Europa spart – am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratischen europäischen Regierungen machen das Leben ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaft zu wenig wächst und die Kreditwürdigkeit ihrer Nation dahin ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet. Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Dass sie das tun, ist überfällig. Nur wie!

1.
”Widerstand tut not: Die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfond nutzt überall in Europa die Staatsschulden als Hebel, um radikale Kürzungen zu verordnen. Diese sind undemokratisch und unsozial.” (Pressemitteilung Blockupy-Bündnis Frankfurt)
Der Entschlossenheit, mit der alle Regierungen in Europa ”gleich welchen politischen Lagers” (Demo-Aufruf) ihre Staatshaushalte von allen „unproduktiven” Kosten entlasten, also am Lebensunterhalt ihrer Völker sparen, lässt sich entnehmen, was die aktuellen Staatsnotwendigkeiten sind. Für diese Regierungen sind Spardiktate zur drastischen Verarmung ihrer Bevölkerung „alternativlos”. Das sollten die Protestierer einmal ernst nehmen. Für die Standortverwalter geht es ums Ganze: Die Rettung des Euro, die Sanierung des Staatshaushalts und die Gesundung der Marktwirtschaft, die den Insassen der Kapitalstandorte Europas als unabweisliches Lebensmittel vorgesetzt wird – das ist marktwirtschaftliche Staatsräson, und die ist nur durch eine durchgreifende Verschlechterung der Lebenslage der Bevölkerung zu haben. Und zwar nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft. Das beweisen die Kürzungsorgien bei Renten, Gesundheit und überhaupt allen Bereichen, die den Lebensstandard der Leute ausmachen.
Blockupy-Anhänger meinen, all dies müsste gar nicht sein, wenn es in Europa wirklich demokratisch und sozial zuginge. Woher nehmen sie bloß ihre Gewissheit, dass hierzulande ein Rechtsanspruch gegen Verarmung existiert? Von den real existierenden europäischen Demokratien können sie das unmöglich herhaben.

2.
Blockupy kennt noch ein weiteres Verbrechen, das die von der Troika verordneten ”radikalen Kürzungen” anrichten: ”Sie verschärfen die Krise.” (Pressemitteilung) Sie seien”ökonomisch unsinnig” und würden ”die Konjunktur abwürgen”; besser solle man ”in Schuldenaudits die Rechtmäßigkeit der öffentlichen Schulden bewerten”(Attac).
Soll man den Finanz- und Wirtschaftspolitikern wirklich schlechtes Management der Krise vorwerfen? Was wäre denn eines, das den Massen gut bekommt? Soll man sich im Ernst in die Logik der Verwalter von Kapitalstandorten hineindenken und mit den Staatsschuldenmanagern darum rechten, wie Staatshaushalte rechtlich einwandfrei zu sanieren und das Wachstum des Geldreichtums von Kapitalisten anzukurbeln wären? Wie Löhne so festzusetzen wären, dass sie den Geschäftemachern nicht bloß als stets zu senkender Kostenfaktor, sondern auch noch zur Versilberung ihrer Produkte dienen könnten? Soll man sich also den kapitalistischen Laden mit seinen unversöhnlichen Interessen – auf die spielen die Widerstandsparolen von Blockupy ja jedenfalls noch an! – als ein Gemeinschaftswerk von Krisenbewältigern einbilden und sich sein gutes Gelingen zum Anliegen machen?

3.
Bei Blockupy kennen sie eben noch ganz andere Opfer der „Troika” als die geschädigten Leute. Mindestens so schlimm wie der ”soziale Kahlschlag” soll am ”Spardiktat”sein, dass es ein Diktat ist. Welch hohe Güter unter dem Label ”undemokratisch” erst unter die Räder kommen! Da soll doch glatt ”die Souveränität der nationalen Parlamente weiter eingeschränkt” werden (Attac); manche im Blockupy-Spektrum sorgen sich auch um eine Aushöhlung des ”Königsrechts des Parlaments”, die Gelder für den Staatshaushalt zu bewilligen. Das ist gut: Gestern noch, als die griechischen, spanischen etc. Parlamente ihre Spardiktate zu Lasten ihrer Bevölkerung beschlossen haben, hieß es aus dem Spektrum der „Empörten”: ‚Diese Politiker vertreten uns nicht!‘. Und jetzt, wo Merkel & Co die Parlamente der minderen Euro-Staaten auf die Linie der kapitalistischen Konkurrenztüchtigkeit bringen – da soll die ”Souveränität der nationalen Parlamente” etwas Verteidigenswertes sein? Habt ihr denn vergessen, dass diese feinen Institutionen zuallererst mal souverän gegen ihr Volk sind, das den Beschlüssen der Gesetzesmacher unterworfen ist? Die Sache mit dem ”Souveränitätsverlust” ist sogar noch ausbaufähig: ”Ganze Völker werden unter das Kürzungsdiktat von EZB, IWF und EU gestellt: Der sog. ‚Fiskalpakt‘ schränkt die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Staaten massiv ein.” (GEW). Schon stark, welche Gleichheitszeichen die Autoren da ganz unbefangen aufstellen: Geschädigte Interessen derBevölkerung = Aushöhlung der Rechte der Herrscherfiguren aus dem Parlament über die Bevölkerung = Einschränkung der Rechte von Staatsgewalten gegenüber anderen Staatsgewalten!

4.
Laut Blockupy-Bündnis steht ”Demokratisierung” vor allem gegenüber der ”Macht der Banken” an: Die EZB ist ”undemokratisch, weil ‚unabhängig‘, damit nicht demokratisch kontrolliert. Was wollen wir? Demokratisierung und Vergesellschaftung des Finanzsektors >>Überwindung kapitalistischer Verhältnisse!” (Blockupy-Präsentation). Und was folgt daraus? Wahl des EZB-Leitzinses durch das Volk? Oder wenigstens Wahl der Finanzfachleute, die den EZB-Leitzins festlegen, durch eine Europa-weite Asamblea? Wie hoch wäre denn bitteschön ein Zinssatz, der dem Wohlergehen des Volkes und den Geschäftsbedürfnissen verschiedener Kapitalisten-Abteilungen gleichermaßen dienlich ist? Für Leute aus dem Blockupy-Bündnis ist es anscheinend kinderleicht, sich das Verleihen und Ausleihen von Geld gegen Zins, also den Gegensatz von Gläubigern und Schuldnern, als ein wirtschaftliches Gemeinschaftswerk vorzustellen. Jedenfalls dann, wenn ein paar Eingriffe von oben vorgenommen würden:
”Die Profiteure der Krise müssen endlich angemessen an ihren Kosten beteiligt werden. Die staatlichen Einnahmen müssen erhöht und Reichtum muss massiv umverteilt werden. Dazu brauchen wir eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer, deren Erträge für Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder globale soziale Mindeststandards eingesetzt werden.” (Attac)
Offenbar ist im Blockupy-Spektrum die soziale Phantasie entschieden unterentwickelt. Denn unter dem Markenzeichen ”Überwindung kapitalistischer Verhältnisse!”marschieren dann sämtliche Instanzen und Charaktermasken eben dieser Verhältnisse wieder auf, die in der schlechten alten Gesellschaft das Sagen haben und die all die aufgezählten Übel von A wie Armut bis Z wie Zerstörung der Natur verursachen. Vermögende z.B., denen ihr Vermögenssteuern verpassen wollt; oder die ”Profiteure der Krise”, die es ja auch weiterhin geben muss, wenn sie ”an ihren Kosten beteiligt werden” sollen. Und auf der anderen Seite der Klassenscheidung verortet ihr dann ganz folgerichtig auch die Armut und die globalen Sozialfälle als bleibende Einrichtung, wenn ihr per Besteuerung der Spekulanten (ja, auch die sollen ihren Beruf behalten) Mittel zur ”Armutsbekämpfung und globale soziale Mindeststandards” locker machen wollt. Nicht zuletzt habt ihr auch für die Staatsgewalt eine bleibende Verwendung: Die soll das”Raubtier” im Kapitalismus, das ihr statt des Kapitalismus für Krise und Volksverarmung verantwortlich macht, ja schließlich an die Kette legen. Und spätestens mit den Kontrolletis von Blockupy im eingebildeten Aufsichtsrat der Staaten über den globalen Kapitalismus wäre dann aus den national sortierten konkurrierenden Kapitalstandorten eine schöne Gemeinschaftsveranstaltung geworden, die statt der schlimmen lauter gute Werke tut.

5.
”Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren.” (Aufruf)
Das ist nobel gedacht, angesichts der nationalistischen Hetze, die die demokratische Öffentlichkeit als Begleitmusik zur Krise veranstaltet. Es ist aber auch ein bisschen zu kurz gedacht: Die Völker werden ja nicht erst jetzt gegeneinander aufgehetzt; und sie werden ja nicht nur ideologisch bearbeitet – sie werden längst praktisch gegeneinander aufgestellt, daheim und international. Die kapitalistischen Betriebe und die politischen Standortvorsteher lassen ihr Arbeitsvolk zu einer weltweit geführten Konkurrenz antreten. Die von deutschen Unternehmen benutzte billige Leistung der deutschen Arbeiterschaft ist es, die mit deutschen Exporterfolgen den anderen nationalen Arbeitsmannschaften in Europa Arbeitsplatz und Einkommen bestreitet. Gegen die Wirklichkeit dieses tobenden Konkurrenzkampfes der nationalen Volkswirtschaften und der dafür eingespannten Arbeiterklassen ein demonstratives ”Zeichen der Solidarität” mit allen Betroffenen in Europa zu setzen: Ist das nicht ein bisschen zu billig?!

6.
”Von den Milliardenbeträgen der ‚Eurorettung‘ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.” (Aufruf)
Ja, was denn sonst? Der Rettungsschirm heißt doch nicht „Rettungsschirm für den kleinen Mann”! Natürlich kriegen die gewöhnlichen Menschen nicht die Milliarden aus den Rettungsfonds für die Banken und überschuldeten Staatshaushalte. Die dienen der Rettung des Euro, des Allerheiligsten des kapitalistischen Europa-Blocks. Für die Regierungen, die bei jedem Cent fürs Soziale knausern, sind die Milliardensummen zur Rettung des Finanzkapitals und zur Vermeidung des Bankrotts ganzer Mitgliedsstaaten zweckgemäß verausgabt. Der private Geldreichtum und seine Vermehrung, um den sich der ganze Laden dreht, genauso wie die Finanzmacht der Staaten, mit der sie ihren Standort bewirtschaften – das alles steht in Frage, wenn Banken crashen und ganze Nationen bankrott zu gehen drohen; und damit auch die Existenz jedes einzelnen Menschen, der mit Arbeitsplatz und Einkommen abhängig gemacht ist vom Geld- und Finanzwesen. Die Herrschaften vom Schlage der „Troika” lassen wirklich keinen Zweifel daran, welche Interessen in ihrem System ”systemische” Qualität haben – und welche eben nicht!

[diesen Text habe ich der Seite des GegenStandpunkt Marburg entnommen]

Die kürzlich zu Ende gegangene Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi mit der Parole: „Wir sind es wert“ bestritten. Warum die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes künftig mehr Geld verdienen sollen, hat die Gewerkschaft so begründet:

„Sie räumen unseren Müll weg, sorgen sich um uns, wenn wir krank sind. Sie sind für uns da, wenn wir ihr Wissen und ihre Unterstützung auf dem Amt benötigen. Sie kommen, wenn’s brennt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – wir brauchen sie.“

Eine Preisfrage: Wie rechnet man den Gebrauchswert einer Tätigkeit, die hohe Wertschätzung ihres Nutzens, in ein Entgelt um? Nach welcher Formel? Die Frage ernsthaft zu stellen wäre einigermaßen absurd. Jeder Versuch einer Antwort – wie rechnet man Wertschätzung in Geld um – wäre das Eingeständnis: Die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind teils unbezahlbar – man denke nur an die Feuerwehr, wenn es brennt –, teils völlig nutzlos bis ärgerlich – jeder Amtsbesucher kann davon ein Lied singen. Der Nutzen und der Preis der Dienste stehen augenscheinlich in keinem Verhältnis zueinander. Es ist also völlig unmöglich, den Nutzen einer Sache oder einer Dienstleistung in einer Geldeinheit ausdrücken zu wollen.
Aber es hilft ja nichts: Mit dem Verweis auf den vielfältigen Nutzen, den der Öffentliche Dienst erbringt, treten die Gewerkschaft und ihr Fußvolk zur Tarifrunde an. Und die Gewerkschaft schafft das Unmögliche. Sie verfügt anscheinend über eine Formel, nach der sich der Nutzen einer Tätigkeit in Geld umrechnen lässt und tritt mit der zur Tarifrunde an. Und siehe da: Sie hat ausgerechnet, dass all diese nützlichen Tätigkeiten von Feuerwehrleuten, Straßenreinigern und Altenpflegern gerade so viel wert sind, wie sie es bisher waren plus die geforderten 6,5 %. Also immer noch ziemlich wenig. Erst zu sagen: „Wir sind es wert“ und selbstbewusst aufzutreten mit der Geste: „Wir sind unbezahlbar“ und dann soviel wie bisher plus 6,5 % zu fordern, das ist schon ein gewisses Eingeständnis, dass sich aus der Wertschätzung gar nichts ableitet. Offenbar glaubt Verdi also selbst nicht, dass die Wertschätzung durch die Bevölkerung eine durchschlagende Wirkung besitzt, die sich bei all den nützlichen Dienstleistern in einer auskömmlichen Lohnhöhe niederschlagen würde.

Zu Recht. Denn für Wertschätzung gibt es gar nichts. Ein Entgelt, erst recht ein irgendwie aufgebessertes Entgelt, gibt es nur, wenn Druck gemacht wird. Denn der Lohn, auch in einem noch so wertvollen öffentlichen Dienst, enthält einen Interessengegensatz. Die Arbeitgeberseite stellt das knallhart klar. Sie hält es nicht einmal für nötig, das Argument der Wertschätzung zurückweisen zu müssen. Die Arbeitgeber klopfen ihren Angestellten durchaus auf die Schultern und anerkennen sie als „sehr wertvoll“. Aber im nächsten Augenblick verweisen sie schlicht auf ihre Haushaltslage: „Unsere Kassen sind leer.“ – Ende der Durchsage.

Wofür steht dann die Sache mit der Wertschätzung? Warum reitet die Gewerkschaft so darauf herum? Damit verleugnet sie den Interessengegensatz, der beim Lohn besteht und den sie mit ihrer Tarifforderung ja auch geltend macht. Sie verleugnet ihn, indem sie eine allseitige Harmonie der Interessen beschwört, die sich mit dem Hinweis auf die Wichtigkeit des Dienstes für das Gemeinwesen doch auch bei dessen Verwaltern, Bund und Kommunen, einstellen müsste. Die Gewerkschaft betreibt den Widerspruch, einerseits eine Forderung durchfechten zu wollen, und andererseits beim Aufstellen der Forderung von der Fiktion einer Interessenharmonie auszugehen, was die Absage ist, dass sie diesen Interessengegensatz betreiben will. Bei Verdi enthält also schon die Tarifforderung ein Versöhnungsangebot.

Das Resultat sieht entsprechend aus. Die Forderung von 6,5 % wird halbiert und um ihre soziale Komponente (200 € mehr für die unteren Lohngruppen) amputiert. Die Gewerkschaft sieht das allerdings anders; sie hält das Ergebnis für „beachtlich“ und rechnet vor: Wenn man die Lohnerhöhung von 3,5 % bis Januar 2012 und die für das nächste Jahr vereinbarten 2,8 % addiert, dazu noch einen Zinseffekt hineinrechnet, dann ergibt sich ein Ergebnis von 6,42 %, das ganz nah an den geforderten 6,5 liegt. (Der Zinseffekt ergibt sich daraus, dass die Gewerkschaft die Erhöhung für 2012 zweimal in Anschlag bringt: als Lohnerhöhung und als Geldsumme, die sich 2013 um 2,8 % verzinst). Das Ergebnis ins Verhältnis zur Parole des Streiks zu setzen, das versagt sich die Gewerkschaft. Dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Durchschnitt ein bisschen mehr wert sind als das Existenzminimum der Hartz‑IV-Bezieher, diese Auskunft wollten weder Führung noch Basis hören.

[Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 7. Mai 2012]

Reihenweise sind in der EU Regierungen abgewählt worden, weil sie ihren Völkern rigide »Sparprogramme« verordnet haben, mit denen die Staaten ihre Kreditwürdigkeit wiedergewinnen wollen. Die betroffenen Länder scheinen Opfer des Finanzkapitals zu sein, das ihr Rating herabstuft, ihnen untragbare Zinsen abknöpft oder ihnen den Geldhahn völlig zudreht, indem es ihnen neue Anleihen und die Refinanzierung der fälligen Schulden verweigert.

Als Heilmittel predigen Ökonomen, Gewerkschaften und immer mehr Politiker aller Couleur neue Schulden, also genau das, wovon viele Euro-Staaten mehr haben, als sie bedienen können. Sparen, so die Kritik, läßt die kriselnde Wirtschaft weiter schrumpfen. Staatliche Wachstumsprogramme müßten her, von einem neuen Marshall-Plan ist sogar die Rede, z.B. im Mai-Aufruf des DGB.

Die »Pleitestaaten« als Opfer des Finanzkapitals, das kann nicht die Wahrheit sein: Sie haben sich Jahrzehnte lang locker verschuldet. Die Finanzindustrie sah darin ein so gutes Geschäft, daß sie ihnen nicht nur für neue Projekte Geld lieh, sondern völlig selbstverständlich auch für die Tilgung von fälligen Verbindlichkeiten. Die Banken wollten ihr Geld gar nicht zurück, sondern mit der »Revolvierung« dieser Schulden zusätzliche Gewinne einfahren. Daß in einer Reihe von Euro-Ländern die Wirtschaft nicht in dem Maß gewachsen ist, wie es die Regierungen mit den Staatsschulden herbeihebeln wollten, macht nicht sie zu Opfern ihrer Geldgeber von gestern. Und wenn der neue französische Präsident Wahlkampf mit dem Versprechen der »Neuverhandlung des Fiskalpakts« und der »Wachstumsförderung statt Sparpolitik« machte, dann sollte man genau hinschauen, wo bei der Politik, die er demnächst durchsetzt, die Opfer anfallen.

Prinzip Verschuldung

Um eine Staatsschuldenkrise handelt es sich, wenn die Banken und andere Investoren einem Staat kein Geld mehr leihen, wenn sie ihm neue Papiere nicht mehr abkaufen. Dann muß der Staat nicht etwa mit dem auskommen, was er sonst einnimmt, sondern ist pleite. Warum? Weil er die neuen Schulden machen muß, um alte zur Fälligkeit abzulösen; d.h. weil er nicht irgendwann einmal in einer Sonderlage Schulden macht, sondern dies die immerwährende Normalität ist. Wenn er bei den Banken keine neuen Kredite bekommt, dann fehlt ihm nicht nur Geld für Ausgaben, die er tätigen möchte, sondern für Zahlungen, die er leisten muß.

Diese universelle Schuldenfinanzierung des Staates belegt der Bankrott, der eintritt, sobald ihm keine Darlehen mehr gewährt werden. Also unterscheiden sich erfolgreiche von erfolglosen Staaten nicht darin, in welchem Ausmaß sie in der Kreide stehen, und ob sie sie zurückzahlen können oder nicht – das könnte keiner! –, sondern darin, ob ihnen die Geldkapitalisten erlauben, bei ihnen immer neue Schulden zu machen.

Daran zeigt sich, in was für einem Verhältnis ein kapitalistischer Staat zu seiner Ökonomie steht und worauf die Investoren setzen, wenn sie ihr Kapital in Staatsanleihen anlegen: Die Machtausübung nach innen ist darauf gerichtet, daß in der von ihm getrennten, von ihm aufs Geldverdienen ausgerichteten, beaufsichtigten und geregelten Sphäre der Privatwirtschaft auf seinem Standort Jahr für Jahr Wachstum produziert wird, an dem er sich mittels seiner politischen Gewalt ausreichend bedienen kann. Schon in Zeiten der Prosperität ist klar: Dafür braucht es Armut, nämlich die einer ganzen Klasse von Leuten, die nur an Geld für das Lebensnotwendige kommen, wenn sie ihre Arbeitskraft an Kapitalisten verkaufen und sich zur Vermehrung von deren Eigentum ausbeuten lassen. Daran, daß das auf dem von ihnen regierten Territorium klappt, haben kapitalistische Staaten ein ureigenes Interesse.

Aber was sie über Steuern aus ihrer Gesellschaft ziehen, reicht ihnen nicht. Sie leihen sich Geld, wälzen dabei ihre Schulden immer um und vermehren sie noch laufend. Das können sie in der Regel auch problemlos, weil Staatsschulden normalerweise als konkurrenzlos sichere Anlage gelten. Die Finanzanleger haben staatliche Zinsversprechen zu vergleichsweise niedrigen Zinssätzen gekauft, obwohl ein Staat kein kapitalistisches Unternehmen ist, das seine Verbindlichkeiten aus einem dann erwirtschafteten Profit bedienen kann. Er gibt sein Geld nur konsumtiv aus, egal ob für Straßen, Schulen oder Panzer. Die Investoren setzen darauf, daß der Staat Erfolg dabei hat, seine Ökonomie auf kapitalistisches Wachstum auszurichten; und daß er als politische Gewalt selbst dann noch genug Steuern eintreiben kann, sollte das Wachstum mal zu wünschen übrig lassen. Sie wollen im Normalfall die Schulden gar nicht zurückbezahlt bekommen, sondern verbuchen sie als sichere, eigenkapitalgleiche Geldanlage, daß sie höchstens den Zins bedient sehen wollen . Es ist ihnen eher daran gelegen, den Staat weitere Schulden machen zu lassen.

Im Rechtfertigungskarussell

Wenn das alles klappt, dreht sich ein schönes wechselseitiges Rechtfertigungs- und Beglaubigungskarussell: Der Staat verschuldet sich und rechtfertigt seine Schulden damit, daß er sie für ein Regieren verwendet, bei dem Wirtschaftswachstum herauskommt, aus dem er sie bedienen kann. Die Aussicht darauf rechtfertigt für das Finanzkapital wiederum, die Staatsschuldscheine in seiner Hand wie Kapital zu nehmen, mit dem wiederum das Wachstum befeuert wird, das der Staat braucht.

Für den Staat hat das allerdings Folgen: Das, was er von sich aus will, nämlich seine Gesellschaft als Profitmaschine einrichten, die ihm Jahr für Jahr wachsende Steuererträge einspielt, mit denen er Zinsen bedient und seine Kreditwürdigkeit gegenüber den Banken beweist, steht ihm jetzt als Anspruch von Banken und Finanzanlegern gegenüber, bei denen er verschuldet ist. Seine Handlungsfähigkeit hängt an der Kreditfähigkeit, also daran, daß bzw. inwieweit er vom Finanzkapital als Regent einer dauerhaft prosperierenden Profitmaschine beurteilt wird. Allerdings verdient der Staat da kein Mitleid: Das muß er nämlich nicht wegen der Banken, bei denen er verschuldet ist. Umgekehrt verschuldet er sich, um in seiner Gesellschaft mit allen dafür nötigen Mitteln ein Wirtschaftswachstum anzustoßen, mit dem er in der Konkurrenz mit seinesgleichen – mit den anderen Staaten, die dasselbe tun – bestehen will. Wie erfolgreich sein Standort dabei abschneidet, hat er allerdings mit seiner Verschuldung dem Urteil der Finanzmärkte überantwortet.

Diese Beurteilung ist seit dem Beginn der Weltfinanzkrise gegenüber immer mehr europäischen Staaten zunehmend negativer ausgefallen; die Zinsen für neue Staatsanleihen steigen, wobei gerade die verlangten hohen Zinsen es immer unwahrscheinlicher machen, daß der Staat sie wird bedienen können. Immer öfter fällt das Finanzkapital das Urteil: Dieser Staat lohnt sich als Anlage nicht mehr; seine Schulden stehen in keinem tragbaren Verhältnis zu den Wachstumsaussichten dort. Seine Ausgaben waren Verschwendung; dieser Staat ist zu teuer für das, was er aus seiner Gesellschaft herauszuholen versteht. Daß Bahnen und Fähren fahren, Brücken halten, Schulen und Krankenhäuser betrieben, Renten bezahlt werden etc. – alles das ist überflüssig, wenn es sich für diejenigen, die Geld in den Staatshaushalt investieren, nicht lohnt. So bekommt die Gesellschaft zu spüren, daß all das, was man gemeinhin so als »Errungenschaften der Zivilisation« verbucht, überhaupt nicht ein für alle mal errungen, sondern darauf berechnet ist, daß es gut für das Wachstum des Kapitals ist und das von den Kreditgebern des Staats auch für die Zukunft so gesehen wird.

Abkassieren bei den Massen

Die Pleite eines (Euro-)Staats bedeutet nicht, daß er aufhört zu existieren, sondern daß er jetzt ohne den Kredit durchs Finanzkapital weitermachen muß. Er muß sein Verhältnis zu den Banken und Anlegern »wieder in Ordnung bringen«. Das heißt, er muß »sparen«. Bei der Wirtschaft kann er unmöglich Abstriche machen: Das Kapital lohnt sich im Land ja ohnehin nicht oder viel zu wenig; Wachstum der Profite und der Investitionen, Wirtschaftstätigkeit, Einkommenserzeugung und Steuern kommen nicht im für den Schuldendienst erforderlichen Ausmaß zustande. Die Klasse, die zu wenig unternimmt und mehr unternehmen soll, kann man nicht belasten. Ihre Bereicherung ist ja die Bedingung aller Wirtschaftstätigkeit und aller anderen Einkommen, die dem Staat das für ihn Nötige abwerfen sollen. Seine Einnahmen steigern kann der Staat nur durch das Abkassieren bei der breiten Bevölkerung, deren Einkommen sowieso konsumiert und nicht investiert werden. Daher werden die Mehrwertsteuer und andere Abgaben, die die Massen treffen, erhöht, dito Studiengebühren, Wasser- und Fahrpreise usw.

Zugleich ist radikale Verelendung, absolute Armut angesagt. Alles ist wie vor dem Bankrott des Staates für den Arbeits- und Lebensprozeß der Gesellschaft vorhanden, aber all die vorhandenen Mittel läßt man verkommen, legt man brach, schließt sie oder fährt sie zurück, wenn sich ihre Anwendung für die kapitalistischen Unternehmen, damit für den Staat und darüber für die Investoren nicht lohnt. Frühere Gesellschaften haben gehungert, weil es an Lebensmitteln wegen mangelnder Produktivität der Arbeit oder infolge von Mißernten fehlte. Heute gibt es vom Standpunkt der Investoren aus in einem Pleitestaat wie Griechenland viel zu viel: Straßen, Krankenhäuser, Schulen, ja, sogar Nahrungsmittel, die sich verarmte Griechen nicht mehr leisten können.

Und woran kann er sparen? Wieder nicht an seinen Leistungen fürs Kapital, die sollen ja Einkommen kreieren, sondern an Ausgaben für das sonstige Funktionieren des gesellschaftlichen Lebens: an Schulen, Gesundheitswesen, Renten, Löhnen für Staatsdiener.

Die bewiesene Entschlossenheit, gegen das Volk rücksichtslos vorzugehen, ist darauf berechnet, bei den Finanzmärkten Vertrauen zurückzugewinnen. Wie weit das Erfolg hat, ist eine andere Frage. Aber wenn die Märkte etwas honorieren, dann die Rücksichtslosigkeit der Staaten, ihre Bereitschaft, eine weitreichende Verarmung in ihren Ländern durchzusetzen. Armut ist also nicht nur Folge des Mißtrauens der Finanziers in die Kapitalqualität der Staatsschulden, sondern auch politisch gewolltes Mittel, dieses Mißtrauen zu zerstreuen.

Auf dem Holzweg

Der Widerspruch dieses staatlichen »Sparens« ist mittlerweile allgemein bekannt: Mit ihm schrumpfen auch die Geschäftsgelegenheiten für die Wirtschaft, die Länder rutschen folglich erst recht in eine Rezession, und das Verhältnis von Staatseinnahmen und -ausgaben verschlechtert sich erstens sogar bei sinkenden Ausgaben weiter und zweitens entstehen durch die Rezession wieder neue Nöte.

Die »Sparpolitik« gilt daher als Holzweg. Vernünftig soll dagegen Wachstumspolitik sein. Daher wird in der EU nun anerkannt: »Wir« brauchen nicht nur Sparsamkeit, sondern gleichzeitig auch Wachstum. Ein offener, unvermittelbarer Widerspruch, wenn die entscheidende Voraussetzung von Wachstumspolitik, nämlich Geld für den Staat, also neue Schulden, wegfällt. Weniger Staatsausgaben und zugleich ein Marshall-Plan für Griechenland oder den ganzen Süden – Wie soll das angehen? Ist ein solcher Plan denn etwas anderes als eine neue Verschuldung beim Finanzkapital? Wenn »die Finanzmärkte« aber nicht daran glauben, daß Griechenland und Co. rentable Standorte sind, weil dort trotz geringerer Löhne zu wenig Rendite herausspringt, dann setzen sie das fort, was sie derzeit machen: Wo kein Gewinn absehbar ist, gibt’s auch keine Kredite.

Eines aber läßt sich fürs Wachstum auch bei reduzierten Staatsausgaben tun. Es gibt eine Sorte Kapitalförderung, die nichts kostet: dem Kapital die Arbeitskraft noch billiger machen, damit sie mehr Profit abwirft. Also werden in Griechenland Tarifverträge durch staatlichen Beschluß außer Kraft gesetzt, wird der Mindestlohn, an dem alle anderen Löhne hängen, und das Arbeitslosengeld radikal gekürzt, so daß die Unbeschäftigten jede Arbeit zu jeder Bedingung annehmen müssen. Kündigungsschutz wird abgeschafft. Also wird »liberalisiert« und »Bürokratie abgebaut«, dem Kapital werden Arbeits- und Umweltschutz erspart oder existierende Auflagen nicht mehr ernsthaft durchgesetzt. Mehr Armut wird offen als Lebensmittel der Nation gehandelt: Sie soll die nationale Wirtschaft, darüber das Wachstum, die Steuereinnahmen, darüber wieder die Kreditwürdigkeit des Staates stärken.

Tatsächlich ist die Armut der Arbeitenden in einem absoluten Sinn zwar die Grundbedingung aller kapitalistischen Wirtschaft, ihre Steigerung aber keineswegs das einzige und noch nicht einmal das stärkste Mittel zur Ankurbelung des Wachstums: Viel wichtiger sind der Umfang der Anleihen, die ein Staat aufnehmen und für Standortförderung ausgeben kann, und die Größe der privaten Kapitalvorschüsse, die in einer Nation zu mobilisieren sind. Diese ermöglichen die Erarbeitung oder den Einkauf wissenschaftlicher Ergebnisse und technischer Errungenschaften, welche für innovative Erzeugnisse und lohnende Arbeitsbedingungen sorgen. Das erst macht Arbeit produktiv fürs Kapital: Wenn die Arbeitsproduktivität höher ist als bei der Konkurrenz, hat man bei sich die Stückkosten gesenkt, ohne daß der Wert der Waren allgemein schon entsprechend gesunken ist; man kann also auf dem Markt die anderen unterbieten und Marktanteile auf sich ziehen. Aber es hilft nichts – die Verarmung der Arbeiter mag nicht das entscheidende Wachstumsmittel sein, es ist in den Ländern, die ihren Kredit verloren haben, das einzige, das ihnen zur Verfügung steht.

