Walgesang http://Neoprene.blogsport.de Sie rufen weit ins Meer, aber wer hört ihnen zu? (außer Walen) Wed, 08 Feb 2017 13:13:12 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Open Borders und Sozialismus http://Neoprene.blogsport.de/2017/02/08/open-borders-und-sozialismus/ http://Neoprene.blogsport.de/2017/02/08/open-borders-und-sozialismus/#comments Wed, 08 Feb 2017 12:16:24 +0000 Neoprene (2) Trotzkismus http://Neoprene.blogsport.de/2017/02/08/open-borders-und-sozialismus/ Ausgangspunkt dieses Threads war folgendes:
Hoxha hat mich (zur Situation in einem siegreichen sozialistischen Gebiet, wo es bis dahin um die Frage der Arbeitszeit gegangen war) gefragt:

„Und was ist mit den Flüchtlingen? Gäbe es eine Obergrenze? Und wenn es eine Obergrenze gibt, gibt es dann auch Abschiebungen und Grenzzäune?“

Ich habe ihm recht allgemein gehalten, wie sonst wäre das heutzutage denn auch möglich, folgendes geantwortet:

„Wahrscheinlich gäbe es sowohl in einer Situation, wo die siegreichen Kommunisten auf einer vergleichsweise „reichen“ Insel in einer ansonsten weiterhin kapitalistischen Welt gesiegt haben, als auch dann, wenn es eine arme Weltecke wäre, Menschen, die in den Sozialismus wollen, teils aus bewußt politischen Gründen (es gab ja in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auch etliche Westdeutsche, die bewußt in die DDR gezogen sind), und sicherlich auch viele aus rein wirtschaftlichen Gründen. Und solche Umzüge würden, wie früher auch in der SU oder der VR China auch viele Menschen *im* sozialistischen Gebiet machen wollen.

Stalin und Mao haben es sich einfach und den Menschen schwer gemacht. Da wurde solches Flüchtlingswesen einfach verboten und mit der Staatsmacht auch durchgesetzt, da gab es zwar keine Grenzzäune aber dafür Lagerzäune.

Angesichts der höchstwahrscheinlich kurzfristig nicht für alle Menschen, die im sozialistischen Gebiet leben und/oder leben wollen, herstellbaren gleichen Lebensverhältnisse wird es da wohl eine Mischung aus Überzeugungsarbeit sowohl gegenüber den Umzugswilligen geben, mit dem Ziel, daß die doch erstmal bleiben wollen, wo sie sind, als auch gegenüber den im Vergleich besser dastehenden (zumeist Städtern nehme ich an) geben, denen man beibringen muß, doch eine ganze Menge der anderen reinzulassen. Solche ideologische Arbeit fällt nur in dem Maße weg, wie die Gründe wegfallen, die die Leute umziehen lassen wollen.“

Worauf der Stalinist, wie zu erwarten, erwidert hat:

„Man sieht: Sozialismus heisst auch Härten selbstbewusst zu exekutieren, ohne dass man sie noch auf „Sachzwänge“ schieben könnte. Er braucht Leute, die sich die Finger schmutzig machen. Darum gewinnt auch immer Stalin.“

Dann habe ich etwas rumgegoogelt, was eigentlich die Linke Opposition in der Sowjetunion und insbesondere Trotzki zur Frage der Migrationsbewegungen im Sozialismus gesagt haben. Bekanntlich hat ja die Sowjetunion recht nahtlos an das alte zaristische System der Verhinderung des Zuzugs der armen Landbevölkerung in die Städte durch ein rigides Ausweissystem angeknüpft und in der VR China durften Bauern auch keine Städter werden. Jetzt hat Hoxha hier diese stalinistische Politik, die ja bis in jüngste Tage zumindest formell Bestand gehabt hat, explizit verteidigt.

Nun wollte ich dazu was Historisches bringen, wurde aber bisher noch nicht fündig. Ich habe zuerst bei der IKL gesucht, die sich bekanntlich im Wesentlichen positiv auf die sozialen Verhältnisse der Sowjetunion bezieht (die sei ein gegen den Imprialismus und konterrevolutionäre Bestrebungen zu verteidigender „degenerierter Arbeiterstaat“ gewesen) , aber außer deren Opposition zur Open-Border-Losung für den Imperialismus nichts gefunden. Auch die IBT, eine Abspaltung von der IKL, teilt die Ablehnung der IKL gegen jegliche Immigrationsgesetze *im* Imperialismus geht aber mit keiner Silbe auf die Beschränkungen in der Sowjetunion und der VR China ein. Beide trotzkistischen Organisationen sind aber Gegner der Zuwanderung von Han-Chinesen nach Tibet, weil damit die nationale Selbstbestimmung der Tibeter unterlaufen würde.

Ein angefragter Blogger hat mich dann auf einen auch bei Facebook aktiven Trotzkisten verwiesen:
„“Wladek [Flakin, RIO] hatte sich vor längerer Zeit in Verteidigung der Parole „Offene Grenzen“ auf Art. 20 Grundgesetz der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik von 1918 berufen:
Dort hieß es:
„Ausgehend von der Solidarität der Werktätigen aller Nationen, gewährt die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik den Ausländern, die auf dem Territorium der Russischen Republik wohnen und einer Beschäftigung nachgehen, die zur Arbeiterklasse oder zu der keine fremde Arbeit ausnutzenden Bauernschaft gehören, alle politischen Rechte der russischen Bürger und ermächtigt die örtlichen Sowjets, solchen Ausländern ohne jegliche erschwerende Formalitäten die Rechte der russischen Staatsbürgerschaft zu verleihen.“

Es folgten in Art. 21 und 22:
„Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik gewährt allen Ausländern, die wegen politischer oder religiöser Vergehen verfolgt werden, das Asylrecht.“
„Die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik erkennt den Bürgern, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse und Nationalität, die gleichen Rechte zu und erklärt, daß eine aus Rasse oder Nationalität abgeleitete Festlegung oder Zulassung irgendwelcher oder Vorrechte sowie jegliche Unterdrückung nationaler Minderheiten oder Beschränkung ihrer Gleichberechtigung im Widerspruch zu den Grundgesetzen der Republik stehen.“
Bürger“ meint hier sicherlich „Staatsangehörige“ (i.U. zu den „Ausländern“ in Art. 20); und „Rasse“ und „Nationalität“ das, was sich die VerfassungsgeberInnen als (verschiedene) „Rassen“ und „Nationalitäten“ INNERhalb der RSFSR vorgestellt hatten. S. Art. 2: „Die Sowjetrepublik Rußland wird auf Grund eines freien Bundes freier Nationen, als Föderation nationaler Sowjetrepubliken errichtet.

Der Blogger hat noch hinzugefügt: „Gleiche Rechte für alle, die schon „wohnen und einer Beschäftigung nachgehen“ etc., ist freilich etwas anderes als unregulierte Einreise und Niederlassung. Und Asylrecht ist auch etwas anderes als „Offene Grenzen“ – womit allerdings noch nicht gesagt ist, daß dieses Verfassungsbestimmungen mit den in ihnen enthaltenen Begrenzungen politisch richtig waren.“

Meine Antwort dazu war:

„Nur mein spezifisches Problem wird damit nicht geklärt: Welche Möglichkeiten und Rechte hatten denn die Menschen *in* der Sowjetunion? Durch das in den 30er Jahren unter Stalin eingeführte strenge Regiment des inneren Paßes („Propiska“) sollte und wurde doch ein De-Facto-Grenzregime wieder eingeführt (so etwas hatte es ja schon im Zarismus gegeben). Nicht aus politischen Gründen, jedenfalls nicht in erster Linie, sondern ganz profan, um den Zuzug von armer Landbevölkerung in die Städte unmöglich zu machen, denn dort schien den Regierenden das Boot offensichtlich doch schon voll zu sein. Und so sahen das die Maoisten in der VR China auch. Wie sie das konkret hinorganisiert haben, daß die armen Bauern nicht in die Städte umgezogen sind, weiß ich nicht, jedenfalls gab es das Riesenheer der Migranten, die die Billigarbeiterjobs in den Städten besetzt haben, wohl erst in großem Ausmaß seit Deng.

Was ich an Art. 20 bis22 der Verfassung der UdSSR nicht verstehe, wie deren Juristen da einerseits davon reden „Bürgern, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse und Nationalität, die gleichen Rechte“ zuzubilligen und dann obendrauf oder unten drunter noch ein „Asylrecht“ packen. Zudem ja auch Sowjetbürger gar nicht „gleiche“ Rechte hatten, sondern es ein Zweiklassensystem gab, wo die Bewohner der priviligierten Städte abgeschottet waren von den armen Provinzlern.

Auf jeden Fall ist damit für all die Wirtschaftsmigranten unserer Tage nicht klar, was Kommunisten ihnen für eine sozialistische Zukunft eigentlich rechtlich und was die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse angeht, anzubieten haben. Würde sich an der „Festung Europa“ denn überhaupt was ändern, wenn Anti-Open-Borders-Kommunisten dort die Macht erringen könnten?“

Ich habe zudem noch TaP gefragt (ist rechttheoretisch bewandert und hat dazu auch schon Sachen geschrieben) und folgende Anmerkungen bekommen:

„Meine Überlegung war: Falls Wladeks Lesart der Ansprüche der Oktoberrevolution / jungen SU zutreffend wären, könnte ein „erst recht“-Argument vorgebracht werden:

Wenn SOGAR grenz-überschreitende Freizügigkeit versprochen/angestrebte wurde, dann ERST RECHT inländische.

Zum Juristischen:
> Was ich an Art. 20 bis 22 der Verfassung der UdSSR nicht verstehe, wie > deren Juristen da einerseits davon reden „Bürgern, unabhängig von > ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse und Nationalität, die gleichen > Rechte“ zuzubilligen und dann obendrauf oder unten drunter noch ein > „Asylrecht“ packen. Diesbzgl. kommen zwei Antworten in Betracht:

++ Die großzügigere Antwort würde lauten: Wer es faktisch über die Grenze geschafft sowie Wohnung und Arbeit gefunden hat etc., darf unabhängig vom Asylrecht bleiben. Von den Andere bekommen diejenige, die „wegen politischer oder religiöser Vergehen verfolgt werden“, Asyl – und können deshalb bleiben.

++ Die restriktivere Antwort lauten:

Beide Vorschriften sind auf grundsätzlich unterschiedlichen Ebenen angesiedelt:

++ Das Asylrecht ist eine Einreise- und Bleiben-dürfen-Vorschrift.

++ InländerInnen haben und brauchen keine Einreisefreiheit, weil sie ja eh schon da sind – also gibt es insoweit auch kein InländerInnen-Recht, das in gleicherweise für AusländerInnen gelten könnte.

Außerdem könnte evtl. noch argumentiert werden, vorausgesetzt sei, daß es sich um legale Wohnung und Arbeit handelt – und wer die nicht hat, weil illegal eingereist, hat also auch keine Anspruch gleiche Rechte.

Und für diejenigen, die nicht durch das Raster fallen, gilt hinsichtlich der Rechtsfolgen:

++ Art. 20 spricht von „alle politischen Rechte der russischen Bürger“ – politische Rechte wäre jedenfalls nach bundesrepublikanischem Verständnis – pi mal Daumen – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Wahlrecht (i.U. zu bürgerlichen und sozialen Rechten).

++ Selbst wenn wir diese Einschränkung außer Acht lassen, heißt gleiche Rechte nur: Wenn InländerInnen unter bestimmten Voraussetzungen eine bestimmte Wohnsitz-Pflicht auferlegt werden kann, dann auch AusländerInnen.

Dito bzgl.: „NiemandE hat das Recht, in eine (Groß)Stadt zu ziehen, aber diejenigen, die dort schon ist, dürfen dort auch bleiben.“

++ Und zur bürgerlichen „Gleichheit vor dem Gesetz“: Diesbzgl. gibt es zwei grundlegend unterschiedliche Verständnisse (die zu erläutern ich mir hier spare), aber nach keiner der beiden Konzeptionen ist dem Gesetzgeber generell verboten, bestimmte Rechtsfolgen an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen: Mensch ermordet ---> lebenslang in den Knast; keine Straftat begangenen ---> nicht in den Knast; Abitur bestanden ----> Hochschulzugangsberechtigung; Abitur nicht bestanden (oder nicht einmal versucht) ---> keine Hochschulzugangsberechtigung.

Art. 22 bedeutet nun, daß alles, was russische Staatsangehörige der RSFSR dürfen, auch tatarische Staatsangehörige der RSFSR dürfen bzw. daß Letzteren nicht etwas deshalb verboten werden darf, weil sie TatarInnen sind, was RussInnen erlaubt ist (weil sie RussInnen sind).

Art. 22 verbietet also BESTIMMTE Differenzierungskriterien („Rasse und Nationalität“) (innerhalb der Staatsangehörigen RSFSR), während er bspw. Differenzierung zwischen Stadt- und Landbevölkerung; selbständigen BäuerInnen und lohnabhängigen ArbeiterInnen etc. nicht verbietet.

Genauso verbietet Art. 20 – begrenzt auf den Bereich der politischen Rechte – Differenzierungen zwischen einerseits Staatsangehörigen der RSFSR und andererseits „Ausländern, die auf dem Territorium der Russischen Republik wohnen und einer Beschäftigung nachgehen, die zur Arbeiterklasse oder zu der keine fremde Arbeit ausnutzenden Bauernschaft gehören“, während Differenzierung zwischen Staatsangehörigen und AusländerInnen sehr wohl zulässig sind, soweit es NICHT die POLITISCHEN Rechte betrifft.“

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Zur Kritik des trotzkistischen „Übergangsprogramms“ http://Neoprene.blogsport.de/2017/01/26/zur-kritik-des-trotzkistischen-uebergangsprogramms/ http://Neoprene.blogsport.de/2017/01/26/zur-kritik-des-trotzkistischen-uebergangsprogramms/#comments Thu, 26 Jan 2017 20:09:29 +0000 Neoprene (2) Trotzkismus (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2017/01/26/zur-kritik-des-trotzkistischen-uebergangsprogramms/ Folgende Diskussion habe ich gerade bei Facebook gefunden:

MH:

„Unter den Bedingungen des sich zersetzenden Kapitalismus führen die Massen weiter das düstere Leben von Unterdrückten, die jetzt mehr denn je von der Gefahr bedroht sind, in den Abgrund des Pauperismus geworfen zu werden. Sie sind gezwungen, ihr Stück Brot zu verteidigen, wenn sie es schon nicht vergrößern oder verbessern können. Es besteht weder Möglichkeit noch Notwendigkeit, hier all die verschiedenen partiellen Forderungen aufzuzählen, die jeweils aus den konkreten nationalen, lokalen und beruflichen Bedingungen hervorgehen. Aber zwei wirtschaftliche Grundübel, in denen sich die wachsende Sinnlosigkeit des kapitalistischen Systems zusammenfaßt, nämlich die Arbeitslosigkeit und die Verteuerung des Lebens, erfordern verallgemeinerte Losungen und Kampfmethoden.“

[zitiert aus dem „Übergangsprogramm“ der trotzkistischen Vierten Internationale von 1938 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang/ueberg1.htm ]

trotzki ist klar, dass die proleten der 30er nicht kollektiv kommunisten sind und schafft es trotzdem, ihnen zu unterstellen, schon auf der richtigen seite zu stehen, dem diktat der geschichte zu folgen: wer so arm ist, dass er vorm hungertod steht, der kann gar nicht anders, als reaktionär an dem bestehenden festzuhalten. auch eine art, sich idealistisch zurechtzulügen, dass die „zeichen der zeit“ dem eigenen standpunkt recht geben.

MH: der sieht die kritik an der lohnarbeit gar nicht darin, dass man für die akkumulation von kapital arbeitet, das hält er nicht für den grund der verelendung der massen, sondern er sagt, zeitgemäß wäre jetzt, den verlust von arbeit und die verteuerung des lebens zu beklagen, weswegen er folglich auch für ein recht auf arbeit plädiert. er gibt den massen in ihren reaktionären haltungen also recht, wenn sie arbeit und billigere waren fordern, begründet das mit einer „zersetzung“ des kapitalismus, was er für ein zeichen der geschichte hält und stellt so eine einigkeit zwischen seiner sache und der der proletarier ideell her.

MH:

„Will es sich nicht selbst dem Untergang ausliefern, dann darf das Proletariat nicht dulden, daß ein wachsender Teil der Arbeiterschaft zu chronisch Arbeitslosen, zu Elenden gemacht wird, die von den Krümeln einer sich zersetzenden Gesellschaft leben. Das Recht auf Arbeit ist das einzig ernsthafte Recht, das der Arbeiter in einer auf Ausbeutung begründeten Gesellschaft besitzt.“

PR: du liest da zu viel rein. Trotzki weiß das sehr wohl, er denkt nur, dass das viel zu abstrakt für Agitationszwecke ist

MH: das habe ich doch geschrieben, dass er das denkt: er meint, marx kritik hätte mit der lebensrealität einer vom pauperismus bedrohten arbeiterklasse nichts zu tun.

PR: „nichts damit zu tun haben“ und „kein direktes mittel der Agitation sein“ sind zwei verschiedene Dinge.

„der sieht die kritik an der lohnarbeit gar nicht darin, dass man für die akkumulation von kapital arbeitet, das hält er nicht für den grund der verelendung der massen“

du unterstellst dem einfach, dass er das nicht wüsste, weil er das nicht in den fokus stellt

MH:

„Sie sind gezwungen, ihr Stück Brot zu verteidigen, wenn sie es schon nicht vergrößern oder verbessern können.“

mal abgesehen davon, dass die aussage fast schon eine tautologie ist, unterstellt trotzki hier, die proletarier müssten ihr brot verteidigen, denn die zustände ließen ihnen keine andere option. deswegen sei kommunistische kritik überflüssig. das ist verkehrt: wenn mir der kapitalismus den pauperismus einbringt oder droht, es zu tun, wäre es doch gerade unlogisch, ihn deswegen zu verteidigen. dann machte es sinn, ihn loszuwerden, sonst hörte das mit der armut gar nicht auf.

PR: “. deswegen sei kommunistische kritik überflüssig. “ zeig das mal am Text, und nicht an deiner Schlußfolgerung.

das ist jemand, der erfolgreich eine Revolution mitgemacht hat, nicht weil er so viel Kapitallesekreise gegründet hat, oder so viele Veranstaltungen zur Kapitalismuskkritik durchgeführt. Sondern, weil er in eienr Partei war, die zum richtigen Augenblick die Leute in Russland mit der richtigen Forderungen „Frieden, Land, Brot“ für sich gewinnen konnte. offensichtlich hat so jemand ein vollständig taktisches Verhältnis zu Propaganda. Das heißt nur überhaupt nicht, dass er Marx‘ Kritik nicht versteht; der zieht da nur andere Schlüsse daraus.

