Walgesang http://Neoprene.blogsport.de Sie rufen weit ins Meer, aber wer hört ihnen zu? (außer Walen) Thu, 24 Jul 2014 10:23:39 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en BILD zu Flüchtlingen http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/24/989/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/24/989/#comments Thu, 24 Jul 2014 10:22:50 +0000 Neoprene (3) Fundstellen (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/24/989/

„Was muß das für ein widerliches, unmenschliches, abartiges Regime sein, das für diese Flucht, dieses Elend, dieses Leid verantwortlich ist. Was sind das für Männer dort in xxx!?“ (BILD)

Nein, das bezieht sich natürlich nicht auf Eritrea, Somalia oder Sudan (heute Herkunftsländer vieler Flüchtlinge), das Zitat ist schon etwas älter und bezieht sich auf Vietnam nach dem Ende des Kriegs mit den USA.
[gefunden im Artikel „Vietnamflüchtlinge – Immer zu viel und trotzdem zu wenig!“ aus der Nr. 31 der MSZ vom Oktober 1979]

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/24/989/feed/
Kritik an antideutscher Israel-Solidarität http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/23/kritik-an-antideutscher-israel-solidaritaet/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/23/kritik-an-antideutscher-israel-solidaritaet/#comments Wed, 23 Jul 2014 17:48:33 +0000 Neoprene (3) Fundstellen (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/23/kritik-an-antideutscher-israel-solidaritaet/ Den folgenden Text habe ich über Facebook in Netz gefunden. Es ließ sich aber nicht klären, wann er von wem an wen gerichtet war, könnte ein Brief gewesen sein.

Die Juden und der Staat Israel

Ich zitiere noch mal deine/eure Position, die ihr auf der Iran-Veranstaltung vorgetragen habt:

Die Juden, sagt ihr, sind in der Geschichte immer wieder Opfer von Pogromen geworden, dessen schlimmstes der Massenmord des nationalsozialistischen Deutschlands an ihnen war.

Das ist kein Zufall, sondern hat seine Notwendigkeit. Denn innerhalb von allen Staaten gibt es Gegensätze zwischen den Menschen, und damit die Nation trotz dieser Gegensätze zusammenhält, erfinden sich die Staaten innere wie äußere Feinde. Der erfundene innere Feind sind immer die Juden; jeder Staat ist also per se antisemitisch. Beweis: In der Geschichte hat es immer wieder antijüdische Pogrome gegeben.

Das Einzige, das die Juden in einer Welt voll antisemitischer Staaten schützen kann, ist ein eigener Staat. Dieser eigene Staat, der die Juden vor ihren Verfolgern bewahrt, ist Israel. Alles, was der Staat Israel nach innen wie nach außen unternimmt, hat insofern seine Berechtigung, als es dem Schutz der Juden dient. Und erst, wenn der letzte Staat auf der Welt gefallen und damit der Antisemitismus aus der Welt ist, kann auch der Staat Israel fallen.

So weit euer hoffentlich korrekt wiedergegebene Standpunkt.

Dazu will ich ein paar Dinge anmerken:

1. Eure Theorie haut schon von den Fakten her nicht hin.

Ja, es hat viele antijüdische Pogrome in der (europäischen) Geschichte gegeben, und es hat den Holocaust im 20.Jh. gegeben.

Sofern man nur die staatlich initiierten Morde an eigenen Bevölkerungsgruppen und nicht die an fremder Bevölkerung in einem regulären Krieg zählt, hat es ferner in der älteren Geschichte die Ausrottung von zig Millionen mittel- und südamerikanischen Indios und nordamerikanischen Indianern gegeben; es gab in der neueren Geschichte einen Massenmord an Armeniern, an Kambodschanern, an Menschen aus Biafra in Nigeria, an Tutsis in Ruanda, an Bosniern, Serben und Kroaten und in den letzten Jahren an 2-3 Millionen Kongolesen. Die Liste wäre endlos fortsetzbar.

Die Beispiele dafür, dass es die Anhänger der verschiedensten Religionen Christen in Indonesien und Nigeria, Muslime in Burma und China…- und die verschiedensten Ethnien (bzw. solche, die sich dafür halten oder von ihrem Staat dafür gehalten werden) trifft, sind so massenhaft und alltäglich zu haben, dass sich für mich die umgekehrte Frage stellt:

2. Wie kommt ihr dann eigentlich darauf, dass immer die Juden die Opfer wären?

Es können euch unmöglich die Tatsachen darauf gestoßen haben die sprechen eine andere Sprache (s.o.) Ihr müsst also einen anderen Grund haben, in einer Welt voll von staatlich verfolgten und massakrierten Menschen die Juden zum bevorzugten Schutzobjekt zu erklären.

Dieser Grund liegt in Deutschlands faschistischer Vergangenheit, der ihr eine moralische Verpflichtung entnehmt: Weil Deutschland Millionen Juden umgebracht hat, muss jeder anständige Deutsche das Seine tun, damit den ehemaligen Opfern so etwas nicht wieder geschieht.

Was euch dazu bringt, eine Hierarchie der Opfer einzuführen und die Juden für die mit Abstand schützenswerteste Zunft der Menschheit zu halten, ist also kein unschuldiger Humanismus dem ist jeder umgebrachte Mensch gleichermaßen zuwider; der macht solche Unterscheidungen nicht! , sondern ein schlechtes deutsches Gewissen. Soll heißen: Ein Bewusstsein, das sich dem Kollektiv der Deutschen zugehörig fühlt und sich deshalb für die Taten Deutschlands verantwortlich fühlt, statt den deutschen Täter zu kritisieren.

3. Diese Kritik an euch, nicht Humanismus, sondern Nationalismus ist der Beweggrund für eure Parteinahme für die Juden, empfindet ihr sicher als sehr falsch und ungerecht.

Und zwar deshalb, weil ihr euch unter Nationalismus genau das vorstellt, was ihr im Hitler-Deutschland und heute am ehesten bei der NPD beheimatet seht: Deutschlandfahnen schwenken, Deutschland, Deutschland über alles! singen, Ausländer verprügeln und Juden ermorden.

So etwas ist eine Konsequenz aus dem Nationalismus; der Nationalismus selber aber fängt schon viel früher und viel unspektektakulärer an:

National denkende Menschen sind alle, die die ihnen staatlicherseits vorgesetzten Lebensumstände (man braucht Geld zum Leben; das bekommt man nur dadurch, dass man sich für Geldbesitzer nützlich macht; man braucht also einen Job; damit man den bekommt, muss man die entsprechende Ausbildung durchlaufen…) als ihre Lebensbedingungen akzeptieren, in denen sie sich heimisch fühlen und in denen sie sich fortbringen wollen.

Wer so denkt und so denkt erst einmal jeder, auch ihr –, der hat sich ideell mit seiner Nation zusammengeschlossen; der denkt und sagt wir, wenn er seinen Staat und die anderen Staatsbürger meint.

National denken ist nichts anderes als der ganz gewöhnliche Geisteszustand von Schülern Studenten, Arbeitern und Geschäftsleuten, die Abhängigkeit der eigenen Lebensumstände und der eigenen Interessen von den Vorgaben und dem Funktionieren der Nation für selbstverständlich zu halten. Jede Forderung nach einem Arbeitsplatz, nach einem Kindergartenplatz, nach besserem Umweltschutz, geringerer Mehrwertsteuer oder Gleichbehandlung der Geschlechter ist Nationalismus, weil sie diese Abhängigkeit akzeptiert. Gar nichts gegen Forderungen aber solchen Forderungen sieht man an, dass sie nicht einfach aus materiellem Interesse erhoben werden, sondern im Bewusstsein der Verträglichkeit des eigenen Anliegens mit dem der Gegenseite: Wer z.B. einen Arbeitsplatz will, der hat seinen Existenzunterhalt für eine mit dem Kapital vereinbare Größe erklärt und der erklärt sich seinen miesen Lohn oder seine Entlassung mit Missmanagement der Unternehmer.

Ein Bürger, der so national denkt, der seine Interessen in denen seiner Nation aufgehoben sieht, der seine Nation zu seinem Lebensmittel verklärt hat, der lässt sich für jeden Krieg einspannen. Wo immer seine Nation ihre weltweiten Interessen als bedroht definiert, betrachtet er den ihm präsentierten Feind als seinen Feind: Der macht ja das kaputt, wovon er abhängt!

So erklärt sich, dass in Nazideutschland die große Mehrheit der Bevölkerung ebenso problemlos auf eine Feindschaft gegen Russen, Engländer, Franzosen und Juden einzuschwören war, wie sie sich im heutigen Deutschland Serbiens Milosevic, Iraks Hussein oder Irans Ahmadinedschad als Feind vorsetzen lässt.

4. Dass euch dieser Nationalismus genau so beseelt wie die anderen Leute auch, sieht man daran, dass ihr euch so vordringlich und ausschließlich für den Schutz der Juden einsetzt.

Wer meint, dass er den Opfern der Nation, der er angehrt, Wiedergutmachung schuldig ist, der setzt sich in eins mit der Nation und ihren Taten. Der denkt sich selbst als Deutschen, als Teil dieses Kollektivs; und nur, weil er sich als Teil des nationalen Wir denkt, fühlt er sich für die Taten dieser Nation verantwortlich.

Zur Verdeutlichung:

- Ein linker Intellektueller aus Japan oder aus Papua-Neuguinea käme wohl kaum auf die Idee, er müsse sich unter allen Opfern staatlicher Gewalt weltweit bevorzugt die Juden zum Anliegen machen. Wieso? Weil seine Nation keine umgebracht hat. Auf eine solche Idee kommen deutsche Linke.

– Ein kommunistisch denkender Mensch, der zufällig hier geboren und deshalb mit einem deutschen Pass ausgestattet ist, kommt ebenfalls nicht auf die Idee, unter allen von Staaten angerichteten Massenmorden den an den Juden für den allerschlimmsten zu halten. Wieso? Weil ein ermordeter Mensch ein ermordeter Mensch ist, und vom Standpunkt aus, man möchte, dass alle Menschen ein vergnügtes Leben haben, ist der tote Tutsi das gleiche Ärgernis wie der tote Kroate oder der tote Jude.

Schämen über das, was Deutschland gemacht hat, tun sich Menschen, die sich als Deutsche denken und indem sie für die von Deutschland begangenen Taten als Angehörige dieses nationalen Vereins Wiedergutmachung leisten wollen, betreiben sie Imagepflege am Täter. Sie erklären dessen Ungeheuerlichkeiten nicht als logische Konsequenz staatlichen Denkens, das Kritik verdient, sondern als Verfehlung, die eigentlich nicht sein müsste, weil Deutschland auch besser sein kann dafür stehen sie ein.

5. Das ist aber nicht wahr. Deutschland kann nicht besser sein, weil es in den Zwecken von Staaten liegt, Menschen zu Opfern zu machen:

Staaten behandeln praktisch ihre Bevölkerung als ihr Material, das für die staatlichen Anliegen kapitalistisches Wachstum und Ausdehnung staatlicher Macht gerade zu stehen hat. Ganz ohne Scham werden deshalb auch die „kleinen Leute”, die Dienstleister an diesen Vorhaben, „Humanressource” genannt.

Alle anderen, die nicht die eigenen Leute sind, sind das Material eines anderen Staates; und da Staaten einander prinzipiell feindlich gegenüberstehen einer obersten Gewalt widerspricht es ganz grundsätzlich, noch unabhängig von den konkreten Feindschaftsgründen, die kapitalistische Staaten gegeneinander haben, dass sie begrenzt ist und hinter der Grenze eine andere oberste Gewalt sitzt –, sind Staaten prinzipiell kritisch gegenüber Ausländern: Als Rohstoff eines anderen Staates ist die eigene Macht über diese Burschen beschränkt, und insofern sie loyal zu ihrem Staat stehen, sind sie höchst unsichere Kandidaten, wenn sie auf hiesigem Territorium in der Rolle des Gastarbeiters oder sonst wie ihren Aufenthalt fristen.

Staaten sind sehr anspruchsvolle Subjekte: Als die Instanzen, die mit Machtvollkommenheit über ihre Untertanen ausgestattet sind und auf ihrem Territorium Recht setzen, stehen sie auf dem Standpunkt, dass sie ein Recht darauf haben, dass ihre Zwecke aufgehen.

Wenn aufgrund der Konkurrenzlage zwischen den Nationen die Realität des staatlichen Erfolges deutlich hinter den staatlichen Ansprüchen zurück bleibt, dann erklärt sich eine Staatsgewalt nicht die Krise, den Währungsverfall etc. theoretisch, sondern dann schließt sie von diesem Anspruch auf Erfolg zurück: Wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde, dann wäre mir der Erfolg sicher! Wenn meine Zwecke nicht aufgehen, dann ist es also nicht mit rechten Dingen zugegangen; dann hat sich jemand an mir vergangen!

So entdecken Staaten nicht nur äußere Feinde, die den Erfolg, der ihnen eigentlich zusteht, sabotieren, sondern auch innere Feinde, die das nötige Zusammenstehen der Nation gegen außen untergraben. So hat Hitler „den Juden”, die Zigeuner und Homosexuellen als Feinde des deutschen Volkes „entdeckt”, d.h. definiert. Andere Nationen „entdecken” nach derselben Logik Christen, Schwarze, Kurden, Araber oder Palästinenser als inneren Feind und gehen ihnen an den Kragen. Und damit klar ist, dass das im heutigen Deutschland nicht anders ist: Vor noch nicht allzu langer Zeit hieß die Friedensbewegung „5. Kolonne Moskaus”, und hier und heute ist es Allgemeingut, dass „uns die Ausländer die Arbeitsplätze stehlen” und für die Gewalt an den Schulen die Türken verantwortlich sind.

Dass ein Mensch ein guter Staatsbürger ist und jeder Staatsbürgerpflicht brav nachkommt, schützt ihn vor einer solchen Definition gar nicht. Denn der Grund dafür, als innerer Volksfeind identifiziert zu werden, liegt ja gar nicht in dem Menschen, sondern in der staatlichen Anspruchshaltung: Weil ihm der Erfolg zusteht, muss dort, wo er ausbleibt, ein Staatsfeind sein subversives Unwesen treiben!

6. Wenn Juden und alle anderen aus dem Holocaust oder anderen staatlichen Verfolgungen etwas gelernt hätten, dann wäre es das Folgende gewesen:

Staatsgewalten sind eine äußerst schlechte Lebensbedingung. Die nehmen ihre Bevölkerung für lauter Dienste her, von denen die Allermeisten nur den Schaden haben; sie diskriminieren ihre Bevölkerung nach deren tatsächlicher oder vermeintlicher Tauglichkeit für diese Dienste an der Nation, und wen sie dafür für unbrauchbar oder schädlich halten, den lasse sie über die Klinge springen.

Die einzig richtige Konsequenz für Juden (und alle anderen Staatsbürger!) aus dem Holocaust wäre also gewesen: Weg mit der Staatsgewalt! Und nicht: Dann wollen wir eine eigene, damit auch wir es in Zukunft so treiben können!

Euch leuchtet diese Idee: Wer durch einen Staat zum Opfer geworden ist, der braucht nichts so dringend wie einen eigenen Staat! sehr ein weil ihr euch den Staat nicht als die Gewalt denkt, die ihre Untertanen für denen schädliche Anliegen verheizt im Arbeitsprozess oder an der Front –, sondern weil ihr euch den Staat denkt als Ausschuß der Menschen auf einem Territorium (so wie den Klassensprecher), zuständig für deren Wohlergehen.

Dass das nicht der Fall sein kann, sieht man nicht nur hierzulande (wie leben denn Millionen Menschen im Exportweltmeisterland? Auf dem Existenzminimum, in ständiger Sorge, dass sie demnächst nicht mal mehr das haben werden!), sondern auch in Israel:

Auch da ist das Staatsprogramm mit seinen Eroberungen und Besetzungen fremden Territoriums nicht das Mittel für ein sicheres Leben seiner Bevölkerung, sondern umgekehrt: Diese Bevölkerung wird als Soldaten für die Ausdehnung des Staates hergenommen, hat als arbeitende Masse dieses Programm zu finanzieren und wird an den Busbahnhöfen Opfer der palästinensischen Gegengewalt, die der israelische Staat ihr mit seiner Unterdrückungspolitik auf den Hals zieht. Nirgendwo auf der Welt lebt man heutzutage als Jude so gefährlich wie in Jerusalem oder Tel Aviv.

7. Dieselbe nationalistische Denkweise von euch zeigt sich auch am anderen Pol: „Die Juden,” sagt ihr immer so ganz selbstverständlich, „sind immer verfolgt worden, brauchen Schutz, brauchen einen eigenen Staat…”

Wer sind denn „die Juden”? Was verbindet denn Menschen, die entweder jüdische Feiertage begehen oder denen ihre Religion ziemlich gleichgültig ist, tatsächlich miteinander außer eine staatliche Definition? Entweder von Seiten ihrer Verfolger, die sich Kriterien dafür einfallen lassen, wann sie jemanden als Juden ansehen und behandeln, oder von Seiten der israelischen Staatsgewalt, die wie jede andere Pässe ausgibt?

Ein israelischer Bauarbeiter, wie ernst oder gleichgültig er „seinen” Glauben nehmen mag, hat doch mit einem deutschen oder polnischen oder arabischen Arbeiter viel mehr gemeinsam als mit dem israelischen Bauherrn, für den er seinen Rücken krumm macht! Seine ganze materielle Interessenslage hat er mit denen gemeinsam zu seinem Baulöwen hingegen steht er in einem Gegensatz der Interessen. Dessen Gewinn ist nämlich um so größer, je mehr der Arbeiter schafft und je weniger er verdient.

Diese Menschen nicht als soziale Wesen zu nehmen, sondern als nationale; zu meinen, das sei das Entscheidende an ihnen, ist gegenüber Juden genau so falsch wie gegenüber Deutschen. Genau so wenig wie hier Hartz IV-Empfänger und diejenigen, die ihnen dieses Leben einbrocken, ein- und dasselbe sind, trifft das auf „die Juden” zu. Auch unter denen gibt es Politiker, die ihren Untertanen das Leben schwer machen, Unternehmer, die an der unbezahlten Arbeit ihrer Arbeiter reich werden, und Vermieter, die ihre Mieter schröpfen. Es ist doch völlig neben den sozialen Tatsachen zu meinen, dass alle Menschen, die sich aus welchen Verwandtschafts- oder Glaubens- oder staatsdefinitorischen Gründen auch immer zum Volk der Juden zählen, patente Kerle seien, vor denen man Hochachtung haben müsste.

8. Wie fatal so ein nationalistisches Denken ist, kann man nicht nur an jedem Holocaust, jedem Krieg (und natürlich dem ganz normalen anstrengenden und armseligen Alltag des größten Teils der Menschheit) studieren, sondern auch an den Konsequenzen, auf die ihr kommt:

Euch leuchtet ein Krieg gegen den Iran seitens Israels oder der USA völlig ein samt der Zigtausende toten Iraner, die so ein Krieg bedeutet.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/23/kritik-an-antideutscher-israel-solidaritaet/feed/
Saarbrücken ¦ 21.07.14 ¦ Joseph Patrick: Kämpft die EU um Raum in Europa? http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/11/saarbruecken-21-07-14-joseph-patrick-kaempft-die-eu-um-raum-in-europa/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/11/saarbruecken-21-07-14-joseph-patrick-kaempft-die-eu-um-raum-in-europa/#comments Fri, 11 Jul 2014 05:23:08 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/11/saarbruecken-21-07-14-joseph-patrick-kaempft-die-eu-um-raum-in-europa/ Diskussion / Vortrag

Joseph Patrick, Redakteur des Gegenstandpunktes

Montag, 21.07.2014 | 18:00 Uhr
RLS-Regionalbüro Saarland, Vortragssaal, Saarbrücken
Futterstraße 17-19
66111 Saarbrücken

Krise in der Ukraine
Kämpft die EU um Raum in Europa?

Im November 2013 verweigert der ukrainische Präsident Janukowitsch seine Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU. Nicht einmal ein Jahr später ist ein regelrechter Bürgerkrieg längst im Gange, und nicht wenige befürchten einen neuen kalten oder gar einen heißen Krieg in Europa. Wie konnte es dazu kommen?

Politik und Öffentlichkeit in Deutschland sind sich weitgehend einig: Die andere Seite ist schuld – der korrupte Janukowitsch, die Separatisten im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem: Vladimir Putin. Er destabilisiere die Ukraine und unterstütze prorussische Separatisten in der Ostukraine; seine Berufung auf bedrohte russische Bürger auf der Krim und in der Ostukraine sei nichts als ein Deckmantel für den Versuch des neuen Moskauer Zaren, sich ein unabhängiges Land zu krallen.

Alle, die das anders sehen, werden als „Putin-Versteher“ beschimpft. Während die hiesige Politik und ihre Presse allein Russland und die prorussischen Separatisten für die jetzige Krise haftbar machen, geben diese abweichenden Meinungen dem Westen mindestens eine Teilschuld für die gefährliche Eskalation…

Es geht um die Interessen in und an der Ukraine und was man daraus über die friedliche und weniger friedliche Außenpolitik im 21. Jahrhundert lernen kann.