Dabei hat die Förderung des Wachstums durch die Vergrößerung der Armut der Arbeitskräfte ja auch ihren Widerspruch: Leute die immer weniger verdienen, kaufen auch immer weniger. Die zweite Funktion des Lohnes – Kaufkraft zu sein, die das Kapital zur Realisierung der in der Produktion erzeugten Gewinne braucht – entfällt für die Produzenten von Konsumgütern für die Arbeiter. Aber auch dieser Widerspruch verhindert die Anwendung dieses Mittels nicht: Die zweite Funktion des Lohnes rangiert immer hinter der ersten – daß er lohnende Kost für die Erzeugung des Gewinns sein muß, nie umgekehrt. Wäre ja noch schöner, wenn die Kapitalisten erst den Arbeitern den Lohn spendieren müssen, damit die ihnen dann die Waren abkaufen können. Wo bliebe da das Geschäft? Für Kapitalisten – und der Staat hat natürlich volles Verständnis dafür – ist der Lohn möglichst niedrig zu halten, und wenn er schon gezahlt werden muß, dann ist die eingekaufte Arbeitskraft effektiv und ausgiebig auszunutzen. Daß sie mit ihrer Kostensenkung an irgendeiner anderen Stelle der Gesellschaft die Kaufkraft verringern, ist nicht ihr, sondern das Problem jeweils anderer Kapitalisten. Auf Märkte, wie immer die insgesamt dadurch, daß jeder so verfährt, schrumpfen mögen, beziehen sie sich als welche, die es von ihnen gegen ihre Konkurrenten zu erobern gilt, gerade mit Stückkostensenkung per Rationalisierung und Lohnsenkungen.

Vorbild Deutschland

Bei allen Problemen und Widersprüchen – Merkel weiß, was die Problemländer brauchen, damit sie wieder Wachstum erzeugen und die Staatsfinanzen in Ordnung bringen können: Sie müssen etwas dafür tun, daß sie daheim und in Europa mehr Geld verdienen und dafür müssen sie ihre »Wettbewerbsfähigkeit« stärken. Werdet eben auch Konkurrenzsieger – so wie wir, die alles rechtzeitig richtig gemacht haben! An uns könnt ihr doch sehen: Es geht doch! Merkel präsentiert den deutschen Erfolg, das Resultat der Konkurrenzanstrengungen, das sich naturgemäß nur für einige, nie für alle einstellen kann, wie eine Fähigkeit, die sich jeder Staat beschaffen kann, wenn er nur will.

Dabei ist erstens ja gerade der deutsche Konkurrenzerfolg nicht der geringste unter den Gründen für die Pleite Griechenlands und die Überschuldung Spaniens, Portugals, Irlands… Daran merkt man, daß es einen großen Unterschied macht, ob eine Nation, die Kapital, modernste Hightech-Produkte und hohe Produktivität hat, eine Wachstumsschwäche durch die Verarmung ihrer Arbeiter überwindet und die zusätzlich in der Standortkonkurrenz in die Waagschale werfen kann, oder ob dieses Mittel alles andere ersetzen soll.

So legt Merkel die Partnerstaaten darauf fest, die Verarmung des Volks, das einzige Mittel, das ihnen in ihrer Konkurrenz gegen den überlegenen Nachbarn verfügbar ist, immer radikaler anzuwenden, je weniger es leistet. Und damit zu leben, daß ihnen das andere Mittel, die öffentliche und private Vorfinanzierung des Wachstums mit geliehenem Geld vorenthalten wird. Zudem tut Merkel so, als ob sie das bislang Deutschland entgegengebrachte Vertrauen der Finanzmärkte in der Hand hätte – und das angesichts dessen, daß die Verarmungsrezepte für die Südeuropäer langsam aber sicher auch den deutschen Export­erfolg untergraben.

»Richtig gemacht« hat Deutschland laut Merkel alles – für wen eigentlich? Für die Renditen und Wachstumsraten des hiesigen Kapitals, für Steueraufkommen und Kreditwürdigkeit Deutschlands. Dafür schon. Aber für die arbeitende Bevölkerung in der BRD? Von der malochen nun zehn bis 20 Prozent für Geld, das sie früher als Arbeitslosenunterstützung bekommen haben. Für sie besteht der Fortschritt darin, daß sie für ein elendes Minimaleinkommen auch noch arbeiten müssen. Den Unternehmen eröffnet diese Lohndrückerei neue Perspektiven im Land; manche Standortverlagerung in Billiglohnländer kann vielleicht unterbleiben, wenn Deutschland selbst so ein schönes Billiglohnland wird. Und die Weltmarktführer, die deswegen hier bleiben und zusätzlich investieren, machen mit der Ausnutzung niedriger Löhne und dem Einsatz von maßstabsetzender Produktivität höhere Gewinne. Dem Staat bringt der Fortschritt die Verwandlung von Leuten, die Steuern gekostet und Sozialkassen belastet haben, in welche, die Steuern und Sozialbeiträge zahlen; das Erobern von Marktanteilen durch deutsche Exportindustrien hat die durch Rationalisierungen verursachten Entlassungen mehr als wettmacht. An der Armut der vorher Erwerbslosen hat sich wenig geändert, nur daß diese Armut von einer für die staatlich verwalteten Sozialkassen unnützen und belastenden zu einer »nützlichen« geworden ist.

Die übrigen deutschen Arbeiter und Angestellten sind beständig von diesem Absturz in die Niedriglohn- und Hartz-IV-Zone bedroht und entsprechend erpreßbar geworden. Auch ihre Löhne sinken seit über einem Jahrzehnt, während die Arbeitsanforderungen radikal gesteigert wurden. Sie haben weniger von ihrer Arbeit, dafür immer mehr Arbeit pro Stunde und Tag

Das sind die guten Verhältnisse, die Europa sich zum Vorbild nehmen soll. Das sind die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Land gesunde Finanzen und dadurch überhaupt eine intakte und handlungsfähige Staatsmacht hat.

[Dieser Artikel von Theo Wentzke, Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt, ist ursprünglich am 14.05.2012 in der Tageszeitung „junge Welt“ erschienen, es gibt ihn auch als PDF]

Peter: Das allgemeine Bewusstsein ist auf dem Stand dessen, womit Michael Heinrich oft argumentiert, der trinitarischen Formel: Der Revenuequelle, weil sie bereit sind, Kapital für Produktionsmittel zu halten, die doch jede Arbeit braucht, Grund und Boden für die örtliche Arbeitsbedingung, die doch jede Arbeit braucht, und Arbeit für den Beitrag der Arbeiter zum Gesamtprodukt. Und dass sie bereit sind, Arbeitsmitteln ein Recht auf Einkommen genauso zuzubilligen wie der Arbeit. Daß sie also letztlich diese Produktionsweise dann doch nicht für eine von einem besonderen Interesse bestimmte Produktionsweise halten, sondern fürs Produzieren überhaupt.

Insofern ist es die Aufgabe derer, die den Kapitalismus studiert haben, und davon dann was verstehen, dass sie das, was die bürgerlichen Menschen, also in erster Linie die Arbeitskräfte (es ist klar, dass andere Menschen auch immer Einsicht in das Verhältnis nehmen können, und sie genauso missbilligen und ablehnen könne, wie es der Proletarier kann, aber um die geht es jetzt einmal nicht). Wir können etwas dafür tun, dass die Leute, das, was sie für sachliche Verhältnisse halten, dann doch als zum System gewordene Interessen erkennen, die man auch nicht anerkennen kann. Und dann zu dem Bewusstsein kommen, dass die Leute, mit denen Michael geredet hat [bei gewerkschaftlichen Bildungsveranstaltungen und Seminaren], schon haben. Wenn es von denen mehr gäbe, dann würde die Welt anders aussehen.

Michael: Daß die Leute, die ich vorher im Auge hatte, eine Minderheit sind, das ist völlig unbestritten. Womit ich jetzt Probleme habe bei deiner Argumentation ist wenn du sagst, na ja, wenn es jetzt Lohnverhandlungen gibt, Lohnkämpfe, dann bewegt sich das auf der Ebene der trinitarischen Formel, dann spreche ich den Besitzern der Arbeitsmittel das Recht zu, Einkommen zu erhalten, weil sie diese Arbeitsmittel besitzen und so freundlich sind, die mir in die Hand zu drücken, dass ich dann arbeiten kann. Das ist einerseits richtig, faktisch: Wenn ich eine Lohnverhandlung führe, spreche ich dem anderen, der mir da auf der Kapitalseite gegenüber sitzt, das Recht zu, dass er Profit haben kann. Aber, die Frage ist, aus welchen Gründen passiert das: Mache ich das, weil ich den Kapitalismus eigentlich ganz in Ordnung finde, eine produktive Angelegenheit (in der Tat, noch nie hat sich die Technik so entwickelt wie unter dem Kapitalismus), und lediglich nicht in Ordnung finde, dass ich, bzw. die Seite, die ich vertrete, nicht so gut dabei wegkommt, dass die einen geringen Lohn hat. Oder mache ich das, obwohl ich einsehe, dass diese sachlichen Verhältnisse auf bestimmte Interessen zurückgehen. Obwohl ich einsehe, dass die kapitalistische Produktionsweise nicht die Produktionsweise schlechthin ist, mache ich das, weil ich im Moment keine Möglichkeit sehe, wie ich effektiv diese Produktionsweise überwinden kann. Und dann sage ich, ok, ich muß noch eine ganze Weile innerhalb dieser kapitalistischen Verhältnisse leben und jetzt versuche ich, ein bisschen mehr Lohn rauszuschlagen, als ich bisher hatte.

Für dasselbe Verhalten, daß ich Lohnkämpfe führe, kann es ganz unterschiedliche Gründe geben: Mangelnde Einsicht kann der Grund sein, die findet das eigentlich ganz in Ordnung, was hier läuft. Oder: Ich finde das gerade überhaupt nicht in Ordnung, verfüge aber nicht über die materiellen Möglichkeiten, dieses System in Frage zu stellen, materiell in Frage zu stellen und nicht nur argumentativ. Und was werde ich dann machen? Egal wie viel Kapitalkurse ich besucht oder vielleicht sogar selber abgehalten habe: Ich werde den Lohnkampf führen.

An dem Unterschied muß man ansetzen. Und da komme ich nicht zu einem ganz negativen Ergebnis wie Peter das sieht: Die Menschen machen nicht nur die Erfahrung, es geht auf ihre Kosten im Betrieb, sondern die lernen dabei auch, wer davon profitiert, auch ohne was gelesen zu haben. Du hast einerseits Recht, die Leute, die da in meinen Gewerkschaftsseminaren sitzen, die sind nicht die typischen. Aber warum sind das nicht die typischen? Nicht weil die meinen Namen vorher kennen würden und sagen, oh, von dem haben wir ein Buch gelesen, da wollen wir mal hingehen. Sondern, da sind Leute drin, die haben noch nicht so fürchterlich viele Bücher gelesen, haben aber ihre Erfahrungen gemacht und über ihre Erfahrungen nachgedacht, und sagen: Ok, und jetzt will ich es noch ein bisschen genauer wissen. Und dann werden sie von bestimmten Themen angesprochen und nicht so sehr von Namen, die sie eventuell sowieso nicht kennen. Das würde ich nicht unterschätzen.

Peter: Darum geht es nicht, es geht um Folgendes: Ich finde, du nimmst dein Urteil mit dem Fetischbewusstsein (diese Gesellschaft beruht auf einem falschen Bewusstsein, sie beruht darauf, dass als vernünftig gilt, was hier herrscht), das nimmst du letzten Endes, wenn man an diese Stelle kommt, nicht mehr ernst, sondern sagst: manche so, manche so.

Jetzt halten wir doch erst mal fest: 99 % so und eine Minderheit hat sich (selbstverständlich, durch Erklärung der eigenen Erfahrungen und durch Bücherlesen und durch Debatten und was auch immer, das ist ganz unwichtig,) zu der Einsicht hingearbeitet, man versteht überhaupt nicht mehr, warum es das alles braucht, man erkennt es als gegen einen feindlich gerichtet und hält es für unsinnig und unnötig. Die Letzteren, die stehen da wie wir, die haben dann schon das Problem: Auch wir können dem Lohn nicht entkommen, bloß weil wir ihn für verkehrt ansehen. Die haben dann die Frage: Was kann ich tun, um den Willen zu verallgemeinern, sich das nicht mehr bieten zulassen? Was kann ich tun, um die verkehrte Einsicht in die Vernünftigkeit dieser Ordnung, die allgemein verbreitet ist, zu untergraben? Die haben schon etwas zu tun, die können halt nicht von heute auf morgen den Kapitalismus stürzen, wenn sie allein sind, das ist ja klar. Aber für die gibt es was zu tun, die sind aber auch nicht die Erklärung dafür, daß nichts passiert. Deswegen ist die ganze Frage, die du aufwirfst: Es gibt Leute, die haben alles eingesehen und es passiert trotzdem nichts, was kann man dann tun, was folgt dann? Diese Frage, die halte ich wirklich für daneben. Die gibt es gar nicht. Die haben etwas zu tun, die das wissen, daß der ganze Laden verkehrt ist. Natürlich können sie nicht von heute auf morgen, wenn sie so wenig sind, alles umstürzen, daß ist klar, die müssen halt Agitation machen, die müssen halt ihren Gedanken verbreiten. Da stehen sie nicht besser oder schlechter da wie wir auch. Und die anderen, die halten es mehr oder weniger für vernünftig. Da ist es mir dann egal, ob die wegen falscher Gedanken die Welt in Ordnung finden, oder ob die Not, in die sie praktisch gestellt werden sie dazu führt und sie diesem Verhalten, daß ihnen praktisch aufgezwungen wird, auch noch gedanklich Recht geben und dann sagen: „Muß halt wohl so sein!” Ist egal, jedenfalls führt es dazu, daß man den Laden irgendwie einsieht.

Ein Zusatzgedanke, der ist ganz wichtig:

Wo du hinkommst, Arbeiter, Rentner, was immer, alle schimpfen, daß alle anderen ihnen alles wegnehmen. Die Welt ist doch nicht voller Zufriedenheit, sondern die Welt ist voller unbrauchbarer Unzufriedenheit. Sie meinen, es geschieht ihnen Unrecht, massenhaft. Aber eines meinen sie in der Regel nicht: Daß sie was verkehrt machen. Was fehlt ist die Kritik der eigenen Revenuequelle. Das ist nämlich der Haken. Daß der Kapitalist alles abgreift, daß der dem Arbeiter nicht das Schwarze unterm Fingernagel gönnt, usw. usw, das kann man doch überall haben und hören, das ist doch nicht die Frage. Aber das Arbeiten gehen doch nichts Verkehrtes sein kann, daß man mit ehrlicher Arbeit ehrliches Geld beanspruchen kann, das kann doch nichts Schlechtes sein, das ist Gemeingut.

Anders gesagt: Im Lohnkampf (der ist ja das Scharnier, um das sich die ganze Gesellschaft dreht. Übrigens: Das weiß auch die ganze Gesellschaft. Wenn es irgendwo giftige Lohnkämpfe gibt, dann wissen alle, damit steht und fällt die Konjunktur, der Stand der Nation in der internationalen Konkurrenz, die Stabilität der Ordnung, usw., manchmal gleich die Demokratie. Es ist ja nicht unbekannt, daß das das Scharnier ist, um das sich alles dreht), wenn in diesem Kampf den Kapitalisten was weggenommen wird, dann ist, so wie die Dinge heute laufen, immer die Rücksicht auf die andere Seite (wirklich schädigen darf man die aber nicht, denn sie soll uns ja morgen wieder Arbeit geben) drin (in Deutschland schon gleich in der Radikalität: Wir fordern überhaupt nur in der Abhängigkeit vom Erfolg der anderen Seite, so nach dem Muster: In der Krise, da bringen wir große Lohnopfer und wenn dann die Gewinne wieder explodieren, dann dürfen wir doch auch mal).

