Walgesang Sie rufen weit ins Meer, aber wer hört ihnen zu? (außer Walen) 2014-10-28T13:22:12Z Copyright 2014 WordPress Neoprene <![CDATA[Heinrich: TTIP stoppen: Eine Kritik am Freihandelsabkommen – 29.10.2014]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/10/28/heinrich-ttip-stoppen-eine-kritik-am-freihandelsabkommen-29-10-2014/ 2014-10-28T13:22:12Z 2014-10-28T13:22:12Z (1) MG + GSP Die Linkje.SDS Berlin bietet im Rahmen ihres politischen Semesterplans für das Wintersemester 2014/15 in Berlin folgende Veranstaltung an:

TTIP stoppen: Eine Kritik am Freihandelsabkommen

mit: Michael Heinrich (Autor von „Wie das Marxsche Kapital lesen?“)
an der Humboldt-Universität
Mittwoch, 29. Oktober 2014, 18 Uhr

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Neoprene <![CDATA[Deckers Kapitaleinführung vom 23.10.2014 jetzt online]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/10/28/deckers-kapitaleinfuehrung-vom-23-10-2014-jetzt-online/ 2014-10-28T07:16:34Z 2014-10-28T07:16:34Z (1) MG + GSP Der Vortrag, den Peter Decker am 23.10.2014 in Nürnberg gehalten hat zum Thema „Was von Marx zu lernen wäre:Alles Nötige über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus“, ist jetzt bei Youtube als Video online, der Mitschnitt als mp3-Datei bei argudiss.

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Neoprene <![CDATA[MSZ Jahrgang 1979 jetzt online]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/10/20/msz-jahrgang-1979-jetzt-online/ 2014-10-20T12:08:52Z 2014-10-20T12:08:52Z (1) MG + GSP Auf msz1974-80.net, der Archivseite für die ersten MSZ-Ausgaben von 1974 bis 1980, (die anschließenden Ausgaben kann man auf der Webseite des GegenStandpunkt lesen) sind jetzt auch die Ausgaben des Jahrgangs 1979 verfügbar.

Z.B:

Ein neuer Sieg im Volkskrieg

Das alternative Leben: Fröhlicher Verzicht – einmal anders

Sigmund Freud – Ein Verriß der Psychoanalyse

China und die westliche Welt – This could be the beginning of a wonderful friendship!

30 Jahre Bundesrepublik Deutschland – In bester Verfassung

Kapitalismus in Japan – Das gelbe Wirtschaftswunder

Europawahlen – Sachdienliche Hinweise für europäische Linke in Deutschland

Kleiner historischer Abriß zur Reaktortechnik – Der nationale Kern der Atomspaltung

Vietnamflüchtlinge – Immer zu viel und trotzdem zu wenig!

Gegen AKWs zu sein ist etwas ganz anderes … als das Engagement für eine ALTERNATIVE ENERGIEPOLITIK

Die Linke stellt die Frage: Alle Umwege führen zu Schmidt

Cuba libre – Revolutionsexporteur Nr. 1

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Neoprene <![CDATA[Archiv: Peter Decker zum 1. GDL-Streik 2007]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/10/19/archiv-peter-decker-zum-1-gdl-streik-2007/ 2014-10-19T12:24:46Z 2014-10-19T12:24:46Z (1) MG + GSP Der Mitschnitt der Veranstaltung des GegenStandpunkts zum 1. GDL-Streik in 2007 mit Peter Decker als Referenten in Nürnberg, der bei argudiss nicht mehr erhältlich ist, steht nun bei archive.org zur Verfügung:
https://archive.org/details/DeckerLokfuhrerstreikNbg1007

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Neoprene <![CDATA[Ein Skandal und seine Bewältigung]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/10/14/ein-skandal-und-seine-bewaeltigung/ 2014-10-14T09:36:58Z 2014-10-14T09:36:58Z (3) Fundstellen Misshandlungen in Flüchtlingsheimen

Wachleute misshandeln und foltern Asylsuchende in einem deutschen Flüchtlingsheim. Das belegen Bilder und Videos. Die Täter haben die Dokumente bezeichnender Weise selbst angefertigt. Nachdem diese nun einmal unwiderruflich veröffentlicht sind und die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Sachverhalt also nicht länger bestreitbar ist, bemühen sich die Verantwortlichen auf allen Ebenen um „Schadensbegrenzung“ – selbstverständlich der Begrenzung ihres Schadens, für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem – ihr Land.

Der Heimbetreiber „European Homecare“, die Polizei, die Regierung, die Opposition, besonders die Innenminister von Bund und Ländern – sie alle sind „geschockt“, „entsetzt“; wahlweise auch „empört“ und „beschämt“, manche auch vor Mikrophonen und Kameras laut vernehmbar „sprachlos“. Mit ihrem demonstrativen Unverständnis für die Vorkommnisse wollen die Verantwortlichen zu Protokoll geben, dass der nun leider ziemlich unbestreitbare Fall von Misshandlung in einer Einrichtung, die ihrer Hoheit untersteht, nichts mit ihnen, nichts mit ihrer Politik und nichts mit ihren Geschäftsinteressen zu tun hat. Die Frage bleibt, warum sie das so penetrant betonen.

Wenngleich in der Folge rasch weitere Fälle von Misshandlungen und Folter an anderen Orten – erst Essen und Bad Berleburg, dann Hoyerswerda – bekannt werden, bemühen sich Bundes- und Landesinnenminister weiter darum, den Skandal zum Einzelfall zu erklären. Einmütig fordern sie, die Verantwortlichen müssten „zur Rechenschaft“ gezogen werden (Bundesinnenminister Thomas de Maizière). NRW-Innenminister Jäger fordert gar: „Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden.“ Damit meint er selbstverständlich die an der Misshandlung beteiligten Wachleute…

Polizei und Presse lassen wissen, dass es sich bei den Verdächtigen um Kriminelle, genauer um z.T. wegen Körperverletzung und Drogendelikten polizeibekannte Täter handelt – unqualifiziertes Wachpersonal also! Journalisten „entdecken“ dazu passend die Stellenausschreibungen des Heimbetreibers und finden heraus, dass für die Besetzung einer Stelle als Flüchtlingsbetreuer Bildungsvoraussetzungen schlicht „nicht relevant“ waren (und sind!) und die Bezahlung „Verhandlungssache“ ist. Aus einer Verordnung des Regierungspräsidenten von Arnsberg, Wachleuten künftig den gesetzliche Mindestlohn zu zahlen, lässt sich folgern, wie es um die Entlohnung des Personals (und die Durchsetzung des Mindestlohnes) bestellt ist. Die Schuldfrage scheint zunächst für die staatstragende Öffentlichkeit geklärt: Verantwortlich sind schlecht qualifizierte, vielleicht sogar schlecht bezahlte, in jedem Fall aber kriminelle Elemente. Die Polizei ermittelt!

Vertreter von Flüchtlingsräten und –initiativen folgen der Diagnose und fordern zusammen mit Polizei und Opposition die öffentliche Überwachung privater Subunternehmer und die bessere Qualifizierung der Mitarbeiter. Dass man ohne genaue Kontrolle und ohne sozialpädagogische Ausbildung schutzsuchende Flüchtlinge fesselt und ihnen vielleicht auch mal einen Stiefel ins Genick stellt, das halten auch sie offenbar für nicht weiter verwunderlich.

Zeitgleich werden Bilder und Berichte über die Zustände in den Unterbringungen öffentlich, die das Bild vom Einzelfall weiter dementieren. Lager und Heime mit bis zu 750 Personen – zum Teil traumatisiert – ohne Privatsphäre; Pritschen dreifach übereinander gestapelt in Hallen und Kasernen, in denen den geflüchteten rechtlich weniger Raum zusteht als einem Schäferhund. In den Unterkünften herrscht strikte Hausordnung samt Rauch- und Alkoholverbot. Ein in Burbach an den Misshandlungen beteiligter Wachmann berichtet dem Siegerland Kurier (29.09.14), dass seine Kollegen regelrecht nach Verstößen suchten, um gegen die Beteiligten vorzugehen. Es sei an der Tagesordnung (!) gewesen, dass mehrere Wachleute die Räume wörtlich „stürmten“, die Flüchtlinge schlugen, sie in Handschellen legten oder in Räumen ohne sanitäre Anlagen einsperrten. Der beteiligte Wachmann, gegen den selbst ermittelt wird, teilt in einem Interview mit, dass die Beteiligten sich im Jargon als „SS-Streifen“ bezeichneten. Der Bericht findet in den überregionalen Medien wenig Aufmerksamkeit. Und die Polizei kann bisher keinen Hinweis auf „fremdenfeindliche Motive“ erkennen, kündigt aber an, die Beschuldigten auf einschlägige Tätowierungen zu untersuchen…

Indessen unterrichten öffentlich-rechtliche Medien und ihre politischen Auftraggeber ihr Publikum über die tieferen Zusammenhänge. Demnach sei der Skandal „vor dem Hintergrund“ zu sehen, dass Bund, Länder und Kommunen schon länger mit einer „rasant steigenden Zahl von Flüchtlingen“ konfrontiert seien. In eifriger Verwendung bekannter Katastrophenmetaphorik überbieten sich Medienschaffende in der Warnung vor „einer Flüchtlingswelle“, „einem Flüchtlingsstrom“, „einer Flüchtlingsflut“ oder gar mit einem „Ansturm“ (MDR), der über „uns“ hereinbreche. Kontrafaktisch, aber wirkungsvoll, behauptet man, Deutschland sei das Hauptziel der Flüchtenden weltweit. Insbesondere die deutschen Städte seien „überlastet“, Unterbringungsmöglichkeiten „hoffnungslos überfüllt“ und so weiter. Zum Beleg zeigt man Bilder von Frauen mit Kopftuch und mit vielen Kindern, Afrikaner in Stockbetten, überquellende Mülleimer, Sperrmüll. Dass die BRD im letzten Jahr 98,9 Prozent (!) aller Anträge abgelehnt hat, erwähnt man nicht. Die Botschaft kommt also rüber: Der Staat, der sich wegen seiner gewachsenen Verantwortung militärisch mehr in der Welt engagieren will, wird durch die Asylsuchenden beinahe handlungsunfähig, seine Gesellschaft ist hoffnungslos überlastet.

Von einem Zusammenhang zwischen den vielen Flüchtlingen weltweit und den globalen Machenschaften des Westens im Allgemeinen, in Libyen, Syrien oder dem Irak im Besonderen ist in den Medien ebenfalls keine Rede, von der Rolle Deutschlands in den Jugoslawien-Kriegen und der Ruinierung der Ökonomien Rumäniens und Bulgariens durch den EU Binnenmarkt auch nicht.

Stattdessen macht der Innenminister – selbstverständlich ganz um die Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen bemüht – in einer Presseerklärung sein Volk wie bereits in den Vormonaten damit vertraut, dass sie auch in der näheren Zukunft mit steigenden Asylbewerberzahlen rechnen „müsse“ (!) und verspricht, „dem Missbrauch des Asylrechts“ entschlossen entgegenzutreten. Er wolle Schlepperbanden bekämpfen und mehr Solidarität in Europa erreichen: „Es kann nicht sein, dass vier oder fünf Länder in der Europäischen Union circa die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen.“ Auch Politiker anderer Parteien sorgen sich um das Verständnis für die „wirklich Verfolgten“ in ihrer Bevölkerung.

Die Bevölkerung versteht die Signale und empört sich einmal mehr über Asylmissbrauch, Wirtschaftsflüchtlinge und explizit über – man lernt dazu – „Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa“. Die lohnabhängigen Bürger der BRD sind daran gewöhnt, dass ihre persönlichen Interessen an besserer Bezahlung, an guten Arbeits- und Lebensbedingungen, an Rente, Gesundheit und Freizeit vor dem wesentlich höher angesiedelten Wohl der Nation (das dann offenbar nicht das ihre ist), vor dem Wachstum der Unternehmen (die dann offenbar nicht die ihren sind) und vor den außenpolitischen Manövern der Regierung zurück zu stehen haben. Als aufgeklärte Bürger „wissen“ sie, dass Hartz IV, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, steigende Mieten, Energiekosten und Steuern ebenso alternativlos sind wie wachsende Gewinne, Bankenrettung, Handelskriege. Dass es nichts bringt, sich dagegen zu wehren, dass haben sie auch irgendwie „gelernt“.

Eine Mehrheit der braven Bürger akzeptiert inzwischen sogar, dass man qualifizierte Ausländer in einer führenden Wirtschaftsnation tolerieren muss, sofern Kapital und Staat deren Anwerbung als Hochbegabte oder Erntehelfer, als Soldaten oder Forscher für nutzbringend erachten. Eines aber – so finden Viele, die sich ihren Gürtel bereitwillig immer enger schnallen lassen – müsse man sich dann aber doch nicht bieten lassen: Dass schutzsuchende Ausländer, also Menschen, die weder zur Nation gehören noch ihr irgendwie dienen, vom Staat bis zur Entscheidung, d.h. meist Ablehnung ihres Asylverfahrens in Heimen gehalten und alimentiert werden. Wenn sie sich die Missachtung ihrer eigenen Anliegen im Namen der Nation schon gefallen lassen, also recht betrachtet für Deutschland Opfer erbringen, dann glauben sie zumindest das Recht auf Genugtuung durch Schlechterbehandlung all jener erworben zu haben, die der Nation nicht (so) dienen. Alte, Arbeitslose und vor allem arme Ausländer…

Den nationalistischen Neid der Gedeckelten nutzen Politiker gerne aus, um damit weitere Einsparungen im Sozialbereich und schärfere Abschreckung gegen unerwünschte Not zu begründen. Manchen Bürgern – insbesondere jenen, die die kapitalistische Logik der Nation nach der Wiedervereinigung fraglos akzeptiert haben und dadurch selbst in schweren Nöten sind – geht das noch nicht weit genug.