In Kooperation mit dem Lesekreis Wirtschaft und Politik

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/11/saarbruecken-21-07-14-joseph-patrick-kaempft-die-eu-um-raum-in-europa/feed/
Peter Decker zur These Krise führt zu Krieg http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/08/peter-decker-zur-these-krise-fuehrt-zu-krieg/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/08/peter-decker-zur-these-krise-fuehrt-zu-krieg/#comments Tue, 08 Jul 2014 18:22:18 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/08/peter-decker-zur-these-krise-fuehrt-zu-krieg/ Peter Decker hat seinen Vortrag zu „Krise – Krisenkonkurrenz – Gewaltkonkurrenz – Krieg“, den er am 3.7.2014 in Nürnberg gehalten hat, mit folgender Kritik der gängigen (linken) Theorien begonnen:

„Erstmal eine Sache, die ein bißchen ein Gemeinplatz der politischen Bildung ist, nämlich, daß schlimme Krisen des Kapitalismus in Kriegen enden. Das wird für den Zweiten Weltkrieg ganz ausdrücklich gesagt, ja die große Weltwirtschaftskrise, der Abwertungswettlauf der Nationen danach, das hätte eben zum Zweiten Weltkrieg geführt. Es geht darum, zu beurteilen, was dran ist und was nicht dran ist an dieser „Theorie“ sagen wir einmal. Und sich im Lichte der aktuellen Ereignisse diesen Zusammenhang mal vorzunehmen. Denn wenn man den Zusammenhang ganz äußerlich nimmt, dann scheint er sich im Jahr 2014 richtiggehend zu bestätigen. Die gewaltmäßigen Konfrontationen zwischen den Staaten und zwar gerade zwischen den großen, nehmen enorm zu. Die Geschichte zwischen Japan und den anderen ostasiatischen Anrainern des südchinesischen Meeres ist bis an die Grenze von Kanonenbootpolitik gegangen, die fahren mit Kriegsschiffen auf um die Senkaku-Inseln und andere Inseln. Die sind umstritten zwischen China und Japan, zwischen China und Vietnam, zwischen China und den Philippinen usw. Auf der anderen Seite die total veränderte Lage in Europa, seit um die Ukraine gekämpft wird: Wem gehört die Ukraine, gehört die zum Westen, gehört die zum Einflußbereich Rußlands? Eine Konfrontation, die bis dahin geht, daß die NATO Kampfflugzeuge nach Litauen und Polen schickt und die Polen verlangen, daß NATO-Truppen dauerhaft bei ihnen stationiert werden sollen. Auf der anderen Seite fährt Rußland Truppen auf an den Rändern der Ukraine und Rußland hat die Krim annektiert. Die Finanzkrise, die jetzt in siebente Jahr geht, mündet, wenn man so will, aber ob sie es ist, die mündet, daß ist ja gerade das, was jetzt in Rede stehen soll, führt zu, jedenfalls findet da eine zeitliche Nachfolge statt, mit einer auffälligen Gewaltkonfrontation der großen Mächte.

Wenn man sich jetzt umschaut, welche Erklärungen dafür so kursieren für den Zusammenhang, dann muß man erstmal sage, die sind alle ziemlich schlecht, mir sind drei geläufig. Und jede der Erklärungen dementiert eigentlich den politischen Charakter von Krieg, den politischen Charakter von Gewalt zwischen den Staaten. Jede der Erklärungen, zum Teil ist es wie eine Verschwörungstheorie, zum Teil ist es einfach albern, alle haben eins gemein: Daß sie einen Grund in der Logik des Staates eigentlich für die Gewalt und die Gewaltkonfrontation nicht finden.

Die erste dieser Erläuterungen ist die ganz brutale, die sagt, in der Krise, wenn nichts geht, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, und die Menschen verzweifelt sind, dann lenken die Staaten mit Krieg vom inneren Nichtfunktionieren ab. Dann gibt es politische Kräfte, die wollen davon ablenken, daß der Staat daheim nicht hinkriegt, was er für seine Aufgabe hält, erklärt und haben will. Und dafür geht er Konfrontationen mit anderen Mächten ein. Das ist insofern sehr brutal, als das die Meinung (und wer die vertritt, der hat sie) einleuchtet, daß Staaten Krieg nur wegen der guten Stimmung daheim machen. Jetzt stimmt es ja, daß nationalistische Bürger sich von außenpolitischen Konfrontationen durchaus von ihren persönlichen Nöten ablenken lassen. Trotzdem ist es vollkommen verkehrt, zu meinen, außenpolitische Konfrontationen hätten gar keinen anderen Zweck in sich, es ginge überhaupt nicht um Außenpolitik, sondern es ginge darum, daheim einen Stimmungswandel der wegen Krise mißgelaunten Bürger herbeizuführen. Das ist die eine Weise, einen Zusammenhang herzustellen, der aber selber gleich die Objektivität von Militärkonfrontation und Krieg leugnet, die kennt der gar nicht. Sondern, die Erklärung ist gleich bei, tja, Manipulation der Meinungen. Und das muß man den Staaten schon mal „zugute“ halten, bloß um daheim die Stimmung zu heben, entfachen sie dann doch keinen Weltenbrand!

Die andere Theorie geht so: In der Krise geht kein Geschäft, in der Krise wächst die Arbeitslosigkeit. Der Weg aus der Krise läuft – da wird wieder rückgeblickt auf die Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs – lief damals jedenfalls über Rüstung. In Deutschland hat Hitler die Arbeitslosigkeit beseitigt durch die Rüstung beseitigt. In den USA hat der New Deal überhaupt erst dann richtig funktioniert, als sie Kriegsvorbereitungen getrieben haben. Auch das ist als Faktum gar nicht mal so verkehrt. Bloß, der Krieg, der dann gekommen ist, das ist quasi ein Krieg nach dem Kartoffel-Theorem (Wenn sie schon mal auf dem Tisch stehen, dann müssen sie auch gegessen werden): Erst beschafft man die Rüstung, aber gar nicht, weil man die Rüstung will, sondern, weil man Arbeitsplätze schaffen will. Dafür hätten sie auch Löcher ausheben und wieder zuschaufeln können, wenn es um sonst nichts anderes gegangen wäre. Erst gibt der Staat Geld für Rüstung aus, und es geht gar nicht um Rüstung sondern um Arbeitsplatzbeschaffung, und dann entsteht der Krieg, so nach dem Motto, wenn sie schon mal da sind die Waffen, dann muß man ja irgendwas mit ihnen anstellen (das war das mit dem Kartoffel-Theorem). Es ist absurd, einen Krieg zu erklären aus dem Argument, sie legen sich Waffen zu, obwohl sie sie gar nicht brauchen und wollen. Aber wenn man sie erstmal hat, dann werden sie „natürlich“ angewendet. Solche Zusammenhänge sind blödsinnig.

Der dritte Zusammenhang, den ich kenne, ist der, daß bei Krise auch wieder festgehalten wird, ja, der Kapitalismus hat überakkumuliert, es gibt von allem zuviel, dieses Moment der Krise wird festgehalten, es stimmt ja auch, zuviel Industrie, zuviel Produkte, die Geschäftsleute finden nichts mehr, wo sich das investieren lohnt, dann machen sie die Leute arbeitslos, dann reduzieren sie den Geschäftsumfang. Da wird sich an die Seite gehalten, daß nach einem Krieg, in Deutschland vor allen Dingen, aber auch in den anderen Ländern Europas, das nach dem Krieg alles kaputt war. Sodaß die Überakkumulation nach dem Krieg beseitigt war, sodaß jetzt der Krieg als Lösung der Überakkumulationsprobleme des Kapitals aufgefaßt wird. Nach dem Muster: Hauen wie alles zusammen, hinterher gibt es wieder viel zu tun! Auch da, es stimmt ja, daß nach dem Krieg, (übrigens nur unter speziellen Bedingungen, da muß dann nach dem Krieg auch gleich ein Weltmarkt wieder offen stehen, da muß nach dem Krieg gleich wieder Kredit vorhanden sein, den die Amerikaner damals dem kriegszerstörten Europa gestiftet haben. Selbstverständlich ist es nach einem ruinösen Krieg nicht, daß es dann gleich wieder aufwärts geht. Es kann schon auch so gehen wie mit Karthago, daß dort erst mal tausend Jahre nichts mehr ist.) Also so selbstverständlich ist dieser Zusammenhang erstmal gar nicht. Zweitens, jetzt ist er in Europe eingetreten, nach dem Krieg war ein großer Aufschwung. Dennoch ist es grundverkehrt, den Krieg aus der Leistung der Zerstörungen für den Wiederaufbau abzuleiten. Erstmal: Es fehlt für diesen Zweck das Subjekt: Es gibt niemanden, weder Geschäftsleute noch Staaten, die sagen, hauen wir mal alles zusammen, hinterher gibt es wieder viel zu tun. Im Gegenteil: Staaten und Geschäftsleute sind gerade angestrengt, in der Krisenbewältigung damit beschäftigt, die Entwertung, die Vernichtung nationaler Potenzen zu vermeiden. Der Standpunkt, machen wir alles kaputt, dann gibt es wieder was zu tun, den gibt es nirgendwo, den hat niemand. Es stimmt zwar, wenn alles kaputt ist, gibt es was wieder aufzubauen. Aber es stimmt nicht, daß es irgendwen gäbe, der den Standpunkt vertreten würde, damit es was aufzubauen gibt, machen wir alles kaputt. Zumal, und auch das ist wichtig, Krieg hat nicht den Gehalt, alles kaputtzumachen, Krieg hat vor allem den Gehalt, machen wir beim Feind alles kaputt, worauf dessen Macht gründet, und daheim möglichst gar nichts. Es war ja nicht das angestrebte Kriegsergebnis, daß Deutschland in Schutt und Asche liegt.“

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/07/08/peter-decker-zur-these-krise-fuehrt-zu-krieg/feed/
Armer Albert, böser Staat http://Neoprene.blogsport.de/2014/06/27/armer-albert-boeser-staat/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/06/27/armer-albert-boeser-staat/#comments Fri, 27 Jun 2014 20:44:03 +0000 Neoprene (3) Fundstellen (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2014/06/27/armer-albert-boeser-staat/ Als Nebenbemerkung in einem der Threads hier wurde auf einen noch existierenden Blog von libelle hingewiesen, den der selber hier meines Wissens nie beworben hat. Dort stehen (völlig unkommentiert) zwei Artikel:
„Armer Albert, böser Staat“ ist eine Kritik an dem Buch von Albert Krölls „Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus“, genauer zu Meinung und staatlich garantierter Meinungsfreiheit.
Dieser Beitrag bezieht sich wiederum auf den anderen Artikel „Person und Meinung“, der wiederum von Harald Haslbauer „Eigentum und Person – Begriff, Notwendigkeit und Folgen bürgerlicher Subjektivierung“ inspiriert wurde (und durch eine Diskussion hier, an der ausgerechnet Wal Buchenberg mal mitgemacht hatte!!).

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/06/27/armer-albert-boeser-staat/feed/
Ist der ML eine „antirevolutionäre Revolutionstheorie“ (gewesen)? http://Neoprene.blogsport.de/2014/06/26/ist-der-ml-eine-antirevolutionaere-revolutionstheorie-gewesen/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/06/26/ist-der-ml-eine-antirevolutionaere-revolutionstheorie-gewesen/#comments Thu, 26 Jun 2014 18:41:09 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2014/06/26/ist-der-ml-eine-antirevolutionaere-revolutionstheorie-gewesen/ Man sollte meinen, daß rund ein Vierteljahrhundert seit dem Untergang/der Selbstaufgabe der realsozialistischen Staaten auch die Debatten um deren Ideologie verblaßt und aus dem Blickkreis heutiger Linker entschwunden wären. Ich selber habe ja schon recht früh als Blogger eine grundlegende Kritik an zentralen Thesen des Selbst- und Weltverständnis der SEDler veröffentlicht: Peter Deckers (damals noch Marxistische Gruppe) Vortrag an der Parteihochschule der SED in Ostberlin, den er Anfang 1990 gehalten hat: „Marxismus – Anpassungslehre oder Kritik“.

Aber nein, dieses Thema gibt es immer noch: Die Gruppen gegen Kapital und Nation (früher junge Linke) haben hierzu einen Text veröffentlicht: „Der historische Materialismus – eine antirevolutionäre Revolutionstheorie“

Daraufhin hat ein linker Blogger aus dem kritisierten Lager eine Erwiderung geschrieben: „Zur Kritik der „Gruppen gegen Kapital und Nation“ am historischen Materialismus“

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/06/26/ist-der-ml-eine-antirevolutionaere-revolutionstheorie-gewesen/feed/
Linke Buchtage 2014: Christian Frings zu Harvey http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/29/linke-buchtage-christian-frings-zu-harvey/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/29/linke-buchtage-christian-frings-zu-harvey/#comments Thu, 29 May 2014 16:48:27 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/29/linke-buchtage-christian-frings-zu-harvey/ Im Rahmen der Linken Buchtage in Berlin im Mehringhof gibt es folgende Veranstaltung:

Freitag, 30 Mai, 18:00 Uhr, Blauer Salon
Christian Frings stellt folgendes Buch vor:

David Harvey: Das Rätsel des Kapitals entschlüsseln
Den Kapitalismus und seine Krisen überwinden
VSA-VERLAG

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/29/linke-buchtage-christian-frings-zu-harvey/feed/
Freerk Huisken zum Thema Wahlen http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/26/freerk-huisken-zum-thema-wahlen/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/26/freerk-huisken-zum-thema-wahlen/#comments Mon, 26 May 2014 07:37:42 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/26/freerk-huisken-zum-thema-wahlen/ Mit dem Untertitel „Was man Heranwachsenden zum Thema ‘Wahlen’ sagen müsste, was ihnen aber viel zu selten gesagt wird.“ hat Freerk Huisken vom GegenStandpunkt eine neue Kurzform der GSP-Thesen zur Demokratie vorgestellt.
Einer der zentralen Sätze lautet:

„Die Teilnahme an der freien, gleichen und geheimen demokratischen Wahl durch die Wahlbürger ist also nicht allein Zustimmung zum Regiertwerden; sie ist zugleich die Zustimmung zu einem in seinen Grundprinzipien feststehenden Regierungsprogramm des bürgerlichen Staatswesens. Jede Wahlbeteiligung ist der Sache nach – da mag der Wähler denken was er will – zugleich die Zustimmung zur Marktwirtschaft, zum Nationalstaats-prinzip, zur Existenz einer Staatsgewalt mit Gewalt-monopol, zum Interesse an imperialem Zugriffe auf andere Staaten usw. All das steht fest, weil nichts davon zur Wahl gestellt wird. All das ist beim Gang zur Urne geradezu als zustimmungspflichtig unterstellt.“

Ja, möchte man da sagen, genauso ist es und genau das wissen bzw. teilen die Wähler ja auch. *Das* ist nun wirklich nichts worüber man streiten sollte.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/26/freerk-huisken-zum-thema-wahlen/feed/
Maos Großer Sprung nach vorn http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/23/maos-grosser-sprung-nach-vorn/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/23/maos-grosser-sprung-nach-vorn/#comments Fri, 23 May 2014 07:31:11 +0000 Neoprene (3) Fundstellen (2) Trotzkismus (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/23/maos-grosser-sprung-nach-vorn/ Georg Klauda, einer der Verantwortlichen von Blogsport.de, hat auf seiner Facebook-Seite einen Artikel über den Großen Sprung nach vorn und die antikommunistischen Propagandalügen darüber geschrieben
[nein, hat er nicht, wie ich mir jetzt sagen lassen mußte: Er hat nämlich nur ein Buch zum Thema zitiert: „Maoismus: China und die Linke – Bilanz und Perspektive“ aus dem Verlag theorie.org von Henning Böke]:

„Heute, im Klima eines Geschichtsrevisionismus, der die Revolutionsgeschichte des zwanzigsten Jahrhunderts als Ursache aller Übel der Gegenwart darzustellen bemüht ist, verbreiten die Propagandaapparate des Neoliberalismus die Mär von Mao als einem kleinkarierten Despoten, der kaltblütig Millionen von Menschenleben für abstruse Wahnideen geopfert habe. Ein primitiver Bauer soll er gewesen sein, den seine Berater nur mit Mühe dazu überreden konnten, sich vor Staatsempfängen die Haare zu waschen und die Zähne zu putzen, ein Sexmonster und Rabenvater und vor allem der mutwillige Verursacher der schlimmsten Hungersnot aller Zeiten. Das China Mao Zedongs gilt als eines der düstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte. […]

2.3.3 Spiel mit den Zahlen
Dass es [1959 bis 1961] eine schwere Hungersnot gab, kann nicht bestritten werden. Darüber liegen Zeugnisse vor, die den Beschreibungen ähneln, die der Amerikaner Graham Peck über die Zustände unter dem Guomindang-Regime Anfang der 1940er Jahre gab. Heutzutage wird behauptet, der Große Sprung habe zur schwersten Hungersnot der Geschichte Chinas, ja sogar der Weltgeschichte geführt. In dem, was man «Forschergemeinschaft» nennt (zuzüglich der Journaille), hat es sich eingebürgert, Zahlen in der Größenordnung von 30 Millionen Toten zu kolportieren; manchmal werden auch 40 Millionen oder noch mehr angegeben. Das würde heißen, dass fünf oder mehr Prozent der Bevölkerung Chinas damals verhungert wären – und niemand hat es gemerkt.

So unstrittig wie das Faktum der Katastrophe ist, so spekulativ sind die Zahlen. Sie sind in den 1980er Jahren von Demographen in den USA in die Welt gesetzt worden, und was einer vom anderen abschreibt, gilt als «gesichertes Wissen». Die indische Agrarökonomin Utsa Patnaik hat gut begründete Zweifel angeführt; unabhängig von ihr stellt auch der niederländische Chinaforscher Wim F. Werthheim diese Zahlen in Frage. Die Zahlen sind ermittelt worden, indem den durch die Volkszählungen von 1953 und 1964 ermittelten Bevölkerungszahlen eine Interpolation der anhand des Bevölkerungswachstums der 1950er Jahre erwarteten Bevölkerungsentwicklung zwischengeschaltet wird – mit dem Ergebnis, dass 1964 etwa 30 Millionen «fehlen».

Unterstellt wird dabei, dass die 1953 angegebene Einwohnerzahl von 600 Millionen zutrifft. Das kann bezweifelt werden: Die Korrektheit der Volkszählung von 1953 ist damals von angesehenen chinesischen Wissenschaftlern bestritten worden, es besteht ein begründeter Verdacht, dass diese Zahl zu hoch angesetzt war. ln der Rechnung, die für 1964 dann einen Verlust von 30 Millionen Einwohnern ausweisen soll, werden dagegen für die 1950er Jahre Geburtenraten unterstellt, die höher angesetzt sind als die offiziellen chinesischen Angaben von damals und letztlich auf Spekulation beruhen – ebenso wie die gemutmaßte Sterblichkeitsrate in den Jahren des Großen Sprungs. China hatte zum Zeitpunkt der Gründung der Volksrepublik eine hohe Sterblichkeit und eine hohe Geburtenrate zu verzeichnen, wie es für unterentwickelte Länder typisch ist. Die Sterblichkeit nahm nach der Gründung der Volksrepublik kontinuierlich ab, schnellte aber 1959/60 rapide in die Höhe, wobei nach offiziellen Angaben ein Niveau von 25,4 Promille erreicht wurde – das liegt nur wenig oberhalb der Sterblichkeitsrate, die in Indien in jenen Jahren den Dauerzustand darstellte. Die Geburtenrate dagegen sank in den Jahren des Großen Sprungs drastisch. Zunächst einmal dürfte es infolge der extremen Arbeitsbelastung und Erschöpfung zu wenig Zeugungen gekommen sein; sicher litt ebenso die Fruchtbarkeit der Frauen wie die Widerstandskraft gegen Krankheiten unter der Mangelernährung. Es gab gewiss eine in Millionenhöhe anzusetzende Anzahl von Todesfällen durch Hunger und Krankheiten. Sowohl Patnaik als auch Werthheim nehmen allerdings an, dass die meisten der 1964 «fehlenden» Einwohner nie geboren worden sind.
Utsa Patnaik gelangt zu dem Schluss: Würde man die Methoden, mit denen «bewiesen» werden soll, dass Maos Politik zum Hungertod von 30 Millionen Chinesen geführt hat, auf Statistiken über die Entwicklung Russlands in den 1990er Jahren anwenden – als Russland ein Sinken seiner Industrie- und Agrarproduktion auf nahezu die Hälfte, einen Rückgang der Geburtenraten und der Lebenserwartung zu verzeichnen hatte –, so käme heraus, dass in Russland eine Hungersnot herrschte. Da Russland aber in jenen Jahren mit der Restauration des Kapitalismus beschäftigt war, die im Westen als gut und richtig gilt, kommt niemand auf die Idee, in Boris Jelzin den Verursacher einer Hungersnot sehen zu wollen. Die gleiche Willkür im interessegeleiteten Umgang mit statistischem Material ist auch bei den Eliten Indiens festzustellen, die dort beharrlich die Existenz von Hunger bestreiten.

2.3.4 Vom Größenwahn zur kleinen Struktur
Trotz der humanitären Katastrophe und trotz mancher fehlgeschlagener Industrieprojekte hat der Große Sprung doch die Infrastruktur Chinas nachhaltig verbessert. Die Einrichtung der Volkskommunen führte «zu einer Industrialisierung der ländlichen Räume, die weltweit beispiellos ist».

