Walgesang http://Neoprene.blogsport.de Sie rufen weit ins Meer, aber wer hört ihnen zu? (außer Walen) Sat, 28 Mar 2020 15:19:32 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Mitten in der Pandemie wird die Rückkehr zur Arbeit gefordert. Warum? (Kaufmann] http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/28/mitten-in-der-pandemie-wird-die-rueckkehr-zur-arbeit-gefordert-warum-kaufmann/ http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/28/mitten-in-der-pandemie-wird-die-rueckkehr-zur-arbeit-gefordert-warum-kaufmann/#comments Sat, 28 Mar 2020 15:19:32 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/28/mitten-in-der-pandemie-wird-die-rueckkehr-zur-arbeit-gefordert-warum-kaufmann/ Geld oder Leben
Mitten in der Pandemie wird die Rückkehr zur Arbeit gefordert. Warum?
Artikel von Von Stephan Kaufmann in Der Zeitung Neues Deutschland

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/28/mitten-in-der-pandemie-wird-die-rueckkehr-zur-arbeit-gefordert-warum-kaufmann/feed/
Corona-Burgfrieden und der liebe Vater Staat (Fabian Lehr) http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/27/corona-burgfrieden-und-der-liebe-vater-staat-fabian-lehr/ http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/27/corona-burgfrieden-und-der-liebe-vater-staat-fabian-lehr/#comments Fri, 27 Mar 2020 09:27:35 +0000 Neoprene (2) Trotzkismus http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/27/corona-burgfrieden-und-der-liebe-vater-staat-fabian-lehr/ Das folgende Statement hat Fabian Lehr am 22.3.2020 bei Facebook gespostet:

„Es ist frappierend, was für eine mentale 180 Grad-Kehrtwende ein großer Teil der Linken innerhalb der letzten paar Wochen vollzogen hat. Noch Anfang März, als in der Lombardei die Situation bereits außer Kontrolle geriet und sich in Nordrhein-Westfalen ein deutscher Infektionsherd ausbildete, war es in der linken social media-Blase eine belächelte Außenseiterposition, die Fahrt aufnehmende Epidemie ernstzunehmen und irgendwelche durchgreifenden Maßnahmen zu ihrer Eindämmung zu fordern. Als ich Befremden und Unverständnis darüber äußerte, dass man nicht wenigstens einen Hotspot wie Heinsberg abriegelt und die damals noch sehr wenigen Infizierten alle in Krankenhausquarantaene nimmt, bevor halb Europa Wuhan wird, wurden solche Ideen als irrationale Hysterie verspottet und für außerdem völlig undurchführbar in einer Demokratie erklärt. In einer Diskussion wurde mir nahegelegt, mich in psychotherapeutische Behandlung wegen meiner sich in solchen Ideen zeigenden Angststoerung zu begeben. Plot twist: Das könnte ich jetzt gar nicht mehr, weil nun, wenige Wochen später, ganz Deutschland Hochrisiko-Seuchengebiet ist, in dem die gesamte Bevölkerung unter Ausgangssperre steht.

Und nun auf einmal der entgegengesetzte Exzess: Linke, die reihenweise den bürgerlichen Klassenstaat zur Verkörperung der Weltvernunft und Hüter des allgemeinen Wohls erklären und jeden, der Kritik an irgendeiner mit dem Virus begründeten staatlichen Kontroll- und Repressionsmassnahme äußert, als teuflischen Feind der Menschheit entlarven. Oder den Staat überholen und Menschen denunzieren und anklagen, die Dinge tun, die selbst in der Ausnahmegesetzgebung überhaupt nicht untersagt und auch kein ernstes medizinisches Risiko darstellen. Die Zahl derjenigen in meiner Bubble, die sich jetzt wutentbrannt darüber entrüsten, dass sie jemanden zum Sonnen auf der Wiese im Park liegen sahen statt sich präventiv in häusliche 24/7-Isolationshaft zu begeben, kann locker mit der Zahl derjenigen mithalten, die vor zwei bis drei Wochen noch jede Sorge über die Ausbreitung des Virus als Psychose betrachteten, die mit Hohn und Spott übergossen werden müsse. Und, schöne Pointe: Bisweilen sind das dieselben Leute.

Aber: Sind die Maßnahmen, die die europäischen Staaten jetzt endlich einmal ergreifen, denn nicht im Interesse der Allgemeinheit? Im Großen und Ganzen schon – momentan (Aber eben ungenügend – zur wirksamen Bekämpfung der Seuche müsste man mit höchster Priorität alle nicht unbedingt notwendigen Fabrikhallen, Büros und Verkehtsmittel leeren, viel dringender als die Straßen und Plätze). Aus Prinzip an Verhaltensweisen festzuhalten, die die Ausbreitung des Virus erleichtern, um damit seine Opposition gegen das Ausnahmeregiment der Staaten zu demonstrieren, wäre verantwortungslos und dumm. Die aktuellen Maßnahmen werden die Zahl der mittelfristigen Covid19-Toten um hunderttausende, vielleicht Millionen senken. Diese Maßnahmen hätten in Europa im Übrigen schon erheblich früher beginnen müssen, wenn man eine Chance hätte haben wollen, die Krankheit zu besiegen wie in China. Aber die bürgerlichen Staaten tun all das nicht, weil ihnen das Wohl der Menschen am Herzen läge. Die Kernaufgabe jedes bürgerlich-kapitalistischen Staates lautet nicht „Für ein schönes, sicheres und angenehmes Leben aller Menschen sorgen“, sondern „Die Kapitalakkumulation des nationalen Kapitals sichern, d.h. die Rahmenbedingungen gestalten und sichern, unter denen das System der Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung durch eine kleine Minderheit reicher Schmarotzer stabil bleiben und die Brieftaschen dieser Schicht herrschender Schmarotzer immer dicker gefüllt werden können“. Wenn bürgerliche Staaten Seuchen bekämpfen, dann nicht, weil es sie juckt, ob eure Großeltern im Pflegeheim sterben. Im Gegenteil – deren Tod wird, wie Johnson und Rutte erfrischend deutlich gemacht haben, tendenziell wohl eher als schöner Nebeneffekt verbucht, senkt deren Tod doch die Renten- und Sozialausgaben, sodass der Staat noch mehr Geld zur Verfügung hat für all die Aufgaben, die bürgerliche Staaten eben so als ihren Beitrag zur Verbesserung der Welt sehen: Banken und Millionäre beschenken, in Imperialkriegen in irgendwelchen exotischen Ländern Menschen im Dienst des nationalen Kapitals totbomben, mehr Frontex-Personal zum Ertränken oder Erschießen von Flüchtlingen anstellen, Knaeste bauen, um arme Leute einzusperren, die frech gegenüber den Besitzenden oder ihrem Staat werden.