Eigentlich braucht es nur eins, und das ist zugleich ein kleiner Schritt und ein Riesenschritt: Das nicht mehr Rücksicht nehmen auf das Interesse der anderen Seite. Das würde schon reichen. Aber das verlangt, daß man nicht darauf setzt, daß man morgen wieder beschäftigt wird. Das verlangt den Willen zum Umsturz. Die Arbeiterschaft hat jede Macht, die Verhältnisse zu stürzen, aber nicht, wenn sie Lohnarbeiter bleiben wollen. Dann haben sie gar keine Macht, dann sind sie das Anhängsel und müssen sich auch so benehmen. Und das läuft nur über die Kritik der eigenen Revenuequelle. Nämlich das Nichtanerkennen der anderen Seite: „Wir brauchen euch nicht mehr als Arbeitgeber, haut doch ab!” Das heißt auch: „Ich glaub auch nicht, daß ich morgen mein Einkommen durch einen Verkauf meiner Arbeitskraft am Arbeitsmarkt erziele.” Das darf man nicht mehr wollen. Und dazu ist die Kritik der Lohnarbeit, die Kritik, was wird da eigentlich getauscht, dazu ist das, was man bei Marx dazu lernt, entscheidend, weil es die Kritik der eigenen Revenuequelle ist, an der es hapert. Das ist jetzt vielleicht ein Punkt, der etwas weiter führt in den Überlegungen.

Michael: Gut, darin würde ich dir ja auch zustimmen: Kritik der eigenen Revenuequelle und die Arbeiterklasse kann was umstürzen, wenn sie bereit ist, nicht mehr Lohnarbeiterklasse zu sein. Nur, das Problem ist: Auf dem Weg dahin gibt es eine Menge Leute, die dieses Bewußtsein haben, die diese Einsichten haben, die auch das Wollen haben, und dann ist die Frage, die du, finde ich, ein bißchen zu schnell abgetan hast: Was folgt daraus? Wenn ich dich richtig verstanden habe: Agitation. Solange wir in der Minderheit sind, daß das eher selbstmörderisch ist, ich stürme jetzt los, und sage: „Revolution!”, dann kann man sich ausrechnen, wie weit ich damit komme.

Peter: Ja, das ist so lachhaft, daß man das gar nicht zu kritisieren braucht. [Gelächter aus dem Publikum]

Michael: Und insofern: Agitation ist in Ordnung. Die Frage ist aber, ist das das Einzige? Oder gibt es die Möglichkeiten, auch durch Kämpfe, mögen sie auch noch so beschränkt sein, etwas zu lernen? (Daß muß ich jetzt nebenbei mal sagen, es ist für mich eine ganz neue Erfahrung, daß mir vorgeworfen wird, ich würde den Fetischismus nicht ganz Ernst nehmen, normalerweise kriege ich den umgekehrten Vorwurf, ich würde alles darauf reduzieren!)

Nur: Der Punkt ist: Der Fetischismus, die trinitarische Formel, Religion des Alltagslebens, das ist alles vorhanden, das ist alles das Hintergrundrauschen, dem sich im Prinzip keiner entziehen kann. Aber auf der anderen Seite ist das auch nicht dieser geschlossene Verblendungszusammenhang, den Adorno und andere Autoren im Blick hatten, sondern es gibt permanent Brüche darin. Also es gibt einerseits diesen Zusammenhang und es gibt Prozesse, die ihn aufbrechen. Prozesse, die ihn aufbrechen sind unter anderen solche Kämpfe, wo Menschen, die vielleicht vorher alles Mögliche als selbstverständlich hingenommen haben, lernen, die Welt sieht völlig anders aus, wenn ich anfange, mich dagegen zu wehren. Und deswegen wäre mein Punkt: Es bleibt eben nicht nur Agitation, sondern es gibt durchaus Eingriffsmöglichkeiten in Kämpfe, die stattfinden, wo man dann versuchen kann, diese entweder über dieses rein Immanente, ich stärke jetzt meine eigene Revenuequelle, hinauszuführen, oder zumindest im Laufe dieser Kämpfe die Einsicht zu schärfen, woran es denn liegt, daß selbst wenn wir kurzfristigen Erfolg haben, sich trotzdem nicht grundsätzliches ändert. Insofern: Es gibt noch etwas mehr als Agitation, wobei ich jetzt Agitation, Aufklärung, Kapitalschulungen, überhaupt nicht bagatellisieren will, das ist ja in der Tat auch genau das, was ich zum größten Teil mache.

Publikum: Ich will gar nicht bestreiten, daß man dann, wenn man sich vom Polizeiknüppel wieder erholt, auch einen klugen Gedanken fassen kann. Aber es hat in gewisser Weise etwas Zynisches, zu sagen, man will eigentlich etwas völlig anderes, man will eigentlich, daß die Leute aufstehen und sagen, ich finde die eigene Revenuequelle Scheiße und dementsprechend einen Umsturz wollen, und läßt sie jetzt aber in Kämpfe reinlaufen, und ist sogar für Kämpfe, die was ganz anderes wollen. Nur damit sie dann dabei merken, daß das, was sie wollen, damit nicht geht.

Michael: Dann wäre es zu wenig. Aber du merkst in einem Kampf nicht nur, was nicht geht. Du merkst auch plötzlich, was zum Beispiel eine kollektive Aktion ist. Das ist ein bedeutender Unterschied, ob wir hier abstrakt darüber reden, dass Kämpfe, Umstürze usw. nötig sind, oder zum ersten Mal wirklich einen Streik zu machen, eine Fabrik zu besetzen, zum ersten Mal bestimmte Grenzen bürgerlichen Rechts, die du vorher peinlich genau ein gehalten hast, weil du Angst hast, einen Strafzettel für dein Auto zu kriegen, und jetzt plötzlich besetzt du ein fremdes Grundstück, akzeptierst nicht mehr diese normalen Eigentumsregeln. Das ist ein verdammter Unterschied, ob du das praktisch machst oder nur darüber redest vorher. Und diese Erfahrung, die ist wichtig.

Publikum: Als „kollektive Aktion” kann man auch ins Fußballstadium gehen.

Michael: Ich sag nicht, jede kollektive Aktion ist, weil sie kollektiv ist, schon gut. Aber eine kollektive Aktion, die darauf rausläuft, bestimmte bürgerliche Eigentumsrechte zu verletzen, und zu sagen, das ist jetzt notwendig, für das was wir wollen, das ist ein Unterschied.

Publikum: Bei Agitation ist mir etwas verschwommen, was der Gegensatz war: Du hast über Agitation geredet und eigentlich gesagt: Ja, und in den Kämpfen muß man die dann zuspitzen, also doch wieder aufklärerisch wirken, da habe ich den Gegensatz zu Peter überhaupt nicht verstanden, denn Peter hat ja überhaupt nicht gesagt, Agitation findet dadurch statt, dass wir uns in Unisälen treffen, sondern – das ist ja auch der Zeitschrift zu entnehmen – die gehen ja auch auf Demos und verteilen da Flugblätter, „spitzen” also sozusagen „die Kämpfe” da zu und treiben da Agitation. Da würde ich sagen, das ist nicht der Dissens. Was ich aber komisch finde, sind zwei Punkte. Erstens: Erfahrung ist doch was ganz anderes, als bestimmte Schlüsse aus der Erfahrung zu ziehen. Aus der Erfahrung, ich gehe auf den Streik und wir verlieren den Streik, da kann man dann sagen: Scheiße, die Arbeiterklasse ist noch nicht entschlossen genug, jetzt wird mal ordentlich aufgeklärt, damit das nächste Mal alle mitmachen, die das auch angeht. Und man kann genauso sagen: Was für ein Scheiß, da gehe ich doch lieber ins Stadion. Den Schluß, den man aus dem Streik zieht, das ist kein deterministischer, das ist halt die Sache, welches Argument je nach dem mir mehr einleuchtet. Also wieder die Notwendigkeit der Agitation.

Warum kommt man eigentlich immer auf den Lohnkampf? Lohnkampf ist da, wo der Klassenwiderspruch, der Klassenantagonismus am offensichtlichsten wird. Wo man eigentlich meint, man hat eigentlich einen ziemlich guten Anknüpfungspunkt, und jetzt kommts: um den Kampf in was ganz Anderes zu verwandeln, als was er ist. Der Lohnkampf ist systemimmanent. Er ist notwendigerweise auch da, weil das Kapital permanent die Revenuequelle Lohnarbeit bestreitet und Lohnarbeit nicht zum Leben reicht. Deshalb ist über die Notwendigkeit von Lohnkampf eigentlich alles gesagt. Da kann man was Schäbiges draus machen: In dieser Gesellschaft ist es offensichtlich noch nicht einmal selbstverständlich, dass die Person, die arbeitet, sich davon ernähren kann, so was muß immer wieder erkämpft werden. Aber umgekehrt verhält es sich doch, wenn man sagt, jetzt habe ich diese Gesellschaft begriffen und will die abschaffen, dann verhält sich der Lohnkampf dazu wie, ich will schwimmen und dafür gehe ich in den Wald einen Baum fällen. Das hat nichts miteinander zu tun. Weil, wenn du gerade revolutionär unterwegs sein willst, dann gehst du doch nicht in den Lohnkampf, um Lohnkampf zu machen, sondern das machst du notwendigerweise, um dich damit zu ernähren, sondern wenn du revolutionär tätig wirst, dann gehst du hin und klärst die Leute über ihre Lage auf.

Michael: Dagegen spricht doch auch niemand, Leute über ihre beschissene Lage aufzuklären. Der Punkt, auf den es mir ankam, den hatte ich ja schon gesagt, ist nicht, zu sagen, Agitation, Aufklärung, Kritik sei unwichtig, sondern zu gucken, das Lernprozesse, die nötig sind, damit Leute was umstürzen wollen, nicht allein so ablaufen, dass ich sie jetzt aufkläre, oder jemand anderes, und sie dann verstanden haben, hoppla, das ist ja gar nicht zufällig, das es mir immer dreckig geht, das hat ja ein bestimmtes System. Sondern, da gehört auch anderes dazu: In Kämpfen z.B. eigene Ängste zu überwinden, die da sind. Und wenn du das nicht gelernt hast, irgendwo, und sei es in einem beschränkten Lohnkampf, dann wirst du das in einer anderen Situation nie machen!

Publikum: Zu dem Punkt, dass einem ein paar ängstliche Revolutionäre die Suppe versalzen: Es ist doch erst mal angesagt, die 99 %, die mit dem DGB einen gerechten Lohn fordern, darüber aufzuklären, wie weit sie damit kommen.

Michael: Dagegen spricht auch niemand, die aufzuklären! Das ist jetzt wirklich der falsche Gegensatz.. Mein Punkt ist: Diese Aufklärung allein, die reicht nicht aus!

Publikum: Du sagst immer, da muß noch mehr kommen und bei den Beispielen, die du dann durchgehst, kommt immer: Am ende, nachdem du die Besetzung gemacht hast und von der Polizei abtransportiert wurdest oder einen Lohnkampf gemacht hast, steht, du musst dir erklären, warum es nicht mehr geworden ist: Wir waren zu wenig, es waren leider nur 50 Piepen drin und das reicht immer noch nicht, um zurecht zu kommen. Es bleibt doch dabei, dass der Mensch sich dann aus dieser Lage und dieser Erfahrung die richtigen Schlüsse ziehen muß! Und das ist doch Agitation. Und da sagst du immer, nein, da braucht man noch die Erfahrung. Wir haben eben doch schon festgehalten, die Erfahrung, dass es den Leuten hier dreckig geht, dass ihre Revenuequelle eigentlich ständig nichts taugt, die machen doch alle und darüber klagen sie doch auch. Ich weiß deshalb nicht, warum du immer noch eine ganz besondere Erfahrung dazu brauchst.

Michael: Erfahrungen ist was anderes. Was du sagst, ist keine Erfahrung, sondern das ist: du kriegst mit, dein Lohn reicht nicht aus und dann hängst du Erklärungen dran oder nicht. Dagegen spreche ich im Übrigen überhaupt nicht. Für gesellschaftliche Kämpfe kommt es noch außerdem auf etwas anderes an – ich spiele das nicht gegeneinander aus – als nur Einsichten: Du musst bestimmte Grenzen überschreiten, das setzt ein bestimmtes kollektives Verhalten voraus. Das setzt voraus, dass du bestimmte Ängste überwindest. Und das kommt mir hier völlig zu kurz! Da scheint es so, als ob Revolution alles nur eine Frage mangelnder Einsicht sei. Hätten wir die Einsicht, genügend Leute machen Kapitalkurse, ja dann geht hier die Post ab!

Peter: Ja, Michael, so ist es, genauso ist es! Wenn man das mit den Kapitalkursen noch etwas kleiner schreibt, es muß nicht jeder da wunder wie studieren, aber die Einsichten, die da zu holen sind: Ja so ist es!

Michael: Die Einsichten sind nötig, aber sie allein reichen nicht aus.

Publikum: Aus der Einsicht muß dann so was folgen wie die Taten. Ein entschlossener Wille, das ist etwas anderes als wenn man halt im Seminar von mir aus, sich klar macht, jawohl es gibt hier den Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital und das ist ein antagonistischer Gegensatz, da ist die Schädigung der einen Klasse das permanente Resultat und die hat allen Grund dazu sich aufzulehnen. Und wenn ich das begriffen habe, dann mache ich mir das aber auch zum Zweck, aus dem soll was folgen, das soll jetzt nicht bloß Gelaber bleiben, und dafür muß ich auch was auf die Beine stellen. Da sagt der Peter an der Stelle: Jawohl dafür muß man als allererstes auf die Beine stellen, dass man jede Menge anderer Leute von dieser Einsicht überzeugt. Du hast jetzt gesagt, ja, aber selbst das reicht nicht, ich seh doch, die Leute kämpfen an den diversen Stellen der Gesellschaft, und das ist auch wichtig. Ja das ist auch wichtig, dass sie sich daraus auch die entsprechenden Schlüsse ziehen von dem Unterschied, ich kämpfe um einen gerechten Lohn zu dem überzugehen zum Kampf gegen den Lohn, denn der Lohnkampf präsentiert mir die Frage nach dem gerechten Lohn so ungefähr jedes Jahr aufs Neue. Da kann man also ganz genauso, quasi mitten in einem gesellschaftlichen Kampf, den es jedes Jahr gibt, diese Frage, was ist die richtige Einsicht und wie kommt da überhaupt der richtige Wille mal in die Welt, die kann man da stellen und den Leuten in dieser Sache mit einer grundsätzlichen Kritik ihres dauernden Rumlaborierens kommen.

Michael: Gegen diese grundsätzliche Kritik wende ich mich hier doch überhaupt nicht! Da rennst du offene Türen ein.

Publikum: Ich wollte fragen, ob es einfach dieser eine Unterschied ist, zwischen dieser Agitation mit diesen Einsichten, mit dieser Kritik erstmal der Stellung, die auch wirklich die große Masse der Leute hat. Wenn es so wäre, wie du dir das denkst, oder mal angedeutet hast, man hat schon die Einsicht, aber man setzt sie nicht um in den Willen, dann müsste man sich ja nur mal untereinander verständigen: Hallo, wie steht es eigentlich untereinander? Es stellt sich plötzlich heraus, alle haben die Einsicht, aber keiner traut sich. Ja, wenn das so wäre, dann wäre es relativ einfach. Das kann aber gar nicht sein.

Michael: Ich rede ja nicht davon, alle haben die Einsicht, aber viele Einsichten und trauen sich nicht und haben sogar gut Gründe, dafür, sich nicht zu trauen, weil nämlich das Risiko von bestimmten Kämpfen durchaus hoch ist. Ich habe etwas zu verlieren, von mir aus meinen bescheuerten Arbeitsplatz. Solange wir Kapitalismus haben, geht es mir ohne Lohnarbeit schlechter als mit Lohnarbeit. Insofern hab ich hier was zu verlieren und das erzeugt Ängste und mit den Ängsten muß man überhaupt erst mal lernen, umzugehen. Und das ist ein bestimmter Punkt, der scheint mir hier ausgeblendet zu sein. Da wird sozusagen Widerstand, Revolution auf so eine rein intellektuelle Einsicht runtergebrochen, die ich entweder habe oder nicht habe. Und wenn ich sie habe, dann müsste doch konsequenterweise der Wille dranhängen, diese Einsicht umzusetzen. Es wäre schön, wenn es so klar und einfach wäre, aber das sehe ich nicht, dass das so klar und einfach ist.