Die Gigantomanie wurde nach 1960 widerrufen. «Produktionsgruppen» aus rund einem Dutzend Familien wurden zu den eigentlichen Wirtschaftssubjekten der Agrarproduktion. Über den Produktionsgruppen stand die «Brigade», die in der Regel das ganze Dorf umfasste. Die aus mehreren Brigaden bestehende Volkskommune blieb als Verwaltungseinheit bestehen. Die Bauernfamilien erhielten auch wieder etwas Land zur privaten Bewirtschaftung für den Eigenbedarf. Dieses abgestufte System erlaubte ein Wirtschaften in überschaubaren Einheiten und gleichzeitig die Nutzung der von der Kommune oder der Brigade betriebenen industriellen und gewerblichen Produktion. Die ländliche Industrialisierung, verbunden mit dem Augenmaß der dezentralisierten kleinen Struktur, hat Erfolge ermöglicht, die den chinesischen Entwicklungsweg auszeichnen. Noch heute sind die wirtschaftlich erfolgreichsten Dörfer in China meist solche, die zu Maos Zeiten solide kollektive Infrastrukturen aufgebaut haben und im Zuge der Reformen nach Maos Tod ihre Kollektivwirtschaften nicht einfach aufgelöst, sondern sie in moderne genossenschaftliche Formen transformiert haben.

Jahr Lebenserwartung
1949 35
1975 63
1981 67,8
1985 69,2
1989 68,5
1995 68,8 (67,9 Männer, 69,1 Frauen)
2000 71,3 (69,6 Männer, 73,3 Frauen)“
____________

Ich habe daraufhin folgenden Kommentar geschrieben:

„Angesichts der schrecklichen Entwicklung, die die VR China ganz offensichtlich seit den Zeiten Dengs gemacht hat (jedenfalls für manche Linke), angesichts der Konsolidierung kapitalistischer Klassenverhältnisse im ganzen Land, gibt es bei einigen Linken hier wie dort ein gewisses Revival des Maoismus. Und da spielt die Bewertung des Großen Sprungs nach vorn eine zentrale Rolle. Denn dieser recht bald gescheiterte Versuch, dem geerbten Elend durch puren Voluntarismus sozusagen auf einen Schlag zu entfliehen, war in China leider das einzige Gegenmodell zu Dengs den kapitalistischen Weg gehen.

Dem möchte ich zwei grundsätzliche Kritiken entgegenhalten: Eine trotzkististische Kritik „Maos „Sozialismus“: Weder Elektrifizierung noch Sowjets“ (Spartacist, deutsche Ausgabe [Theorieorgan der IKL], Nr 5 – Mai 1977) http://neoprene.blogsport.de/…/maos-%E2%80…/
und die Kritik aus dem Umfeld des GegenStandpunkts: Renate Dillmanns Buch über China, dort das Kapitel über den Großen Sprung nach vorn, Seite 111. (liegt leider nicht online vor)“

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/23/maos-grosser-sprung-nach-vorn/feed/
Fundstellen: SPAD zur EU-Krise http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/21/fundstellen-spad-zur-eu-krise/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/21/fundstellen-spad-zur-eu-krise/#comments Wed, 21 May 2014 08:53:23 +0000 Neoprene (2) Trotzkismus http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/21/fundstellen-spad-zur-eu-krise/ Seminar der Spartakist-Jugend, Dienstag, 20. Mai 2014, 18.30 Uhr
Café Commune (Hinterzimmer), Reichenberger Str. 157, 10999 Berlin-Kreuzberg – nahe U-Bhf. Kottbusser Tor (U1/U8 )

EU-KRISE GIBT NAZIS AUFTRIEB. FÜR EINE PROLETARISCHE STRATEGIE IM KAMPF GEGEN FASCHISMUS!

Empfohlenes Lesematerial:

„Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?“ (Leo Trotzki,1931)

„Griechenland: EU-Austerität schürt faschistischen Terror – Für eine Arbeitereinheitsfront, um die Faschisten zu stoppen „ (Spartakist Nr. 201, Januar 2014)

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/21/fundstellen-spad-zur-eu-krise/feed/
GKN (ex-Junge Linke) zu Antifa http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/16/gkn-ex-junge-linke-zu-antifa/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/16/gkn-ex-junge-linke-zu-antifa/#comments Fri, 16 May 2014 08:47:40 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/16/gkn-ex-junge-linke-zu-antifa/ Ein GSP-Unterstützer hat mich auf folgende Auseinandersetzung hingewiesen. („Ich finde hier sieht man gut, wie mies die JL die Antifa kritisiert. Ganz nach dem Motto, wenn ihr euer Anliegen gscheit verfolgen möchtet – müsst ihr DAZU auch gg Demokratie sein wär super wenn du das teilst, bin nämlich auf die dazugehörige Diskussion gespannt.“)

Leserbrief zum Text „NPD-Aufmarsch verhindern, Deutschland bekämpfen“

Der Leserbrief:

Liebe Gruppen gegen Kapital und Nation, ihr, beziehungsweise eine eurer Bündnisgruppen schreibt in einem Text:

„Wenn Antifaschisten diese Gesellschaft gegen ihre radikalen Fans verteidigen, dann schützen sie jene Verhältnisse, die die ganze Zeit über Faschisten hervorbringt. Und das ist nicht nur theoretisch falsch, sondern politisch dumm.“

Normalerweise lese ich eure Artikel gerne, aber der hat mich schon sehr verärgert. Was soll das denn eigentlich heißen? Wollt ihr denn „der“ Antifa damit wirklich unterstellen, dass sie diese Verhältnisse schützt, wenn sie gegen Nazis auf die Straßen geht – und wenn nicht, wie ist diese Aussage dann zu verstehen oder nennt ihr gar bürgerliche Buntbündnisse Antifaschisten?
Soviel nämlich muss doch schon klar sein: Man muss Rückgrat zeigen, das heißt: sich und andere offensiv gegen Nazis verteidigen. Gruppen, die das mehr oder weniger erfolgreich machen unter solch einen Verdacht zu stellen ist ziemlich gemein. Antifa ist notwendig und das hat ein jeder Linker außer dogmatischen Elfenbeinturmbewohnern kapiert. Ist es nicht selbst „dumm“ von
Antifaschisten so zu sprechen, als wären diese ein Verein? Bekennen sich nicht gerade die meisten Antifagruppen zu einem radikalen Antikapitalismus? Mit einer solchen Aussage, einem solchen (falschen) Verdacht – bestreitet ihr das nicht nur, sondern macht euch ziemlich unbeliebt. Ist das politisch schlau?

Den teils unsachlichen Ton verzeiht bitte. Auf eure Antwort gespannt ist,
Toni, ein Antifaschist

Unsere Antwort:

Hallo Toni,

Du kritisierst den Schlusssatz eines Flugblattes aus dem Jahr 2006, das anlässlich einer Blockade gegen eine NPD-Demo verteilt wurde. (Im übrigen war kürzlich in Berlin der Kongress „Antifa in der Krise?!“ Dort haben wir ein Flugblatt verteilt, das inhaltlich in die gleiche Richtung geht: „Thesen zum Rechtsruck in Europa“.

Erstens: Die Bremer Gruppe hat damals gesagt, „wenn Antifaschisten“ das und das machen, schießen sie sich ins eigene Bein. Und damit ist nicht zugleich gesagt: Alle Antifaschisten machen das.

Zweitens: Das Flugi spricht von „Antifaschisten“ und nicht von Antifas. Antifaschismus hat eine größere Tradition als das, was man herkömmlich unter Antifagruppen in Deutschland versteht. Es gab und gibt gewerkschaftliche, sozialdemokratische und auch christlich inspirierte Antifaschisten. Aber der Schlusssatz war nicht nur an die GEW, die IG Metall und die kirchlichen Träger adressiert, die damals in der großen Blockade-Demo mitmarschiert sind. Er war im Zusammenhang mit all den Ausführungen in dem Flugblatt durchaus auch an klassische Antifas gerichtet.

Drittens: Du bestreitest, dass das im Schlusssatz aufgestellte hypothetische Urteil überhaupt irgendwie auf die Praxis von den meisten Antifas zutreffen könnte, weil „die meisten Antifa-Gruppen sich zu einem radikalen Antikapitalismus bekennen.“ Ist es aber nicht möglich, dass Leute sich zu einer Sache bekennen, was sie dann aber machen, das Gegenteil bewirkt? Das ist uns als Organisation auch schon häufig passiert, dass wir Argumentationen verbreitet haben, bei denen wir selber später (mit oder ohne fremde Hilfe – egal) gemerkt haben, dass sie kontraproduktiv sind. Wenn uns heute jemand vorrechnen würde, dass wir Argumentationen vortragen, die bei genauerer Betrachtung Kapitalismus-Bejahend sind, dann überlegen wir uns das und stimmen dann ggf. zu oder sehen es nicht ein. Wir würden demjenigen aber dann nicht sagen: Das ist aber „gemein“, dass Du uns unterstellst, wir wären gar nicht „echt“ antikapitalistisch.

Viertens: Die Bremer Gruppe fand es damals wichtig, dieses Flugi auf der Demo zu verteilen, weil sie die in den Aufrufen vertretenen Begründungen, warum man die Nazis blockieren sollte, für unbrauchbar und zweckwiedrig befand.

Nur ein paar Stichwörter, ansonsten die Bitte, das im Flugi nochmal nachzulesen: Nazis seien mit einer mangelnden Intelligenz ausgestattet, Nazis seien frustrierte Jugendliche, Nazis gibt es wegen Arbeitslosigkeit, Nazis würden ihre wahren Absichten vertuschen.

Diese Urteile wurden im Flugi kritisiert als Varianten, die Nazis in ihrer politischen Meinung nicht ernst zu nehmen. Und ja, diese Positionen gab und gibt es bei Antifa-Gruppen. Ob das die meisten oder nur einige sind, ist dabei gleichgültig. Dann sollen die einen die anderen überzeugen.

Vielleicht sollte die Antifa den Aufkleber „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ aus den Verkehr ziehen und mit Flugis auf Massenaktionen aufwarten, die einleitend so beginnen: „Faschismus ist eine Meinung und die ist schlecht, weil….“.

Fünftens: Denn es ist eine Sache, dass viele Nazis so gefestigt sind in ihrer Anschauung, dass man an die mit Argumenten vielleicht gar nicht mehr herankommen kann und man wahrscheinlich mündlich gar keine Chance auf ne Diskussion hat, weil man gleich körperlich angegriffen wird. Zur Notwendigkeit des Selbstschutzes oder des Schutzes anderer gegen/vor Nazis wurde im Flugi kein Wort verloren und diese Notwendigkeit bestreiten wir damals wie heute auch gar nicht.

Jetzt ist doch aber eine Blockade einer Nazi-Demo kein Selbstschutz und auch nur sehr sehr vermittelt ein Schutz anderer (mit letzterem soll gemeint sein: Nazis greifen manchmal in Anschluss einer Demo Flüchtlinge und Linke oder sonstige in Naziaugen ausgemachte Feinde an. Die Verhinderung einer Zusammenrottung von Nazis mag dies vielleicht verhindern. Manchmal aber auch nicht, wenn die Nazis nach der erfolgreichen Blockade mit dem Zug gezwungener Maßen gemeinsam abfahren und dann woanders zuschlagen).

Die Demo-Blockade wurde gemacht, um die Agitation der Nazis zu unterbinden, damit sie nicht mehr Anhänger bekommen. Und hier kommen unsere Zweifel auf. Ein breites Bündnis wird geschmiedet und im Rahmen dieses Bündnisses, werden die Nazis am Marschieren gehindert. Und die Wenigsten wollen sich dabei mit den Inhalten der Nazis auseinandersetzen. Die Wenigsten bemerken, dass im Bündnis lauter Argumente gegen Nazis vorgetragen werden, die den Nazis in die Hände spielen, weil sie die gleiche Grundlage haben (auch dazu bitte nochmal das Flugblatt lesen).

Sechstens: Deswegen stimmen uns solche Erfolgsbilanzen gar nicht froh:

Auf Indymedia (Eintrag „Zusammen“) schrieb jemand zu dieser Demo:

„Das war ein gutes Beispiel für gelungenes Zusammenstehen: Ob Bürger (oder Bürgermeister…), Gewerkschafter, Punk oder Antifa, alle zusammen haben die Strasse dichtgemacht. Das hat grossen Spaß und Lust auf mehr gemacht. Kleingruppentaktik hin oder her, aber mit so einer buntgemischten und dennoch entschlossenen Demo die Nazimarschroute dauerhaft zu besetzen und bei ein, zwei Polizeiattacken nicht die Nerven zu verlieren, ist ja wohl das Beste, was man bei so einem Anlass erreichen kann – und es ermutigt auch noch mehr ‚normale‘ Leute, mitzumachen, und das sollte ja wohl das Ziel sein.“
Quelle: http://de.indymedia.org/2006/11/161012.shtml

Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass zu einem gelungenen Antifaschismus schon ein wenig mehr Inhalt dazu gehört, als die Freude, dass Viele mitmachen (egal, was sie sich dabei denken) und dabei auch noch ein wenig rechtsstaatliche Grenzüberschreitungen betrieben haben.

Siebtens: Dass wir uns mit solchen Positionen unbeliebt machen können, nehmen wir im Kauf. Uns ist es wichtiger, dass richtige Inhalte „beliebt“ werden und das schließt ein, dass man auch Linke kritisieren muss. Wir fänden es schonmal einen ersten Schritt in die richtige Richtung, wenn das nicht immer gleich als „Beleidigung“ aufgefasst würde.

Soweit erstmal, gerne Weiterfragen oder -kritisieren,

Gruppen gegen Kapital und Nation

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/05/16/gkn-ex-junge-linke-zu-antifa/feed/
„Russland will den Dritten Weltkrieg anzetteln.“ http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/28/russland-will-den-dritten-weltkrieg-anzetteln/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/28/russland-will-den-dritten-weltkrieg-anzetteln/#comments Mon, 28 Apr 2014 08:53:26 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/28/russland-will-den-dritten-weltkrieg-anzetteln/ Wer angesichts der Schlagzeile der FAZ vom 26. April 2014 wissen will, was gegenwärtig in der Ukraine geschieht, muss sich nur folgende Frage beantworten: Warum wurde eigentlich die NATO – das Kriegsbündnis des „Freien Westens“ – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht aufgelöst? Warum benötigt die globale kapitalistische Weltordnung, der sich alle maßgeblichen Nationen angeschlossen haben, einer Weltordnungsmacht einschließlich eines Militärbündnisses, das ständig der Erweiterung bedarf?

Dass der „Kalte Krieg“ zwischen dem „Freien Westen“ und dem „Realsozialismus“ nicht im Dritten Weltkrieg seine Entscheidungsschlacht gefunden hat, hatte seinen Grund nicht im Widerstand der Bevölkerung, sondern zunächst im atomaren Patt zwischen den Großmächten und letztlich in der freiwilligen Auflösung des Ostblocks, die der »Freie Westen« als Erfolg seiner konsequenten Aufrüstung verbuchen konnte. Mit der Auflösung des Warschauer Pakts, dem Zerfall des Ostblocks und der Sowjetunion sowie der marktwirtschaftlichen Öffnung Chinas stand der Globalisierung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nun nichts mehr im Wege. Auch Russland hat sich als Nachfolgestaat der Sowjetunion mit der Öffnung seiner Märkte kooperativ gezeigt und sich in die Weltordnung der freien Marktwirtschaft integriert. Aber dies hebt natürlich nicht das gegensätzliche Verhältnis zwischen den Nationen auf, sondern verändert lediglich seinen Inhalt. Russland hat die Systemgegnerschaft in Konkurrenz zur Weltordnung des »Freien Westens« aufgegeben und sich damit als Nation in die marktwirtschaftliche Konkurrenz um die Reichtümer der Welt eingeordnet. Seine Atomstreitmacht will Russland aus nationalen Gründen beibehalten. Schließlich handelt es sich bei der Konkurrenz auf dem Weltmarkt nicht im naiven Sinne des Wortes um eine Partnerschaft im friedlichen Warenhandel, sondern um gegensätzliche Interessen, die ständig von allen Seiten gesichert und ins Recht gesetzt werden müssen. Wo jede Seite im Rahmen der marktwirtschaftlichen Konkurrenz der Nationen versucht, ihren Nutzen zu maximieren und den Schaden – der sich aus der überlegenen Produktivität anderer Nationen zwangsläufig ergibt – so klein wie möglich zu halten, wird die Phrase vom wechselseitigen Nutzen des Freihandels regelmäßig durch harte protektionistische Maßnahmen widerlegt. Der Übergang von Freihandel zum Handelskrieg ist bekanntlich fließend. Die Sicherung der vitalen Interessen der Nation beschränkt sich aber nicht nur auf die diversen Erpressungsmanöver im Rahmen ihrer Außenhandelspolitik. »Unsere« Rohstoffe, »unsere« Absatzmärkte, die Sicherung »unserer« weltweiten Schifffahrts- und Handelswege gilt es darüber hinaus zu schützen. In ihrer Konkurrenz um die Reichtümer der Welt und die notwendige Sicherung ihrer Konkurrenzerfolge akkumulieren die Weltmächte somit in Friedenszeiten permanent Kriegsgründe gegeneinander und bereiten sich entsprechend militärisch auf den Ernstfall vor.

Dass Russland aufgrund der Wucht seiner Militärmacht nicht einfach durch die Gewaltmittel anderer Nationen in die Schranken gewiesen werden kann, sondern über politische Unterstützung einschließlich Waffenlieferungen gegenüber anderen Nationen selbst »sicherheitspolitisch« aktiv werden kann, ist unmittelbar eine Bedrohung der »Sicherheitsinteressen« konkurrierender Nationen und insbesondere der Weltordnungsmacht und ihrer im Militärbündnis der NATO zusammengeschlossenen Vasallen. Die Osterweiterung der NATO ist aus Sicht des »Freien Westens« daher zur „Sicherung von Frieden und Stabilität“ unerlässlich. Ebenso die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in europäischen Partnerländern, um fremde Atomraketen zu entschärfen und damit zielstrebig die eigenen richtig scharf zu schalten. Nachdem mit Tschechien, Ungarn, Polen, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien bereits zahlreiche frühere Verbündete ins Militärbündnis gegen Russland aufgenommen wurden, wird jeder weitere Versuch der militärstrategischen Einkreisung zu einem immer brisanteren Testfall auf die Strapazierfähigkeit der „vitalen Interessen“ Russlands. Ein Testfall, der irgendwann zur Entscheidung ansteht und der mit der Ukraine in seine entscheidende Phase getreten ist. Während bisher lediglich Verbündete Russlands ausgeschaltet bzw. vereinnahmt wurden und damit der störende Weltmachtanspruch Russlands bekämpft wurde, ist nun mit Sanktionen seitens des „Freien Westens“ gegen Russland der Übergang zur direkten Bekämpfung der gegnerischen Macht vollzogen worden. Ob es das Wunder der Selbstauflösung, das der »Reale Sozialismus« zustande gebracht hat, ein zweites Mal geben wird, ist äußerst fraglich. Eines ist dagegen sicher: Mit jedem weiteren Versuch, Russland in die Knie zu zwingen, wird der Testfall, ob „Russland den dritten Weltkrieg anzetteln will“ weiter aktiv vorangetrieben.

Dass letztlich zur Verteidigung von „Frieden und Freiheit“ zurückgeschossen“ werden muss, darin sind sich nicht nur die Politiker des Freien Westens einig. Die weltweite Kriegsbereitschaft fängt schließlich nicht erst an, wenn auf beiden Seiten von den Politikern der Verteidigungsfall ausgerufen wird. Kriege werden im Frieden vorbereitet. Es ist nicht erst der Kriegsdienst, sondern bereits das ganz normale bürgerliche Leben, über das mit Arbeit, Steuern und demokratischen Wahlen die Kriegsfähigkeit der Nation hergestellt wird. Krieg gibt es nicht, weil er schlicht ausgebrochen ist und man nun vor der blöden Alternative steht, mitzumachen oder von denen, die sich zum Mitmachen entschlossen haben, an die Wand gestellt zu werden, sondern weil die Mehrheit der Bevölkerung gar nichts am Inhalt des Friedens – der die Kriegsgründe liefert – auszusetzen hat. Krieg gibt es, weil die Bevölkerung die nationalen Kriegsgründe teilt, für die sie von ihren Politikern in den Krieg geschickt wird.

Wer gegen diese Kriegsbereitschaft mobilisieren will, muss verhindern, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, für ihre Nation das eigene wie das Leben anderer zu opfern. Wer gegen Krieg ist, braucht Argumente gegen die Liebe zur Nation.