Wenn Politiker dann zwecks weiterer Kostensenkung und erhoffter Steuereinnahmen ihre Flüchtlingsheime privatisieren, die Ausführung ihres auf Abschreckung berechneten Asylbewerberleistungsgesetzes in die Hände privater Geschäftsinteressen legen – wie Rot-Grün in NRW – und damit die Verantwortung für die entsprechenden Folgen wegdelegieren, wenn diese Unternehmen dann zwecks weiterer Kosteneinsparung Subunternehmen engagieren und damit die Verantwortung für die entsprechenden Folgen wegdelegieren, und wenn dann die Subunternehmen unqualifizierte Flüchtlingsbetreuer und Wachleute im Schichtsystem, befristet und schlecht bezahlt beschäftigen und die Verantwortung nochmals wegdelegieren, dann sieht manch einer dieser braven Wachknechte seine Stunde gekommen: Wenn er schon nichts an seiner eigenen Lage verbessern kann, und wenn die Politik doch allem Vernehmen nach überfordert ist, so kann er wenigstens zu seiner moralischen Genugtuung das Leben der Flüchtlinge noch etwas verschlechtern und davon ein erbauliches Filmchen fürs eigene Handy drehen…

Damit fügen die eifrigen Wachleute dem Gemeinwesen – ungewollt – einen Schaden zu. Denn die Nation besteht bei aller flüchtlingspolitischen Härte auf einem Unterscheidungsmerkmal zum Rechtsvorgänger,_ auf ihrem Selbstbild als Hüterin der Menschenrechte, als hilfreich, edel und gut. Die Repräsentanten ihrer höheren Werte beherrschen deshalb die Kunst des Schämens, wenn aus Kasernen, Polizeiwachen, Geheimdiensten, Flüchtlingslagern, Kinderheimen, Gefängnissen und Kriegseinsätzen etwas in die Öffentlichkeit gerät, was da so nicht hingehört. Mit einer Sorge um die Opfer der Misshandlungen hat das ebenso wenig zu tun wie mit der Auseinandersetzung mit den Ursachen. Es wird also auch nicht der letzte Skandal dieser Art bleiben…

Fazit

Die schlimmen Misshandlungen sind weder die Folge kaum zu bewältigender „Flüchtlingsströme“ – wie dies der Meinungsmainstream in rassistischer Manier glauben macht. Sie sind auch nicht die Konsequenz der unkontrollierten Privatisierung „sozialer Dienstleistungen“ im „schlanken Staat“ – wie dies die linke Opposition und Flüchtlingsverbände konstruktiv kritisch anmahnen. Die Misshandlungen sind erst recht keine unglückliche Verkettung krimineller Einzelfälle, die mit diesem Staat und seiner Flüchtlingspolitik nichts weiter zu schaffen haben.

Die skandalisierten Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Wachleute sind vielmehr die perverse, unautorisierte und unerwünschte Fortsetzung des allgemein anerkannten Erfolgswegs der Nation. Einer Nation nämlich,

• deren Unternehmer auf Grundlage der erzwungen Billigkeit und Produktivität ihres deutschen Arbeitsvolks die Ökonomien anderer Länder kaputt konkurrieren und den Menschen dort ihre Lebensgrundlage nehmen,

• deren Außenpolitik im Bündnis mit USA und NATO global an der Ruinierung ganzer Staaten und Regionen mitwirkt,

• die als Führungsmacht in Europa eine Abschottungspolitik gegen die unerwünschten Opfer ihrer globalen Interessen aufrecht erhält, die in den letzten zwei Jahrzehnten schon über 25.000 Flüchtlingen das Leben kostete,

• die innerhalb Europas alles dafür tut, um „die Überflüssigen“ anderen, von ihr abhängigen EU-Staaten aufzubürden,

• die angesichts des wachsenden Flüchtlingselends gebetsmühlenartig wiederholt „Wir können nicht!“ wenn ihre Politiker beschließen „Wir wollen nicht!“

• die die Ideologie von der nationalen Gemeinschaft, die ihren Mitgliedern nutzt, zwar im Alltag praktisch dementiert, dafür aber den Geist der Gemeinschaft durch das Ressentiment gegen das feindliche Ausland und schädliche Ausländer zu pflegen sucht,

• die deshalb schließlich auch noch weiß, dass man mit Programmen gegen „Rechtsextremismus“ auf die braven patriotischen Bürger aufpassen muss, damit die in Sachen Ausländer nicht wieder übers Ziel hinaus schießen…

Bei den bekannt gewordenen Fällen unautorisierter Misshandlungen von Flüchtlingen in deutschen Heimen durch private Wachleute handelt es sich also um eine bizarre Sumpfblüte der Nation. Vor lauter Empörung über die skandalöse Blüte übersieht die staatstragende Öffentlichkeit mal wieder – den Sumpf.

Nachtrag
Zeitgleich feiert man „25 Jahre Freiheit“ und erinnert an eine unmenschliche Diktatur, die Menschen davon abgehalten hat, über die Grenze zu fliehen.

[Ein Kommentar von Arian Schiffer-Nasserie, hier zuerst erschienen]

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Neoprene <![CDATA[Russia wants war: Look how close they put their country to our military bases!]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/09/07/russia-wants-war-look-how-close-they-put-their-country-to-our-military-bases/ 2014-09-07T11:53:47Z 2014-09-07T11:53:47Z (3) Fundstellen Russia Wants War!

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Neoprene <![CDATA[Ist Russland wirklich „nur“ kapitalistisch, und noch kein Mitglied im „Imperialistenklub“?]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/08/28/ist-russland-wirklich-nur-kapitalistisch-und-noch-kein-mitglied-im-imperialistenklub/ 2014-08-28T13:17:46Z 2014-08-28T13:17:46Z (2) Trotzkismus „… Die Verteufelung des „russischen Imperialismus“ durch die Reformisten ist eine unverhohlene Kapitulation vor ihren eigenen kapitalistischen Herrschern.

Für Marxisten ist die Bezeichnung eines Landes als imperialistisch kein Schimpfwort, sondern eine wissenschaftliche Beschreibung der Rolle dieses Landes im globalen Wirtschaftssystem. Die Streitschrift des Führers der Bolschewiki W. I. Lenin Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus (1916) liefert eine marxistische Beschreibung des modernen Imperialismus als jener Epoche des Kapitalismus, die durch Monopole, die Herrschaft des Finanzkapitals und den Export von Kapital gekennzeichnet ist. Einige führende fortgeschrittene kapitalistische Staaten hatten die Welt in „Einflusssphären“ aufgeteilt, wo sie jeweils die Märkte und den Zugang zu den Rohstoffen kontrollierten. Aufstrebende imperialistische Mächte wie Deutschland versuchten die Welt auf Kosten etablierter Mächte wie Britannien und Frankreich neu aufzuteilen. Ergebnis der imperialistischen Konkurrenz war das schreckliche Gemetzel des Ersten Weltkriegs.

Russland ist heute nicht imperialistisch, obgleich es das Potenzial dazu besitzt. Entscheidend für die Tatsache, dass Russlands imperialistische Ambitionen nicht verwirklicht wurden, sind die Bemühungen der vorhandenen Imperialisten, allen voran der USA, Russland aus ihrem Klub herauszuhalten. Russland ist auch durch eine Wirtschaft gehandicapt, die weitgehend von der Förderung und dem Export von Rohstoffen abhängig ist. Mit der wichtigen Ausnahme der Waffenindustrie, größtenteils eine Hinterlassenschaft der Sowjetunion, ist kein russischer Produktionszweig auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig.

Russland ist zwar eine Regionalmacht, spielt jedoch bei der Aufteilung der Welt auf globaler Ebene keine Rolle. In den vergangenen 20 Jahren hat Russland nie außerhalb des Territoriums der ehemaligen Sowjetunion militärisch interveniert, abgesehen von einer sehr begrenzten Intervention 1994, als russische Truppen in Serbien der NATO als „gute Bullen“ dienten. Das steht in krassem Gegensatz nicht nur zu den USA, die als selbsternannter „Weltpolizist“ in Länder rund um den Erdball einmarschieren und sie bombardieren, sondern auch zu zweitrangigen imperialistischen Mächten wie Deutschland, Britannien und Frankreich, die zur Förderung ihrer nationalen Interessen immer wieder ihre Truppen ins Ausland schicken. Mehr als ein Jahrhundert der Vergewaltigung, Plünderung und des Krieges durch die Imperialisten der USA, Europas und Japans beweist, dass diese tatsächlich die größten Feinde der arbeitenden Menschen der Welt sind.“

Statement der trotzkistischen SpAD (August 2014)

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Neoprene <![CDATA[Scholl-Latour: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/08/20/scholl-latour-wir-leben-in-einer-zeit-der-massenverbloedung/ 2014-08-20T07:19:05Z 2014-08-20T07:19:05Z (3) Fundstellen

Interview von Ramon Schack auf Telepolis am 09.03.2014
„Zu seinem 90. Geburtstag warf der Journalist einen Blick auf sein Leben und auch auf die Krise in der Ukraine (Auszug)

Peter Scholl-Latour: Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.

Inwiefern?

Peter Scholl-Latour: Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.

Halten Sie die Entwicklung für gefährlich?

Peter Scholl-Latour: Ja, vor allem auch für die EU. Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde.“

Das hat mich dann doch überrascht, das ausgerechnet von so einem zu lesen.

Bei Facebook fand das dann prompt die naheliegenden Reaktionen:

A:Tja, das Tragische ist, dass der Typ durchaus einige Sachen verstanden hat, aber nie von seinem (EU-) nationalem Standpunkt abgerückt ist. Da wird dann leider selbst das richtige Urteil über eine Sache auch nur interessant in Bezug darauf, ob das denn gut oder schlecht für die EU bzw. Deutschland sei.

U:Und schon damit ist er viel weiter als die allermeisten, die auf bundespolitischer Ebene Verantwortung tragen. Egal mit welcher verbalen Attitüde sie unterwegs sind. …

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Neoprene <![CDATA[Die „Fehler“ von „Kommunisten“]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/08/06/die-fehler-von-kommunisten/ 2014-08-06T14:27:13Z 2014-08-06T14:27:13Z (1) MG + GSP Eine kleine Facebook-Debatte zu einem Post von S.:
„Auf contradictio ist nun ein Ausschnitt aus dem China-Buch von Renate Dillmann verlinkt, in dem das Verhältnis von Kommunismus und Nationalismus bzw. Nation überhaupt bestimmt wird. Das Resultat: Vereinbar sind beide nicht. Darin, dass die chinesische KP das von Anfang an ganz anders gesehen hat, liegt einer der von ihr gemachten Fehler. Lohnt sich zu lesen.“

A: „Darin, dass die chinesische KP das von Anfang an ganz anders gesehen hat, liegt einer der von ihr gemachten Fehler. “ [aus einem Text von Renate Dillmann] – ist schon ein eigenartiges Statement.
Da wird so getan, als hätte die KP Chinas „eigentlich“ etwas anderes gewollt, aber „leider“ Fehler gemacht. Man macht sich hier also sozusagen zum ideellen Sachwalter ihres Anliegens und klopft ihr wohlwollend auf die Schulter, anstatt ihre Absichten zur Kenntnis zu nehmen.

S: Begreife nicht, wie du das da reinliest, dass ich ihr da bessere Absichten unterstelle und mich konstruktiv dazu stelle: Wenn ich sage, dass sei ein Fehler der KPCH gewesen ist, dann ist damit gesagt, dass ihr politisches Programm verkehrt, weil der in ihm gesetzten Zweck des Aufbaus einer kommunistischen Gesellschaft falsch bestimmt ist. Das wird dann nicht ihr Fehler wider bessere Einsicht gewesen sein, sondern eine sehr eigenartige Idee davon, was Kommunismus ist.

Ich: Das zieht sich durch die ganze Geschichte der Stellungnahmen der MG und später des GegenStandpunkts zur Geschichte der „realsozialistsichen Staaten“. Der Begriff Fehler unterstellt dabei, daß die schon was Richtiges gewollt haben, sich dabei nur was Falsches haben einfallen lassen, um das zu erreichen. Es ist aber eine schon immer heftig umstrittene Frage, ob all die Bewegungen, die MGler Kommunisten genannt haben, das im herkömmlichen linken Sinne überhaupt gewesen sind bzw. geblieben sind. Gerade an der Geschichte der Sowjetunion und der Komintern wurde darüber bis aufs Blut gekämpft. Schon das legt nahe, daß da wohl mehr als nur ein paar „Fehler“ mit im Spiele waren.

S: „Der Begriff Fehler unterstellt dabei, daß die schon was Richtiges gewollt haben, sich dabei nur was Falsches haben einfallen lassen, um das zu erreichen. “
Das ist ein Verhältnis zwischen Zweck und Mittel, hieße hier: Die KPCH wollte Kommunismus, hätte sich aber dazu untauglicher Methoden befleißigt. Richtig ist, dass das eine geläufige Art ist, wie sich Idealisten dazu stellen (bspw. in den deutschen KPs): Gute Sache, hier und da schlecht gemacht, z.B. hätte man den Großen Sprung vielleicht etwas anders machen sollen. Grundsätzlich also d‘accord, die sogenannten „Ausrutscher“, oder halt „Fehler“ als der Sache äußerlich bestimmt und nicht in ihrer logischen Notwendigkeit begründet. Diese Art von Fehlern zu reden ist Resultat einer grundsätzlichen Parteilichkeit für die Sache, weil sie eben als kommunistisch daherkommt und man ja auch wesentlich mit ihr einig ist.
Eine andere Art, von einem Fehler zu reden ist Fehler im Sinne eines falschen Urteils, in diesem Fall: Die KPCH hat den Begriff Kommunismus falsch bestimmt. Der Fehler daran ist einfach der falsche Begriff. Was sie sich vorgenommen haben war Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft, was sie darunter verstanden haben war allerdings etwas anderes. Was sie dann veranstaltet haben halte ich ihnen damit nicht als Fehler in der Ausführung vor, sondern bestimme bereits das als verkehrt, w a s sie da ausfüren wollten: Die Identität von nationaler Befreiung und Kommunismus.

Ich: Der Fehler aus falschem Urteil trifft es auch nicht immer. Im Fall der KPChinas ist es z.B. schon mal fraglich, ob die je überhaupt zum Kommunismus wollten. Jetzt ja offensichtlich schon eine Weile nicht mehr, obwohl der Begriff noch nicht weggeschmissen wurde (außer Alt-SEDlern und Ex-Maoisten hält ihnen das aber wirklich niemand mehr zugute). Was sie sich wirklich vorgenommen haben, kann man sich ja anschauen, ganz unabhängig davon, was sie dazu gesagt haben. Und Kommunisten kommen dann zu einem dementsprechenden Urteil.