Bürgerliche Staaten wenden an die Bekämpfung von Krankheiten nur aus zwei Motiven viele Mittel und Energie: Entweder, wenn eine Krankheit nicht eingedämmt werden konnte und die herrschende Klasse selbst bedroht. Oder, wenn die Krankheit zu einem so massiven und so langen Ausfall von Arbeitskräften zu führen droht, dass dieser Arbeitskräfteausfall unterm Strich das nationale Kapital wahrscheinlich mehr kosten wird als die Quarantänemassnahmen, die zur Eindämmung der Krankheit notwendig sind. Dass es so elend lange gedauert hat, bis die westlichen Regierungen endlich mal ernsthafte Maßnahmen gegen die Seuche ergriffen, obwohl seit Langem klar ist, dass deren unkontrollierte Ausbreitung hunderttausende Alte und chronisch Kranke töten würde, legt ja beredtes Zeugnis davon ab, wie lange man zögerte und herumrechnete, ob ein mehr oder weniger ungehindertes Durchlaufenlassen der Krankheit nicht doch volkswirtschaftlich günstiger wäre als massive lockdown-Maßnahmen nach chinesischem Muster. Dass man nun doch überall in Europa zu entschiedenen Maßnahmen greift, wird Resultat der Beobachtung sein, dass die Seuche in Europa solche Dimensionen anzunehmen droht, dass ihre weitere Ausbreitung das nationale Kapital noch mehr kosten wird als die Folgen selbst eines wochenlangen lockdown. Würde das Virus ausschließlich RentnerInnen, Arbeitsunfähige und Langzeitarbeitslose befallen, würden die Staaten kaum etwas Ernstliches gegen sie unternehmen.

Aber, wird man einwenden, ist es denn nicht egal, ob jemand aus edlen oder anruechigen Motiven das Richtige tut? Ist das nicht ein alberner Tugendethik-Fimmel? Nein. Die Feststellung, dass die bürgerlichen Staaten Seuchen nicht aus Liebe zu den Menschen bekämpfen, sondern aus Liebe zu den Konten der KapitalistInnen, bedeutet nämlich, dass die Phase, in der das Interesse des Staates zufälligerweise mal mit dem der Allgemeinheit zusammenfällt, bald auch wieder vorbei sein wird und es unverantwortlich wäre, wenn die Linke sich von nationalen Burgfriedensappellen einlullen ließe und zu Vertrauen und Dankbarkeit ggü. dem Staat aufriefe.
Ja, es gibt Situationen, in denen das Handeln des staatlichen Gewaltapparates mal mit den Interessen der Allgemeinheit uebereinstimmt. Wenn Polizisten zur Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols einen Amokläufer aufhalten, der willkürlich PassantInnen erschießt, liegt das im Interesse der Allgemeinheit. Und ja, wenn der Staat lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung einer ausufernden Seuche ergreift, liegt das im Interesse der Allgemeinheit. Aber so wie die Polizei in erster Linie bewaffnete Leibwache der Reichen zur Einschüchterung, Disziplinierung und Bestrafung der ArbeiterInnen und Armen ist und nur gelegentlich mal zufällig im allgemeinen Interesse handelt, so ist die staatliche Seuchenbekaempfungspolitik in erster Linie ein Programm für den ökonomischen Schutz des nationalen Kapitals, das nur begrenzt mit dem Interesse der Masse der Bevölkerung auf Leben und Gesundheit übereinstimmt.

Ich habe schon erwähnt, wie die Angst vor Unterbrechung der Kapitalakkumulation bereits dazu geführt hat, dass die medizinisch längst gebotenen Schutzmaßnahmen in der westlichen Welt erst derart verspätet in Gang gesetzt worden sind. Und bald wird der Punkt kommen, an dem die bürgerlichen Regierungen im Interesse ihres Kapitals die Seuchenschutzmassnahmen wieder zurückfahren werden, auch wenn das medizinisch eigentlich noch unverantwortlich sein sollte.