[von der Facebook-Seite von Hermann Lueer]

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/28/russland-will-den-dritten-weltkrieg-anzetteln/feed/
Thomas Piketty and “The 99%” and “the 1%”… of What? http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/24/thomas-piketty-and-the-99-and-the-1-of-what/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/24/thomas-piketty-and-the-99-and-the-1-of-what/#comments Thu, 24 Apr 2014 19:27:00 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/24/thomas-piketty-and-the-99-and-the-1-of-what/

„Since the evidence suggests that upward redistribution of income isn’t a significant cause of the recession and the persistent economic malaise, downward redistribution of income isn’t going to extricate the economy from the malaise. After all, profit is the fuel on which capitalism runs, so a downward redistribution of income that cuts into profit will tend to destabilize the system even further. Working people’s struggles to protect their jobs, incomes, and homes certainly deserve our support, but there’s no good reason to base that support on the dubious notion that successful struggles will improve the functioning of the capitalist system.“ (Andrew Kliman: „Thomas Piketty and “The 99%” and “the 1%”… of What?“ wieder abgedruckt hier

Die Einführung zu dem Artikel, aus dem das obige Zitat stammt, fängt so an:

„Over the last few months, it seems that every man and his dog have declared themselves a Marxist. Last month we saw the New York Times ask “Was Marx Right?”, with a series of replies from various left commentators.“

Der Autor argumentiert besonders gegen einen populären Bestsellerautor:

„This month, we have seen the left-liberal press bring out all the stops for French economist Thomas Piketty’s new book “Capital in the 21st Century”. The book has had widespread media coverage and has soared to number 1 best-seller on Amazon.
The main thrust of the 677 page book is that the biggest problem facing capitalism is inequality. One thing should be clear, however. Piketty did not write this to inspire workers to overthrow capitalism. On the contrary, he actually argues in favour of capitalism, but just one that is nicer and distributes wealth more fairly – from the “1%” to the “99%” (more on that later). For example, he believes that entrepreneurs are “absolutely indispensable” for economic development and defends private property.
Piketty counterposes his reformist solution of high tax rates to revolutionary socialism, because it is a “less violent and more efficient response to the eternal problem of private capital and its return.”
Thus, it is out of fear of social revolution, Piketty puts forward this book and programme. This fear is clearly a reflection from the ruling class themselves, and helps explain why the book is being promoted by the forward-thinking sections of the bourgeois to such an extent.
The problem, however, with these “Marx was right” articles and Piketty’s new book is that they fundamentally reject Marx’s core analysis and laws of capitalism. They are what Alan Freeman has referred to as “Marxism without Marx”.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/24/thomas-piketty-and-the-99-and-the-1-of-what/feed/
Der Faktencheck: Lower Class Magazin zu den neuen Montagsdemos http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/24/der-faktencheck-lower-class-magazin-zu-den-neuen-montagsdemos/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/24/der-faktencheck-lower-class-magazin-zu-den-neuen-montagsdemos/#comments Thu, 24 Apr 2014 14:29:26 +0000 Neoprene (3) Fundstellen (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/24/der-faktencheck-lower-class-magazin-zu-den-neuen-montagsdemos/ Dieser Kommentar zu den neuen Montagsdemos wartet bei Lower Class Magazine noch auf Freischaltung, die sind wohl heute da nicht mehr zugange [mittlerweile kann man ihn dort aber lesen]:

„Wenn ich sowas lese:

““Klar, da waren einige Nazis. Aber was sollen wir denn gegen die machen?” Nachdem Fotos von NPD- und Kameradschaftsnazis auf diversen Demonstrationen auftauchten, wurde es immer schwieriger, das zu leugnen. Die neue Verteidigungsargumentation lautete: “Wir können die ja nicht von der Demo prügeln, wir sind gegen Krieg, also auch gegen Gewalt.” Abgesehen davon, dass Antimilitarismus nicht die Ablehnung von Gewalt gegen Faschisten impliziert (was jedem Kleinstkind einleuchten müsste), gäbe es eine selbst für bürgerliche Pazifisten einfache Möglichkeit: Der Veranstalter erklärt, er will die da nicht, im Notfall muss die Polizei sie auffordern zu gehen.”

dann fällt mir als Erstes die alte Parole vom GegenStandpunkt ein, daß Demokraten regelmäßig Faschisten nicht kritisieren können aber gerne verbieten (lassen):
Mehr, als die selber aus der schönen Demo zu prügeln, oder gleich die Polizei zu holen, die sowas bekanntlich von Berufs wegen macht, fällt Linken hier wieder mal nicht ein, wenn es um den Kampf gegen Nazis und deren Erfolge bei der Gewinnung von Unterstützern aus der ganz normalen demokratisch/nationalistischen Masse der deutschen Staatsbürger geht??

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/24/der-faktencheck-lower-class-magazin-zu-den-neuen-montagsdemos/feed/
Jane Goodall wird 80 http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/03/jane-goodall-wird-80/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/03/jane-goodall-wird-80/#comments Thu, 03 Apr 2014 12:35:06 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/03/jane-goodall-wird-80/ Eine der bedeutendsten Primatenforscherinnen, Jane Goodall, wird heute 80:
http://www.janegoodall.de/jane-goodall-80-lets-celebrate-auch-in-deutschland-wird-gefeiert/

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/04/03/jane-goodall-wird-80/feed/
Berlin ¦ 29.04.14 ¦ Wem gehört die Ukraine? http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/26/berlin-29-04-14-wem-gehoert-die-ukraine/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/26/berlin-29-04-14-wem-gehoert-die-ukraine/#comments Wed, 26 Mar 2014 19:54:29 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/26/berlin-29-04-14-wem-gehoert-die-ukraine/ Der GegenStandpunkt wird auch in Berlin eine Veranstaltung zum Ukraine-Konflikt machen:

Thema: Wem gehört die Ukraine?

Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung – und darüber hinaus.
EU und USA schüren den Umsturz, Russland besetzt die Krim

Zeit: Dienstag | 29.04.2014 | 19:30 Uhr
Ort: Mehringhof (Versammlungsraum / 1. Etage) | Gneisenaustr. 2 | Berlin-Kreuzberg
Referent ?? (In Bremen, am 25.03.2014, hat Wolfgang Möhl, einer der Redakteure des GegenStandpunkts, die Veranstaltung bestritten, vielleicht auch in Berlin?)

Der Ankündigungstext auf kk-gruppe.net lautet wie schon wie zu den bisherigen Veranstaltungen:

„Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen.
Schuld daran ist, wie stets, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem Putins Russland.
Was Merkel und ihre EU-Kollegen als ihr selbstverständliches Recht beanspruchen, das entdecken und verurteilen sie am russischen Präsidenten:
Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der ehemaligen Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm allen voran die deutsche Kanzlerin Merkel, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden wird.“
Merkel wirft Putin vor, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und vielleicht auch aus der Ostukraine, das Gebiet in die russische Föderation aufzunehmen, ermutigt. Der Vorwurf kommt von einer deutschen Kanzlerin, die nichts unversucht gelassen hat, den Staat des kaputten, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten hin- und hergerissenen Landes zu destabilisieren, solange ein nicht willfähriger Präsident dort an der Macht war. Deutsche Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die Unterstützung ganz Westeuropas zugesichert – und damit das Land endgültig zerrissen.
Der pro-westliche Umsturz mit all seinen glühenden Nationalisten und teilweise bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des nationalen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien (ein Aufruhr, wie ihn sich keine westliche Demokratie gefallen lässt): Dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens – der gilt selbstverständlich verbindlich für das ganze Volk einschließlich der dagegen aufbegehrenden Ostukrainer und muss unbedingt gegen russische Bedrohung und Übergriffe geschützt, also unter die schützende westliche Vormundschaft von USA, EU und Nato gestellt werden. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim über den Beitritt zu Russland dagegen ist für sie illegal, undemokratisch – eine Farce, die nichts gilt – und Russlands Berufung auf bedrohte russische Bürger eine leicht zu durchschauende Bemäntelung der rücksichtslosen Machtübergriffe des neuen Moskauer Zaren auf ein unabhängiges Land. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind eben so freundlich, auch gleich die Kollektive zu definieren, die sie als Völker gelten lassen, denen Selbstbestimmung und deren Anführern das Staatswesen zusteht, und welche Ausrichtung des Staatswillens ihren machtvollen Schutz verdient; und die, für die das Gegenteil gilt.
Dabei ist die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht kein Rätsel: Legitim sind nach dem Richterspruch des Westens in der Ukraine die politischen Kräfte, die sich als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterland anbieten; illegitim sind diejenigen, die sich dem europäischen Anschluss entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse entgegengesetzt. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten. Die westlichen Mächte meinen und betreiben dabei von Anfang an den Anschluss an und Unterstellung der Ukraine unter die EU und Nato und damit die Erledigung russischen Einflusses. Russland ist entschlossen, den zu verteidigen. So steht Recht gegen Recht – und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn“ nimmt folgerichtig den Charakter einer Mobilisierung von Macht- und Gewaltmitteln zur Durchsetzung des jeweils beanspruchten Rechts an. Dabei versichert Merkel ihren Bürgern: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ – und gibt damit zu Protokoll, dass sie sehr gut weiß, wie weit der Westen die Herausforderung der russischen Weltmacht bereits getrieben hat.“

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/26/berlin-29-04-14-wem-gehoert-die-ukraine/feed/
NaO: EU-Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/nao-eu-assoziierungs-abkommen-mit-der-ukraine/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/nao-eu-assoziierungs-abkommen-mit-der-ukraine/#comments Thu, 20 Mar 2014 19:44:59 +0000 Neoprene (2) Trotzkismus http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/nao-eu-assoziierungs-abkommen-mit-der-ukraine/ In all der Sprachlosigkeit der Linken gibt es ab und zu doch mal was Lesenswertes: Ausgerechnet die NaO hat einen kleinen Text über die Auswirkungen des EU-Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine von Angela Klein (SoZ) „nachgedruckt“, der wiederum eine Übersetzung eines Textes von József Böröcz „Terms of Ukraine’s EU-Dependency“ war. So was tut sonst nur noch der GegenStandpunkt (z.B. auf dem letzten Jour fix in München:

Der Konflikt innerhalb der Ukraine und mit der EU eskalierte, als der ukrainische Staatspräsident im November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius sich unerwartet erdreistete, dem bis dato vorgeschlagenen Assoziierungsabkommen mit der EU seine Unterschrift zu verweigern. Was beinhaltet das Abkommen?

In seiner gesamten Länge ist es nicht verfügbar – angeblich umfasst es 1500 Seiten. Im Netz finden sich Auszüge. Jozsef Böröcz von der Internet-Seite Left East hat sie durchgesehen und die wichtigsten Aspekte zusammengetragen. Daraus geht hervor: Ein Kernelement des Abkommens ist die “Tiefe und umfassende Freihandelszone”, alles andere ist dem untergeordnet. Was beinhaltet sie? Nun, im wesentlichen dreierlei:

Die Aufhebung aller Zölle und anderen Handelshemmnisse im Handel mit der EU

Es heißt: “Die Freihandelszone wird, verbunden mit dem breiteren Prozess einer rechtlichen Angleichung, zu einer weiteren Integration in den Binnenmarkt der EU beitragen.

Das schließt die Beseitigung so gut wie aller Zölle und Handelshemmnisse ein auf den Gebieten des Handels mit Waren, Dienstleistungen und der Investitionen (insbesondere im Energiesektor). Wenn die Ukraine den relevanten Acquis (Besitzstand) der EU übernommen hat, wird die EU ihr Marktzugang z.B. in Bereichen wie Dienstleistungen oder Industriegüter gewähren.” (eigene Übersetzung, d.Red.) Dafür verspricht die EU, dass die Beseitigung der Zölle und Handelshemmnisse “wirtschaftlichen Akteuren auf beiden Seiten Ersparnisse von rund 750 Millionen Euro durchschnittlich pro Jahr bringen” wird.

Böröcz hat einen Blick auf die bisherigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine geworfen, sie sind extrem unausgeglichen. Nach eigenen Angaben exportiert die Ukraine in die EU Waren im Wert von 14,6 Mrd. Euro und importiert im Wert von 23,8 Mrd. Euro, das beschert ihr ein Defizit von 9,2 Mrd bzw. ein Verhältnis beim Handel von 1:1,5. Bei den Investitionen ist das Missverhältnis noch krasser: Ukrainische Investitionen in der EU belaufen sich auf 2 Mrd., solche aus der EU in der Ukraine auf 23,8 Mrd., was ein Defizit von 21,9 Mrd. Euro bzw. ein Verhältnis von 1:11 ausmacht. Angesichts dieser Relationen und angesichts der Tatsache, dass das Gewicht der ukrainischen Wirtschaft 40mal schwächer ist als das der EU kann man sich unschwer vorstellen, zu wessen Gunsten sich die Aufhebung der Zölle und Handelshemmnisse auswirken wird.

Die Liberalisierung der Investitionen

Investitionen sollen “vor allem im Energiesektor” erfolgen. “Durch die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), zu der die Ukraine Zugang hat, können Investitionen der Internationalen Finanzinstitute gehebelt werden. Die NIF ist dazu da, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, um die Investitionsbedürfnisse der Ukraine für die Schaffung von Infrastruktur in Bereichen wie Transport, Energie, Umwelt und Soziales (etwa Schulen oder Krankenhäuser) zu decken.” Da keinerlei Ausführungen gemacht werden über die näheren Bedingungen dieser Investitionen, kann man dieses Investitionsprogramm getrost als ein Verschuldungsprogramm lesen.

Da die Ukraine sich zudem dem Regelwerk der EU unterwerfen muss, indem es ihren “Besitzstand” übernimmt, verpflichtet sie sich, sämtliche Mechanismen zum Schutz der eigenen Industrie und vor unfairem Wettbewerb niederzureißen und ihre Wirtschaft schutzlos einer um Längen produktiveren und kapitalkräftigeren Konkurrenz auszuliefern, die sich nur die Rosinen herauspicken wird und sich um die Entwicklung des Landes weiter nicht schert.

Das ist Kolonialismus in Reinform – erzwungen nicht durch die Gewehrläufe von Soldaten, sondern durch die schwere Artillerie der niedrigen Preise und des überschüssigen Kapitals.

Personenfreizügigkeit?

Fehlanzeige. Die Aufnahme der Ukraine in die Schengenzone und damit die Aufhebung des Visazwangs sowie die Freiheit der Niederlassung, der Arbeitsaufnahme und des Studiums in ihrem eigenen Bereich stellt die EU nur in äußerst vagen Worten in Aussicht, die sie zu nichts verpflichten: Sie “anerkennt die Bedeutung der Einführung eines visafreien Reiseverkehrs für die Bürger der Ukraine zur gegebenen Zeit, sofern die Bedingungen [dafür] geschaffen sind”. Fürs erste wird es also nicht einmal Visaerleichterungen geben, von der Aufhebung der Visumspflicht ganz zu schweigen. Die Personenfreizügigkeit muss warten, erst ist der freie Kapitalverkehr dran.

Last but not least: Das Abkommen stellt den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine keineswegs eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht. Das Wort “Mitglied” kommt in dem Text nur einmal vor, da bezieht es sich auf die Mitgliedschaft in der WTO. Die Ukraine wird kein Mitglied der EU werden, jede Hoffnung darauf ist auf Sand gebaut.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/nao-eu-assoziierungs-abkommen-mit-der-ukraine/feed/
Der Maidan, die EU und die USA http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/der-maidan-die-eu-und-die-usa/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/der-maidan-die-eu-und-die-usa/#comments Thu, 20 Mar 2014 12:40:14 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/der-maidan-die-eu-und-die-usa/ Nestormachno hat die Übersetzung eines In­ter­views der Komsomolskaja Prawda (eine russische Zeitung, deren Sitz sich in Moskau befindet, die jedoch in ganz Osteuropa und Mittelasien erscheint und verbreitet ist) vom 19.03.2014 mit Alex­an­der Ja­ki­men­ko, dem bis­he­ri­gen Chef des Ukrai­ni­schen Ge­heim­diens­tes SBU erschienen.
Sicherlich nicht im Wortsinne „wahr“, aber das zu überprüfen fiele jetzt eh schwer, schließlich kommt es aus Geheimdienstkreisen, die nicht gerade für Wahrheitsliebe bekannt sind, aber es bleibt immer noch reichlich Aufklärung übrig über den stolzen Maidan. Auch wenn ganz offensichtlich das Interesse vorlugt, neben den „bösen“ USA irgendwie doch noch „nette“ EU-Politik zu finden.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/der-maidan-die-eu-und-die-usa/feed/
Lenins Völkergefängnis oder: die nationalistische Kritik des sowjetischen “Nationalismus” (rhizom) http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/lenins-voelkergefaengnis-oder-die-nationalistische-kritik-des-sowjetischen-nationalismus-rhizom/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/lenins-voelkergefaengnis-oder-die-nationalistische-kritik-des-sowjetischen-nationalismus-rhizom/#comments Thu, 20 Mar 2014 10:43:30 +0000 Neoprene (3) Fundstellen (2) Trotzkismus (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/lenins-voelkergefaengnis-oder-die-nationalistische-kritik-des-sowjetischen-nationalismus-rhizom/ Antinationalistische Stimmen sind dieser Tage nicht nur in der Ukraine Mangelware. Antinationalistische Stimmen sind dieser Tage nicht nur in der Ukraine Mangelware. Linker Nationalismus hier und rechter Nationalismus dort sind allgegenwärtig (und antirussischer Nationalismus in Deutschland natürlich sowieso). Da freut es mich immer, wenn ich das eine oder andere Gegenwort finden kann. Hier die Replik vom blogger rhizom gegen die Softtrotzkisten/Linksparteiler von marx21:

Liebe Jenossen von marx21, man kann nicht, wie ihr, einerseits vorgeben, den Nationalismus überwinden zu wollen, und andererseits die transnationalen Gebilde früherer Zeit, einschließlich der poststalinistischen Sowjetunion, mit Lenin als “Völker-Gefängnisse” denunzieren.

Heißt ja nicht, dass es in der SU, und zwar auch und gerade unter Lenin, keine kolonialen Praktiken seitens des russischen und ukrainischen Zentrums gegenüber den (vor allem wegen ihrer “homosexuellen” Praktiken) als “unzivilisiert” konstruierten muslimischen Sowjetrepubliken gab (während der Islam aber zunächst besser und nicht schlechter behandelt wurde als die russisch-orthodoxe Kirche). Trotzdem ist die Naturalisierung der im 19. Jahrhundert entstandenen Konstrukte von Volk und Nation, die ihr mit eurer Kritik am “stalinistischen Völkergefängnis” betreibt, eben genau der Ausdruck des Nationalismus, den ihr in eurem Teaser gleichzeitig zu kritisieren beansprucht. Eine ukrainische Identität etwa, wie sie sich heute im Bandera-Faschismus Bahn bricht, hat es vor der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts überhaupt nicht gegeben.

Und es ist auch überhaupt kein Fortschritt, wenn sich transnationale Reiche mit der Idee der bürgerlichen Demokratie in ethnische Nationalzoos verwandeln. Nein, es ist eine unaufhörliche Schlächterei, weil man mit dem Auseinanderdividieren der einzelnen Völkerschaften nie zum Ende, nie zu jenem von den Nationalismen erstrebten Zustand kultureller Reinheit kommt. Die Auflösung der Sowjetunion ist deshalb ein Desaster und nicht die Befreiung aus dem “Völkergefängnis”, für die ihr sie haltet.

Netterweise hat Felix dort gleich auf einen alten MSZ-Artikel zum Thema hingewiesen:
„Realer Sozialismus und Nationalismus:
UNTERDRÜCKTE ODER WAHRE, MISSBRAUCHTE ODER EDELSTE VATERLANDSLIEBE“

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/lenins-voelkergefaengnis-oder-die-nationalistische-kritik-des-sowjetischen-nationalismus-rhizom/feed/
Der Furor des Nationalismus (von lowerclassmagazine) http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/der-furor-des-nationalismus-von-lowerclassmagazine/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/der-furor-des-nationalismus-von-lowerclassmagazine/#comments Thu, 20 Mar 2014 09:28:50 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/der-furor-des-nationalismus-von-lowerclassmagazine/ gespiegelt von http://lowerclassmagazine.blogsport.de/2014/03/19/der-furor-des-nationalismus/:

In der Ukraine schreitet die Integration von Neonazis in den Staatsapparat voran.

Mittlerweile bemerken auch die ersten Repräsentanten der westlichen Politelite, dass ihnen in der Ukraine die Geister, die sie riefen, womöglich außer Kontrolle geraten könnten. „Die Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. (…) Und ich wehre mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schief gegangen. Das sollten wir nicht vergessen“, erkannte – spät, aber doch – der SPD-Europapolitiker Günter Verheugen.

Spätestens seit Russland die Wahrung seiner Interessen auf der Krim offensiv und mit militärischer Flankierung angeht, sind auch im Westen des Landes die ultranationalistischen und faschistischen Elemente der prowestlichen Opposition ein weiteres Mal erstarkt. Denn die Schwäche der ukrainischen Armee, deren Mobilisierungsfähigkeit extrem eingeschränkt ist, hat dazu geführt, dass die paramilitärisch ausgebildeten Faschisten ein weiteres Mal ein Machtvakuum füllen können.

Zusätzlich zur regulären Armee werden nämlich nun die aus dem Maidan hervorgegangenen Milizen des „Rechten Sektor“ und der vom jüdischen Weltkongress als „neonazistisch“ eingestuften Swoboda-Partei ganz offiziell in eine sogenannte „Nationalgarde“ integriert.

Schon die Fotos vom ersten Training dieser Nationalgarde zeigen: Man bemüht sich nicht einmal, die Anklänge an den Faschismus zu verheimlichen. Auszubildende tragen die „Wolfsangel“, das Symbol der Hitler-Jugend und des ukrainischen Faschismus als Armschleife.

Zuständig für den Aufbau der Garde ist der Faschist Andrij Parubij, der seit der Machtübernahme der provisorischen oligarchisch-ultranationalistischen Regierung in Kiew zuständig für die „Nationale Sicherheit“ ist.

Parubij ist eine der schillerndsten Gestalten des ukrainischen Neofaschismus. Zunächst war er Mitgründer der Sozial-nationalen Partei der Ukraine, der offen neonazistischen Vorläuferorganisation der Swoboda. Er wechselte mehrfach die Parteizugehörigkeit, unter anderem zu Julia Timoschenkos Allukrainischer Vereinigung „Vaterland“. Während des Aufstandes vom Maidan leiteten er und der Chef des „Rechten Sektors“ Dimitrij Jarosch gemeinsam die militanten Einheiten des Maidan. Jarosch wurde in der neuen Regierung dementsprechend zum Stellvertreter Parubijs.