S: „Was sie sich wirklich vorgenommen haben, kann man sich ja anschauen, ganz unabhängig davon, was sie dazu gesagt haben.“
Daran kann man tatsächlich sehen, dass sie keinen Kommunismus wollten. Was man aber an den Äußerungen sieht ist, dass sie genau das, was sie da getrieben haben, für Kommunismus g e h a l t e n haben. Die Differenz muss man festhalten, dass das eben das falsche Urteil ist: Kommunismis ist laut KPCH etwas anderes als er tatsächlich ist. Das ist alles, was ich damit sagen wollte. Also: Da gab es das Bewusstsein, dass genau in dem, was man tut, der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft liegt. Der Nachweis, dass ihr Begriff davon verkehrt ist, weist dieses Bewusstsein als falsches aus.
Darüber, wie sehr jetzt KPler schon zu Mao-Zeiten gedacht haben, dass das eigentlich gar keine kommunistische Sache ist, und die KP nur als Vehikel für ihren gar nicht kommunistisch gefärbten Nationalismus begriffen haben, kann nichts sagen, da ich dazu nichts weiß. Heute gibt es definitiv noch KPler die glauben, immer noch auf dem Weg von Sozialismus zu Kommunismus zu sein. Wie verbreitet dieser Glaube ist kann ich aber spontan auch nicht beurteilen. Dass das ernst gemeint ist will aber nicht leugnen, dass sie also dieses falsche Urteil für ein richtiges halten. Man könnte sagen, dass sie das unmöglich ernst meinen können, weil es so offensichtlich absurd ist. Nun, absurd war ihr Kommunismus-Verständnis ja schon immer, wie Dillmanns Text zeigt, einen fruchtbaren Boden für weiteren Quatsch gab es also allemal. Aufgrund meines Wissens davon allein kann ich nicht schließen, dass das eine Phraseologie wider besseres Wissen ist.

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Neoprene <![CDATA[Stuttgart ¦ 24.07.2014 ¦ Wentzke zum islamischen Fundamentalismus]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/08/02/stuttgart-24-07-2014-wentzke-zum-islamsichen-fundamentalismus/ 2014-08-02T10:47:05Z 2014-08-02T10:47:05Z (1) MG + GSP Der Mitschnitt der Veranstaltung zum islamischen Fundamentalismus vom Gegen Standpunkt Stuttgart mit Theo Wentzke als Referenten ist bei archive.org downloadbar.

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Neoprene <![CDATA[Der Glaube an die Nation ist die ganze Realität der Nation]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/08/01/der-glaube-an-die-nation-ist-die-ganze-realitaet-der-nation/ 2014-08-01T17:06:02Z 2014-08-01T17:06:02Z (3) Fundstellen „Jede Nation ist die mit selektiv historisierenden Mitteln betriebene, interessierte Pathetisierung und emotive Aufladung einer existierenden oder angestrebten souveränen politischen Großorganisation, ein mythysierende Pathosformel für den Staat selber; und jede empirische Feststellung eines „Nationalbewußtseins“ testet nur die Wirkung einer Propaganda: Jede Nation ist Indoktrination – das gilt für die französische wie für die ukrainische, für die österreichische wie für die deutsche, für die italienische wie für die abchasische.

Am schönsten läßt sich das zeigen, wenn man das Problem ein wenig exotisiert und (…)die Frage stellt: Sind die Sahrouis eine Nation? Nun, das kommt darauf an, wer den Krieg gewinnt. Gewinnt ihn Hassan II., so wird es diese Nation niemals geben. Die Marokkaner werden sagen, daß die in der ehemaligen Kolonie Spanisch-Sahara lebenden Menschen immer Teil der marokkanischen Nation gewesen seien. Gewinnt ihn aber Polisario, so wird es nicht nur eine sahrouische Nation geben, sondern es wird seit vielleicht tausend Jarhen eine sahrouische Nation gegeben haben! Auch die kurdische Nation wird es heute schon gegeben haben, wenn es sie in Zukunft einmal gibt, d.h. wenn der PKK die Sezession von Ankara gelingt. Sonst werden die Kurden immer gewesen sein, was sie auch dann noch sein werden: Bergtürken. Die Nation eines werdenden Staates ist keine Substanz, sondern ein politisches futurum exactum – nicht nur hinten in der Türkei: Erst im 19.Jh., nach den antinapoleonischen Befreiungskriegen, verstärkt nach dem Wiener Kongreß aber noch vor Bismark, gab es seit den Ottonen bis 1806 ein Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation; vor 1806 gab es nur bis 1512 ein Heiliges Römisches Reich. Und seit noch nicht einmal fünzig Jahren gibt es ein tausendjähriges Österreich…“(Rudolf Burger, Patriotismus und Nation, in: Leviathan 2/1994 168f)

„Die Staatsnation ist ein hermeneutisches Zirkel. Zugleich ist sie „Ideologie“ in des Wortes prägnanter Bedeutung: notwendig falsches Bewußtsein; notwendig, um das formale Gerüst des Staates zu kitten und den Menschen ein präjuristische Zugehörigkeit zu suggerieren – sie müssen schließlich mitspielen; falsch, weil es das nicht gibt, woran es glaubt, im Sinne einer Korrespondenztheorie von Wahrheit – vielmehr ist der Glaube selbst die ganze Realität, freilich oft sehr massive. Die historisch-nationalistische Propaganda (zu der, nota bene, schon die „Staatsbürgerkunde“ gehört) ist daher nicht Mitteilung und massenwirksame Verbreitung einer empirischen historischen Erkenntnis, sondern ein persuativer(=überrendend) Sprechakt, der zu einem kollektiven performativen(damit ist der Handlungsaspekt der Sprache gemeint, wie z.B. Versprechen, Mitteilen, Warnen, Beleidigen usw.) Sprechakt einlädt, welcher seinerseits eine gemeinsame Geschichte als gegenwärtiges Bewußtseinsphänomen entstehen läßt. Die Propaganda tritt jedoch notwendig in Gestalt historischer Erkenntnis auf, um sich als Propaganda zu verleugnen: Deshalb die Wichtigkeit der Lehrkanzeln für Geschichte im modernen laizistischen (=von der Religion emanzipierter) Verwaltungsstaat, denn nur sie sind letzlich legitimiert, den Staat historisierend als Nation zu legitimieren.

(…) Gerade weil die Strukturen und Funktionsmechanismen des Staates in der bürgerlichen Gesellschaft wie diese selbst ahistorisch, nicht an traditionale Sinn- und Autoritätssysteme gebunden sind, sondern den Imperativen einer verallgemeinerten Ökonomie, letztlich dem anonymen Äquivalenzprinzip der bürgerlichen Gesellschaft gehorchen, gibt er (über seine ideologischen Apparate und Agenten) eine aparte Geschichte, um sich als „Nation“ zu stabilisieren. Mit dem narrativen (von lat. narrare =erzählen) Konstrukt der Nationalgeschichte erreichtet er ein politisches Verpflichtungssystem, das die reine Ökonomie transzendiert und die Gesellschaft moralisch verstaatlicht. Er wirkt damit der Dekomposition und Anomie entgegen, zu denen die bürgerliche Gesellschaft von sich aus tendiert.
Deshalb ist der Historismus ein zutiefst bürgerliches Phänomen, ein Reflexionsphänomen, das traditionale Gesellschaften nicht kannten; und deshalb erwacht der Nationalismus, der immer eine Form des Historismus ist, wo Traditionen zerbrechen und Staaten entstehen; oder zerfallen, bedroht, gedemütigt werden. Er schlummert, wo der Staat eine ruhige Selbstverstädlichkeit ist und von innen und außen fraglos anerkannt wird. Und der Patriot ist der Nationalist in ruhigen Zeiten, der Nationalist der Patriot in bewegten.“

Ich war wieder mal auf der Suche nach der Herkunft des berühmten „notwendig falschen Bewußtseins“ (Ja, es ist nicht von Marx, nicht mal von Lukacs), als ich auf diesen etwas schrägen Text gestoßen bin.

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Neoprene <![CDATA[BILD zu Flüchtlingen]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/24/989/ 2014-07-24T10:22:50Z 2014-07-24T10:22:50Z (3) Fundstellen (1) MG + GSP

„Was muß das für ein widerliches, unmenschliches, abartiges Regime sein, das für diese Flucht, dieses Elend, dieses Leid verantwortlich ist. Was sind das für Männer dort in xxx!?“ (BILD)

Nein, das bezieht sich natürlich nicht auf Eritrea, Somalia oder Sudan (heute Herkunftsländer vieler Flüchtlinge), das Zitat ist schon etwas älter und bezieht sich auf Vietnam nach dem Ende des Kriegs mit den USA.
[gefunden im Artikel „Vietnamflüchtlinge – Immer zu viel und trotzdem zu wenig!“ aus der Nr. 31 der MSZ vom Oktober 1979]

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Neoprene <![CDATA[Kritik an antideutscher Israel-Solidarität]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/23/kritik-an-antideutscher-israel-solidaritaet/ 2014-07-23T17:48:33Z 2014-07-23T17:48:33Z (3) Fundstellen (1) MG + GSP Den folgenden Text habe ich über Facebook in Netz gefunden. Es ließ sich aber nicht klären, wann er von wem an wen gerichtet war, könnte ein Brief gewesen sein.

Die Juden und der Staat Israel

Ich zitiere noch mal deine/eure Position, die ihr auf der Iran-Veranstaltung vorgetragen habt:

Die Juden, sagt ihr, sind in der Geschichte immer wieder Opfer von Pogromen geworden, dessen schlimmstes der Massenmord des nationalsozialistischen Deutschlands an ihnen war.

Das ist kein Zufall, sondern hat seine Notwendigkeit. Denn innerhalb von allen Staaten gibt es Gegensätze zwischen den Menschen, und damit die Nation trotz dieser Gegensätze zusammenhält, erfinden sich die Staaten innere wie äußere Feinde. Der erfundene innere Feind sind immer die Juden; jeder Staat ist also per se antisemitisch. Beweis: In der Geschichte hat es immer wieder antijüdische Pogrome gegeben.

Das Einzige, das die Juden in einer Welt voll antisemitischer Staaten schützen kann, ist ein eigener Staat. Dieser eigene Staat, der die Juden vor ihren Verfolgern bewahrt, ist Israel. Alles, was der Staat Israel nach innen wie nach außen unternimmt, hat insofern seine Berechtigung, als es dem Schutz der Juden dient. Und erst, wenn der letzte Staat auf der Welt gefallen und damit der Antisemitismus aus der Welt ist, kann auch der Staat Israel fallen.

So weit euer hoffentlich korrekt wiedergegebene Standpunkt.

Dazu will ich ein paar Dinge anmerken:

1. Eure Theorie haut schon von den Fakten her nicht hin.

Ja, es hat viele antijüdische Pogrome in der (europäischen) Geschichte gegeben, und es hat den Holocaust im 20.Jh. gegeben.

Sofern man nur die staatlich initiierten Morde an eigenen Bevölkerungsgruppen und nicht die an fremder Bevölkerung in einem regulären Krieg zählt, hat es ferner in der älteren Geschichte die Ausrottung von zig Millionen mittel- und südamerikanischen Indios und nordamerikanischen Indianern gegeben; es gab in der neueren Geschichte einen Massenmord an Armeniern, an Kambodschanern, an Menschen aus Biafra in Nigeria, an Tutsis in Ruanda, an Bosniern, Serben und Kroaten und in den letzten Jahren an 2-3 Millionen Kongolesen. Die Liste wäre endlos fortsetzbar.

Die Beispiele dafür, dass es die Anhänger der verschiedensten Religionen Christen in Indonesien und Nigeria, Muslime in Burma und China…- und die verschiedensten Ethnien (bzw. solche, die sich dafür halten oder von ihrem Staat dafür gehalten werden) trifft, sind so massenhaft und alltäglich zu haben, dass sich für mich die umgekehrte Frage stellt:

2. Wie kommt ihr dann eigentlich darauf, dass immer die Juden die Opfer wären?

Es können euch unmöglich die Tatsachen darauf gestoßen haben die sprechen eine andere Sprache (s.o.) Ihr müsst also einen anderen Grund haben, in einer Welt voll von staatlich verfolgten und massakrierten Menschen die Juden zum bevorzugten Schutzobjekt zu erklären.

Dieser Grund liegt in Deutschlands faschistischer Vergangenheit, der ihr eine moralische Verpflichtung entnehmt: Weil Deutschland Millionen Juden umgebracht hat, muss jeder anständige Deutsche das Seine tun, damit den ehemaligen Opfern so etwas nicht wieder geschieht.

Was euch dazu bringt, eine Hierarchie der Opfer einzuführen und die Juden für die mit Abstand schützenswerteste Zunft der Menschheit zu halten, ist also kein unschuldiger Humanismus dem ist jeder umgebrachte Mensch gleichermaßen zuwider; der macht solche Unterscheidungen nicht! , sondern ein schlechtes deutsches Gewissen. Soll heißen: Ein Bewusstsein, das sich dem Kollektiv der Deutschen zugehörig fühlt und sich deshalb für die Taten Deutschlands verantwortlich fühlt, statt den deutschen Täter zu kritisieren.

3. Diese Kritik an euch, nicht Humanismus, sondern Nationalismus ist der Beweggrund für eure Parteinahme für die Juden, empfindet ihr sicher als sehr falsch und ungerecht.

Und zwar deshalb, weil ihr euch unter Nationalismus genau das vorstellt, was ihr im Hitler-Deutschland und heute am ehesten bei der NPD beheimatet seht: Deutschlandfahnen schwenken, Deutschland, Deutschland über alles! singen, Ausländer verprügeln und Juden ermorden.

So etwas ist eine Konsequenz aus dem Nationalismus; der Nationalismus selber aber fängt schon viel früher und viel unspektektakulärer an:

National denkende Menschen sind alle, die die ihnen staatlicherseits vorgesetzten Lebensumstände (man braucht Geld zum Leben; das bekommt man nur dadurch, dass man sich für Geldbesitzer nützlich macht; man braucht also einen Job; damit man den bekommt, muss man die entsprechende Ausbildung durchlaufen…) als ihre Lebensbedingungen akzeptieren, in denen sie sich heimisch fühlen und in denen sie sich fortbringen wollen.

Wer so denkt und so denkt erst einmal jeder, auch ihr –, der hat sich ideell mit seiner Nation zusammengeschlossen; der denkt und sagt wir, wenn er seinen Staat und die anderen Staatsbürger meint.

National denken ist nichts anderes als der ganz gewöhnliche Geisteszustand von Schülern Studenten, Arbeitern und Geschäftsleuten, die Abhängigkeit der eigenen Lebensumstände und der eigenen Interessen von den Vorgaben und dem Funktionieren der Nation für selbstverständlich zu halten. Jede Forderung nach einem Arbeitsplatz, nach einem Kindergartenplatz, nach besserem Umweltschutz, geringerer Mehrwertsteuer oder Gleichbehandlung der Geschlechter ist Nationalismus, weil sie diese Abhängigkeit akzeptiert. Gar nichts gegen Forderungen aber solchen Forderungen sieht man an, dass sie nicht einfach aus materiellem Interesse erhoben werden, sondern im Bewusstsein der Verträglichkeit des eigenen Anliegens mit dem der Gegenseite: Wer z.B. einen Arbeitsplatz will, der hat seinen Existenzunterhalt für eine mit dem Kapital vereinbare Größe erklärt und der erklärt sich seinen miesen Lohn oder seine Entlassung mit Missmanagement der Unternehmer.