Publikum: Die Leute lernen doch, mit ihren Schäden umzugehen. Entweder, indem sie sich noch mehr zu Recht machen für die Logik der Marktwirtschaft, oder indem sie den Schluß ziehen, dass sie eben Versager sind. Ich habe den Eindruck, du verwechselst da eins: Dass die Leute unzufrieden sind, das gibt es doch massenhaft, das ist doch auch kein Wunder in dieser Gesellschaft, wo es Eigentum gibt und lauter Gegensätze Unzufrieden sind viele, die Mieter, die Rentner, die Studenten. Aber da ist doch längst noch nicht der Schluß: Das liegt an der Gesellschaft! Statt dessen habgierige Manager oder unnütze Politiker, Ausländer die alles durcheinander bringen, die haben doch nicht das Bewusstsein, dass man kollektiv das Eigentum missachtet und ruckizucki gibt es eine Revolution.

Peter: Vermeiden wir die Extreme im argumentieren: Als unausgeräumt bleibt vorläufig stehen, dass der Michael sagt, alles mit dem Bewusstsein und der Aufklärung und der Einschätzung der Gesellschaft und des Gegners, mit dem man es zu tun hat, das alles ist gut und schön und auch richtig und will er auch unterstützen und haben, aber das reicht nicht. Es braucht darüber hinaus die Erfahrung wirklicher Kämpfe. Und da kommen dann Formulierungen, die in die Nähe einer sagen wir es mal psychologischen Theorie der Emanzipation gehen: Ängste überwinden, Schranken missachten, Erfahrungen kollektiver Stärke sammeln und solche Formulierungen. Und das gibt es sehr viel in den linken Bewegungen, dass eben – in deinem Fall ganz ausgesprochen – du fällst richtig voll raus aus deiner Kapitalanalyse, das hat jetzt damit gar nichts mehr richtig zu tun, sondern jetzt sind wir in einer ganz anderen Welt, in der Welt der wirklichen Kämpfe.

Da meine ich, gibt es eine einfache Formel: Der Mensch, der sich zu irgendwas aufrafft, hält immer soviel Radikalität für nötig und zweckmäßig, wie er die Lage einschätzt. Es ist sein Urteil über den Gegner, sein Urteil über seine Lage, sein Urteil über den Zweck, den er überhaupt verfolgt, aus dem sich ergibt, wie frech, wie zerstörerisch, oder wie vorsichtig er auftritt. Beim Lohnkampf, wie er existiert, ist es doch kein Wunder, dass die Leute einerseits sehen, dass sie ihn führen müssen, andererseits davor Angst haben: Sie wollen ja hinterher wieder beschäftigt werden. Und mit diesem Zweck ist man vorsichtig. Mit dem Zweck ist man dann auch quasi der Versuchung schnell erlegen, dass man den notwendigen Gegensatz delegiert: Man ist zahlendes Mitglied der Gewerkschaft, aber man lässt sich am besten nirgendwo sehen. Die Gewerkschaftsfunktionäre sollen den Gegensatz zum Kapital aushandeln, selber ist man Basis und lässt sich allenfalls dann aufrufen, wenn auch schon quasi die Rechtslage geklärt ist, dass es keine Sanktionen von Seiten der Unternehmer für Streikaktionen geben darf, weil das ja gesetzliche erlaubte Streiks sind, usw.

Ich meine, es gibt keine lebensmäßige Schulung in Radikalismus, oder Schulung in Kampfentschlossenheit jenseits des Urteils dessen, wogegen man wie sich betätigen möchte und muß. Ich will ja gar nicht leugnen, dass Erfahrungen gemacht werden, die man nicht in Büchern liest, wenn Leute sich mal zu etwas aufraffen, das ist doch klar. Aber aufraffen tun sie sich bloß zu dem, was sie für nötig halten und dann mit den Widersprüchen, die dem Zweck anhaften, den sie für nötig halten, (wo ich jetzt beim Lohnkampf ein paar Bestimmungen dafür geben wollte). Deswegen meine ich, ist die Vorstellung, außer sich den Zweck zu setzen, den Laden umzuschmeißen, auch noch das Kämpfen lernen auf einem ganz anderen Feld, diese Idee, nein, die ist es nicht. Nach beiden Seiten hin: Natürlich ist der Bücherwurm zu jedem Radikalismus bereit, wenn er der Meinung ist, das bringt es und das braucht es. Und umgekehrt: Die größten radikalen und äußerst erbittert geführten Kämpfe, die die Spontis in Deutschland geführt haben, haben doch zu nichts geführt, weil kein anderer Zweck damit verbunden war. Es stimmt doch nicht, dass Radikalität lernen irgendwohin führen würde. Da verbeißt man sich in der Gorlebenfront, oder Stuttgart 21, und ist da superradikal und macht auch alle Erfahrungen von Solidarität und Feindschaft usw. Aber wozu führt das?

Podium: Ich denke der Punkt ist, das wir feststellen müssen, dass es umgekehrt bleibt: Denn auch 150 Jahre Kapitalrezension und schlagmichtot wie viele Kapitalschulungen und Lesekreise, haben nicht mehr geleistet als Stuttgart 21, haben sich auch aufgerieben.

Peter: Dafür wollen wir nicht verantwortlich sein. Es geht nicht um die Frage, wozu führt das. Das Argument muß sein, was lernt man denn nun wirklich? Mein Argument war, es führt genau zu dem, was der Zweck des Kampfes selber gewesen ist. Das ist ein anderer Ton als, das führt doch nicht zum großen Erfolg und dann kommst du mir dagegen und sagst, das führt doch auch zu nichts.

http://archive.org/details/2012_04_25_Heinrich-Decker

Mittwoch 9. Mai 2012, 18.00
Marx, Sraffa und die Kritik an der Neoklassik
Vortrag von Dr. Michael Heinrich am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der FU Berlin
Garystr. 21, 14195 Berlin

Das Sprachrohr der in China herrschenden Kommunistischen Partei wagt sich tief in den Sumpf kapitalistischer Umtriebe vor: Die Online-Ausgabe der „Renmin Ribao“ geht an die Börse – und beschafft sich so umgerechnet fast 170 Millionen Euro frisches Kapital. (n-tv)

„The Militant“ bis 1949 („The Militant was published in the United States by the Trotskyist movement originally as the US Section of the International Left Opposition, later the Fourth International“)

„Workers Vanguard“, die Zeitung der Spartacist League /U.S. als führender Sektion der international Spartacist tendency, dann International Communist Leage (Fourth Internationalist) von 1971 bis 1990

und Spartacist [Published by the expelled Revolutionary Tendency of the Socialist Workers Party. Became the organ of Spartacist, later known as the Spartacist League. Became the theoretical journal after the launch of the new official Spartacist League/U.S. organ, Workers Vanguard. Became the publication of the international Spartacist tendency (“iSt”), later the International Communist League (Fourth Internationalist), published by the Central Executive Committee. Appears in four languages (English, Spanish, French, and German). The English edition began in 1964, the Spanish edition began in 1965 (as Cuadernos Marxistas), the French edition began in 1974, and the German edition began in 1974. A single Italian issue was published in 1975. [Ongoing].]

Seit es den Kapitalismus gibt, gibt es viel Unzufriedenheit mit ihm. Heutzutage zum Beispiel bei Attac, bei den Befürwortern eines „Bedingungslosen Grundeinkommens”, bei den „Empörten” in verschiedenen europäischen Staaten oder bei der „Occupy”-Bewegung. Diese Bewegungen kritisieren den Kapitalismus wegen seiner „Auswüchse”, die doch wohl zum Himmel schreien. Es ist ja auch nicht zu übersehen, dass einem ständig wachsenden Reichtum bei den einen eine ebenso ständig wachsende Armut bei den anderen gegenübersteht. Nicht zu übersehen ist auch die notorische Existenzunsicherheit, die für viele Leute bedeutet, dass schon ein unglücklicher Umstand – Entlassung, Krankheit, eine psychische Ausfallerscheinung, ein familiäres Drama, falsch eingekauft, auf einen falschen Rat gehört – zu einer privaten Katastrophe wird. Und auch die gesamtgesellschaftlichen Folgeerscheinungen des Kapitalismus werden angeprangert. Weltweit breiten sich Hunger und sonstiges Elend immer mehr aus; es gibt eine fortschreitende Zerstörung der natürlichen Umgebung und nicht zuletzt: jede Menge Kriege der kleineren und der größeren Art.

Dem Kapitalismus selbst macht das allerdings nichts aus. Er wächst und wächst, all diese Katastrophen haben ihm auf Dauer nicht geschadet, vielmehr hat er sich – wie es bewundernd heißt – als die „überlegene Wirtschaftsweise” durchgesetzt und mittlerweile den ganzen Globus besetzt.

Im Zentrum dieser Wirtschaftsweise steht der Profit. In ihr beruht alles Wirtschaften darauf, dass Kapital vorgeschossen wird; und diejenigen, die das tun – die Kapitalisten, auch „die Wirtschaft” genannt –, tun das mit der Absicht und in der Erwartung, dass ihnen ihr Kapital vermehrt, mit einem Profit eben, zurückfließt. Sehen sie keinen Profit winken, schießen sie auch kein Kapital vor. Dieses Grundprinzip kapitalistischen Wirtschaftens stellen die Kritiker, die sich in dem breiten Spektrum von Attac bis Occupy tummeln, nicht in Frage. Ganz im Einklang mit den Grundsätzen der Volkswirtschaftslehre halten auch sie den Profit für ein unentbehrliches Instrument des Wirtschaftens. Selbstverständlich müsse es Unternehmer geben, die eine Produktion, ein Dienstleistungsgewerbe oder auch eine Bank aufbauen, und da sie das tun, steht ihnen auch zu, persönlich davon zu profitieren. Damit stellen diese Unternehmer, was eben nicht jeder kann, die Dinge her, die „wir alle” brauchen, und damit das weitergehen kann und auch immer mehr produziert werden kann, ist es richtig und sinnvoll, dass das eingesetzte Kapital mit einem Profit darauf zurückkommt. So werde für die Güterproduktion gesorgt und auch für die Ausweitung der Güterproduktion, da aus dem Profit ja auch die Investitionen bezahlt werden. Eigentlich, so sagen diese Kritiker, hat der Profit eine volkswirtschaftliche Funktion: nämlich der Menschheit ein immer besseres Leben zu ermöglichen. Deshalb heißt die Parole der amerikanischen Occupy-Bewegung: „People over profit”. Damit ist gesagt, dass das Volk Dienste des Profits für sich erwartet, und eben nicht: „People against profit”.

Nun beklagen diese Kritiker aber selbst alltägliche Vorkommnisse im Kapitalismus, die doch sehr das Gegenteil von einem immer besseren Leben sind. Das hat Zweifel am Profit hervorgerufen: Erfüllt er denn tatsächlich die nützliche Funktion, die man ihm zuschreibt? Der Zweifel geht freilich nicht so weit, den Profit selbst abschaffen zu wollen, stattdessen besteht die heutzutage sehr verbreitete Kritik darin, dem Profit eine Entartung vorzuwerfen, was sie beklagen, nennen sie „Auswüchse” und haben sich damit ohne jede nähere Untersuchung dazu entschieden, das Beklagte für eine Abweichung vom eigentlich guten Prinzip zu halten. Die Profitmacher würden nicht an ihre volkswirtschaftliche Aufgabe, sondern nur an sich denken, würden daraufhin durch ”Übertreibung”, ”Entfesselung”, ”Gier” die eigentlich gute Sache verzerren, verschandeln, missbrauchen, sie entgegen ihrer eigentlichen Zweckbestimmung pervertieren – so dass der Kapitalismus gar nicht mehr er selbst ist, sondern zu einem ”Turbo-Kapitalismus” geraten ist. Und daraus, so diese Kritiker, würden dann all die skandalösen „Auswüchse” entstehen. Ihre Aufgabe sehen diese Kritiker folgerichtig darin, den Profit sozusagen auf seine nützliche Funktion zurückstutzen, und zwar indem sie diese „entfesselten” Profitmacher anklagen und zügeln.

Es sind die Mächtigen dieser Welt, die das Unheil anrichten:

Die Konzernchefs wollen immer nur fusionieren und ihren Börsenwert steigern, sie müssten aber aufhören, dem Fetisch „Größe” nachzujagen;

die Finanzkapitalisten produzieren in ihrer „Gier” „Schneeballsysteme” und „Geldblasen”, sie müssten aber aufhören, auf den Fetisch „Geld” zu stieren und sich stattdessen wieder in den Dienst des ehrlichen Profits stellen;

die wichtigen Staaten unterstützen in ihrem Irrglauben an das „neo-liberale Modell” diese verhängnisvollen Entwicklungen, wenn sie sie nicht sogar ausgelöst haben. Sie müssten aber von ihrem Fetisch „Alle Freiheit fürs Kapital” abrücken.

Das ist ein schlechter Witz: Da werden alle maßgeblichen Instanzen – das industrielle und das Handelskapital, das Finanzgewerbe und die Staaten – beschuldigt, einem kollektiven Wahn verfallen zu sein. Wenn der so allumfassend ist, könnte einem doch dämmern, dass das gar kein Wahn ist, sondern die kapitalistische Realität. Die kennt nämlich keinen guten Profit im Unterschied zu einem „übertriebenen”, „zügellosen”, „entarteten”. Die Macher dieser Realität, die Kapitalisten, von den Staaten ins Recht gesetzt und als die maßgeblichen Wirtschaftssubjekte in jeder Hinsicht unterstützt, interessiert am Profit nur eines: Er muss mehr werden. Wenn sie ihre Produktion ständig ausweiten und dafür den Profit, aber auch Kredit, verwenden, dann nicht, um mit mehr Gütern die Menschheit zu beglücken, sondern um damit mehr Profit einzufahren. Und für dieses Mehr gibt es kein Maß, also auch keine „Übertreibung” oder „Zügellosigkeit”. Um es einmal abstrakt auszudrücken:

Wenn ein vorgeschossenes Kapital vermehrt zurückfließen soll, dann werden zwei Geldsummen verglichen, die zweite muss höher sein als die erste. Um wie viel sie höher sein muss – dafür gibt es kein Maß, es ist maßlos, in beiden Bedeutungen des Wortes. Die Geldvermehrung hat ihr Maß nur an sich selber und sie ist umso gelungener, je größer die zweite Geldsumme im Verhältnis zur ersten ist, und deswegen muss der, der den Beruf des Profitmachens ergriffen hat, maßlos sein. Wenn man sich das unbedingt wie ein Kleinkind erklären will, kann man es „Gier” nennen, aber das ist nun mal die „Gier”, die sich für einen Kapitalisten gehört, der seinen Beruf korrekt ausübt. Diese Maßlosigkeit ist der Dreh- und Angelpunkt der kapitalistischen Praxis: Dort herrscht Konkurrenz, in der sich jeder zu behaupten und durchzusetzen hat. Dort gibt es kein Profitbegrenzungsabkommen – und auch der Staat schreibt keine Profitobergrenze vor –, vielmehr muss jeder Kapitalist danach trachten, dass seine Kapitalvermehrung höher ist als die seiner Konkurrenten. In ihrer Konkurrenz zwingen sie sich also diese maßlose Kapitalvermehrung wechselseitig auf. Wer ins Hintertreffen gerät, riskiert, ganz auszuscheiden. Das ist der Sachzwang, der sich aus der Konkurrenz ergibt und den sie vorschreibt.