Du scheinst zu meinen, aus der Marx’schen Kritik ergebe sich sozsuagen automatisch-determiniert, was zu tun sei, nämlich so in etwa die MG/GSP-Schiene. Das halte ich schlicht für Quark

PR: (das ist jetzt übrigens keine Zustimmung zu Trotzki; es soll bloss klar stellen)

MH:

„Daß jemand keinen Erfolg hat in seinem Bemühen, die Arbeiter oder sonstige Massen von der Notwendigkeit gewisser Aktionen zu überzeugen, kann nie einen vernünftigen Vorwurf gegen solches Bemühen begründen; Vorwürfe und Kritiken dieser Art, die deswegen auch stets mit Schadenfreude einhergehen, sind die Sache von Demokraten, linken wie normalen, die gewohnt sind, Massenhaftigkeit für ein Argument zu halten. Den Erfolg der eigenen Agitation dadurch selbst zu hintertreiben, daß man ihn sich in die Tasche lügt, ist allerdings ein schwerer Fehler; und die unausbleiblichen Enttäuschungen in gerechten Zorn auf jeden zu verwandeln, der diese idealistische Lüge nicht mitmacht, so als wäre der der eigentlich Schuldige, ist schon ziemlich albern.“

MH: es geht mir um den ersten teil des zitates.

eine frage an dich: wenn aus der einsicht darin, wie das kapitalverhältnis eigentlich ist, keine revolution folgt, wieso interessierst du dich dann überhaupt dafür?

PR: mit „was zu tun sei“ meine ich, welche Schritte zur Revolution hin führen

MH: ich habe es schon am text gezeigt:

„Unter den Bedingungen des sich zersetzenden Kapitalismus führen die Massen weiter das düstere Leben von Unterdrückten, die jetzt mehr denn je von der Gefahr bedroht sind, in den Abgrund des Pauperismus geworfen zu werden. Sie sind gezwungen, ihr Stück Brot zu verteidigen, wenn sie es schon nicht vergrößern oder verbessern können. Es besteht weder Möglichkeit noch Notwendigkeit, hier all die verschiedenen partiellen Forderungen aufzuzählen, die jeweils aus den konkreten nationalen, lokalen und beruflichen Bedingungen hervorgehen. Aber zwei wirtschaftliche Grundübel, in denen sich die wachsende Sinnlosigkeit des kapitalistischen Systems zusammenfaßt, nämlich die Arbeitslosigkeit und die Verteuerung des Lebens, erfordern verallgemeinerte Losungen und Kampfmethoden.“

das ist so ziemlich das gegenteil von dem, was bei marx steht. der hat nicht gemeint, dass aus der analyse des kapitalismus folgen würde, sich für arbeit einzusetzen, bei trotzki übrigens in dieser forderung gefasst:

„Die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen müssen diejenigen, die Arbeit haben, und diejenigen, die keine haben, durch die gegenseitige Verpflichtung zur Solidarität verbinden. Auf dieser Basis muß die verfügbare Arbeit unter alle vorhandenen Arbeitskräfte aufgeteilt und so die Dauer der Arbeitswoche bestimmt werden. Der Durchschnittslohn jedes Arbeiters bleibt der gleiche wie bei der bisherigen Arbeitswoche. Der Lohn, mit einem fest garantierten Minimum, folgt der Bewegung der Preise. Kein anderes Programm ist für die jetzige Periode der Katastrophen annehmbar.“

PR: ja, und das ist eine vorübergehende Etappe im Kampf. Hast du den Text bis zum Ende gelesen?

MH: in der vorstellung von dieser „etappe“ steckt ein falsches verständnis vom kapitalismus. erkläre mir mal, wie du dir den antagonismus zwischen kapitalist und proletarier vorstellst und wie du daraus dieses programm abgeleitet siehst. also die these, die es jetzt durch dich zu beweisen gilt, ist: wieso ist es vernünftig, arbeit einzufordern, wenn man davon bedroht ist, sie zu verlieren?

PR:

„Die strategische Aufgabe der nächsten Periode – der vorrevolutionären Periode der Agitation, Propaganda und Organisation – besteht darin, den Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Bedingungen der Revolution und der Unreife des Proletariats und seiner Vorhut (Verwirrung und Entmutigung der alten Generation, mangelnde Erfahrung der Jungen) zu überwinden. Man muß der Masse im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zu finden zwischen ihren aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution. Diese Brücke muß in einem System von Übergangsforderungen bestehen, die ausgehen von den augenblicklichen Voraussetzungen und dem heutigen Bewußtsein breiter Schichten der Arbeiterklasse und unabänderlich zu ein und demselben Schluß führen: der Eroberung der Macht durch das Proletariat.“

PR: das ist nicht ein falsches Verständnis von Kapitalismus, das ist ein taktisches Verständnis davon, womit man Arbeiter überhaupt agitieren könnte

MH: „verwirrung“ und „entmutigung“ unterstellen, es handele sich beim proletariat um eine _eigentlich_ schon auf der seite trotzkis stehende einheitliche gruppierung. das ist sein geschichtsmystizismus: die geschichte hat angeklopft, die diktiert, dass eine revolution anstehen würde und deswegen müsse man einfach mal damit rechnen, dass die proleten schon im eigenen lager stünden, wenigstens ihrem _eigentlichen_ anliegen nach.

ich will immer noch von dir wissen, wie sich das aus der analyse des kapitalismus ergeben soll, dass die forderung nach mehr arbeit bei gleichem lohn anstünde, wenn leute verarmen. taktik ist vernünftigerweise niemals davon getrennt, wie man eine sache sieht, also unterstelle mir nicht immer, wir hätten da schon die gleiche auffassung oder eben trotzki und ich, sondern sag mir mal, wie du so einen satz aus der analyse der verhältnisse abgeleitet siehst:

„Das Recht auf Arbeit ist das einzig ernsthafte Recht, das der Arbeiter in einer auf Ausbeutung begründeten Gesellschaft besitzt.“

trotzki sagt es übrigens selbst, aber offenbar ist dir das nicht klar.

PR: das ergibt sich eben nicht direkt aus der Analyse des Kapitalismus. Das ergibt sich daraus, wie Trotzki sich denkt, wie er leute agitiert kriegt.

MH: er hat eine analyse der verhältnisse und die steht da: wenn einer von der arbeit abhängig ist, dann hat er doch wenigstens ein recht darauf, weil er die eben zum leben braucht. wenn einer so arm ist, dass er fast zum pauper wird, dann liegt ihm marxismus fern, dann muss man ihm ein übergangsprogramm anbieten, um sich nicht lächerlich zu machen. das steht in direktem gegensatz dazu, wie es tatsächlich ist, nämlich so hier:

Peter Decker:
Man muss da bloß die Reihenfolge einhalten. Die Unternehmer entlassen die Menschen nicht, damit es hinterher Arbeitslose gibt. Die Unternehmer entlassen die Leute, weil sie ihre eigene Lohnsumme reduzieren wollen. Und wenn das hinterher für gar nichts gut ist, dann haben die immerhin noch ihre Lohnsumme reduziert. Also wenn einer, der heute 1000 Leute einstellt, 200 entlässt, dann hat er 20% seines Lohnes gespart. Und wenn er dieselben Produkte auf den Markt bringt mit 20% gesenkten Lohnkosten, ist das für ihn eine Steigerung des Gewinns. Da kann er ruhig weiterhin den Leuten denselben Lohn zahlen in der Fabrik, aber weil er 20% weniger Leute bezahlt, hat er seine Kosten gesenkt und das ist die Leistung für ihn – erst mal. Dann gibt’s die Arbeitslosen, die er nicht gemacht hat, damit es Arbeitslose gibt, dann gibt sie’s. Und dann kommt das Argument. Dann drücken die Nicht-Beschäftigten auf die Löhne der Beschäftigten. Erst mal, dann bieten sich die Nicht-Beschäftigten für „n’ Appel und n’ Ei“ an, weil sie ja ums Verrecken Arbeit brauchen. Und das drückt dann wieder auf die Löhne der Beschäftigten, weil jetzt die Beschäftigten Konkurrenz durch diese „Billiglöhner“ kriegen. Und das drückt den Lohn insgesamt im Land. Und so bleibt durch die Notwendigkeit des Systems der Lohn immer innerhalb der Grenzen dessen, dass er für den Unternehmer Gewinn abwirft. Das kann gar nicht passieren, dass die Leute, dass die Lohnarbeiter den Lohn so weit erhöhen, dass sie dem Unternehmer keinen Gewinn mehr abliefern. Würden sie es an irgendeiner Stelle tun, würde der Unternehmer das Geschäft einstellen und dann würden sie wieder am Arbeitsmarkt als Arbeitslose sich billig anbieten müssen. So ist die Arbeitslosigkeit, der Arbeitsmarkt, der Regulator, der den Lohn notwendigerweise immer innerhalb der Grenzen der Profitabilität hält.

Außer die Leute stürzen das Ganze. Außer sie kämpfen um Lohn und wissen darum, dass die Rücksicht auf die Zukunft des Betriebs ihre Unterordnung unter das feindliche Interesse ist. Und natürlich stürzen die den Kapitalismus auch nur durch Lohnkämpfe. Niemand wird sagen: „Ach, lassen wir das mit dem Lohn und stürzen wir ihn gleich.“ Ja so geht das nicht, so gibt’s das nicht. Aber das ist der entscheidende Unterschied, ob ein Lohnkampf das gegnerische Interesse als „das ist mir prinzipiell feindlich, wenn es meine Forderungen nicht verträgt, ist es mir gerade recht, wenn es untergeht“. Ob man so dazu steht oder ob man so dazu steht, wie die deutschen Gewerkschaften, die sagen „wir müssen unsere Lohnforderungen natürlich so einrichten, dass sie die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die deutschen Konjunktur, die Gewinnsituation, die Investitionsfähigkeit deutscher Unternehmer nicht beschädigen. Die also in ihrem gegnerischen Interesse unters Unternehmen schon das Unternehmerinteresse als das wichtigere von den zweien schon vorwegnehmen und einkalkulieren. Das letztere muss nicht sein. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Frage:
Aber es sind ja Gesichtspunkte – ist das Unternehmerinteresse nicht schon mit drin in dem Kampf um Lohn?

Peter Decker:
Nein. Es ist so: Man kann so sagen, der Arbeiter steht in einem blöden Widerspruch mit seinem Interesse im Kapitalismus. Er muss um Lohn kämpfen und er will vom Unternehmer auch morgen Lohn gezahlt kriegen. Er kämpft eigentlich um die Fortsetzung des Verhältnisses. Und das ist ein Widerspruch: Denn indem wir dem Unternehmer – wir bekämpfen ihn, wir schädigen ihn – was abzwingen, ist das natürlich auch schon eine Schwäche der Gegenseite. Man erzeugt auch eine Schwäche der Gegenseite. Geld, das man ihm wegnimmt, hat er nun wirklich nicht mehr zum Investieren, so dass der Arbeiter, wenn er daran denkt, er will morgen und übermorgen auch noch vom Unternehmer beschäftigt werden, er nahe gelegt kriegt, dann ordne ich mein Interesse eben der Zukunft des Betriebs unter; dann muss ich aber darauf verzichten was durchzusetzen. In dem Widerspruch steht er. Wie er sich in dem Widerspruch entscheidet, ist nicht vorweg ausgemacht. Und verkehrt finde ich all die Linken, die sagen „Na wenn schon einer Lohn will, dann ist er schon beim DGB gelandet“. Wenn schon einer Lohn will, dann will er die Unterordnung unter die Kapitalrendite. Dann will er abhängige Variable des Gewinns sein. Nein, so ist es nicht. Erst mal, wenn einer sich überhaupt aufstellt und Lohn fordert, dann stellt er sich als Interessensgegner auf. Hält er an der Seite des Interessensgegners fest, dann darf er halt keine Rücksicht auf die Gesundheit der Gegenseite nehmen. Will er Rücksicht auf die Gesundheit der Gegenseite nehmen, muss er gegen sein eigenes Interesse sein. Also muss er sich entscheiden in diesem Widerspruch. Aber nicht richtig ist: Wer Lohn will, der ist doch eh schon „verratzt“. Oder der ist doch eh schon systemimmanent und damit ist doch alles für alle Ewigkeit entschieden. Das stimmt nicht. Es ist ein Widerspruch Lohn zu wollen, ja. Und in dem Widerspruch muss man sich so oder so entscheiden. Die deutschen Gewerkschaften haben sich sehr klar entschieden. Und man merkt, wenn dann mal eine Gewerkschaft mal was Unerwartetes tut, wie die GDL jetzt, – wirklich das muss ja gar nicht anders sein als das, was die anderen Gewerkschaften machen, bloß dass es einfach nicht gleich das ist, was die anderen machen – ist im Land der Teufel los nach dem Muster, „kann denn unsere Gesellschaft überhaupt überleben, wenn wir solche Gewerkschaften dulden“. Also dann merkt man, wie auf einmal dieser ganze Laden sich zum Klassenkampf von oben bekennt, bloß wenn mal irgendwer, irgendeine kleine Mannschaft, sagt, jetzt sieht sie mal nicht mehr alles ein. Also insofern, das ist eine Frage des Kampfes und es ist eine Frage, ob man ins eigene Fordern das gegnerische Interesse, das gegen einen steht – das gegen den Lohn, den man will steht –, ob man das gleich ins eigene Fordern aufnimmt. Wenn man das tut, dann will man abhängige Variable sein. Aber den Widerspruch wird man ja nicht los: Es ist ja kein Glück abhängige Variable zu sein. Es ist ja das Bekenntnis, dass man keinen eigenen Lohn fordern kann. Oder kaum einen.

http://neoprene.blogsport.de/2009/04/18/peter-decker-zu-lohn-arbeitslosigkeit-und-lohnkampf/

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http://Neoprene.blogsport.de/2017/01/26/zur-kritik-des-trotzkistischen-uebergangsprogramms/feed/
Zum Dissens zwischen „Trotzkismus“ und GSP (auf Facebook) http://Neoprene.blogsport.de/2017/01/20/zum-dissens-zwischen-trotzkismus-und-gsp-auf-facebook/ http://Neoprene.blogsport.de/2017/01/20/zum-dissens-zwischen-trotzkismus-und-gsp-auf-facebook/#comments Fri, 20 Jan 2017 21:12:56 +0000 Neoprene (2) Trotzkismus (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2017/01/20/zum-dissens-zwischen-trotzkismus-und-gsp-auf-facebook/ Für mich überraschend gibt es auf Facebook doch ab und zu wenigstens mal Ansätze zu einer ernsthafteren Diskussion unter Linken. Hier die beiden längeren Beiträge aus dieser Auseinandersetzung, die vielen kleinen Schnipsel habe ich weggelassen.

Proletariat & Bewusstsein

Martin Gutlederer
• Mittwoch, 18. Januar 2017

Zum Dissens zwischen „Trotzkismus“ und GSP. In Antwort an Martin Hagel. Vorweg zur Methode meiner Argumentation: Es geht mir hier nicht darum einen Dissens zu überwinden oder zu überzeugen, sondern im Sinne des „geduldig Erklärens“ die Richtigkeit des Trotzkismus oder vielmehr revolutionären Marxismus darzulegen.

„liebe trotzkisten: wenn trotzki gar nicht verteten hat, dass man ein höheres anliegen verfolgen muss, damit das eigene streben legitimität erhält, sondern er einfach nur wollte, dass der prolet eine kritik der hiesigen gesellschaft geliefert bekommt und dann aus dieser einsicht heraus den kapitalismus umstürzen will, wenn ihr also diesen moralismus ablehnt, dann haben wir ja keinen dissens und können damit anfangen, den proleten die verhältnisse zu erklären, statt uns in strategiedebatten zu verlieren, oder?“

Der Dissens liegt schon in der Grundannahme des Marxismus, die abgelehnt wird: Das Proletariat hat ein inhärentes in seiner Ausbeutung liegendes Interesse an der Überwindung des Kapitalismus und damit an der Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Im Gegenzug dazu denkt der oben Zitierte, dass es sich umgekehrt mit der Realität verhält: Das Proletariat ist ob seiner Stellung im Kapitalverwertungsprozess prinzipiell “pro-kapitalistisch” eingestellt und es gilt ihm die Schwächen des Lohnsystems klar darzulegen und wenn dann verstanden wird, wird sich der Rest schon weisen. Damit ist natürlich jede Strategie obsolet und es gelte nur “Die Kritik der hiesigen Gesellschaft” zu liefern.

Darin liegt der Grundfehler und jede weitere Analyse muss auch falsch sein. Das Proletariat als Proletariat “an sich” nimmt zwar seine Ausbeutung wahr und hat damit ein Interesse an der Überwindung dieser Ausbeutung, aber ein gesamter Ideologie- und Herrschaftsapparat sind in Stellung gebracht um die Widersprüche (des Kapitalismus) dieser Gesellschaft zu verschleiern und auch materiell mit Gewalt zu verhindern, dass dieses System überwunden wird. Jetzt macht sich jeder Mensch und damit auch das Proletariat in Summe verschiedene Ideen von der Welt wieso sie denn so ist und welche Rolle man darin spielt. Dieses Bewusstsein ist davon geprägt in welcher Lage sich das einzelne Individuum befindet. In einer stabilen Situation und insbesondere in einer Situation in welcher der Kapitalismus tatsächlich lange Zeit eine Besserung der Situation für alle mit sich brachte ist dieses Bewusstsein davon beherrscht, dass der Kapitalismus “ja doch eh funktioniere” und wenn er in gewissen Dingen nicht funktioniert sorgt der gesamte bürgerliche Ideologie- und Herrschaftsapparat schon dafür, dass man sich falsche Vorstellungen davon macht, warum es denn falsch läuft.

Die Aufgabe von MarxistInnen ist es a) die richtigen Vorstellungen zu verbreiten und b) den Einfluss des bürgerlichen Ideologie- und Herrschaftsapparates zu brechen um c) den Kapitalismus zu überwinden. Eine Rätedemokratie und Planwirtschaft zu errichten. Was spricht Marx/Engels dazu: “Was beweist die Geschichte der Ideen anders, als daß die geistige Produktion sich mit der materiellen umgestaltet? Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse. Man spricht von Ideen, welche eine ganze Gesellschaft revolutionieren; man spricht damit nur die Tatsache aus, daß sich innerhalb der alten Gesellschaft die Elemente einer neuen gebildet haben, daß mit der Auflösung der alten Lebensverhältnisse die Auflösung der alten Ideen gleichen Schritt hält.”

Gleichzeitig werden diese “herrschenden Ideen” durch die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und Brüche in der herrschenden Klasse erschüttert und weichen auf (in vorrevolutionären oder revolutionären Situationen). In diesen Situationen ist es von Bedeutung richtige Losungen aufzustellen, die am Bewusstsein des Proletariats angesichts seiner Lage anknüpfen und die eine Brücke bilden vom derzeitigen Bewusstseinstand und den “Alltagsproblemen” hin zur Überwindung des Kapitalismus. Im Trotzkismus nennt sich das Übergangsprogramm.

