wurde auch hier und da nachgedruckt, der die Ukraine in Ost- und West-Ukraine aufzuteilen vorgeschlagen hat:
Ukraine-Aufteilung
Da wäre ein grundlegender Antinationalismus angesagt, zu dem sich aber gerade Trotzkisten aller Schattierungen (und Leninisten ja auch schon nicht) nie aufraffen mögen.

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Neoprene <![CDATA[„Antifa in der Krise?!“ Kongreß in Berlin 11.-13.04.2014]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/10/antifa-in-der-krise-kongress-in-berlin-11-13-04-2014/ 2014-03-10T15:10:55Z 2014-03-10T15:10:55Z (3) Fundstellen Vom 11. – 13. April 2014 an der TU Berlin: Antifa in der Krise?!
Internationaler Kongress zum Thema Europäische Krise und Antifa

Veranstalter: IL Berlin
Unterstützer:
Rosa Luxemburg Stiftung
Ver.di-Jugend
VVN-BdA
Linksjugend [’solid]
Antifaschistische Initiative Reinickendor (AIR)
Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe (EAG-Berlin)
Jusos Berlin
Linksjugend [’solid] Berlin
Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg (AJAK)
TOP B3rlin

Der Kongreß wird wie folgt angekündigt:
„Die Antifa“ ist in den letzten dreißig Jahren zu einer der zentralen linken sozialen Bewegungen geworden. Die Erfahrung der Pogrome und Brandanschläge von Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln und Solingen und die staatliche und mediale Kampagne zur Abschaffung des Asylrechts, prägten eine Generation. Zu Beginn des neuen Jahrtausends wurde der Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ zur Regierungspolitik und viele AktivistInnen suchten sich in den Programmen ein berufliches Tätigkeitsfeld. Auch wenn die ökonomische Krise in der Bundesrepublik weniger gravierende Konsequenzen hat, als im Süden Europas, steht die antifaschistische Bewegung vor großen Herausforderungen. Neben der NPD versuchen sich rechtspopulistische Parteien zu etablieren. Von der „Sarrazin-Debatte“ bis zu den Diskussionen um „Pleite-Griechen“ hat eine rassistische Krisenerzählungen Konjunktur gewonnen, auf der Parteien wie die Alternative für Deutschland in die Parlamente drängen. Rechte Kampagnen gegen Flüchtlingsunterkünfte nehmen an Bedrohlichkeit zu. Wir wollen gemeinsam vor diesem Hintergrund eine Debatte über Zustand, Kontroversen und Perspektiven der antifaschistischen Bewegung führen.

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Neoprene <![CDATA[„Ukraine am Abgrund“ Mitschnitt jetzt online]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/08/ukraine-am-abgrund-mitschnitt-jetzt-online/ 2014-03-08T12:00:50Z 2014-03-08T12:00:50Z (2) Trotzkismus Ein Mitschnitt der Veranstaltung „Ukraine am Abgrund“, den Neue antikapitalistische Organisation (NaO – Berlin) & die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) am 7. März 2014 im Haus der Demokratie in Berlin veranstaltet haben, ist jetzt bei archive.org online.

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Neoprene <![CDATA[IKVI (EX-VS = Mandelianer) zur Ukraine]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/05/ikvinorth-gruppe-zur-ukraine/ 2014-03-05T20:59:24Z 2014-03-05T20:59:24Z (2) Trotzkismus Zur Erklärung der Pablisten/Mandelianer (Internationales Komitee der Vierten Internationale, früher VS genannt) vom 25.02.2014, zitiert nach
http://nao-prozess.de/erklaerung-zur-ukranine/

„trotz kultureller, sozialer und politischer Unterschiede zwischen den verschiedenen historischen Regionen des Lands traten die Massen als unabhängiger Faktor auf … sei es durch direkte Beteiligung an der Maidan-Bewegung (vor allem im Westen und in der Mitte des Landes), sei es passiv (die vorherrschende Haltung im russischsprachigen Osten).“

Mal abgesehen, dass Passivität nun nicht gerade ein Beweis für die Unabhängigkeit dieser atomisierten teilnahmslosen Massen ist, ist „Unabhängig“ in Bezug auf Euromaidan ja wohl ein böser Witz angesichts der praktisch von Anfang an erkämpften Vorherrschaft der Ultrarechten in dieser Bewegung.

„Die Bewegung wies von Anfang an eine Kombination von revolutionären (demokratischen, antihierarchischen, selbst organisierten) und reaktionären Zügen auf..“

Ja so was kommt bei allen reaktionären Bewegungen, wenn sie nur eindrucksvoll groß genug sind für kleine linke Organisationen, dann sind das immer „und“-Bewegungen und damit irgendwie doch was Positives, jedenfalls die Unterstützung wert.

„Hegemonie der reaktionären nationalistischen Ideen, kombiniert mit einem legitimen Engagement für nationale Unabhängigkeit“

Auch hier wieder kann das Statement sich nicht entscheiden und laviert zwischen „reaktionär“ und „legitim“ haltlos hin und her.

„Wir unterstützen die Unzufriedenheit und die Bestrebungen der Bevölkerung nach einem würdevollen und freien Leben in einem Rechtsstaat … wie sie in der sog. Euromaidan-Bewegung im ganzen Land zum Ausdruck kommen“.

Das ist wieder ein böser Scherz: „würdevoll“ und „frei“ haben es Harz IVler in Deutschland auch, da weiß man gleich, dass sich die Menschen außer diesem billigen Wortgeklingel nun wirklich nichts erwarten dürfen. Und das ja auch nicht tun, denn schon der Ausgangspunkt der Euromaidan-Bewegung war ja – nomen est omen – das völlig offene Propagieren der Kapitulation unter die Euro-Diktatsbedingungen.

„Während die tonangebenden organisierten politischen Kräfte bislang zur Rechten oder extremen Rechten gehören, unterstützen wir die sozialen und politischen Kräfte, die versucht haben, innerhalb dieser Bewegung eine linke Opposition aufzubauen.“

Wo denn, wie denn, wann denn?

„Die alternative Linke muss mit ihren eigenen Vorschlägen zu den sozialen, sprachpolitischen und demokratischen Fragen auf die Hoffnungen und Illusionen der Bevölkerung antworten und den verschiedenen Rechtsparteien etwas entgegensetzen.“

Das ist für eine schon mächtig in die Jahre gekommene Organisation von vorgeblichen Revolutionären eine erstaunliche programmatische Kapitulation. Ja, in der Ukraine „muß“ wohl „etwas“ geschehen. Was das sein soll, sagt das IKVI jedenfalls schon mal nicht.

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Neoprene <![CDATA[Lohnerhöhungen gegen den tendentiellen Fall der Profitrate?]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/03/lohnerhoehungen-gegen-den-tendentiellen-fall-der-profitrate/ 2014-03-03T14:48:54Z 2014-03-03T14:48:54Z (3) Fundstellen Bei contradictio hat Kowalski auf den Mitschnitt eines Podiumsgespräches bei der RLS hingewiesen. Auf dem Podium saßen Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke und Euclid Tsakalotos vom griechischen linken Parteienbündnis SYRIZA.
Ich habe bisher nur anfänglich reingehört und bin dabei auf das Standard-Repertoire von nicht sonderlich linken Linken gestoßen: z.B. die ewigen Hegemonie-Gedanken beiTsakalotos, Unterkonsumptionserklärungen bei Wagenknecht (Die Reichen wurden immer reicher), mit einem Wort die Welt des Neoliberalismus.
Zufällig bin ich ein bißchen später auf eine Buchrezension eines britischen marxistischen Ökonomen gestoßen, der damit explizit ins Gericht geht:
„Clarifying ‘Secular Stagnation’ and the Great Recession“ von Andrew Kliman. (Von seinen Parteifeinden in der Socialist Party in Großbritannien (der Nachfolgerin der „trotzkistischen“ Militant-Tendenz der britischen Labour Party, so charakterisiert: „He unapologetically shares a ’state capitalist‘ analysis with the Socialist Workers Party (SWP) in Britain, although he is not a member of their ‚international‘, the International Socialist Tendency (IST). In fact, he dedicates his book to one of the SWP’s theoreticians, the late Chris Harman, who shared his approach to the rate of profit issue.“ (Die SWP wiederum ist die andere größere „trotzkistische“ Partei in GB (gewesen?), bei der gerade Genossen rausgeworfen werden, die ähnlich wie Kliman dem Marxschen Gesetz vom tendentiellen Fall der Profitrate große Bedeutung für die Erklärung der aktuellen Krise zuschreiben.)

Er hat vor Kurzem erst eine Broschüre zum Thema geschrieben, „“Can Income Redistribution Rescue Capitalism?,” über die es in einer Veranstaltungsankündigung dazu hieß „which challenges Monthly Review’s account of the latest capitalist economic crisis. The claims made by the Monthly Review school have dominated the U.S. Left’s thinking for decades, but the pamphlet argues that its account of the crisis, and others that similarly attribute the crisis to rising income inequality, are riddled with a great many serious deficiencies – factual, theoretical, and political. The pamphlet suggests that the crisis is instead rooted in the decades-long decline in profitability and associated problems within capitalist production. What is at stake is whether the prevalent Left goal of income redistribution could actually solve the current economic crisis and prevent the recurrence of similar crises.“

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Neoprene <![CDATA[Ukraine: „Aufbruch in den Abgrund“]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/02/28/ukraine-aufbruch-in-den-abgrund/ 2014-02-28T09:30:32Z 2014-02-28T09:30:32Z (3) Fundstellen Auch wenn die bürgerlichen Medien voll sind von Ukraine-Berichterstattung (um die Propaganda mal über Gebühr neutral zu bezeichnen), soll hier noch ein Beitrag nachgeschoben werden, den Linke nach einem Besuch vor Ort geschrieben haben. Auf der recht neuen Blogsport-Seite lowerclassmagazine hat das den nüchtern beunruhigenden Titel „Aufbruch in den Abgrund“. Wie fast überall sonst ist das Zentralthema, das fast alles Politische beherrscht, der Nationalismus. Egal, ob „nur“ demokratisch (was dort ja eh nicht sonderlich viel heißt) bis zu offensichtlich militärisch organisierten Hardcore-Faschiste.

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Neoprene <![CDATA[„Aber das Wichtigste ist Organisierung“]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/02/15/aber-das-wichtigste-ist-organisierung/ 2014-02-15T17:33:56Z 2014-02-15T17:33:56Z (3) Fundstellen (2) Trotzkismus Schon ein lesender Internet-Nutzer hatte hier ja darauf hingewiesen:

In Berlin hat es am 14.02.2014 im Rahmen der Berlinale im Haus der Demokratie eine Veranstaltung mit dem Regisseur Ken Loach (u.a. Land and Freedom über den spanischen BürgerInnenkrieg 1936-39 und Bread and Roses über prekär Beschäftigte Hispanics in Los Angelos) und dessen bevorzugten Drehbuchautor Paul Laverty gegeben. Dazu hat es auf indymedia einen ironisch-kritischen Bericht gegeben.

Auch diesmal ging es um das schon in die Jahre gekommen Problem der Linken, das es „die“ Organisation“ der Linken hier wie auch anderswo nicht gibt (einige sagen nicht mehr) und wie man dem „schnellstens“ Abhilfe schaffen könnte. Und weil es „die“ Organisation nicht gibt, muß man sich eben Gedanken um die „Einheit der Linken“ machen, jedenfalls denken so Linke wie Loach und das dort wohl recht umfassend vertretene Milieu der mehr oder weniger trotzkistischen Organisationen, die das hier wie dort ja schon länger sagen und versuchen. Und schon ist man bei einem typischen Projekt, das im nun wirklich ganz kleinen das zeigt, was bei der Herangehensweise der meisten solcherart agierenden Linken schief läuft: Das praktisch wohl schon wieder gestorbene Projekt der „Neuen antikapitalistischen Organisation“ (NaO).

Detlef Georgia Schulze (DGS(TaP) ist dort einer der linkeren aber mitmachenden Kritiker , und hat auf Facebook auf zwei typische Stellungnahmen hingewiesen, die solche Projekte regelmäßig erfahren:

„Die zersplitterte Linke gerade in den westlichen Metropolen zusammenzuführen, erscheint ob der Vielfalt an unterschiedlichen Positionen wie die Quadratur des Kreises, also unmöglich.“

http://www.hintergrund.de/201402142990/feuilleton/film/die-quadratur-des-kreises.html
und

„Diejenigen, die versuchen wollen, die Zersplitterung der Linken auf die heute bei der Veranstaltung mehrfach beschworenen tausenden von Gruppen und Grüppchen zu überwinden, müssten über einen inhaltlichen und strategischen Vorschlag verfügen, der die inhaltlichen und strategischen Widersprüche, wegen der diese tausenden von Gruppen und Grüppchen existieren, überwindet.“

https://linksunten.indymedia.org/node/106228/unfold/all

Ich würde sagen, da haben beide recht: Solange in der Tat die verschiedenen Linken eine „Vielfalt an unterschiedlichen Positionen“ haben, ist jeder Versuch, die genau aus diesem Grunde eingetretene „Zersplitterung“ zu überwinden, in der Tat unmöglich, denn es gibt einfach diesen magischen “ inhaltlichen und strategischen Vorschlag“ nicht, der bei Weiterbestehen dieser Differenzen, also im Kern bei weiterhin verbreiteten falschen Auffassungen darüber, was und warum das Alles passiert in der Welt und was deshalb weg müßte, damit das aufhören kann, diese Linken dennoch mirakulöswerweise vereinen könnte. Mal abgesehen davon, daß das bei Vereinigung auf falscher reformistischer prokapitalistischer Basis natürlich schon irgendwie geht, jedenfalls eine Weile, dann geht es immer in die Hose, wie erst jüngst der Untergang des NPA-Projekts in Frankreich als bewußt posttrotzkische „neue“ Partei wieder mal bewiesen hat.

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Neoprene <![CDATA[[online] 11.02.14 ¦ Berlin ¦ Köper: Wohnungsfrage im Kapitalismus]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/02/12/online-11-02-14-berlin-koeper-wohnungsfrage-im-kapitalismus/ 2014-02-12T09:33:32Z 2014-02-12T09:33:32Z (1) MG + GSP Von der Veranstaltung des GegenStandpunkt

„Warum steigen die Mieten und die Wohnungsnot?
Die kapitalistische Wohnungsfrage
Referent: Jonas Köper, GegenStandpunkt
Datum: Dienstag 11.02.2014
Mehringhof Berlin

gibt es einen Mitschnitt bei archive.org

Auch hier wurde wieder wie in Bremen, wo Jonas Köper seinen Vortrag auch schon gehalten hat (16.01.2014), nach „schnellen“ Lösungen gefragt, was angesichts eines zweistündigen(!!) Vortrags, warum dies in diesem Staat mit dieser Gesellschafts- und vor allem Eigentumsordnung und damit eben auch und gerade beim Grund und Boden ausgeschlossen ist. Kann man sich nicht doch irgendwie „ranschleichen“ an eine Lösung schon jetzt, fragte hier eine Wohnungskampfaktivistin. Nein kann man nicht, selbst wenn solch seltsam reaktionäre Miniforderungen stellt, daß doch bitte alles wenigstens so (lausig) bleiben möge, wie es bis gestern noch zu haben war auf dem Wohnungmarkt.