Viele Äußerungen von ÄrztInnen und VirologInnen in den letzten Tagen gehen in die Richtung, dass man den lockdown monate- oder sogar jahrelang aufrechterhalten müsste, um die Seuche ohne großes Sterben in die Knie zwingen zu können. Dazu wird es aber zweifellos nicht kommen. Ein bis vielleicht zwei Monate lockdown, auf die wir uns wohl einstellen können, sind wahrscheinlich schon ausreichend, die Weltwirtschaft in die schärfste Rezession seit 1929 ff. zu stürzen. Bei einem Jahr lockdown in allen kapitalistischen Zentren gleichzeitig wären die ökonomischen Wirkungen wohl mit denen eines globalen Atomkrieges vergleichbar. Am Ende dieses Jahres wären nahezu alle Unternehmen der Welt bankrott, wäre die riesige Mehrheit der Bevölkerung arbeitslos, ihre Kaufkraft gegen null gesunken, der Staatshaushalt jedes Landes kollabiert und jede Währung im Eimer, sei es durch Hyperinflation oder Hyperdeflation. Die kapitalistische Weltwirtschaft würde de facto nicht mehr existieren. Kein bürgerlicher Staat kann so etwas zulassen. Selbst wenn das Wiederhochfahren der Wirtschaft vor Abebben der Seuche hundert Millionen Tote bedeuten würde, wäre es nach wenigen Monaten für alle kapitalistischen Staaten alternativlos. Wenn sich in drei, in vier, in fünf Wochen zeigen sollte, dass der lockdown zur Eindämmung der Krankheit untauglich gewesen sein sollte – nun, dann werden die Staaten die Wirtschaft wohl oder übel trotzdem wieder hochfahren und die Krankheit durchlaufen lassen müssen, bis die berühmte „Herdenimmunitaet“ erreicht sein mag. Ein sozialistischer Weltstaat könnte den lockdown auch jahrelang durchhalten. Wo es keinen Zwang zur Profiterzeugung gibt, gibt es auch keinen Zwang, außer zur Lebensmittelerzeugung und für unbedingt notwendige Infrastruktur- und Pflegearbeiten die Arbeit bald wieder aufnehmen zu müssen. Ein kapitalistischer Staat kann das nicht. Entweder bleiben einige kapitalistische Staaten monatelang im konsequenten lockdown. Dann übernimmt das Kapital derjenigen Staaten, die ihre Wirtschaft wieder hochfahren, den gesamten Weltmarkt und das Kapital der im lockdown verbleibenden Staaten wird ausradiert. Oder alle Staaten bleiben vier, sechs, zwölf, achtzehn Monate im vollen lockdown. Dann gehen alle Unternehmen der Welt bankrott und die kapitalistische Weltwirtschaft hört auf zu existieren. Bevor das passiert, würde man faschistische Staatsstreiche der KapitalistInnen sehen, um das lockdown-Regiment zu beenden und ihr Wirtschaftssystem zu retten. Ergo: Sobald der lockdown volkswirtschaftlich viel teurer zu werden beginnt als ein Wiederausbrechen der Seuche, wird der Staat alle wieder an die Arbeit schicken, egal welche medizinischen Folgen das hat.

Und der dann wohl oder übel wieder anbrechende „Normalzustand“ wird ein verwandelter sein. Die bürgerlichen Regierungen werden erbittert darum kämpfen, möglichst große Teile der ihnen temporär diktatorische Vollmachten verleihenden Ausnahmegesetzgebung in die Zeit danach zu retten. Orban nutzt in Ungarn offenkundig gerade die Gunst der Stunde, das Land dauerhaft endgültig in eine faschistoide Diktatur zu verwandeln. Netanjahu zeigt ähnliche Neigungen in Israel. Und auch in Europa wird ein erheblicher Teil der Ausnahmegesetzgebung Teil einer neuen polizeistaatlichen Normalität werden, wenn es keinen massiven, kollektiven gesellschaftlichen Widerstand dagegen geben wird. Schließlich: Die Seuche kann ja wieder ausbrechen (Und wird es auch ziemlich sicher, wenn man im Interesse „der Wirtschaft“ die Schutzmaßnahmen verfrüht wieder abbricht) – also wird doch kein verantwortungsbewusster Bürger meckern, wenn der Staat sich weiterhin die notwendigen Sonderkompetenzen sichert, auch in einem, in zwei und in fünf Jahren noch alle schützen zu können, nicht wahr? Schon jetzt häufen sich die Berichte über willkürliche Schikanen und Repression durch PolizistInnen, die die Sondergesetzgebung als Freibrief betrachten, mit jedem Menschen, der sich noch im. öffentlichen Raum aufhält, zu machen was sie wollen und alle Grundrechte als aufgehoben zu betrachten. Der neue gesellschaftliche Normalzustand wird düster, wenn die Regierungen und ihre Bullen auch nur einen Bruchteil ihrer aktuell quasi unumschraenkten Befugnisse in die Zeit nach der Epidemie hinüberretten können.

Ja, die momentan geltenden Maßnahmen sind im Großen und Ganzen sinnvoll und entsprechen aktuell dem Interesse der Allgemeinheit. Der Staat und seine Organe sind dadurch aber nicht unsere Freunde geworden. Seine Motive haben nichts Menschenfreundliches an sich und der Charakter seiner Maßnahmen wird sich bald wandeln und in Gegensatz zu den Interessen der Allgemeinheit stehen. Die Linke muss sich bereit machen für die bevorstehenden heftigen Kämpfe um die Gestaltung der Zeit nach der Epidemie statt sich von der überall grassierenden abscheulichen nationalistischen Burgfriedensrhetorik sedieren zu lassen.“
https://www.facebook.com/fabian.lehr.3/posts/10219511908342584

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/27/corona-burgfrieden-und-der-liebe-vater-staat-fabian-lehr/feed/
Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat? (Dillmann bei telepolis) http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/24/angst-vor-dem-virus-vertrauen-auf-den-staat-dillmann-bei-telepolis/ http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/24/angst-vor-dem-virus-vertrauen-auf-den-staat-dillmann-bei-telepolis/#comments Tue, 24 Mar 2020 14:34:01 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/24/angst-vor-dem-virus-vertrauen-auf-den-staat-dillmann-bei-telepolis/ Renate Dillmann hat auch bei telepolis einen Artikel veröffentlichen können: „Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat?“

„Fazit

Auf die Kritik am Zustand des Medizinbetriebs von Teilen der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und der Gewerkschaften hat die politische Führung in den letzten Jahren gepfiffen. Die Informationen aus China, die dazu hätten beitragen können, den ersten Infektionen vorbereitet entgegenzutreten, wurden für uninteressant erklärt. …

So also ist „die Krise“ in dieser Form zustande gekommen: Die Infektionszahlen sind Produkt politischer Entscheidungen – ebenso wie das Gesundheitssystem, mit dem sie jetzt bewältigt werden müssen und eben nicht bewältigt werden können. Für die Politik sieht die Sache genau umgekehrt aus: Sie muss angeblich mit dem umgehen, was sie vorfindet.

Dass sie gestern Mittel gehabt hätte und es an ihrem Willen gefehlt hat, weil sie ganz andere Zwecke auf der Tagesordnung hat als eine „Versorgung“ im Normalleben und auch in eventuellen Notfall-Situationen, will sie nicht wissen – jetzt gilt es, nach „vorne zu schauen“ und das „Notwendige“ anzupacken…

Auf wessen Kosten die Krisenpolitik geht, steht dabei fest.