Parubij kündigte an, die neue Nationalgarde werde nicht allein für die Sicherheit der Ukraine sorgen, sondern sich auch dem Kampf gegen „Terroristen“ widmen. Dass darunter wohl jeder fallen wird, der keine Lust auf eine Regierung aus Oligarchen und Neonazis hat, legt die Zunahme politisch motivierter Übergriffe nahe.

Russische TV-Sender wurden bereits abgeschalten, einen unliebsamen Sender-Chef suchten Swoboda-Mitglieder persönlich heim und zwangen ihn gewaltsam zum Rücktritt. (Mitglieder des ukrainischen Parlaments sind in Kiew in das Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU eingedrungen und haben Alexander Panteleymonow zur Unterzeichnung einer Rücktrittserklärung gezwungen) Dimitrij Jarosch ruft indes zur Sprengung russischer Gas-Pipelines auf. Im Internet kursierende Videos zeigen Schlägerbanden, wie sie Zivilisten auf der Straße terrorisieren.

Doch auch der „Antifaschismus“ der russischen Führung ist nicht mehr als eine notdürftige Verschleierung geostrategischer Interessen. Moskau befindet sich in einem zwischenimperialistischen Konflikt mit den USA und der EU und versucht, ebenso wie diese sich auf „Menschenrechte“ und „Demokratie“ berufen, aus der historischen Tradition des Antifaschismus einen ideologischen Surplus zu generieren. Hinter diesem „Antifaschismus“ verbirgt sich großrussischer Nationalismus und das nostalgische Hoffen auf die Wiederkehr einer verlorenen Weltmachtposition.

Der ukrainische und der russische Nationalismus in der Ukraine stehen in einem Wechselverhältnis, sie schaukeln einander hoch. Der Westen, der eigentliche Aggressor in diesem Konflikt, kann sie problemlos für die jeweiligen Interessen manipulieren, ähnlich wie die religiösen Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten im Nahen und Mittleren Osten.

- Von Peter Schaber (lowerclassmagazine)

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/20/der-furor-des-nationalismus-von-lowerclassmagazine/feed/
Notes on the Crisis in Ukraine (Matthew Richardson LRP New York) http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/18/notes-on-the-crisis-in-ukraine-matthew-richardson-lrp-new-york/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/18/notes-on-the-crisis-in-ukraine-matthew-richardson-lrp-new-york/#comments Tue, 18 Mar 2014 12:27:07 +0000 Neoprene (2) Trotzkismus http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/18/notes-on-the-crisis-in-ukraine-matthew-richardson-lrp-new-york/ The following „Notes on the Crisis in Ukraine“ have been posted on Facebook by on of the leading spokespersons of the LRP, an US statecapitalist „trostskyist“ revolutionary organisation. But obviously this is not (yet?) the formal position of the mentioned organisation.

„Ukraine has been the victim of oppression by great powers throughout its modern history and the current crisis there is framed by its continued exploitation and domination by imperialist states.

To Ukraine’s East lies its most direct oppressor, Russia. Though it is hardly the superpower rival to the United States that the Stalinist USSR was in the years following the Second World War, Russia remains an imperialist power in the global capitalist system: it profits from and enforces the subjugation and super-exploitation of the world’s oppressed countries, especially in Eastern Europe and Central Asia where its military predominance backs up vast economic interests. In the case of Ukraine, Russian capital has massive investments in natural gas and oil as well as in the country’s industrial sector which is concentrated in the country’s eastern regions.

To Ukraine’s West lies the U.S.-led NATO military alliance of states and the European Union in which imperialist Germany is predominant. The ruling classes of these imperialist states are eager to limit Russia’s potential to expand its military and economic power and are eager to develop Ukraine as a client state for that purpose. And they aim to deepen Ukraine’s indebtedness to their banks not only so they can continue to extract debt-servicing profits but also to leverage Ukraine’s rulers to open the country’s large and already super-exploited working class to more direct exploitation by Western capital.

The February overthrow of the pro-Russian Yanukovych government followed massive protests against it that drew on widespread grievances against repression and economic misery, but the cabal of pro-Western and other right-wing forces that seized power promise the Ukrainian masses only more repression and austerity at the behest of Western imperialism. Meanwhile, Russian imperialism’s response of invading Ukraine’s Crimea region in the name of defending the self-determination of its people now sees Ukraine threatened with being torn apart.

An alternative social force does exist in Ukraine with an interest in defending the country from the imperialist and capitalist jackals: the working class. This statement aims to present some basic principles which we believe can help guide revolutionary socialists in offering leadership to the working class and all oppressed people in this crisis.

From the Collapse of Stalinism to Today’s Crisis

Since the collapse of Stalinist statified capitalism and the dissolution of the USSR, Ukraine has enjoyed formal independence after decades as a virtual colony of Russia. The experience of this relative freedom has only confirmed that Ukraine has not overcome its legacy as an oppressed and exploited country, however, as a succession of capitalist governments there have alternately sought support from the West or Russia in return for opening the country’s markets of cheap labor and resources to their exploitation and its strategic trade and military positions to their advantage.

The latest turn in this cycle came after mostly Western-oriented capitalist parties and oligarchs, with the help of far-right parties and fascist gangs, took advantage of massive protests against the Russian-backed government of Viktor Yanukovych and seized power in February. The initial protests in the “Maidan” (the central square in the national capital Kiev) were organized by capitalist parties who favor Ukraine’s entry into the European Union and were called to protest Yanukovych’s refusal to sign an agreement associating the country with the EU. Of course entry into the EU would only mean exchanging domination by Western imperialism instead of that of Russia, as has been made clear by the International Monetary Fund’s demands that Ukraine’s government agree to implement drastic austerity measures before it will be extended new loans.

The hundreds of thousands of people who ultimately joined the protests in Kiev and beyond did not necessarily do so in support of the Maidan protest leaders’ aims, however. The Yanukovych government had become deeply unpopular for overseeing a continued fall in the masses’ living standards, just as the previous pro-Western government of Viktor Yuschenko had lost support before it. As a range of socialist and anarchist participants in the protests have described, while a significant minority were committed right-wingers, most protesters mobilized because they held the illusion that membership in the EU would offer greater economic opportunities, not to mention greater democratic freedoms compared to life under Russian domination. Indeed many were motivated to join the protests out of opposition to the vicious repression with which the Yanukovych government had targeted earlier protests.

There was nothing progressive to defend in the Yanukovych regime which was enforcing capitalist exploitation with harsh repression; the mass protests against it were necessary to defend, however, in order to defend all the masses’ democratic rights and convince them of the need for a perspective of internationalist working-class struggle. Without supporting the Maidan protest leaders, it was necessary for revolutionaries to attend the protests in order to resist the pro-EU, pro-capitalist and chauvinist political messages with which the reactionary leaders were trying to mislead masses of people who were legitimately opposed to the Yanukovych regime and demanding an alternative to worsening poverty and repression.

Defend Ukraine Against Russian Imperialism

Revolutionary socialists champion the rights and struggles of oppressed peoples because we recognize that the working class will only be able to unite across lines of national, ethnic and racial oppression if they stand for an uncompromising struggle for the liberation of the oppressed and for the defeat of imperialism. Such a struggle is the only means by which internationalist revolutionaries can win the trust of the oppressed and help the workers of oppressor nations overthrow their bonds of loyalty to their rulers.

Russia’s invasion of Ukraine under the guise of protecting the self-determination of the people of the Crimea is in reality an act of colonialist imperialist annexation. Supporting Crimea’s “self-determination,” as some on the left are advocating, can only encourage the bonds of loyalty between the Russian-speaking masses of Ukraine’s East and Russia’s imperialist rulers. The right-wing in Ukraine cannot be allowed to pose as the only defenders of the country against the only imperialist military force currently attacking it – Russia. We therefore oppose the secession of Crimea from Ukraine.

The government in Kiev may be pro-Western but it is not, as of yet at least, a puppet of those imperialists and a proxy for aggression against Russia. We therefore stand for the defense of oppressed Ukraine and for the defeat of Russia’s imperialist invasion of it. The slogan raised by some on the left, “Self-determination for Crimea” (that is, for Crimea as a whole with its Russian-speaking majority), is in effect an endorsement of a Russian takeover disguised under reference to the democratic right to national self-determination. Its proponents overlook that Leninists defend the right of self-determination for oppressed peoples, not oppressors; it is not meant to cover imperialist seizures of territory.

At the same time, revolutionaries must oppose the moves by reactionaries in the Ukrainian parliament in Kiev to discriminate against Russian-speakers by removing their equal language rights and must oppose all other chauvinist attacks. Within Ukraine as a whole, we support equal language rights for Russian-speakers and other linguistic minorities. This must include funding for education in the preferred language of each group. We oppose any notion of one “official” language in the country.

The most oppressed group in Crimea is the Crimean Tatars. Their democratic rights, as well as their wish not to be governed by Russia, under whose rulers (both Tsars and Stalinists) they suffered near-genocidal oppression, must be defended. At the present moment it seems that their main goal is that Crimea remain part of Ukraine as a defense against persecution by Russian imperialism.

Workers’ Socialist Revolution is the Solution

It is the deepening crisis of global profit-making that is driving the increasingly vicious competition over scarce resources between imperialist powers and local capitalist forces aligned with them. Only the overthrow of capitalism and the construction of socialist societies of freedom and abundance can offer a real solution.

In Ukraine, the oppressive experience of Stalinism’s nominally-communist statified-capitalism has discredited Marxism in the eyes of millions and confined left-wing and pro-working class politics to a marginal place in society. The task of winning masses of people to the perspective of socialist revolution faces extraordinary challenges as a result, but this is the only real hope for the masses.

This perspective can only be able to be advanced if revolutionaries take as their starting point the need for the masses to defend themselves against all their capitalist and imperialist enemies. That means a struggle to defend Ukraine against its most immediate and direct oppressor – imperialist Russia and its invading forces in Crimea. And it means a struggle against the new pro-Western capitalist government in Kiev and its far-right and fascist supporters, against its chauvinist and anti-democratic attacks on the oppressed and its austerity attacks on the working-class and other poor people.

Defend Ukraine Against Russian Imperialism!
Russian Forces Out!

No Support to the New Government in Kiev –
Down with its Austerity, Chauvinist and Anti-Democratic Attacks!

Down with EU and NATO/U.S. Imperialism!

My answer so far:

The classical wishful thinking of revolutionary leftists:

„An alternative social force does exist in Ukraine with an interest in defending the country from the imperialist and capitalist jackals: the working class.“

No, the working class in the Ukraine obviously does not have the interest, that Matthew Richardson ascribes to them. They have diverse nationalist interests but knowledge what capitalist jackals are doing to them is none of them. Not even in any nucleus for such views, I am afraid. The Notes describe this sufficiently themselves:

„most protesters mobilized because they held the illusion that membership in the EU would offer greater economic opportunities, not to mention greater democratic freedoms compared to life under Russian domination.“

Amd to make it even worse: Even normal leftists do not really know how to critisize this false views. As far as I could read the following:

„Without supporting the Maidan protest leaders, it was necessary for revolutionaries to attend the protests in order to resist the pro-EU, pro-capitalist and chauvinist political messages“

was followed by no one. At least I know of no revolutionaries how tried it a second time after beeing beatened up by the fascists mobs on the Maidan.

When M.R writes:

„The right-wing in Ukraine cannot be allowed to pose as the only defenders of the country against the only imperialist military force currently attacking it – Russia. We therefore oppose the secession of Crimea from Ukraine.“

he is half right only in pointing to the „military“ imperilist forces of capitalist Russia. But this is an enormous whitewash of the brutal so far unmilitary attack by the EU. The EU treaty would kill the „country“ as a political independent entity without any shot necessary from NATO weapons.

When he adds:

„The government in Kiev may be pro-Western but it is not, as of yet at least, a puppet of those imperialists and a proxy for aggression against Russia. We therefore stand for the defense of oppressed Ukraine and for the defeat of Russia’s imperialist invasion of it.“

I can only ask, what kind of surrender he thinks of when the policies of the current government still get his stamp.

The Krimea is a „good“ example of the quagmire that leftists land in, when the get their yardstick self-determination to a population of mixed orientation / language / history etc. National integrity of Ukraine as it was before the Krimea seccesion meant ukrainian nationalist suppression of the russian majority of the Krimea. The Russion drive to incorporate it (once again after 1954) into Russia equally means a suppression of the Ukrainian minority on the peninsula and of course of the Tartars whose lesser evelism led them into the arms of the Ukrainian fascists. This kind of „self-determination“ can only be had by ethnic cleansing as the recent history of the Balcans. amply shows.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/18/notes-on-the-crisis-in-ukraine-matthew-richardson-lrp-new-york/feed/
farbeROT zur Ukraine-Krise http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/17/farberot-zur-ukraine-krise/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/17/farberot-zur-ukraine-krise/#comments Mon, 17 Mar 2014 19:02:29 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/17/farberot-zur-ukraine-krise/ farbeROT hat eine Audio-Sendung zum Stand der Ukraine-Krise gemacht. In Erinnerung an die alte Parole der revolutionären Fraktion der Arbeiterbewegung vor hundert Jahren „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ wird hier drastisch darüber aufgeklärt, was der Block von EU- und US-Imperialismus der Ukraine gerade reinwürgen. Da wird noch nicht mal besonders betont, daß die BRD dabei natürlich buchstäblich an der Spitze steht, weil das nun eh jeder jeden Abend aus der Tagesschau mitkriegt.
Und nur Linke wie der hier ja deshalb auch aufgeführte W. Buchenberg, werden gleich schreien, wie man denn sowas machen kann, ohne ein Wort der Kritik an Putin vorzutragen.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/17/farberot-zur-ukraine-krise/feed/
GSP: EU „peaceful“ conquering of the Ukraine, and more http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/13/gsp-eu-peaceful-conquering-of-the-ukraine-and-more/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/13/gsp-eu-peaceful-conquering-of-the-ukraine-and-more/#comments Thu, 13 Mar 2014 11:43:48 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/13/gsp-eu-peaceful-conquering-of-the-ukraine-and-more/ The Ukraine fights continue. And everybody in the whole world knows that it is solely a question where the Ukraine “belongs” to: to “us”, Europe, or to Russia. What this “belonging to” is including is not of any further interest after the whole events have been summarized under the useful abstraction “Force against peaceful demonstrators“, or more abstract “Freedom against oppression”.

When the EU points to its extraordinary generosity in saying that the association treaty is the “deepest going and most ambitious” offer “that the union ever offered”, then they are dead on right. This treaty offer is an all encompassing canon of blackmailing “offers” with which the EU will use the emergency situation of the Ukraine as a lever to subjugate this state. Sold to the public this is a service to an ailing nation.

With this association treaty including the far reaching acceptance of its acquis [the accumulated legislation, legal acts, and court decisions which constitute the body of European Union law] Europe demands no more but no less that the Ukraine gives up any sovereignity of its own state deliberations and decisions. This euro-imperialist programme will put an end to the unmanageable Ukrainian nationalism and its socalled “seesaw politcs”. The Ukrainian manouvering between the camps shall be finished once and for all.

The EU stands on the following position against Russia: When the Ukraine will belong to the european vested rights and belongings, when the relations to Russia that were useful for the Ukraine now have to follow EU rules and when every influence of Russia on its neighbour state will be prevented and eliminated, then all of this is nothing to Russia. And of course nothing can be better for Russia than this strategic enforcement of the EU direct at its borders!

This European attack on the whole bundle of economic, political and strategic interests that are connected with the Ukraine Russia will not take lying down. Russia tries to counter it and prevent it, calls for negotiations that take its interests into account against this ultimatist stance of the EU. Because it does not get anything from the EU it tries to react with retaliation against the Ukraine and tries to buy of its decision with enormous offers of money.

[rough translation of the mentioned theses of GegenStandpunkt]

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/13/gsp-eu-peaceful-conquering-of-the-ukraine-and-more/feed/
ICL-FI: Ukraine Coup: Spearheaded by Fascists, Backed by U.S./EU Imperialists http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/13/icl-fi-ukraine-coup-spearheaded-by-fascists-backed-by-u-s-eu-imperialists/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/13/icl-fi-ukraine-coup-spearheaded-by-fascists-backed-by-u-s-eu-imperialists/#comments Thu, 13 Mar 2014 08:34:45 +0000 Neoprene (2) Trotzkismus http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/13/icl-fi-ukraine-coup-spearheaded-by-fascists-backed-by-u-s-eu-imperialists/ Mit dem Untertitel „Crimea Is Russian“ fängt der Artikel des „Workers Vanguard“ vom 3. März 2014 zur Ukraine an:

„MARCH 3—As Russian strongman Vladimir Putin deployed troops into Crimea, following a resolution in the Russian parliament, the Western propaganda machine went into hysterical overdrive. U.S. Secretary of State John Kerry declared that Russia would pay “a huge price” for its incursion, threatening Russia’s removal from the imperialist Group of 8 and the freezing of Russian assets abroad. Without the slightest hint of irony, Kerry pontificated, “You just don’t, in the 21st century, behave in 19th century fashion by invading another country on completely trumped up pretext.” Afghanistan, Iraq, Libya, Syria, etc.—the list of countries threatened and invaded by the U.S. imperialists “in the 21st century” goes on and on. Indeed, events in Ukraine have the hands of the U.S. imperialists in particular, as well as those of the European Union (EU), all over them.

Russia’s intervention into Crimea is a direct response to the overthrow of the government in the Ukrainian capital of Kiev. On February 22, the corrupt pro-Russia president, Viktor Yanukovich, was toppled by a right-wing coup spearheaded by fascists and supported by the U.S. and EU; Yanukovich subsequently fled to Russia. The thugs toting Molotov cocktails who have been at the head of the three-month mass mobilizations in the streets of Kiev, seizing government buildings and violently confronting the police, now have the upper hand. The fascists of the Svoboda party have a deputy prime minister and several ministers in the new government. Svoboda cofounder Andriy Parubiy is now head of the National Security and Defense Council, which supervises the armed forces. The new deputy prime minister for economic affairs is Oleksandr Sych of Svoboda, a member of parliament infamous for his attempts to ban all abortions, including in the event of rape. While Arseniy Yatsenyuk, Washington’s favorite and head of the Fatherland party, is now in charge as prime minister, the thugs of Maidan square continue to dictate policy.

The seizure of power by a right-wing Ukrainian nationalist coup deeply alarmed the populace in Russian-speaking areas of eastern and southeastern Ukraine in particular. Indeed, one of the first acts of the new regime was to abolish a 2012 law allowing the official use of Russian and other minority languages. This was rightly seen as an attack on non-Ukrainian minorities, prompting widespread protests, including even in Lviv, where the fascists have a sizable base. Thirteen out of Ukraine’s 27 regions, primarily in eastern Ukraine, had adopted Russian as a second official language, and two western regions adopted Romanian, Hungarian and Moldovan. In Crimea—where 58.5 percent of the population is ethnic Russian, 24.4 percent is Ukrainian and 12.1 percent are Tatars—Kiev’s new chauvinist law hit particularly hard, as some 97 percent of the region’s two million people use Russian as their main language, regardless of ethnic background.

The Russian military, with the aid of local “self-defense” forces, has established control over the Autonomous Republic of Crimea. Reportedly, the majority of Ukrainian troops in Crimea have switched sides, with some resigning. Meanwhile, the head of the Ukrainian navy has defected to the Russian side, as well as the 800 personnel of a Ukrainian airbase in Crimea. Unrest has also spread to eastern Ukraine.

There are numerous Russian troops and naval personnel on the Crimean peninsula. By agreement with previous Ukrainian governments, the city of Sevastopol is the home base for the Russian Black Sea Fleet. The new pro-Russian government in Crimea has called a plebiscite for March 30 to decide the territory’s status: to remain part of Ukraine or to seek de facto independence and closer affiliation with Russia.

Predictably, the new Ukrainian government has denounced Putin’s intervention as a Russian seizure of Ukrainian territory, and bourgeois pundits have raised comparisons with the 2008 Russo-Georgian War. The Russian military intervention into Crimea is not akin to that war, during which Russian forces moved into Georgian territory. In that war, Marxists had a revolutionary defeatist line, opposing both bourgeois military forces. (Georgia was backed by Western imperialism.)

Contrary to how it is often presented in the Western media, the Russian intervention into Crimea is not an intervention into a “foreign country,” notwithstanding Crimea’s formal status as part of Ukraine. Crimea has been Russian since the late 18th century, when it was wrested from the Ottoman Empire. It was only in 1954 that Soviet premier Nikita Khrushchev ceded Crimea to the Ukrainian Soviet Republic. Later, with the collapse of the Soviet Union, this took on significance, as the fate of the area was the subject of heated disputes between the now bourgeois states of Russia and Ukraine. In 1991, an attempt by local inhabitants to hold a referendum on Crimea’s independence was indefinitely banned by the Ukrainian authorities.

The main opposition from within Crimea to seceding from Ukraine comes from the Tatars, an overwhelmingly Muslim Turkic people. On February 26, fighting in the Crimean capital of Simferopol broke out between Tatars and pro-Russian demonstrators, leaving two dead and 30 injured. Distrust of Russian authorities among the Tatars dates back to the period of Joseph Stalin, who deported the Crimean Tatars en masse in 1944 from their historic homeland to Central Asia and other parts of the Soviet Union.

Since the counterrevolutionary destruction of the Soviet degenerated workers state in 1991-92, we have emphasized the need for working people to join together in struggle against capitalist exploitation and all manifestations of oppression, national subjugation and anti-Jewish bigotry. In a 3 April 1995 statement by the International Communist League, issued at a time when we were banned from Ukraine as part of an anti-communist witchhunt, we stressed that “today, in our quest for the democratic rights of the working people and all nationalities to be asserted and defended, we believe that a plebiscite on national affiliation is in order in the Crimea and Chechnya” (WV No. 620, 7 April 1995).