Dass und wie sich daraus die beklagten „Auswüchse” ergeben, kann jetzt nicht im Einzelnen nachgewiesen werden. Aber eines ist klar: Wer aus einem Kapitalvorschuss einen Kapitalüberschuss herauswirtschaften will, für den besteht die ganze Welt aus einer Ansammlung von Geldgrößen, die er miteinander vergleicht, eben unter der Maxime: Hinten muss mehr rauskommen, als vorne hineingesteckt wurde. Da werden die Arbeit und die Naturbedingungen, die in den Kapitalvorschuss eingehen, ausschließlich als zu minimierende Kostengrößen betrachtet, aus denen maximale Leistung herauszuschlagen ist. So werden sie eingespannt für den möglichst großen Kapitalüberschuss, um den es allein geht. Da ist die Behauptung wohl nicht abwegig, dass die Arbeiter und die Natur deswegen notorisch auf der Verliererseite stehen, angefangen von der weltweit alltäglichen Existenzunsicherheit und Existenzvernichtung bis hin zu den weltweit alltäglichen kleinen und den ganz großen sog. „Umweltkatastrophen”.

Die modernen Kritiker wollen sich mit der ökonomischen Natur dieses Sachzwangs nicht befassen. Stattdessen verlegen sie sich ganz auf die menschliche Seite: „Übertreibung”, „Entfesselung”, „Gier” usw. sind ja nur Ausdrücke für ein menschliches Fehlverhalten, sei es aufgrund von charakterlichen Mängeln, sei es aufgrund von Unwissenheit und Verblendung. Dieses Fehlverhalten soll es sein, das zu all diesen „Auswüchsen” führt. An der Wirtschaftsweise selbst muss also nichts geändert werden, dafür umso mehr am Umgang der Menschen mit ihr. Natürlich ist das auch ein Aufruf an „uns alle”: Jeder kann „bei sich selbst anfangen”, kann seinen „ökologischen Fußabdruck verkleinern”, „solidarische Verhaltensweisen einüben”, „gegen Diskriminierung und Rassismus aufstehen” usw. usw. Dass sie aber nur die „kleine Leute” sind, wissen diese Kritiker schon auch, und es ist für sie klar: Wirklich etwas ändern kann sich nur, wenn sich die Mächtigen ändern – die müssen umdenken. Das ist die Stoßrichtung der Demonstrationen und Aktionen, die den Mächtigen ein zorniges „Das könnt ihr doch nicht mit uns machen!” entgegenschleudern – um dann enttäuscht und empört zu sein, wenn sie es eben doch machen. Oder, wie es insbesondere Attac macht, mit lauter konstruktiven Vorschlägen aufzuwarten, wie man „es” doch besser machen könne. Das ist nach dem schlechten Witz über den kollektiven Wahn der maßgeblichen Instanzen dieser Welt der zweite schlechte Witz: Die Anklagen an die Mächtigen dieser Welt laufen auf eine einzige Vertrauenserklärung an diejenigen hinaus, die die ganze Profitproduktion als Fundament des Reichtums ihrer Herrschaft eingerichtet haben: Ändert euch bitte, denn nur so kann die Welt zum Besseren geändert werden! So sind diejenigen, die auf der Anklagebank sitzen, zugleich diejenigen, die den Grund für die Klage aus der Welt schaffen sollen. Und die Kapitalismuskritiker von Attac und anderen Bewegungen geben mit ihren Beschwerden das Begleitorchester zur ewig gleichen Abfolge von wachsendem kapitalistischem Reichtum auf der einen Seite und wachsendem Elend auf der anderen. Sie kennen die Schuldigen, an die sie weiterhin – kritisch und empört – appellieren.

Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 16. April 2012

Thesen zu den Charaktermasken des Kapitals, den sozialen Klassen – und was für antikapitalistische Politik daraus folgt

1. Die Klassen

a) Wie die Klassen erscheinen, weiß jedes Kind: Nämlich als eine gespaltene Gesellschaft, aufgeteilt in eine extrem reiche Minderheit, eine größere Minderheit extrem armer Bürger und dazwischen eine stufenlose Hierarchie von Einkommen, Konsumniveau, Existenz(un-)sicherheit, Gesundheit, Kultur und sogar Lebensspannen. Dazu braucht man keinen Marx. Diese Fakten beklagen von ihrem Blickwinkel aus auch Kirchen, Gewerkschaften, politische Parteien.

b) Wer von Klassen redet, sagt mehr als die Soziologenphrase von der sozialen Ungleichheit. Er benennt den Grund für die ungleiche Verteilung der Glücksgüter: Mit der Stellung zum Eigentum an den Produktionsmitteln, - ob nämlich einer sie besitzt oder ob er nur sich selbst als Eigentum besitzt, – sind das Erwerbsleben und die Resultate der individuellen Anstrengungen vorentschieden und im Durchschnitt nicht mehr entscheidend veränderbar. Der Besitz „ökonomisch relevanten Eigentums” (Heinrich) erlaubt seinem Besitzer den Arbeits- und Lebensprozess der Gesellschaft als Instrument der eigenen Bereicherung auszubeuten: Nur er hat die Mittel, Arbeit zu organisieren, Produktion zu unternehmen und die für sich hilflose Arbeitswilligkeit der eigentumslosen Masse wirksam werden zu lassen – natürlich unter der Bedingung, dass der Prozess sein Eigentum vermehrt. Die exklusive Verfügung einiger über die Instrumente des materiellen Reichtums legt umgekehrt die große Masse der Bürger darauf fest, Diener am Wachstum fremden Eigentums zu sein und eigenes Einkommen nur erzielen und aufbessern zu können, indem sie den Vermögens-Zuwachs der anderen Seite vergrößert. Die Besitzer der Ware Arbeitskraft können sich aus dieser Lage durch Arbeit nicht befreien. Deshalb ist das Etikett „Klassengesellschaft” eine fundamentale Kritik: Es charakterisiert ein System, das die Vielen auf den Dienst am Wachstum eines fremden Reichtums festlegt, von dem sie nichts haben; ein System, das ferner alle sonstigen Schichten und sozialen Rollen, die nicht Kapitaleigentümer oder Lohnarbeiter sind, diesem die Gesellschaft beherrschenden Gegensatz zuordnen.

c) Die Betroffenen sehen ihre Lage anders. Weil sie nicht per Geburt in einer Kaste oder einem Stand eingesperrt sind, sondern frei mit ihrem Eigentum um ökonomischen Erfolg konkurrieren dürfen, wollen sie auch nichts davon wissen, dass eine durch Eigentumslosigkeit definierte Klassenlage ihr Leben weitgehend vorherbestimmt. Dass es ihnen um sich gehen darf, dass sie von niemandem gezwungen werden, Arbeitsverhältnisse einzugehen, als von ihrem Erwerbsinteresse bzw. ihrer Geldnot, das legitimiert in ihren Augen die Resultate ihres Strebens als Produkte ihrer Leistung: Konkurrenz erzeugt Gerechtigkeit! Ausnahmen – vom Tellerwäscher zum Millionär -beweisen, dass es geht; dass es also bei der Klassenlage nicht darauf ankommt, was sie ist, sondern was einer daraus macht. Die Konkurrenz, zu der sie berechtigt und willens sind, verdeckt ihnen, dass eben diese Konkurrenz freier und gleicher Bürger dem Inhalt nach ein einseitiges Dienstverhältnis vermittelt zwischen einer herrschenden Klasse, die sich die Früchte der gesellschaftlichen Arbeit aneignet und einer dienenden Klasse, die dauerhaft in Existenzunsicherheit und relativer oder absoluter Armut lebt.

d) Da gibt es für die kapitalismus-kritische Linke also etwas zu tun: Die Kritik des falschen Bewusstseins der Opfer des Systems. Denn wenn sie ihre Klassenlage sehen würden, wie sie ist, würden sie sich die nicht gefallen lassen. Sie kennen sich als „Wir da unten, ihr da oben”, halten sich für „sozial schwach”, schwanken zwischen Selbstzweifeln, weil sie es „nicht weit bringen” und durchsichtigem Größenwahn. Aber eines wissen und billigen sie nicht: Dass sie die Deppen des Laden und auf der Welt sind, um zu arbeiten und andere reich zu machen, und dass sie sie Macht, sie auszunutzen, durch ihre Dienste auch noch selbst herstellen.

2. System – Charaktermaske – Mensch

a) Wenn man mit Marx vom Kapital als einem „automatischen Subjekt” spricht und von den Menschen als Charaktermasken und Personifikationen des Kapitals, formuliert man zunächst einmal ein Rätsel, das aufgelöst werden muss. Die Akteure sind nämlich keine Marionetten, sondern selbstbewusste Menschen, die ihre Interessen haben und wissen und Mittel einsetzen, um sie zu realisieren. Man muss erklären, wie es dazu kommt, dass sie die Gesetze des Kapitals exekutieren, die sie gar nicht kennen; und dass sie durch Betätigung ihrer bewussten Interessen ökonomische Sachzwänge in die Welt setzen, an denen manche scheitern.

Die erste Quelle der „subjektlosen” Macht des Kapitals und seiner Sachzwänge ist die gar nicht subjektlose Macht des Staates. Verfassungsgemäß etabliert und garantiert die politische Gewalt das Privateigentum, ein Recht auf ausschließendes Verfügen über bearbeitete und unbearbeitete Natur wie über eigene Arbeit. Das private Verfügen erstreckt sich auf Mittel der Konsumtion, die jeder braucht, wie auf die Mittel der Produktion, die erst recht jeder braucht. Die Staatsgewalt setzt vor alles Benutzen das eigentumsrechtliche Besitzen und definiert dadurch, was in dieser Gesellschaft Reichtum ist: Nicht nämlich ein Haufen von nützlichen Dingen, sondern die im Geld quantifizierte Verfügungs- und Zugriffsmacht auf sie. Und sie macht diese gesellschaftliche Zugriffsmacht – ein Rechts-, also ein Gewaltverhältnis – zum ökonomischen Hebel, zur Quelle von neuem Reichtum: Zugang zu dem, was einer besitzt, gewährt er anderen, die es brauchen, nämlich nur, wenn die ihm dafür einen Gegenwert liefern oder Dienst leisten, dessen Größe sich aus dem Grad ihrer Angewiesenheit auf das Eigentum des anderen ergibt. Nur unter der politischen Gewalt des Eigentums werden Arbeitsmittel zu Instrumenten der Aneignung fremder Arbeitsleistung, nur unter dieser Bedingung verwandeln sich die Lebensbedürfnisse der Habenichtse für sie zum Zwang, sich fremden Geldinteressen dienstbar zu machen.

b) Auf Basis des politischen Zwangs zum Verkehr als Privateigentümer zwingen die Akteure einander die Logik und die Konsequenzen ihrer Erwerbsquellen dadurch auf, dass sie sie in Konkurrenz zu einander betätigen: Anbieter der gleichen Warenart konkurrieren um dieselben Nachfrager und bekommen von der Gesamtheit der Anbieter und Nachfrager, „dem Markt”, mitgeteilt, was ihr Angebot wert ist. Die Rückwirkung des eigenen Interesses auf den kapitalistischen Akteur, dadurch, dass andere dasselbe Interesse verfolgen, bringt dabei weder neue oder noch andere Zwecke in die Welt, als in den Erwerbsquellen, die die Akteure betätigen, selbst schon stecken. Mit dem Zweck der Geldvermehrung durch Einsatz seines Eigentums tritt der Kapitalist, mit dem Zweck des Geldverdienens durch Arbeit tritt der Arbeiter schon in die Konkurrenz ein, weil andere mit denselben Interessen ihm aber den Markt, die Arbeitskräfte, den Arbeitsplatz streitig machen, zwingen sie einander, nicht den Zweck, aber die Messlatte des Erfolgs ihrer Zweckverfolgung auf und machen dadurch die „inner tendencies” des Kapitals (bzw. der Lohnarbeit) zu äußeren, jedem Akteur gegenüber verobjektivierten Gesetzen. [Marx, Grundrisse, MEW 42, S. 550f, 558f, 644] Jedem einzelnen treten so die Erfolgsbedingungen seines kapitalistischen Interesses und die Mittel, die er dafür ergreifen muss, als äußere Fakten und Sachzwänge gegenüber, denen er genügen muss, um Erfolg zu haben.

Der Unternehmer z.B. will durch Einsatz eines Kapitalvorschusses einen Überschuss erzielen, eine Gelddifferenz – und zwar eine möglichst große. Dieser Zweck ist weit hinaus über den bescheidenen Gesichtspunkt von Bedürfnis und Lebensunterhalt. Der Bedarf nach Geld ist – anders als der nach allen anderen Gütern – per se maßlos; und der nach Geldquellen ist es erst recht. Was der Kapitalist will, ist Wert und Wertsteigerung. Was er nicht kennt und nicht will, ist das Wertgesetz, das er und seinesgleichen durch ihre allseitige Aktion erzeugen und dem sie unterliegen.
Die Konkurrenz zwingt die Wirtschaftssubjekte nur zu den Konsequenzen, die in ihren ökonomischen Mitteln schon eingeschlossen sind – und das heißt für die gegensätzlichen Klassen Gegensätzliches: Sie zwingt die Kapitalisten zum Einsatz der Mittel ihres Zwecks: Um den angestrebten Überschuss über ihre Kosten zu erzielen, müssen sie die Kosten ihrer menschlichen und sachlichen Produktionsfaktoren senken und die einmal bezahlten Faktoren möglichst ausgiebig nutzen. Sie müssen gar nichts wissen vom Unterschied zwischen dem lebendigen Arbeitsvermögen und den technischen Anlagen: Sie machen automatisch das für sie Richtige, wenn sie beide billigst einkaufen und intensiv nutzen. Sie haben Mittel ihres Erfolg, die Konkurrenz zwingt sie, sie auf dem gesellschaftlich gültigen Niveau einzusetzen.

Für Arbeitskräfte sieht die Sache anders aus: Sie sind selbst die Mittel ihres Erfolgs; auch sie zwingt die Konkurrenz zur Kostensenkung. Nur sind sie selbst diese Kosten: Sie müssen sich billiger anbieten, länger arbeiten, sich mit Fähigkeit und Willigkeit dem Kapital nützlicher machen als der Mitbewerber um den Arbeitsplatz. Den Kapitalisten zwingt die Konkurrenz zum effizienten Einsatz seiner Mittel, um seinen Geldmaterialismus zu befriedigen, den Lohnarbeiter zum Verzicht auf seinen Materialismus.