Deshalb ist es von Bedeutung über Strategie zu sprechen. Weil es darum geht die falschen Ideen, die sich nicht bei allen durch das reine Argument brechen lassen werden aufgrund der materiellen Lage, die bestimmend ist durch die richtigen Ideen zu ersetzen. Darum nimmt man am realen Klassenkampf teil, weil sich dann die Ideen des Marxismus in der Praxis beweisen können und damit der Einfluss der “herrschenden Ideen” zurücktreiben lassen indem man dazu beiträgt, dass die Elemente der neuen Gesellschaft stärker werden, dass sie bewusster werden und, dass sie dann auch materiell mit der richtigen Strategie die ganze Gesellschaft revolutionieren. Deshalb nimmt man auch am ökonomischen Klassenkampf teil und es wird auch im Werk “Lohn, Preis, Profit” vorgeschlagen: “Ich glaube nachgewiesen zu haben, daß ihre Kämpfe um den Lohnstandard von dem ganzen Lohnsystem unzertrennliche Begleiterscheinungen sind, daß in 99 Fällen von 100 ihre Anstrengungen, den Arbeitslohn zu heben, bloß Anstrengungen zur Behauptung des gegebnen Werts der Arbeit sind und daß die Notwendigkeit, mit dem Kapitalisten um ihren Preis zu markten, der Bedingung inhärent ist, sich selbst als Ware feilbieten zu müssen. Würden sie in ihren tagtäglichen Zusammenstößen mit dem Kapital feige nachgeben, sie würden sich selbst unweigerlich der Fähigkeit berauben, irgendeine umfassendere Bewegung ins Werk zu setzen.” – K.M.

Damit lässt sich auch darlegen, wie es um Zusammenhang zwischen dem alltäglichen Kampf und dem Kampf bestellt ist. Es braucht den einen, aber er ist nicht genug: “Sie sollte begreifen, daß das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!“, sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: „Nieder mit dem Lohnsystem!” Um zu resümieren: “3. Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.”

So lässt sich der Zusammenhang und Notwendigkeit der Untrennbarkeit zwischen “Alltagskämpfen” und “Überwindung”, zwischen “Erklärung der Verhältnisse” und “Strategiedebatte” darlegen und beweisen und deshalb liegt “der GSP” falsch, wenn er die “falsche Praxis” außerhalb von Propaganda (sie nennen es fälschlicherweise Agitation) als falsch und unnötig bezeichnet.

Es braucht beides. Den gemeinsamen Kampf überzeugter KommunistInnen mit dem Proletariat (deren Teil sie ja auch gerade heute in den allermeisten Fällen selbst sind) und den Kampf um die Köpfe des Proletariats, die untrennbar miteinander verbunden sind um der Überwindung des Kapitalismus zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu braucht es in weiterer Folge auch Dinge wie Kaderpartei, Taktik, Strategie, usw. usf. Den praktischen Beweis liefert hier auch die sich zum 100sten Mal jährende Oktoberrevolution unter Führung der Bolschewiki unter Lenin und Trotzki, wobei letzterer diese Ideen weitergetragen hat wider der stalinistischen und reformistischen Degeneration der Arbeiterbewegung.
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Weder Proletariat noch Bewusstsein

Schaden & Ursache • Freitag, 20. Januar 2017

Eine Antwort auf eine Diskussion mit Martin Gutlederer. 1. Wir wollen etwas richtigstellen: Aus der Ausbeutung des Proletariats folgt nicht notwendigerweise ein Interesse an der Überwindung des Kapitalismus. Bloß weil eine ausgebeutete Klasse etwas davon hätte die Ausbeutung abzuschaffen, will sie das noch lange nicht. Dazu braucht es allemal noch, dass das einzelne Individuum sich diese Verhältnisse erklärt und zu einem Urteil darüber kommt, nämlich, dass es sich um eine Ausbeutung handelt, die zu Gunsten einer für sie besseren Organisation der Gesellschaft überwunden werden muss. Richtig ist dabei, dass zu diesen Verhältnissen eine Menge Ideologie unterwegs ist, die nicht allein, aber wesentlich auch vom Ideologieapparat des kapitalistisch verfassten Staates gepflegt und verbreitet wird. Falsch ist, dass daraus folgt, dass man die propagierte Ideologie notwendig übernimmt. Die Behauptung, dass aus der Lage das negative Urteil über sie kommt, wird also gar nicht einfach umgedreht (als seien sie alle gezwungenermaßen pro-kapitalistisch), sondern somit als falsche zurückgewiesen.

2. Dem falschen Urteil über das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu Grunde liegend ist ein interessierter Blick auf dieselbe. Was man selbst über die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten erkannt hat, wie diese die Bedürfnisse der Lohnabhängigen beschädigen und dass sie zugunsten der Arbeitenden zu beseitigen wären, wird dem Lohnarbeiter als „eigentliches“, „inhärentes“, „objektives“ Interesse unterstellt. Den Lohnarbeiter gibt es also gleich doppelt: Einmal als den realen, den echten und dann als den eigentlichen, den ideellen. Der echte Prolet ist derjenige, der sich positiv auf die hier geltenden ökonomischen Verhältnisse und den Staat bezieht. Und der ideelle ist jener mit dem Auftrag, die Klassengesellschaft abzuschaffen. Der Arbeiterklasse wird dabei ein „eigentliches“ Bewusstsein unterstellt, das es hätte, wenn es nicht durch ungünstige Bedingungen verfälscht würde. Diese Bedingungen hat Martin Gutlederer z. B. mit dem Begriff des „Ideologie- und Herrschaftsapparates“ bebildert. Dieser sorge dafür, dass die Arbeiter gegen ihr eigentliches Interesse durch Gewalt und Propaganda dazu gebracht würden, die bürgerliche Gesellschaft zu affirmieren. Unterstellt wird also, dass die Arbeiter sich ohne diesen „Ideologie- und Herrschaftsapparat“ richtige Gedanken über diese Gesellschaft machen und folglich zu dem Schluss kommen würden, den Kapitalismus abzuschaffen. Ausgehend von der Bestandsaufnahme zur realen Arbeiterklasse wäre es sinnvoll, folgende Frage zu klären: Was sind die Gedanken, die zur Bejahung derjenigen Verhältnisse führen, in denen die Proleten ausgebeutet werden? Stattdessen stellen sie sich die Frage, durch welche Strategie und unter welchen Bedingungen der „eigentliche“ Proletarier zu verwirklichen wäre. Gesellschaftliche Ereignisse oder Lagen werden aus einem Anwendungsstandpunkt heraus als Chance betrachtet, die man für die Weiterentwicklung des Arbeiterbewusstseins nutzen sollte, statt sie zu erklären. Strategie bedeutet hier also nichts anderes als Überlegungen dazu, wie man an den unverstandenen Standpunkt der Arbeiter anknüpfen kann, an dem Trotzkisten so einiges finden, weil sie von den kapitalistischen Verhältnissen die positive Meinung haben, diese seien ein Mittel für die Abschaffung ihrer selbst. Und diesen positiven Bezug darauf teilen sie mit den Proleten. Während der Prolet diese Gesellschaft als das Mittel für seine Interessen nimmt, nehmen die Trotzkisten sie als Mittel für den Kommunismus. Nicht verwunderlich ist es daher, dass aus diesem Standpunkt heraus die Aufklärung der Arbeiterklasse über die Ursachen ihrer Schäden und die Schaffung der dafür nötigen Rahmenbedingungen nicht als Strategie und Praxis anerkannt werden.

3. Eine solche sieht sinnvollerweise wie im Folgenden zitiert aus:

„Agitation ist nicht Affirmation des vorgefundenen Bewußtseins der Arbeiter, sondern gerade dessen Veränderung: sie muß sich aus wissenschaftlicher Einsicht ableiten, nicht aus dem Zuspruch, den sie bei den Massen findet. […] Das setzt einen Prozeß der Ausbildung voraus, der als obiektiver Bestandteil der Organisation die Forderung an jedes Mitglied stellt, im Erwerb des Wissens und der Einsicht in den daraus folgenden Zweck seine Privatinteressen als kapitalistische zu reflektieren und nicht mehr als Zweck seines Handelns gelten zu lassen, denn der kommunistischen Organisation geht es nicht um die Zusammenfassung und Durchsetzung partikularer Interessen in der bürgerlichen Gesellschaft, sondern um den Kampf gegen sie als ganze.“ – Programmatische Erklärung der Roten Zellen/AK

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Off Topic http://Neoprene.blogsport.de/2017/01/16/off-topic/ http://Neoprene.blogsport.de/2017/01/16/off-topic/#comments Mon, 16 Jan 2017 09:05:31 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2017/01/16/off-topic/ Wo Jacko recht hat, hat er recht: Es gab bisher „nirgends einen offenen Thred „Off Topic““.
Kommt zwar nach rund 1000 Beiträgen allein hier recht spät, aber immerhin: Hier könnte es ihn geben!

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Gesundheit ein Gut und sein Preis http://Neoprene.blogsport.de/2017/01/09/gesundheit-ein-gut-und-sein-preis/ http://Neoprene.blogsport.de/2017/01/09/gesundheit-ein-gut-und-sein-preis/#comments Mon, 09 Jan 2017 18:29:15 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2017/01/09/gesundheit-ein-gut-und-sein-preis/ Der GegenStandpunkt hat zum Thema Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik und dem immer größer werdenden Geschäft mit der Gesundheit Mitte 2016 ein Buch herausgebracht (Autoren sind Sabine Predehl und Rolf Röhrig).
Dazu gab es bisher auch einige Veranstaltungen, zuletzt in Wien und Bremen. Ansonsten sind mir bisher keine Reaktionen aufgefallen.
Nun habe ich, wohl von libelle, einen Hinweis bekommen auf „ein paar kritische Gedanken zum im Betreff erwähnten Buch“ an diesem Projekt: „Gesundheit ein Gut und sein Preis – Kritik und mehr

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Keinort zu Krim: Das Volk und die Staatsmacht – wer dient hier wem? http://Neoprene.blogsport.de/2016/12/13/keinort-zu-krim-das-volk-und-die-staatsmacht-wer-dient-hier-wem/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/12/13/keinort-zu-krim-das-volk-und-die-staatsmacht-wer-dient-hier-wem/#comments Tue, 13 Dec 2016 11:27:32 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2016/12/13/keinort-zu-krim-das-volk-und-die-staatsmacht-wer-dient-hier-wem/ Im Thread „Hoch lebe die Korrelation“ gab es zum Schluß einen Hinweis von Jacko auf einen Artikel von Peter Schadt/KeinOrt:

„Dresden – Verfechter deutscher Wesenseinheit
stören deutsche Einheitsfeier:
„Volksverräter“
http://keinort.de/?p=1021″

Krim hat darauf dort geantwortet:

„Der Artikel auf dem Blog von Peter Schadt ist mal wieder ein typisches Beispiel der GSPschen Dämlichkeit, die sich selbst austrickst, um die Tatsache, dass sich das Volk als Volk sieht und damit eine Gemeinsamkeit hat, also das Volk i s t, zu leugnen.
Die Argumentation ist immer dieselbe. …“

Peter Schadt hat nun auf Facebook folgenden Beitrag als Antwort geschrieben:

„Hier die Antwort von KeinOrt auf die Kritik von Krim – interessant nicht nur für die Leserinnen und Leser des Neoprene Blogs, sondern für alle, die sich über das Verhältnis von Volk und Staat klarwerden wollen.“

Der Artikel auf KeinOrt:

„Das Volk und die Staatsmacht – wer dient hier wem?

Völker- und staatsrechtlich ist ein Staat durch drei Merkmale gekennzeichnet: ein Staatsgebiet, ein auf diesem ansässiges Staatsvolk und eine Staatsgewalt, die auf diesem Gebiet über das Staatsvolk hoheitliche Macht ausübt. Die Staatsgewalt hat das Gewaltmonopol inne, was heißt, dass es staatlichen Organen vorbehalten ist, „unmittelbaren physischen Zwang“ auf die zum Staatsvolk zählenden Menschen auszuüben. (alles wikipedia)

Sinn und Zweck das Ganzen ist aber nicht, diese Menschen zu unterdrücken. Sie dürfen und sollen vielmehr alle gleichermaßen ihre Interessen verfolgen – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten und Gebotenen. In einem „modernen“ Staat – das sind heutzutage so gut wie alle – gehören dazu zuallererst Garantie und Schutz des Eigentums. Alle Mitglieder des Volkes dürfen nicht nur, sondern sollen für ihr materielles Wohlergehen sorgen, indem sie Eigentum erwerben, nutzen und mehren. Das heißt für die, die über Eigentum, über Geld verfügen etwas anderes als für die, die keines haben. Deren Existenz ist dann davon abhängig, dass andere, die welches haben, sie für dessen Vermehrung arbeiten lassen. Und diese Vermehrung klappt um so besser, je mehr sie arbeiten und je weniger sie vom Arbeitsresultat abkriegen. Die Behandlung aller – gleichgültig, über welche Mittel sie verfügen – als freie und gleiche Personen sichert den Mittellosen ihre Mittellosigkeit und den Bemittelten das Wachstum ihres als Kapital eingesetzten Eigentums.

Vom Reichtum, der auf diese Weise zustande kommt, greift der Staat das Seine ab. Er garantiert diese Verhältnisse schließlich, um die eigennützigen ökonomischen Anstrengungen seiner Bürger zur Quelle seiner Machtmittel und zum Instrument seines Erfolgs gegen andere staatliche Souveräne zu machen.

Die Privateigentümer konkurrieren gegeneinander und nehmen einander dabei als Quelle und Mittel des jeweils eigenen Gelderwerbs, als Lieferanten und Käufer von Waren und Dienstleistungen in Anspruch. Dieses Zusammenwirken von einander entgegenstehenden ökonomischen Interessen kann gesellschaftlich nur funktionieren, wenn eine über den Konkurrenten stehende Macht diese zusammenzwingt und ihrer Interessenverfolgung die dafür nötigen Schranken setzt. Diese Gewalt beaufsichtigt und regelt das Gegeneinander der Kapitalisten und das Gegeneinander von Kapitalisten und Lohnarbeitern. Ersteren sichert sie rechtlich die Anerkennung und Respektierung ihres Eigentums (Vertrags-, Patent-, Bank-, …recht) und die sachlichen Voraussetzungen für ihre Geschäftstätigkeit (Verkehrs- und Nachrichtenwesen, Forschung und Lehre, „Schutz“ der natürlichen Ressourcen …), die sie mangels Rentabilität selbst nicht schaffen oder wegen Rentabilität ruinieren. Letztere, also die Lohnarbeiter, würden durch das Gewinninteresse ihrer Arbeitgeber zugrunde gerichtet, wenn Arbeits-, Sozial- und sonstiges Recht nicht dafür sorgte, dass sie ihre marktwirtschaftliche Rolle überhaupt aushalten und damit ausfüllen können. Die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft für die einen möglich/profitabel, für die anderen aushaltbar zu machen, das ist – wenn man es so nennen will – der Dienst, den der bürgerliche Staat seinem Volk leistet.

Auf dieser Basis halten Angehörige aller Klassen und Stände eine staatliche Herrschaft für nützlich, die mit keinem Einzelinteresse zusammenfällt und staatliches Interesse = das „Gemeinwohl“ gegen die Privatsubjekte durchsetzt. Dabei wollen alle, dass das eigene Interesse den Rang eines hoheitlich geschützten Rechts erhält – und andere in die Pflicht genommen werden. Dieses Bedürfnis und damit der positive Bezug auf „ihre“ Herrschaft ist den unterschiedlichsten sozialen Charakteren im Volk gemeinsam. Auch die, bei denen sich mangels produktiven Eigentums Wohlstand nicht einstellt, nehmen den Umstand, dass sich alles Lebensnotwendige in der Hand von Privateigentümern befindet, als die Verhältnisse, mit denen sie zurechtzukommen haben. Und dass dieses Zurechtkommen ihnen erhebliche Schwierigkeiten bereitet, bringt sie nicht dazu, die in diesen Verhältnissen geltenden marktwirtschaftlichen Grundsätze negativ zu beurteilen. Die sind ja nun mal „wie sie sind“, und in denen wollen sie materiellen Erfolg erzielen. Sie sehen auch davon ab, dass es staatliches Werk ist, das sie auf gegensätzliche Interessen und Mittel verpflichtet, und wenden sich mit der Bitte um Abhilfe von Übeln aller Art ausgerechnet an den Urheber und Garanten der geltenden Geschäftsordnung. Ihre Regierung soll dafür sorgen, dass sie im Konkurrenzkampf zu dem kommen, was ihnen „gerechterweise“ zusteht. Jeder „soziale Missstand“ beweist ihnen nur deren „Versagen“ und die Notwendigkeit einer „guten“ Herrschaft, die sich der Betreuung und Bewältigung der Missstände machtvoll annimmt.

Die Rechten wollen an Stelle einer souveränen Macht, die sich der Konkurrenz nützlich macht, einen Souverän setzen, der die Konkurrenz als Staatsdienst organisiert. Eine gute Führung leistet ihrem Volk den Dienst, alle Volksgenossen in Dienst zu nehmen – für die Sache des Volkes. Die besteht für sie darin, sich unter dieser Führung gegenüber allem, was im Land und weltweit nicht zum Volk gehört, zu behaupten und durchzusetzen. Nationalsozialisten und ihre modernen Apologeten kennen und kritisieren keine Ausbeutung. Sie kennen Unternehmer, Arbeiter usw. nur als Volksgenossen, die jeweils an ihrem Platz der völkischen Gemeinschaft und dem Vaterland dienstbar sind. Und sie werfen den derzeit Regierenden vor, diese Dienste nicht richtig in Anspruch zu nehmen und zu ermöglichen. Soziale Missstände im Volk sind für sie immer nur der Beweis, dass die Regierung den Volksgenossen eine pflichtgemäße Lebensführung und die Förderung, die ihnen dafür zustünde vorenthält. Statt dem eigenen Volk dient sie volksfremden Interessen. Beweis heutzutage: Hier werden massenweise Ausländer untergebracht. Wenn die Führung das tut, nimmt sie ihren Gevolksleuten was weg – Geld, Kultur, Arbeitsplätze bla, bla ….
Dafür kriegen die Rechten derzeit viel Zuspruch – auch von den Armen und den Arbeitern. Die setzen auf ihre Erwerbsquelle, die Lohnarbeit, und werden rechtsradikal, wenn die Ordnung nicht leistet, was sie sich von ihr erwarten, also in ihrem Urteil die Einheit von Staat und Volk untergräbt.

Das Setzen auf die Erwerbsquelle Lohnarbeit und auf die übergeordnete Staatsmacht, die ihnen den Zwang zum Geldverdienen und damit zur Lohnarbeit aufnötigt, sollten diese Leute lassen, weil sie damit Verhältnisse affirmieren, die ihnen schaden. Und den dämlichen (und brutalen) Übergang zum Ausländerhass auch, denn der Schaden, den sie haben, kommt nicht von den Ausländern, sondern von den eigenen Volksgenossen und ihrer Führungsmacht!