Ein Bürger, der so national denkt, der seine Interessen in denen seiner Nation aufgehoben sieht, der seine Nation zu seinem Lebensmittel verklärt hat, der lässt sich für jeden Krieg einspannen. Wo immer seine Nation ihre weltweiten Interessen als bedroht definiert, betrachtet er den ihm präsentierten Feind als seinen Feind: Der macht ja das kaputt, wovon er abhängt!

So erklärt sich, dass in Nazideutschland die große Mehrheit der Bevölkerung ebenso problemlos auf eine Feindschaft gegen Russen, Engländer, Franzosen und Juden einzuschwören war, wie sie sich im heutigen Deutschland Serbiens Milosevic, Iraks Hussein oder Irans Ahmadinedschad als Feind vorsetzen lässt.

4. Dass euch dieser Nationalismus genau so beseelt wie die anderen Leute auch, sieht man daran, dass ihr euch so vordringlich und ausschließlich für den Schutz der Juden einsetzt.

Wer meint, dass er den Opfern der Nation, der er angehrt, Wiedergutmachung schuldig ist, der setzt sich in eins mit der Nation und ihren Taten. Der denkt sich selbst als Deutschen, als Teil dieses Kollektivs; und nur, weil er sich als Teil des nationalen Wir denkt, fühlt er sich für die Taten dieser Nation verantwortlich.

Zur Verdeutlichung:

- Ein linker Intellektueller aus Japan oder aus Papua-Neuguinea käme wohl kaum auf die Idee, er müsse sich unter allen Opfern staatlicher Gewalt weltweit bevorzugt die Juden zum Anliegen machen. Wieso? Weil seine Nation keine umgebracht hat. Auf eine solche Idee kommen deutsche Linke.

– Ein kommunistisch denkender Mensch, der zufällig hier geboren und deshalb mit einem deutschen Pass ausgestattet ist, kommt ebenfalls nicht auf die Idee, unter allen von Staaten angerichteten Massenmorden den an den Juden für den allerschlimmsten zu halten. Wieso? Weil ein ermordeter Mensch ein ermordeter Mensch ist, und vom Standpunkt aus, man möchte, dass alle Menschen ein vergnügtes Leben haben, ist der tote Tutsi das gleiche Ärgernis wie der tote Kroate oder der tote Jude.

Schämen über das, was Deutschland gemacht hat, tun sich Menschen, die sich als Deutsche denken und indem sie für die von Deutschland begangenen Taten als Angehörige dieses nationalen Vereins Wiedergutmachung leisten wollen, betreiben sie Imagepflege am Täter. Sie erklären dessen Ungeheuerlichkeiten nicht als logische Konsequenz staatlichen Denkens, das Kritik verdient, sondern als Verfehlung, die eigentlich nicht sein müsste, weil Deutschland auch besser sein kann dafür stehen sie ein.

5. Das ist aber nicht wahr. Deutschland kann nicht besser sein, weil es in den Zwecken von Staaten liegt, Menschen zu Opfern zu machen:

Staaten behandeln praktisch ihre Bevölkerung als ihr Material, das für die staatlichen Anliegen kapitalistisches Wachstum und Ausdehnung staatlicher Macht gerade zu stehen hat. Ganz ohne Scham werden deshalb auch die „kleinen Leute”, die Dienstleister an diesen Vorhaben, „Humanressource” genannt.

Alle anderen, die nicht die eigenen Leute sind, sind das Material eines anderen Staates; und da Staaten einander prinzipiell feindlich gegenüberstehen einer obersten Gewalt widerspricht es ganz grundsätzlich, noch unabhängig von den konkreten Feindschaftsgründen, die kapitalistische Staaten gegeneinander haben, dass sie begrenzt ist und hinter der Grenze eine andere oberste Gewalt sitzt –, sind Staaten prinzipiell kritisch gegenüber Ausländern: Als Rohstoff eines anderen Staates ist die eigene Macht über diese Burschen beschränkt, und insofern sie loyal zu ihrem Staat stehen, sind sie höchst unsichere Kandidaten, wenn sie auf hiesigem Territorium in der Rolle des Gastarbeiters oder sonst wie ihren Aufenthalt fristen.

Staaten sind sehr anspruchsvolle Subjekte: Als die Instanzen, die mit Machtvollkommenheit über ihre Untertanen ausgestattet sind und auf ihrem Territorium Recht setzen, stehen sie auf dem Standpunkt, dass sie ein Recht darauf haben, dass ihre Zwecke aufgehen.

Wenn aufgrund der Konkurrenzlage zwischen den Nationen die Realität des staatlichen Erfolges deutlich hinter den staatlichen Ansprüchen zurück bleibt, dann erklärt sich eine Staatsgewalt nicht die Krise, den Währungsverfall etc. theoretisch, sondern dann schließt sie von diesem Anspruch auf Erfolg zurück: Wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde, dann wäre mir der Erfolg sicher! Wenn meine Zwecke nicht aufgehen, dann ist es also nicht mit rechten Dingen zugegangen; dann hat sich jemand an mir vergangen!

So entdecken Staaten nicht nur äußere Feinde, die den Erfolg, der ihnen eigentlich zusteht, sabotieren, sondern auch innere Feinde, die das nötige Zusammenstehen der Nation gegen außen untergraben. So hat Hitler „den Juden”, die Zigeuner und Homosexuellen als Feinde des deutschen Volkes „entdeckt”, d.h. definiert. Andere Nationen „entdecken” nach derselben Logik Christen, Schwarze, Kurden, Araber oder Palästinenser als inneren Feind und gehen ihnen an den Kragen. Und damit klar ist, dass das im heutigen Deutschland nicht anders ist: Vor noch nicht allzu langer Zeit hieß die Friedensbewegung „5. Kolonne Moskaus”, und hier und heute ist es Allgemeingut, dass „uns die Ausländer die Arbeitsplätze stehlen” und für die Gewalt an den Schulen die Türken verantwortlich sind.

Dass ein Mensch ein guter Staatsbürger ist und jeder Staatsbürgerpflicht brav nachkommt, schützt ihn vor einer solchen Definition gar nicht. Denn der Grund dafür, als innerer Volksfeind identifiziert zu werden, liegt ja gar nicht in dem Menschen, sondern in der staatlichen Anspruchshaltung: Weil ihm der Erfolg zusteht, muss dort, wo er ausbleibt, ein Staatsfeind sein subversives Unwesen treiben!

6. Wenn Juden und alle anderen aus dem Holocaust oder anderen staatlichen Verfolgungen etwas gelernt hätten, dann wäre es das Folgende gewesen:

Staatsgewalten sind eine äußerst schlechte Lebensbedingung. Die nehmen ihre Bevölkerung für lauter Dienste her, von denen die Allermeisten nur den Schaden haben; sie diskriminieren ihre Bevölkerung nach deren tatsächlicher oder vermeintlicher Tauglichkeit für diese Dienste an der Nation, und wen sie dafür für unbrauchbar oder schädlich halten, den lasse sie über die Klinge springen.

Die einzig richtige Konsequenz für Juden (und alle anderen Staatsbürger!) aus dem Holocaust wäre also gewesen: Weg mit der Staatsgewalt! Und nicht: Dann wollen wir eine eigene, damit auch wir es in Zukunft so treiben können!

Euch leuchtet diese Idee: Wer durch einen Staat zum Opfer geworden ist, der braucht nichts so dringend wie einen eigenen Staat! sehr ein weil ihr euch den Staat nicht als die Gewalt denkt, die ihre Untertanen für denen schädliche Anliegen verheizt im Arbeitsprozess oder an der Front –, sondern weil ihr euch den Staat denkt als Ausschuß der Menschen auf einem Territorium (so wie den Klassensprecher), zuständig für deren Wohlergehen.

Dass das nicht der Fall sein kann, sieht man nicht nur hierzulande (wie leben denn Millionen Menschen im Exportweltmeisterland? Auf dem Existenzminimum, in ständiger Sorge, dass sie demnächst nicht mal mehr das haben werden!), sondern auch in Israel:

Auch da ist das Staatsprogramm mit seinen Eroberungen und Besetzungen fremden Territoriums nicht das Mittel für ein sicheres Leben seiner Bevölkerung, sondern umgekehrt: Diese Bevölkerung wird als Soldaten für die Ausdehnung des Staates hergenommen, hat als arbeitende Masse dieses Programm zu finanzieren und wird an den Busbahnhöfen Opfer der palästinensischen Gegengewalt, die der israelische Staat ihr mit seiner Unterdrückungspolitik auf den Hals zieht. Nirgendwo auf der Welt lebt man heutzutage als Jude so gefährlich wie in Jerusalem oder Tel Aviv.

7. Dieselbe nationalistische Denkweise von euch zeigt sich auch am anderen Pol: „Die Juden,” sagt ihr immer so ganz selbstverständlich, „sind immer verfolgt worden, brauchen Schutz, brauchen einen eigenen Staat…”

Wer sind denn „die Juden”? Was verbindet denn Menschen, die entweder jüdische Feiertage begehen oder denen ihre Religion ziemlich gleichgültig ist, tatsächlich miteinander außer eine staatliche Definition? Entweder von Seiten ihrer Verfolger, die sich Kriterien dafür einfallen lassen, wann sie jemanden als Juden ansehen und behandeln, oder von Seiten der israelischen Staatsgewalt, die wie jede andere Pässe ausgibt?

Ein israelischer Bauarbeiter, wie ernst oder gleichgültig er „seinen” Glauben nehmen mag, hat doch mit einem deutschen oder polnischen oder arabischen Arbeiter viel mehr gemeinsam als mit dem israelischen Bauherrn, für den er seinen Rücken krumm macht! Seine ganze materielle Interessenslage hat er mit denen gemeinsam zu seinem Baulöwen hingegen steht er in einem Gegensatz der Interessen. Dessen Gewinn ist nämlich um so größer, je mehr der Arbeiter schafft und je weniger er verdient.

Diese Menschen nicht als soziale Wesen zu nehmen, sondern als nationale; zu meinen, das sei das Entscheidende an ihnen, ist gegenüber Juden genau so falsch wie gegenüber Deutschen. Genau so wenig wie hier Hartz IV-Empfänger und diejenigen, die ihnen dieses Leben einbrocken, ein- und dasselbe sind, trifft das auf „die Juden” zu. Auch unter denen gibt es Politiker, die ihren Untertanen das Leben schwer machen, Unternehmer, die an der unbezahlten Arbeit ihrer Arbeiter reich werden, und Vermieter, die ihre Mieter schröpfen. Es ist doch völlig neben den sozialen Tatsachen zu meinen, dass alle Menschen, die sich aus welchen Verwandtschafts- oder Glaubens- oder staatsdefinitorischen Gründen auch immer zum Volk der Juden zählen, patente Kerle seien, vor denen man Hochachtung haben müsste.

8. Wie fatal so ein nationalistisches Denken ist, kann man nicht nur an jedem Holocaust, jedem Krieg (und natürlich dem ganz normalen anstrengenden und armseligen Alltag des größten Teils der Menschheit) studieren, sondern auch an den Konsequenzen, auf die ihr kommt:

Euch leuchtet ein Krieg gegen den Iran seitens Israels oder der USA völlig ein samt der Zigtausende toten Iraner, die so ein Krieg bedeutet.

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Neoprene <![CDATA[Saarbrücken ¦ 21.07.14 ¦ Joseph Patrick: Kämpft die EU um Raum in Europa?]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/11/frankfurt-21-07-14-joseph-patrick-kaempft-die-eu-um-raum-in-europa/ 2014-07-11T05:23:08Z 2014-07-11T05:23:08Z (1) MG + GSP Diskussion / Vortrag

Joseph Patrick, Redakteur des Gegenstandpunktes

Montag, 21.07.2014 | 18:00 Uhr
RLS-Regionalbüro Saarland, Vortragssaal, Saarbrücken
Futterstraße 17-19
66111 Saarbrücken

Krise in der Ukraine
Kämpft die EU um Raum in Europa?

Im November 2013 verweigert der ukrainische Präsident Janukowitsch seine Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU. Nicht einmal ein Jahr später ist ein regelrechter Bürgerkrieg längst im Gange, und nicht wenige befürchten einen neuen kalten oder gar einen heißen Krieg in Europa. Wie konnte es dazu kommen?

Politik und Öffentlichkeit in Deutschland sind sich weitgehend einig: Die andere Seite ist schuld – der korrupte Janukowitsch, die Separatisten im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem: Vladimir Putin. Er destabilisiere die Ukraine und unterstütze prorussische Separatisten in der Ostukraine; seine Berufung auf bedrohte russische Bürger auf der Krim und in der Ostukraine sei nichts als ein Deckmantel für den Versuch des neuen Moskauer Zaren, sich ein unabhängiges Land zu krallen.

Alle, die das anders sehen, werden als „Putin-Versteher“ beschimpft. Während die hiesige Politik und ihre Presse allein Russland und die prorussischen Separatisten für die jetzige Krise haftbar machen, geben diese abweichenden Meinungen dem Westen mindestens eine Teilschuld für die gefährliche Eskalation…

Es geht um die Interessen in und an der Ukraine und was man daraus über die friedliche und weniger friedliche Außenpolitik im 21. Jahrhundert lernen kann.