3. Klassenbewusstsein und Klassenkampf, wie es sie gibt – und wie wir sie brauchen.

a) Kapitalismuskritik wendet sich an die lohnabhängige Mehrheit. Denn erstens bleibt im diesem System deren Materialismus auf der Strecke, während die reiche Minderheit ihren Materialismus als Abfallprodukt der Kapital-Akkumulation außerordentlich gut bedient sieht. Die Lohnabhängigen haben also guten Grund, den ruinösen Dienst am Kapital abzuschütteln. Zweitens haben auch nur sie die Macht dazu: Mit ihrer Arbeit reproduzieren und vergrößern sie beständig die Macht des Kapitals über sich. Die endgültige Verweigerung ihres Dienstes entzieht dem Kapital die Macht über die Gesellschaft und dem Staat die Mittel ihrer gewaltsamen Sicherung.

b) Dabei ist es nicht so, dass es kein Klassenbewusstsein gäbe – nur was für eines! Der Gegensatz von Lohn und Profit ist kein Geheimnis. In den Gewerkschaften ist das Bewusstsein organisiert, dass der Arbeiter nur einerseits als freier Eigentümer seiner Einkommensquelle für sich sorgen und um seinem Vorteil konkurrieren kann. Damit seine Arbeit als Einkommensquelle überhaupt funktioniert, braucht er auch das Gegenteil, die Aufhebung der Konkurrenz, den Zusammenschluss mit seinesgleichen: Nur kollektiv kann er der beherrschenden wirtschaftlichen Macht, den Kapitaleignern, als Verhandlungspartner gegenüber treten und steht nicht gleich als hilfloser Bittsteller da. Freiwillig – soviel Einsicht steckt in diesem Zusammenschluss – zahlt die andere Seite gar nichts.

c) Das Bewusstsein des Gegensatzes wird allerdings ergänzt durch sein Gegenteil: Genau die Profitgeier, die ihm nichts gönnen, braucht der Lohnarbeiter in der Rolle der Arbeitgeber: Nur sie können mit seiner Arbeitsbereitschaft etwas anfangen und ihm einen Lohn zahlen. Die widersprüchliche Stellung führt dazu, dass die Lohnabhängigen den Gegensatz der Interessen von vornherein nur unter dem Gesichtspunkt der angestrebten Versöhnung zur Kenntnis nehmen. Sie treten den Interessen der anderen Seite nicht ebenbürtig mit den eigenen Interessen entgegen, sondern mit einem Antrag auf Kompromiss, der doch möglich sein sollte, weil sie das Recht der Kapitalisten auf Profit ja nicht bestreiten. Sie pflegen eine „personalisierende Kapitalistenkritik”: Nicht in dieser Klasse und ihrem objektiven Interesse sehen sie ihren Gegner, sondern im einzelnen „raffgierigen Egoisten”, der nach „Maximalprofit” statt Normal-Profit strebt, dem es „nur um Profit und nicht um die Menschen geht”; eben in dem schlechten Menschen, der den Kompromiss verweigert, den er sich doch leicht leisten könnte.

d) Was es braucht und was fehlt, ist die moralfreie Einsicht, dass das Kapital und seine Agenten sich nicht eine Versündigung an einer eingebildeten Gemeinsamkeit und auch keinen Verrat an einer sozialen Verantwortung zu schulden kommen lassen, sondern dass ihr Interesse eben das Allgemeininteresse dieser Gesellschaft ist, von dem alle anderen Interessen abhängen, dem sie alle nachgeordnet sind. Kapitalisten erfüllen ihre soziale Pflicht, wenn sie ihren Profit mehren, denn Volks- und Gemeinwohl, soziale Verantwortung etc. haben zur Voraussetzung, dass die Mittel dafür erst einmal – kapitalistisch natürlich – erwirtschaftet sein müssen. Die Arbeiterschaft hat zu erkennen, dass die ganze Ordnung ein zum System gewordenes feindliches Interesse gegen sie und dass ihre eigene Erwerbsquelle kein Besitzstand ist, sondern nichts als die freiheitliche Form der Dienstbarkeit für fremde Zwecke.

The Marxists Internet Archive’s USA History Publications Section as part of joint project involving the Holt Labor Library, the Encyclopedia of the Trotskyism On-Line and the Riazinov Library, the U.S. Left Opposition Digitization Project has now completed the digitization, uploading and linking of the early press of the Communist League of America (1928-1934), Workers Party of the U.S. (1935-1936), the Trotskyist tendency inside the Socialist Party of America (1936-1937) and the Socialist Workers Party (1938-1946) with the following uploads of high-resolution PDF scans of the following periodicals. These are complete runs, in some cases amounting to over 52 issues a year:

The Militant: 1928-1934
New Militant: 1934-1935
Socialist Appeal: 1936-1941
The Militant: 1941-1946

The consolidated table of contents for this is located here:
http://marx.org/history/etol/newspape/themilitant/index.htm

Additionally, and most recently, we started placing online the internal discussion bulletins of the early Trotskyist movement in the United States organized as the Communist League of America (Opposition)1928-1934 and then the Workers Party of the United States (1935-1936). These are the first of the entirety of the internal bulletins of the US Trotskyists through the early years of the Socialist Workers Party. Presented in high resolution PDFs.

Communist League of America Internal Bulletins (1930-1934)
Communist League of America International Internal Bulletins (1931-1935)
Workers Party of the United States Bulletins (1934-1935)
http://marx.org/history/etol/document/swp-us/idb/index.htm

Referentin: Renate Dillmann
Ort: HU Berlin, Universitätsstr. 3b, Raum 002
Beginn: 18.00 Uhr

Renate hat ihren Ankündigungstext nochmal überarbeitet:

Für die Frage, ob sich das moderne China auf so etwas wie einem dritten Weg zum Sozialismus befindet, bietet der unübersehbar kapitalistische Alltag dieser Nation eigentlich nicht den geringsten Anhaltspunkt. Dass sie trotzdem immer wieder gestellt und gerne debattiert wird, liegt insofern nicht an China, sondern an einem Bedürfnis der links-alternativen Öffentlichkeit.
Man will darüber reden, ob das große asiatische Land mit seinen vehementen Veränderungen so etwas wie ein Hoffnungsträger sein könnte – in der ein oder anderen Weise.

Das war auch in Maos Zeiten schon einmal so, als man in den Großen Vorsitzenden, die Volkskommunen und die Kulturrevolution eigene Hoffnungen und Wünsche hineinprojiziert hatte. Immerhin sollten diese Fantasien den damals durchaus existierenden linken Aufbruch beflügeln. Von „der Bewegung“ dieser Zeit ist nicht viel übrig geblieben. Aber eines scheint ziemlich zählebig zu sein: Das Bedürfnis, die guten oder schlechten Bedingungen zu reflektieren, mit denen es die „sozialistische Sache“ zu tun kriegt – obwohl diese selbst nur noch in Spurenelementen vorhanden ist. In diesem Sinne ist man „als Linker“ von China entweder bitter enttäuscht, wirft dem Land Verrat am Sozialismus vor und prangert es als Ausbund rohester kapitalistischer Verhältnisse an. Linke Reportagen und Analysen werden in vielen Fällen von Millionen hungernder Wanderarbeiter bevölkert – fast so, als wäre man in seiner Kapitalismuskritik entwaffnet, wenn es auch in China nach 30 Jahren Marktwirtschaft schon etwas gesitteter zuginge und als gäbe es an Chinas langem Marsch in den Kapitalismus nicht mehr zu erklären. Oder man bleibt einfach stur und schenkt der Kommunistischen Partei und ihren Interpretationen Glauben, denen zufolge sich das Land noch immer auf dem Weg zum Sozialismus befindet – nur dass dieser etwas länger ausfällt als angenommen und kleine kapitalistische Umwege zur Erhöhung der gesellschaftlichen Produktivkraft einschließt.

Das Interesse, das dieser Sicht auf China zugrunde liegt, wird dabei meist sehr deutlich ausgesprochen: man ist schlicht und einfach froh, dass es noch einen Staat gibt, der sich kommunistisch nennt – da ist es fast schon egal, was das bedeutet. Und man meint zumindest außenpolitisch einen antihegemonialen Hoffnungsträger ausfindig gemacht zu haben – dafür macht man dann ohne großes Federlesen aus Chinas Konkurrenzanstrengungen auf dem Weltmarkt eine angebliche Alternative zur amerikanischen Dominanz.

Gegen diese Art von gedanklichem Umgang mit China wendet sich der Vortrag.

Nicht, was China „für uns Linke“ bedeutet bzw. bedeuten könnte, soll zum Thema werden. Sondern, was dieses Land, seine Ökonomie, sein politisches System ist. Das beinhaltet

• einen kurzen Rückblick auf das sozialistische China und die Gründe für seinen Wechsel ins kapitalistische Lager,
• die Besonderheiten des chinesischen Kapitalismus und seines rasanten Weltmarkterfolgs,
• die Klärung der Frage, warum die ökonomische Öffnung des Landes nicht mit einer politischen Liberalisierung einhergeht und warum sich die chinesischen Führer ungerührt als „Kommunistische Partei“ bezeichnen…

Vortrag und Diskussion mit Renate Dillmann, Autorin des Buchs: China – Ein Lehrstück über alten und neue Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Ge-burt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht. 3. Auflage, Hamburg 2009, VSA-Verlag

Für diejenigen, die sich im Vorfeld über das Buch informieren wollen, sind Inhaltsverzeichnis und Vorbemerkung downloadbar.

Den grundlegend anderen Zweck von Chinas Investitionen in Afrika kann man an dem Wert der von ihnen erzeugten Waren erkennen. Alle Waren – von Bergbauprodukten bis zu Fabrikwaren – verkörpern sowohl Gebrauchswerte (als begehrte Konsumobjekte) als auch Tauschwerte (was sich weitgehend in den Marktpreisen widerspiegelt). Unter dem Kapitalismus häufen die Eigentümer von Industrieanlagen und anderen Produktionsmitteln Profit dadurch an, dass sie für die Produktion von Waren Arbeitskraft zu dem Zweck anmieten, den Tauschwert zu erhöhen. Triebkraft für Chinas Auslandsinvestitionen, die von mehreren der Staatsbanken auf dem Festland finanziert werden, ist nicht der Profit, sondern das Bedürfnis nach Rohmaterialien für seine kollektivierte heimische Industrie – d. h. der Gebrauchswert. gefunden im Artikel „Zetergeschrei über Chinas Rolle in Afrika“ in Spartakist Nr. 192 (März 2012), übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 987, vom 30. September 2011

Warum dieser Erfolg? Vermutlich weil DuckDuckGo! im Gegensatz insbesondere zu Google systematisch Wert auf die Anonymität des Surfers legt. Jedenfalls dieses von sich in seiner Privacy Policy behauptet. Die lohnt sich auch dann zu lesen, wenn man dort dann doch nicht Surfen will, z.B. weil es dort merklich andere Ergebnisse gibt als bei Google, jedenfalls nach meinen ersten Tests mit linken politischen Suchbegriffen.

Muß ich noch darauf hinweisen, daß die Häftlingspopulation in den USA zunehmend schwärzer geworden ist in den letzten Jahrzehnten?

„Eigentlich war das Seminar schon für letztes Jahr geplant, doch da musste es wegen schwerer Erkrankung meines Ko-Referenten kurzfristig abgesagt werden. In vier Wochen ist der Nachholtermin:
21. April 2012, 10 bis 18 Uhr
Tagesseminar „Kapitalismuskritik gut und schön – Aber was sind eure Alternativen?“
Tagesseminar des DGB Bildungswerk Bayern, mit Hermann Lueer und Christian Siefkes
im DGB-Haus München, Schwanthalerstraße 64″

Ich hatte dazu auch schon eine Ankündigung gebracht und dort auch schon auf einige Texte der beiden Referenten hingewiesen:

Die LINKE weiß mit einem „Dreiklang“ um Wählerstimmen zu werben: Gute Arbeit soll den Lohnabhängigen gute Löhne bringen, und diese wiederum sollen zu guten Renten führen. Doch was ist eine gute Arbeit, was ein guter Lohn, und was eine gute Rente?

„Gute Arbeit“:

„Bei guter Arbeit handelt es sich um einen gesicherten Arbeitsplatz und geregelte Beschäftigungsverhältnisse. Das ist in der Regel Vollzeitarbeit, denn nur diese kann sichere Verhältnisse und später eine gute Rente garantieren. Das bedeutet auch keine Leiharbeit und möglichst wenig befristete Arbeitsverhältnisse usw..“

Darüber, was Arbeitsplätze sichert, mag der LINKE nicht sprechen. Gerade deshalb soll es hier erwähnt werden: Rendite. Einen Arbeitsplatz gibt es in der Marktwirtschaft — sozial hin, sozial her — nur, wenn Unternehmen diesen bereitstellen. Und das tun Unternehmen nicht, weil sie so nett sind und ihnen die LINKE so gut zugeredet hat, sondern weil es Gewinn verspricht: unter dem Kommando des Unternehmens stehend soll der Lohnabhängige mehr reinwirtschaften, als er kostet. Das heißt, Gewinn stellt sich dar als die Differenz zwischen Lohnkosten (und Materialkosten, die sich allerdings wiederum auf Lohnkosten zurückführen lassen) und den Preisen, die das Unternehmen mit den von dem Lohnabhängigen produzierten Waren oder Dienstleistungen erzielen kann (d.h. auch: Lohnkosten sind immer ein Abzug vom Gewinn und daher stets zu drücken). Nur eine solche Gewinnaussicht, zu erzielen durch Ausbeutung der Beschäftigten, rechtfertigt in der Marktwirtschaft überhaupt die Schaffung eines Arbeitsplatzes. Und „gesichert“ ist ein solcher Arbeitsplatz eben auch nur solange, wie damit Gewinne gemacht und gesteigert werden können — also durch fortgesetzte Ausbeutung.
Das ist auch der LINKEN klar, weshalb sofort die Einschränkung formuliert wird: Es soll „möglichst wenig befristete Arbeitsplätze“ geben. Mit dieser Einschränkung tut die LINKE kund, dass sie durchaus weiß, dass das erfolgreiche kapitalistische Geschäftemachen des Öfteren erfordert, Lohnabhängige auf die Straße zu setzen. Womit auch abgenickt wäre, dass das Proletariat seine Existenz als Verschubmaterial des Kapitals fristet. – Nur nicht zu oft sollten sie herumgeschoben werden, bitteschön.

„Guter Lohn“:

Den guten Lohn hat die LINKE auf den Cent genau berechnet: „9,98 Euro pro Stunde brutto“, das macht 1596,8 Euro brutto / Monat. Die Rede ist also von einem Lohn von 1130 Euro netto / Monat (Steuerklasse I, Berlin). Das ist also der Beitrag, ab dem der Lohn seine segensreiche Wirkungen für Lohnabhängige entfaltet – laut LINKE. Dass man mit diesem Lohn nicht weit kommt, man sich dafür nur ein mittelmäßiges bis schlechtes Mietloch ergattern kann, und es danach an allen Ecken und Enden fehlt — abgenickt.
Denn auch hier verfügt die LINKE über den notwendigen kapitalistischen Realismus: zu hoch darf so ein Mindestlohn auch wieder nicht sein. Denn wenn Arbeitsplätze immer nur geschaffen werden, wenn Gewinnaussichten für die Eigentümer des Unternehmens bestehen und hierbei der Lohn als Abzug vom Gewinn auftaucht, ist natürlich klar: ein zu hoher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze und schadet damit dem Standort.
So wird dem umworbenen Wähler also klargemacht: kapitalistische Standortbetreuung, bei der die Lohnabhängigen das billige Verschubmateriel liefern: ja; aber nicht zu billig, bitteschön.

„Gute Rente“:

Der „gute Lohn“ begründet sich mit der „guten Rente“: Der „gute Lohn“ soll dafür sorgen, dass man in der Rente nicht mit Altersarmut konfrontiert ist. Angesichts dessen, dass man als ProletarierIn sowieso durchs Recht auf Privateigentum verarmt ist und da auch so „großzügige“ Mindestlöhne nichts helfen, ist das schonmal ein guter Witz. Doch wie kommt die LINKE dann auf ihre Armutsdefinition? Als arm gilt für die LINKE, wer im Alter auf die sogenannte „Grundsicherung im Alter“ angewiesen ist — durch den Mindestlohn soll das in Zukunft verhindert werden. Das sorgt zwar vielleicht für die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme des Staats, aber vor Armut schützt das natürlich nicht — wir reden hier schließlich von Renten, die etwas über Hartz-IV liegen, nämlich bei 900 Euro. Damit ist die LINKE bereits rundum zufrieden.

So ist das eben bei der Neuauflage der Sozialdemokratie und ihren Dreiklängen.

Hartz IV – Soziale Gerechtigkeit – Menschenwürde
- Polemik gegen den Sozialstaat und seine kritischen Liebhaber –

Vortrag Hamburg 26.01.2012

[Dank an Heinrich für den Hinweis, es gibt auch ein update bei contradictio zur Veranstaltung]

Anhören kann man sich die Radiosendung hier: http://www.freie-radios.net/46928
(ursprünglich ein Kommentar von Klaus U)

Frank: General strike in all countries for May 1 and perhaps May 2. Viable? I think so.

Neoprene: This sounds inconsistent: Either workers in many states already right now see themselves in a situation to mount massive pressures to fight back the offensives of capital. Then they should rather sooner than later start fighting. Or the call for a May day „general strike“ ist just another rather symbolic gesture. This would be a strike as it is often called by the union tops to let off steam and then go back to business as usual.

Frank: ‎“Or the call for a May day „general strike“ ist just another rather symbolic gesture.“-Strikes are symbolic gestures? Symbolic of what?

Frank: „Then they should rather sooner than later start fighting.“-The problem is fixing a date. And a reason. May 1 and 2 is an excellent choice on both counts. It’s only two months away!!