Mehr wie immer auf http://www.keinort.de

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Kuba-Diskussionen auf diesem Blog http://Neoprene.blogsport.de/2016/11/26/kuba-diskussionen-auf-diesem-blog/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/11/26/kuba-diskussionen-auf-diesem-blog/#comments Sat, 26 Nov 2016 18:38:30 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2016/11/26/kuba-diskussionen-auf-diesem-blog/ Aus Anlaß des Todes von Fidel Castro hier nichts Neues, sondern eine Reihe von Verweisen auf Threads zum Thema Kuba auf diesem Blog in den letzten zehn Jahren:

Zum Vortrag von Amelie Lanier über Kuba in Salzburg (18.08.2015)

„Patria o Muerte“? Zur Rettung ihres Staates ist für die KP Kubas der Sozialismus gestorben (06.03.2012)

Theo Wentzke zu den wohlmeinenden Kubafreunden
(12.07.2011)

Wolfgang Möhl (GSP): „Kuba ist nicht zu helfen …“ (30.06.20119

„Sozialismus“ als nationalistischer Kampfbegriff: Dieterichs „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ (13.06.2011)

26.05.11 | Berlin| Wentzke zu „Kuba nach dem sechsten Parteitag“
(11.05.2011)

GSP-Vortrag zu Kuba 1997 II (13.03.2007)

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Wissenschaft und/oder Agitation? http://Neoprene.blogsport.de/2016/11/22/wissenschaft-undoder-agitation/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/11/22/wissenschaft-undoder-agitation/#comments Tue, 22 Nov 2016 18:11:03 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2016/11/22/wissenschaft-undoder-agitation/ Da der (ewige) Streit mit libelle (und natürlich auch mit anderen Antikommunisten) über Wissenschaft und bzw. oder Agitation ein eigenes Thema ist und libelle hier wieder mal relativ ausführlich seinen Antikommunismus belegt und begründet, ziehe ich die bisherigen Kommentare zu diesem Thema aus dem Thread „Hoch lebe die Korrelation!“ hierhin um.

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Flüchtlingsgespräche – revisited http://Neoprene.blogsport.de/2016/10/19/fluechtlingsgespraeche-revisited/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/10/19/fluechtlingsgespraeche-revisited/#comments Wed, 19 Oct 2016 20:09:17 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2016/10/19/fluechtlingsgespraeche-revisited/ Kommunikation & Kaffee Augsburg hat auf seiner Webseite koka-augsburg.net sich der Flüchlingsgespräche von Bert Brecht angenommen und aus heutiger Sicht kommentiert:
http://koka-augsburg.net/fluechtlingsgespraeche-2016/

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Veranstaltungsankündigungen http://Neoprene.blogsport.de/2016/09/12/veranstaltungsankuendigungen/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/09/12/veranstaltungsankuendigungen/#comments Mon, 12 Sep 2016 12:48:30 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2016/09/12/veranstaltungsankuendigungen/ Für eine bessere Übersichtlichkeit habe ich jetzt einen Veranstaltungs-Thread eingeführt.

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Hermann Lueer: Das Gespenst der Deflation geht um http://Neoprene.blogsport.de/2016/07/15/hermann-lueer-das-gespenst-der-deflation-geht-um/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/07/15/hermann-lueer-das-gespenst-der-deflation-geht-um/#comments Fri, 15 Jul 2016 20:51:27 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2016/07/15/hermann-lueer-das-gespenst-der-deflation-geht-um/ Hermann Lueer hat ein neues Büchlein geschrieben:
„Das Gespenst der Deflation geht um
Argumente gegen den Kapitalismus“

Seine einzelnen Punkte:

Das Gespenst der Deflation geht um.
Sinkende Preise für Güter und Dienstleistungen bedrohen »unseren« Wohlstand.
Staatliche Rettungsprogramme für faule Kredite sollen eine Kreditklemme verhindern.
Die Verschuldung steigt weltweit auf ein Vielfaches der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Zur Stabilisierung des weltweiten Finanzsystems beginnen die USA, Japan und die EU mit dem Aufkauf ihrer eigenen Staatsanleihen.
Negativzinsen sollen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
»Helicopter Money« – das Drucken und Verteilen von Geld kommt als Lösung ins Gespräch.
Steht das kapitalistische Finanzsystem am Rande des Zusammenbruchs?
Was ist eigentlich eine Weltwirtschaftskrise?
Wieso kann zu viel Reichtum in Form von Überkapazitäten zum Grund für Massenverelendung werden?

Broschiert: 159 Seiten
Verlag: Monsenstein und Vannerdat (4. Juli 2016)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3956458680
ISBN-13: 978-3956458682

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Hoch lebe die Korrelation! http://Neoprene.blogsport.de/2016/06/21/hoch-lebe-die-korrelation-2/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/06/21/hoch-lebe-die-korrelation-2/#comments Tue, 21 Jun 2016 11:34:59 +0000 Neoprene (3) Fundstellen (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2016/06/21/hoch-lebe-die-korrelation-2/ Wenn man sich ein besonders unerquickliches Beispiel für ein Zusammentreffen von bürgerlicher Wissenschaft und Marxismus anhören will, dann und nur dann sollte man sich den Mitschnitt der Veranstaltung „Bielefeld | 01.06.2016 | Rechtspopulismus und Rassismus im Aufwind? Deutsche Zustände im Kontext der ‚Flüchtlingskrise‘ [Podiumsdiskussion]“ anhören.
Gibt es bei Soundcloud zum Anhören
Es läßt sich aber auch runterladen:

Nach einigen wirklich interessanten Veranstaltungen aus Bielefeld in den letzten Jahren, so der wirkliche Disput zwischen Michael Heinrich und Peter Decker
oder der Veranstaltung „Was heißt hier eigentlich wir?“
konnte man hier eigentlich nur einen geradezu archetypisch ignoranten bürgerlichen Sozialwissenschaftler von Korrelation zu Korrelation bis hin zum Höhepunkt seiner Argumentation, dem hohen Lied der Moral hören. Das aber bis zum Abwinken. Schade aber auch.

Da kann man mehr zum eigentlichen Thema mitnehmen, wenn man sich den Mitschnitt der Nürnberger Veranstaltung „Fundamentalismus, demokratisch: Die Toleranz“ vom 16.6.2016 anhört.

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Kapitalismus gibt es in der Kritik zumeist nur als Bindestrich-Wort http://Neoprene.blogsport.de/2016/06/06/kapitalismus-gibt-es-zumeist-nur-als-bindestrich-wort/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/06/06/kapitalismus-gibt-es-zumeist-nur-als-bindestrich-wort/#comments Mon, 06 Jun 2016 14:59:17 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2016/06/06/kapitalismus-gibt-es-zumeist-nur-als-bindestrich-wort/ Bindestrich-Kapitalismus
Gefunden bei Facebook (ja, manchmal findet man sowas selbst dort).

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Lauterbach: Restaurative Neuordnung (Vorabdruck seines Buchs in der jW) http://Neoprene.blogsport.de/2016/05/05/lauterbach-restaurative-neuordnung-vorabdruck-seines-buchs-in-der-jw/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/05/05/lauterbach-restaurative-neuordnung-vorabdruck-seines-buchs-in-der-jw/#comments Thu, 05 May 2016 18:49:34 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2016/05/05/lauterbach-restaurative-neuordnung-vorabdruck-seines-buchs-in-der-jw/ In der jungen Welt vom 28.04.2016 gab es folgenden Artikel:

„In der kommenden Woche erscheint in der Edition Berolina das Buch »Das lange Sterben der Sowjetunion«. Verfasst hat es Reinhard Lauterbach, der regelmäßig für jW zu Entwicklungen in Osteuropa schreibt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle vorab und gekürzt das vorletzte Kapitel »Auferstanden aus Ruinen. Das nachsowjetische Russland«.

„Das nachsowjetische Russland war von drastischer Verarmung weiter Bevölkerungsteile bei gleichzeitiger Bereicherung einer kleinen Funktionärsclique gekennzeichnet. Putin stabiliserte den Staat und lässt seine Taten von der orthodoxen Kirche beweihräuchern.“

„So ganz geheuer war das Ende der Sowjetunion auch seinem größten Nutznießer nicht. Die Genugtuung der westlichen Öffentlichkeit, dass der geopolitische Gegner »mit einem Winseln statt mit einem Knall« seine Existenz beendet hatte, war von Anfang an gepaart mit der Sorge, dass mit dem Zusammenbruch der sowjetischen Staatsautorität auch das herrenlos zurückbleiben würde, was hätte knallen können. Was ist nicht in den neunziger Jahren alles über angeblichen Atomschmuggel geraunt worden, welche Szena­rien wurden nicht ausgemalt über sowjetische Raketeningenieure und Bombenkonstrukteure, die alsbald, dem Ruf des Geldes finsterer Potentaten folgend, mit ein paar Kilo waffenfähigem Uran im Gepäck oder auch nur der »Contrebande«, die sie »im Kopfe stecken« (Heine) hatten, Anschlussverwendung suchen könnten. Hiervon ist wenig bis nichts eingetreten.

Wenn das im übrigen chaotische und unerfreuliche Jelzinsche Russland an einer Stelle Verlässlichkeit gezeigt und die Kontrolle behalten hat, dann auf diesem Gebiet. Weder für das iranische noch für das nordkoreanische Atomwaffenprogramm ist eine Mitwirkung russischer Spezialisten im Ernst behauptet oder gar bewiesen worden. Das Land, das die Rechtsnachfolge der Sowjetunion übernahm, hat sich als zuverlässiger Nachlassverwalter des sowjetischen Atomarsenals erwiesen. Das geschah im übrigen aus schierem Eigennutz, denn die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen ist immer im Interesse derjenigen Länder, die solche Waffen bereits besitzen. So hat Russland auch 1994 ein Memorandum signiert, in dem es gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Frankreich im Gegenzug für deren nukleare Entwaffnung die territoriale Unverletzlichkeit jener anderen Exsowjetrepubliken garantierte, in denen die Sowjetunion Atomraketen stationiert hatte: der Ukraine und Kasachstans. Dass es sich unter anderen politischen Rahmenbedingungen nicht mehr durch dieses Abkommen gebunden fühlte, als es 2014 die Krim übernahm, ist kleines Einmaleins der Machtpolitik. Man nennt es wohl »Wegfall der Geschäftsgrundlage«.

Leben von der Substanz

Den Bewohnern jener Republiken, die in der Neujahrsnacht 1991/1992 unvorbereitet über die Schwelle zur Unabhängigkeit traten, stand das Schlimmste noch bevor. Selbst im Baltikum, wo der Lebensstandard zu Sowjetzeiten weit über dem Unionsdurchschnitt lag, dauerte es Jahre, bis sich die Lage stabilisierte – und aus Lettland zum Beispiel ist ein Drittel der Bevölkerung von 1991 inzwischen nach Westeuropa oder Nordamerika emigriert. Der neue russische Ministerpräsident Jegor Gaidar, ein zum Kapitalismus bekehrter Angehöriger der »roten Aristokratie« (er war vor seiner politischen Karriere an einem Wirtschaftsinstitut der Akademie der Wissenschaften tätig, sein Großvater war der bekannte sowjetische Kinderbuchautor Arkadi Gaidar), ordnete die sofortige Freigabe aller Preise an, während gleichzeitig die Verbindungen zwischen den Unternehmen durch die Aufspaltung des Landes und die Zerschlagung der Rubel-Zone unterbrochen wurden. Die Folgen waren im wahrsten Sinne des Wortes umwerfend: Im Laufe des Jahres 1992 stiegen die Rubel-Preise für Eier um 1.900 Prozent, für Seife um 3.100 Prozent, für Brot um 4.300 und für Milch um 4.800 Prozent. Die Betriebe kamen trotzdem in eine massive Geldklemme; was sie einnahmen, entwertete sich von Monat zu Monat, Rücklagen oder gar Investitionen waren nicht mehr möglich.

Ein Land lebte von der Substanz. Renten und Gehälter wurden gar nicht, mit monatelanger Verspätung – die Inflation tat inzwischen ihr Werk – oder hilfsweise in Warenkontingenten bezahlt. So kam es dazu, dass man beim Bahnfahren in Russland damals ständig mit Schnäppchenangeboten konfrontiert war: An der einen Station zogen Dutzende von Arbeiterinnen mit Schlafanzügen zu Spottpreisen durch die Waggons, beim nächsten Halt dann Leidensgenossinnen mit unförmigen gläsernen Blumenvasen. Wer keine Vasen zu verhökern hatte, versuchte, sich mit dem Verkauf selbstgesammelter Maiglöckchen ein paar Rubel zu verdienen; hausgemachte Pfannkuchen mit Quarkfüllung nach Art der Babuschka ersetzten das ohnehin trostlose Angebot der Speisewagen, in denen es nur Wodka und importierte Erdnussflips zu kaufen gab. Immerhin: Die Straßenmusik nahm einen ungeahnten Aufschwung. Nicht nur im Lande selbst, auch in Westeuropa konnte man bekannte Werke der Klassik in bester Qualität in jeder Fußgängerzone hören, vorgetragen von professionellen Musikern, deren bisherige Arbeitsstätten zusammengebrochen waren. Denn niemandem war damals nach Kultur zumute. Erst kam das Fressen. Kein sehr üppiges für die meisten. Der abgebrühte US-Wirtschaftsjournalist Paul Klebnikow schrieb im Rückblick: »Tschubais und Gaidar waren stolz auf die Tatsache, dass ein Massensterben verhindert worden war. Aber es ist nicht deshalb verhindert worden, weil sie die Preise liberalisiert hatten, sondern weil die Russen wieder auf das Land zurückgekehrt waren. Mit einem Spaten und einem Sack Saatkartoffeln entkamen die Russen 1992 und 1993 dem Hungertod.«1

In allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion gab es in den neunziger Jahren Währungsreformen, teilweise mehrmals. Sie hatten den Zweck, die Sparguthaben zu entwerten. Einmal wurden in Russland mit einem Schlag vier Nullen gestrichen, aus 10.000 alten Rubeln wurde ein neuer. Man konnte Wohnungen für ein paar hundert Mark »privatisieren«, das heißt der Kommunalen Wohnungsverwaltung abkaufen, wenn man diese einigen hundert Mark bei der Hand hatte. Ökonomen sagen, damit sei der aus sowjetischen Zeiten überkommene »Nachfrageüberhang« beseitigt worden; eine zynische Umschreibung dafür, dass der sowjetische Normalbürger seine »eisernen Reserven« verlor und, egal in welchem Lebensalter, bei Null wieder anfangen musste. Erst gestützt durch den Rohstoffboom der 2000er Jahre erreichten weite Teile der russischen Volkswirtschaft wieder die Produktionswerte des – auf sowjetische Maßstäbe bezogen – schon krisenhaften Jahres 1990. Allein 1992 stürzte das Bruttosozialprodukt in Russland um 42 Prozent ab, bis 1996 zog sich der Rückgang hin, und schon 1998 erschütterte die nächste, nun schon oligarchisch hausgemachte, Finanzkrise die Ansätze zu einer Stabilisierung des Landes.
»Ursprüngliche Akkumulation«

Der Verarmung der großen Mehrheit der russischen Bevölkerung stand eine »ursprüngliche Akkumulation« auf seiten einer kleinen Schicht von »neuen Russen« gegenüber. Wie gleich noch zu erörtern, stimmt dabei die Analogie zu der ursprünglichen Akkumulation, die Marx im »Kapital« für das frühindustrielle England beschreibt, nur halb. Denn materiell getrennt und mental entfremdet von der Verfügung über die Produktionsmittel waren die Leute in der Sowjetunion auch. Entscheidend für die Bildung dieser neuen Klasse war ein parallel zur Preisfreigabe erfolgter Beschluss der Regierung Gaidar: die Aufhebung des Außenhandelsmonopols des Staates. »Die schlagartige Liberalisierung des Handels machte es (…) möglich, dass Russlands Reichtum an Bodenschätzen von einer Gruppe von Insidern geraubt wurde. Dem russischen Staat wurde seine Haupteinnahmequelle entzogen, logischerweise hatte er kein Geld mehr für Renten, Arbeitergehälter, Strafverfolgung, Militär, Bildung und Kultur. Gaidars Schocktherapie brachte einen unablässigen Niedergang ins Rollen (…), der bis zum Ende der Jelzin-Ära andauern sollte.«2

Im ganzen Land ging das vorhandene Produktivvermögen in neue Hände über. In der Masse der Fälle übernahmen das sowjetische Volksvermögen seine bisherigen Verwalter: die Betriebsdirektoren. Es war auch niemand anderes da. Nicht alle waren die zynischen Kompradoren, die man sich unter »neuen Russen« vorstellt; viele bemühten sich auch redlich, die Betriebe und die aus sowjetischen Zeiten überkommenen Beschäftigten durch die unübersichtlichen Verhältnisse zu bringen. Die allermeisten Leiter waren ja selbst Kinder der sowjetischen Gesellschaft und mit derselben Mentalität aufgewachsen wie die Leute, deren Arbeit sie zu organisieren hatten. Es waren die Zeiten, in denen in der Eingangshalle von Forschungsinstituten unter dem strengen Blick des gipsernen Lenin Videokassetten und Präservative verkauft wurden; die Betriebe, denen es an Liquidität fehlte, vermieteten, was sie konnten, um wenigstens etwas »lebendiges Geld« in die Kasse zu bekommen. Nicht jeder neue russische Unternehmer hatte Zugriff auf Öl, Gas, Bauxit oder Nickel; wer nur ein paar Köpfe mit mathematischer oder technischer Ausbildung kommandierte, musste sich etwas einfallen lassen. Wer umgekehrt technisch qualifiziert war oder im Chaos jener Jahre seine geschäftliche Begabung entdeckte, machte sich selbständig, oft anfangs in Teilzeit, um nicht gleich ins kalte Wasser des Kapitalismus zu springen. Der Bedarf an Service und Beratungsdienstleistungen war riesig. So entstand die russische Mittelklasse, vor allem in den großen Städten.

Die Sprüche der späten Perestroika-Jahre, die eine segensreiche Wirkung des »Eigentumsgefühls« auf Verantwortung und Effizienz im Wirtschaftsleben beschworen, wurden auf grandiose Weise blamiert. Die Masse der Bevölkerung blieb vom Zugang zum produktiven Reichtum Russlands und der übrigen Unionsrepubliken so ausgeschlossen, wie sie es auch zu sowjetischen Zeiten gewesen war. Deshalb ist es nicht nur mit elementarer Not zu erklären, dass die Leute die Voucher, die sie als ihren Anteil am Volkseinkommen ausgeteilt bekamen, schnell an diejenigen verkauften, die wuss­ten, was Wertpapiere sind. Der niedrige Nennwert von seinerzeit 10.000 Rubel trug dazu bei, dass die Leute diese Papiere für wertlos hielten und sie bereitwillig losschlugen. Der sowjetischen Bevölkerung war das im kollektiven Eigentum kristallisierte Bewusstsein der kollektiven Verantwortlichkeit für ein Stück gesellschaftlicher Realität abgewöhnt worden; auf der einen Seite hieß es, die Partei sei »Geist, Ehre und Gewissen der Epoche«; auf der anderen Seite galt der Spruch: »Ich bin Chef, und du der Depp.« Ein geflügeltes Wort jener Zeit lautete: »Alles Sowjetische gehört niemandem / alles Sowjetische gehört also mir.« Die Entfremdung des sowjetischen Produzenten fand in der Privatisierung ihre Vollendung; es fiel der Schleier, die Trennung blieb.