In Kooperation mit dem Lesekreis Wirtschaft und Politik

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Neoprene <![CDATA[Peter Decker zur These Krise führt zu Krieg]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/08/peter-decker-zur-these-krise-fuehrt-zu-krieg/ 2014-07-08T18:22:18Z 2014-07-08T18:22:18Z (1) MG + GSP Peter Decker hat seinen Vortrag zu „Krise – Krisenkonkurrenz – Gewaltkonkurrenz – Krieg“, den er am 3.7.2014 in Nürnberg gehalten hat, mit folgender Kritik der gängigen (linken) Theorien begonnen:

„Erstmal eine Sache, die ein bißchen ein Gemeinplatz der politischen Bildung ist, nämlich, daß schlimme Krisen des Kapitalismus in Kriegen enden. Das wird für den Zweiten Weltkrieg ganz ausdrücklich gesagt, ja die große Weltwirtschaftskrise, der Abwertungswettlauf der Nationen danach, das hätte eben zum Zweiten Weltkrieg geführt. Es geht darum, zu beurteilen, was dran ist und was nicht dran ist an dieser „Theorie“ sagen wir einmal. Und sich im Lichte der aktuellen Ereignisse diesen Zusammenhang mal vorzunehmen. Denn wenn man den Zusammenhang ganz äußerlich nimmt, dann scheint er sich im Jahr 2014 richtiggehend zu bestätigen. Die gewaltmäßigen Konfrontationen zwischen den Staaten und zwar gerade zwischen den großen, nehmen enorm zu. Die Geschichte zwischen Japan und den anderen ostasiatischen Anrainern des südchinesischen Meeres ist bis an die Grenze von Kanonenbootpolitik gegangen, die fahren mit Kriegsschiffen auf um die Senkaku-Inseln und andere Inseln. Die sind umstritten zwischen China und Japan, zwischen China und Vietnam, zwischen China und den Philippinen usw. Auf der anderen Seite die total veränderte Lage in Europa, seit um die Ukraine gekämpft wird: Wem gehört die Ukraine, gehört die zum Westen, gehört die zum Einflußbereich Rußlands? Eine Konfrontation, die bis dahin geht, daß die NATO Kampfflugzeuge nach Litauen und Polen schickt und die Polen verlangen, daß NATO-Truppen dauerhaft bei ihnen stationiert werden sollen. Auf der anderen Seite fährt Rußland Truppen auf an den Rändern der Ukraine und Rußland hat die Krim annektiert. Die Finanzkrise, die jetzt in siebente Jahr geht, mündet, wenn man so will, aber ob sie es ist, die mündet, daß ist ja gerade das, was jetzt in Rede stehen soll, führt zu, jedenfalls findet da eine zeitliche Nachfolge statt, mit einer auffälligen Gewaltkonfrontation der großen Mächte.

Wenn man sich jetzt umschaut, welche Erklärungen dafür so kursieren für den Zusammenhang, dann muß man erstmal sage, die sind alle ziemlich schlecht, mir sind drei geläufig. Und jede der Erklärungen dementiert eigentlich den politischen Charakter von Krieg, den politischen Charakter von Gewalt zwischen den Staaten. Jede der Erklärungen, zum Teil ist es wie eine Verschwörungstheorie, zum Teil ist es einfach albern, alle haben eins gemein: Daß sie einen Grund in der Logik des Staates eigentlich für die Gewalt und die Gewaltkonfrontation nicht finden.

Die erste dieser Erläuterungen ist die ganz brutale, die sagt, in der Krise, wenn nichts geht, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, und die Menschen verzweifelt sind, dann lenken die Staaten mit Krieg vom inneren Nichtfunktionieren ab. Dann gibt es politische Kräfte, die wollen davon ablenken, daß der Staat daheim nicht hinkriegt, was er für seine Aufgabe hält, erklärt und haben will. Und dafür geht er Konfrontationen mit anderen Mächten ein. Das ist insofern sehr brutal, als das die Meinung (und wer die vertritt, der hat sie) einleuchtet, daß Staaten Krieg nur wegen der guten Stimmung daheim machen. Jetzt stimmt es ja, daß nationalistische Bürger sich von außenpolitischen Konfrontationen durchaus von ihren persönlichen Nöten ablenken lassen. Trotzdem ist es vollkommen verkehrt, zu meinen, außenpolitische Konfrontationen hätten gar keinen anderen Zweck in sich, es ginge überhaupt nicht um Außenpolitik, sondern es ginge darum, daheim einen Stimmungswandel der wegen Krise mißgelaunten Bürger herbeizuführen. Das ist die eine Weise, einen Zusammenhang herzustellen, der aber selber gleich die Objektivität von Militärkonfrontation und Krieg leugnet, die kennt der gar nicht. Sondern, die Erklärung ist gleich bei, tja, Manipulation der Meinungen. Und das muß man den Staaten schon mal „zugute“ halten, bloß um daheim die Stimmung zu heben, entfachen sie dann doch keinen Weltenbrand!

Die andere Theorie geht so: In der Krise geht kein Geschäft, in der Krise wächst die Arbeitslosigkeit. Der Weg aus der Krise läuft – da wird wieder rückgeblickt auf die Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs – lief damals jedenfalls über Rüstung. In Deutschland hat Hitler die Arbeitslosigkeit beseitigt durch die Rüstung beseitigt. In den USA hat der New Deal überhaupt erst dann richtig funktioniert, als sie Kriegsvorbereitungen getrieben haben. Auch das ist als Faktum gar nicht mal so verkehrt. Bloß, der Krieg, der dann gekommen ist, das ist quasi ein Krieg nach dem Kartoffel-Theorem (Wenn sie schon mal auf dem Tisch stehen, dann müssen sie auch gegessen werden): Erst beschafft man die Rüstung, aber gar nicht, weil man die Rüstung will, sondern, weil man Arbeitsplätze schaffen will. Dafür hätten sie auch Löcher ausheben und wieder zuschaufeln können, wenn es um sonst nichts anderes gegangen wäre. Erst gibt der Staat Geld für Rüstung aus, und es geht gar nicht um Rüstung sondern um Arbeitsplatzbeschaffung, und dann entsteht der Krieg, so nach dem Motto, wenn sie schon mal da sind die Waffen, dann muß man ja irgendwas mit ihnen anstellen (das war das mit dem Kartoffel-Theorem). Es ist absurd, einen Krieg zu erklären aus dem Argument, sie legen sich Waffen zu, obwohl sie sie gar nicht brauchen und wollen. Aber wenn man sie erstmal hat, dann werden sie „natürlich“ angewendet. Solche Zusammenhänge sind blödsinnig.

Der dritte Zusammenhang, den ich kenne, ist der, daß bei Krise auch wieder festgehalten wird, ja, der Kapitalismus hat überakkumuliert, es gibt von allem zuviel, dieses Moment der Krise wird festgehalten, es stimmt ja auch, zuviel Industrie, zuviel Produkte, die Geschäftsleute finden nichts mehr, wo sich das investieren lohnt, dann machen sie die Leute arbeitslos, dann reduzieren sie den Geschäftsumfang. Da wird sich an die Seite gehalten, daß nach einem Krieg, in Deutschland vor allen Dingen, aber auch in den anderen Ländern Europas, das nach dem Krieg alles kaputt war. Sodaß die Überakkumulation nach dem Krieg beseitigt war, sodaß jetzt der Krieg als Lösung der Überakkumulationsprobleme des Kapitals aufgefaßt wird. Nach dem Muster: Hauen wie alles zusammen, hinterher gibt es wieder viel zu tun! Auch da, es stimmt ja, daß nach dem Krieg, (übrigens nur unter speziellen Bedingungen, da muß dann nach dem Krieg auch gleich ein Weltmarkt wieder offen stehen, da muß nach dem Krieg gleich wieder Kredit vorhanden sein, den die Amerikaner damals dem kriegszerstörten Europa gestiftet haben. Selbstverständlich ist es nach einem ruinösen Krieg nicht, daß es dann gleich wieder aufwärts geht. Es kann schon auch so gehen wie mit Karthago, daß dort erst mal tausend Jahre nichts mehr ist.) Also so selbstverständlich ist dieser Zusammenhang erstmal gar nicht. Zweitens, jetzt ist er in Europe eingetreten, nach dem Krieg war ein großer Aufschwung. Dennoch ist es grundverkehrt, den Krieg aus der Leistung der Zerstörungen für den Wiederaufbau abzuleiten. Erstmal: Es fehlt für diesen Zweck das Subjekt: Es gibt niemanden, weder Geschäftsleute noch Staaten, die sagen, hauen wir mal alles zusammen, hinterher gibt es wieder viel zu tun. Im Gegenteil: Staaten und Geschäftsleute sind gerade angestrengt, in der Krisenbewältigung damit beschäftigt, die Entwertung, die Vernichtung nationaler Potenzen zu vermeiden. Der Standpunkt, machen wir alles kaputt, dann gibt es wieder was zu tun, den gibt es nirgendwo, den hat niemand. Es stimmt zwar, wenn alles kaputt ist, gibt es was wieder aufzubauen. Aber es stimmt nicht, daß es irgendwen gäbe, der den Standpunkt vertreten würde, damit es was aufzubauen gibt, machen wir alles kaputt. Zumal, und auch das ist wichtig, Krieg hat nicht den Gehalt, alles kaputtzumachen, Krieg hat vor allem den Gehalt, machen wir beim Feind alles kaputt, worauf dessen Macht gründet, und daheim möglichst gar nichts. Es war ja nicht das angestrebte Kriegsergebnis, daß Deutschland in Schutt und Asche liegt.“

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Neoprene <![CDATA[Armer Albert, böser Staat]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/06/27/armer-albert-boeser-staat/ 2014-06-27T20:44:03Z 2014-06-27T20:44:03Z (3) Fundstellen (1) MG + GSP Als Nebenbemerkung in einem der Threads hier wurde auf einen noch existierenden Blog von libelle hingewiesen, den der selber hier meines Wissens nie beworben hat. Dort stehen (völlig unkommentiert) zwei Artikel:
„Armer Albert, böser Staat“ ist eine Kritik an dem Buch von Albert Krölls „Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus“, genauer zu Meinung und staatlich garantierter Meinungsfreiheit.
Dieser Beitrag bezieht sich wiederum auf den anderen Artikel „Person und Meinung“, der wiederum von Harald Haslbauer „Eigentum und Person – Begriff, Notwendigkeit und Folgen bürgerlicher Subjektivierung“ inspiriert wurde (und durch eine Diskussion hier, an der ausgerechnet Wal Buchenberg mal mitgemacht hatte!!).

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Neoprene <![CDATA[Ist der ML eine „antirevolutionäre Revolutionstheorie“ (gewesen)?]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/06/26/ist-der-ml-eine-antirevolutionaere-revolutionstheorie-gewesen/ 2014-06-26T18:41:09Z 2014-06-26T18:41:09Z (3) Fundstellen Man sollte meinen, daß rund ein Vierteljahrhundert seit dem Untergang/der Selbstaufgabe der realsozialistischen Staaten auch die Debatten um deren Ideologie verblaßt und aus dem Blickkreis heutiger Linker entschwunden wären. Ich selber habe ja schon recht früh als Blogger eine grundlegende Kritik an zentralen Thesen des Selbst- und Weltverständnis der SEDler veröffentlicht: Peter Deckers (damals noch Marxistische Gruppe) Vortrag an der Parteihochschule der SED in Ostberlin, den er Anfang 1990 gehalten hat: „Marxismus – Anpassungslehre oder Kritik“.

Aber nein, dieses Thema gibt es immer noch: Die Gruppen gegen Kapital und Nation (früher junge Linke) haben hierzu einen Text veröffentlicht: „Der historische Materialismus – eine antirevolutionäre Revolutionstheorie“

Daraufhin hat ein linker Blogger aus dem kritisierten Lager eine Erwiderung geschrieben: „Zur Kritik der „Gruppen gegen Kapital und Nation“ am historischen Materialismus“

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Neoprene <![CDATA[Linke Buchtage 2014: Christian Frings zu Harvey]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/29/linke-buchtage-christian-frings-zu-harvey/ 2014-05-29T16:48:27Z 2014-05-29T16:48:27Z (3) Fundstellen Im Rahmen der Linken Buchtage in Berlin im Mehringhof gibt es folgende Veranstaltung:

Freitag, 30 Mai, 18:00 Uhr, Blauer Salon
Christian Frings stellt folgendes Buch vor:

David Harvey: Das Rätsel des Kapitals entschlüsseln
Den Kapitalismus und seine Krisen überwinden
VSA-VERLAG

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Neoprene <![CDATA[Freerk Huisken zum Thema Wahlen]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/26/freerk-huisken-zum-thema-wahlen/ 2014-05-26T07:37:42Z 2014-05-26T07:37:42Z (1) MG + GSP Mit dem Untertitel „Was man Heranwachsenden zum Thema ‘Wahlen’ sagen müsste, was ihnen aber viel zu selten gesagt wird.“ hat Freerk Huisken vom GegenStandpunkt eine neue Kurzform der GSP-Thesen zur Demokratie vorgestellt.
Einer der zentralen Sätze lautet:

„Die Teilnahme an der freien, gleichen und geheimen demokratischen Wahl durch die Wahlbürger ist also nicht allein Zustimmung zum Regiertwerden; sie ist zugleich die Zustimmung zu einem in seinen Grundprinzipien feststehenden Regierungsprogramm des bürgerlichen Staatswesens. Jede Wahlbeteiligung ist der Sache nach – da mag der Wähler denken was er will – zugleich die Zustimmung zur Marktwirtschaft, zum Nationalstaats-prinzip, zur Existenz einer Staatsgewalt mit Gewalt-monopol, zum Interesse an imperialem Zugriffe auf andere Staaten usw. All das steht fest, weil nichts davon zur Wahl gestellt wird. All das ist beim Gang zur Urne geradezu als zustimmungspflichtig unterstellt.“

Ja, möchte man da sagen, genauso ist es und genau das wissen bzw. teilen die Wähler ja auch. *Das* ist nun wirklich nichts worüber man streiten sollte.

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Neoprene <![CDATA[Maos Großer Sprung nach vorn]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/23/maos-grosser-sprung-nach-vorn/ 2014-05-23T07:31:11Z 2014-05-23T07:31:11Z (3) Fundstellen (2) Trotzkismus (1) MG + GSP Georg Klauda, einer der Verantwortlichen von Blogsport.de, hat auf seiner Facebook-Seite einen Artikel über den Großen Sprung nach vorn und die antikommunistischen Propagandalügen darüber geschrieben
[nein, hat er nicht, wie ich mir jetzt sagen lassen mußte: Er hat nämlich nur ein Buch zum Thema zitiert: „Maoismus: China und die Linke – Bilanz und Perspektive“ aus dem Verlag theorie.org von Henning Böke]:

„Heute, im Klima eines Geschichtsrevisionismus, der die Revolutionsgeschichte des zwanzigsten Jahrhunderts als Ursache aller Übel der Gegenwart darzustellen bemüht ist, verbreiten die Propagandaapparate des Neoliberalismus die Mär von Mao als einem kleinkarierten Despoten, der kaltblütig Millionen von Menschenleben für abstruse Wahnideen geopfert habe. Ein primitiver Bauer soll er gewesen sein, den seine Berater nur mit Mühe dazu überreden konnten, sich vor Staatsempfängen die Haare zu waschen und die Zähne zu putzen, ein Sexmonster und Rabenvater und vor allem der mutwillige Verursacher der schlimmsten Hungersnot aller Zeiten. Das China Mao Zedongs gilt als eines der düstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte. […]

2.3.3 Spiel mit den Zahlen
Dass es [1959 bis 1961] eine schwere Hungersnot gab, kann nicht bestritten werden. Darüber liegen Zeugnisse vor, die den Beschreibungen ähneln, die der Amerikaner Graham Peck über die Zustände unter dem Guomindang-Regime Anfang der 1940er Jahre gab. Heutzutage wird behauptet, der Große Sprung habe zur schwersten Hungersnot der Geschichte Chinas, ja sogar der Weltgeschichte geführt. In dem, was man «Forschergemeinschaft» nennt (zuzüglich der Journaille), hat es sich eingebürgert, Zahlen in der Größenordnung von 30 Millionen Toten zu kolportieren; manchmal werden auch 40 Millionen oder noch mehr angegeben. Das würde heißen, dass fünf oder mehr Prozent der Bevölkerung Chinas damals verhungert wären – und niemand hat es gemerkt.