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Neoprene <![CDATA[MSZ bis Ende 1978 jetzt online]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/02/08/msz-bis-ende-1978-jetzt-online/ 2014-02-08T13:45:51Z 2014-02-08T13:45:51Z (1) MG + GSP Auf msz1974-80.net, der Archivseite für die ersten MSZ-Ausgaben von 1974 bis 1980, (die anschließenden Ausgaben kann man auf der Webseite des GegenStandpunkt lesen) sind jetzt auch die Ausgaben bis Dezember 1978 verfügbar.

Z.B.:
Eindeutige Enthüllungen über die ROTEN ZELLEN und MARXISTISCHEN GRUPPEN

Der Kampf des Bürgers gegen die Kernspaltung: Freisetzung von Staatsenergie

Portugal: Es herrscht Ruhe im Land

KSZE: Die Erfolge friedlicher Aggression

Werktagspsychologie in den Massenmedien

SOWJETUNION HEUTE

Amnesty International: Die G‘wissenswürmer des Imperialismus

Wir sind wer oder – Warum aus der NPD nichts wird

Die Gewerkschaften in Großbritannien: Her Majesty’s Most Working Class

Staatsgefährdende Umtriebe staatstreuer Oppositioneller im realen Sozialismus

Entlarvt! (III): Verdammt im Namen der Massen

Unruhe im Iran – Imperialistische Schahraden

Demokratischer Faschismus in Israel: Der Juden Staat

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Neoprene <![CDATA[Renate Dillmanns Buch über China jetzt auch auf chinesisch]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/02/06/renate-dillmanns-buch-ueber-china-jetzt-auch-auf-chinesisch/ 2014-02-06T09:41:50Z 2014-02-06T09:41:50Z (1) MG + GSP Das Buch von Renate Dillmann über die VR China (mit dem ganz langen Untertitel: „Ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht“) kann man auf ihrer Webseite jetzt auch auf chinesisch lesen!

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Neoprene <![CDATA[Demokratie – die süßeste Versuchung seit es Politik gibt? Workshop-Tag in Berlin]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/01/23/demokratie-die-suesseste-versuchung-seit-es-politik-gibt-workshop-tag-in-berlin/ 2014-01-23T11:04:22Z 2014-01-23T11:04:22Z (3) Fundstellen Die internationalen kommunistInnen werden am Sonntag, den 26.01.2014 in Berlin einen Workshop zur bürgerlichen Demokratie veranstalten. Sie schreiben dazu auf ihrer Homepage:

„Wir nun wollen bei diesem Workshop-Tag fragen, ob sich die „politische Form der bürgerlichen Demokratie“ wirklich so einfach von dem „herben Kern“ der kapitalistischen Ökonomie abschälen und unverändert in eine nach-kapitalistische Gesellschaft verpflanzen, d.h.: mit „neuem sozialem Inhalt […] füllen“ läßt, wie Rosa Luxemburg meinte, oder ob die Metaphorik von Kern und Schale nicht vielmehr davon ablenkt, daß die „bürgerliche Demokratie“ gerade die politische Ideal-Form der kapitalistische Ökonomie ist.

Der Workshop-Tag findet statt:
Sonntag, den 26.01.2014
B-Lage – Mareschstraße 1
Berlin-Neukölln

13:30 h – 16:00 h: Workshop 1: Wie dumm waren wir damals – in den 20er Jahren und im ‚langen Roten Jahrzehnt‘ von Ende der 60er bis Ende der 70er Jahre?
Ein untaugliches Prinzip – Demokratie-Kritik der Kommunistischen Linken (die Sinistra Comunista und Amadeo Bordiga [1889- 1970]). Input von interkomm
Warum die Form immer noch wesentlich ist. – Mit Lenin (1870 – 1924) den Demokratie-Essentialismus kritisieren. Input von Detlef Georgia Schulze
Die Materialität ernst nehmen. Mit Poulantzas die Revolution durch, mit und gegen den Staat denken. Input von N.N.

16:00 – 16:30 h: Kaffeepause

16:30 – 18:30 h: Workshop 2: Sind wir heute soviel schlauer?
Radikal, aber nicht revolutionär? – Zum Konzept der radikalen Demokratie. Input von aze*
Zur Kritik freiraum-gradualistischer Konzeptionen von Vergesellschaftung und direkter Demokratie. Input von Rüdiger Mats

18:30 – 19:30 h: Essenspause

19:30 – 21:30 h: Abschluß-Diskussion: Herrschaft und Ausbeutung abschaffen – geht das demokratisch?

Als 2011 in Spanien die Rede von der democracia real aufkam, was die deutsche occupy-Szene als „echte Demokratie“ übersetzte, waren sich viele Linke einig, daran konstruktiv-kritisch anzuknüpfen und zu ergänzen: „Echte Demokratie – das geht aber nur ohne Kapitalismus“.
Wir wollen zum einen fragen, ob „konstruktiv-kritisch“ kritisch genug ist, und zum anderen, ob die Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung mit Demokratie identisch oder jedenfalls auf demokratische Weise möglich ist.

Anna Dohm: Warum / unter welchen Bedingungen ist (kann) direkte Demokratie mehr als eine selbstverwaltete Insel im Ozean des Kapitals (sein)?
Fast Forward Hannover: Warum Antikapitalismus etwas anderes als echte Demokratie ist
Interkomm: Warum Antikapitalismus nicht eine Frage der demokratischen Mehrheit, sondern der Macht und des Kräfteverhältnisses ist“

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Neoprene <![CDATA[Mondragón: Nische für den Ausstieg? Exner vs. Buchenberg]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/01/22/mondragon-nische-fuer-den-ausstieg-exner-vs-buchenberg/ 2014-01-22T10:01:01Z 2014-01-22T10:01:01Z (3) Fundstellen Der Wunsch, doch irgendwie schon „jetzt“ aussteigen zu können, statt auf den im Augenblick doch offensichtlich illusionären „Generalstreik“ zu setzen, ist weitverbreitet. Gerade erst hat eine Ungeduldige in Bremen bei der Veranstaltung des GegenStandpunkts zur Wohnungsfrage in Bremen dem Referenten die Nische der neu aufgelegten Wohnungsgenossenschaften am Beispiel eines Freiburger Projektes entgegengehalten.

Das kann man selbst als Linker auch noch trauriger machen, wie es jetzt Wal Buchenberg vorgetragen hat:

„welche Rolle Genossenschaften bei unserer Emanzipation von Lohnarbeit und Kapital spielen können, ist unter Linken seltsamerweise umstritten. Ich halte Genossenschaften für ein wichtiges Experimentierfeld, wo grundlegende Erfahrungen für eine nachkapitalistische Gesellschaft gesammelt werden können.
Marx und Engels sahen alle Genossenschaften, von den Frühsozialisten bis in ihre Zeit durchaus positiv.
Im von Marx verfassten Programm der Ersten Internationalen Arbeiterassoziation heißt es:
„Wir anerkennen die Kooperativbewegung als eine der Triebkräfte zur Umwandlung der gegenwärtigen Gesellschaft, die auf Klassengegensätzen beruht. Ihr großes Verdienst besteht darin, praktisch zu zeigen, dass das bestehende despotische und Armut hervorbringende System der Unterjochung der Arbeit unter das Kapital verdrängt werden kann durch das republikanische und segensreiche System der Assoziation von freien und gleichen Produzenten.““
Andreas Exner hat nun eine linke Kritik der spanisch-baskische Genossenschaften in Mondragon ausgearbeitet, die zu dem Schluss kommt, dass die Mondragon-Genossenschaften nicht seinem Ideal einer nachkapitalistischen Wirtschaftsweise entsprechen.
Ich finde, das ist eine kleinliche Kritik. Es ist eine Kritik, die nur Schwarz oder Weiß zulässt ohne Zwischentöne. Marx sah sogar in Aktiengesellschaften, die häufig bei Linken als die Verkörperung des „bösen“ Kapitals gelten, eine nützliche Übergangsform zwischen Kapitalismus und Kommunismus.
Die Kritik von Andreas Exner ist trotzdem sehr interessant und lesenswert, weil sie detailreich und genau beobachtet ist. Man erfährt viel über Mondragon, und das ist gut. Je mehr wir über Genossenschaften wissen, desto besser.“

(http://marx-forum.de/Forum/index.php/Thread/278-Spanisch-baskische-Genossenschaft-Mondragon/?action=firstNew)
Da ist in der Tat selbst Andreas Exner, mal gerade ein linker östereichischer Grüner, schon weiter, wie in der immerhin von Buchenberg verlinkten Kritik an einem der Vorzeigeprojekte nachzulesen ist, die er gerade in scharf-links, der „“neuen“ linken online zeitung“ veröffentlicht hat.

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Neoprene <![CDATA[Dillmanns MASCH-Vortrag zu China jetzt vollständig]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/01/20/dillmanns-masch-vortrag-zu-china-jetzt-vollstaendig/ 2014-01-20T09:27:16Z 2014-01-20T09:27:16Z (1) MG + GSP Bei der MASCH gibt es jetzt jetzt einen vollständigen Mitschnitt des Vortrags von Renate Dillmann „Woran ist der Sozialismus in China gescheitert?“

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Neoprene <![CDATA[„Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ Interview mit Freerk Huisken]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/01/19/es-gibt-kein-richtiges-leben-im-falschen-interview-mit-freerk-huisken/ 2014-01-19T20:47:35Z 2014-01-19T20:47:35Z (1) MG + GSP Vor seiner Veranstaltung „“Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus“ am 14. November 2013 in Hamburg-St. Georg gab Freerk Huisken vom GegenStandpunkt der elektronischen Zeitschrift Schattenblick ein Interview:

Schattenblick: Herr Huisken, die Linke hat immer Kritik an der bürgerlichen Moral geübt. Nun gibt es aber Tendenzen, eine Art von linker Moral zu etablieren, die im Endeffekt mit den Zuweisungen falsch-richtig oder gut-böse argumentiert. Müßten, ausgehend von einer linken emanzipatorischen Gesellschaftskritik, eigentlich nicht alle moralischen Implikationen und Wertsetzungen zugunsten einer rein materialistischen Analyse ausgeschlossen werden?

Freerk Huisken: Klares Ja. Deswegen ist für mich die Unterscheidung zwischen bürgerlicher und nicht-bürgerlicher Moral in beiden Fällen ein Festhalten an Moral. Moral ist, in welcher Variante auch immer, kritisch oder unkritisch, in Anlehnung an einen alten Aufsatz, den ich ganz passend finde, das gute Gewissen der Klassengesellschaft. Darin werden alle Abteilungen der Beschädigung von Interessen an Werten wie Gerechtigkeit, Freiheit oder Solidarität gemessen, dann nicht beschädigte Interessen eingeklagt, sondern die Einhaltung von Werten gefordert. Und zwar von der Politik, von der dann behauptet wird, daß sie Hüter von Werten sei bzw. sein müsse. Das ist aber die vollständige Verkehrung des tatsächlichen Verhältnisses von Moral und Politik. Auch wenn wir früher in der Schule gelernt haben, daß die Politik als ein auf das Grundgesetz gestütztes Handeln sich aus moralischen Erwägungen ableiten würde, so reicht ein Blick ins Grundgesetz, um sich davon zu überzeugen, daß es sich genau umgekehrt verhält. Das Grundgesetz ist von vornherein nichts anderes gewesen als die gesetzliche Fassung der Prinzipien des demokratisch regierten Kapitalismus. Daraus werden dann Formen der Moral abgeleitet, die alle auftretenden Beschädigungen nicht auf politische und ökonomische Interessen zurückführt, sondern auf Abweichungen von Moral. Und diese Abweichungen werden dann wiederum der politischen Herrschaft als Auftrag zurückgegeben, sie hätte sich doch bitte schön daran zu halten.

Aktuelles Beispiel dafür sind die Proteste zu den Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg. Dort gab es ein Plakat mit der Aufschrift: „Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein“. Da wird ein Verhältnis von Moral und Politik von der Linken behauptet, das genau diese Verdrehung ausdrückt, Politik hätte sich an Moral zu halten. Dabei verhält es sich genau umgekehrt, nämlich daß die politischen Interessen des demokratisch regierten Kapitalismus die moralischen Legitimationskriterien vorgeben. Leider fällt die Linke auf dieses Verwirrspiel weitgehend rein.

SB: Von Theodor W. Adorno stammt der Satz: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Wie bewerten Sie seinen Einfluß auf eine linke Moral, die sich an Wertsetzungen wie falsch und richtig orientiert?

FH: Falsch und richtig hat mit gut und böse nichts zu tun. Falsch und richtig sind, jetzt einmal unabhängig von Adorno, Kategorien der Klassifizierung von theoretischen Urteilen, nämlich ob sie stimmen oder nicht stimmen. Gut und böse ist deren moralische Verwandlung oder moralische Einordnung. Adornos Spruch „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ hat einerseits etwas Richtiges an sich, aber andererseits erfährt er eine moralische Interpretation, die Adorno selbst nahegelegt hat. Das Richtige an dem Spruch von Adorno ist: Wenn man die systemischen Beschädigungen der Interessen der Lohnarbeiterklasse erkannt hat und weiß, daß diese nicht ohne Angriff auf die Grundprinzipien der politischen Ökonomie des Kapitalismus zu beseitigen sind, dann wäre der reformistische Ansatz ihrer Behebung im Sinne von Adornos „kein richtiges Leben im falschen“ die ständige Korrektur von Löhnen; also gerade nicht der Angriff aufs Lohnsystem. Reform beseitigt die Ursachen dieser systemischen Beschädigungen, wie sie in Ausbeutung und auch Beschäftigungslosigkeit zum Ausdruck kommen, eben nicht. Das ist das Richtige an dem Adorno-Spruch. Das Falsche und seine moralische Deutung besteht darin, daß immer ein „eigentlich“ davorgesetzt wird. Eigentlich gibt es ein richtiges Leben im falschen nicht. Und dieses „eigentlich“ eröffnet den Zugang zu der Frage, inwieweit es unter den Verhältnissen von zivilisierter Demokratie, die den Faschismus schon hinter sich gelassen hat, nicht doch so etwas gäbe wie die immanente Korrektur des Kapitalismus durch Reformen oder gar die Überwindung des Kapitalismus durch das Leben in autonomen Netzwerken usw.

SB: In linken Debatten wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob man angesichts der neofaschistischen Bedrohung nicht ein breites Bündnis bzw. eine Einheitsfront mit allen Demokraten anstreben sollte; bezogen auf die DKP hieße das ein Zusammengehen mit der Linken und der SPD. Wie beurteilen Sie dieses strategische Konzept vor dem aktuellen Hintergrund, daß die SPD stark auf die Partei Die Linke zugeht, sie regelrecht umarmt und sie in Bezug auf linke Grundpositionen wahrscheinlich dabei ersticken wird?