Nochmal: Es ist ein Unding, dass in Deutschland die Forderung nach einem Shutdown aller nicht-lebensnotwendigen Arbeitsplätze noch nicht aufgekommen ist. Wer den Schaden hat, braucht auf den Spott nicht lange zu warten.

Der Kanzlerin wie den Qualitätsjournalisten fällt „jetzt“ auf, wer eigentlich das Essen herschafft, die Regale einräumt, den Müll wegmacht und Menschen pflegt, wenn sie krank werden. Diese Leute – auch das sagen sie laut – werden „erbärmlich schlecht bezahlt“.

Fragt sich nur, wer dafür eigentlich sorgt. Und ob diese „Helden unseres Alltags“ eigentlich gut beraten sind, so auf die Politik zu vertrauen. Oder ob nicht aus Gründen der Vernunft und des persönlichen Wohlergehens endlich etwas mehr „Distanz“ sinnvoller wäre – nämlich zu diesem Staat, seinen Kalkulationen und seiner Wirtschaft.“

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/24/angst-vor-dem-virus-vertrauen-auf-den-staat-dillmann-bei-telepolis/feed/
Wird es wirklich besser , wenn es schlechter wird? http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/22/wird-es-wirklich-besser-wenn-es-schlechter-wird/ http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/22/wird-es-wirklich-besser-wenn-es-schlechter-wird/#comments Sun, 22 Mar 2020 21:43:56 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/22/wird-es-wirklich-besser-wenn-es-schlechter-wird/ Aus gegebenem Anlaß möchte ich auf einige schon in die Jahre gekommene Argumente hinweisen, zu der isolierte Linke immer wieder bewegenden Frage, ob es für Kommunisten besser wird, wenn es gesellschaftlich/wirtschaftlich/politisch schlechter wird.

„Peter Decker ist bei seiner Nürnberger Werbe-Veranstaltung (am 8.11.2007) für ein neues Kapitallesen zum Schluß auf ein Argument aus dem Publikum eingegangen, das auch mir immer wieder entgegengehalten wird: Muß das Ganze nicht irgendwann automatisch umkippen, zwingt nicht irgendwann die Erfahrung des Elends die Leute zum Aufruhr? Dazu antwortete Peter:

„Das Lineare, wovon jetzt auch die Rede war von dir, produziert jetzt schon seit über Hundert Jahren Zumutungen für einen großen Teil der Bevölkerung, die sind enorm und nicht ganz neu, überhaupt nicht neu. Ich habe dann auch gesagt: Es gibt da eine Eskalation der Absurdität. Die Eskalation ist, dass die Armut zunimmt in dem Maße, in dem der Reichtum zunimmt. Die kapitalistische Gesellschaft, oder sagen wir noch mehr die kapitalistische Wirtschaftsweise hält das Alles prima aus! Wenn es die Arbeitslosen es aushalten, wenn es die Millionen aushalten, die heute, auf der jetzigen Stufe des materiellen Reichtums kapieren, wir müssen ärmer werden, damit es mit der Wirtschaft weiter geht. Ja und es ist ja so: Die Löhne müssen runter! Die Lokführer haben vorgerechnet, sie mussten zehn Prozent Reallohnsenkung in den letzten Jahren hinnehmen. Und andere kriegen gesagt: Wir brauchen einen Niedriglohnsektor, usw., wir müssen uns beschränken. Das bekommen sie alle gesagt, das ist ja nicht bloß bei der Eisenbahn so.

Wenn die Leute sich die Zumutungen und die wachsenden Zumutungen oder die selbe Zumutung angesichts des noch größer gewordenen Reichtums, die dadurch auch eine noch größere Zumutung geworden ist, wenn sie sich die gefallen lassen, der kapitalistischen Wirtschaft ist das wurscht. Es hängt alles davon ab, ob die Leute sich das bieten lassen. Und ob die sich das bieten lassen oder nicht, das hängt alles davon ab, wie sie sich die Härten, die sie erleben, erklären. Das ist sehr wichtig, dieser Gedanke!

Denn, wir leben heute nicht in einer Welt, wo alle rumlaufen und sagen, ich bin doch zufrieden, es ist alles bestens und ihr paar Kommunisten und Miesmacher, was wollt ihr denn eigentlich? So ist es doch nicht. Wo du hinkommst, alle sind unzufrieden. Aber wie? Die große Linie der Unzufriedenheit ist die, dass die Opfer dieser Wirtschaftsweise ihre Lasten und ihre Ärgernisse auf „Fehlverhalten“ anderer zurückführen. Wenn es Entlassungen gibt, schreit die Belegschaft: Missmanagement! Um wie viel weiter wären die, wenn sie schreien würden „Management“! Nicht: Der Unternehmer macht einen Fehler, sondern: Es ist sein Geschäft, so mit mir umzuspringen. Wenn sie das kapieren würden oder wenn sie diesen Standpunkt einnehmen würden, dann würden sie schon viel klarer sehen, wie es liegt. Jetzt schreien sie aber „Mismanagement!“, selbst wenn sie protestieren, dann äußern sie noch den tiefen Glauben, dass in dem System doch diese Unbill, denen sie ausgesetzt sind, dass die doch eigentlich in diesem System gar nicht beschlossen ist! Sie äußern ihren Glauben, dass es doch eigentlich nicht gegen sie gehen kann. Und wenn es gegen sie geht – und jetzt geht es ja gegen sie, das erleben sie – dann kann es dann nur davon kommen, dass irgendwer nicht seine Pflicht tut. Dann schimpft man auf die Ackermänner, die das Tausendfache von einem normalen Stundenlohn verdienen, und dann sagen sie, der kriegt zuviel! Und dieser Mensch will nicht einmal sagen, solche Banker bräuchte es nicht, sondern, der will sagen, täte nicht das Hundertfache meines Lohnes auch reichen? Der will ja noch nicht einmal den Lohn vom Ackermann! Der will nur sagen, das ist aber zuviel! Und dann kennt er die Politiker, die noch Nebenjobs haben und dann kennt er den Abzocker, der unversteuerte Zigaretten raucht, und und und, man kennt das doch. Man geht irgendwohin, z.B. in die Metzgerei, und stellst dich bloß hinter die Leute und hört denen eine Weile zu: Alle schimpfen sie auf Dritte. Sie sind davon überzeugt, es liegt quasi – und das ist schon ein schöner Widerspruch – eine universelle Pflichtverletzung vor. (Das ist deshalb absurd, weil es keine Pflicht ist, wenn alle sie verletzen.) Anyway, so schaut es aus. Und diese Unzufriedenheit, die mit allem, worauf die Leute stoßen, und worüber sie unzufrieden sind, immer gleich den Glauben verbinden, dass kann doch hier nicht vorgesehen gewesen sein! Diese Unzufriedenheit, wird leichter faschistisch als links. Die ruft nämlich leichter nach einen starken Staat, der endlich alle zu ihrer Pflicht zwingt. Der alle dran erinnert, dass das Gemeinwohl vor Eigennutz geht.