The people of Crimea have every right to self-determination, including independence or incorporation into Russia. In the present juncture, exercising that right might well depend on the support of Russian forces. Indeed, it was the new Crimean government that requested Russian intervention.

It is principled for Marxists to support the Russian intervention into Crimea so long as Russia were to implement special rights for the Crimean Tatar minority, who are plenty oppressed under Ukrainian rule. That Crimea was ever transfered to Ukraine was a stupid administrative error of the Khrushchev regime, contrary to the history as well as the national and linguistic make-up of Crimea. Although it remains to be seen, the new authorities have at least verbally stated that they want to redress Tatar concerns. Crimea’s deputy prime minister, Rustam Temirgaliev, has declared that the local government will offer the Crimean Tatars a place on Crimea’s Supreme Council and that funding for programs of resettlement and reintegration of those deported during the Stalin era will be plentiful (Russia Today, 2 March).

For the Right of All Nations to Self-Determination!

The right of self-determination and other national rights apply to the peoples of all nations, including those of great powers like Russia. As Marxists, we have always rejected the methodology that democratic rights apply only to certain “progressive” peoples, as opposed to those designated “reactionary.” For example, the Zionist state viciously oppresses the Palestinians, but we recognize the national rights of Israeli Jews as well as the Palestinians and oppose the view that the Jews should be driven into the sea. In Northern Ireland, the Catholic minority is oppressed by the (slim) Protestant majority and the British state. But we recognize that the Protestants are a distinct community and oppose their forcible reunification into an Irish Catholic state. We stand for an Irish workers republic as part of a voluntary federation of workers republics in the British Isles.

Self-determination is a democratic right and not an absolute one. Its application is subject to the demands of the class struggle. For example, if Russian forces use the takeover of the Crimea to deepen the oppression of the Tatars, it would then be unprincipled to support the Russian intervention.

As Bolshevik leader V.I. Lenin underlined, the recognition of the right of self-determination is a way to get the national question off the agenda and to foster the fighting unity of the proletariat, thereby enabling the working people of different nations to see who their real enemies are—namely, their respective capitalist classes. We are implacable opponents of Russian nationalism, just as we oppose all forms of nationalism. Thus we supported the Chechen people in their military struggles for independence against their brutal Russian bourgeois oppressors, under both Boris Yeltsin and Vladimir Putin.

In intervening into Crimea, Putin is seeking to defend the interests of capitalist Russia against the Western imperialists, who are aiming to establish a client state on his border. At the same time, in the context of increasing hostilities against ethnic Russians in Ukraine, Russia’s realpolitik military maneuvers intersect the very real national fears faced by Russians in Crimea.

Workers Must Sweep the Fascists Off the Streets!

Just as our attitude toward Russian intervention into Crimea does not entail the slightest political support to Putin’s capitalist regime, our opposition to the Ukraine coup does not entail any political support to Yanukovich and his cronies. What was necessary in the lead-up to the coup was for proletarian class unity to be asserted above the national and ethnic divisions that plague that country. It would have been in the interest of the international proletariat for the working class in Ukraine to mobilize to sweep the fascists off the streets of Kiev. Today, it would certainly be in the interest of the proletariat for multiethnic, non-sectarian workers militias to be formed to crush the fascists and repel any and all expressions of communal violence.

In our article “Ukraine Turmoil: Capitalist Powers in Tug of War” (WV No. 1038, 24 January), we pointed out the major role played by fascists in the anti-government demonstrations in Ukraine. But despite ample evidence that neo-Nazis have a strong hold on the opposition now in power, the New York Times and other mouthpieces of the American ruling class still will not call them by their right name. The Western media continues to sell the lie that this coup is the result of a “peaceful revolution” for democracy and against corruption.

Svoboda is a fascist anti-Jewish party whose leader Oleg Tyagnibok claims that a “Moscow-Jewish mafia” controls Ukraine. This party derives from the Ukrainian nationalists led by Stepan Bandera, who militarily collaborated with the Nazis during World War II and carried out mass murders of Jews, Communists, Soviet soldiers and Poles. The party was initially named Social-National Party of Ukraine, an intentional reference to the German Nazi (National Socialist) party. In January, Svoboda led a 15,000-strong torch-lit march in Kiev and another in its stronghold of Lviv, in western Ukraine, in memory of their hero Bandera.

Even more extreme groups such as the Right Sector, which considers Svoboda too “liberal” and “conformist,” went on to outflank Svoboda in the protests. Introducing paramilitary gangs, they turned the tide of the protests in Kiev to attacks on police, with the aim of overthrowing the government. Following the coup, Right Sector supporters in Stryi, in the Lviv region, destroyed a national monument to the Red Army soldiers who died liberating Ukraine from Nazi Germany. (Dozens of statues of Lenin have also been dismantled in the past couple of months.) Aleksandr Muzychko, leader of the West Ukrainian section of the group, has pledged to fight against “Jews, communists and Russian scum until I die.” Asserting the Right Sector’s authority over the situation, Muzychko declared that now that the government has been overthrown, “there will be order and discipline” or “Right Sector squads will shoot the bastards on the spot.”

To the extent that a government exists now in post-coup Ukraine, its laws are largely dictated by these neo-Nazi, Russophobic, anti-Jewish, ultra-nationalist outfits. In addition to stripping the official status of minority languages, the new regime also banned in the western regions of Ukraine the “Communist” Party of Ukraine (CP), which openly collaborated with the bourgeois Yanukovich regime, as well as Yanukovich’s Party of Regions. The CP, which claims 115,000 members and more than two million voters, reports that its supporters have been harassed and beaten and that the CP leader’s house was burned down. Meanwhile, citing “constant warnings concerning intentions to attack Jewish institutions,” a Kiev rabbi called on the Jewish population to leave the city and even the country if possible. Indeed, on February 24 a Jewish synagogue was firebombed in Zaporozhye in southeastern Ukraine. A March 3 statement by the Russian Foreign Ministry noted, “The West’s allies now are outright neo-Nazis who wreck Orthodox churches and synagogues.”

The present crisis in Ukraine was precipitated by Yanukovich’s decision to reject a “partnership” with the EU. That deal was tied to an IMF loan that would have put the Ukrainian working class on starvation rations, as happened to the Greeks and others. U.S. assistant secretary of state for European and Eurasian affairs Victoria Nuland, EU representative for foreign affairs Catherine Ashton, U.S. Senator John McCain and numerous other American and European politicians rushed to Maidan square in Kiev to encourage the protesters and show their support. On December 17, Russian president Putin offered the cash-strapped Yanukovich a $15 billion loan and a reduction in gas prices. While far from enough to lift the country out of poverty, this would have been a temporary reprieve for Ukraine, which is about to default. Putin’s loan was immediately denounced by the U.S. Senate as “Russian economic coercion.”

At every level, what is going on in Ukraine is the product of the capitalist counterrevolution that destroyed the Soviet bureaucratically degenerated workers state and ravaged the economies and peoples of the former Soviet republics. The Ukrainian economy, which had been integrated into an all-Union economic division of labor, was dealt a severe blow. Living standards plummeted throughout the former USSR. In Ukraine, real wages in 2000 were at best only one-third of 1991 levels, while industrial employment fell 50 percent between 1991 and 2001.

As a former Soviet Republic, Ukraine is still economically very dependent on Russia. The bulk of industry—the production of steel, metals, railway cars and nuclear equipment—is located in the heavily Russified and Orthodox eastern Ukraine, not in the more rural and Uniate Catholic west. These industries, crucial for Russia, are of no use to the Western imperialists, who are intent on liquidating them.

Ukraine’s population of 46 million is deeply divided, with much of western Ukraine advocating closer ties with the EU while eastern and southern regions look to Russia for support. The country was also polarized between corrupt gangs of capitalist tycoons who were earlier scratching each other’s backs while gorging themselves on the theft of the industrial wealth built up over decades by the multinational Soviet working class. Some of these oligarchs, with an appetite for more European investment, orient to the West. Meanwhile, Yanukovich’s support derived from eastern Ukraine and Crimea, which trade with Russia.

The Ukrainian working class, which had shown militancy in the early 1990s in the eastern industrial Donetsk region, has so far remained silent as a class. No doubt the workers feel little sympathy for mafia chief Yanukovich. But the pro-imperialist coup in Ukraine, ushered in by fascists, offers up the working class for even more savage exploitation by the imperialists.

Great-Power Rivalries

Siding with ultra-reactionaries and fascists has never bothered the “democratic” U.S. imperialists. In fact, the Banderaites are old friends of Washington. After World War II, Western intelligence protected Bandera’s units and turned them into a guerrilla force against the Soviets, also making them a mainstay of Radio Free Europe. Today, in need of even harsher austerity to keep profits flowing, the Ukrainian ruling class and its imperialist godfathers may find the fascists handy to divert the focus of social discontent from the oligarchs and foreign capitalists to minorities like Jews and immigrants, or to crush militant workers and leftists.

When Barack Obama first came to power, he talked of attempting a “reset” of relations with Russia. However, the U.S. attitude toward Russia today resembles something from the days of the Dulles brothers during the 1950s Cold War era, with the vilification of Russia a theme constantly reiterated by both U.S. media and politicians. But the U.S. imperialists’ hostility to Russia is no longer about overthrowing the collectivized property relations that were established by the 1917 October Revolution. Rather, it is an expression of “great power” politics.

Seven decades of a planned economy transformed Soviet Russia from a largely peasant country to a mainly urbanized one, with rough military parity with the U.S., a skilled workforce and a very substantial number of highly trained scientific and technical personnel. Thanks in great part to the high price of oil and gas in recent years, the Russian economy has recovered from the catastrophe of “shock therapy” that came with capitalist counterrevolution. Russia is the world’s biggest producer of oil and gas, and it still has a sizable nuclear weapons arsenal. It also has a permanent seat on the UN Security Council and the power to at times be a thorn in the side of the U.S., as when Obama threatened to attack Syria last year.

In its constant drive for world hegemony, the U.S. has been trying to curtail Russia’s strength as a regional power, continuously expanding NATO into East Europe and attempting to install pliant regimes through a series of color “revolutions” in former Soviet republics. The U.S. has also established bases across Central Asia and elsewhere on Russia’s periphery. This military extension is aimed at the encirclement not only of capitalist Russia but also of China, the largest and most powerful of the remaining bureaucratically deformed workers states. For its part, Russia has numerous times gone along with American imperialism. For example, since 2009 Russia has allowed the U.S. to transport troops and weapons to Afghanistan through its airspace, having previously limited transport through its territory to “nonlethal” supplies.

With breathtaking hypocrisy, the U.S. and EU—with their media mouthpieces in tow—condemn Russia for “interference” into Ukraine’s affairs. It is, in fact, the imperialists who have their dirty hands all over Ukraine. When a telephone conversation was leaked last month between Victoria Nuland and Geoffrey Pyatt, the U.S. ambassador to Ukraine, all the focus in the media revolved around her statement, “Fuck the EU.” Disappeared was the fact that this was a dispute over who should take power after Yanukovich, with Nuland outright rejecting the prospect of former boxer Vitali Klitschko, who was being promoted by German imperialism (Klitschko actually pays taxes in Germany). As professor Stephen Cohen aptly described the phone call in a February 20 Democracy Now! interview, “The highest-ranking State Department official, who presumably represents the Obama administration, and the American ambassador in Kiev are, to put it in blunt terms, plotting a coup d’état against the elected president of Ukraine.”

In the recent coup, the EU—with Germany, France and Poland taking the lead—has played a prominent role as a battering ram for IMF austerity. The EU is an imperialist trade bloc dominated by Germany, and its “offer” of partnership would spell even deeper poverty for the Ukrainian working class. The IMF loan tied to the EU agreement stipulates that Ukraine cannot accept any financial support from Russia. It requires the slashing of gas and oil subsidies for Ukrainians, making it impossible for many to heat their homes in the frigid winter, and demands further and far more drastic privatizations of public services and industries. In short, it would ensure massive economic privation for Ukraine’s working people, east and west.

Ironically, Yanukovich, who had been more than willing to work with the EU, probably turned down the loan agreement because he feared he would not politically survive the social consequences of the austerity package accompanying it. Ukraine needs some $35 billion just to meet its debt obligations over the next two years. But not much is actually on offer from the EU and U.S. imperialists.

State Department Socialists

While the Western bourgeois media is working overtime to pass off the reactionary demonstrations in Kiev as a “fight for democracy,” the International Socialist Organization (ISO) chimes in with its own version of this tune. A February 24 socialistworker.org article acknowledges that fascists like Right Sector were “increasingly at the forefront of the clashes with government forces” and notes, “The menace of the far right in Ukraine cannot be understated.” Nonetheless, the article continues, “it would be wrong to dismiss the protest movement wholesale because [of] its presence,” describing the protests in Kiev as an “action from below.” So were the rampages of Nazi stormtroopers!

The ISO goes further and calls for “a grassroots effort involving independent workers’ organizations, trade unions and a strengthened left establishing an atmosphere of solidarity within the Maidan, in which the toxic message of hate will wither and die” [our emphasis]. To be clear, here the ISO is calling on workers to join and help a movement that is controlled by fascists and far-right forces. Any worker militant unfortunate enough to be influenced by the ISO would have found himself participating in a fascist-led coup.

Naïve left-wing groups, trade unionists and gay activists who tried to join the protests were expelled from the square by force of arms and beaten. The ISO is used to the company of arch-reactionaries. From its inception in the 1950s, the ISO’s international tendency—including its erstwhile partners in the British Socialist Workers Party—has always sided with “democratic” imperialism. At the outbreak of the Korean War, it abandoned Trotskyism by refusing to defend the Soviet Union, China and North Korea, going on to support any and all forces arrayed against the Soviet workers state in the name of “anti-Stalinism.” This included prettifying General Andrey Vlasov, the leader of the Russian fascists who fought on the side of Hitler’s Nazis during the Second World War.

The Russian Revolution and the National Question

The Bolshevik Party that led the October Revolution of 1917 steadfastly stood for the equality of all nations, peoples and languages. The Bolsheviks opposed any form of national inequality or privilege. This enabled them to rally the working people—Russians, Jews, Armenians, Azerbaijanis, Ukrainians, etc.—to overthrow the rule of the capitalists and landlords.

For the first several years after the October Revolution, the Bolsheviks assiduously defended the rights of the various peoples and nationalities in the country. For example, the Crimean Autonomous Republic was established in 1921 within the Russian Federation; about a fifth of its population were Crimean Tatars. In the first years of Soviet power there was a marked development of Crimean Tatar national culture: the Tatars founded national research centers, museums, libraries and theaters. However, with the triumph and consolidation of a Stalinist bureaucracy beginning in 1923-24, Great Russian chauvinism began to flourish. Within years, teaching of the Crimean Tatar language and literature was ended, and all publications in the language were banned.

When the Nazis invaded the Soviet Union in 1941, a section of the Tatars welcomed them as liberators. But many other Tatars fought in the Soviet Army against Germany. Stalin then vindictively visited collective punishment on the Crimean Tatar population. In 1944, some 180,000 Tatars were deported to Central Asia and other parts of the USSR. The Chechens and Volga Germans received similar treatment. Almost one-half of the Tatars died on the way to exile. It was not until 1967 that Soviet authorities began the “rehabilitation” of the Tatars. Only two decades later were they allowed to begin returning to Crimea, creating great bitterness among the Tatars.

However, it would be a mistake to view national relations in the Soviet degenerated workers state as a simple continuation of the tsarist prison house of peoples. The policies of the Stalinist bureaucracy had a contradictory impact. The existence of a socialized economy with central planning provided the material basis for developing more backward areas of the USSR, such as Soviet Central Asia. Ukraine underwent substantial industrialization and development. The achievement of full employment, medical care for all and other gains undercut the most virulent forms of bourgeois nationalism and anti-Semitism that are fueled by the discontents of capitalist society. The Red Army smashed the Nazi invaders during World War II, liberating Ukraine from the fascist scum.

With the restoration of capitalism in the former Soviet Union, all the “old crap” returned, leading to a sharp intensification of communalism and a proliferation of national hatreds pitting working people against each other in a dog-eat-dog struggle for survival. As we have noted in the past, the breakup of the Soviet Union revealed a situation of considerable interpenetration of peoples and of economic production units that were inherited from and geared to a bureaucratically centralized planned economy. That is the situation with Ukraine, particularly in the eastern regions.

The future under capitalism is bleak. Further economic immiseration could well lead to increased bitterness and strife among differing ethnic groups, with a bloody “resolution” of the national question. As we noted in concluding our article on Ukraine three issues ago: “The crucial task is to forge Leninist-Trotskyist parties that will wage a thoroughgoing struggle against all manifestations of nationalism and great-power chauvinism as part of patient but persistent propaganda aimed at winning the proletariat to the program of international socialist revolution.” “

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/13/icl-fi-ukraine-coup-spearheaded-by-fascists-backed-by-u-s-eu-imperialists/feed/
Imperialistische Gegensätze und mediale Scharfmacherei -Gerangel um die Ukraine http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/12/imperialistische-gegensaetze-und-mediale-scharfmacherei-gerangel-um-die-ukraine/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/12/imperialistische-gegensaetze-und-mediale-scharfmacherei-gerangel-um-die-ukraine/#comments Wed, 12 Mar 2014 15:40:35 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/12/imperialistische-gegensaetze-und-mediale-scharfmacherei-gerangel-um-die-ukraine/ Vorläufige Bilanz der Ereignisse in der und um die Ukraine

I. Die Meinungsmacher und die Opposition

Das erste, was ins Auge springt, ist die – mit wenigen löblichen Ausnahmen – sehr uniforme Hetze der Medienwelt, die sich auf Rußland als Aggressor einschießt und damit so tut, als wäre dieses Land das einzige Problem für das friedliche Zusammenleben der Völker. Dafür werden dann sogar Schöngeister aufgeboten: „In tausend Jahren hat Rußland nie jemanden befreit, sondern immer nur erobert.“ (Frederick Forsyth in „El País“, 6.3.)
Wer sich hier an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlt, täuscht sich. Damals war die Medienhetze gegen die Sowjetunion dem Systemgegensatz geschuldet – eine einige freie Welt, in der Kapital und Marktwirtschaft blühten, stand einer anderen gegenüber, die Eigentum und Profitmacherei geringschätzte und keinen freien Lauf ließ. Heute jedoch handelt es sich um einfachen Nationalismus, der sich das imperialistische Anliegen des eigenen Staates bzw. Staatenbundes auf die Fahnen schreibt und unter Anrufung aller möglicher aus dem Ärmel geschüttelter Werte gegen eine andere imperiale Macht zu Felde zieht. Es ist die ganz einfache primitive Kriegshetze, die das, was dem eigenen Staat zugestanden wird, beim feindlichen als „Provokation“ verteufelt, die Aggression des eigenen Staates als bloße „Reaktion“ verharmlost und bei allen Akten des Angriffs und der Einmischung der eigenen Seite nur von „Verteidigung“ spricht, während die andere, feindliche Seite ständig Verträge und Völkerrecht „bricht“.

In dieser Hetzpropaganda sind die Medien der Politik in den meisten Fällen einige Schritte voraus. Wenn Politiker „Interessen“ geltend machen, „Warnungen“ aussprechen und ihre geopolitischen Positionen abklären, sind die Medien schon da, um ihnen „Schwäche“, „Unentschlossenheit“, ja sogar Feigheit vor dem Feind vorzuwerfen. Die freie Presse lechzt nach Krieg und Blutvergießen, sie kann es gar nicht erwarten, Kriegsberichterstatter zu entsenden, um den Nationalismus und das Sendungsbewußtsein der eigenen Bevölkerung aufzupeitschen und den Feind das Fürchten zu lehren. Wenn es nach den Zeitungsfritzen der großen bürgerlichen Zeitungen Europas und vor allem Deutschlands ginge, so wäre der Dritte Weltkrieg auszurufen und das Armageddon um die Weltherrschaft auszufechten.

Nicht fehlen darf in diesem Konzert der Scharfmacher die Opposition. Die deutschen Grünen erinnern sich wehmütig daran zurück, wie schön es war, Serbien zu bombardieren und sich als Humanisten, die die Welt vor einem neuen Hitler schützen muß, aufzuspielen. Eifrig wird in der Menschenrechtskiste gewühlt und nach Einmischungstiteln gesucht, um die eigene Regierung an ihre vermeintlichen „Aufgaben“ zu erinnern.
Ebenso bringt sich „die Linke“ in Position. Ihre Propagandapostille, die TAZ fordert Sanktionen und beklagt die „Gespaltenheit“ der EU und die Zögerlichkeit der eigenen Regierung, die ein geschlossenes und entschlossenes Auftreten verhindern. Die Linke möchte sich selber einmischen und bietet ihre „Vermittlerdienste“ an – so sieht alternative deutsche Außenpolitik im Schatten von EU und NATO aus.
Die Sozialdemokraten lancieren über alternative Medien und Sympathisanten eine Kampagne, bei der die USA als Buhmann, und die EU-Politiker, die bei den Ereignissen der letzten Monate aktiv waren, als deren verlängerter Arm hingestellt werden sollen. Sie fordern „De-Eskalation“, um sich dann als die wahren Ordner darzustellen, und werfen ausgerechnet den Scharfmachern der EU mangelnde Souveränität vor. Damit wollen sie sich als Ordnungsstifter ins Spiel bringen, um die Lage vor Ort zu „entschärfen“ – wie, das wissen sie wahrscheinlich selber nicht.