FH: Eine neofaschistische Bedrohung sehe ich hier nicht. Ich sehe nur eine nationale Politik der versammelten demokratischen Parteien, die alles dafür tut, daß das, was organisierte neofaschistische Gesinnung ist, geächtet, ausgegrenzt, juristisch verfolgt und mit Verbotsanträgen konfrontiert wird. Diese an den Faschismus mit seiner Parteienverbotspraxis erinnernde Art der Zurückdrängung des Neofaschismus in Deutschland durch die Staatsgewalt ist von einem „Erfolg“ gekrönt, der so etwas wie eine Machtübernahme durch eine NPD erst einmal ausschließt, aber gegen die rechtsextreme bis neofaschistische Gesinnung in den Köpfen von Bürgern nichts anderes unternimmt, als ihnen eine Parteilichkeit für neue Faschisten nationalistisch als undeutsch – „Das gehört sich für deutsche Bürger nicht!“ – vorzuhalten. Die Frage der Einheitsfront im Kampf gegen den Neofaschismus hat meiner Erfahrung nach etwas Verhängnisvolles, weil sie die unterschiedlichen, zum Teil recht gegensätzlichen Urteile über das, was Neofaschismus heute darstellt und wie er zu kritisieren ist, ausblendet. Der immer noch gern gepflegte Ausspruch „Wehret den Anfängen“ meint etwas ganz anderes als der in der linken Antifa-Szene kolportierte Satz: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen“. Das sind einander ausschließende Formen der Befassung mit dem Neofaschismus. „Wehret den Anfängen“ bedeutet allein, daß die Demokratie von braunen Flecken bereinigt werden muß; ist also die Parteinahme für den realexistierenden, demokratisch regierten Kapitalismus des heutigen Deutschlands. Wenn die linke Antifa-Szene immer wieder behauptet, daß sie auch etwas gegen den Kapitalismus hat, dann ist das ein Bekenntnis, das mit der Fokussierung auf den Kampf gegen den organisierten Neofaschismus kollidiert.

Wenn beide Fraktionen, die bürgerlichen und die linken Antifaschisten zusammen mit allen Spielarten dazwischen, eine Einheitsfront bilden, so ist das in meinen Augen nur ein rein negativ bestimmtes Bündnis: Man ist sich in irgendeiner Form in der Ablehnung von Neofaschismus einig. Es handelt sich positiv gesehen nur um ein formelles Bündnis, das auf pure Quantität setzt und bei der ersten Nagelprobe zerfällt, weil man sich in den Gründen für die Ablehnung nicht nur nicht einig ist, sondern sich darin sogar z.T. widerspricht. Sobald aus diesem Bündnis heraus z.B. diejenige Gesinnung angegriffen wird, die im Kapitalismus mit seiner demokratischen Regierungsform die unabdingbare Lebensgrundlage darstellt, nämlich der Nationalismus eines Volkes, seine Parteilichkeit für Staat und Nation, hat man große Teile dieses Bündnisses sofort gegen sich: Man darf, heißt es dann z.B., die Leute doch nicht verschrecken, die wegen Deutschlands Ansehen gegen die NPD sind. Doch, meine ich, muß man – nicht verschrecken, aber kritisieren. Ob das dann abschreckt oder nicht, hängt an den Leuten. So einem Bündnis formeller Art, das sich auf seine große Zahl beruft, wohnt also inhaltlich ein Konglomerat von sich ausschließenden bis gegensätzlichen Positionen inne. Ich bin neulich mit einer ähnlichen Frage konfrontiert worden, und da wurde mir Spaltung vorgeworfen. Daraufhin habe ich erwidert: Ich bin kein Spalter; die Spaltung habt ihr euch selber mit eurem Bündnis eingebrockt. Die Spaltung liegt dieser sogenannten Einheitsfront selbst zugrunde. Sie ist nur in der äußersten formellen Daseinsweise eine solche, zerfällt jedoch bei der ersten Nagelprobe, wenn die Frage des konkreten Vorgehens geklärt werden soll, an ihren inhaltlichen Widersprüchen, an den ungeklärten Fragen sehr prinzipieller Natur.

Allerdings passen SPD und Die Linke für mich in das Konstrukt einer Einheitsfront gar nicht hinein, weil beide Parteien Formen der parlamentarischen Konkurrenz um Teilhabe an Macht repräsentieren. Das ist ein ganz anderer Ansatz, als wenn linke Antifas, welcher Provenienz auch immer, ihre Kräfte konzentrieren wollen, um, vielleicht sogar mit antikapitalistischem Impetus, gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit vorzugehen. Da werden sie weder die SPD noch Die Linke auf ihrer Seite, sondern gegen sich haben. Diese Parteien wollen an die Macht in Deutschland – bzw. die SPD ist es jetzt – und dann vom Standpunkt des nationalen Interesses aus Ausländerpolitik und Antifaschismus betreiben. Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, daß der Partei Die Linke die Umarmung durch die SPD nicht guttun würde. Ich würde es sogar härter formulieren: Die Linke braucht die SPD-Umarmung gar nicht, um sich für die Teilhabe an der Macht fitzumachen.

SB: Die linke Bewegung befindet sich seit Jahren im Niedergang, unter anderem deshalb, weil an allen Ecken und Enden gesellschaftlicher Teilhaberschaft Karrieren winken. Wo wäre heute eine antikapitalistische Linke mit einem genuin emanzipatorischen Potential zu verorten und auf welche Grundlage müßte sie sich Ihrer Ansicht nach stützen, um nicht auf dem schlüpfrigen Abhang gesellschaftlicher Beteiligung ins arrivierte Bürgertum zu rutschen?

FH: Das „Potential“ ist offenkundig und besteht darin, daß der Kapitalismus der Kapitalismus ist und die Mehrheit der Menschen für nationales Wachstum und Weltmarkterfolge benutzt – ohne daß sie etwas anderes davon haben als genau dafür zu leben. Das heißt, die arbeitenden Menschen hierzulande spüren natürlich jeden Tag, daß sie eigentlich die Opfer der sozialen Marktwirtschaft sind. Potential ist also ausreichend vorhanden. Ich sage allerdings auch nichts Neues, wenn ich darauf verweise, daß dieses Potential im Unterschied zu vielen kleinen linken Gruppierungen, die immer noch der Meinung sind, es sei auf dem Sprung zum Aufstand, leider zur Zeit wirklich keine revolutionäre Kraft birgt. Ganz im Gegenteil. Die Opfer des Kapitalismus erklären sich nämlich ihre miese Lage regelmäßig falsch: halten sie für das Resultat von betrieblichem Mismanagement, verfehlter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik usw. und setzen darauf, daß, wenn alle in Deutschland verantwortlichen Kräfte nur ihren „wahren Aufgaben“ nachkommen würden, es ihnen besser gehen würde. Diese „wahren Aufgaben“ sind erfunden und haben mit dem, was Betriebe und Politik tun, nichts zu schaffen. Das ist das Ärgerliche und dagegen muß vorgegangen werden, daß diese lohnabhängigen Menschen in dem, was Politik und Wirtschaft tun, nie gewollte Interessenverfolgung, sondern immer nur Abweichung von den – erfundenen – Zwecken sehen, die sich eigentlich in und für ihre deutsche Heimat gehören würden. Linke Gewerkschafter wissen z.B. ein Lied davon zu singen, daß ihre patriotisch tickenden Kolleginnen und Kollegen dazu ermahnt werden müssen, in ihren ausländischen Mitarbeitern Kollegen und nicht Fremde, die nicht hierher gehören, zu sehen.

Leider hat sich also in dem, was Sie Potential genannt haben, hierzulande eine Form der Patriotisierung der Lohnarbeiterklasse ereignet, deren Ursachen ich jetzt nicht ansprechen will. Es ist nicht so, daß man denen bloß sagen müßte, hier ist die Organisation, ergreift sie und macht etwas daraus. Daher besteht die entscheidende Aufgabe für Linke heute darin, diese mit der Patriotisierung bzw. mit dem Nationalismus großer Teile der Bevölkerung einhergehende falsche Erklärung ihrer Lage anzugreifen. Um das noch mal an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wenn wieder einmal eine große Entlassungswelle ansteht, hört man, übrigens auch von der Gewerkschaft, daß das am Mißmanagement läge und die Politik jetzt unbedingt Maßnahmen für die Arbeitsplatzerhaltung ergreifen müßte. Das ist die Sorte falscher Erklärung, die verdeutlicht, daß immer noch die Überzeugung vorherrscht, das Management hätte dafür zu sorgen, Arbeitsplätze zu erhalten, und die zentrale Aufgabe des Staates würde darin bestehen, Arbeitsplätze zu schaffen. Das zeugt von einem Vertrauen in den kapitalistischen Betrieb und in den bürgerlichen Staat, das von oben, von der Schule und von der medialen Öffentlichkeit mit falschen Argumenten gefüttert wird. Wenn ein Manager Leute entläßt, dann folgt er einem kapitalistischen Interesse. Er ist nicht etwa bösartig oder gierig. Und wenn der Staat in seiner Kalkulation diesen Betrieb stützt und den anderen nicht, dann immer mit Blick darauf, welcher Betrieb tatsächlich eine Funktion für das deutsche Wachstum auf dem Weltmarkt hat und auf welchen er gut und gerne verzichten kann. Die Arbeitsplatzpolitik des Staates dient von daher nicht der Sicherung von Arbeitsplätzen, sondern der Sicherung von lohnenden Arbeitsplätzen in Betrieben, die eine Weltmarktbedeutung haben.

Den Leuten diesen Zusammenhang von Systeminteresse und ihrer Ausbeutung klarzumachen, wäre die zentrale Aufgabe, wobei ich die Lohnarbeiterabteilung gar nicht so eng fasse. Dazu gehören alle Menschen, die einkommensabhängig arbeiten. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß genau dies die Kritik am Kapitalismus ausmacht. Große Teile der Linken haben sich von diesem Gedanken verabschiedet, sind vor allen Dingen mit sich selber beschäftigt und schmoren im eigenen Saft. Ihre Publikationen leben vom Bezug auf sich selber und den daraus folgenden Streitereien. Und wenn sie irgendwo eine Form des Protestes entdecken, sei es gegen Hartz-4, Entlassungen oder Lohnkürzungen, dann sind sie schon so begeistert über die Beschwerde an sich, daß sie die Argumentation und den Inhalt der Beschwerde gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Ich bin der Meinung, daß man eine Beschwerde nicht ungeprüft gutheißen darf, sondern zuallererst nach der Stichhaltigkeit der Beschwerde fragen muß. Wenn sie nicht stichhaltig ist, dann muß man den Leuten auch sagen, daß sie mit dieser Argumentation nicht nur von ihrer Beschwerde nicht wegkommen, sondern den Zusammenhang bloß affirmieren, aus dem heraus ihre Beschädigung passiert, indem sie sich ausgerechnet an diejenigen mit einer Forderung zur Verbesserung ihrer Lage wenden, die für die Misere, aus der sie herauswollen, verantwortlich sind. Nötig ist eine Kritik, die den Leuten klarmacht, daß sie mit einer falschen Argumentation im Vertrauen auf einen patriotischen Staat an ihrer Lage, die ihre Not hervorbringt, nicht nur nichts ändern werden, sondern sich ihr weiter in idealistischem Vertrauen unterwerfen.

SB: Subsumieren Sie unter die Menschen, die sich an einer nationalen Lösung ihrer Probleme orientieren, auch die Masse des Hartz-4-Subproletariats? Marx sprach von einem „Lumpenproletariat“. Ist diese Sicht überhaupt noch zeitgemäß oder läßt sich gerade in der Gruppe der ökonomisch Ausgegrenzten, die nur noch wenig zu verlieren haben, am ehesten das Potential für eine soziale Widerständigkeit verorten?

FH: Nein, überhaupt nicht. Die einzige Möglichkeit, aus der einkommensabhängigen Beschäftigung, wenn man denn begriffen hat, was der Grund der eigenen Beschädigung ist, eine greifende praktische Konsequenz zu ziehen, besteht immer nur darin, die Arbeit, für die man eingestellt ist und die für den Betrieb und darüber hinaus für die Nation von eminenter Bedeutung ist, zu verweigern. Daraus folgt umgekehrt: Alle diejenigen, die beschäftigungslos sind, also das sogenannte Prekariat, sind ohne dieses Mittel. So vernünftig es auch ist, daß sie sich zusammentun und überlegen, wie sie ihre Lage beurteilen können, ein praktisches Mittel, die Herrschaft unter Druck zu setzen, besitzen sie nicht. Ihnen würde es nur helfen, wenn die andere, beschäftigte Abteilung der Arbeiterklasse tatsächlich ihre Arbeit aufkündigt.

SB: Gilt das Ihrer Ansicht nach auch für die Länder des Mittelmeerraums,wie Griechenland, Spanien und die Türkei, wo es weit größere Proteste als in Deutschland gab?

FH: Das Prinzip ist dasselbe, auch wenn die Streiks dort unten nicht nur das Prekariat erfassen, sondern alle Beschäftigten betreffen, die Opfer der brutalsten Sparmaßnahmen sind, die man sich im Mittelmeerraum überhaupt nur vorstellen kann.

SB: Die DKP betrachtet die Gesellschaft wesentlich als ein vom monopolkapitalistischen Interesse beherrschtes, im Klassenkampf befindliches System. Würden Sie dieser Analyse zustimmen, wenngleich man argumentieren könnte, daß die größten Kapitalkonzentrationen nicht unbedingt die Hauptsachwalter der herrschenden Strukturen sein müssen? Man denke etwa an die bürokratische und technische Intelligenz, die zwar nicht zu den Eigentümern, wohl aber zu den privilegierten Teilhabern gehört und daher ein Eigeninteresse daran hat, daß die Gesellschaft weiter so funktioniert, wie sie es tut. Ähnliches gilt auch für die Kernbelegschaften, die schon aus Sorge um ihren Arbeitsplatz gegen das Gros der bereits Ausgegrenzten stehen. Könnte es nicht sein, daß die sozialen Verhältnisse heutzutage ganz anders sortiert sind als diejenigen, anhand derer der Klassenkampf vor 100 Jahren ausgetragen wurde?

FH: Deswegen habe ich vorhin den vorbelasteten Begriff des Proletariats weggelassen und von einkommensabhängig Beschäftigten geredet. Dazu gehören auch Informatiker, die um ihren Arbeitsplatz fürchten. Darunter fällt natürlich auch die technische Intelligenz, die an Schaltstellen der Gesellschaft innerhalb des Betriebes, aber auch innerhalb des Staates sitzt und dadurch z.B. die Möglichkeit hätte, durch ihren Eingriff erpresserisch wirksam zu werden.

Die DKP macht immer noch denselben Fehler wie eh und je, der übrigens auch der gesamten politischen Ökonomie des realen Sozialismus zugrunde gelegen hat. Die weit verbreitete Fehlkonstruktion, daß man für die Opfer parteilich sein müßte, gilt aber nicht nur für die DKP. Daß die einkommensabhängig Beschäftigten, also diejenigen, die für Lohn und Gehalt arbeiten gehen müssen, Opfer sind, ist völlig klar, und auch, daß man diesen Zustand kritisieren und möglichst aufheben will. Daraus aber den Schluß zu ziehen, daß es auf diese Klasse oder Gruppe, oder wie man sie nennen will, als arbeitende Klasse schwer ankäme, wenn der Kapitalismus abgeschafft ist, ist ein heftiges Fehlurteil. Die Parteilichkeit für sie und daraus folgernd der Aufbau eines Arbeiter- und Bauernstaats, in dem die Arbeiterklasse durch Ableistung von noch viel mehr Arbeit befreit wird, ist das Gegenteil von dem, was ich mir unter Befreiung von Lohnarbeit vorstelle. Das ist der Übergang von der falschen Kritik des Kapitalismus zum Proletkult mit den entsprechenden ärgerlichen Konsequenzen, wie es das System der DDR gekennzeichnet hat und dort zu so brutalen Formen wie der Auszeichnung „Held der Arbeit“ geführt hat. Jemanden für die Ableistung eines Arbeitsübersolls zu feiern, halte ich für einen zynischen Standpunkt. Dabei käme es auf der Grundlage der entwickelten Produktivkräfte überhaupt nur darauf an, die Arbeit zu reduzieren, damit die Leute möglichst viel Freizeit haben, um etwas mit den Produkten anfangen zu können, die sie geschaffen haben. Statt dessen ist es umgedreht worden. An diesem proletkultischen Standpunkt hält die DKP immer noch fest.