Auf der anderen Seite standen die »neuen Russen«. Das waren Leute mit den richtigen Beziehungen, oft ehemalige Parteifunktionäre, besonders häufig aus der Generation der hauptamtlichen Komsomolsekretäre, junge Garde und gleichzeitig letztes Aufgebot der Partei. Mit Intelligenz und Connections hatten sie es geschafft, sich in die Poleposition beim Rennen um die zur Selbstbedienung daliegenden Ressourcen zu bringen. Julia Timoschenko, die ukrainische Oligarchin, zum Beispiel kam aus einer ganz armen Familie, ihre Mutter erzog sie, vom Kindsvater verlassen, allein; es reichte, dass sie Ende der achtziger Jahre den richtigen Schwiegervater hatte, nämlich den Mann, der im Gebietsparteikomitee von Dnjepropetrowsk für die Kultur zuständig war. Er beschaffte – für staatliche Devisen – die Originale der westlichen Filme, die sie und ihr Mann dann, schwarz kopiert, massenhaft unter die Leute brachten. Mit dem gemachten Geld stieg sie ins Gasgeschäft ein. Vladimir Plahotniuc, der inzwischen reichste Mann des mittlerweile elendsten Nachfolgestaats der Sowjetunion, Moldawiens, war 1991 Leiter eines Heimes für verwahrloste Jugendliche. Er zwang die Mädchen zur Prostitution und verdiente so sein Startkapital fürs »Business«. So oder ähnlich waren sie alle. Sie eroberten mit Rücksichts- und Skrupellosigkeit und einer gehörigen Dosis Gewalt die Kontrolle über alles, was sich in der sowjetischen Volkswirtschaft schnell zu Geld machen ließ. Einer der reichsten unter ihnen, Boris Beresowski, sagte einmal in einem Interview, er könne die Herkunft jeder seiner Millionen nachweisen, außer der ersten. Der studierte Mathematiker war schon in den letzten Jahren der Sowjetunion ins Videokassettengeschäft eingestiegen, später hatte er die Vermittlung des Handels mit den sowjetischen Pkw der Firma Autowas aus Togliatti an der Wolga an sich gezogen. Michail Chodorkowski legte die Grundlage seines Vermögens damit, dass er einen Kesselwagenzug mit sibirischem Erdöl aus den Papieren verschwinden ließ und die Ladung auf eigene Rechnung verkaufte. Danach gründete er mit 26 Jahren eine Bank. Und so weiter.

Das waren keine bedauerlichen Unfälle, es war so gewollt. Anatoli Tschubais, Chef der russischen Privatisierungsbehörde, war sich der dünnen gesellschaftlichen Grundlage unter dem Systemwechsel bewusst. Ihm und seinen Kollegen war klar, dass die Reformen zu Lasten der großen Mehrheit der »Sowki« gingen. Das war damals ein neues Wort. »Sowok«, der Singular dieses Wortes, steht einerseits verächtlich für »sowjetischer Mensch«. Es bedeutet andererseits wörtlich »Kehrschaufel«. Das war das Menschenbild der um die Reformer gruppierten neuen Oligarchie. Tschubais setzte deshalb darauf, im Rekordtempo eine Unternehmerklasse aus dem Boden zu stampfen, die das Interesse und die Mittel hatte, eine Rückkehr zu sowjetischen Verhältnissen zu verhindern. Der Kapitalismus in Russland startete als Minderheitenprojekt, als Putsch der Gewitzten und Rücksichtslosen. Das ist keine moralische Kritik im Namen einer angeblich gerechteren »Volksprivatisierung«. Es lässt sich einfach am russischen Beispiel studieren, wie mit besonderer Intensität und in höchster zeitlicher Konzentration diese Eigentümerklasse entstand und sich gegenüber der Gesellschaft positionierte.
»Dirty tricks«

Parallel dazu wuchs die Enttäuschung über die neuen Verhältnisse. Derselbe Oberste Sowjet Russ­lands, der Boris Jelzin noch 1990 triumphal zu seinem Vorsitzenden gewählt hatte, begann, sich gegen die rücksichtslose Privatisierungspolitik zu stellen. Als ihm aus dem Kreis der Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren drohte, ließ Jelzin das Parlament im Oktober 1993 von Panzern zusammenschießen. Bezeichnenderweise haben sich die wüsten Hochverratsvorwürfe, die Jelzin seinerzeit gegen die Führung des Parlaments unter Ruslan Chasbulatow erhob, nicht ansatzweise bestätigt; eine gerichtliche Aufarbeitung hat ebenso wenig stattgefunden wie ein öffentlicher Schauprozess gegen die KPdSU, den Jelzin ebenfalls ankündigte. Das Ergebnis wäre zu peinlich gewesen; schließlich kam buchstäblich die gesamte herrschende Klasse des neuen Russlands aus den Reihen ebendieser Partei, hatte ihr nicht selten hauptamtlich gedient. Sollten sich diese Wendehälse selbst anklagen?

Die ganzen 1990er Jahre über war die Kommunistische Partei die stärkste Oppositionskraft in Russland. Dass ihre Propaganda intellektuell dürftig war und mit Kommunismus weniger gemein hatte als mit sogar noch religiös dekoriertem Ultrakonservatismus, konnte wahrscheinlich nur jemandem auffallen, der die Flugblätter der Partei aus der Perspektive des Ausländers las. Für den Binnengebrauch glaubte die KPRF über lange Jahre, mit dem Verweis auf das gute Gestern auskommen zu können. Es hätte sogar klappen können. 1996 stand es bei der Präsidentschaftswahl auf Messers Schneide. Über Monate lag KP-Chef Gennadi Sjuganow in den Umfragen vorn. Die Wahl konnte nur deshalb noch einmal in ein Votum für Boris Jelzin umgebogen werden, weil die sieben größten Oligarchen Russlands ihren Konkurrenzkampf um die Filetstücke der Volkswirtschaft für ein paar Monate aussetzten, um mit Milliardenaufwand und einer so professionell wie skrupellos geführten Medienkampagne dem angezählten Jelzin zum bereits abgeschriebenen Wahlsieg zu verhelfen. Die Konzeption dieser Kampagne einschließlich diverser »Dirty tricks« lag in den Händen US-amerikanischer PR-Berater, die die US-Botschaft in Moskau gern vermittelt hatte.

Im Gegenzug präsentierten die Oligarchen allerdings die Rechnung. Tschubais setzte ein »Kredite für Beteiligungen«-Programm durch, mit dessen Hilfe die Oligarchen über ihnen gehörende Banken der zahlungsunfähigen Staatskasse Darlehen zur Bezahlung von Renten und Gehältern gewährten und sich im Gegenzug wirtschaftlich interessante und noch nicht privatisierte Unternehmen als »Sicherheit« überschreiben ließen. Da völlig klar war, dass diese Sicherheiten verfallen würden, weil der Staat diese Schulden niemals im Leben würde zurückzahlen können, blicken selbst kapitalismusfreundliche Autoren auf diese Phase inzwischen als auf die »Piratisierung« (Marshall I. Goldman3) beziehungsweise »Plünderung Russlands« (Paul Klebnikow4) zurück, und der liberale Ökonom Anders Åslund behauptet angesichts ihrer unübersehbaren Begleiterscheinungen, aber ohne sich den Glauben an ihre segensreiche Wirkung ausreden zu lassen, die Reform in Russland sei nur zur Hälfte gelungen.5
Putins Aufstieg

In die zweite Hälfte der neunziger Jahre fällt auch der zunächst unauffällige, dann immer schnellere Aufstieg eines unscheinbaren Mannes aus St. Petersburg: Wladimir Putin. Durch eine Wahlniederlage seines ersten politischen Mentors nach dem Ende der Sowjetunion, des Leningrader Juristen und »Reformers« Anatoli Sobtschak, dem er als Stellvertreter für die Betreuung internationaler Investoren gedient hatte, war er 1995 von Arbeitslosigkeit bedroht, als ihn der gleichfalls aus der »nördlichen Hauptstadt« stammende Tschubais nach Moskau holte – zunächst in die Liegenschaftsabteilung des Kreml, einen nach außen unbedeutenden Bürokratenjob, der aber die Verwaltung großer Vermögenswerte umfasste. Die Vorstellung vom heutigen russischen Präsidenten als der Antithese zum versoffenen und korrupten Boris Jelzin ist jedoch einseitig und hält sich an Äußerlichkeiten auf. Putins Aufstieg zur Macht verlief im Zentrum der Jelzinschen Clanwirtschaft, zu seinen wichtigsten Förderern zählte Boris Beresowski. Seine Karriere ist nicht zu trennen von den Machenschaften, mit denen die Oligarchen in Jelzins Umkreis in der Gewissheit, dass ein zweites »Wunder von 1996« nicht geschehen würde, Putin als vermeintlich steuerbaren Konkurrenten gegenüber dem ersten Politiker des nachsowjetischen Russlands aufbauten, der sich in seiner fünfmonatigen Amtszeit als Regierungschef Kungeleien mit den Oligarchen verweigerte und statt dessen ankündigte, gegen die Korruption am »Hofe« vorgehen zu wollen: dem 2015 verstorbenen und in der zeitgeschichtlichen Diskussion offenkundig unterschätzten Jewgeni Primakow.

Putin hat zwar auf der Trauerfeier für Primakow eine würdigende Ansprache gehalten und soll auch bis zuletzt seinen Rat vor allem in außenpolitischen Fragen gesucht haben; aber er war Fleisch vom Fleische des Systems Jelzin. Konsequenterweise betraf sein erster Erlass als amtierender Präsident eine lebenslange Amnestie Jelzins für dessen gesamtes Handeln seit den achtziger Jahren; noch im November 2015 hat es sich Putin nicht nehmen lassen, in Jelzins Heimatstadt Jekaterinburg (ehemals Swerdlowsk) im Ural eine aufwendige Gedenkstätte und Bibliothek für ihn nach dem Vorbild jener Institutionen zu eröffnen, die amerikanische Präsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt zur Verewigung ihres Nachruhms errichten.

Schwarz-Weiß-Urteile verbieten sich auch hier. Putin ist es gelungen, den russischen Staat auf einer Welle hoher Exporterlöse für Öl und Gas zu stabilisieren. Im Inneren hat er die ökonomische Macht der Oligarchen unangetastet gelassen, ihnen aber den klassischen »Primat der Politik« klargemacht: Jachten, Fußballklubs und Industrieimperien – bitte schön; aber den zusammengerafften Reichtum in politischen Einfluss umzumünzen wird nicht geduldet. Das war die Lektion, die der Fall Chodorkowski eine ganze Klasse gelehrt hat. Umgekehrt geht es schon eher: Etliche seiner Vertrauten, die Putin an die Spitze staatlicher Rohstoffkonzerne gesetzt hat (etwa Igor Setschin bei Rosneft), sind darüber selbst zu Multimillionären geworden. Dem Ochsen, der drischt, wird in Russland nicht das Maul verbunden.

Die US-Autorin Karen Dawisha hat daraus ableiten wollen, dass Putin an der Spitze einer »Kleptokratie« stehe.6 Bevor man das aus dem Handgelenk als Verleumdung abtut, sollte man den neuen Zungenschlag zur Kenntnis nehmen, den Putin selbst in diese Korruptionsdebatte hineingebracht hat. Bei seiner Jahrespressekonferenz im Dezember 2015 erwiderte er auf eine Frage nach seinen Erfolgen im Kampf gegen die Korruption in verärgertem Ton, das seien nun einmal die Begleiterscheinungen einer alles in allem erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung. Die »Diebe im Gesetz« sind also offenbar in Gnaden aufgenommen; für einen Präsidenten, der einst die »Diktatur des Gesetzes« einführen wollte, ist das eine bemerkenswerte Verschiebung des Diskurses.

Von Lenins Parole aus dem Jahr 1920 ist knapp 100 Jahre später nichts übriggeblieben: Statt Sowjetmacht plus Elektrifizierung herrscht heute in Russland eine auf die Oligarchenklasse gestützte Staatsbürokratie, die sich politisch auf eine Mischung aus dem letzten Zaren und Josef Stalin beruft und sich im Innern wie einst Nikolaus II. von der orthodoxen Kirche auf Schritt und Tritt beweihräuchern lässt. Außenpolitisch ist das Land realistisch bis auf die Knochen. Die machtlose oder auf euroatlantischen Kurs gegangene europäische Linke ist für Russland kein Ansprechpartner mehr; heute sucht sich Moskau seine Verbündeten unter den Feinden seiner Feinde und gewährt Wahlkampfkredite an den Front National in Frankreich, und durch seine Internetplattform Russia Today publizistische Unterstützung für NPD und Pegida in Deutschland. Die Männerfreundschaft zwischen Wladimir Putin und Silvio Berlusconi vervollständigt den Eindruck. »Gendarm der europäischen Reaktion«, wie Marx und Engels zu ihren Lebzeiten über Russland schrieben, ist das Land heute aus einem einfachen Grund nicht: Diese Rolle ist inzwischen anderweitig vergeben.“

Anmerkungen

1 Paul Klebnikow: Der Pate des Kreml. Boris Beresowski und die Macht der Oligarchen. Düsseldorf 2001, S. 143

2 Ebd., S. 141 f.

3 Marshall I. Goldman: The Piratization of Russia. Russian Reform Goes Awry. London/New York 2003

4 So der englische Originaluntertitel der bereits erwähnten Arbeit von Paul Klebnikow: Godfather of the Kremlin. Boris Berezovsky and the Looting of Russia. London/New York 2000

5 Anders Åslund: Russia’s Capitalist Revolution. Why Market Reform Succeeded and Democracy Failed. Washington 2007

6 Karen Dawisha: Putin’s Kleptocracy. Who Owns Russia? New York 2014

Reinhard Lauterbach: Das lange Sterben der Sowjetunion. Schicksalsjahre 1985–1999, Edition Berolina, Berlin 2016, 223 Seiten, 14,99 Euro, auch im jW-Shop erhältlich. Buchvorstellung am 31.5., 19.00 Uhr in der jW-Ladengalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin
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Schiffer-Nasserie: Diskriminierung Rassismus Antidiskriminierungsarbeit http://Neoprene.blogsport.de/2016/05/04/schiffer-nasserie-diskriminierung-rassismus-antidiskriminierungsarbeit/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/05/04/schiffer-nasserie-diskriminierung-rassismus-antidiskriminierungsarbeit/#comments Wed, 04 May 2016 16:18:54 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2016/05/04/schiffer-nasserie-diskriminierung-rassismus-antidiskriminierungsarbeit/ Arian Schiffer-Nasserie hat mir seinen Aufsatz zum Thema „Diskriminierung, Rassismus und Antidiskriminierungsarbeit“ zukommen lassen und dazu geschrieben:
„Ich würde mich freuen, wenn der Text den Weg aus der fachwissenschaftlichen Diskussion in politisch interessierte Kreise finden würde… “
Man kann ihn hier runterladen.

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Freerk Huisken: Abgehauen… eine Flugschrift zur neuen deutschen Flüchtlingspolitik bei VSA http://Neoprene.blogsport.de/2016/04/12/freerk-huisken-abgehauen-eine-flugschrift-zur-neuen-deutschen-fluechtlingspolitik-bei-vsa/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/04/12/freerk-huisken-abgehauen-eine-flugschrift-zur-neuen-deutschen-fluechtlingspolitik-bei-vsa/#comments Tue, 12 Apr 2016 19:54:59 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2016/04/12/freerk-huisken-abgehauen-eine-flugschrift-zur-neuen-deutschen-fluechtlingspolitik-bei-vsa/ Im Hamburger VSA-Verlag ist eine weitere Veröffentlichung von Freerk Huisken erschienen:

Abgehauen – Eingelagert aufgefischt durchsortiert abgewehrt eingebaut – Neue deutsche Flüchtlingspolitik. Eine Flugschrift.
Hamburg, VSA, 120 Seiten, ISBN 978-3-89965-692-3, 9.80 €.

i-v-a.net hat das so kommentiert:

Wenn die deutsche Bundesregierung die Grenzen für Flüchtlinge öffnet, Tausende unkontrolliert einlässt, aufnimmt und betreut, dann sind die Kritiker der heimischen Flüchtlingspolitik erst einmal überrascht, dann aber des Lobes voll. Endlich, so ihr Urteil, wird dem wahren Sinn des Grundrechts auf Asyl praktisch Rechnung getragen. Dass Politiker, gerade solche vom Schlage der
Bundeskanzlerin, die Europa zu mehr Weltgeltung führen will, mit humanitären Aktionen dieser Art ein politisches Interesse verbinden, sollte eigentlich nicht unbekannt sein.
Worum es diesmal geht, das könnte man leicht der Neudefinition nationaler Flüchtlingspolitik entnehmen: Es handele sich bei den Fluchtbewegungen um ein »globales Problem«, das auch entsprechend »global« kontrolliert, betreut und den Schleuserbanden aus der Hand genommen werden muss, heißt es.
Nichts anderes als eine imperialistische Offensive kündigt Angela Merkel zugleich mit ihrer humanitären Hilfe an, die Deutschland als treibende Kraft angehen will. Von dieser, ihren innen- und außenpolitischen Brutalitäten und Widersprüchen handelt Huiskens Flugschrift.

Sie haben dazu auch einen längeren Beitrag in ihrem Blog veröffentlicht.

Peter Schadt von KeinOrt hat Anfang April ein Interview mit Freerk Huisken veröffentlicht, das zuerst in der Fachzeitschrift „Auswege – Perspektiven für den Erziehungsalltag“ veröffentlicht wurde und jetzt auch bei KeinOrt und auf der Facebook-Seite von Peter Schadt nachlesbar ist.

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Albert Krölls‘ „Kritik der Psychologie – Das moderne Opium des Volkes“ 3. Auflage erschienen http://Neoprene.blogsport.de/2016/04/04/albert-kroells-kritik-der-psychologie-das-moderne-opium-des-volkes-3-auflage-erschienen/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/04/04/albert-kroells-kritik-der-psychologie-das-moderne-opium-des-volkes-3-auflage-erschienen/#comments Mon, 04 Apr 2016 09:41:54 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2016/04/04/albert-kroells-kritik-der-psychologie-das-moderne-opium-des-volkes-3-auflage-erschienen/ Folgender Hinweis erschien zuerst bei IVA und dann bei contradictio:

Ende März 2016 ist die dritte, aktualisierte und erweiterte Auflage von Albert Krölls‘ „Kritik der Psychologie – Das moderne Opium des Volkes“ erschienen. Dazu eine Information der IVA-Redaktion.