In dieser ganzen Anti-Rußland-Front geht der Umstand unter, daß die westlichen Hegemonialmächte sich in der Frage der Handhabung der Lage überhaupt nicht einig sind.


II. EU und USA – Der Gegensatz imperialistischer Mächte

EU und USA befinden sich seit der Wende 1989/90 in einem Wettstreit darüber, welcher Einflußsphäre die vom Joch des Kommunismus befreiten Gebiete Osteuropas einzuverleiben sind. Während die USA über „Partnership for Peace“ und die NATO ihren Fuß in die Tür gesetzt haben, arbeitet die EU mit wirtschaftlicher Integration, Beitritt und dem gar nicht harmlosen „Handel und Wandel“, um sich mit Ost- und Südosteuropa ihren Hinterhof zu schaffen und auszubauen und damit an Gewicht gegenüber den USA zu gewinnen.

An der Ukraine sind beide Ambitionen bisher gescheitert. Während 2004 noch in schöner Eintracht, mit Hilfe von Soros-Stiftung, Beresowskis Geld, Otpor und polnischer Außenpolitik – Polen war damals, unter der Regierung Kwaschniewski die Speerspitze der pro-orangen EU-Diplomatie – die westorientierten Politiker der „Orangen Revolution“ in den Sattel gehievt wurden, so ziehen die beiden feindlichen Brüder heute keineswegs an einem Strang. In dem EU-Assoziations-Abkommen, der Kampagne für die Freilassung Timoschenkos, dem Aufbau der UDAR-Partei Klitschkos durch die Adenauer-Stiftung und der Unterstützung der Krawallmacher in Kiew erkannten die USA unschwer den vorbehaltslosen Willen der EU, sich die Ukraine unter den Nagel zu reißen. Die Bemerkung Nulands „Fuck the EU“ ist genau aus dieser Unzufriedenheit geboren, daß die EU hier gegen die USA nach Osten expandieren und sich einen geopolitischen Vorsprung verschaffen will, – koste es, was es wolle. In der Ukraine-Politik der EU erkennen die USA den unbedingten Willen, sich gegen die Weltmacht Nr. 1 zu stärken und ihr die Stirn zu bieten.

1. Die EU
Jetzt, nachdem es gelungen ist, eine ohnehin mehr als wacklige ukrainische Führung zu stürzen und eine noch viel wackligere ins Amt zu befördern, ist die EU nach anfänglichem Triumphgeschrei und freudestrahlenden Verlautbarungen ein wenig verlegen geworden. Die Politiker erkennen ein Stück weit, was für ein Spiel mit dem Feuer die Destabilisierung der Ukraine und die daraus folgende Konfrontation mit Rußland war. Dementsprechend herrscht große Ratlosigkeit, wie die EU weiter vorgehen soll. Darüber können irgendwelche Versprechungen für Finanzhilfen an die Ukraine und Drohgebärden gegenüber Rußland nicht hinwegtäuschen, im Gegenteil – sie machen diese Verlegenheit erst so richtig sichtbar.

2. Die USA
Bei der Regierung Obama herrscht eine gewisse Häme über die Scherereien, die sich die EU mit ihrer Hau-Drauf!-Politik eingewirtschaftet hat. Sich einfach zurücklehnen und schauen, was weiter geschieht, will die US-Regierung jedoch auch nicht. Schließlich hat erstens der ganze Zirkus um den Sturz der Regierung einen Gegner auf den Plan gerufen, zu dem die USA einen ganz anderen Gegensatz haben als zur EU. Ähnlich wie schon in Mittelasien und vor allem in Georgien hat Rußland eindeutig klargestellt, daß es die Ukraine als ihren Einflußbereich betrachtet und auch bereit ist, Teile davon heim ins Reich zu holen, wenn es denn gar nicht anders geht.
Dem einfach zuzusehen, käme einer Abdankung als Weltmacht gleich. Also müssen die USA Stellung beziehen und Rußland gegenüber klarstellen, daß sie auf die Ukraine Anspruch erheben.
Auch hier muß sich die Regierung von der republikanischen Opposition vorwerfen lassen, sie trete gegenüber Rußland zu lasch auf und würde Amerikas Ansehen als Weltmacht verspielen.
Zweitens will sich Washington gegenüber der EU keine Unentschlossenheit leisten. Die jetzige Pseudo-Regierung der Ukraine wird von den USA ebenso hofiert wie von der EU. Die Hampelmänner Jatseniuk und Turtschinow werden durch heftigen Besuchsverkehr und Händeschütteln mit Anerkennung bedacht, um damit einen Schein von Legitimität zu erzeugen – und zwar einer solchen, die von den USA verliehen wird.

3. Die militärische Seite
Die EU ist militärisch nicht existent ohne die NATO. Das Entsenden von OSZE-„Beobachtern“ ist lächerlich und wird auch von allen Seiten so gesehen.
Die NATO-Führung selber überlegt sich begreiflicherweise gut, hier allzu sehr vorzupreschen. Eine militärische Intervention in der Ukraine käme einer Kriegserklärung an Rußland gleich und würde den nächsten Weltkrieg entfachen – einen Weltenbrand, den die Menschheit voraussichtlich nicht überleben würde.
Daß sich eine solche Option von den Führern der NATO genau überlegt und im Augenblick nicht ergriffen wird, heißt nicht, daß sie aufgegeben worden ist. Mit der voraussichtlichen Desintegration der Ukraine wird sie stets wieder neu erwogen werden.
Es ist auch nicht so, daß bisher nichts geschehen wäre. Die NATO verlegt Flugzeuge an die Grenzen Rußlands und der Ukraine und hält Manöver ab. Die USA schicken Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. Der Schutz der US-Botschaft in Kiew wird mit einem Haufen Marines verstärkt. Es ist ein ständiges Ausreizen der Situation, wie weit Rußland gehen und was es sich gefallen lassen wird.

Die Ukraine selbst verfügt zwar auf dem Papier über ein Militär, das aber de facto nicht existiert. Vor einigen Tagen wurde eine General-Mobilmachung ausgerufen, von der man inzwischen nichts mehr hört. Weder haben sich Reservisten in nennenswerter Menge gestellt, noch ist das Offizierskorps bereit, sich für eine nicht souveräne Regierung und nicht definierte Ziele einzusetzen – noch dazu womöglich gegen die inzwischen wieder halbwegs gut ausgerüstete Armee Rußlands. Eine Rückeroberung der Krim oder anderer Territorien, die sich womöglich auch abspalten wollen, ist daher für die Ukraine ausgeschlossen – sofern sie nicht von auswärts Unterstützung erhält.
Der Führer des „Rechten Sektors“, Jarosch, hat verkündet, eine Freiwilligen-Miliz aufstellen zu wollen. Es ist durchaus möglich, daß seine und andere Gruppierungen von sympathisierenden Kasernen Zugang zu Waffenlagern erhalten, und sich daraus bewaffnen können. Das läßt ein Bürgerkriegsszenario entstehen, das sehr an das der Auflösung Jugoslawiens erinnert. Ebenso wie in Ex-Jugoslawien ist die Anwerbung von Söldnern möglich, teilweise aus der ukrainischen Emigration, teilweise in der Ukraine selbst, teilweise aus anderen Teilen der Ex-Sowjetunion. Es fragt sich, wer die finanzieren wird. Ukrainische Oligarchen? Westliche Quellen? Die Türkei?

4. Die ökonomische Seite
Was die zu ergreifenden Maßnahmen gegen Rußland und für die Ukraine betrifft, ist die EU ebenso gespalten wie ratlos.
Die mehr als zwei Jahrzehnte seit der Wende hatten eine sehr umfassende Integration Rußlands in die Weltwirtschaft zur Folge. Aus verschiedenen Gründen wäre die EU von etwaigen Sanktionen viel stärker betroffen als die USA.
Die eine ist die Abhängigkeit von russischen Energieträgern, die um so mehr ins Gewicht fällt, als die Energiepolitik der EU seit der und durch die Krise in eine Sackgasse geraten ist. Die erneuerbaren Energien wurden zwar mit Hilfe von Subventionen gefördert, sind aber nach wie vor viel teurer als die herkömmlichen Energieträger Öl, Gas, Kohle und Atomenergie. Ein verstärkter Einsatz der Solar-, Erd- und Windenergie würde die Waren der EU verteuern und auf dem Weltmarkt ins Hintertreffen geraten lassen.
Dazu kommen russische Investitionen in die europäische Bauindustrie und in den Finanzmarkt. Russische Touristen beleben den Fremdenverkehr in diversen europäischen Staaten. Eine Konfrontation mit Rußland würde die ohnehin krisengeschüttelte europäische Wirtschaft vermutlich kippen und das ganze EU-Projekt der Eroberung des Weltmarktes zu Scheitern verurteilen. Es stellt sich heraus, daß dieses Projekt ohne die Beteiligung Rußlands nicht möglich ist.

Ein zweiter Faktor ist die Wirtschaft der Ukraine selbst. Die Ukraine ist völlig von Rußland abhängig, das ihm die praktisch nicht bezahlbaren Energielieferungen seit Jahrzehnten zum Teil stundet. Der Haupt-Exportmarkt ukrainischer Produkte ist Rußland. Ukrainische Gastarbeiter stellen das größte Kontingent von ausländischen Arbeitern in Rußland. Sie jobben auch in Weißrußland. Darüber hinaus werden viele Familien in der Ukraine von Verwandten in Rußland unterstützt, da die ökonomische Situation in Rußland zwar nicht gut, aber immer noch besser ist als in der Ukraine.
Die Ukraine ist verschuldet – in Rußland, beim IWF, aber auch bei westeuropäischen Institutionen und Banken. Würde die Ukraine zahlungsunfähig, so würde das im europäischen Finanzsektor Ausfälle verursachen.
Sollte Rußland seine Zahlungen und Lieferungen an die Ukraine einstellen und die EU müßte dafür einspringen, um das Land vor dem Zusammenbruch zu bewahren, so wären Summen fällig, die die läppischen Rettungsaktionen für Griechenland oder Portugal in den Schatten stellen würden – und das für ein Land, das über eine Pseudo-Regierung verfügt, die die eigene Ökonomie im Grunde nicht in der Hand hat.


III. Rußland – Aggressor oder legitime Schutzmacht?

Rußland ist aufgrund seiner Lage und Größe dazu verurteilt, Großmacht zu sein. Die russische imperiale Politik, an die sich die der Sowjetunion anschloß, war stets auf Selbsterhalt ausgerichtet. Um seine Grenzen zu sichern, verschob sie das zaristische Rußland immer weiter – Eroberung der Schwarzmeerküste, Eingliederung Mittelasiens, Eroberung des Kaukasus, Einverleibung des Transkaukasus, Verträge mit China um Überlassung von Territorien usw. Als das Imperium für die zentrale Verwaltung zu groß wurde und die Kasse nach dem verlorenen Krimkrieg leer war, verkaufte Rußland Alaska.
Die sowjetische Expansion schloß sich dieser Politik an. Angesichts der Feindschaft des Westens schuf die SU neben Angliederung von Grenzgebieten einen Cordon sanitaire durch die Vormacht über Osteuropa und die Schaffung von neutralen Staaten an seinen Grenzen, wie Finnland und der Mongolei.
Damit soll nicht gesagt sein, daß die russisch-sowjetische Expansion friedlicher oder harmloser war als die Europas oder die USA. Auch nicht, daß sie für die Bevölkerung der betroffenen Gebiete angenehmer war. Sie diente nur einem anderen Zweck. Rußlands imperiale Politik bewegte ein politisch-militärischer Gesichtspunkt, nicht ein ökonomischer. Rußland schuf keine Kolonien. Es plünderte nicht andere Länder und Kontinente aus, um die eigene Kapitalakkumulation zu befördern. Vom Standpunkt des weltweit agierenden Kapitals war und ist Rußland Peripherie, nicht Zentrum. Bis heute ist es in erster Linie Exporteur von mineralischen und agrarischen Rohstoffen.

Seit der Wende und dem Zerfall der Sowjetunion ist Rußland ständig auf dem Rückzug. Es verlor seinen Cordon sanitaire und große Teile des Staatsgebiets der ehemaligen SU. Manche Gebietsverluste kompensierte es durch Unterstützung separatistischer Bewegungen in den abhanden gekommenen Reichsteilen: Abchasien, Südossetien, Transnistrien. Bis heute unterstützt Rußland Armenien und dessen Annexion von Berg-Karabach. Diese Unterstützung ist sowohl militärischer als auch ökonomischer Natur, sie stellt Abzug von den Einkünften des russischen Staates dar – es sind Subventionen, nicht Investitionen, die sich irgendwie amortisieren würden.

Die Ukraine ist ein eigener Fall. Vom Standpunkt Rußlands war es bisher ein besonders großer Ausgabeposten. Die Öl- und Gaslieferungen wurden nur zum Teil bezahlt, zum Teil kreditiert. Die Produkte der ukrainischen Industrie, sofern die noch in Betrieb ist, gingen auf den russischen Markt. Alle Versuche ukrainischer Regierungen, sich nach Westen zu orientieren, scheiterten an der ökonomischen Abhängigkeit von Rußland. Auch die Miete für den Hafen von Sewastopol für die russische Schwarzmeerflotte sind reine unproduktive Kosten für Rußland und ein wichtiger Budgetposten für die Ukraine.
Rußland hat bisher immer gezahlt und geseufzt, um dieses strategisch und politisch wichtige Territorium als Staat aufrechtzuerhalten und in seiner Einflußsphäre zu behalten.


IV. Die Ukraine selbst

1. Der ukrainische Nationalismus
Das zaristische Rußland war zentralistisch, sein Staatsgebiet war aufgeteilt in Gubernien. Ungefähr 10 Gubernien machten den damaligen Teil der heutigen Ukraine aus. Die Ukrainer wurden als „Kleinrussen“ und „H-Sprecher“ belächelt und verspottet. Die ukrainische Sprache war gegen Ende der zaristischen Herrschaft jahrzehntelang als Schriftsprache verboten, sie wurde in der Schule nicht unterrichtet und als Amtssprache nicht anerkannt. Bücher auf Ukrainisch durften in Rußland nicht gedruckt werden.
Der ukrainische Nationalismus entstand im österreichischen Galizien. Gegen den polnischen Adel, der die Wiedervereinigung Polens anstrebte, wurden die Ukrainer von der österreichischen Regierung als Gegengewicht aufgebaut. Hier durften ukrainische Bücher und Schriften gedruckt und das Ukrainisch als Schul- und Amtssprache verwendet werden. Auch die Rom unterstellte griechisch-katholische Kirche wurde als Kirche der Ukrainer gefördert.
Nach dem Sieg der Oktoberrevolution bildete sich eine aus dem Ausland geleitete ukrainische Nationalbewegung, die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN), die sich nach dem Einmarsch der Wehrmacht mit dieser verbündete. Die Aktionen der von ihr gebildeten Einheiten waren anti-sowjetisch, anti-polnisch und antisemitisch. Sie waren an zahlreichen Pogromen und Vernichtungsaktionen an Juden und Polen beteiligt. Nach 1945 führten sie einen jahrelangen Partisanenkrieg gegen die Sowjetmacht. Die Führer dieser ukrainisch-faschistischen Einheiten im II. Weltkrieg, Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch, stammten aus Galizien.

2. Die Ukraine als territoriale Einheit
ist eine Schöpfung der Sowjetmacht.
Der russische Bürgerkrieg wurde größtenteils auf dem Territorium der heutigen Ukraine ausgefochten und entschieden. Nachdem die junge Sowjetmacht im Frieden von Brest-Litowsk die Ukraine den Achsenmächten überantwortet hatte, plünderten die österreichischen und deutschen Einheiten das Gebiet aus, unter der Schirmherrschaft Skoropadskis, eines zaristischen Offiziers und Großgrundbesitzers. Danach kam die Herrschaft des Direktoriums, das sich auf die Interessen der ukrainisch-russischen Bourgeoisie stützte und die ausländische Einmischung begrüßte. Die Interventionen Denikins und Wrangels wurden vor allem von den ukrainischen bäuerlichen Anarchisten, den Machnowzys zurückgeschlagen. Später wurden die Machnowzy von der Sowjetmacht liquidiert.
Um die ukrainische Bevölkerung für die Sowjetmacht einzunehmen, wurde nach 1921 die Ukrainische Sowjetrepublik eingerichtet. Dies geschah im Rahmen der allgemeinen sowjetischen Nationalitätenpolitik, wo die Anerkennung von Partikular-Nationalitäten die solchermaßen mit Selbstverwaltung Beglückten für die Sowjetmacht einnehmen und an sie binden sollte. Dieser Ukrainischen SR wurde auch die hauptsächlich russischsprachige Schwarzmeerküste zugeteilt. Nach dem Hitler-Stalin-Pakt erhielt die Ukraine 1940 Teile des annektierten Bessarabiens: den Budschak und die Region um Hotyn. Nach 1945 – wiederum als Versuch, den antisowjetischen ukrainischen Nationalismus durch Geschenke zu besänftigen – wurden der Ukrainischen SR die vormals polnischen Teile Galiziens (Lemberg, Rowno, Ternopil usw.), die vormals tschechoslowakische Karpatoukraine (Uzhgorod, Mukatschewo, Chust usw.) und die vormals rumänische Bukowina (Tschernowitz und Umgebung) zugeschlagen.
Schließlich überreichte der aus dem– inzwischen ukrainischen – Donbass stammende Chruschtschow der Ukrainischen SR 1954 feierlich die Krim.
Gegen Ende der 80-er Jahre setzte ein Rückzug der Tartaren, die während des II. Weltkrieges deportiert worden waren, auf die Krim ein.
Solange diese Ukrainische Republik Teil der Sowjetunion war, wurden alle diese verschiedenen Nationalitäten und Kulturen im Rahmen des proletarischen Internationalismus gewürdigt und als Beitrag zum Großen Ganzen auch subventioniert und mit eigenen Institutionen ausgestattet.
Nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine waren diese Landesteile auf einmal kultureller und kostenintensiver Ballast. Die Minderheiten-Subventionen wurden gekürzt oder ganz gestrichen, so auch gegen Ende der 90-er Jahre die spezielle Unterstützung der Krimtartaren.

3. Versuche der Schaffung einer nationalen Einheit
Die durch die Orange Revolution an die Macht gekommenen Politiker versuchten, eine ideologische Wende zu einem ukrainischen Nationalbewußtsein zu vollziehen. Sie wollten damit Unterstützung für eine EU-orientierte anti-russische Politik gewinnen. Dazu gehörte einerseits eine Glorifizierung der Dnjepr-Kosaken. Timoschenko und Juschtschenko warfen sich in ukrainische Volkstracht, nahmen an Kosaken-Treffen teil und lobten das sehr archaische Kosakentum über den grünen Klee. Der Zopf der streitbaren Dame gehört auch zu diesem Outfit. Ihre Partei nannte sie „Vaterland“. Juschtschenko bemühte sich, den ukrainischen Nationalismus der Zwischenkriegszeit wiederzubeleben. Er ernannte 2007 Schuchewitsch, 2010 Bandera zu Nationalhelden. Diese Ernennungen riefen nicht nur in der Ukraine selbst Empörung hervor, wo Millionen von Menschen dem Holocaust, der Kriegsführung und den Vergeltungsmaßnahmen der Wehrmacht zum Opfer gefallen waren, ebenso wie in Rußland. Sie führten auch zu Protesten der polnischen Regierung, des Europaparlaments und des Simon Wiesenthal-Zentrums.
Auf dem Mist dieses Schlagens-auf-die-nationale-Pauke ist die Swoboda groß geworden. Sie griff diese Glorifizierung des ukrainischen Unabhängigkeitskampfes auf und wurde zum Sammelbecken der von der Orangen Revolution enttäuschten Patrioten. Arbeitslose Jugendliche und Afghanistan-Veteranen, verarmte Landbevölkerung und für elende Gehälter tätige Intellektuelle nahmen dankbar das Erklärungsschema an, demzufolge der Verfall der Werte, die Abkehr von (einem vor allem griechisch-katholischen) Gott und die Herrschaft von Russen und Juden der Grund für die trostlose Situation in der Ukraine sind.
Inzwischen, wie man mitbekommt, hat die Swoboda Konkurrenz von rechts bekommen, und verschiedene andere Gruppen wetteifern mit ihr im Gestus der Russenfresser. Das sind die Leute, denen die EU und die USA den Rücken gestärkt haben und die – zum Unterschied von den restlichen Figuren in der Regierung und dem Parlament – einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben.

Der Nationalismus der Swoboda ist zwar laut und deutlich anti-russisch, aber im Hintergrund durchaus antisemitisch und anti-polnisch. Einem aufmerksamen Beobachter kann nicht entgehen, daß das Verhältnis der polnischen Regierung zur Ukraine sich seit 2004 merklich abgekühlt ist, solange die Führer der Orangen Revolution an der Macht waren, und daß auch heute in Polen weder in der Bevölkerung noch bei der Regierung besondere Freude über die Entwicklung in der Ukraine herrscht.


V. Legal und illegal – Völkerrecht, Menschenrechte, Eigentum

Auch auf dem Gebiet der Rechtskategorien setzt sich die Feindbildpflege fort. „Wir“ sind die Hüter des Rechts, „unsere“ Handlungen sind rechtmäßig, der Feind „bricht“ das Recht.