Die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus in ihrer alten Fassung, daß der Staat ein Dienstleister an den Monopolen sei, war nie richtig und ist auch heute nicht richtig. Natürlich gibt es sogenannte Drittweltländer etwa in Zentralafrika, in denen ein einziger Multi das, was dort an Staat existiert, in der Hand hält und diktieren kann, was zu geschehen hat. Aber in den Zentren des Kapitalismus ist es nach wie vor so, daß der Staat die Bedingungen setzt, unter denen Kapital – ob groß, klein oder mittel – Geschäfte macht. Nur unter diesen Bedingungen kann das Kapital nach außen antreten. Jede Weltmarktaktion eines nationalen Kapitals setzt in doppelter Weise Staatsaktivität voraus.

Erstens ist der Weltmarkt selbst nichts Staatsunabhängiges. Es gibt keinen, von Staatsinterventionen freien Weltmarkt. Weltmarkt heißt immer auswärtiger Markt, auf dem ein Staat dafür sorgt, daß seine Kapitalisten auswärts Reichtum abziehen können. Das heißt aber, der Staat muß mit einem anderen Staat in Verbindung treten und für die vertragliche Voraussetzung sorgen, daß seine Kapitale auf fremden Märkten mit dortigen Betrieben konkurrieren und dort Kaufkraft oder Rohstoffe abschöpfen können. Das ist die Vertragsabteilung zwischen Staaten, ohne die es keinen auswärtigen Handel, also auch keinen Weltmarkt gibt. Zweitens: Die andere Abteilung erleben wir, wenn sich die Staaten über die Art und Weise der Abrechnung der Geschäfte untereinander ins Benehmen setzen. Denn die Gültigkeit für nationales Geld hört an der Grenze auf. Dafür zu sorgen, daß das eine Geld kompatibel mit dem anderen ist, stellt eine Staatsaffäre dar. Da müssen sich Staaten einigen – auf Golddeckung, feste Wechselkurse oder freie. In diesen beiden Grundlagen sind Monopole heutzutage immer noch abhängig davon, daß die Staaten der Metropole ihnen die Voraussetzungen für ihre weltweiten Geschäfte liefern. Nach innen gilt das ohnehin. Die Sicherung von Eigentum ist nach wie vor die zentrale nationale Gewalttat, die es dem Kapital ermöglicht, z.B. jeden am Werktor daraufhin zu kontrollieren, ob er eine Schraube mitgenommen hat oder nicht. Diese Eigentumssicherung ist die elementare, gewaltsame, staatliche Absicherung des Geschäftsgangs für jedes Kapital nach innen, ob groß oder klein.

SB: In der Linken gab es früher eine ausgeprägte Wissenschaftskritik, in der die Technologieentwicklung ebenso hinterfragt wurde wie die Biomedizin. Davon ist heute fast nichts mehr übriggeblieben. Wäre es in Anbetracht der beschleunigten Entwicklung der informationstechnischen Systeme als einer neuen Art der Produktionsweise nicht eminent wichtig, jetzt aus linker Sicht einen Diskurs darüber anzustoßen und nach Möglichkeiten für eine Gegenposition zu suchen?

FH: Das scheint mir nicht nur bezogen auf die neueren Wissenschaftsbereiche notwendig zu sein, sondern gilt ganz generell. Nicht nur in den Geisteswissenschaften, sondern auch an der Art und Weise, wie hierzulande Naturwissenschaften bis in die neueren Abteilungen hinein gelehrt werden, ist eine Kritik erforderlich. Ich lasse jetzt einmal die Forschung weg und konzentriere mich auf die Lehre, die allemal darauf ausgerichtet ist, Nachwuchs für jene Abteilung der technischen, ökonomischen, juristischen, pädagogischen und journalistischen Elite zu produzieren, die dazu beiträgt, daß dieser kapitalistische Laden so läuft, wie er im Augenblick leider wunderbar läuft.

Wissenschaftskritik wäre für mich in allen Bereichen unter einer doppelten Frage geboten. Erstens: Wozu laßt ihr euch eigentlich ausbilden und welche Funktion übt ihr nachher aus, die euch in besonderer Weise vor denjenigen privilegiert, die ihr kontrolliert, deren Lehrer ihr seid und die ihr als Ökonomen oder Juristen zu mehr Rentabilität im Betrieb erpreßt? Wozu werdet ihr eigentlich ausgebildet? Macht euch darüber Gedanken, ob ihr euer Leben lang Kindersortierer sein oder als juristischer oder betriebswirtschaftlicher Berater der Optimierung von Ausbeutung zuarbeiten wollt und so weiter und so fort? Zweitens: Überlegt euch einmal, ob das, was euch beigebracht wird, nicht genau dazu paßt, was später die gesellschaftliche Funktion eures Berufes als Teil der Elite ist. Und wenn das so ist, dann müßt ihr das als Fehler in der Wissenschaft, als falsche Wissenschaft deutlich machen, vielleicht sogar die Wissenschaft insgesamt kritisieren.

Das ist in den Geisteswissenschaften viel einfacher als in den Naturwissenschaften. Bei den reinen Naturwissenschaften geht es erst einmal wirklich nur darum, daß die Erkenntnisse richtig sind, die Gesetze stimmen. Dort geht Wissenschaftskritik gleich auf die Funktion dieses richtigen Wissens. Hierzulande wird nämlich keine naturwissenschaftliche Erkenntnis praktisch, wenn sich nicht Kapitalisten finden, die ein Geschäftsinteresse damit verfolgen, oder Staaten, die ihr Interesse an Absicherung ihres Gewaltmonopols damit verbinden (Rüstung, Infrastruktur…).

Leider gibt es diese Wissenschaftskritik im Augenblick fast überhaupt nicht mehr. Das liegt daran, daß sich die Universität in den letzten 20 Jahren grundsätzlich verändert hat und die Studierenden in ein System preßt, in dem sie sich in der Konkurrenz untereinander durchsetzen müssen, um die Vorgaben von Bachelor und eventuell Master zu erfüllen, und zwar ohne den eigenen Verstand noch in der Richtung, wie ich es gerade angedeutet habe, anzustrengen. Statt dessen gibt es seit geraumer Zeit einen studentischen Protest, der sich vorbehaltlich einiger Ausnahmen vor allen Dingen darum kümmert, wie man diese Konkurrenzbedingungen innerhalb des Studiums verbessern kann. Dazu gehören Forderungen wie „Wir brauchen mehr Bücher, wir brauchen mehr Profs, wir brauchen mehr Geld“. Aber niemand fragt: „Was bringen mir eigentlich mehr Profs? Was bringen mir mehr Profs bei?“ Die Verbesserung der Konkurrenzbedingungen ist das zentrale Moment, um das sich fast alle Bildungsproteste heute drehen, und nicht, was eigentlich notwendig wäre, dafür zu sorgen, nicht in dieses Raster gepreßt zu werden.

SB: Die gesellschaftlichen Konkurrenzbedingungen werden heute immer stärker dahingehend zugespitzt, daß der einzelne sich selbst in Eigenleistung zu optimieren hat. Diese Kultur der Selbstoptimierung beinhaltet zugleich ein Bezichtigungsmoment, denn wer versagt, soll selbst daran Schuld sein. Wie könnte man Menschen, die sich in dieser Art von Zirkelschlüssigkeit bewegen und funktionsfähig gemacht werden sollen, klarmachen, daß es nicht an ihnen liegt, wenn sie die sozioökonomischen Anforderungen nicht erfüllen?

FH: Das entscheidende Stichwort haben Sie mit der Konkurrenz gegeben. Konkurrenz ist – in Anführungszeichen gesprochen – eine verteufelt widersprüchliche Angelegenheit, und zwar unabhängig davon, in welcher restriktiven Form sie erscheint. Sie ist deswegen eine verteufelt widersprüchliche Angelegenheit, weil jeder in die Konkurrenz geschickt wird, sei es in der Schule, in der Universität, auf dem Arbeitsmarkt oder im Betrieb, unter der Maßgabe, du hast es mit deiner eigenen Leistung selbst in der Hand, etwas aus dir zu machen; aber gerade das stimmt so nicht. Es hängt gar nicht allein von der Leistung des Einzelnen ab, was aus ihm wird, die Leistung des Einzelnen findet vielmehr darin ihre Anerkennung, daß sie sich gegen andere durchsetzt. Leistung wird immer nur im Leistungsvergleich erbracht und bewertet. D.h. aber daß Leistung für den Einzelnen nur zielführend ist, wenn sie andere hinter sich läßt. Man muß nicht gut sein, fleißíg, sondern besser als andere, um in der Konkurrenz etwas zu werden; man muß mit seiner Anstrengung für die Absurdität sorgen, daß andere, die dasselbe wollen, Konkurrenzverlierer werden. Das herzustellen hat man aber selbst nicht in der Hand, sondern das wird von denen entschieden, die an den Konkurrenzresultaten insgesamt ein Interesse haben. Das macht u.a. die Konkurrenz so ekelhaft. Das Urteil, du hast es selbst in der Hand, oder der Sinnspruch „Jeder ist seines Glückes Schmied“ stimmen einfach nicht. Konkurrenz heißt nicht: Jetzt leiste ich etwas und dann habe ich nachher für mein Leben ausgesorgt. Nein, das Maß der Leistung bzw. der Durchsetzung in der Konkurrenz gegen andere ist immer nur: Finde ich einen Job auf dem Arbeitsmarkt – auf dem sich viele Konkurrenten tummeln? Und ob ich etwas finde, hängt überhaupt nicht von mir ab, sondern davon, was an Angeboten von Staat und Kapital offeriert wird.

Das heißt aber zugleich, daß das Resultat der Konkurrenz insgesamt und das Interesse all derer, die ihr Fortkommen nur über den Leistungsvergleich in der Konkurrenz bewerkstelligen können, gar nicht zusammenfällt. Im Gegenteil. Es können ja gerade nicht alle Sieger des Vergleich sein. Was dabei herauskommt, wenn sie die Schule oder Universität verlassen, hat mit ihrem Interesse gar nichts zu tun: Dem Staat geht es mit der Konkurrenz im Bildungsbereich um die Bestückung des Arbeitsmarktes mit einem Angebot von qualitativ und quantitativ sortierten, ausgebildeten Menschen für vorgefundene Funktionen. Doch das hat wirklich niemand im Sinn, wenn er mit dem Lernen in Schule oder Hochschule anfängt. Der will möglichst gut abschneiden, um nachher in der Hierarchie der Berufe möglichst weit oben zu landen. Zweck der staatlich veranstalteten Konkurrenz dagegen ist es, diese Hierarchie insgesamt passend zu bestücken.

Daß das Versagen als eigene Schuld ausgewiesen wird, ist nichts anderes als die Umkehrung des falsch verstandenen Leistungsprinzips. Man müßte den Leuten eigentlich klarmachen, was der Sinn der Konkurrenz ist, in die sie sich hineinbegeben. Ich habe immer noch viel mit Studierenden zu tun, obwohl ich gar nicht mehr an der Universität tätig bin, und auch mit Schülern. Die wissen selber, daß eine gute Note nichts anderes ist als das Resultat eines Vergleichs ihrer Leistung mit der aller anderen Leistungen. Und wenn die Leistungen aller anderen besser sind, dann wird ihre Leistung entsprechend schlechter. Der Modus der Konkurrenz ist das kapitalistische Verteilungsprinzip. Und den Leuten wird eingeredet wird, es ginge in ihr um sie und was aus ihnen würde, hänge von ihrer individuellen Leistung ab. Noch mal: Das ist in doppelter Hinsicht falsch. Weder hängt es allein an ihnen, denn ihre Leistung ist immer nur das Mittel der Sortierung zwischen allen Konkurrenten, noch kommt es am Ende in der Konkurrenz darauf an, daß das Interesse des einzelnen Konkurrenten bedient wird, sondern allein darauf, daß der Arbeitsmarkt und die Interessen der Abnehmer, der Betriebe zufriedengestellt werden.

SB: Herr Huisken, vielen Dank für das ausführliche Gespräch.

Fußnoten:
[1] http://www.fhuisken.de/gegenrede.html
[2] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0176.html
[3] http://kapitalismus-in-der-krise.de/

Entnommen aus:
Online-Zeitung SCHATTENBLICK
Schattenblick -> INFOPOOL -> POLITIK -> REPORT
INTERVIEW/208: Herrschaft in der Krise – Kritik der Teilhaber, Freerk Huisken im Gespräch (SB)
Copyright 2014 by MA-Verlag, Dorfstraße 41, 25795 Stelle-Wittenwurth
Link zum Originaltext:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0208.html

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Neoprene <![CDATA[Warum hat der Kommunismus bei den westdeutschen Arbeitern keine Chance?]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/01/14/warum-hat-der-kommunismus-bei-den-westdeutschen-arbeitern-keine-chance/ 2014-01-14T12:32:07Z 2014-01-14T12:32:07Z (1) MG + GSP Die Bourgeoisie: …

Der Revisionismus:
Weniger gern, aber noch viel häufiger befassen sich Linke mit eben derselben Frage. Auch sie müssen sie gewissermaßen aus beruflichen Gründen beantworten, haben sie sich doch das Ziel gesetzt, die arbeitende Klasse zur Durchsetzung ihrer Anliegen – gewöhnlich unter der entschiedenen und entschlossenen Führung einer, nämlich ihrer Partei – zu bewegen. Was sie zur Erklärung ihrer Mißerfolge beibringen, macht nicht ihnen, dafür aber den bürgerlichen Ideologen alle Ehre: auch bei ihren Theorien über das so schmerzlich vermißte Klassenbewußtsein kommt das Verständnis für Arbeiter, die an Klassenkampf nicht denken, nicht zu kurz: Ihr Klassenbewußtsein mußte Schaden erleiden angesichts der materiellen und ideologischen Einflußnahme seitens der Bourgeoisie. Diese hat es sich nicht nehmen lassen, mit der bösen Absicht der Korruption Ökonomische Zugeständnisse aller Art zu inszenieren und die Arbeiterklasse zu spalten. So haben die Proleten den Klassenkampf aufgegeben, weil sich das Kapital im Zuge seines Nachkriegsaufschwungs etwas ganz Verwerfliches geleistet haben soll – es hat einerseits dem Lebensstandard der Massen so manche Steigerung gestattet und andererseits mit Ideologien wie der vom Wirtschaftswunder die Köpfe derselben Massen schwer verwirrt, was bei der Arbeiteraristokratie am leichtesten gelang. Auch hier sind – wie bei den Apologeten der freien Wirtschaft und ihrer sozialen Republik die Gründe für ein revolutionäres Gebaren Mangelware, obgleich sie für einen aufrechten Linken eigentlich schon gegeben sind und vor allem mit der nächsten Krise wieder der Erfahrung auch der Proleten zugänglich werden – die „subjektiven“ Interessen sind Gegenstand des Verständnisses und werden mit dem Verweis auf Schuldige entschuldigt, die „objektiven“ Interessen werden beschworen, weil sie zwar nicht wirklich, aber revolutionär sind. Diese Art und Weise, besagte Frage zu beantworten, hält das Ideal einer kämpfenden Arbeiterschaft hoch und weigert sich standhaft, die Realität so zu sehen, wie sie ist.