Zehn Jahre nach der erstmaligen Veröffentlichung seiner „Kritik der Psychologie“ hat Albert Krölls eine überarbeitete und erweiterte Neuausgabe vorgelegt, die den bereits in der zweiten Auflage von 2007 aufgenommenen Diskussionsteil neu konzipiert und in seinem Umfang erweitert hat. Dokumentiert wird hier die Kontroverse, die der Autor unter dem Titel „Die geheime Macht des Unbewussten – Ein untauglicher Rettungsversuch der Psychoanalyse“ mit einem Anhänger der Freudschen Theorie geführt hat. Die Antwort auf einen weiteren Leserbrief bringt zudem „vertiefte Ausführungen zur Kritik der ebenso beliebten wie falschen Fragestellung ‚Freiheit versus Determination des Willens?’“ (Krölls 2016, 9). Grundlegend überarbeitet wurde ferner das für die Beweisführung des Buches zentrale erste Kapitel, das jetzt die Überschrift „Psychologie:

Wissenschaft als Menschenbildpflege“ trägt. Im Rahmen einer neuen Schlussbetrachtung erläutert Krölls – anknüpfend an den Untertitel vom modernen „Opium des Volkes“ – den Nutzwert, den die psychologische Weltanschauung für die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft hat.

Im Folgenden sollen grundlegende Thesen aus Krölls‘ Kritik vorgestellt und mit anderen Diskussionsbeiträgen konfrontiert werden, die eigene Kritikpunkte formulieren, eine Krise der Psychologie konstatieren oder deren wissenschaftlichen Status – gerade angesichts des neurowissenschaftlichen Booms mit seinen neuartigen Erkenntnissen übers Seelenleben – problematisieren. … [mehr bei IVA]

Albert Krölls steht übrigens weiterhin für eine Diskussion seiner Thesen zur Verfügung, und zwar unter der E-Mail-Adresse:

AKroells@web.de.

Ich habe vor Jahren mal eine Abschrift eines Vortrags von Kröll zur Verfügung gestellt (Skript des Vortrags von Albert Krölls zu seinem Vortrag zur Kritik der Psychologie vom 10.05.2012 in Augsburg). Der früher verlinkte Mitschnitt aus Tübingen aus 2009, den ich mal gelobt hatte, ist aber wohl nicht mehr verfügbar.

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http://Neoprene.blogsport.de/2016/04/04/albert-kroells-kritik-der-psychologie-das-moderne-opium-des-volkes-3-auflage-erschienen/feed/
Der Grabbeltisch der Erkenntnis – Untersuchung zur Methode des Gegenstandpunkt http://Neoprene.blogsport.de/2016/03/25/der-grabbeltisch-der-erkenntnis-untersuchung-zur-methode-des-gegenstandpunkt/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/03/25/der-grabbeltisch-der-erkenntnis-untersuchung-zur-methode-des-gegenstandpunkt/#comments Fri, 25 Mar 2016 14:03:03 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2016/03/25/der-grabbeltisch-der-erkenntnis-untersuchung-zur-methode-des-gegenstandpunkt/ Bierwirth fängt in seiner Broschüre bezeichnenderweise nicht mit irgendeinem zentralen Fehler an, den er meint, beim GSP ausgemacht zu haben, sondern ausgerechnet mit der Kategorie „Attraktivität“:

„Über die Attraktivität einer sich als radikal verstehenden Kritik des Kapitalismus entscheidet nicht nur die Frage, ob sie ihren Gegenstand trifft und ihrem Anspruch gerecht wird, sondern ob sie in der Lage ist, die sozialpsychologischen Befindlichkeiten gesellschaftskritischer Aktivistinnen abzupassen – sie „da abzuholen, wo sie stehen“, wie es immer heißt.“

Was für Linke, deren wie auch immer gearteter „Erfolg“ das ist, was sie antreibt und leider eben auch befriedigt, halt eine enorm wichtige Sache ist.

Ein Vorwurf, der heutzutage natürlich unbedingt an den Anfang gehört:

„Allem Anspruch auf Befreiung zum Trotz reproduzieren die Gruppen im Umfeld des Gegenstandpunkts autoritäre Strukturen in erheblichem Maß. Statt im Austausch von Argumenten zu bestehen, haben ihre Veranstaltungen oft den Charakter einer Publikumsbeschimpfung.“

Ganz schön schwerwiegend, da sollte man erwarten, dass das seitenweise belegt wird, bzw. so dargestellt wird, dass man überhaupt nachvollziehen kann, was am GSP so beurteilt wird. Da kommt aber gar nichts, das reicht Bierwirth schon, dass er das mal gesagt hat.

Der nächste Vorwurf ist etwas, worüber man lange streiten könnte:

„Statt mit ArbeiterInnen gegen das Kapital zu agieren, werden im Wesentlichen Intellektuelle (oder solche, die es gerne sein möchten) agitiert.“

Das wird beim GSP schon ungefähr so sein, wie bei vielen linksradikalen Gruppen, die Mitglieder sind zumeist mänliche „deutsche“ Intellektuelle, wenige Arbeiter, wenige Frauen, kaum Migrationshintergrund. Um aus dieser offensichtlichen statistischen Tatsache ein Argument zu machen, müsste man nachweisen, dass es so kommen „musste“. Das fehlt aber wieder.

Interessant wäre es gewesen, wenn Bierwirth was dazu geschrieben hätte, was das denn ist oder wäre, wenn man „mit ArbeiterInnen gegen das Kapital“ agitiert, da kommt ja nur, dass es dem GSP mangele an „realen Bezug auf die tatsächlich geführten sozialen Kämpfe.“ Ich befürchte, dass der „reale Bezug“ eine hochtrabende Bezeichnung für ganz handfeste Anpassung an das aktuelle Massenbewußtsein der Arbeiter ist. Denn wirklich gegen das Kapital agitieren kann man mit den Arbeitern, so wie sie in überwältigender Mehrheit politisch drauf sind, ja nicht. Sonst bräuchte man ja nur Bezirksleiter der IG Metall oder von ver.di werden zu wollen. Also geht es wohl darum, die Arbeiter „da abzuholen, wo sie stehen“? Das machen ja viele linke Organisationen, ohne dass sie oder die Arbeiter viel davon gehabt hätten. Der GSP macht jedenfalls wie alle anderen linksradikalen Gruppen seine Sachen halt mit den Menschen, die er für seine Agitation gewinnen konnte.

Der zentraler Vorwurf Bierwirths lautet:

„Das Auftreten, die Inhalte und der theoretisch-philosophische Standpunkt des GSP sind in sich weitestgehend kohärent. Sie nehmen ihren Ausgangspunkt in der utilitaristischen Vorstellung, jedes gesellschaftliche Verhältnis, jede soziale Beziehung und jede menschliche Regung gehe in Interessen und Zwecken auf; daher brauche das zur Revolution bemächtigte Proletariat zur Ausführung seiner Mission lediglich noch das gesicherte Wissen über seine Interessen und die Zwecke, denen die herrschende Ordnung dient. Ausgehend davon versucht der GSP zu zeigen, dass jede Gesellschaftskritik, die diese Prämissen nicht teilt, in die Irre führen muss.“

Wie der Autor dann zu folgendem kommt, ist mir schleierhaft:

„Wo aber der Klassenkampf sich längst als immanenter Interessenkonflikt entpuppt hat, daraus aber keine theoretischen Konsequenzen gezogen werden, bleibt nur noch ein völlig irrealer verbaler Bezug auf ihn übrig.“

Wen meint er denn damit? Den GSP trifft das ja nun überhaupt nicht, bekanntlich hat der GSP schon vor vielen Jahren mit seinem Proletariat-Buch geschrieben: „Die grosse Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende.“ Das war als vernichtende Kritik gemeint und nicht als sozialdemokratische Bejubelung.

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Planet Kommunismus wird abgeschaltet http://Neoprene.blogsport.de/2016/03/23/planet-kommunismus-wird-abgeschaltet/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/03/23/planet-kommunismus-wird-abgeschaltet/#comments Wed, 23 Mar 2016 11:53:14 +0000 Neoprene Blog-technisches http://Neoprene.blogsport.de/2016/03/23/planet-kommunismus-wird-abgeschaltet/ Der Webmaster für den Planet Kommunismus hat mir folgende Mail geschrieben:

„Ich werde mich demnächst von meinem gemieteten Server trennen und leider bedeutet das dann auch das Ende von planet.kommunismus.net.

Wenn du jemanden weisst, der Interesse und Kapazität hat, das Thema weiter zu betreiben, stell‘ bitte den Kontakt her. Ich stelle dann ein Backup der Konfigurationen und die DNS Weiterleitung zur Verfügung.

Die Domain läuft noch bis April 2019. Ich kann sie aber gern auch vorher übertragen.“

Wer jemanden weiß, sollte sich also bei mir (oder Nestormachno) melden.

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http://Neoprene.blogsport.de/2016/03/23/planet-kommunismus-wird-abgeschaltet/feed/
GSP und Frauenfrage http://Neoprene.blogsport.de/2016/03/05/gsp-und-frauenfrage/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/03/05/gsp-und-frauenfrage/#comments Sat, 05 Mar 2016 14:48:52 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2016/03/05/gsp-und-frauenfrage/ Der Haus-GSPler hier hat einen Kommentar beliebig reingepappt, weil hier halt nur ich Artikel bringen kann. Das ist aber ein eigenes Thema, das ich hiermit separat aufmache:

„Wenn erst Wagenburgen auch als eingetragene Lebensgemeinschaft anerkannt sind, dann kommen noch die alternativsten Lebensentwürfe in den Genuss, vom Staat benutzt zu werden. Dann wird vor der Auszahlung von Hartz IV erstmal die alternative Wohngemeinschaft in Haftung genommen, bei Krankenhausaufenthalten das polyamoröse Netzwerk zur Kasse gebeten und für die Kinder dürfen dann drei Väter aufkommen…“

So fasst http://keinort.de/?p=979″>Peter Schadt von „Kein Ort“ seine Kritik an der Politik der Modernisierung der Geschlechterbeziehungen (‚Genderpolitik‘ statt / plus „Familienpolitik“) zusammen.

Etwas kämpferischer kommt ein kommunistischer Aufruf zum Weltfrauentag 2016 daher …
http://aufbaubremen.blogsport.de/2016/03/02/heraus-zum-frauenkampftag/

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Dazu ein Vortrag von 1989:
https://zhenles.wordpress.com/2012/07/11/peter-decker-zur-frauenfrage/

Aktuelleren Datums ist dieses Vortragsmanuskript von Peter Decker:
Die bürgerliche Familie
- Ort des Glücks, des Psychoterrors und des Amoklaufs

Nürnberg, 16.12.2010
Zum Anhören

Margret Wirth zur Frauenfrage in Wien 2014

Marginalien zum ‚demographischen Faktor‘

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(Die eingangs gelobte Debatte mit A. Krölls habe ich leider nicht mehr gefunden. Versus scheint nur Vorträge ab 2010 aktuell zu archivieren.)

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Von Seiten Antideutscher aus Leipzig bzw. dortiger Falken wurde die Kritik geäußert, dass die Moralkritik des GSP lediglich das bürgerliche Interesse reproduziere.
In einem anderen Thread hier gab es darüber eine Kritik von Krim

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Kontroverse Debatten gab es schon 2013 über den Text:
„Fickt das System!?“

Eher old-school-mäßig kommt im März 2016 erwartungsgemäß daher
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/was-frauen-und-maenner-unterschiedet

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http://Neoprene.blogsport.de/2016/03/05/gsp-und-frauenfrage/feed/
Arian Schiffer-Nasserie: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?“ YouTube-Video http://Neoprene.blogsport.de/2016/02/24/arian-schiffer-nasserie-am-deutschen-wesen-soll-die-welt-genesen-youtube-video/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/02/24/arian-schiffer-nasserie-am-deutschen-wesen-soll-die-welt-genesen-youtube-video/#comments Wed, 24 Feb 2016 19:36:30 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2016/02/24/arian-schiffer-nasserie-am-deutschen-wesen-soll-die-welt-genesen-youtube-video/ Auf YouTube findet man ab heute den Vortrag:
„Abweichende Überlegungen zu ‚Flüchtlingskrise und Willkommenskultur‘ – Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?“
von Arian Schiffer-Nasserie.
Das Video besteht wegen der Länge aus sechs Teilen und findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=UtxkBGr8iJk&index=1&list=PLfwJxCTtjuovROgzbieKcpHuXe7lmom7g

Der Vortrag behandelt die folgenden Punkte:

Flüchtlingskrise – Was ist das?
Die alte europäische Flüchtlingspolitik
Die bisherige Flüchtlingspolitik gilt als ‚gescheitert‘ – Warum?
a) Herkunftsländer
b) Anrainer- und Transitstaaten
c) EU-Südstaaten
Warum ändert Deutschland seine Flüchtlingspolitik?
Die neue deutsche Flüchtlingspolitik – eine einzige Offensive…
nach Außen…
…und nach Innen.
Willkommenskultur als ideologische Großoffensive gegen das „gesunde Volksbewusstsein“ (Teil 2)

Schriftlich sind die Überlegungen auch hier nachzulesen.

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http://Neoprene.blogsport.de/2016/02/24/arian-schiffer-nasserie-am-deutschen-wesen-soll-die-welt-genesen-youtube-video/feed/
Geoffrey McDonald: What Sanders Wants http://Neoprene.blogsport.de/2016/02/04/geoffrey-mcdonald-what-sanders-wants/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/02/04/geoffrey-mcdonald-what-sanders-wants/#comments Thu, 04 Feb 2016 18:34:35 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2016/02/04/geoffrey-mcdonald-what-sanders-wants/ Geoffrey McDonald hatte mit Datum 18.12.2015 auch schon einen Artikel zu Bernie Sanders, dem für US-Verhältnisse vergleichsweise weniger rechten Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, geschrieben, auch in Counterpunch.

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http://Neoprene.blogsport.de/2016/02/04/geoffrey-mcdonald-what-sanders-wants/feed/
Geoffrey McDonald: The Malheur Occupation and the Land Question http://Neoprene.blogsport.de/2016/02/04/g-mcdonald-the-malheur-occupation-and-the-land-question/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/02/04/g-mcdonald-the-malheur-occupation-and-the-land-question/#comments Thu, 04 Feb 2016 18:25:50 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2016/02/04/g-mcdonald-the-malheur-occupation-and-the-land-question/ Geoffrey McDonald, der Verantwortliche für die Webseite Ruthless Criticism (sozusagen dem US-amerikanischen GegenStandpunkt), hat einen Artikel in Counterpunch untergebracht:
„The Malheur Occupation and the Land Question“
Es geht zentral um die Entwicklung der Eigentumsfrage, das Verhältnis von Staat und Privateigentümern und der Ultrarechten in den USA.

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http://Neoprene.blogsport.de/2016/02/04/g-mcdonald-the-malheur-occupation-and-the-land-question/feed/
A. Schiffer-Nasserie: Beitrag zu „Flüchtlingskrise und Willkommenskultur“ http://Neoprene.blogsport.de/2016/01/10/a-schiffer-nasserie-beitrag-zu-fluechtlingskrise-und-willkommenskultur/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/01/10/a-schiffer-nasserie-beitrag-zu-fluechtlingskrise-und-willkommenskultur/#comments Sun, 10 Jan 2016 17:33:18 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2016/01/10/a-schiffer-nasserie-beitrag-zu-fluechtlingskrise-und-willkommenskultur/ Der Artikel ist zuerst in der Zeitschrift Überblick 4/2015 erschienen und geht u.a. den folgenden Fragen nach:

– Was ist und worin besteht „die Flüchtlingskrise“?
– Wie und inwiefern ist die bisherige deutsch/europäische Flüchtlingspolitik „gescheitert“ (A. Merkel.)?
– Wieso vollzieht die Bundesregierung im Spätsommer 2015 eine beachtliche flüchtlingspolitische Wende?
– Welche Ziele verfolgt die Bundesrepublik mit ihrem neuen Programm außen- und innenpolitisch?
– Welche Rückschlüsse erlaubt dieses Programm auf den Zustand des europäischen Projekts?
– Was soll und worin besteht die neue „Willkommenskultur“?
– „Nein zum Heim!“ – Warum fühlt sich das „gesunde Volksempfinden“ so gestört?
– Und wie bekämpfen Demokraten den völkischen Rassismus?

Man kann ihn hier runterladen.

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http://Neoprene.blogsport.de/2016/01/10/a-schiffer-nasserie-beitrag-zu-fluechtlingskrise-und-willkommenskultur/feed/
Stichwort: Gerechtigkeit http://Neoprene.blogsport.de/2016/01/06/stichwort-gerechtigkeit/ http://Neoprene.blogsport.de/2016/01/06/stichwort-gerechtigkeit/#comments Wed, 06 Jan 2016 12:16:16 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2016/01/06/stichwort-gerechtigkeit/ Auf mehrfachen Wunsch eines einzelnen Genossen verweise ich hier auf den Artikel „Stichwort: Gerechtigkeit“ aus dem Heft 4-15 des GegenStandpunkt. Da ich ihn bisher nicht online gefunden habe, habe ich ihn eingescannt und in ein allseits leserliches RTF-Dokument umgewandelt. Es ist im Downloadbereich verfügbar.

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http://Neoprene.blogsport.de/2016/01/06/stichwort-gerechtigkeit/feed/
Facebook-Diskussion zum Zitat von Gen. Susanne in Nürnberg http://Neoprene.blogsport.de/2015/12/11/facebook-diskussion-zum-zitat-von-gen-susanne/ http://Neoprene.blogsport.de/2015/12/11/facebook-diskussion-zum-zitat-von-gen-susanne/#comments Fri, 11 Dec 2015 20:38:09 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2015/12/11/facebook-diskussion-zum-zitat-von-gen-susanne/ FBler: Es ist schon ein ziemlicher Wahn, aus der bloßen Tatsache, dass sich die Bevölkerung vergrößert, eine Bedrohung für die eigene soziale Stellung abzuleiten. Erfahrungsgemäß trifft ja genau das Gegenteil zu. Die Unterschichtung durch Flucht und Migration führt zu einem Fahrstuhleffekt für deutsche „Arbeitnehmer*innen“. In der Konkurrenz kriegen die noch allemal die besser bezahlten Jobs und treten Drecksjobs wie Putzhilfe und Paketzusteller an die Zugewanderten ab. Dass der GSP das nicht sieht und die deutschen Arbeiter kontrafaktisch als Verlierer dieser Entwicklung darstellt, ist ein Fehler.

Neo: Das Vergrößerung der Bevölkerung eines Staates per se erst mal nichts heißt, das betonen die GSPler bei ihren Veranstaltungen auch alle naselang. Da kommt z.B. zum Thema der berüchtigten Obergrenze, die es einzuhalten gälte, das Argument, daß selbst im hypothetischen Fall, daß auf einen Schlag alle 60 Millionen Menschen nach Deutschland kämen, hier immer noch weniger Menschen auf jeden Quadratkilometer kämen als in den Niederlanden. Das ist zugegebenermaßen kontrafaktisch, weil es die brutale kapitalistische Konkurrenzwelt völlig außer acht läßt.

Ich wage zu bezweifeln, daß in dieser eher von säkularer Stagnation als von einem neuen Wirtschaftwunder geprägten gesamtgesellschaftlichen Situation hier in Deutschland und erst recht in den anderen EU-Staaten, es zu irgendeinem massenhaften „Fahrstuhleffekt für deutsche „Arbeitnehmer*innen“" kommen würde. Jedenfalls nicht nach oben, nach unten vielleicht mit und ohne Flüchtlinge.
Denn „besser bezahlte Jobs“ gibt es ja nur immer dann, wenn damit steigende Gewinnerwartungen gekoppelt sind und es an Arbeitswilligen für die Jobs, die es dafür braucht, fehlt.
Und ich glaube wirklich nicht, daß der GSP sich die gesellschaftlich/politische Situation schönreden will. Was hätte er davon, Konfliktpotential, das es beim gegebenen Massenbewußtsein massenhaft gibt, wegreden zu wollen?