Neoprene: Either the workers (or at least decisive sections with enough social power) are short of an uprising. Determined to bring down this system. Then it would be ridiculous to wait another month or two just to coincidence with May 1. Or the workers in their majority are far from anticapitalist minded then the most you can get is a „general strike“ that one could see in France or Italy so often: Begging the government for specific reforms by a symbolic short strike of a few hours or a day at maximum.

Frank: Bringing down the system doesn‘t happen overnight. It’s ridiculous to think workers could do this next week.

Frank: ‎“Begging the government for specific reforms by a symbolic short strike of a few hours or a day at maximum.“-Strikes aren‘t begging.

Neoprene: Strikes are very often only begging. And especially this sordid generals strikes a la France or Italy never transcended this militant begging. That they never were unlimited but consciously shorttermed speaks volumes. They never were meant to bring down the hated governments or push back the offensive of the bosses. The were as militant as the big red banners at the May demonstrations. But not a bit more.

Neoprene: ‎“Bringing down the system doesn‘t happen overnight. It’s ridiculous to think workers could do this next week.“ Indeed, and therefore a real general strike is nothing to be called for by isolated leftists. It develops from fights, strikes and so on already going on. It extends from one industry to more of them. And even then it is a question of the aims of the workers movement. If it does not want to topple the government, to bring down the system then it rather sooner than later decides to put an end to the fighting. and of course you normally have the preponderance of reformist leaders in the trade union movement that from the start on are for the restoration of order.

Frank: ‎“Strikes are very often only begging.“-Strikes are forcing someone to do something. That’s not begging.

Frank: „They never were meant to bring down the hated governments or push back the offensive of the bosses.“-Tell that to the Greeks.

Neoprene: No strikes are indeed very often only a militant way of putting pressure on negotiations with the bosses or on the government. Especially in Germany where i live there is a decades old tradition of social democratic „struggles“ in this way: „Warning strikes“ short or rolling strikes that always only accompany the negotiations are *not* expression of the determined will of the strikers to reach a specific aim „by force“. And therefore teh trade union members normally accept the meagre reasults of the „strikes“ because they too saw these only as symbolic and not as meant to really inflict losses on teh other side.

Frank: ‎“Indeed, and therefore a real general strike is nothing to be called for by isolated leftists.“-So don‘t take part. Stick to giving book reports on Marx‘ Das Kapital.

„And even then it is a question of the aims of the workers movement. If it does not want to topple the government, to bring down the system „-I think a lot of workers think society should be transformed. That’s the reason for the strike. Not to increase holiday pay.

Frank: Here’s the question: When does a strike become a sit-down strike? And when does a sit-down strike become a revolution?

Frank: And what will be the intended results of a global general strike?

Neoprene: ‎“Tell that to the Greeks.“ Greece is indeed another picture. But unfortunately even there the majority of the workers still seem to think that only *this* government coalition must be brought down and a more popular one should take its place. From the bigger parties only the KKE in some way stands left to the traditional Greek reformism. And coming from this same tendency (Stalinists have a bad hisrory of popular front coalitions that broke the neck of the workers in a lot of states) it still has to be seen whether the KKE realy sticks to its formal stance for class struggle.

Frank: ‎“But unfortunately even there the majority of the workers still seem to think that only *this* government coalition must be brought down and a more popular ane should take its place. „-That’s quite a skill you have in reading the minds of Greek workers.

Neoprene: No I do not read the minds of Greek workers bur only the newspapers and leftist web pages that give a picture of the Greek development. As i am in no position to influence this development I only can read on and make my guesses.

Frank: ‎“only the newspapers and leftist web pages „-maybe you could recommend a few.

Neoprene: But away again from Greece (which indeed is an important topic for any revolutionary minded leftist these days) and bak to your poposal: That was a very country unspecific call in a world of very different levels of class struggle and class consciousness. Denmark is not Greece for instance. This led my to my initial critical response to your general strike slogan.

Frank: Both Denmark and Greece are part of the global economy which has torn Greece apart. Those in Denmark I‘m sure might think that they could be next. Not striking and just reading Marx will be worse.

Neoprene: ‎“"only the newspapers and leftist web pages „-maybe you could recommend a few“

This is harder than thought. On my blog http://neoprene.blogsport.de/ I posted a few comments recently focusing on the KKE and Papariga as this is the left tendency of official Greek politics (and they translate some of their propaganda at least into some other languages as English) Smaller left groups in general do not seem to have the capacities especially language capacities, to deal extensivly with the Greek political developments.

Frank: A global general strike will be a way of bringing the world proletariat together.

Neoprene: I gave Denmark not as a proof that they are devided by gulfs from the Greek miseries. But to make the point that the class consciousness of the workers is not homogeneous. Neither in any given state noriin Europe at a whole. And therefoe slogans and demands for Europe at large are either very absract up to meaningless or falter at once

Neoprene: ‎“A global general strike“ is the most absurd slogan I heard in a long time: In most states the workers in their sometimes unfortunately overwhelming majority are not even organized in trade unions and you call for global action! And the revolutionray minded among this minority are still a much smaller minority (on average, in some states they are better off)

Frank: ‎“But to make the point that the class consciousness of the workers is not homogeneous.“-But in at least one point it is: that something is wrong with the economy.

Frank: ‎“"A global general strike“ is the most absurd slogan I heard in a long time: In most states the workers in their sometimes unfortunately overwhelming majority are not even organized in trade unions and you call for global action!“-First of all, it’s not a slogan. How about ‚Workers of the world, unite!‘? Absurd? You don‘t have to be in a union to call out sick. This ‚absurd slogan‘ will be a very good way to help unite all workers.

Frank: I think some ‚Marxists‘ and all Leninists don‘t like mass working class actions because they have no control in such matters.

Neoprene: A bad thing is, that most workers only now, in the midst of a big crisis, feel that something is wrong. And fitting to this, do not want to get out of capitalism but long for the good old times of prosperity. Most workers insist on the less…

Frank: Fascists can get more influence on workers without a strike. More so than with one.

Frank: Funny how the ‚revolutionaries‘ and the ‚capitalists‘ have so much in common (like in avoiding general strikes)! Not many like the idea of workers taking things into their own hands. (except workers of course)

Neoprene: Your virgin „mass working class actions“ are a wish that never will come true. Since some 150 years now there has always been the struggle in the working class about the the obvious question (not only of Lenin) „What to do?“ And this is true these days too.

Neoprene: I will end this topic with my best wishes to you to strike as happily as you may feel. Much luck with your „general strike(s)“1

Frank: ‎“Your virgin „mass working class actions“ are a wish that never will come true.“-Then you disagree with Marx.

Frank: And I wish you luck with your internet site. At least there you are the boss.

Neoprene: I know: To be the „boss“ of a small web blog is more or less the same as a boss of a company that exploits workers. You are a true Marxist through and through. Besides being a revolutionary of course!

Frank: No it’s not. You need the workers. The ones you don‘t want striking.

Frank: ‎“You are a true Marxist through and through. Besides being a revolutionary of course!“–‘True‘? I‘m a worker. A revolutionary worker.

Frank: ‎“We do not have any models to offer for this event. Only the multitude through its practical experimentation will offer the models and determine when and how the possible becomes real.“-Kay Eske

There have been some workers occupying their work places. The second sentence I agree with completely.

F.: Neoprene surely does not sit on his chair just reading Marx since he seems to know about the current consciousness among the workers and he follows and analyzes the activities, strikes, aims and objectives of the working people es. in manyEuropean countries.It is true that many general strikes made in France and Italy or in Germany with their warn strikes – have had the objective of demanding better wages and better working conditions. They do not have the aim of changing the capitalistic system in their countries, they just want to be paid some just wages and be recognized in the society as a pillar just like the capitalist class. And their trade unions set these objectives – so that often the wage demands are demands that do not hurt the pockets of the capitalists and do not cause their governments to worry. After so many years of trade union work, strikes and activities, what you have now is not the improvement in the life of the workers but the opposite. A high unemployment rate, very low-paid jobs abound, many jobs are loan jobs or part-time jobs and jobs tenured for just a hsort time. A working poor populace increases – where they have to search for two or three jobs since one job alone can not feed the family. The conclusion out of this finding is that there is really a need to criticize this status-quo-conformed consiousness of the workers and their holding on wages which really are not their means to get a better life.

Neoprene: Unfortunately there is a long tradition in the left (some Trotskyist an anarchist organizations for instance are infamous for this) to substitute the convincing of the workers with empty radical sounding fight rhetoric. And the general strike slogan is a central part of this empty sloganeering.

M.T.: I dont get it. You look in the world and see nothing of any true revolutionary power which is trying to overthrow capitalism and than u troll enter the room screaming i have a great idea general strike on 1. And 2. May. If the worker would want that than they wil follow that idea, which wont happen. Get an idea about what modern unions politic is and how a modern worker sees himself in society. They are both nationalists and „understood“ that they have to take their desires back for the states desires. First you have to destroy this view towards the world before they will do anything. Another point is when they want to change something its about to know the reason of the existence of the unwanted thing and in most cases the reasons nowadays are not seen in capitalistic society but in things like greed or other human tendencies which exist seperated from every specific society, you have to argue against the workers view of the world, cause it is in most cases through and through contrarevolutionary. And your interested reading that neoprene does not want a strike is something i cant see

Ich würde gern mal deinen Blog missbrauchen, weil „Juli“, der Betreiber des Blogs „Emanzipation oder Barbarei“ meinen abschließenden Kommentar (noch?) nicht frei geschaltet hat.

„Juli:

„ja, tatsächlich geht es in dem Text nicht direkt um Wertkritik. Aber trotz alledem wird dort die Kritik des Gegenstandpunkt an formtheoretischen Kritikvarianten zur Kenntlichkeit gebracht. Diese Kritik lautet: ,Wo bleibt denn die Moral‘ und drückt sich aus in Zitaten wie diesen:
Er will nicht die Ausbeutung als den entscheidenden Skandal herausstellen, ( … )
Wichtig am Kapitalismus ist also der ,Skandal der Ausbeutung‘. Und das ist kein Argument, sondern Moral. Was dem GSP fehlt, ist die „Feindschaft gegen Kapitalisten“.
Lustig finde ich das deshalb, weil gerade der GSP und sein Umfeld sich immer über moralische Argumentationen aufregt, wir hatten das ja auch hier im Blog vor kurzem: Hitler ist kein Argument etc. Nun denn: Ausbeutung auch nicht.
Darüber hinaus ist das Schema simplifizierend: durch die moralische Betonung des Skandals der Ausbeutung muss sich die kritisierende nicht mehr mit der eigenen Verstrickung in gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse beschäftigen. Und auch das kann ein Interesse sein, sich nicht auf Kritik einzulassen. Ein in diesem Fall allzu offensichtliches…“

Antwort KHM:

„Juli:
„Diese Kritik lautet: ,Wo bleibt denn die Moral‘ und drückt sich aus in Zitaten wie diesen:
Er will nicht die Ausbeutung als den entscheidenden Skandal herausstellen, ( … )
Wichtig am Kapitalismus ist also der ,Skandal der Ausbeutung‘. Und das ist kein Argument, sondern Moral.“

GS-Artikel:

„Dass unsere Gesellschaft von Ausbeutung und Klassenherrschaft bestimmt ist, hält der Autor für einen alten Hut. Wie das funktioniert, findet er spannend. Dabei ist das Dass keineswegs Gemeingut (…) Im Kapitalismus, Heinrich sagt das selbst an anderer Stelle, liegt Ausbeutung eben nicht offen zu Tage wie bei der Sklaverei oder der feudalen Fronarbeit. Sie muss bewiesen werden; und das Urteil über diese Gesellschaft ist gesprochen, wenn sie bewiesen ist. Ihr Nachweis fällt zusammen mit der Erläuterung, wie in der wechselseitigen Benutzung freier Bürger ein einseitiges Dienstverhältnis steckt, wie also der freie Austausch ein Ausbeutungsverhältnis vermittelt. Unser Interesse ist es daher im Wie des Funktionierens aufzuzeigen, was da funktioniert, welche Konsequenzen der herrschende ökonomische Zweck des Geld-Machens mit sich bringt, welche weiteren Zwecke und ökonomische Formen aus ihm folgen, und welche negativen Wirkungen das für die Betroffenen hat.

Heinrich dagegen findet es „entscheidend, wie Ausbeutung und Klassenherrschaft in einer Gesellschaft funktionieren“, ohne dass er das Faktum selbst für beweiswürdig hält. Er will nicht die Ausbeutung als den entscheidenden Skandal herausstellen, sondern das seiner Meinung nach erstaunliche Funktionieren dieses Systems. Seine Aufmerksamkeit gilt nicht so sehr der Absurdität dieser Wirtschaftsordnung und ihrer Schädlichkeit für die große Mehrheit, sondern dem Kapitalismus als funktionierendem System. Er will aufklären, wie es dieses System trotz seines „destruktiven Potenzials“ schafft, seine (menschlichen) Elemente zu integrieren und sein Bestehen in der Welt zu sichern. Kapitalismuskritik besteht für ihn nicht in der Klärung von Argumenten, warum dieses Ausbeutungssystem abgeschafft gehört, sondern in Erläuterungen, die die Haltbarkeit der kapitalistischen Gesellschaft zum Thema haben: Ihm geht es um das Aufdecken von Mechanismen unbewusster Präformation des Handelns und Denkens durch das „System“, die dafür sorgen, dass seine Insassen zuverlässig funktionieren und nicht auf kritische Gedanken kommen. „Das System“ ist bei ihm das alles beherrschende Subjekt der kapitalistischen Welt.“

Wer diese Erläuterungen mit „Wo bleibt denn die Moral“ zusammenfasst ist entweder ein funktioneller Analphabet oder ein interessierter Wertkritiker. Aber sei’s drum. Mir war natürlich schon vorher klar, dass jede Diskussion zu diesem Thema mit Leuten wie Juli reine Zeitverschwendung ist – da geht’s nämlich an deren theoretische Substanz! Deshalb zum Abschluss nur noch einmal die nachdrückliche Empfehlung an Mitlesende, den Artkel selbst zu studieren und so zu überprüfen, welches der hier geäusserten Urteile zutrifft. That’s all.

Dazu passender Nachtrag:

„Am Rand bleibt für Kenner eine Abgrenzung zu den Marxologen nachzutragen, die sich ausgerechnet, weil es keinen Sozialismus in der Realität mehr gibt, zu einer „Neuen Marxlektüre“ befreit und herausgefordert sehen. Sie wollen nichts mehr zu tun haben mit der Arbeiterklasse und dem Anprangern der Ausbeutung; entdecken vielmehr in allen Gegenständen und Themen des dreibändigen Werkes eintönig immer dasselbe: „Fetischisierte Vergesellschaftung“. Sie studieren Marx, aber weniger, um der ausgearbeiteten Kritik des Kapitalismus seine Kritik zu entnehmen; sie lesen das Buch mehr als eine gelungene Antwort auf ihre Frage, warum die praktische Kritik, die der Kapitalismus verdient hätte, immerzu ausbleibt. Sie erklären nicht sich und anderen, warum die kapitalistische Wirtschaftsweise nicht zu ihnen passt und abgeschafft gehört, sondern warum sie in Gedanken und Praxis so gut zu ihr passen.
Damit wollen wir nicht verwechselt werden.“

„analysis of the economic system of the Soviet Union by examining the most common theories about its nature – Trotsky’s degenerated workers state, and Tony Cliff’s state capitalism.“

Sie leiteten das so ein:

„The Russian Revolution and the subsequent establishment of the USSR as a ‚workers‘ state‘, has dominated political thinking for more than three generations.
In the past, it seemed enough for communist revolutionaries to define their radical separation with much of the ‚left‘ by denouncing the Soviet Union as state capitalist. This is no longer sufficient, if it ever was. Many Trotskyists, for example, now feel vindicated by the ‚restoration of capitalism‘ in Russia. To transform society we not only have to understand what it is, we also have to understand how past attempts to transform it failed. In this and future issues we shall explore the inadequacies of the theory of the USSR as a degenerated workers‘ state and the various versions of the theory that the USSR was a form of state capitalism.“