Verschiedene Staaten der EU und die Schweiz frieren die Konten ukrainischer Politiker ein. Angeblich soll es sich um Summen von Hunderten Millionen Euro handeln. Schon in Zypern wurden bei der Aktion im Frühjahr Konten russischer und ukrainischer Staatsbürger (und wer weiß von wem noch) teilweise einkassiert. Der österreichische Außenminister verkündet ebenso feierlich wie unverbindlich, dieses beschlagnahmte Geld von Janukowitsch und anderen „der Ukraine zurückzugeben“.
Man rekapituliere: eine gewählte Regierung wird durch bewaffnete Demonstranten, mit Unterstützung ausländischer Politiker gestürzt. Die legal eröffneten und auf ihren Namen lautenden Konten der Politiker dieser Regierung im Ausland werden beschlagnahmt, als ob es sich um mafiöse Schwarzgelder handelt, und die Regierung eines EU-Landes erklärt, in Zukunft nach Belieben über die solchermaßen einkassierten Gelder verfügen zu wollen.
Ist noch irgend ein Konto irgendeines (EU- oder Nicht-EU-) Bürgers in der EU noch sicher? Wer definiert eigentlich, welches Eigentum rechtmäßig ist, welches hingegen jederzeit beschlagnahmt werden kann?

Rußland habe angeblich völkerrechtswidrig die Krim „annektiert“, so tönt es aus allen Rohren. Dazu einiges zur Erinnerung:

Als die Ukraine auf den Besitz von Atomwaffen verzichtete und diese an Rußland übergab, unterzeichneten die USA, Großbritannien und Rußland 1994 das Budapester Memorandum, in dem sich die drei Mächte verpflichteten, die Souveränität und die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit der Ukraine zu achten und ihre Grenzen zu respektieren. Abgesehen davon, wie diese Abmachung völkerrechtlich einzuordnen ist – sie wurde im Rahmen der OSZE vereinbart – und was geschieht, wenn die Signatarmächte sich feindselig gegenüberstehen, so ist festzuhalten: die ersten, die diese Abmachung gebrochen haben, waren die USA und Großbritannien, das es zumindest zugelassen hat, daß die EU die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine mißachtet und sich in sehr dreister Form in die Politik der Ukraine eingemischt hat. Es ist also durchaus nachvollziehbar, wenn sich Rußland auch nicht mehr an das Budapester Memorandum gebunden fühlt.

Seit der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine ist die Stellung der vormals sowjetischen, dann russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim Gegenstand von Verhandlungen. Meistens wurden ad hoc Vereinbarungen getroffen, von einem Jahr zu anderen. Daß sich diese Frage so lange nicht regeln ließ, lag daran, daß keine ukrainische Regierung willens war, einen solchen Souveränitätsverzicht vertraglich festzulegen. Ohne Regelung war die Situation allerdings auch unbefriedigend für die Ukraine, da sie in Ermangelung eines Vertrages nicht einmal Vertragspartner war. Als die Regierung Janukowitsch 2010 schließlich einen Vertrag bis 2042 mit Rußland unterzeichnete, kam es in der Rada zu Tumulten. Die Opposition war der Regierung Landesverrat vor.
Laut diesem Vertrag von 2010 darf Rußland bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim stationieren. Es verpflichtet sich, jährlich ca. 100 Millionen US-$ zu zahlen, wobei diese gegen die ukrainische Staatsschuld gegenüber Rußland aufgerechnet werden sollen.
Gegenüber der westlichen Beschuldigung, die Stationierung russischer Soldaten würde die Souveränität der Ukraine verletzen, erinnern russische Politiker seit Tagen daran, daß das Kontingent der 25.000 Soldaten noch lange nicht erreicht sei, die Rußland im Vertrag von 2010 zugestanden worden waren.

Schließlich hat die Ukraine auch eine Verfassung. Diese Verfassung ist zentralistisch und in vielen Punkten unklar. Bezüglich der territorialen Verwaltung, der Rechtssprechung, der Steuerhoheit usw. steht immer wieder nur drin: „entscheidet der Präsident …“, „ untersteht dem Parlament …“ Wenn jetzt der Präsident gestürzt, die bei den letzten Wahlen stimmenstärkste Partei im Parlament aufgelöst, ihre Politiker zu Gesetzesbrechern erklärt werden – welche Rechtskraft haben solche Bestimmungen dann noch?
Die Krim ist als einziges Territorium der Ukraine autonom, hat also eine beschränkte Selbstverwaltung und ein eigenes Parlament. Die Entscheidungen dieses Parlaments müssen laut Verfassung vom gesamtukrainischen Parlament abgesegnet werden.
Wenn aber dieses nicht legitim ist …

Wenn das Parlament der Krim ein Referendum über die Staatszugehörigkeit beschließt, so wird das international und auch in der Ukraine als unrechtmäßig betrachtet.
Wenn gewalttätige Demonstranten eine Regierung wegputschen, und das Parlament eine neue ernennt, so ist das hingegen legitim.
Für den Mai sind Wahlen angesagt, um durch das werte Stimmvieh wieder eine demokratisch legitimierte Regierung zu erhalten. Es ist angesichts der Entwicklungen jedoch zu bezweifeln, daß diese Wahlen erstens überhaupt stattfinden und zweitens das angestrebte Ergebnis liefern werden.

VI. Die nicht parteipolitisch gebundene linke Opposition hüben und drüben

Es scheint so etwas wie eine radikale Linke in der Ukraine zu geben, wenngleich in verschwindend kleiner Menge.

Vor einigen Tagen machte eine Erklärung der „Anarchisten und Kommunisten der Ukraine“ die Runde in sozialen Medien, in dem sich diese von der Organisation „Borotba“ distanzierten. Die Mitglieder dieses Vereins seien keine wahren Freunde der ukrainischen Arbeiterklasse, würden sich aber fälschlicherweise als solche deklarieren.

„Borotba“ ist eine Abspaltung des Jugendverbandes der Kommunistischen Partei. Sie traten aus der Partei aus Protest gegen die Unterstützung der Regierung Janukowitsch durch die KP aus. Nach eigenen Angaben hat Borotba ungefähr 1000 Mitglieder. Um ihre Opposition zur Regierung zum Ausdruck zu bringen und bei den bewegten Volksmassen zu sein, begaben sie sich auch auf den Maidan. Von dort wurden sie von den faschistischen Organisationen gewaltsam vertrieben.
„Borotba“ heißt „Kampf“. Es mag ja sein, daß es aufgrund der Kräfteverhältnisse vernünftiger ist, sich nicht auf eine Konfrontation mit dem „Rechten Sektor“ und ähnlich gelagerten Gruppierungen einzulassen. Dann wäre es allerdings auch angesagt, sich einen weniger martialischen Namen zuzulegen.
Gegen diesen Verein von kämpferischen Seelen, die eigentlich nicht wissen, was sie wollen, hielten es die „Anarchisten und Kommunisten“ – die vermutlich von einer solchen Mannstärke nur träumen können – geraten, einen eigenen Aufruf starten, um sie als Wölfe im Schafspelz zu entlarven, obwohl die Mitglieder von Borotba eigentlich das genaue Gegenteil sind.

Keine der beiden Gruppen denkt daran, die Bevölkerung der Ukraine darüber aufzuklären, was die EU ist, was ein Handelsvertrag ist, was es mit Demokratie, Macht und Legitimität auf sich hat, usw.

Nicht viel besser schaut es bei der sonstigen europäischen Linken aus. Schweigen und Ratlosigkeit breiten sich aus. Die jahrzehntelange intellektuelle Enthaltsamkeit, mit der alle gedankliche Tätigkeit als „nur Theorie!“ abgetan und ihr eine – im Grunde völlig unpraktische – „Praxis“ gegenübergestellt wurde, trägt reiche Früchte. Alle Formen des „Widerstands“, der immer schon eine bloße Selbstbespiegelung war, erweisen sich angesichts der gegebenen Situation als völlig lächerlich.

Niemand hat eine Ahnung von der Ukraine. Warum eigentlich? In Zeiten von Google, Wikipedia und Twitter kann es doch nicht so schwierig sein, sich über dieses Land Informationen zu verschaffen.
Die gewohnten Freund-Feind-Schemata funktionieren nicht. Demonstranten gut – Polizei böse! Volk gut – Regierung böse! Welches Volk? stellt sich sofort die Frage – das auf dem Maidan oder das auf der Krim? Welche Regierung? Die EU-Kommission, die deutsche Regierung, die ukrainische, die russische?
Welche Parolen soll man schmettern, welche Forderungen erheben? Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Wahrung der Menschenrechte in der Ukraine, gegen Einmischung? Für den Schutz der „unschuldigen Zivilbevölkerung“, der „ethnischen Minderheiten“ und der „friedlichen Demonstranten“? An wen sollen sich diese ganzen frommen Anliegen richten?
Wo liegen Unterschriftenlisten, die man unterschreiben könnte, und gegen was?
Wurden bereits Spendenkonten für frierende und hungernde Ukrainer eingerichtet, oder muß man noch warten, bis es soweit ist?
Demonstrieren wäre auch gut, aber wo? Zu was soll man aufrufen, vor welche Botschaft ziehen, welche Parolen gehören skandiert? Kann man vielleicht irgendeinen Hauptplatz in Gramatneusiedl oder Mistelbach symbolisch besetzen, als Unterstützung für den Maidan oder als Protest gegen ihn?
Solidaritätserklärungen abzugeben böte sich auch noch an. Mit wem nur? Mit der gestürzten Regierung Janukowitsch? Mit dem spontan gewählten und später inhaftierten Bürgermeister von Donezk? Für die Anliegen der Krimtartaren, ihre freie kulturelle Entfaltung?

Auch die Antideutschen dürften sich hier schwer tun: Während die Swoboda im Laufe der jüngeren Vergangenheit einiges an antisemitischen Ansichten in Wort und Schrift geäußert hat, die Taten von Bandera & Co. glorifiziert werden, so gibt es auch andere Meldungen: Laut einem Artikel von Haaretz vom 28.2. befanden sich auf dem Maidan auch ukrainischstämmige Israelis, Veteranen der israelischen Armee, die dort „gegen die korrupte Regierung“ kämpften …

11.3. 2014

Frühere Publikationen zur Ukraine:
Portrait eines Oligarchen: Rinat Achmetov (7.2. 2010)
Bald auch Bürgerkrieg in Europa? (24.1. 2014)

[gespiegelt von Amelie Lanier Homepage]

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/12/imperialistische-gegensaetze-und-mediale-scharfmacherei-gerangel-um-die-ukraine/feed/
„Die Krim ist russisch!“ Kommunisten und nationale Frage http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/12/die-krim-ist-russisch-kommunisten-und-nationale-frage/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/12/die-krim-ist-russisch-kommunisten-und-nationale-frage/#comments Wed, 12 Mar 2014 10:16:44 +0000 Neoprene (2) Trotzkismus http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/12/die-krim-ist-russisch-kommunisten-und-nationale-frage/ Der Blogger systemcrash hat ein Foto eines Literaturtisches der trotzkistischen Spartacist League/U.S. (US-Sektion der IKL, in Deutschland SpAD) gepostet, auf dem ein aktuelles Plakat mit Slogans zur Ukraine zu lesen ist:

„Ukraine Coup. Spearheaded by Fascists. Backed by US/EU Imperialists. Crimea is Russian“

Das hat er gleich als „(groß)russischen Chauvinismus“ gebrandmarkt.
Und schon ist man in Teufels Küche, wenn man davon ausgeht, daß nationale Selbstbestimmung doch ein wichtiges „Recht“ sei. Es gibt ja viele Linke, für die eine „vernünftige“ Lösung der Konflikte in der Ukraine die „saubere“ Trennung nach sprachlicher/politischer Orientierung ist. Auf Facebook z.B. hieß es da „Krim zurück an Russland, und gut is!“, ein Teilungsplan der der Komsomolskaja Pravda für die Ukraine wurde auch hier und da nachgedruckt, der die Ukraine in Ost- und West-Ukraine aufzuteilen vorgeschlagen hat:
Ukraine-Aufteilung
Da wäre ein grundlegender Antinationalismus angesagt, zu dem sich aber gerade Trotzkisten aller Schattierungen (und Leninisten ja auch schon nicht) nie aufraffen mögen.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/12/die-krim-ist-russisch-kommunisten-und-nationale-frage/feed/
„Antifa in der Krise?!“ Kongreß in Berlin 11.-13.04.2014 http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/10/antifa-in-der-krise-kongress-in-berlin-11-13-04-2014/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/10/antifa-in-der-krise-kongress-in-berlin-11-13-04-2014/#comments Mon, 10 Mar 2014 15:10:55 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/10/antifa-in-der-krise-kongress-in-berlin-11-13-04-2014/ Vom 11. – 13. April 2014 an der TU Berlin: Antifa in der Krise?!
Internationaler Kongress zum Thema Europäische Krise und Antifa

Veranstalter: IL Berlin
Unterstützer:
Rosa Luxemburg Stiftung
Ver.di-Jugend
VVN-BdA
Linksjugend [’solid]
Antifaschistische Initiative Reinickendor (AIR)
Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe (EAG-Berlin)
Jusos Berlin
Linksjugend [’solid] Berlin
Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg (AJAK)
TOP B3rlin

Der Kongreß wird wie folgt angekündigt:
„Die Antifa“ ist in den letzten dreißig Jahren zu einer der zentralen linken sozialen Bewegungen geworden. Die Erfahrung der Pogrome und Brandanschläge von Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln und Solingen und die staatliche und mediale Kampagne zur Abschaffung des Asylrechts, prägten eine Generation. Zu Beginn des neuen Jahrtausends wurde der Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ zur Regierungspolitik und viele AktivistInnen suchten sich in den Programmen ein berufliches Tätigkeitsfeld. Auch wenn die ökonomische Krise in der Bundesrepublik weniger gravierende Konsequenzen hat, als im Süden Europas, steht die antifaschistische Bewegung vor großen Herausforderungen. Neben der NPD versuchen sich rechtspopulistische Parteien zu etablieren. Von der „Sarrazin-Debatte“ bis zu den Diskussionen um „Pleite-Griechen“ hat eine rassistische Krisenerzählungen Konjunktur gewonnen, auf der Parteien wie die Alternative für Deutschland in die Parlamente drängen. Rechte Kampagnen gegen Flüchtlingsunterkünfte nehmen an Bedrohlichkeit zu. Wir wollen gemeinsam vor diesem Hintergrund eine Debatte über Zustand, Kontroversen und Perspektiven der antifaschistischen Bewegung führen.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/10/antifa-in-der-krise-kongress-in-berlin-11-13-04-2014/feed/
„Ukraine am Abgrund“ Mitschnitt jetzt online http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/08/ukraine-am-abgrund-mitschnitt-jetzt-online/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/08/ukraine-am-abgrund-mitschnitt-jetzt-online/#comments Sat, 08 Mar 2014 12:00:50 +0000 Neoprene (2) Trotzkismus http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/08/ukraine-am-abgrund-mitschnitt-jetzt-online/ Ein Mitschnitt der Veranstaltung „Ukraine am Abgrund“, den Neue antikapitalistische Organisation (NaO – Berlin) & die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) am 7. März 2014 im Haus der Demokratie in Berlin veranstaltet haben, ist jetzt bei archive.org online.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/08/ukraine-am-abgrund-mitschnitt-jetzt-online/feed/
IKVI (EX-VS = Mandelianer) zur Ukraine http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/05/ikvinorth-gruppe-zur-ukraine/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/05/ikvinorth-gruppe-zur-ukraine/#comments Wed, 05 Mar 2014 20:59:24 +0000 Neoprene (2) Trotzkismus http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/05/ikvinorth-gruppe-zur-ukraine/ Zur Erklärung der Pablisten/Mandelianer (Internationales Komitee der Vierten Internationale, früher VS genannt) vom 25.02.2014, zitiert nach
http://nao-prozess.de/erklaerung-zur-ukranine/

„trotz kultureller, sozialer und politischer Unterschiede zwischen den verschiedenen historischen Regionen des Lands traten die Massen als unabhängiger Faktor auf … sei es durch direkte Beteiligung an der Maidan-Bewegung (vor allem im Westen und in der Mitte des Landes), sei es passiv (die vorherrschende Haltung im russischsprachigen Osten).“

Mal abgesehen, dass Passivität nun nicht gerade ein Beweis für die Unabhängigkeit dieser atomisierten teilnahmslosen Massen ist, ist „Unabhängig“ in Bezug auf Euromaidan ja wohl ein böser Witz angesichts der praktisch von Anfang an erkämpften Vorherrschaft der Ultrarechten in dieser Bewegung.

„Die Bewegung wies von Anfang an eine Kombination von revolutionären (demokratischen, antihierarchischen, selbst organisierten) und reaktionären Zügen auf..“

Ja so was kommt bei allen reaktionären Bewegungen, wenn sie nur eindrucksvoll groß genug sind für kleine linke Organisationen, dann sind das immer „und“-Bewegungen und damit irgendwie doch was Positives, jedenfalls die Unterstützung wert.

„Hegemonie der reaktionären nationalistischen Ideen, kombiniert mit einem legitimen Engagement für nationale Unabhängigkeit“

Auch hier wieder kann das Statement sich nicht entscheiden und laviert zwischen „reaktionär“ und „legitim“ haltlos hin und her.

„Wir unterstützen die Unzufriedenheit und die Bestrebungen der Bevölkerung nach einem würdevollen und freien Leben in einem Rechtsstaat … wie sie in der sog. Euromaidan-Bewegung im ganzen Land zum Ausdruck kommen“.

Das ist wieder ein böser Scherz: „würdevoll“ und „frei“ haben es Harz IVler in Deutschland auch, da weiß man gleich, dass sich die Menschen außer diesem billigen Wortgeklingel nun wirklich nichts erwarten dürfen. Und das ja auch nicht tun, denn schon der Ausgangspunkt der Euromaidan-Bewegung war ja – nomen est omen – das völlig offene Propagieren der Kapitulation unter die Euro-Diktatsbedingungen.

„Während die tonangebenden organisierten politischen Kräfte bislang zur Rechten oder extremen Rechten gehören, unterstützen wir die sozialen und politischen Kräfte, die versucht haben, innerhalb dieser Bewegung eine linke Opposition aufzubauen.“

Wo denn, wie denn, wann denn?

„Die alternative Linke muss mit ihren eigenen Vorschlägen zu den sozialen, sprachpolitischen und demokratischen Fragen auf die Hoffnungen und Illusionen der Bevölkerung antworten und den verschiedenen Rechtsparteien etwas entgegensetzen.“

Das ist für eine schon mächtig in die Jahre gekommene Organisation von vorgeblichen Revolutionären eine erstaunliche programmatische Kapitulation. Ja, in der Ukraine „muß“ wohl „etwas“ geschehen. Was das sein soll, sagt das IKVI jedenfalls schon mal nicht.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/05/ikvinorth-gruppe-zur-ukraine/feed/
Lohnerhöhungen gegen den tendentiellen Fall der Profitrate? http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/03/lohnerhoehungen-gegen-den-tendentiellen-fall-der-profitrate/ http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/03/lohnerhoehungen-gegen-den-tendentiellen-fall-der-profitrate/#comments Mon, 03 Mar 2014 14:48:54 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/03/lohnerhoehungen-gegen-den-tendentiellen-fall-der-profitrate/ Bei contradictio hat Kowalski auf den Mitschnitt eines Podiumsgespräches bei der RLS hingewiesen. Auf dem Podium saßen Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke und Euclid Tsakalotos vom griechischen linken Parteienbündnis SYRIZA.
Ich habe bisher nur anfänglich reingehört und bin dabei auf das Standard-Repertoire von nicht sonderlich linken Linken gestoßen: z.B. die ewigen Hegemonie-Gedanken beiTsakalotos, Unterkonsumptionserklärungen bei Wagenknecht (Die Reichen wurden immer reicher), mit einem Wort die Welt des Neoliberalismus.
Zufällig bin ich ein bißchen später auf eine Buchrezension eines britischen marxistischen Ökonomen gestoßen, der damit explizit ins Gericht geht:
„Clarifying ‘Secular Stagnation’ and the Great Recession“ von Andrew Kliman. (Von seinen Parteifeinden in der Socialist Party in Großbritannien (der Nachfolgerin der „trotzkistischen“ Militant-Tendenz der britischen Labour Party, so charakterisiert: „He unapologetically shares a ’state capitalist‘ analysis with the Socialist Workers Party (SWP) in Britain, although he is not a member of their ‚international‘, the International Socialist Tendency (IST). In fact, he dedicates his book to one of the SWP’s theoreticians, the late Chris Harman, who shared his approach to the rate of profit issue.“ (Die SWP wiederum ist die andere größere „trotzkistische“ Partei in GB (gewesen?), bei der gerade Genossen rausgeworfen werden, die ähnlich wie Kliman dem Marxschen Gesetz vom tendentiellen Fall der Profitrate große Bedeutung für die Erklärung der aktuellen Krise zuschreiben.)

Er hat vor Kurzem erst eine Broschüre zum Thema geschrieben, „“Can Income Redistribution Rescue Capitalism?,” über die es in einer Veranstaltungsankündigung dazu hieß „which challenges Monthly Review’s account of the latest capitalist economic crisis. The claims made by the Monthly Review school have dominated the U.S. Left’s thinking for decades, but the pamphlet argues that its account of the crisis, and others that similarly attribute the crisis to rising income inequality, are riddled with a great many serious deficiencies – factual, theoretical, and political. The pamphlet suggests that the crisis is instead rooted in the decades-long decline in profitability and associated problems within capitalist production. What is at stake is whether the prevalent Left goal of income redistribution could actually solve the current economic crisis and prevent the recurrence of similar crises.“

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2014/03/03/lohnerhoehungen-gegen-den-tendentiellen-fall-der-profitrate/feed/