FBler: Der Fahrstuhleffekt für deutsche Arbeiter hat nichts mit einem Wirtschaftswunder zu tun, sondern damit, dass „ausländische“ Arbeitskräfte aufgrund geringerer Qualifikation, schlechteren Sprachkenntnissen oder schlicht rassistischer Einstellung der Unternehmer auf dem Arbeitsmarkt regelmäßig den Kürzeren ziehen. Für sie bleiben dann halt die Drecksjobs, während sich für die deutschen Arbeiter aufgrund der erhöhten Binnennachfrage eine ganze Reihe sehr schöner neuer Stellen eröffnet.

Neo: Ja, wenn die BRD so nett wäre, mit Staatsausgabensteigerungen zusätzliches Geld unters deutsche Volk und dunter die Flüchtlinge zu bringen, dann gibt es eine dementsprechende fast 100ige Konsumausgabensteigerung. Wie halt bei jedem keynesianischem Deficit Spending. Nach sowas sieht die politische Landschaft meiner Einschätzung aber nicht sonderlich aus. Von daher wird es mit dem Rassisten-Fahrstuhl diesmal wohl eher nichts werden.

FBler: Was heißt deficit spending? Leute müssen konsumieren, um zu überleben.

Neo: „Deficit Spending“ heißt es, weil der Staat die Zusatzausgaben zur Konsumankurbelung nicht aus dem normalen Haushalt nimmt, sondern „einfach“ die Nettokreditaufnahme ausweitet, um sich obendrauf noch dieses menschenfreundliche Programm zu leisten. Insofern ist die Alimentierung der hohen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland für die diversen von der Zuwanderung betroffenen Gemeinden, Bundeslander und zuletzt eben auch den Bund eine nicht unwesentliche Belastung, die ja schon mit einigen Zusatzmilliarden in die Haushalte eingestellt wurde. Beim Bruttosozialprodukt der BRD von rund 3000 Milliarden Euro pro Jahr sind diese paar Milliarden vielleicht zwei Promille. Also wirklich nichts weltbewegendes. Nur eben in der Sicht von deutschen Rassisten. Da ist das erstens ungeheuerlich viel und vor allem gehört sich das „denen“ gegenüber selbst dann nicht, wenn es praktisch nichts kostet.

FBler: Der Staat alimentiert Flüchtlinge für kurze Zeit. Verglichen mit der Alimentierung deutscher Kinder, für die er 9 bis 13 Jahre Schule bezahlt, ehe sie auf den Arbeitsmarkt geworfen werden, ist das doch ein Schnäppchen. Und die deutschen Arbeiter können sich schon mal freuen, dass ihre Renten gesichert sind, nachdem sie es selber versäumt haben, für den Nachwuchs zu sorgen, der sie im Alter durchpäppelt. Es ist doch lächerlich, wenn sich deutsche Arbeiter*innen als Opfer der Zuwanderung hinstellen, während sie von hinten bis vorne davon profitieren, dass ihnen jemand die Wohnung putzt und die Pakete in den vierten Stock trägt. So ein Arschlochtum muss man nicht auch noch unterstützen.

Neo: Wer ist „man“, der deiner Ansicht nach „so ein Arschlochtum“ „unterstützt“?
Wenn du von der BRD redest, dann „muß“ die natürlich eigentlich gar nichts, und das was sie macht hat sie sich für ihre Ziele, für uns oder für Flüchtlinge natürlich nicht, „wohl“ überlegt.

FBler: Das ganze angstschreierische Gerede vom „erhöhten Konkurrenzdruck“ beruht doch auf einem Nullsummenargument. Leute kommen in dieses Land und konkurrieren um einen gleich bleibenden Kuchen. Dass der Kuchen mit der Bevölkerungszahl wächst, wird dabei völlig ausgeblendet. Die USA hatte 1860 31 Mio. Einwohner. 2010 waren es zehnmal so viel. Man wundert sich, dass die Leute in diesem Prozess nicht verhungert sind.

Neo: Der Unterschied zwischen den USA in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und der BRD heutzutage ist, daß die US-Wirtschaft damals rasant wuchs und in der EU eher Stagnation statt Aufschwung zu beobachten ist. Da können reihenweise Staaten noch nicht mal ihre beruflich fertigen jungen Menschen in die Wirtschaft absorbieren. Und deshalb versucht so ungefähr jeder junge Mensch dem Balkan zu entkommen. Denn dort ist das mit dem Verhungern nicht mehr ganz so weit weg.

FBler: Das hat mit Konjunkturzyklen überhaupt nichts zu tun. Wenn Leute in ein Land kommen, müssen sie dort konsumieren und schaffen damit zugleich die Nachfrage nach ihrer eigenen Arbeitskraft.

Neo: Nein, schaffen sie nicht. Es gibt Staaten bis ans Ende dieser kapitalistischen Welt, wo es Millionen von Menschen gibt, die konsumieren „müßten“, nach denen sich aber kein einziger Kapitalist reißt, denn ihr Konsumwunsch interessiert die Firmen eben nicht die Bohne. Deshalb habe ich ja auf Spanien, Italien und Griechenland verwiesen, wo grob die Hälfte aller jüngeren Erwachsenen weder einen Job noch einen vernünftigen Konsum haben. Und das im ach so erfolgreichen EU-Europa.

FBler: Das hat aber nix mit der Bevölkerungszahl zu tun, sondern mit den schlechteren Verwertungsbedingungen für das Kapital. Die Verwertungsbedingungen werden durch Zuwanderung aber nicht verschlechtert, sondern verbessert, weswegen sich das deutsche Kapital ja die Finger danach leckt.

Neo: Das Kapital ja, bei den Politikern, also dem Staat ganz offensichtlich beileibe nicht alle. Denn für den ist die Zustromwelle erst mal nur Belastung. Da muß noch ne Menge passieren, bis all die Menschen wirkliche Gewinne für Firmen abwerfen.

FBler: Da muss man doch mal unterscheiden zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Politik. Die Teile, die recht unmittelbar die Interessen des Kapitals vertreten, wie Merkel, sind in der Regel ziemlich zuwandererfreundlich. Anders sehen das die Vertreter des völkischen Stammtisches, nicht weil sie ökonomisch kalkulieren, sondern weil sie das Deutschtum in seiner ethnischen Substanz für bedroht halten. Die CSU war nach 1945 die Flüchtlingspartei schlechthin. Aber halt auch nur deshalb, weil es sich um deutsche Vertriebene handelte. Es ist derselbe Grund, warum sie heute gegen Geflüchtete hetzen.

2. FBler : „Das hat mit Konjunkturzyklen überhaupt nichts zu tun. Wenn Leute in ein Land kommen, müssen sie dort konsumieren und schaffen damit zugleich die Nachfrage nach ihrer eigenen Arbeitskraft.“

1. Um durch ihren Konsum die Binnennachfrage steigern zu können, brauchen sie Jobs. Und jetzt werden doch nicht einfach Jobs für die Flüchtlinge bereit gestellt, weil mathematisch klar ist, dass die Lohnzahlungen der neu bereitgestellten Arbeitsplätze 1:1 zum Kapital zurückzirkulieren, wenn konsumiert wird. Dann gäbe es ja überhaupt keine Arbeitslosigkeit, wenn Kapitalisten so genügsam wären, dass sie bloss wieder einnehmen wollen, was sie vorgeschossen haben. Indem Arbeiter ihre Löhne ausgeben, realisiert das Kapital doch gesamtwirtschaftlich gerechnet keinen Profit, sondern vorgeschossene Kosten zirkulieren zurück, nichts weiter. Das erinnert an diese pseudokeynesianischen Linksparteiargumente, mehr Lohn gleich mehr kapitalistisches Geschäft.
Ich verstehe die Gleichung von Zuwanderung, Kapitalwachstum und Arbeitsplätzen daher wirklich nicht. Erläuter das mal ein wenig.

2. „Das hat aber nix mit der Bevölkerungszahl zu tun, sondern mit den schlechteren Verwertungsbedingungen für das Kapital. Die Verwertungsbedingungen werden durch Zuwanderung aber nicht verschlechtert, sondern verbessert, weswegen sich das deutsche Kapital ja die Finger danach leckt.“
Natürlich hat die Bevölkerungszahl was damit zu tun. Schlechte Verwertungsbedingungen und eine wachsende relative Überbevölkerung durch Migration sind eine schlechte Kombination. Wie ist aber der zweite Satz gemeint, dass die Verwertungsbedingungen für das Kapital verbessert werden, wenn es Zuwanderung gibt? Durch Lohndrückerei? Dann nützt das nur dem Kapital zum Schaden der einheimischen Arbeitnehmerschaft. Den Fachkräftemangel, der aufgehoben werden müsste, gibts ja gar nicht als ein prinzipielles Problem des Standorts Deutschland. Und wenn, dann macht das Argument keinen zum opportunistischen Flüchtlingsliebhaber, weil ne geregelte Einwanderung wie sie auch die AfD will, dafür allemal das bessere Mittel wäre, als ein Flüchtlingszustrom. Es ist ja fast schon herzerwärmend peinlich, wie die volkserziehenden Medien die Vorzeigesyrer und mit denen gleich mittelständische Unternehmer im Anhang präsentieren, die ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen.

3. Und auch der ausgerechnete Nutzen für die Rentner, naja. Von Putzkraftlöhnen („wir werden jetzt billiger an eine Putzkraft kommen“ – Hans Werner Sinn) werden die auch nicht finanziert. Und zu dem Argument, dass Deutsche keine Kinder machen und sich da doch anlässlich ihres Versäumnisses über die Flüchtlinge ganz im materialistisch Sinn freuen sollten: Ja angenommen, sie hätten Kinder geworfen, wäre dann die Gleichung Kinder und Rente aufgegangen? Ob bei der enormen Produktivitätssteigerung und Industrieverlagerung nicht auch der Bedarf nach deutscher Arbeit so gesunken ist, dass die sinkenden Geburtenraten gerade adäquat waren und damit die relative Überbevölkerung nicht gewachsen ist? (siehe z.B. Frankreich mit Rentenproblemen „trotz“ Babyboom) Man hat nicht die geringste Garantie, dass jedes Kind sich dann auch als Einzahler in die Rentenkassen betätigen kann und nicht jedes weitere Kind nur ein weiterer schädlicher Lohndrücker wird. Der Wachstum des unternehmerischen Bedarfs nach Arbeitskräften ist schlicht d i e Bedingung, ohne die eine stabile Reproduktion der Bevölkerung gar nichts für die Rente taugt. Ob das jetzt mit den Flüchtlingen eine Erfolgsstory für die Rentner werden soll, weiß wirklich keiner.

Neo: Was der 2. FBler schreibt:
„wenn Kapitalisten so genügsam wären, dass sie bloss wieder einnehmen wollen, was sie vorgeschossen haben. Indem Arbeiter ihre Löhne ausgeben, realisiert das Kapital doch gesamtwirtschaftlich gerechnet keinen Profit, sondern vorgeschossene Kosten zirkulieren zurück, nichts weiter. Das erinnert an diese pseudokeynesianischen Linksparteiargumente, mehr Lohn gleich mehr kapitalistisches Geschäft. “
unterschreibe ich auch. Das wissen übrigens auch Linksparteiler, daß höhere Löhne nicht mehr kapitalistisches Geschäft sind, sondern erstmal höhere Kosten also weniger Gewinne also tendentiell weniger und nicht mehr Geschäft. Deshalb nimmt ja auch keiner der mehr oder zumeist weniger linken Gewerkschafter, die das ja auch immer als Propaganda drauf haben, sowas wirklich ernst und kämpft einfach solche doch so notwendigen und kapitalistisch durch und durch unschädlichen Lohnerhöhungen durch gegen die blöde verstockte Kapitalistenbrut. Nein, genau anders rum, einsichtig wie sie sind, wohl wissend, daß Löhne eben zuallererst und vor allem Kosten sind, zu verringernde und nicht zu vergrößernde Posten in ihrer Kalkulation, sehen die ja noch jede Bescheidenheit bei Lohnrunden ein und bringen es den Arbeitern nahe, daß nur sowas in ihrem wohlverstandenem Interesse läge.

FBler: Ich denk, da gehen einige Sachen durcheinander. Die Zahl der Leute, die für die Produktion verzichtbar sind – also das, was Marx die relative bzw. absolute Überbevölkerung genannt hat –, ist doch keine absolute Größe, sondern ein Anteil an der Bevölkerung. Deswegen hat das mit der nominellen Bevölkerungszahl auch überhaupt nichts zu schaffen. Liegt dieser Anteil bei 10%, dann ist es egal, ob die Bevölkerung nun 3 Millionen, 30 Millionen oder 300 Millionen Leute umfasst. Der Anteil verändert sich dadurch nicht.

Oder du müsstest, wenn du dein Argument glaubhaft machen wolltest, mal tatsächlich begründen, warum ein Land wie Liechtenstein wegen seiner Größe denn nun besser dran sein soll als die USA. Zwar variiert die Erwerbslosenquote zwischen verschiedenen Ländern. Der Grund ist aber ganz sicher nicht die Bevölkerungszahl, sondern die verschiedene Arbeitsproduktivität, die bessere oder schlechtere Infrastruktur, die Stabilität der politischen Verhältnisse, die Rechtssicherheit für Investoren etc. pp.

Eine schrumpfende Bevölkerung als volkswirtschaftlichen Vorteil hinzustellen, wie du das tust, ist auch sehr gewagt, weil sie zwar den prozentualen Anteil der arbeitenden Bevölkerung verringert, aber natürlich deren Kosten erhöht. Immerhin muss aus der Lohnsumme auch die Altersvorsorge finanziert werden.

Dann sagst du, die Rassisten hätten tatsächlich recht, wenn sie behaupten, durch Zuwanderung einen Schaden zu erleiden. Das Gegenteil ist der Fall. Zuwanderung führt lediglich zur Segmentierung des Arbeitsmarkts. Die Drecksjobs gehen an die Migranten, die guten Jobs an die „Deutschen“. Und wenn Entlassungen anstehen, sind die Zuwanderer die ersten, die fliegen. Rassisten stellen sich als Opfer einer Entwicklung dar, von der sie in Wahrheit profitieren. Sie sind weniger von Arbeitslosigkeit betroffen, erhalten höhere Löhne, kriegen die besseren Jobs, können sich illegalisierte und sexuell ausbeutbare Putzhilfen leisten und sich Pakete in den vierten Stock tragen lassen.

Ihre Klage dient dazu, diesen unerhörten Sachverhalt zu kaschieren.

Neo: „Ich denk, da gehen einige Sachen durcheinander.“ Ja, das denke ich auch: Wenn du schreibst, „das, was Marx die relative bzw. absolute Überbevölkerung genannt hat –, ist doch keine absolute Größe, sondern ein Anteil an der Bevölkerung.“ dann möchte ich dem glatt widersprechen: Wenn es in einer kapitalistischen Gesellschaft dazu kommt, daß Menchen auf Dauer keine Firma finden, die mit ihnen Geld machen will, dann ist das eben nicht das Ergebnis irgendeiner alles kontrollierenden Macht, die aus was für Gründen auch immer, einen „Anteil“ an den Menschen ihres Herrschaftsgebietes festlegt, die ihr Leben zukünftig als Überflüssige zu führen haben. Sondern das Ergebnis von lauter völlig unabhängig voneinander agierenden Firmen, die jeweils für sich entscheiden, ob sie neue Leute einstellen oder bisher Beschäftigte rausschmeißen. Wenn dann in Dortmund rauskommt, daß jeder fünfte Mensch dort nicht mehr arbeiten kann, dann ist das eben die dortige absolute Überbevölkerung. Wenn diese Menschen es noch können und der Staat sie auch läßt, dann werden die versuchen, irgendwo anders einen Job zu finden. Dann sind sie raus aus der Überbevölkerung. Wenn nicht dann nicht.
Das hat in der Tat mit der Größe der jeweiligen Volkswirtschaft erstmal nichts zu tun. In größeren Staaten werden „nur“ lokale Überbevölkerungen ausgeglichen, weil die Menschen vergleichsweise leichter ausweichen können. Sowie Staatsgrenzen ins Spiel kommen, geht das eben nicht mehr.
Ich wollte übrigens keineswegs einem kapialistischen Staat eine schrumpfende Bevölkerung empfehlen. Das mögen die selber regelmäßig aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht, vor allem, weil eine kapitalistisch „gesunde“ Bevölkerung aus möglichst vielen arbeitsfähigen Menschen bestehen soll, während eine schrumpfende Bevölkerung meist auch eine alternde ist und damit dem Staat nur zur „Last“ fällt, das hast du ja auch betont.
Nochmal meine Kernthese zur Zuwanderung: Ob und welche Jobs es gibt, hängt nicht am Angebot aus der arbeitsfähigen Bevölkerung ab, sondern ausschließlich an den Gewinnkalkulationen der Firmen. Bloß weil jetzt z.B. in Deutschland da eine Million oder mehr Menschen zusätzlich Arbeit nachfragen (und das ja auch nur, wenn man sie juristisch überhaupt läßt, bisher hat man denen das ja zumeist der Abschreckung wegen verboten), ändert sich an den Hoffnungen der Firmen, womit sie Gewinne machen könnten nicht sehr viel. Da mag dann der eine oder andere ALDI-Laden in der Frühschicht ein paar Einräumer oder Kassiererinnen mehr einstellen, wenn in den Kiez eine Flüchtlingsunterkunft kommt. Das war es dann aber auch schon im wesentlichen. Rassisten profitieren also von der Zuwanderung per se gar nicht. Aus den bisherigen ALDI-Kassiererinnen werden doch dadurch wirklich keine Filialleiterinnen.

FBler: Das ist doch ein total simpler Kreislauf: Wenn mehr Leute da sind, können Unternehmen mehr herstellen und verkaufen und benötigen dafür mehr Arbeitskräfte, die darüber wiederum das Geld verdienen, sich die Sachen zu leisten. Das einzige, was sich mit der Zuwanderung ändert, ist die Aufteilung der Arbeit. Billige Drecksarbeit für Ausländer. Bessere Arbeit für Deutsche. Es sind ausgerechnet die Profiteure dieser Entwicklung, die sich als die Gelackmeierten verkaufen. Das hat auch guten Sinn, denn so erhalten sie ihr Rassen-Privileg und verkaufen ihre eigene Klasse.

Neo: Nein, „Wenn mehr Leute da sind, können Unternehmen mehr herstellen und verkaufen“ stimmt einfach nicht. Denn Nicht Leute müssen „da“ sein, sondern kaufkräftige Nachfrage. Afrika z.B. ist voll von Menschen, nur eben ohne Geld und ohne Jobs.