So unstrittig wie das Faktum der Katastrophe ist, so spekulativ sind die Zahlen. Sie sind in den 1980er Jahren von Demographen in den USA in die Welt gesetzt worden, und was einer vom anderen abschreibt, gilt als «gesichertes Wissen». Die indische Agrarökonomin Utsa Patnaik hat gut begründete Zweifel angeführt; unabhängig von ihr stellt auch der niederländische Chinaforscher Wim F. Werthheim diese Zahlen in Frage. Die Zahlen sind ermittelt worden, indem den durch die Volkszählungen von 1953 und 1964 ermittelten Bevölkerungszahlen eine Interpolation der anhand des Bevölkerungswachstums der 1950er Jahre erwarteten Bevölkerungsentwicklung zwischengeschaltet wird – mit dem Ergebnis, dass 1964 etwa 30 Millionen «fehlen».

Unterstellt wird dabei, dass die 1953 angegebene Einwohnerzahl von 600 Millionen zutrifft. Das kann bezweifelt werden: Die Korrektheit der Volkszählung von 1953 ist damals von angesehenen chinesischen Wissenschaftlern bestritten worden, es besteht ein begründeter Verdacht, dass diese Zahl zu hoch angesetzt war. ln der Rechnung, die für 1964 dann einen Verlust von 30 Millionen Einwohnern ausweisen soll, werden dagegen für die 1950er Jahre Geburtenraten unterstellt, die höher angesetzt sind als die offiziellen chinesischen Angaben von damals und letztlich auf Spekulation beruhen – ebenso wie die gemutmaßte Sterblichkeitsrate in den Jahren des Großen Sprungs. China hatte zum Zeitpunkt der Gründung der Volksrepublik eine hohe Sterblichkeit und eine hohe Geburtenrate zu verzeichnen, wie es für unterentwickelte Länder typisch ist. Die Sterblichkeit nahm nach der Gründung der Volksrepublik kontinuierlich ab, schnellte aber 1959/60 rapide in die Höhe, wobei nach offiziellen Angaben ein Niveau von 25,4 Promille erreicht wurde – das liegt nur wenig oberhalb der Sterblichkeitsrate, die in Indien in jenen Jahren den Dauerzustand darstellte. Die Geburtenrate dagegen sank in den Jahren des Großen Sprungs drastisch. Zunächst einmal dürfte es infolge der extremen Arbeitsbelastung und Erschöpfung zu wenig Zeugungen gekommen sein; sicher litt ebenso die Fruchtbarkeit der Frauen wie die Widerstandskraft gegen Krankheiten unter der Mangelernährung. Es gab gewiss eine in Millionenhöhe anzusetzende Anzahl von Todesfällen durch Hunger und Krankheiten. Sowohl Patnaik als auch Werthheim nehmen allerdings an, dass die meisten der 1964 «fehlenden» Einwohner nie geboren worden sind.
Utsa Patnaik gelangt zu dem Schluss: Würde man die Methoden, mit denen «bewiesen» werden soll, dass Maos Politik zum Hungertod von 30 Millionen Chinesen geführt hat, auf Statistiken über die Entwicklung Russlands in den 1990er Jahren anwenden – als Russland ein Sinken seiner Industrie- und Agrarproduktion auf nahezu die Hälfte, einen Rückgang der Geburtenraten und der Lebenserwartung zu verzeichnen hatte –, so käme heraus, dass in Russland eine Hungersnot herrschte. Da Russland aber in jenen Jahren mit der Restauration des Kapitalismus beschäftigt war, die im Westen als gut und richtig gilt, kommt niemand auf die Idee, in Boris Jelzin den Verursacher einer Hungersnot sehen zu wollen. Die gleiche Willkür im interessegeleiteten Umgang mit statistischem Material ist auch bei den Eliten Indiens festzustellen, die dort beharrlich die Existenz von Hunger bestreiten.

2.3.4 Vom Größenwahn zur kleinen Struktur
Trotz der humanitären Katastrophe und trotz mancher fehlgeschlagener Industrieprojekte hat der Große Sprung doch die Infrastruktur Chinas nachhaltig verbessert. Die Einrichtung der Volkskommunen führte «zu einer Industrialisierung der ländlichen Räume, die weltweit beispiellos ist».

Die Gigantomanie wurde nach 1960 widerrufen. «Produktionsgruppen» aus rund einem Dutzend Familien wurden zu den eigentlichen Wirtschaftssubjekten der Agrarproduktion. Über den Produktionsgruppen stand die «Brigade», die in der Regel das ganze Dorf umfasste. Die aus mehreren Brigaden bestehende Volkskommune blieb als Verwaltungseinheit bestehen. Die Bauernfamilien erhielten auch wieder etwas Land zur privaten Bewirtschaftung für den Eigenbedarf. Dieses abgestufte System erlaubte ein Wirtschaften in überschaubaren Einheiten und gleichzeitig die Nutzung der von der Kommune oder der Brigade betriebenen industriellen und gewerblichen Produktion. Die ländliche Industrialisierung, verbunden mit dem Augenmaß der dezentralisierten kleinen Struktur, hat Erfolge ermöglicht, die den chinesischen Entwicklungsweg auszeichnen. Noch heute sind die wirtschaftlich erfolgreichsten Dörfer in China meist solche, die zu Maos Zeiten solide kollektive Infrastrukturen aufgebaut haben und im Zuge der Reformen nach Maos Tod ihre Kollektivwirtschaften nicht einfach aufgelöst, sondern sie in moderne genossenschaftliche Formen transformiert haben.

Jahr Lebenserwartung
1949 35
1975 63
1981 67,8
1985 69,2
1989 68,5
1995 68,8 (67,9 Männer, 69,1 Frauen)
2000 71,3 (69,6 Männer, 73,3 Frauen)“
____________

Ich habe daraufhin folgenden Kommentar geschrieben:

„Angesichts der schrecklichen Entwicklung, die die VR China ganz offensichtlich seit den Zeiten Dengs gemacht hat (jedenfalls für manche Linke), angesichts der Konsolidierung kapitalistischer Klassenverhältnisse im ganzen Land, gibt es bei einigen Linken hier wie dort ein gewisses Revival des Maoismus. Und da spielt die Bewertung des Großen Sprungs nach vorn eine zentrale Rolle. Denn dieser recht bald gescheiterte Versuch, dem geerbten Elend durch puren Voluntarismus sozusagen auf einen Schlag zu entfliehen, war in China leider das einzige Gegenmodell zu Dengs den kapitalistischen Weg gehen.

Dem möchte ich zwei grundsätzliche Kritiken entgegenhalten: Eine trotzkististische Kritik „Maos „Sozialismus“: Weder Elektrifizierung noch Sowjets“ (Spartacist, deutsche Ausgabe [Theorieorgan der IKL], Nr 5 – Mai 1977) http://neoprene.blogsport.de/…/maos-%E2%80…/
und die Kritik aus dem Umfeld des GegenStandpunkts: Renate Dillmanns Buch über China, dort das Kapitel über den Großen Sprung nach vorn, Seite 111. (liegt leider nicht online vor)“

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Neoprene <![CDATA[Fundstellen: SPAD zur EU-Krise]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/21/fundstellen-spad-zur-eu-krise/ 2014-05-21T08:53:23Z 2014-05-21T08:53:23Z (2) Trotzkismus Seminar der Spartakist-Jugend, Dienstag, 20. Mai 2014, 18.30 Uhr
Café Commune (Hinterzimmer), Reichenberger Str. 157, 10999 Berlin-Kreuzberg – nahe U-Bhf. Kottbusser Tor (U1/U8 )

EU-KRISE GIBT NAZIS AUFTRIEB. FÜR EINE PROLETARISCHE STRATEGIE IM KAMPF GEGEN FASCHISMUS!

Empfohlenes Lesematerial:

„Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?“ (Leo Trotzki,1931)

„Griechenland: EU-Austerität schürt faschistischen Terror – Für eine Arbeitereinheitsfront, um die Faschisten zu stoppen „ (Spartakist Nr. 201, Januar 2014)

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Neoprene <![CDATA[GKN (ex-Junge Linke) zu Antifa]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/16/gkn-ex-junge-linke-zu-antifa/ 2014-05-16T08:47:40Z 2014-05-16T08:47:40Z (3) Fundstellen Ein GSP-Unterstützer hat mich auf folgende Auseinandersetzung hingewiesen. („Ich finde hier sieht man gut, wie mies die JL die Antifa kritisiert. Ganz nach dem Motto, wenn ihr euer Anliegen gscheit verfolgen möchtet – müsst ihr DAZU auch gg Demokratie sein wär super wenn du das teilst, bin nämlich auf die dazugehörige Diskussion gespannt.“)

Leserbrief zum Text „NPD-Aufmarsch verhindern, Deutschland bekämpfen“

Der Leserbrief:

Liebe Gruppen gegen Kapital und Nation, ihr, beziehungsweise eine eurer Bündnisgruppen schreibt in einem Text:

„Wenn Antifaschisten diese Gesellschaft gegen ihre radikalen Fans verteidigen, dann schützen sie jene Verhältnisse, die die ganze Zeit über Faschisten hervorbringt. Und das ist nicht nur theoretisch falsch, sondern politisch dumm.“

Normalerweise lese ich eure Artikel gerne, aber der hat mich schon sehr verärgert. Was soll das denn eigentlich heißen? Wollt ihr denn „der“ Antifa damit wirklich unterstellen, dass sie diese Verhältnisse schützt, wenn sie gegen Nazis auf die Straßen geht – und wenn nicht, wie ist diese Aussage dann zu verstehen oder nennt ihr gar bürgerliche Buntbündnisse Antifaschisten?
Soviel nämlich muss doch schon klar sein: Man muss Rückgrat zeigen, das heißt: sich und andere offensiv gegen Nazis verteidigen. Gruppen, die das mehr oder weniger erfolgreich machen unter solch einen Verdacht zu stellen ist ziemlich gemein. Antifa ist notwendig und das hat ein jeder Linker außer dogmatischen Elfenbeinturmbewohnern kapiert. Ist es nicht selbst „dumm“ von
Antifaschisten so zu sprechen, als wären diese ein Verein? Bekennen sich nicht gerade die meisten Antifagruppen zu einem radikalen Antikapitalismus? Mit einer solchen Aussage, einem solchen (falschen) Verdacht – bestreitet ihr das nicht nur, sondern macht euch ziemlich unbeliebt. Ist das politisch schlau?

Den teils unsachlichen Ton verzeiht bitte. Auf eure Antwort gespannt ist,
Toni, ein Antifaschist

Unsere Antwort:

Hallo Toni,

Du kritisierst den Schlusssatz eines Flugblattes aus dem Jahr 2006, das anlässlich einer Blockade gegen eine NPD-Demo verteilt wurde. (Im übrigen war kürzlich in Berlin der Kongress „Antifa in der Krise?!“ Dort haben wir ein Flugblatt verteilt, das inhaltlich in die gleiche Richtung geht: „Thesen zum Rechtsruck in Europa“.

Erstens: Die Bremer Gruppe hat damals gesagt, „wenn Antifaschisten“ das und das machen, schießen sie sich ins eigene Bein. Und damit ist nicht zugleich gesagt: Alle Antifaschisten machen das.

Zweitens: Das Flugi spricht von „Antifaschisten“ und nicht von Antifas. Antifaschismus hat eine größere Tradition als das, was man herkömmlich unter Antifagruppen in Deutschland versteht. Es gab und gibt gewerkschaftliche, sozialdemokratische und auch christlich inspirierte Antifaschisten. Aber der Schlusssatz war nicht nur an die GEW, die IG Metall und die kirchlichen Träger adressiert, die damals in der großen Blockade-Demo mitmarschiert sind. Er war im Zusammenhang mit all den Ausführungen in dem Flugblatt durchaus auch an klassische Antifas gerichtet.

Drittens: Du bestreitest, dass das im Schlusssatz aufgestellte hypothetische Urteil überhaupt irgendwie auf die Praxis von den meisten Antifas zutreffen könnte, weil „die meisten Antifa-Gruppen sich zu einem radikalen Antikapitalismus bekennen.“ Ist es aber nicht möglich, dass Leute sich zu einer Sache bekennen, was sie dann aber machen, das Gegenteil bewirkt? Das ist uns als Organisation auch schon häufig passiert, dass wir Argumentationen verbreitet haben, bei denen wir selber später (mit oder ohne fremde Hilfe – egal) gemerkt haben, dass sie kontraproduktiv sind. Wenn uns heute jemand vorrechnen würde, dass wir Argumentationen vortragen, die bei genauerer Betrachtung Kapitalismus-Bejahend sind, dann überlegen wir uns das und stimmen dann ggf. zu oder sehen es nicht ein. Wir würden demjenigen aber dann nicht sagen: Das ist aber „gemein“, dass Du uns unterstellst, wir wären gar nicht „echt“ antikapitalistisch.

Viertens: Die Bremer Gruppe fand es damals wichtig, dieses Flugi auf der Demo zu verteilen, weil sie die in den Aufrufen vertretenen Begründungen, warum man die Nazis blockieren sollte, für unbrauchbar und zweckwiedrig befand.

Nur ein paar Stichwörter, ansonsten die Bitte, das im Flugi nochmal nachzulesen: Nazis seien mit einer mangelnden Intelligenz ausgestattet, Nazis seien frustrierte Jugendliche, Nazis gibt es wegen Arbeitslosigkeit, Nazis würden ihre wahren Absichten vertuschen.

Diese Urteile wurden im Flugi kritisiert als Varianten, die Nazis in ihrer politischen Meinung nicht ernst zu nehmen. Und ja, diese Positionen gab und gibt es bei Antifa-Gruppen. Ob das die meisten oder nur einige sind, ist dabei gleichgültig. Dann sollen die einen die anderen überzeugen.

Vielleicht sollte die Antifa den Aufkleber „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ aus den Verkehr ziehen und mit Flugis auf Massenaktionen aufwarten, die einleitend so beginnen: „Faschismus ist eine Meinung und die ist schlecht, weil….“.