Beide zusammen:

Während der Versuch der Lohnarbeiter, mit ihrer Abhängigkeit vom Kapital zurechtzukommen, von den bürgerlichen Ideologen als Beweis ihrer Zufriedenheit, und zwar ihrer begründeten, hergenommen wird (höchstens die politische Verwaltung ihrer Sorgen mit Geldbeutel, Gesundheit und Alter sowie Familie taucht als Anlaß zur Kritik – natürlich an der gegnerischen Partei – auf), entdecken Linke mit dem ihnen eigentümlichen Idealismus in jeder Form der Unzufriedenheit sogleich den Willen, sich gegen Kapital und Staat zur Wehr zu setzen. Weder die eifrige Beteiligung an Wahlen noch die Unterwerfung unter die Rationalisierung mit ihren Folgen für Arbeitsplatz und Lohntüte, wie sie die Gewerkschaft, „die Organisation der Arbeiterklasse“ praktiziert, macht die Freunde der Arbeiter daran irre, daß es mit der proletarischen Sache vorwärts geht. Aus der Betroffenheit, dem Resultat des Bemühens, mit der Lohnarbeit über die Runden zu kommen, entziffern sie Klassenbewußtsein. An die Stelle der Kritik der Lohnarbeit, die MARX in all ihren Verlaufsformen als Mittel des Kapitals erkannt hatte, tritt bei ihnen das Lob der Arbeit, und die Anstrengungen der Leute, die an der Lohnarbeit als ihrem Mittel festhalten, daher beständig zu spüren bekommen, daß sie es nicht ist, erscheint ihnen ebenso gerecht, wie sie die Konsequenzen in lauter soziale Ungerechtigkeiten umdichten.

Die Wahrheit:
Kurz, die richtige, materialistische Antwort auf die Frage lautet: die westdeutschen Arbeiter sind weder bestochen noch verführt, und schon gar nicht fehlt es ihnen an Gründen für revolutionäre Taten. Wenn sie den Ansinnen der Kommunisten gegenüber gleichgültig bis feindlich auftreten, so liegt das daran, daß sie auf ihre Arbeit setzen, um ihre Existenz zu bestreiten, also ein falsches Bewußtsein bezüglich ihrer eigenen Lage haben. Aus der Abhängigkeit vom Kapital, das sie zwingt, ihr Leben an der Arbeit zu orientieren, wird bei ihnen die positive Einstellung, der Wille, die Lohnarbeit so zu verrichten, als wäre sie das Mittel ihrer Reproduktion. Die Logik, der sie darin folgen, ist die des Zwangs, aus dem es das Beste zu machen gilt, indem man sich fügt. So steigern sie Jahr für Jahr ihre Leistung und gestatten dem Kapital seinen sparsamen Umgang mit Arbeitsplätzen; so opfern sie Gesundheit und Einkommen für die Sicherheit, weiter arbeiten zu dürfen; so sind sie nicht nur in Wahlen bereit, dem Staat ihre Unterstützung zu bekunden, denn auch er ist eine Bedingung ihrer Lohnarbeiterexistenz, weil er sie sozial verwaltet und sie dies am Lohnstreifen, im Umgang mit Versicherungszwangsbeiträgen und auch sonst merken läßt. Sie tun eben alles, um weiterhin die abhängige Variable der Akkumulation zu bleiben – und schimpfen auf die DDR, weil man das bei uns darf und die drüben sich ähnliches gefallen lassen – müssen?

aus: MSZ 25 – Oktober 1978
Auf der Archivseite für die frühen MSZ msz1974-80.net ist nämlich mittlerweile auch diese Ausgabe nachzulesen.

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Neoprene <![CDATA[MASCH: Thesen (Teil 1) zum Kapitalismus]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/01/05/masch-thesen-teil-1-zum-kapitalismus/ 2014-01-05T19:50:05Z 2014-01-05T19:50:05Z (3) Fundstellen [Ich habe erst jetzt, lange nach dem wie immer mühsamen Abtippen, gemerkt, daß der Referent seinen Vortrag (sogar mit Fußnoten) schon auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht hatte. Bis auf ein paar Übergänge hat er sich bei der Tagung weitgehend an sein Manuskript gehalten, soweit ich das überhaupt überprüft habe. Ich laß es jedenfalls hier auch stehen.]

Das Referat zur Übergangsgesellschaft hatte folgenden einführenden Teil:

„Einige Vorbemerkungen:

Du hältst die Vorstellung von Mats für unrealistisch. Du hast davon gesprochen, dass sein Revolutionskonzept ja gewissermaßen unterstellen würde, dass die Revolution vom Himmel fällt, daran glaubst du nicht, also wendest du dich einer anderen Themenstellung zu. Wenn man einen globalen Währungsschnitt verlangt, oder eine Bankenreform, oder irgendwelche Sozialreformen, die man für den nächsten logischen Schritt hält, dann wird man da ja wohl auch unterstellen, dass sich die Leute darüber einigen können. Also entweder wirklich die Bevölkerungen oder die Staaten untereinander oder die kapitalistischen Unternehmer einerseits und die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer auf der anderen Seite, alle diese jetzt bestehenden Bevölkerungsgruppen und Institutionen müssten sich einigen, damit diese Konzepte realisierbar wären. Wenn diese Form der weltweiten Einigkeit hergestellt werden kann, dann sehe ich nicht ein, warum nicht auch eine Revolution durchsetzbar wäre. Deren Voraussetzung ist allemal, dass die Leute sich erst einmal über die Urteile den Kapitalismus betreffend einigen können, also eine vernünftige Kritik an diesen Verhältnissen ist vorausgesetzt. Und dann natürlich der gemeinsam gefasste Wille, diese Verhältnisse über den Haufen zu schmeißen, und dann muß man sich dafür entsprechend organisieren. Wenn man das alles hinbekommt, wenn man das alles will, dann macht man die Revolution, dann fällt die nicht vom Himmel.

Damit zum Vortrag:

Nicht nur bürgerliche Kretins, sondern auch Linke haben aus dem Scheitern des Realsozialismus und dem weltweiten Sieg des Kapitalismus den falschen Schluß gezogen, die Marxsche Gesellschaftstheorie und deren politische Konsequenzen seien praktisch widerlegt. Seit Jahrzehnten suchen Linke nach einem „Dritten Weg“, der eine Aufhebung des Kapitalismus und die Verwirklichung eines „demokratischen Sozialismus“ ohne Weltrevolution erlaubt und einigen schwebt als Ziel sogar eine gelungene Synthese von Sozialismus und Marktwirtschaft vor. (Das haben wir ja heute gehört.) Ich sehe nicht ein, warum die Marxsche Theorie, welche die Notwendigkeit der revolutionären Aufhebung der Marktwirtschaft begründet, modifiziert, überwunden oder gar fallen gelassen sollte und werde das begründen, indem ich eben jene Theorie in geraffter Form darstelle.

Mein Vortrag gliedert sich in drei Teile: Kapitalismus, Kommunismus, Übergangsgesellschaft.

Das Thema der Tagung, die Ökonomie der Übergangsgesellschaft, steht logisch notwendig am Schluß. Aus der Kritik des Kapitalismus ergibt sich qua Negation die Aufstellung der Prinzipien der Kommune. Erst wenn Status quo und Ziel bestimmt sind, lassen sich Bestimmungen über den möglichen Weg von hier nach dort begründen. Und – das sage ich vorweg – viel positive Bestimmungen zur Übergangsgesellschaft werde ich nicht machen.

Zunächst zum Kapitalismus:

Der hat politische Voraussetzungen: Die entwickelte kapitalistische Produktionsweise ist bestimmt durch die Trennung der ökonomischen und der politischen Herrschaft. Die bürgerliche Staatsgewalt tritt als politische Macht der Gesellschaft gegenüber und unterwirft die Individuen verbindlichen Regeln ihres gesellschaftlichen Verkehrs miteinander: Freiheit, Gleichheit und Privateigentum. Ich zitiere aus dem Grundgesetz, Artikel 2 Absatz 1: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Die Freiheit der Person wird vom bürgerlichen Staat generell garantiert, jeder darf über sich selbst verfügen, ist keinem einzelnen andere hörig, und zugleich auf die Bedingungen eingeschränkt, nicht gegen die Rechte anderer und gegen die Verfassung zu verstoßen. Die Rechte anderer sind in vom Staat erlassenen Gesetzen bestimmt. Vor dem Gesetz sind, gemäß Artikel 3 Satz 1 Grundgesetz alle Menschen gleich, Privilegien, Sonderrechte bestimmter Bevölkerungsklassen sind abgeschafft.

Der Gebrauch der freien Willkür richtet sich immer auf ein bestimmtes Material. Sind die Subjekte vom Zugriff auf das Material ausgeschlossen, dann können sie ihre Zwecke nicht verwirklichen, dann können sie nicht leben. Indem der bürgerliche Staat in Artikel 14 Grundgesetz das private Eigentum gewährleistet, zwingt er die Insassen seiner Gesellschaft, sich wechselseitig vom Zugriff auf das Material ihrer Willkür auszuschließen. Jeder verfügt nur über das rechtliche Seine, und der Gebrauch von Dingen, die sich in fremder Hand befinden, ist an deren Erlaubnis gebunden. Durch die Eigentumsgarantie in Artikel 14 Grundgesetz bekommt die in Artikel 2 geregelte Freiheit der Person den näheren Inhalt, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit eines jeden am Eigentum der anderen ihre Schranke hat.

Diese Rechtsbestimmungen nötigen die Individuen, sich ökonomisch als Privateigentümer zu betätigen und ihre Bedürfnisse als rechtlich sanktionierte Interessen gegeneinander geltend zu machen. Auf der Grundlage der entwickelten gesellschaftlichen Teilung der Arbeit gelangen sie an das Material ihrer Zwecke nur durch den Tausch auf dem Markt. Das dort geltend Prinzip ist das „do ut des“, ich gebe, damit du gibst. Neben ihrem Charakter, zur Befriedigung eigener Bedürfnisse zu dienen, sofern ihre Gebrauchsgestalt das überhaupt zulässt, bekommt die Habe eines jeden damit den Charakter eines Fonds tauschbarer Güter, die eingesetzt werden, um fremdes Gut zu erwerben, die Güter werden Waren. Neben ihrem Charakter, Gebrauchswerte zur Befriedigung eines bestimmten Bedürfnisses zu sein, erhalten sie den Charakter von Werten, privaten Teilprodukten der gesellschaftlichen Gesamtarbeit, Privatreichtum, der als Zugriffsmittel auf fremden Reichtum im Austausch dient. Das allgemeine Tauschmittel, in das die Waren sich verwandeln müssen, um als universelles Zugriffsmittel auf fremden Reichtum zu dienen, ist das Geld, und in bestimmten Geldgrößen hat der Warenreichtum sein Maß.

Zweck der Produktion für den Markt – das sei allen Marktsozialisten hinter die Ohren geschrieben – ist nicht die Befriedigung fremder Bedürfnisse sondern ihre Ausnutzung zum Gelderwerb. Während in früheren Epochen die Masse der Menschen durch Subsistenzarbeit die Mittel ihrer Reproduktion schuf und im wesentlichen nur das Mehrprodukt der Gesellschaft in den Austausch einging, beruht die entwickelte kapitalistische Produktion darauf, dass tendenziell alles Produkt der Gesellschaft für den Markt produziert wird. Historische Voraussetzungen dafür waren zum einen die Vernichtung der bäuerlichen Subsistenzwirtschaft durch gewaltsame Vertreibung der Bauern von der Scholle, zum anderen die Auflösung der feudalen Gefolgschaftsverhältnisse, der Leibeigenschaft und der Zünfte und die Herstellung der Gewerbefreiheit, welche die allgemeine Konkurrenz ermöglichte. Sie schufen auf der einen Seite eine Masse von Habenichtsen, Proletariern, die weder über Produktionsmittel noch über Lebensmittel verfügten. Auf der anderen Seite traten diesen die Grundbesitzer, Kaufleute und reicheren Handwerksmeister gegenüber, die über die sachlichen Bedingungen der Produktion und über größere Geldvermögen verfügten.

Frei von den feudalen Banden der alten Ständegesellschaft und zugleich frei von allen Mitteln der Reproduktion bleibt den Habenichtsen seitdem keine andere Wahl, als ihre Arbeitskraft gegen Lohn zu verkaufen. Die monopolistische Verfügungsgewalt der Vermögenden über die Reproduktionsmittel der Gesellschaft begründet die moderne Form der absoluten Armut der Massen, ihren Ausschluß von allen Reproduktionsmitteln, und damit das Klassenverhältnis von Proletariat und Bourgeoisie oder die ökonomische Herrschaft des Kapitals.

Wurden deren Voraussetzungen in vorbürgerlichen Verhältnissen geschaffen, so erzwingt heute der bürgerliche Staat dieses Klassenverhältnis. Indem er mit seinem Gewaltapparat für Freiheit, Gleichheit und Privateigentum aller seiner Bürger einsteht, verewigt er das Monopol der Vermögenden über die Produktions- und Lebensmittel der Gesellschaft, und macht dadurch die Armut der Massen funktional für die Mehrung des Reichtums der Vermögenden. Denn der Erwerb von Lebensmitteln ist dem Proletariern nur möglich, wenn sie vorher ihre Arbeitskraft verkaufen, und die Arbeitskraft ist nur verkaufbar, wenn ihre Käufer sie gewinnbringend anwenden, also zur Mehrung ihres Eigentums ausbeuten können.

Und damit bin ich bei den ökonomischen Gesetzen des Kapitals:

Der Wert der Waren ist Marx zufolge bestimmt durch das Quantum gesellschaftlich notwendiger Arbeit, das zu ihrer Reproduktion verausgabt werden muß. Auch der Wert der Ware Arbeitskraft ist bestimmt durch deren Reproduktionskosten. Die Arbeiter müssen zu ihrer Reproduktion eine bestimmte Menge an Lebensmitteln (Nahrung, Kleiddung, Wohnung usw.) konsumieren. Der Wert der Lebensmittel, welche die Arbeiterklasse täglich verbraucht, ist der Tageswert der Gesamtarbeitskraft der Gesellschaft. Teilt man ihn durch die Anzahl der Lohnabhängigen, so erhält man den Tageswert einer Durchschnittsarbeitskraft, von dem die individuellen Löhne mehr oder weniger abweichen. Die Conditio sine qua non der Lohnarbeit ist, dass sie rentabel angewandt wird. Indem die Arbeitskraft über die zur Reproduktion ihres eigenen Wertes notwendige Arbeit hinaus angewandt, also Mehrarbeit verrichtet wird, entsteht Mehrwert. Das vorgeschossene Kapital verwertet sich, weil die vom Kapital angewandte Arbeit mehr Wert schafft, als für den Kauf der Arbeitskraft gezahlt werden musste. Daß dieser Effekt eintritt, ist Voraussetzung der Anstellung der Lohnarbeiter. Sie können ihre Arbeitskraft nur verkaufen, wenn sie durch ihre Arbeit das Eigentum ihrer kapitalistischen Anwender vermehren.