Was wir bräuchten ist, dass die Leute sich eine andere Frage stellen: Mache nicht ich einen Fehler in der Erfüllung meiner Pflicht. Nicht, machen die anderen Fehler, weil sie ihre Pflicht nicht erfüllen, sondern ist nicht in meiner Pflicht, in dem Programm, das meine Pflicht ausmacht, liegt darin nicht der Fehler. Gebe ich mich nicht für etwas her, was für mein Wohl gar nicht gestrickt ist? Diese Umkehrung der Fragestellung braucht man. Und das hängt nicht von der Größe der Absurdität und der Größe der Leiden der Menschen ab. Sondern von der Weise, wie sie es sich erklären. Man kann ein Volk, dafür sind die Deutschen gerade ein schönes Beispiel, unglaublich niederdrücken und es muckt nicht auf. Wenn es davon überzeugt ist, dass das halt nötig ist, um die eigenen Lebensgrundlagen zu verteidigen. (Ich meine hier Hitler und den zweiten Weltkrieg.) Und am Schluß fressen sie nur noch Dreck und haben immer noch nichts gegen den Laden. Wenn sie davon überzeugt sind, dass das gegen ihr Leben und Überleben ist. Wenn sie sich davon überzeugen würden, was das für eine miese Sache ist, für die sie sich hergeben, dann würden sie es nicht tun. Und dies nicht erst, wenn sie soweit runtergedrückt sind.

Das ist ganz wichtig: Von einem Automatismus, in zehn, fünfzehn Jahren, dann kippt alles um, kann keine Rede sein. Es ist einzig und allein abhängig von der Meinungsbildung derer, die die Lasten tragen müssen. “

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2020/03/22/wird-es-wirklich-besser-wenn-es-schlechter-wird/feed/
Lohnarabeit im Kapitalismus http://Neoprene.blogsport.de/2020/01/10/lohnarabeit-im-kapitalismus/ http://Neoprene.blogsport.de/2020/01/10/lohnarabeit-im-kapitalismus/#comments Fri, 10 Jan 2020 10:29:43 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2020/01/10/lohnarabeit-im-kapitalismus/ Ich lagere hier Kommentare aus, da es um ein eigenes Thema geht.

Koba hatte im Gerechtigkeits-Thread geschrieben:

„… Kannst du mir mal erklären, wieso Lohnarbeit eigentlich kein Mittel sein soll? Also, woran gemessen? Seinen Lebensunterhalt bestreitet der Arbeiter ja dadurch schon irgendwie…
Dafür bringst du nämlich kein Argument. Du unterstellst einfach, dass es ohnehin klar sei, dass Lohnarbeit quasi nichts bringt und man das nicht von sich aus wollen kann.“

„„Na ja. Mit Lohnarbeit kommt man nicht gerade in den Genuss von Reichtümern. Es sei denn man empfindet Lohn als Reichtum. Der ist aber so bemessen, dass man an jedem Tag wieder Lohnarbeiten muss. Der Lohn reicht also gerade so für die Reproduktion als Lohnarbeiter, wenn man Glück hat. Dabei ist in der Tat unterstellt, dass Lohnarbeit Ausbeutung ist, die nur angewendet wird um das Kapital des Unternehmers zu vermehren. Im Kommunismus muss man zwar arbeiten, aber vermehrt werden da höchstens Gebrauchswerte, die von den Arbeitern konsumiert werden.“

Das ist doch keine Frage des Empfindens: Der Lohnempfänger hat Zugriff auf den materiellen Reichtum. Das mag er nicht in einem Maß haben, das du für angebracht hältst, das ändert aber am Resultat auch nichts. Der Verkauf seiner Arbeitskraft ist ihm Mittel um an materiellen Reichtum zu gelangen.

Entscheidet sich jetzt daran, ob ich jeden Tag oder meinetwegen jeden dritten arbeite – ob der Fernseher der in meiner Bude steht – den Ehrentitel Reichtum verdient oder was? Mal ganz davon abgesehen, dass ich es schon für fragwürdig halte einfach mal zu behaupten, es sei unnötig jeden Tag arbeiten zu müssen.

„Im Kommunismus muss man zwar arbeiten, aber vermehrt werden da höchstens Gebrauchswerte, die von den Arbeitern konsumiert werden.“
Ja und es werden die durchgefüttert, die noch nicht oder nicht mehr arbeiten. Es fließt, wie auch im Kapitalismus wohl ein beträchtlicher Teil der gesellschaftlichen Arbeitszeit in die Steigerung der Produktivität. Auch das kann ein Arbeiter nicht fressen..

Ich bleibe dabei, mit Lohnarbeit hat der Mensch ein Mittel um an materiellen Reichtum zu gelangen. Dagegen ist es weder ein Argument , dass der Mensch täglich arbeitet, noch dass auch andere von seiner Arbeit leben. Beides wäre übrigens auch im Kommunismus nicht aus der Welt zu schaffen.“

und das so fortgesetzt:

„Ich denke dieser Punkt bekommt viel zu wenig Aufmerksamkeit für seinen tatsächlichen Stellenwert in dieser Staatsdebatte.