Fünftens: Denn es ist eine Sache, dass viele Nazis so gefestigt sind in ihrer Anschauung, dass man an die mit Argumenten vielleicht gar nicht mehr herankommen kann und man wahrscheinlich mündlich gar keine Chance auf ne Diskussion hat, weil man gleich körperlich angegriffen wird. Zur Notwendigkeit des Selbstschutzes oder des Schutzes anderer gegen/vor Nazis wurde im Flugi kein Wort verloren und diese Notwendigkeit bestreiten wir damals wie heute auch gar nicht.

Jetzt ist doch aber eine Blockade einer Nazi-Demo kein Selbstschutz und auch nur sehr sehr vermittelt ein Schutz anderer (mit letzterem soll gemeint sein: Nazis greifen manchmal in Anschluss einer Demo Flüchtlinge und Linke oder sonstige in Naziaugen ausgemachte Feinde an. Die Verhinderung einer Zusammenrottung von Nazis mag dies vielleicht verhindern. Manchmal aber auch nicht, wenn die Nazis nach der erfolgreichen Blockade mit dem Zug gezwungener Maßen gemeinsam abfahren und dann woanders zuschlagen).

Die Demo-Blockade wurde gemacht, um die Agitation der Nazis zu unterbinden, damit sie nicht mehr Anhänger bekommen. Und hier kommen unsere Zweifel auf. Ein breites Bündnis wird geschmiedet und im Rahmen dieses Bündnisses, werden die Nazis am Marschieren gehindert. Und die Wenigsten wollen sich dabei mit den Inhalten der Nazis auseinandersetzen. Die Wenigsten bemerken, dass im Bündnis lauter Argumente gegen Nazis vorgetragen werden, die den Nazis in die Hände spielen, weil sie die gleiche Grundlage haben (auch dazu bitte nochmal das Flugblatt lesen).

Sechstens: Deswegen stimmen uns solche Erfolgsbilanzen gar nicht froh:

Auf Indymedia (Eintrag „Zusammen“) schrieb jemand zu dieser Demo:

„Das war ein gutes Beispiel für gelungenes Zusammenstehen: Ob Bürger (oder Bürgermeister…), Gewerkschafter, Punk oder Antifa, alle zusammen haben die Strasse dichtgemacht. Das hat grossen Spaß und Lust auf mehr gemacht. Kleingruppentaktik hin oder her, aber mit so einer buntgemischten und dennoch entschlossenen Demo die Nazimarschroute dauerhaft zu besetzen und bei ein, zwei Polizeiattacken nicht die Nerven zu verlieren, ist ja wohl das Beste, was man bei so einem Anlass erreichen kann – und es ermutigt auch noch mehr ‚normale‘ Leute, mitzumachen, und das sollte ja wohl das Ziel sein.“
Quelle: http://de.indymedia.org/2006/11/161012.shtml

Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass zu einem gelungenen Antifaschismus schon ein wenig mehr Inhalt dazu gehört, als die Freude, dass Viele mitmachen (egal, was sie sich dabei denken) und dabei auch noch ein wenig rechtsstaatliche Grenzüberschreitungen betrieben haben.

Siebtens: Dass wir uns mit solchen Positionen unbeliebt machen können, nehmen wir im Kauf. Uns ist es wichtiger, dass richtige Inhalte „beliebt“ werden und das schließt ein, dass man auch Linke kritisieren muss. Wir fänden es schonmal einen ersten Schritt in die richtige Richtung, wenn das nicht immer gleich als „Beleidigung“ aufgefasst würde.

Soweit erstmal, gerne Weiterfragen oder -kritisieren,

Gruppen gegen Kapital und Nation

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Neoprene <![CDATA[„Russland will den Dritten Weltkrieg anzetteln.“]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/28/russland-will-den-dritten-weltkrieg-anzetteln/ 2014-04-28T08:53:26Z 2014-04-28T08:53:26Z (3) Fundstellen Wer angesichts der Schlagzeile der FAZ vom 26. April 2014 wissen will, was gegenwärtig in der Ukraine geschieht, muss sich nur folgende Frage beantworten: Warum wurde eigentlich die NATO – das Kriegsbündnis des „Freien Westens“ – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht aufgelöst? Warum benötigt die globale kapitalistische Weltordnung, der sich alle maßgeblichen Nationen angeschlossen haben, einer Weltordnungsmacht einschließlich eines Militärbündnisses, das ständig der Erweiterung bedarf?

Dass der „Kalte Krieg“ zwischen dem „Freien Westen“ und dem „Realsozialismus“ nicht im Dritten Weltkrieg seine Entscheidungsschlacht gefunden hat, hatte seinen Grund nicht im Widerstand der Bevölkerung, sondern zunächst im atomaren Patt zwischen den Großmächten und letztlich in der freiwilligen Auflösung des Ostblocks, die der »Freie Westen« als Erfolg seiner konsequenten Aufrüstung verbuchen konnte. Mit der Auflösung des Warschauer Pakts, dem Zerfall des Ostblocks und der Sowjetunion sowie der marktwirtschaftlichen Öffnung Chinas stand der Globalisierung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nun nichts mehr im Wege. Auch Russland hat sich als Nachfolgestaat der Sowjetunion mit der Öffnung seiner Märkte kooperativ gezeigt und sich in die Weltordnung der freien Marktwirtschaft integriert. Aber dies hebt natürlich nicht das gegensätzliche Verhältnis zwischen den Nationen auf, sondern verändert lediglich seinen Inhalt. Russland hat die Systemgegnerschaft in Konkurrenz zur Weltordnung des »Freien Westens« aufgegeben und sich damit als Nation in die marktwirtschaftliche Konkurrenz um die Reichtümer der Welt eingeordnet. Seine Atomstreitmacht will Russland aus nationalen Gründen beibehalten. Schließlich handelt es sich bei der Konkurrenz auf dem Weltmarkt nicht im naiven Sinne des Wortes um eine Partnerschaft im friedlichen Warenhandel, sondern um gegensätzliche Interessen, die ständig von allen Seiten gesichert und ins Recht gesetzt werden müssen. Wo jede Seite im Rahmen der marktwirtschaftlichen Konkurrenz der Nationen versucht, ihren Nutzen zu maximieren und den Schaden – der sich aus der überlegenen Produktivität anderer Nationen zwangsläufig ergibt – so klein wie möglich zu halten, wird die Phrase vom wechselseitigen Nutzen des Freihandels regelmäßig durch harte protektionistische Maßnahmen widerlegt. Der Übergang von Freihandel zum Handelskrieg ist bekanntlich fließend. Die Sicherung der vitalen Interessen der Nation beschränkt sich aber nicht nur auf die diversen Erpressungsmanöver im Rahmen ihrer Außenhandelspolitik. »Unsere« Rohstoffe, »unsere« Absatzmärkte, die Sicherung »unserer« weltweiten Schifffahrts- und Handelswege gilt es darüber hinaus zu schützen. In ihrer Konkurrenz um die Reichtümer der Welt und die notwendige Sicherung ihrer Konkurrenzerfolge akkumulieren die Weltmächte somit in Friedenszeiten permanent Kriegsgründe gegeneinander und bereiten sich entsprechend militärisch auf den Ernstfall vor.

Dass Russland aufgrund der Wucht seiner Militärmacht nicht einfach durch die Gewaltmittel anderer Nationen in die Schranken gewiesen werden kann, sondern über politische Unterstützung einschließlich Waffenlieferungen gegenüber anderen Nationen selbst »sicherheitspolitisch« aktiv werden kann, ist unmittelbar eine Bedrohung der »Sicherheitsinteressen« konkurrierender Nationen und insbesondere der Weltordnungsmacht und ihrer im Militärbündnis der NATO zusammengeschlossenen Vasallen. Die Osterweiterung der NATO ist aus Sicht des »Freien Westens« daher zur „Sicherung von Frieden und Stabilität“ unerlässlich. Ebenso die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in europäischen Partnerländern, um fremde Atomraketen zu entschärfen und damit zielstrebig die eigenen richtig scharf zu schalten. Nachdem mit Tschechien, Ungarn, Polen, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien bereits zahlreiche frühere Verbündete ins Militärbündnis gegen Russland aufgenommen wurden, wird jeder weitere Versuch der militärstrategischen Einkreisung zu einem immer brisanteren Testfall auf die Strapazierfähigkeit der „vitalen Interessen“ Russlands. Ein Testfall, der irgendwann zur Entscheidung ansteht und der mit der Ukraine in seine entscheidende Phase getreten ist. Während bisher lediglich Verbündete Russlands ausgeschaltet bzw. vereinnahmt wurden und damit der störende Weltmachtanspruch Russlands bekämpft wurde, ist nun mit Sanktionen seitens des „Freien Westens“ gegen Russland der Übergang zur direkten Bekämpfung der gegnerischen Macht vollzogen worden. Ob es das Wunder der Selbstauflösung, das der »Reale Sozialismus« zustande gebracht hat, ein zweites Mal geben wird, ist äußerst fraglich. Eines ist dagegen sicher: Mit jedem weiteren Versuch, Russland in die Knie zu zwingen, wird der Testfall, ob „Russland den dritten Weltkrieg anzetteln will“ weiter aktiv vorangetrieben.

Dass letztlich zur Verteidigung von „Frieden und Freiheit“ zurückgeschossen“ werden muss, darin sind sich nicht nur die Politiker des Freien Westens einig. Die weltweite Kriegsbereitschaft fängt schließlich nicht erst an, wenn auf beiden Seiten von den Politikern der Verteidigungsfall ausgerufen wird. Kriege werden im Frieden vorbereitet. Es ist nicht erst der Kriegsdienst, sondern bereits das ganz normale bürgerliche Leben, über das mit Arbeit, Steuern und demokratischen Wahlen die Kriegsfähigkeit der Nation hergestellt wird. Krieg gibt es nicht, weil er schlicht ausgebrochen ist und man nun vor der blöden Alternative steht, mitzumachen oder von denen, die sich zum Mitmachen entschlossen haben, an die Wand gestellt zu werden, sondern weil die Mehrheit der Bevölkerung gar nichts am Inhalt des Friedens – der die Kriegsgründe liefert – auszusetzen hat. Krieg gibt es, weil die Bevölkerung die nationalen Kriegsgründe teilt, für die sie von ihren Politikern in den Krieg geschickt wird.

Wer gegen diese Kriegsbereitschaft mobilisieren will, muss verhindern, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, für ihre Nation das eigene wie das Leben anderer zu opfern. Wer gegen Krieg ist, braucht Argumente gegen die Liebe zur Nation.

[von der Facebook-Seite von Hermann Lueer]

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Neoprene <![CDATA[Thomas Piketty and “The 99%” and “the 1%”… of What?]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/24/thomas-piketty-and-the-99-and-the-1-of-what/ 2014-04-24T19:27:00Z 2014-04-24T19:27:00Z (3) Fundstellen

„Since the evidence suggests that upward redistribution of income isn’t a significant cause of the recession and the persistent economic malaise, downward redistribution of income isn’t going to extricate the economy from the malaise. After all, profit is the fuel on which capitalism runs, so a downward redistribution of income that cuts into profit will tend to destabilize the system even further. Working people’s struggles to protect their jobs, incomes, and homes certainly deserve our support, but there’s no good reason to base that support on the dubious notion that successful struggles will improve the functioning of the capitalist system.“

(Andrew Kliman: „Thomas Piketty and “The 99%” and “the 1%”… of What?“ wieder abgedruckt hier

Die Einführung zu dem Artikel, aus dem das obige Zitat stammt, fängt so an:

„Over the last few months, it seems that every man and his dog have declared themselves a Marxist. Last month we saw the New York Times ask “Was Marx Right?”, with a series of replies from various left commentators.“

Der Autor argumentiert besonders gegen einen populären Bestsellerautor:

„This month, we have seen the left-liberal press bring out all the stops for French economist Thomas Piketty’s new book “Capital in the 21st Century”. The book has had widespread media coverage and has soared to number 1 best-seller on Amazon.
The main thrust of the 677 page book is that the biggest problem facing capitalism is inequality. One thing should be clear, however. Piketty did not write this to inspire workers to overthrow capitalism. On the contrary, he actually argues in favour of capitalism, but just one that is nicer and distributes wealth more fairly – from the “1%” to the “99%” (more on that later). For example, he believes that entrepreneurs are “absolutely indispensable” for economic development and defends private property.
Piketty counterposes his reformist solution of high tax rates to revolutionary socialism, because it is a “less violent and more efficient response to the eternal problem of private capital and its return.”
Thus, it is out of fear of social revolution, Piketty puts forward this book and programme. This fear is clearly a reflection from the ruling class themselves, and helps explain why the book is being promoted by the forward-thinking sections of the bourgeois to such an extent.
The problem, however, with these “Marx was right” articles and Piketty’s new book is that they fundamentally reject Marx’s core analysis and laws of capitalism. They are what Alan Freeman has referred to as “Marxism without Marx”.

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Neoprene <![CDATA[Der Faktencheck: Lower Class Magazin zu den neuen Montagsdemos]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/24/der-faktencheck-lower-class-magazin-zu-den-neuen-montagsdemos/ 2014-04-24T14:29:26Z 2014-04-24T14:29:26Z (3) Fundstellen (1) MG + GSP Dieser Kommentar zu den neuen Montagsdemos wartet bei Lower Class Magazine noch auf Freischaltung, die sind wohl heute da nicht mehr zugange [mittlerweile kann man ihn dort aber lesen]:

„Wenn ich sowas lese:

““Klar, da waren einige Nazis. Aber was sollen wir denn gegen die machen?” Nachdem Fotos von NPD- und Kameradschaftsnazis auf diversen Demonstrationen auftauchten, wurde es immer schwieriger, das zu leugnen. Die neue Verteidigungsargumentation lautete: “Wir können die ja nicht von der Demo prügeln, wir sind gegen Krieg, also auch gegen Gewalt.” Abgesehen davon, dass Antimilitarismus nicht die Ablehnung von Gewalt gegen Faschisten impliziert (was jedem Kleinstkind einleuchten müsste), gäbe es eine selbst für bürgerliche Pazifisten einfache Möglichkeit: Der Veranstalter erklärt, er will die da nicht, im Notfall muss die Polizei sie auffordern zu gehen.”

dann fällt mir als Erstes die alte Parole vom GegenStandpunkt ein, daß Demokraten regelmäßig Faschisten nicht kritisieren können aber gerne verbieten (lassen):
Mehr, als die selber aus der schönen Demo zu prügeln, oder gleich die Polizei zu holen, die sowas bekanntlich von Berufs wegen macht, fällt Linken hier wieder mal nicht ein, wenn es um den Kampf gegen Nazis und deren Erfolge bei der Gewinnung von Unterstützern aus der ganz normalen demokratisch/nationalistischen Masse der deutschen Staatsbürger geht??