FBler: Das liegt daran, dass es dort an Infrastruktur und politischer Stabilität fehlt. Aber egal, ich überlass dich jetzt mal dem Spargelstechen und hoff, dass dir keiner diesen tollen Job wegnimmt: https://www.youtube.com/watch?v=J7TGWaHaUeU

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http://Neoprene.blogsport.de/2015/12/11/facebook-diskussion-zum-zitat-von-gen-susanne/feed/
„Ich vermisse den Gegenstandpunkt des GSP in der Flüchtlingsfrage“ http://Neoprene.blogsport.de/2015/11/11/ich-vermisse-den-gegenstandpunkt-des-gsp-in-der-fluechtlingsfrage/ http://Neoprene.blogsport.de/2015/11/11/ich-vermisse-den-gegenstandpunkt-des-gsp-in-der-fluechtlingsfrage/#comments Wed, 11 Nov 2015 11:09:09 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2015/11/11/ich-vermisse-den-gegenstandpunkt-des-gsp-in-der-fluechtlingsfrage/ Zum Schluß der Diskussion bei einer der Veranstaltungen des GegenStandpunkts zur Flüchtlingsfrage, ich glaube in Berlin am 4.11.2015, gab es folgende Wortmeldungen:

Beitrag: Wenn man sagt, man kann das Flüchtlingsproblem oder die Flüchtlingsfrage nicht klären auf der Basis von Nationalismus, dann – meine ich – liegt man schon neben der Sache, die da los ist auf der Welt. Weil, man tut ja so, als käme das Flüchtlingsproblem irgendwie wie eine Naturgewalt in die Welt und jetzt stehen die Nationen da und müssen da irgendwas lösen.

Punkt ist doch, daß es ohne die Nationen und das, was sie auf der Welt anrichten, die Flüchtlinge überhaupt nicht gäbe. Insofern, wem geht es eigentlich um die Lösung von welchem Problem? Das Problem, das die Nationen, die selber die Flüchtlinge verursachen, mit ihnen haben, ist nicht das selbe Problem, das die Flüchtlinge haben. Das Problem, daß die Nationen mit denen haben, ist, daß sie von denen möglichst Wenige bei sich antanzen lassen wollen. Und wenn sie dann doch kommen, dann gehen sie so damit um, wie es vorhin gesagt worden ist, und so lösen sie das Problem. Für sich.

Insofern muß man sich überlegen, welche Frage stellt man jetzt eigentlich: Sagt man, was gelöst gehört, ist das Problem, das Flüchtlinge haben, nämlich, daß sie überhaupt erst in den Ländern, in denen sie in Elend gestürzt werden. Ja, wenn man das lösen will, dann muß man gegen die Nationen vorgehen, die sie verursachen.

Rolf Röhrig: Ich will noch mal anknüpfen an das, was meine Vorrednerin gesagt hat: Sie sagten, daß sage ich ja gerade. Ich meine, da haben Sie dann eine Differenz überhört, auf die sie hinweisen wollte. Ihr Hinweis, so verstehe ich ihn, das müßte doch der „Internationalismus“ lösen, also die internationale Staatengemeinschaft, denkt ja doch die Sache, eben dieses Flüchtlingselend, so, daß alle diese Nationen davon betroffen sind, daß sie sich gegen ein Unglück wappnen müßen, das über sie kommt, von dem sie aber nicht der Urheber sind. Das unterstellt den Gedanken, man sollte doch gemeinsam kooperativ an der Lösung der Flüchtlingsfrage arbeiten. Dagegen hat dieser Beitrag sagen wollen, die Nationen, die Sie da ansprechen, von denen Sie sich eine internationale Kooperation wünschen, die sind – mehr oder weniger, hier oder dort – die Urheber dessen, was man da Flüchtlingsprobleme nennt. Insofern ist schlechterdings nicht erwartbar, daß die Nationen, die die Menschen zu Flüchtlingen machen, dann, wenn sie im Rudel auftreten, also international, rückgängig machen, was sie als Nationen anrichten. Daß sie überhaupt in diesem Rudel, UNO, UNHCR, zu einer gemeinsamen Politik finden, hat deswegen auch einen ganz anderen Grund.

Und vielleicht ist das auch noch eine ganz andere Überlegung wert: Es gibt ja das, was Sie anmahnen – die internationale Zusammenarbeit – auf dem Gebiet der Flüchtlingsfrage längst: Dieses UNHCR, das ist das Weltflüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Da gibt es eine Kooperation aller Nationen. Aller Nationen, die je auf sich gestellt, die Amerikaner im Irak, die Europäer im Balkan, alle miteinander in Libyen, viel dafür getan haben, daß die Flüchtlingsströme mehr werden. Es gibt eine Kooperation, aber wovon handelt die eigentlich? Was ist wirklich deren sachliche Aufgabe? Und in welchem Punkt finden Nationen überhaupt einen gemeinsamen Nenner, die alle auf ihre Weise, mehr oder weniger dieses Flüchtlingselend verursachen? Da gibt es einen: Daß nämlich die Flüchtlingsströme, die sie da erzeugen, ungewollte Nebenwirkungen haben. Der, der einen Krieg führt und kurz und klein haut, der hat natürlich den Preis eingekauft, daß Leute abhauen, die da nicht mehr leben können. Aber der Treck, der sich dann in Bewegung setzt, der hat oft ungewollte Wirkungen, nämlich durch das Eindringen, durch das Fortschreiten in andere Regionen und andere Staaten dort vorhandene Ordnungen kaputtzumachen, die man gar nicht kaputtmachen wollte. Darauf, daß man ungewollte Wirkungen durch gewollte kriegerische Aktionen nicht haben will, darauf können sich Staaten sogar einigen und sagen, gut, dann sorgen wir dafür, daß wir in Jordanien, in Libanon, in Afrika riesige Flüchtlingscamps aufbauen. Dann richten die, die da abhauen mußten aus den bombardierten Gebieten, wenigstens in anderen Regionen, die wir gar nicht zerlegen wollten, keinen Schaden an.

Beitrag: Ich vermisse den Gegenstandpunkt.

Antwort: Wenn mich jemand fragen würde, bist du dafür, daß man die Flüchtlinge reinläßt oder findest du, die sollten lieber draußen bleiben, dann würde ich sagen: Wenn man diese Frage stellt, dann ist das Wesentliche, Schlimme, schon längst passiert. Nämlich daß diese Leute überhaupt zu Flüchtlingen werden. Also bin erst einmal dagegen, daß auf der Welt durch die ökonomischen Druckmittel dieses Staates, die Machtpolitik dieses Staates, im Verbund mit seinen westlichen Verbündeten, diese ganzen Leute überhaupt zu Flüchtlingen werden, zu Leuten, denen ihre Lebensgrundlage entzogen ist, und die von Tod und von Hunger bedroht sind. Also würde ich mich fragen, was ist denn die Grundlage dafür, daß das ständig auf der Welt passiert. Und dann käme ich drauf, die Grundlage dafür ist, daß dieser Staat eine Wirtschaft hat, die so verfaßt ist, daß sie Wachstum will, je mehr desto besser. Sie will also aus dem vorgeschossenen Geld mehr Geld machen. Und weil sie das vorhat, deswegen tut sie z.B. afrikanischen Staaten die Meere leer fischen, deswegen drückt sie z.B als EU denen Freihandelsabkommen auf, die dafür sorgen, daß die Märkte in Afrika ruiniert werden und die Leute nichts mehr zu essen haben. Und weil, um an anderen Staaten verdienen zu können, man diese Staaten auch unter Kontrolle haben muß, deswegen betreibt sie auf der Welt eine Machtpolitik, die weite Felder der Welt als Wüsten zurück läßt. Also bin ich, weil ich nicht will, daß Leute auf der Welt zu Flüchtlingen werden, ein Gegner dieses Wirtschaftssystems und des Staates, der es beschützt und auch den Einheimischen aufzwingt, was nicht sehr zum Vorteil aller ist, wie man weiß.

Und ein zweiter Punkt, der mir dabei auch sehr wichtig wäre: Man hat es ja in diesen Tagen viel zu tun mit Leuten, die finden, daß die Flüchtlinge, die hierher kommen, sehr schofel behandelt werden und die dagegen aufstehen und sagen, daß muß man bekämpfen. Und was mir da auffällt ist, daß diese Leute nicht nur verflucht wenig Ahnung haben, warum das so ist, sondern daß sie das auch überhaupt nicht als Mangel empfinden, sondern daß sie in ihre Flugblätter notorisch reinschreiben, „Aufstehen gegen den Rassismus der aus der Mitte der Gesellschaft kommt“. Jetzt würde ich mir denken, wenn man gegen diesen Rassismus aufstehen will, dann muß man erst mal verstehen, warum denken die Leute denn so. Denn „Aufstehen“ dagegen geht wirkungsvoll nur so, daß man denen ihre falschen Gedanken ausredet. Weil ich also zweitens will, daß diese Leute hier, die dieses Wirtschaftssystem tragen, daß die das nicht mehr tun, deswegen muß ich mir vorher überlegen, warum sie es tun, warum sie Patrioten sind und warum in dem Patriotismus die Fremdenfeindlichkeit eingeschlossen ist. Und da fand ich die Ausführungen jetzt richtig und vor allem auch sehr wichtig, denn das ist die Leerstelle bei allen anderen, die gegen Rassismus aufstehen. Die nennen einfach alles Rassismus, durch die Bank, und machen sich überhaupt nicht die Mühe, zu erklären, was die von ihnen verabscheute Denkungsart überhaupt für einen Grund und Inhalt hat. Aber bekämpfen kann man nur etwas, was man versteht und wogegen man argumentieren kann. Also ist es sehr wichtig, sich klar zu machen, inwiefern Patriotismus eine Folge dessen ist, daß man die kapitalistischen Lebensumstände, unter die man hierzulande gezwungen ist, als gelungene Art und Weise sein Leben zu gestalten, anerkennt. Das sollte man den Leuten ausreden, denn anders wird man auch die Fremdenfeindlichkeit nicht los.

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[online] Schiffer-Nasserie ¦ 1.6.15 ¦ Düsseldorf ¦ „Nach Lampedusa ist vor Lampedusa“ http://Neoprene.blogsport.de/2015/11/11/online-schiffer-nasserie-1-6-15-duesseldorf-nach-lampedusa-ist-vor-lampedusa/ http://Neoprene.blogsport.de/2015/11/11/online-schiffer-nasserie-1-6-15-duesseldorf-nach-lampedusa-ist-vor-lampedusa/#comments Wed, 11 Nov 2015 10:00:17 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2015/11/11/online-schiffer-nasserie-1-6-15-duesseldorf-nach-lampedusa-ist-vor-lampedusa/ Auf YouTube ist ein Vortrag von Arian Schiffer-Nasserie „Nach Lampedusa ist vor Lampedusa“ im Netz gelandet, den er am 1. Juni 2015 auf Einladung von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat in Düsseldorf gehalten hat. Darin wird die Flüchtlingspolitik behandelt sowie die öffentliche Auseinandersetzung damit, so wie sie vor der offiziellen „Flüchtlingskrise“ der Bundesregierung bis Ende August verlief. Stichworte:

Fluchtursachen,
Imperialismus,
Steuerstaat und Staatsräson,
Abschottungspolitik,
„Bekämpfung der Schleuserkriminalität“,
Dublin II und Dublin III,
inneneuropäische Differenzen der Flüchtlingspolitik,
„Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort“,
Pro Asyl,
„Schande für Europa“,
radikale Flüchtlingsbewegung bzw. „Grenzen auf für alle“
„Verantwortung“ – Die staatsidealistische Deutung der Macht und ihre Kritik

Im Anschluss an den Vortrag eine Diskussion zu:

politisches Asyl und Art 16 GG bzw. der Schutz vor politischer Verfolgung in der BRD zwischen 1949 bis 1993,
die Frage nach der Alternative
Wirtschaftswachstum als Allgemeinwohl und Staatsräson

Das Video findet man unter:
https://www.youtube.com/watch?v=S5IH-lTnQVQ

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[online] Salzburg ¦ 9.6.2015 ¦ USA und China – Kampf um die Hegemonie in der Welt http://Neoprene.blogsport.de/2015/11/11/onlineusa-und-china-kampf-um-die-hegemonie-in-der-welt/ http://Neoprene.blogsport.de/2015/11/11/onlineusa-und-china-kampf-um-die-hegemonie-in-der-welt/#comments Wed, 11 Nov 2015 07:15:38 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2015/11/11/onlineusa-und-china-kampf-um-die-hegemonie-in-der-welt/ Renate Dillmann hatte am 9.6.2015 an der Uni Salzburg einen Vortrag gehalten zum Thema:

„Krisenschauplatz Ostasiatisches Meer:
USA und China – Kampf um die Hegemonie in der Welt“

Nun wurde bei YouTube der Mitschnitt hochgeladen.

Die Veranstaltung war mit diesem Text angekündigt worden.

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http://Neoprene.blogsport.de/2015/11/11/onlineusa-und-china-kampf-um-die-hegemonie-in-der-welt/feed/
Das „Positionspapier von CDU und CSU“ vom 1.11.2015 http://Neoprene.blogsport.de/2015/11/02/das-positionspapier-von-cdu-und-csu-vom-1-11-2015/ http://Neoprene.blogsport.de/2015/11/02/das-positionspapier-von-cdu-und-csu-vom-1-11-2015/#comments Mon, 02 Nov 2015 20:06:30 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2015/11/02/das-positionspapier-von-cdu-und-csu-vom-1-11-2015/ Das Positionspapier vom 1.11.2015 von CDU und CSU hat die Überschrift „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“

Also ganz bewußt nicht Zuwanderung vermindern sondern „nur“ ordnen.
Wenn sie dann „Transitzonen“ fordern, „… als vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“, dann ist „Kontrolle“ schon wieder ein Euphemismus, denn „In diesen Transitzonen wird für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt.“ Es sollen also Flüchtende wieder zurückgewiesen werden. Da das die Flüchtlinge natürlich auch wissen, wird die Regierung sie in diese „Transitzonen“ genannten Internierungslager per polizeilicher Gewalt einweisen und dort mit Zwang festhalten müssen. Gemäß ihrem Zweck können diese Lager, egal wie sie dann heißen („Hot Spots“ war bisher der zynischste Verschleierungsbegriff) nur die „Haftanstalten“ sein, als die sie die SPD zurecht bezeichnet. Da muß man schon ein gewiefter Richter am BVG sein, um den Gefängnischarakter solcher Abschiebeknäste wegzudefinieren: „Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.“
Wenn CDU/CSU fordern, „Zur Vermeidung von Problemen soll schnellstmöglich zwischen Deutschland und Österreich ein besseres und faires Grenzmanagement
vereinbart werden.“ dann ist offensichtlich, daß es „besser“ nur dann wird, wenn die angestrebten „gemeinsamen Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze“ möglichst viele Flüchtlinge erst gar nicht auf deutschen Boden kommen lassen oder sie höchstens direkt in die nächstgelegene „Transitzone“ abführen.

Selbst bei einem recht eindeutigen Ziel „Intensivierung von Rückführungen und Abschiebungen“ reden sie drum rum und vermeiden es zu schreiben, daß jetzt eben erheblich mehr Menschen wieder abgeschoben werden sollen als bisher.

Eine „besseren Bewältigung der aktuellen Situation“ sieht dann für die CDU aus glatt so aus, daß der Familiennachzug für zwei Jahre ausgeschlossen wird.

Und auf die bisherigen Weicheier unter den Ländern und Kommunen soll der Druck massiv erhöht werden:

„Bund und Bundesländer sind in der Pflicht, eine konsequente und bei Leistungsgewährungen und Rückführungen genauso wie bei der Beschleunigung von Asylverfahren zu gewährleisten.“

Die CDU weiß auch, daß der Flüchtlingsstrom nicht nur an der deutschen Grenze verringert werden kann: „Das Europäische Recht verlangt einen strikten Schutz der Außengrenzen der EU, der zurzeit nicht gewährleistet ist. Indem wir den Schutz der Außengrenzen wiederherstellen, illegale Schleusungen und Migration beenden, legale Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der Lastenteilungen mit unseren Nachbarländern schaffen, werden wir die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.“

Mit so neutralen Verben wie „schützen“, „beenden“, soll umschrieben werden, daß die „Reduktion der Flüchtlingszahlen“ ein recht gewalttätiges Geschäft ist und bleibt.

Auch für das zentrale Projekt einer Einbindung der Türkei in die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, die nach Deutschland kommen, sind CDU/CSU ganz schön vage:
„Wir sprechen uns für die baldmöglichste Einberufung eines EU-Türkei-Gipfels zur Verabschiedung der gemeinsamen Migrationsagenda aus. Dabei soll Einvernehmen hergestellt werden über:
– die finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung von
Flüchtlingen,
– die Eröffnung neuer Kapitel in den laufenden Verhandlungen,“
Also eine völlig unverbindliche Absichtserklärung sich (also am besten der EU insgesamt und nicht nur der BRD) die Begrenzung was kosten zu lassen und noch vager das Winken mit Entgegenkommen bei der EU-Annäherung für die Türkei.

Aber in Kernfragen wird knallhart vorgetragen:
„Beschleunigung des Inkrafttretens der Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei.“

Alle Flüchtlinge, die „wir“ nicht wollen, hat die Türkei gefälligst zurückzunehmen, denn sonst wüßten die EU-Staaten ja buchstäblich nicht, wohin mit ihnen.

„die Vereinbarung eines legalen Flüchtlingskontingents aus der Türkei für die
EU insgesamt“ lese ich auch als den Wunschtraumeiner Obergrenze der Flüchtlingszahlen, die es gemäß Merkel ja nicht geben soll.

Ein besonderer Hohn ist die Deklarierung von Afghanistan (nun ja, nur von handverlesenen „Schutzzonen“) als sicheres Heimatland, in das man ungerührt von dort Geflüchtete wieder zurückfliegen lassen kann. Oder als Drohung: „Vor diesem Hintergrund werden wir die Entscheidungsgrundlagen des BAMF für Afghanistan überarbeiten und anpassen.“

Wenn CDU/CSU ganz optimistisch/fordernd schreiben:
„Vom EU-Afrika-Gipfel am 14.11. in La Valetta erwarten wir ein klares Signal zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika sowie eine Neuausrichtung und Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit mit Blick auf die Reduzierung von Flüchtlingsbewegungen und den Abschluss von Rückübernahmeabkommen.“
dann ist die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ sicher schon dann erreicht, wenn „die Reduzierung von Flüchtlingsbewegungen und den Abschluss von Rückübernahmeabkommen“ erfolgreich für die EU verlaufen.

Daß die berüchtigten „Hotspots“ oder „Aufnahme- und Verteilzentren“ weniger mit „Aufnahme“ sondern mit Abwehr zu tun haben, schreiben sie selbst, es geht nämlich um „Durchführung der Verfahren „vor Ort“ für nicht Schutzbedürftige und ihre
Rückführung in die Herkunftsländer.“

Und selbstverständlich ist dafür folgendes nötig:
„Die beschlossene Verstärkung von Frontex muss schnellstmöglich umgesetzt werden.“

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