Das Recht des Kapitalisten, auf Aneignung des Mehrwerts ist in dem allgemeinen Grundsatz des Privatrechts begründet, dass dem Eigentümer einer Sache die Freiheit zu ihrem unbeeinträchtigten Gebrauch einräumt. Inhalt des Arbeitsvertrags ist die Übereignung des Rechts auf Gebrauch der Arbeitskraft an den Kapitalisten für eine bestimmte Zeitdauer. Ist das Recht auf Gebrauch für diese Zeit abgegeben worden, dann gehört auch das Produkt dieser Arbeit und dessen in Geld realisierter Wert nicht dem Arbeiter sondern dem Kapitalisten. Zitat Marx: „Der Arbeitsprozess ist ein Prozess zwischen Dingen, die der Kapitalist gekauft hat, zwischen ihm gehörigen Dingen. Das Produkt dieses Prozesses gehört ihm daher ganz ebenso sehr als das Produkt des Gärungsprozesses in seinem Weinkeller.“ [K. Marx, Kapital I, MEW 23, 199f.]

Verfügt der Kapitalist über den Zweck der Arbeit, ihre Bedingungen, ihre Betätigung, ihr Produkt, und dessen Geldertrag, dann sind alle Rechtsvorstellungen, die dem Arbeiter einen gerechten Anteil an dem von ihm geschaffenen Ertrag zubilligen wollen, illusionär. Durch die Form des Arbeitsvertrags, in dem die Zahlung einer bestimmten Lohnsumme gegen die Ableistung einer bestimmten Stunden- oder Monatsarbeitszeit, oder einer bestimmten Stückzahl vereinbart wird, entsteht der Schein, es würden nicht die Reproduktionskosten der Arbeitskraft, sondern die ganze geleistete Arbeit bezahlt. Das der kapitalistischen Produktion immanente Ausbeutungsverhältnis wird so verschleiert, der Grund der Kapitalverwertung, die Aneignung des Mehrwerts, erscheint nicht mehr. Wieder Zitat Marx: „Auf dieser Erscheinungsform, die das wirkliche Verhältnis unsichtbar macht und grade sein Gegenteil zeigt, beruhn alle Rechtsvorstellungen des Arbeiters wie des Kapitalisten, alle Mystifikationen der kapitalistische Produktionsweise, alle ihre Freiheitsillusionen, alle apologetischen Flausen der Vulgärökonomie.“ [http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_557.htm]

Und eine Anmerkung zur Wirtschaftsdemokratie:

Alle modernen Vorstellungen zur Wirtschaftsdemokratie, die eine bessere materielle Versorgung der Arbeiter, kürzere Arbeitszeiten, erträglichere Arbeitsbedingungen, mehr Einfluß der Arbeiter auf die Investitionsentscheidungen oder die Personalpolitik der Betriebe mit rechtlichen Mitteln durchsetzen wollen, ohne das Recht des Privateigentums und seine Garantiemacht, den bürgerlichen Staat, anzugreifen, sind ideologisch falsches Bewusstsein. Indem sie für eine gerechtere Teilung des Profits in Unternehmer- und Arbeiterlohn eintreten, sitzen Wirtschaftsdemokraten dem Schein des Lohnes, er sei Preis der gesamten geleisteten Arbeit, auf. Mit dem Privateigentum anerkennen sie zugleich die Notwendigkeit rentabler Arbeit für das Kapital und die Konkurrenz auf dem Weltmarkt als Grundlage der nationalen Reproduktion, fordern dann aber dazu auf, gemeinsam nach Lösungen für eine gesicherte und nachhaltige Existenz aller zu suchen. Sie verklären den Antagonismus zwischen Proletariat und Bourgeoisie, zwischen den lebendigen Mitteln und den Kommandeuren der kapitalistischen Reichtumsproduktion, indem sie „die Wirtschaft“ zu einer gemeinschaftlichen Veranstaltung der Mitglieder des Gemeinwesens umdeuten, über deren Gestaltung diese auf dem Wege herrschaftsfreier Kommunikation und demokratischer Abstimmung sich einig werden könnten. Über den moralistischen Appell, andere Ziele des Wirtschaftens zu verfolgen, als die, die von Kapital und Staat durchgesetzt sind, kommen solche Konzepte nicht hinaus, mögen sie hinsichtlich der Techniken der demokratischen Entscheidungsfindung noch so ausgetüftelt sein.

Zweck des Kapitals ist dessen permanente Verwertung, also die fortgesetzte Aneignung und Rekapitalisierung des Mehrwerts. Das Verhältnis des Mehrwerts zum Wert der Arbeitskraft misst den Grad der Ausbeutung der Arbeit oder die Mehrwertrate, das Verhältnis des Mehrwerts zum Gesamtkapitalvorschuß misst den Grad der Verwertung des Kapitals oder seine Profitrate. Kriterium des Erfolgs der Einzelkapitale ist die gesellschaftliche Durchschnittsprofitrate. Die Beschleunigung der Verwertung im Laufe seiner erweiterten Reproduktion ist nicht nur Ziel des Kapitals an sich, sondern auch das wesentliche Mittel der Einzelkapitale, sich gegen die Konkurrenten durchzusetzen. Neben Lohndrückerei, Extensivierung und Intensivierung der Arbeit ist das wesentliche Mittel der Mehrwertsteigerung für die Einzelkapitale die Erhöhung der Produktivkraft der Arbeit durch Einführung verbesserter Maschinerie. Es läßt sich so mehr Ware pro Zeiteinheit herstellen, die Produktmenge wächst, die Produktionsstückkosten der Waren sinken. Beides erlaubt dem Einzelkapital, die Preise seiner Waren zu senken, Konkurrenten Marktanteile abzujagen und zugleich Extraprofit zu machen, solange die Preissenkung geringer ausfällt als die Kostensenkung. Die technisch rückständigen, zu höheren Kosten produzierenden Betriebe werden so vom Markt verdrängt. Die Konkurrenten müßen nun ebenfalls avancierte Produktionstechniken einführen. Durch Verallgemeinerung der avancierten Technik wächst der Produktionsumfang der gesamten Branche, weitere Betriebe werden vom Markt verdrängt, die Stückkosten und die Preise der Waren sinken allgemein. Indem sich dieser Prozeß in allen Branchen gleichzeitig abspielt, sinken überall die Werte der Waren. Und durch Rationalisierung und Betriebspleiten werden überall Arbeiter arbeitslos gemacht.

Anmerkung zum Preisfall:
Daß die Reduktion der Warenwerte sich nicht im Sinken der Preise ausdrückt, ist der gleichzeitig stattfindenden Geldentwertung geschuldet. So daß die Entwertung der Waren der Erfahrung sich nicht als allseits sichtbares Phänomen darbietet. (Aber die Geldtheorie, die kann ich ja jetzt nicht auch noch machen!)

Entgegen dem bürgerlichen Ideal einer sich selbst tragenden Arbeitsplätze schaffenden Investitionskonjunktur produziert die Steigerung von Produktivität durch Einführung neuer Maschinerie Massenarbeitslosigkeit. Diese erscheint nur dann nicht auf dem nationalen Arbeitsmarkt, wenn die heimische Industrie bei gesteigerter Produktivität mit gleich viel oder gar mehr Arbeitern ihren Weltmarktanteil dermaßen erweitert, dass sehr viel mehr Ware abgesetzt werden kann als zuvor. Das Wachstum der heimischen Industrie geht dann zu Lasten fremden Kapitals und erzeugt im Ausland Pleiten und Massenarbeitslosigkeit. Sinkt der Wert der Waren allgemein, so auch der Wert der Arbeiterlebensmittel, also sinkt der Wert der Arbeitskraft, also die zu deren Reproduktion notwendige Arbeitszeit. Die vom Kapital angeeignete Mehrarbeit wächst.

Der technische Fortschritt des Kapitals bewirkt auf zweifache Weise die Erhöhung der Mehrwertrate, also de Grades der Ausbeutung: Erstens durch die infolge der Freisetzung von Arbeitern verschärfte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, welche die Löhne drückt, und zweitens durch Mehrarbeit auf Kosten der notwendigen Arbeit, was ebenfalls die Löhne drückt. Die Kapitalakkumulation ist identisch mit der Steigerung des Umfangs der Produktion über die Aufnahmefähigkeit des Marktes hinaus.

Jede industrielle Krise, die durch die massenhafte Unverkäuflichkeit der Waren zustande kommt, sich also als Überproduktion zeigt, hat ihren Grund in der erfolgreichen Akkumulation der Kapitale, die sich jetzt, vom Resultat her, als Überakkumulation darstellt. In der Krise setzen sich wiederum die größten und produktivsten Kapitale durch und kaufen die weniger rentablen Konkurrenten auf, verleiben sich deren produktivste Anlagen ein, legen die relativ unproduktiven still und entlassen deren Belegschaft. Um die überschüssigen Produktionskapazitäten bereinigt, setzen die Krisengewinner dann ihren Ausscheidungskampf in der Konkurrenz fort, erweitern und effektivieren erneut ihre Produktion. Der Fortschritt der Akkumulation des Kapitals ist bedingt durch permanente Steigerung der Produktivkraft der Arbeit, erhöht also beständig den Grad der Ausbeutung, produziert Massenarbeitslosigkeit und intensiviert die Arbeit für die verbleibenden Beschäftigten. Die Akkumulation reproduziert nicht nur die Not der Lohnarbeiter, sich verkaufen zu müssen, also das Klassenverhältnis zwischen Kapital und Proletariat. Mit der Steigerung des Grades der Ausbeutung wächst auch der relative Grad der Armut der Lohnarbeiter relativ auf das durch ihre Arbeit vermehrte Kapitaleigentum. Erfolgreiche Kapitalakkumulation und Elend des Proletariats sind daher identisch.

Sich selbst überlassen untergrübe die Kapitalakkumulation ihre eigene Grundlage indem Sie die Arbeit der beschäftigten über das physisch tragbare Maß hinaus verlängerte intensivierte und immer mehr Arbeits- und Einkommenslose erzeugte, die Arbeiter also verkümmern und verhungern ließe. Es sind daher kompensatorische Maßnahmen nötig, welche die dauerhafte Brauchbarkeit des Proletariats für die Kapitalverwertung sicherstellen. Und damit bin ich wieder beim Staat: als politischer Garant des Produktionsverhältnisses von Kapital und Arbeit ist der bürgerliche Staat ideeller Gesamtkapitalist. Er schafft aktiv die Bedingungen des dauerhaften rentablen Gebrauchs der nationalen Arbeiterklasse durch das Kapital, indem er beständig reformerisch tätig wird.

Hier nur stichwortartig: die Arbeitsgesetzgebung herrscht dem Kapital Maßnahmen wie die Beschränkung des Arbeitstages und den Arbeitsschutz auf, um eine übermäßige Vernutzung der Arbeitskraft zu verhindern und damit ihre dauerhafte Benutzung zu gewährleisten. Die Sozialgesetzgebung dient dazu, die aus dem Produktionsprozess Ausgeschiedenen, aktuell Unbrauchbaren als genügend ausgebildete und gesunde und minimal versorgte künftig wieder einsetzbare Arbeitskraftreserve der Gesellschaft zu erhalten. Die Umweltschutzgesetzgebung dient dazu, die vom Kapital rücksichtslos als Gratisvoraussetzung seiner Produktion benutzte Natur so zu erhalten, dass sie als Reproduktionsgrundlage der Gesellschaft und Standortbedingung der Kapitalakkumulation tauglich bleibt. Weil alle diese Maßnahmen Kosten verursachen, welche die Akkumulation und die Konkurrenzfähigkeit des nationalen Kapitals belasten, besteht zwischen dem Interesse einer aktuellen Steigerung der Kapitalverwertung und dem einer langfristigen Erhaltung ihrer gesellschaftlichen und natürlichen Bedingungen ein permanenter Widerstreit, so dass im Kapitalismus beständiger Reformbedarf besteht und die gesellschaftlichen Debatten über eine nachhaltige ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung nie enden wollen. Aufgabe der Politik ist es, die Reformen so zu gestalten, dass die eigene Nation als profitabler Kapitalstandort hergerichtet wird und dem nationalen Kapital der Weltmarkt als Wachstumsfeld erschlossen wird.

Zweck des Kapitals ist dessen rastlose Verwertung, an den Grenzen des Staates hat es aber eine Schranke. Die kapitalistischen Staaten müssen ihren nationalen Kapitalen den Verkauf von Waren auf dem Weltmarkt und den Zugriff auf fremde Reichtumsquellen erst ermöglichen, indem sie sich in internationalen Verträgen wechselseitig dazu verpflichten, die rechtlichen Bedingungen des grenzüberschreitenden Waren- und Kapitalverkehrs herzustellen. Angefangen der Herstellung der Kompatibilität der Währungen, über Handelsverträge, Zollabkommen und den Erwerb von Lizenzen zur Ausbeutung von Bodenschätzen und zur Anwerbung von Arbeitskräften bis hin zur Stiftung eines internationalen Kreditwesens, dass die Zahlungspflichten von Kapitalien und Staaten regelt, kommt damit allerhand Stoff für die imperialistische Konkurrenz um den Reichtum der Welt zu Stande. Um fremde Souveräne zu Vertragskonditionen zu bewegen, die für die eigene Nation vom Nutzen sind, und den Zugriff des eigenen nationalen Kapitals auf fremde Ressourcen der Akkumulation zu sichern, bedarf eine kapitalistische Nation nicht nur ökonomischer, sondern auch militärischer Macht, mit der im Streitfall der Wille des fremden Souveräns gebrochen und gefügig gemacht werden kann. Das Geschäft auf dem Weltmarkt ist daher notwendig kriegsträchtig, und die Konkurrenz des Geschäfts und die der Waffen setzen sich wechselseitig voraus und bedingen einander.

Damit bin ich bei den politischen Konsequenzen angelangt:

Um überhaupt ihre Interessen im Kapitalismus zu verteidigen, müssen die Arbeiter sich organisieren und den Kampf um Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen kollektiv führen, und zwar international. Die Losung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ ist nicht nur ein moralisierende Aufruf, sich in Grußadressen mit den Arbeitern in fernen Ländern ideell zu solidarisieren, sondern drückt die praktische Bedingungen aus, erfolgreichen Klassenkampf zu betreiben. Der revolutionäre Klassenkampf hat den Kampf gegen das Klassenverhältnis zum Gegenstand, der reformistische den Gebrauch der Einkommensquelle Lohnarbeit. Selbst wenn er von politisch Radikalen betrieben wird, wohnt dem Kampf um die Brauchbarkeit der Lohnarbeit als Existenzgrundlage der Arbeiter immer ein affirmatives Moment inne, indem er das Lohnarbeitsverhältnis und also auch den Zweck der Kapitalverwertung als gegebene Voraussetzung anerkennt.