Der GSP bestreitet beim Kapitalisten doch gar nicht, dass Eigentum dessen Mittel ist. Dass Eigentum eine aufgezwungene Veranstaltung sei, dieser Gedanke nährt sich doch von den Urteilen über die andere Gattung Mensch:
Wenn man auf dem Standpunkt steht, dass Lohnarbeit kein Mittel ist, dann ist es doch nur naheliegend, dass einem diese Einkommensquelle aufgezwungen ist. Da dieses Urteil über die Lohnarbeit der tatsächliche Ausgangspunkt ist für die Irrtümer bei der Besprechung des Staates, sollte man es schon einmal gründlich unter die Lupe nehmen.

Diese ganze Ausbeutungsgeschichte bei Marx lebt von der Unterstellung, dass die Arbeiter eigentlich das Eigentum an den Früchten ihrer Arbeit hätten, was sich die Kapitalisten aber gegen einen Lohn an und damit die Proleten enteignen würden.

Arbeit schafft Eigentum. Entgolten aber wird, was zur Reproduktion der Arbeitskraft nötig ist. Dass es sich dabei – Ertrag der Arbeit einerseits und ihr Entgelt andererseits – um zwei verschiedene Mengen handelt denen man ein eigentliches Entsprechungsverhältnis unterstellt ist schon der ganze Witz an der Ausbeutung bei Marx.

Dazu ein paar knappe Einwände:
Wohin verschwindet eigentlich der riesige Reichtum, von dem die Arbeiter immerzu ausgeschlossen sind, den sie aber unnötigerweise tagtäglich erarbeiten? Landet der bei den Kapitalisten im Keller? Füllt dieser Reichtum vielleicht riesige Müllhalden, die schwer bewacht werden, damit sich die Armen dort nicht einnisten und ein luxuriöses Leben führen oder sind die einfach zu anständig/blöd um sich das Leben zu verschönern?

Ist der Prolet von den Kapitalisten ausgebeutet, weil er nur einen Teil von dem abbekommt, was er geschaffen hat? Wär es denn ein überhaupt vernünftiges Prinzip, dass unserem modernen Arbeiter gehört was er produziert? Was soll der (ehem.) Mercedes-Facharbeiter denn mit den ganzen Autos? Behält er sich die oder verkauft er die?! Weder noch?! Also mal angenommen er bekommt in einer netten Planwirtschaft genau eines in 5 Jahren – produziert aber in dem Zeitraum wohl wesentlich mehr Fahrzeuge – ist das dann schon Ausbeutung?!“

Dem hat Cilly geantwortet:

„Die Behauptungen des Karl Marx, die Lohnarbeit betreffend
oder „v“ – die ökonomische Größe im Kapitalismus, auf der die Produktion, das Wachstum und die Verteilung des Reichtums gründet

Ausbeutung = Aneignung unbezahlter Arbeit: Keine moralische Kategorie, sondern Mittel und Zweck des Kapitals. Lohn für rentable Leistung: Angriff auf Lohninteresse und Lebenskraft des Arbeiters. Der Einsatz von Arbeit als Mittel der Konkurrenz des Kapitals: Produktivität, Extensität und Intensität der Arbeit für den absoluten und relativen Mehrwert. Die Funktion des Lohns für den Arbeiter: Reproduktion der Ware Arbeitskraft.

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/lohn-ist-mittel-gewinns

http://Neoprene.blogsport.de/2013/05/03/7-05-13-berlin-decker-zu-arbeit-und-reichtum/#comment-126851

Marx vertritt nicht die Auffassung, dass die Arbeiter den ganzen Reichtum schaffen würden, er hat sie vielmehr erstens als falsch und zweitens als Rechtfertigungsargument der damaligen Sozialdemokratie im Verteilungsstreit mit den Kapitalisten kritisiert. Siehe: „Kritik des Gothaer Programms“, Marx-Engels-Werke, Bd. 19, S. 15 ff.

---

Falls ihr jetzt dieses Fasss aufmachen wollt, dann wäre das zumindestens ein wuchtiger Gegenstandswechsel.

Die Fragen von Koba missachten, dass Marx den Zweck der kapitalistischen Lohnarbeit als Mehrung des abstrakten Reichtums des Kapitals erläutert hat.
Wie im Kommunismus die gesellschaftliche Reproduktion geregelt wird, das ist eine davon ganz unterschiedene Angelegenheit. Z.B. gibt es dort nicht so was Merkwürdiges wie den kapitalisrisch notwendigen Zweck eines Wachstums um jeden Preis …
Der wird heute in der Frankfurter Rundschau erklärt
http://NestorMachno.blogsport.de/2019/11/16/klimawandel-fortsetzung-3/#comment-37942

Die – krummen – Debatten über die angebliche Vergleichbarkeit von Kapitalismus und kommunistischer Planwirtschaft wurden auf diesem Blog übrigens etliche Male geführt, die Gegenposition hatte oft „Mattis“ inne, der hier einige Male bereits u.a. und wesentlich von Krim in Grund und Boden kritisiert worden ist…“