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Neoprene <![CDATA[Jane Goodall wird 80]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/03/jane-goodall-wird-80/ 2014-04-03T12:35:06Z 2014-04-03T12:35:06Z (3) Fundstellen Eine der bedeutendsten Primatenforscherinnen, Jane Goodall, wird heute 80:
http://www.janegoodall.de/jane-goodall-80-lets-celebrate-auch-in-deutschland-wird-gefeiert/

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Neoprene <![CDATA[Berlin ¦ 29.04.14 ¦ Wem gehört die Ukraine?]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/26/berlin-29-04-14-wem-gehoert-die-ukraine/ 2014-03-26T19:54:29Z 2014-03-26T19:54:29Z (1) MG + GSP Der GegenStandpunkt wird auch in Berlin eine Veranstaltung zum Ukraine-Konflikt machen:

Thema: Wem gehört die Ukraine?

Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung – und darüber hinaus.
EU und USA schüren den Umsturz, Russland besetzt die Krim

Zeit: Dienstag | 29.04.2014 | 19:30 Uhr
Ort: Mehringhof (Versammlungsraum / 1. Etage) | Gneisenaustr. 2 | Berlin-Kreuzberg
Referent ?? (In Bremen, am 25.03.2014, hat Wolfgang Möhl, einer der Redakteure des GegenStandpunkts, die Veranstaltung bestritten, vielleicht auch in Berlin?)

Der Ankündigungstext auf kk-gruppe.net lautet wie schon wie zu den bisherigen Veranstaltungen:

„Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen.
Schuld daran ist, wie stets, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem Putins Russland.
Was Merkel und ihre EU-Kollegen als ihr selbstverständliches Recht beanspruchen, das entdecken und verurteilen sie am russischen Präsidenten:
Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der ehemaligen Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm allen voran die deutsche Kanzlerin Merkel, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden wird.“
Merkel wirft Putin vor, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und vielleicht auch aus der Ostukraine, das Gebiet in die russische Föderation aufzunehmen, ermutigt. Der Vorwurf kommt von einer deutschen Kanzlerin, die nichts unversucht gelassen hat, den Staat des kaputten, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten hin- und hergerissenen Landes zu destabilisieren, solange ein nicht willfähriger Präsident dort an der Macht war. Deutsche Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die Unterstützung ganz Westeuropas zugesichert – und damit das Land endgültig zerrissen.
Der pro-westliche Umsturz mit all seinen glühenden Nationalisten und teilweise bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des nationalen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien (ein Aufruhr, wie ihn sich keine westliche Demokratie gefallen lässt): Dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens – der gilt selbstverständlich verbindlich für das ganze Volk einschließlich der dagegen aufbegehrenden Ostukrainer und muss unbedingt gegen russische Bedrohung und Übergriffe geschützt, also unter die schützende westliche Vormundschaft von USA, EU und Nato gestellt werden. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim über den Beitritt zu Russland dagegen ist für sie illegal, undemokratisch – eine Farce, die nichts gilt – und Russlands Berufung auf bedrohte russische Bürger eine leicht zu durchschauende Bemäntelung der rücksichtslosen Machtübergriffe des neuen Moskauer Zaren auf ein unabhängiges Land. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind eben so freundlich, auch gleich die Kollektive zu definieren, die sie als Völker gelten lassen, denen Selbstbestimmung und deren Anführern das Staatswesen zusteht, und welche Ausrichtung des Staatswillens ihren machtvollen Schutz verdient; und die, für die das Gegenteil gilt.
Dabei ist die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht kein Rätsel: Legitim sind nach dem Richterspruch des Westens in der Ukraine die politischen Kräfte, die sich als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterland anbieten; illegitim sind diejenigen, die sich dem europäischen Anschluss entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse entgegengesetzt. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten. Die westlichen Mächte meinen und betreiben dabei von Anfang an den Anschluss an und Unterstellung der Ukraine unter die EU und Nato und damit die Erledigung russischen Einflusses. Russland ist entschlossen, den zu verteidigen. So steht Recht gegen Recht – und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn“ nimmt folgerichtig den Charakter einer Mobilisierung von Macht- und Gewaltmitteln zur Durchsetzung des jeweils beanspruchten Rechts an. Dabei versichert Merkel ihren Bürgern: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ – und gibt damit zu Protokoll, dass sie sehr gut weiß, wie weit der Westen die Herausforderung der russischen Weltmacht bereits getrieben hat.“

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Neoprene <![CDATA[NaO: EU-Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/nao-eu-assoziierungs-abkommen-mit-der-ukraine/ 2014-03-20T19:44:59Z 2014-03-20T19:44:59Z (2) Trotzkismus In all der Sprachlosigkeit der Linken gibt es ab und zu doch mal was Lesenswertes: Ausgerechnet die NaO hat einen kleinen Text über die Auswirkungen des EU-Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine von Angela Klein (SoZ) „nachgedruckt“, der wiederum eine Übersetzung eines Textes von József Böröcz „Terms of Ukraine’s EU-Dependency“ war. So was tut sonst nur noch der GegenStandpunkt (z.B. auf dem letzten Jour fix in München:

Der Konflikt innerhalb der Ukraine und mit der EU eskalierte, als der ukrainische Staatspräsident im November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius sich unerwartet erdreistete, dem bis dato vorgeschlagenen Assoziierungsabkommen mit der EU seine Unterschrift zu verweigern. Was beinhaltet das Abkommen?

In seiner gesamten Länge ist es nicht verfügbar – angeblich umfasst es 1500 Seiten. Im Netz finden sich Auszüge. Jozsef Böröcz von der Internet-Seite Left East hat sie durchgesehen und die wichtigsten Aspekte zusammengetragen. Daraus geht hervor: Ein Kernelement des Abkommens ist die “Tiefe und umfassende Freihandelszone”, alles andere ist dem untergeordnet. Was beinhaltet sie? Nun, im wesentlichen dreierlei:

Die Aufhebung aller Zölle und anderen Handelshemmnisse im Handel mit der EU

Es heißt: “Die Freihandelszone wird, verbunden mit dem breiteren Prozess einer rechtlichen Angleichung, zu einer weiteren Integration in den Binnenmarkt der EU beitragen.

Das schließt die Beseitigung so gut wie aller Zölle und Handelshemmnisse ein auf den Gebieten des Handels mit Waren, Dienstleistungen und der Investitionen (insbesondere im Energiesektor). Wenn die Ukraine den relevanten Acquis (Besitzstand) der EU übernommen hat, wird die EU ihr Marktzugang z.B. in Bereichen wie Dienstleistungen oder Industriegüter gewähren.” (eigene Übersetzung, d.Red.) Dafür verspricht die EU, dass die Beseitigung der Zölle und Handelshemmnisse “wirtschaftlichen Akteuren auf beiden Seiten Ersparnisse von rund 750 Millionen Euro durchschnittlich pro Jahr bringen” wird.

Böröcz hat einen Blick auf die bisherigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine geworfen, sie sind extrem unausgeglichen. Nach eigenen Angaben exportiert die Ukraine in die EU Waren im Wert von 14,6 Mrd. Euro und importiert im Wert von 23,8 Mrd. Euro, das beschert ihr ein Defizit von 9,2 Mrd bzw. ein Verhältnis beim Handel von 1:1,5. Bei den Investitionen ist das Missverhältnis noch krasser: Ukrainische Investitionen in der EU belaufen sich auf 2 Mrd., solche aus der EU in der Ukraine auf 23,8 Mrd., was ein Defizit von 21,9 Mrd. Euro bzw. ein Verhältnis von 1:11 ausmacht. Angesichts dieser Relationen und angesichts der Tatsache, dass das Gewicht der ukrainischen Wirtschaft 40mal schwächer ist als das der EU kann man sich unschwer vorstellen, zu wessen Gunsten sich die Aufhebung der Zölle und Handelshemmnisse auswirken wird.

Die Liberalisierung der Investitionen

Investitionen sollen “vor allem im Energiesektor” erfolgen. “Durch die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), zu der die Ukraine Zugang hat, können Investitionen der Internationalen Finanzinstitute gehebelt werden. Die NIF ist dazu da, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, um die Investitionsbedürfnisse der Ukraine für die Schaffung von Infrastruktur in Bereichen wie Transport, Energie, Umwelt und Soziales (etwa Schulen oder Krankenhäuser) zu decken.” Da keinerlei Ausführungen gemacht werden über die näheren Bedingungen dieser Investitionen, kann man dieses Investitionsprogramm getrost als ein Verschuldungsprogramm lesen.

Da die Ukraine sich zudem dem Regelwerk der EU unterwerfen muss, indem es ihren “Besitzstand” übernimmt, verpflichtet sie sich, sämtliche Mechanismen zum Schutz der eigenen Industrie und vor unfairem Wettbewerb niederzureißen und ihre Wirtschaft schutzlos einer um Längen produktiveren und kapitalkräftigeren Konkurrenz auszuliefern, die sich nur die Rosinen herauspicken wird und sich um die Entwicklung des Landes weiter nicht schert.

Das ist Kolonialismus in Reinform – erzwungen nicht durch die Gewehrläufe von Soldaten, sondern durch die schwere Artillerie der niedrigen Preise und des überschüssigen Kapitals.

Personenfreizügigkeit?

Fehlanzeige. Die Aufnahme der Ukraine in die Schengenzone und damit die Aufhebung des Visazwangs sowie die Freiheit der Niederlassung, der Arbeitsaufnahme und des Studiums in ihrem eigenen Bereich stellt die EU nur in äußerst vagen Worten in Aussicht, die sie zu nichts verpflichten: Sie “anerkennt die Bedeutung der Einführung eines visafreien Reiseverkehrs für die Bürger der Ukraine zur gegebenen Zeit, sofern die Bedingungen [dafür] geschaffen sind”. Fürs erste wird es also nicht einmal Visaerleichterungen geben, von der Aufhebung der Visumspflicht ganz zu schweigen. Die Personenfreizügigkeit muss warten, erst ist der freie Kapitalverkehr dran.

Last but not least: Das Abkommen stellt den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine keineswegs eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht. Das Wort “Mitglied” kommt in dem Text nur einmal vor, da bezieht es sich auf die Mitgliedschaft in der WTO. Die Ukraine wird kein Mitglied der EU werden, jede Hoffnung darauf ist auf Sand gebaut.

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Neoprene <![CDATA[Der Maidan, die EU und die USA]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/der-maidan-die-eu-und-die-usa/ 2014-03-20T12:40:14Z 2014-03-20T12:40:14Z (3) Fundstellen Nestormachno hat die Übersetzung eines In­ter­views der Komsomolskaja Prawda (eine russische Zeitung, deren Sitz sich in Moskau befindet, die jedoch in ganz Osteuropa und Mittelasien erscheint und verbreitet ist) vom 19.03.2014 mit Alex­an­der Ja­ki­men­ko, dem bis­he­ri­gen Chef des Ukrai­ni­schen Ge­heim­diens­tes SBU erschienen.
Sicherlich nicht im Wortsinne „wahr“, aber das zu überprüfen fiele jetzt eh schwer, schließlich kommt es aus Geheimdienstkreisen, die nicht gerade für Wahrheitsliebe bekannt sind, aber es bleibt immer noch reichlich Aufklärung übrig über den stolzen Maidan. Auch wenn ganz offensichtlich das Interesse vorlugt, neben den „bösen“ USA irgendwie doch noch „nette“ EU-Politik zu finden.

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Neoprene <![CDATA[Lenins Völkergefängnis oder: die nationalistische Kritik des sowjetischen “Nationalismus” (rhizom)]]> http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/lenins-voelkergefaengnis-oder-die-nationalistische-kritik-des-sowjetischen-nationalismus-rhizom/ 2014-03-20T10:43:30Z 2014-03-20T10:43:30Z (3) Fundstellen (2) Trotzkismus (1) MG + GSP Antinationalistische Stimmen sind dieser Tage nicht nur in der Ukraine Mangelware. Antinationalistische Stimmen sind dieser Tage nicht nur in der Ukraine Mangelware. Linker Nationalismus hier und rechter Nationalismus dort sind allgegenwärtig (und antirussischer Nationalismus in Deutschland natürlich sowieso). Da freut es mich immer, wenn ich das eine oder andere Gegenwort finden kann. Hier die Replik vom blogger rhizom gegen die Softtrotzkisten/Linksparteiler von marx21:

Liebe Jenossen von marx21, man kann nicht, wie ihr, einerseits vorgeben, den Nationalismus überwinden zu wollen, und andererseits die transnationalen Gebilde früherer Zeit, einschließlich der poststalinistischen Sowjetunion, mit Lenin als “Völker-Gefängnisse” denunzieren.

Heißt ja nicht, dass es in der SU, und zwar auch und gerade unter Lenin, keine kolonialen Praktiken seitens des russischen und ukrainischen Zentrums gegenüber den (vor allem wegen ihrer “homosexuellen” Praktiken) als “unzivilisiert” konstruierten muslimischen Sowjetrepubliken gab (während der Islam aber zunächst besser und nicht schlechter behandelt wurde als die russisch-orthodoxe Kirche). Trotzdem ist die Naturalisierung der im 19. Jahrhundert entstandenen Konstrukte von Volk und Nation, die ihr mit eurer Kritik am “stalinistischen Völkergefängnis” betreibt, eben genau der Ausdruck des Nationalismus, den ihr in eurem Teaser gleichzeitig zu kritisieren beansprucht. Eine ukrainische Identität etwa, wie sie sich heute im Bandera-Faschismus Bahn bricht, hat es vor der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts überhaupt nicht gegeben.

Und es ist auch überhaupt kein Fortschritt, wenn sich transnationale Reiche mit der Idee der bürgerlichen Demokratie in ethnische Nationalzoos verwandeln. Nein, es ist eine unaufhörliche Schlächterei, weil man mit dem Auseinanderdividieren der einzelnen Völkerschaften nie zum Ende, nie zu jenem von den Nationalismen erstrebten Zustand kultureller Reinheit kommt. Die Auflösung der Sowjetunion ist deshalb ein Desaster und nicht die Befreiung aus dem “Völkergefängnis”, für die ihr sie haltet.

Netterweise hat Felix dort gleich auf einen alten MSZ-Artikel zum Thema hingewiesen:
„Realer Sozialismus und Nationalismus:
UNTERDRÜCKTE ODER WAHRE, MISSBRAUCHTE ODER EDELSTE VATERLANDSLIEBE“

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