Das einzige Machtmittel, das die Arbeiter haben, um dem Kapital Zugeständnisse abzupressen, ist der Massenstreik. Das Kapital besteht in nichts anderem, als in der Aneignung der Mehrarbeit der Arbeiter, und wenn diese die Arbeit verweigern, wird weder Wert noch Mehrwert geschaffen, der Kapitalzweck also negiert. Eben darin liegt aber auch der Grundwiderspruch der Gewerkschaftsbewegung: Sie anerkennt den Lohn als Quelle der Reproduktion der Arbeiter, muss daher auf das Kapital und dessen Interesse, die Arbeit rentabel zu organisieren, anerkennen. Jeder Streik, jede Lohnerhöhung, oder Arbeitszeitverkürzung mindert den Profit und damit die Konkurrenzfähigkeit der betroffenen Kapitale, gefährdet daher auch die Arbeitsplätze als Quelle des Lohns, um dessen Erhöhung gekämpft wird. Solange die Arbeiter bzw. die sie vertretenden Gewerkschaften sich spalten lassen in nationale, regionale, branchenmäßige, betriebliche Kollektive in Einheimische und Ausländer, in Beschäftigte und Arbeitslose, spielt das Kapital sie gegeneinander aus, indem es den lokalen Belegschaften mit Entlassung oder Abwanderung droht, und sie so zu Lohneinbußen und Arbeitszeitverlängerungen erpresst.

Selbst, um nur den reformistischen Klassenkampf den Zwängen der kapitalistischen Konkurrenz entsprechend adäquat zu führen, gibt es ein einziges Mittel: den Generalstreik! Stünde auch nur einen Tag lang die weltweite Arbeit still, so bräche bei den ökonomisch und den politisch Herrschenden sofort eine Panik aus. Wären sich dann alle Arbeiter darin einig, sage eine Verdreifachung der Löhne oder ihre weltweite Anhebung das Niveau Norwegens zu verlangen, es würde gelingen, weil es keine Streikbrecher gäbe, die das Kapital anstelle der Streikenden einstellen könnte, und weil keine Produktionsverlagerung in Billiglohnländer möglich wäre. Um die Produktionsweise als solche zu retten, verzichtet das Kapital alle Mal auf ein paar Prozentpunkte der Mehrwertrate. Ist eine solche Lohnerhöhung aufgrund der Einigkeit des Proletariats aussichtsreich, dann wäre es aber zugleich dumm, sie zu fordern. Dann sollte man Schluss machen mit dem Lohnsystem, sich die Produktionsstätten und das Distributions- und Kommunikationssystem der Gesellschaft aneignen, und die Staatsmacht, die das bisherige System garantiert und verewigt, in jedem Land stürzen. Da die herrschenden sich das nicht ohne weiteres bieten lassen, wäre dann die Gewaltfrage aufgeworfen. Und zwar durch diejenigen, die Polizei und Armee gegen die Bevölkerung mobilisieren, um das System zu verteidigen.“

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Neoprene <![CDATA[MASCH: Thesen (Teil 2) zum Kommunismus]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/01/05/masch-thesen-zum-kommunismus/ 2014-01-05T16:34:16Z 2014-01-05T16:34:16Z (3) Fundstellen Ich trage hier in Ergänzung der Thesen zur Übergangsgesellschaft den Teil des Vortrages nach, wo der Referent über seine Kommunismusvorstellung redet:

„Zweck des Kommunismus ist die Abschaffung von Kapital, Staat und Nation und die Herstellung eines klassenlosen Vereins freier Menschen, einer Kommune, die ihren Stoffwechsel mit der Natur als selbstbewusstes Kollektiv, planmäßig regelt und die Produktion den Zweck der Befriedigung der individuellen und kollektiven Bedürfnisse widmet. Ich setze im folgenden die weltweite Kommune voraus, erstens weil sie eingerichtet werden muss, um die mannigfachen Antagonismen aufzuheben, von denen die Verhältnisse der Menschen bisher bestimmt sind, zweitens aber, weil die Einigkeit der Menschheit über die Notwendigkeiten ihrer Reproduktion und über ihre inneren Verhältnisse systematische Voraussetzung des Gelingens der Kommune selbst ist.

Vom heutigen Stand aus lässt sich zwar nicht die konkrete Gestalt der Kommune ausmalen, das wäre müßiger Utopismus, wohl aber lassen sich ex negativo die Prinzipien angeben, auf der die gesellschaftliche Reproduktion beruhen muss. Soll die Produktion der Befriedigung der individuellen Bedürfnisse und der Herstellung gemeinschaftlicher Einrichtungen, wie Verkehrsmitteln, Schulen, Hospitälern usw. dienen, dann ist das Privateigentum und mit ihm jeglicher Warentausch aufzuheben. Es ist eine Produktion von Gebrauchswerten nach einem gemeinsamen Plan einzurichten, in den die Bedürfnisse als Zwecke und die gesellschaftliche Arbeitskraft, sowie die gegenständlichen Produktionselemente als Mittel eingehen.

Die Frage, was produziert werden soll, ist abstrakt einfach zu beantworten: Zuerst das Nötige: den Hungernden Nahrung, den frierenden Wohnung und Heizung, und also die dafür notwendigen Produktionsmittel. Der erreichte Stand der Produktivkraft der Arbeit entscheidet dann darüber, wie viel Angenehmes über das Notwendige hinausgehende produziert werden kann. Die Kommune realisiert die Maxime: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Das Quantum Arbeit, dass von jedem Einzelnen durchschnittlich geleistet werden muss, richtet sich nach dem Gesamtarbeitsbedarf der Gesellschaft, und der Zahl der arbeitsfähigen Individuen. Die individuell geleistete Arbeit hört auf, Bestimmungsgrund des zu beanspruchenden Fonds an Lebensmitteln zu sein. Die produzierten Lebensmittel können bedarfsgerecht zugeteilt werden, da die Bedarfsmengen bereits bei der Planerstellung erfasst werden.

Der Arbeitsprozess selbst, die im Kapitalismus dem Zweck der maximalen Kapitalverwertung dient, muss so umgestaltet werden, dass er den Bedürfnissen der Arbeiter beim Arbeiten genügt. Das ist nicht damit zu verwechseln, dass die Arbeit in der Kommune selbst erstes Lebensbedürfnis wird. Sie bleibt notwendiges Mittel für einen von ihr unterschiedenen Zweck, selbst wenn der Einzelne am produktiven Gebrauch seiner körperlichen und geistigen Kräfte Gefallen findet (wie der Kollege gestern Abend) und der Zweck unterscheidet die Arbeit vom Spiel. Arbeitszeit freizusetzen für Tätigkeiten der Muße wird nun zum gesellschaftlichen Zweck.

Die Integration der Teilarbeiten zur gesellschaftlichen Gesamtarbeit, oder das was Heiner vorhin die autoregulative Funktion des Systems genannt hat, erfolgt im Kapitalismus als blindes Resultat der Konkurrenz von Privatproduzenten, um lohnende Anlagesphären für ihr Kapital und zahlungskräftige Nachfrage für ihre Waren. Die Konkurrenz bedingt Überproduktion, Betriebspleiten und Massenarbeitslosigkeit sowie den Ausschluss derer, die nicht über die nötige Zahlungskraft verfügen, von den notwendigen Produktionsmitteln. Bewirkt also alles andere als eine sinnvolle Teilung der gesellschaftlichen Gesamtarbeit.

Die Kommune kann dagegen als selbstbewusstes Kollektiv agieren, und die Arbeitsteilung rational organisieren. Die Ermittlung der Bedürfnisse, die Integration der Teilarbeiten zur Gesamtarbeit, und die Verteilung der Produkte erfordern eine zentrale gesellschaftliche Buchführung. Wer dieses Prinzip negiert, weil er seine realsozialistische Gestaltung ablehnt, begeht einen Fehler: Der Realsozialismus ist nicht für seinen Zentralismus zu kritisieren, sondern erstens für dessen autoritäre Handhabung durch eine verselbstständigte Bürokratie. Und zweitens für den Versuch, die ökonomischen Akteure durch Stimulierung ihrer materiellen Interessiertheit vermittelst eines Systems von Preisen, Löhnen, Betriebsgewinnen und Prämien zu einer Eigeninitiative zu bewegen, die nicht durch die Anforderung des materiellen Produktionsplans der Gesellschaft bestimmt war, und dennoch funktional für sein Gelingen sein sollte. Diese umständliche widersprüchliche Weise, die Erfüllung des Produktionsplanes durch Simulation eines Marktes anzuheizen, hat den Betrieben und den Arbeitern einen pseudobürgerlichen Privategoismus aufgenötigt, der die Ziele der Steigerung der Produktivkraft der Arbeit und der Schließung von Bedarfslücken nicht gefördert sondern untergraben hat.

Der Kommunismus dagegen setzt bei den einzelnen die Einsicht in die Abhängigkeit Ihre individuellen Bedürfnisse vom Gelingen der Gesamtproduktion voraus, und unterstellt ihre aktive Teilnahme am Gesamtplan. Sie müssen als Konsumenten ihre Bedürfnisse anmelden, als Produzenten ihre Teilarbeit für die Gemeinschaft errichten, als Mitglieder des Gemeinwesens zu bestimmten Perioden als Verwalter desselben agieren und die für diese Aufgaben notwendigen Sachkenntnis erwerben. Die nötige Einsicht und Kenntnis zu vermitteln, wird Aufgabe der kommunistischen Bildung und Erziehung sein.

Die Planungsarbeit bindet einen Teil der Gesamtarbeit der nicht im Produktionsprozess verausgabt werden kann. Andererseits werden etliche Arbeiten, die im Kapitalismus notwendig sind, obsolet, namentlich von Marx so genannten reinen Zirkulationskosten, also alle lebendigen und vergegenwärtigen Arbeiten, für die Übertragung von Eigentumstiteln zwischen den Privateigentümern notwendig sind: das Verkaufen, Kaufen und Kassieren, die kommerzielle Buchhaltung, die Tätigkeiten von Rechtsanwälten, Banken, Versicherungen, Unternehmensberatern, Steuerberatern, usw. Ferner sämtliche bisherigen Staatsfunktionen, von denen nur das technische Skelett der Organisation der gesellschaftlichen Infrastruktur übrig bleibt.

Die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit wird von der kapitalistischen Produktionsweise als Mittel der beschleunigten Akkumulation und Waffe in der Konkurrenz der Einzelkapitale erzwungen. Sie macht gesetzmäßig Arbeiter überflüssig, statt Arbeit überflüssig zu machen und steigert für die verbleibenden Beschäftigten die Intensität der Arbeit. Befreit vom kapitalistischen Zwang zur Ausdehnung der Mehrarbeit, ist die Kommune prinzipiell frei zu entscheiden, ob sie sich einfach oder erweitert reproduzieren, ob sie mehr Freizeit oder mehr Produkte schaffen will. Welche Variante man den Vorzug gibt, ist prinzipiell nicht zu entscheiden, darüber muss gesellschaftlich bestritten werden. Im Unterschied zum Kapitalismus, der die Produktion von Produktivität erzwingt, kann in der Kommune über diese Frage gestritten werden, ohne dass die Willkür der Individuen einem ihr äußerlichen Bestimmungsgrund unterworfen wäre. Die Funktionsfähigkeit des Plans unterstellt aber dass man sich periodisch auf eine bestimmte Variante einigt. Das aktuell negierte Bedürfnis muss dann zu anderer Zeit wieder den Vorrang erhalten. Die materielle Voraussetzung dafür, die Alternative, mehr freie Zeit versus mehr materieller Reichtum, nach Belieben zu entscheiden, ist die Abschaffung jeglichen Mangels. Sind alle hinreichend materiell versorgt und genügend Freizeit für Muße geschaffen, dann mag sich die Kommune mit dem erreichten Reproduktionsniveau zufrieden geben, die wissenschaftliche Erforschung neuer Produktionsmittel sich sparen und dafür umso länger, wie Adorno es bildhaft ausdrückt, auf dem Wasser liegen. “

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Neoprene <![CDATA[MASCH: Thesen (Teil 3) zur Übergangsgesellschaft]]> http://Neoprene.blogsport.de/?p=944 2014-01-05T11:46:58Z 2014-01-05T11:46:58Z (3) Fundstellen Über die Eingangsthese des weltweiten Generalstreiks müßte man noch weiter reden, aber ansonsten finde ich das sehr vernünftig, was ich einem der Referate bei der MASCH-Tagung zur Ökonomie der Übergangsgesellschaft neulich entnehmen konnte:

„Die erfolgreiche Weltrevolution ist systematische Bedingung der Kommune. Vorausgesetzt, die große Mehrheit der Weltbevölkerung hätte den Willen gefasst, den Kapitalismus abzuschaffen, und dafür ist einiges an Organisationsarbeit nötig, der man sich nicht entziehen soll, dann ließe die Revolution sich weitgehend gewaltlos durchführen, beginnend mit einem weltweiten Generalstreik.

Dann wäre die Verwandlung der Produktionsmittel in Gemeinbesitz, die Abschaffung der Warenproduktion, und die Einrichtung einer geplanten Gebrauchswert-Produktion ein Leichtes. Sie stießen nur auf organisatorische und technische Schranken, die desto schneller überwunden wären, je höher der Bildungs- und Organisationsgrad der Revolutionäre wäre.

Alle Schwierigkeiten, und das ist jetzt wirklich ernst gemeint, der Aufhebung der kapitalistischen Warenproduktion, alle Kompromisse, die während der Transformationsperiode gemacht werden müssen, rühren daher, dass die Revolution von zu Wenigen getragen wird, auf zu viele und zu machtvolle Gegner trifft. Eine andere Schranke gibt es nicht. Die wesentlichen Bedingungen einer erfolgreichen Revolution sind daher die gegenseitige Aufklärung über den herrschenden Charakter der kapitalistischen Produktionsweise und die weltweite Organisation der kommunistischen Bewegung.

Das Thema dieser Tagung, die Ökonomie der Übergangsgesellschaft, ergibt sich überhaupt nur dann als Gegenstand spekulativer Überlegungen, wenn man nach einer Alternative zum Kapitalismus sucht, die einem die Weltrevolution und die dafür notwendige Aufklärung und Organisation erspart. Oder, sie ergibt sich als praktisches Problem, wenn mangels genügendem Organisationsgrades der Revolutionäre die Revolution regional beschränkt bleibt und sich gegen großen Widerstand im In- und Ausland durchzusetzen hat. So dass ein langwieriger Kampf einander widersprechende Prinzipien der Vergesellschaftung entbrennt. So viel zugestanden. Nur dann stellt sich die Frage des Übergangs als eines gewissen Gesellschaftstyps.

Welche Nöte und Zwänge sich ergeben, wenn der Sozialismus nur in einem oder wenigen Ländern verwirklicht wird, das ist einerseits systematisch zu erschließen aus den Bedingungen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse, andererseits ist zu rekurrieren auf die Geschichte der Oktoberrevolution und der Sowjetunion als Modellfall, nicht als Vorbild sondern als Warnung.

Nehmen wir an, die Revolution sei nur in einem kleinen Teil der Erde gegen großen Widerstand durchführbar, dann nimmt sie den Charakter eines Putsches an, zieht einen Bürgerkrieg im Inneren und die kriegerische Intervention des kapitalistischen Auslandes nach sich, wird also zu einer gewalttätigen Angelegenheit. Ob man die Revolution unter dieser Bedingung will, oder doch lieber mit der organisatorischen Arbeit fortfährt, bessere Bedingungen zu schaffen, das sollte man sich gründlich überlegen.