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2020/01/10/lohnarabeit-im-kapitalismus/feed/
GSP: Stichwort Gerechtigkeit und Leserbriefe http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/22/gsp-stichwort-gerechtigkeit-und-leserbriefe/ http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/22/gsp-stichwort-gerechtigkeit-und-leserbriefe/#comments Sun, 22 Dec 2019 15:54:32 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/22/gsp-stichwort-gerechtigkeit-und-leserbriefe/ Im Heft 4-15 des GegenStandpunkts ist ein Artikel „Stichwort: Gerechtigkeit“ erschienen. Daraufhin hat es zwei Leserbriefe an die Redaktion gegeben, die diese im nächsten Heft 1-16 mit einem weiteren Artikel „Zu dem „Stichwort: Gerechtigkeit““ beantwortet hat. Es gab daraufhin eine weitere Zuschrift, worauf die Redaktion in Heft 1-17 mit dem Artikel „Noch’n Leserbrief zum Thema Gerechtigkeit: Eine Absage“ reagierte.
Ich bin jetzt von jemand angesprochen worden, der in diesem letzten Leserbrief auch seine persönliche Kritik am GSP dargestellt sieht. Er hat mich deshalb angesprochen, ob ich den Autor kenne, um sich mit ihm in Verbindung setzen zu können. Nein, den kenne ich nicht und komme deshalb seiner Bitte nach, hier einen Aufruf zu posten, „der Autor möge dir eine Mail-Adresse mitteilen unter der er erreichbar ist“.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/22/gsp-stichwort-gerechtigkeit-und-leserbriefe/feed/
Von Huawei bis zur „Nationalen Industriestrategie“: Die Weltmächte greifen zu den ökonomischen Waffen http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/01/von-huawei-bis-zur-nationalen-industriestrategie-die-weltmaechte-greifen-zu-den-oekonomischen-waffen/ http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/01/von-huawei-bis-zur-nationalen-industriestrategie-die-weltmaechte-greifen-zu-den-oekonomischen-waffen/#comments Sun, 01 Dec 2019 15:37:27 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/01/von-huawei-bis-zur-nationalen-industriestrategie-die-weltmaechte-greifen-zu-den-oekonomischen-waffen/ „Ist das noch Frieden?“
fragt Stephan Kaufmann in einem lesenswerten Artikel in der Wochenzeitung „der Freitag“ zum Thema Handel als Gegenstand der immer weiter ausladenden internationalen Konkurrenz der Staaten, Deutschland natürlich eingeschlossen.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2019/12/01/von-huawei-bis-zur-nationalen-industriestrategie-die-weltmaechte-greifen-zu-den-oekonomischen-waffen/feed/
Gruppe K: Kein Frieden unter dieser Nummer*! http://Neoprene.blogsport.de/2019/10/19/gruppe-k-kein-frieden-unter-dieser-nummer-2/ http://Neoprene.blogsport.de/2019/10/19/gruppe-k-kein-frieden-unter-dieser-nummer-2/#comments Sat, 19 Oct 2019 10:04:18 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2019/10/19/gruppe-k-kein-frieden-unter-dieser-nummer-2/ Von der Gruppe K habe ich ein Flugblatt zum jüngsten Einmarsch der Türkei in Syrien bekommen, das die gerne verbreitet sehen würden:
Gruppe K Türkei-Flyer

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2019/10/19/gruppe-k-kein-frieden-unter-dieser-nummer-2/feed/
Klimawandel – Fridays for Future – GSP und Kritik http://Neoprene.blogsport.de/2019/06/09/klimawandel-fridays-for-future-gsp-und-kritik/ http://Neoprene.blogsport.de/2019/06/09/klimawandel-fridays-for-future-gsp-und-kritik/#comments Sun, 09 Jun 2019 20:31:06 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2019/06/09/klimawandel-fridays-for-future-gsp-und-kritik/ Ich habe die Kommentare zum Klimawandel, der Fridays-for-Future-Bewegung, der Kritik des GegenStandpunkts und die diversen Kritiken wiederum daran hier auf dem Blog in diesen neuen Thread hier verschoben. (Leider habe ich die meisten Kommentare zeitlich verkehrt herum umkopiert, man muß also streckenweise „rückwärts“ lessen.)

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2019/06/09/klimawandel-fridays-for-future-gsp-und-kritik/feed/
Europawahl: War da was? http://Neoprene.blogsport.de/2019/05/20/europawahl-war-da-was/ http://Neoprene.blogsport.de/2019/05/20/europawahl-war-da-was/#comments Mon, 20 May 2019 07:02:32 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2019/05/20/europawahl-war-da-was/ Vom Europawahlkampf habe ich diesmal besonders wenig mitgekriegt. Zumindest die Plakate gaben einem diesmal kaum was in die Hand, um die Positionen der Parteien einordnen zu können. Mein persönlicher Höhepunkt/Tiefpunkt war ein Stand der SPD, der damit glänzte, junge Migranten belgische Waffeln verkaufen zu lassen. Das konkurrierte hart mit einem Stand der Linkspartei, die einen irgendwie symbolischen Europaspielplatz aufgebaut hatten. Dafür hat ihr Wahlprogramm 60 Seiten. Wer hat das schon sonst?
Da hat mir dann doch eher eingeleuchtet, was Peter Decker vom GegenStandpunkt „ganz höflich“ Ende April in Nürnberg zu sagen hatte: Die Abschrift gibt es hier (von mir leicht aufgehübscht)

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2019/05/20/europawahl-war-da-was/feed/
Hundert Jahre politischer Mord an Rosa L. und vielen anderen http://Neoprene.blogsport.de/2019/01/27/hundert-jahre-politischer-mord-an-rosa-l-und-vielen-anderen/ http://Neoprene.blogsport.de/2019/01/27/hundert-jahre-politischer-mord-an-rosa-l-und-vielen-anderen/#comments Sun, 27 Jan 2019 18:29:39 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2019/01/27/hundert-jahre-politischer-mord-an-rosa-l-und-vielen-anderen/ Über den Einstand der Sozialdemokratie in deutscher „Regierungsverantwortung“

„Es gab radikalisierte Elemente in der Arbeiterschaft. Die waren nun mit Waffengewalt zu besiegen. Das bleibt ein schmerzlicher Vorgang, auch im Rückblick, aber man kann doch wissen, dass der Weg, der dann eingeschlagen wurde, der bessere war.“ (Ex-Bundestagspräsident Thierse, Leipziger Volkszeitung v. 14.1. 2019)