Unter der genannten Voraussetzung, jetzt hypothetisch, erzeugen der revolutionäre Generalstreik, die Sozialisierung von Produktion und Distribution und das Chaos des Bürgerkriegs notwendig massive Versorgungsprobleme. Die Not leidenden Individuen werden dazu neigen, selbst Abhilfe für ihre Versorgungsprobleme zu schaffen also plündern, rauben und stehlen, und das gestohlene Gut entweder selbst verbrauchen oder durch Schwarzhandel für Lebensmittel eintauschen. Zur Führung des Bürgerkriegs, zur Wiederherstellung der Versorgung, und der Arbeitsdisziplin in den bereits vergesellschaften Betrieben, zur Unterbindung von Plünderung und Schwarzhandel und zu weiteren Sozialisierung der verbliebenen Privatproduktion und Distribution ist die Organisation eines revolutionären Gewaltapparates notwendig, die von Marx so genannte Diktatur des Proletariats.

Die Intervention des Auslands entspricht mit Notwendigkeit aus dem Prinzip der Kapitalakkumulation und bleibt nur dann aus, wenn Konflikte zwischen den realistischen Staaten und die Kriegsunlust ihrer Bevölkerung die Regierungen dieser Staaten daran hindern, gegen die Revolutionäre loszuschlagen. Das Kapital drängt dazu jede Schranke seines Wachstums zu überwinden. Wird ihm ein Teil des Globus als Kapital und Anlagesphäre, als Arsenal von Arbeitskräften und von Bodenschätzen entzogen, dann haben nicht nur die unmittelbar enteigneten Kapitalbesitzer, sondern alle auf dem Weltmarkt agierenden Kapitale und Nationen das Interesse, das ausgeschiedene Territorium dem Zugriff des Kapitals wieder zu unterwerfen. Davon war das revolutionäre Russland bzw. die Sowjetunion die ganze siebzigjährige Dauer ihres Bestehens bedroht. Sie musste zweimal einen heißen Krieg gegen imperialistische Mächte auf ihrem Territorium und in den Zeiten dazwischen eine kalten Krieg führen, war also gezwungen, sich militärisch zu rüsten.

Die militärische Konkurrenz mit dem kapitalistischen Ausland zwingt der revolutionären Gesellschaft ökonomische Imperative auf, die im Widerspruch zu ihren Zielen stehen. Zu den Aufgaben, die Vergesellschaftung der Arbeit voranzutreiben, und die Produktivkraft der Arbeit zu steigern, um die zerstörte gesellschaftliche Reproduktion der Gesellschaft wiederherzustellen und zu erweitern, treten nun die militärische Rüstung und der Aufbau einer Roten Armee hinzu. War es ursprünglich das Ziel der Revolution, eine Ökonomie einzurichten, die der Befriedigung der Bedürfnisse dient, und eine Verkürzung der Arbeitszeit ermöglicht, so erwächst ihr aus der Feindschaft des Auslands die Notwendigkeit, ein militärisch verwendbares Mehrprodukt zu erzeugen. Es muss jetzt Wissenschaft und technologische Forschung stattfinden, eine Rüstungsindustrie betrieben und versorgt werden, und dies, sowie die Armee selbst, binden einen großen Teil der gesellschaftlichen Arbeitskraft. Liegt das Produktivitätsniveau infolge der Zerstörungen durch Revolution und Bürgerkrieg hinter dem der imperialistischen Nationen zurück, dann muss man es auf Teufel komm raus entwickeln und gegebenenfalls moderne Technik auf dem Weltmarkt beschaffen.

Die Teilnahme auf dem Weltmarkt ist notwendig mit Unterwerfung unter dessen Gesetze verbunden, zwingt also der eigenen Ökonomie die kapitalistischen Kriterien der Rentabilität der Arbeit auf. Sofern das Ausland das technische Gerät überhaupt verkauft, und kein Embargo verhängt, setzt der Kauf die Verfügung über Weltgeld voraus, also Gold oder einen Devisenschatz. Um Devisen zu erwerben, muss zuvor ein Teil der eigenen Produktion exportiert werden. Um die Exportwaren ans feindliche Ausland verkaufen zu können, müssen die Weltmarktpreise der Exportgüter unterboten werden. (Unterboten, denn die Nationen haben ja sonst Gelegenheit, bei ihren kapitalistischen Brudernationen einzukaufen.) Es muss also nicht nur überhaupt ein exportfähiges Mehrprodukt erzeugt, sondern dieses Mehrprodukt muss zu einem Tauschverhältnis angeboten werden, dass angesichts des geringen Produktivitätsniveau im eigenen Land den Charakter der Selbstausbeutung annimmt. Es muss mehr eigene Nationalarbeit in Gestalt von Exportgütern vergegenständlicht werden, als man an fremder Nationalarbeit als Import erhält. Der Grad der Mehrarbeit in der sozialistischen Gesellschaft muss daher größer sein als der in den Weltmarkt beherrschenden kapitalistischen Ländern. Auf Basis geringer Produktivität der Arbeit ist das nur durch massive Einschränkung des Konsums der Arbeiter zu realisieren.

Historisch hat nur der Westen dauerhaft vom Weltmarktes mit dem COMECON profitiert, indem er billige Rohstoffe Fertigprodukte kaufen und technisch veraltetes Gerät, das sich für den rentablen Einsatz in der heimischen Industrie ohnehin nicht mehr eignete, also moralisch verschlissen war, verkaufte konnte. Da dem Osten trotz der für den Export mobilisierten Mehrarbeit langfristig die Weltgeldmittel ausgingen, verdiente der Westen zudem an den Dollar- und D-Mark-Krediten, mit denen der Ostblock seine Einkäufe auf dem Weltmarkt bezahlte. Und der Osten geriet in dieselbe Schuldenfalle, in die sich kapitalistische Entwicklungsländer verstricken. Statt dabei zu helfen, gegenüber dem Westen aufzuholen, hat der Welthandel dem Osten nichts als Abhängigkeiten und eine Unterwerfung unter die Konkurrenzgesetze des kapitalistischen Weltmarktes beschert, die die eigene Bevölkerung in Gestalt forcierter Mehrarbeit auszubauen hatte.

Sofern der Erwerb bestimmter Produkte unerlässlich ist für die Entwicklung der eigenen Industrie, und nicht an einem Embargo scheitert, mag man sich auf den Welthandel einlassen, im vollen Bewusstsein, dass man sich damit viel Mehrarbeit und enge Schranken des Konsums aufhalst. Die Abhängigkeit von Importen muss dann schnell überwunden und die eigene Industrie autark gemacht werden. Erst wenn die eigene Produktivität die des Auslands überflügelt hat, lohnt sich das Exportimportgeschäft mit dem Ausland auch quantitativ, indem man weniger eigene Nationalarbeit aufwendet, als man an fremder Nationalarbeit im Austausch erhält. Solange das kapitalistische Ausland ökonomisch und militärisch stärker ist als die eigene sozialistische Gesellschaft, ist das beste Mittel, den Sozialismus in einem Land zu retten, alle Mal die Agitation der Arbeiter in den kapitalistischen Ländern, um diese zum Anschluss das revolutionäre Projekt zu bewegen.

Solange die Weltrevolution nicht stattgefunden hat, bleibt die Existenz jeder sozialistischen Enklave durch den Imperialismus des Kapitals bedroht. Das alles ist nicht schön, und es zeigt, dass eine Revolution, die nicht als Weltrevolution stattfindet, und nicht mit dem Warentausch in jeglicher Form Schluss macht, wenig Aussicht auf Erfolg hat und sich Zwänge einhandelt, die dem Zweck der Revolution zuwiderlaufen. Es hilft also nichts, wir müssen national und international aufklären, agitieren und uns organisieren, damit die Bedingungen der gewaltlosen Einrichtung der weltweiten Kommune geschaffen werden.“

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Neoprene <![CDATA[MASCH: Rüdiger Mats Schlußbemerkungen]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/01/04/masch-ruediger-mats-schlussbemerkungen/ 2014-01-04T21:30:57Z 2014-01-04T21:30:57Z (3) Fundstellen Die Planwirtschaft, die es vorher gab (die noch nicht marktwirtschaftlich refomierte) war auch nicht das Gelbe vom Ei. Die stoffliche Planung birgt also noch Potential, vorsichtig gesagt.

Ich versuche mal die Auflösung, es ist vielleicht keine, ein Problem bleibt. Um es kurz zu fassen: Ich meine, daß man da – ich meine das wirklich streng genommen – eine Wechselbeziehung hat, zwischen den hier schon mehrfach erwähnten schlechten historischen Ausgangsbedingungen, einer theoretischen Tradition, die ich in Teilen vielleicht anders einschätzen würde als Renate Dillmann, aber insgesamt schon auch sagen würde, da gibt es zumindest Stränge, die teilweise noch kommen aus der alten reichsdeutschen SPD, (Lasalle und diese Geschichten,) und einer politischen Praxis, die im Wesentlichen auf Herrschaftssicherung ausgerichtet war, daß sich diese Elemente wechselseitig verstärkten. Mit „wechselseitig“ meine ich, (wie kann denn ein Fehler die Ausgangsbedingungen verstärken) – die Ausgangsbedingungen waren Mangel und eine in weiten Teilen gegnerische Bevölkerung – und das bestimmte Elemente der Theorie beispielsweise die Bevölkerung in dieser mindestens skeptischen Haltung nur bestärken konnten, zumindest der praktische Ausfluß dieser theoretischen Position.

Angesichts der Zeit will ich noch mal kurz andeuten, was daraus meiner Ansicht nach politisch für Konsequenzen folgen. Ich habe ganz am Anfang schon mal gesagt, was kein Ausweg sein kann, das habe ich in anderen Kontexten so eher aus dem autonomen Umfeld oder so aber auch von Gegenstandpunktlern so gehört: Ist doch klar, wenn man Mangel hat, dann kann Kommunismus nicht klappen, und wenn man Leute hat, die Kommunismus nicht wollen, dann kann Kommunismus auch nicht klappen. O.k., habe ich mir dann gedacht, aber ist nicht gerade der Kapitalismus eine Gesellschaftsform die dafür sorgt, daß a) Leute nicht reich und glückselig werden und stofflicher Reichtum gar nicht in der Form vorliegt, um sie reich und glückselig zu machen und b) sorgt nicht die bürgerliche Gesellschaft gerade dafür, daß Leute, salopp gesagt, ein bisschen böde, etwas konkreter gesagt, nationalistisch, sexistisch, autoritätsgläubig und was weiß ich nicht werden?

Daß heißt, wenn das Vorhandensein von Überfluß und millionenfachen Vorhandensein von Edelkommunisten die Voraussetzung für Kommunismus sein sollte, befürchte ich, daß diesen Projekten nicht viel Erfolg beschieden sein wird.

Gleichzeitig konnte ich aber wenigstens andeuten, daß aber das Umgekehrte, daß der Mangel und die Gegnerschaft bei einer Minderheitenrevolution alles Falsche bestärkt haben, in der Theorietradition zumindestens der Bolschewiki, aber da gingen ja durchaus auch andere Traditionen ein, so daß man ja schon sagen muß, na ja, wie wäre denn eine zukünftige revolutionäre Bewegung dagegen gefeit?

Ich könnte es kurz machen und sagen, eine wirkliche Lösung habe ich nicht. Aber die Richtung, müsste meiner Ansicht nach zumindest sein, und das ist, wenn ich das Programm richtig gelesen habe, merkwürdig wenig vorkommt, ich glaube, daß das keine Frage der Seminartätigkeit ist, sondern ich glaube, daß eine ganz zentrale Frage, die erst einmal ganz unökonomisch klingt, die Organisierungsfrage ist. Ich nehme jetzt mal einen Old-School-Ausdruck: Das heißt die Bildung einer kommunistischen Partei. Ich will jetzt nicht unbedingt gleich einen Schriftführer wählen, oder so. Aber warum ist das so? Weil ich der Meinung bin, wenn man sich z.B. Informationsbeziehungen ankuckt, wie sie für eine zentrale Planung notwendig sind, wenn man sich Entscheidungsprozesse ankuckt, wenn man – wie ich – der Überzeugung ist, daß es auch im Kommunismus – und ich unterscheide ungern zwischen „Übergangsgesellschaft“ und „Kommunismus“, ich gehöre ja nicht einmal zu den Ältesten hier im Raum, aber trotzdem möchte ich sagen, mich interessiert in erster Linie die historische Phase, die ich noch erlebe. D.h. wenn ich eine Revolution machen wollen würde, oder machen könnte, dann hätte ich ein Interesse daran, daß die Übergangsgesellschaft schon so ist, daß ich sie Kommunismus nennen mag. Ich will nicht sagen, daß ich Atheist bin, aber ich glaube nicht, daß ich im Jenseits belohnt werde. Wenn das der Fall sein sollte, dann müsste schon die „Übergangsgesellschaft“ so sein, daß ich sie ziemlich gut finde, sonst hat das für mich sozusagen schon biologische Grenzen. Meinen Kindern wünsche ich natürlich auch alles Gute, aber irgendwo, bei den Kindeskindern, da hört dann meine Empathiefähigkeit auf. Das heißt, diese Unterscheidung (Übergangsgesellschaft – Kommunismus) finde ich nicht so wirklich überzeugend.

Ich meine deshalb, daß es auch im Kommunismus so etwas wie Interessengegensätze geben wird. Es gibt ja so Leute, die sagen, ja was denn, da gibt es doch „Techniker“, die entscheiden das alles, das ist sehr nah an dem, was Realsozialisten so gesagt haben. Wenn ich mir vorstelle, wo kommt ein Kraftwerk hin, dann vermute ich, daß das nicht allein eine Ingenieursfrage ist, sondern, daß das davon abhängt, was die Leute sagen, die daneben wohnen, die Leute, die da arbeiten sollen, müssen die weit fahren, müssen die wenig fahren. Überhaupt die Frage, ob mehr hergestellt werden soll oder weniger gearbeitet, das sind alles Sachen, die müssen politisch ausgehandelt werden. Und solche Aushandlungsprozesse kann man nicht am grünen Tisch entwerfen, und die sind auch nur begrenzt durch Satzungen abzusichern, sondern die müssen eingeübt werden, das hat auch was mit Gewohnheit und weichen Begriffen, wie Vertrauen oder so was zu tun. Und ich kann mir keinen Weg vorstellen, von einer sozialistischen Szene (sage ich jetzt mal vorsichtig), die zur Hälfte aus Universitätsseminaren und zur anderen Hälfte aus klandestinen Sekten besteht, ein irgendwie organischer Weg zu einer freien Assoziation führen können sollte, die tatsächlich in der Lage ist, eine Gesellschaft zu lenken. Und insofern glaube ich, daß man sich, wenn man irgendwie an solch einem Projekt wie Kommunismus festhalten will, man sich fragen muß, wie unter den widrigen Bedingungen der gegenwärtigen Gesellschaft eine wirklich auf lange sicht ausgerichtete gesellschaftliche – und mit gesellschaftlich meine ich eigentlich weltgesellschaftliche – Organisation möglich sein sollte.

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