Das ist doch mal eine Ansage.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2019/01/27/hundert-jahre-politischer-mord-an-rosa-l-und-vielen-anderen/feed/
Peter Decker: Imperialismus ist kein Notbehelf für wachstumsunfähiges Kapital! http://Neoprene.blogsport.de/2019/01/17/peter-decker-imperialismus-ist-kein-notbehelf-fuer-wachstumsunfaehiges-kapital/ http://Neoprene.blogsport.de/2019/01/17/peter-decker-imperialismus-ist-kein-notbehelf-fuer-wachstumsunfaehiges-kapital/#comments Thu, 17 Jan 2019 21:39:28 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2019/01/17/peter-decker-imperialismus-ist-kein-notbehelf-fuer-wachstumsunfaehiges-kapital/ Contradictio hat jetzt ein Thesenpapier von Peter Decker vom GegenStandpunkt zu Rosa Luxemburgs Imperialismustheorie veröffentlicht. [Anmerkung von Contradictio: Der obige Text ist vermutlich im Kontext der Rosa-Luxemburg-Konferenz 1997 entstanden]. Zu Rosa Luxemburg konnte man bei mir vor Jahren schon etwas von Karl Held lesen, der 1972 ihre „Einführung in die Nationalökonomie“ (Hamburg 1972) herausgebracht hatte. 2007 hat nämlich jemand diese Einleitung hier gepostet. Ich habe dies dann Jahre später noch mal aufgehübscht gebracht.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2019/01/17/peter-decker-imperialismus-ist-kein-notbehelf-fuer-wachstumsunfaehiges-kapital/feed/
Interview mit Karl Held, irgendwann nach 1991 http://Neoprene.blogsport.de/2018/12/07/interview-mit-karl-held-irgendwann-nach-1991/ http://Neoprene.blogsport.de/2018/12/07/interview-mit-karl-held-irgendwann-nach-1991/#comments Fri, 07 Dec 2018 21:22:37 +0000 Neoprene (3) Fundstellen (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2018/12/07/interview-mit-karl-held-irgendwann-nach-1991/ Ein nigelnagelneuer Blog bei Blogsport (ja, sowas gibt es noch) hat als Startbeitrag ein altes Interview mit Karl Held gepostet:
„Das folgende Interview ist irgendwann nach der Auflösung der Marxistischen Gruppe 1991 geführt worden. Wo es ursprünglich veröffentlicht wurde, ist mir nicht bekannt. Es hat eventuell mit einer Website namens The Great Gate zu tun.“
Hier der Link zu diesem Interview.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2018/12/07/interview-mit-karl-held-irgendwann-nach-1991/feed/
Rüdiger Mats: Wie soll die radikale Linke mit den Rechten und ihren Erfolgen umgehen? http://Neoprene.blogsport.de/2018/11/10/ruediger-mats-wie-soll-die-radikale-linke-mit-den-rechten-und-ihren-erfolgen-umgehen/ http://Neoprene.blogsport.de/2018/11/10/ruediger-mats-wie-soll-die-radikale-linke-mit-den-rechten-und-ihren-erfolgen-umgehen/#comments Sat, 10 Nov 2018 20:59:31 +0000 Neoprene (3) Fundstellen (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2018/11/10/ruediger-mats-wie-soll-die-radikale-linke-mit-den-rechten-und-ihren-erfolgen-umgehen/ Rüdiger Mats hat auf seiner Webseite einen neuen Text zum Umgang mit Rechten veröffentlicht, den er so einleitet:

„Wie soll die radikale Linke mit den Rechten und ihren Erfolgen umgehen? Dazu erschienen in der konkret zwischen Ende 2017 und Anfang 2018 mehrere Artikel . Die verschiedenen Autoren waren zum weit überwiegenden Teil der Auffassung, dass es sich bei allen Rechten um Nazis handele, bei denen sich eine Frage des Umgehens gar nicht stelle. Da meine Kritik an dieser Ausrichtung in der konkret nur stark gekürzt und unter dem merkwürdigen Titel „Wir müssen reden“ veröffentlicht wurde, im Folgenden eine längere Fassung als im Heft.“

Da heißt es anfangs,

„Welchen strategischen Sinn es aber haben könnte, sich allein auf das Benennen von Nazis zu kaprizieren, war in den vielen Beiträgen nicht einmal Thema. Einzige Ausnahme: Michael Schilling, der eine Pflicht zum Nazis Benennen in konkret 1/2018 damit begründet, dass wenn die radikale Linke laut genug „Nazi!“ rufe, der bürgerliche Staat sich irgendwann erinnern werde, dass er Naziorganisationen verbieten müsse. Ob Schilling das ernst meint? Ich weiß es nicht.“

Ich schon: Sowas meinen Linke eigentlich durch die Bank ernst. Verbotsforderungen sind die kleine Münze noch so gut wie jeder Demo gegen Rechte.
Er fährt fort,

„Erstens sind nicht alle Rechten Nazis, … Zweitens wäre schon viel gewonnen, wenn nicht noch mehr Leute Nazis würden; um das zu erreichen darf man sich nicht auf diejenigen konzentrieren, die schon welche sind. … Drittens geht es auch um die Haltung derjenigen, die aus irgendwelchen ideologischen Gründen keine Nazis werden wollen – aber trotzdem rechts handeln. “
„In der konkret-Debatte wird immer wieder betont, dass es gar nicht die ganz Armen, nicht die prekär Beschäftigten, nicht die Arbeitslosen sind, die das Gros der AfD-Wähler und rechten Mitmarschierer stellen. … Trotzdem sind es Sorgen, die Bürger nach rechts treiben, nur andere als sie selbst denken. Dass Teile der radikalen Linken das leugen, liegt vermutlich daran, dass sie Nazis keine mildernden Umstände zubilligen wollen. … Existenzangst gehört notwendig zum Kapitalismus.“

Soweit so gut, aber dann schlägt das um in blankes ideologisches Abdanken:

„Wenn also die verqueren „Sorgen“ vieler Bürger eine ihnen unklare reale Grundlage haben: Könnte die Linke hier nicht argumentativ anknüpfen und die falsche Wut vom Weg nach rechts in eine begründete Kritik umlenken? Jeder, der mal versucht hat, einen Sozialdemokraten zur Kapitalismuskritik mitzuschnacken, weiß, dass das nicht nur bei Rechten nicht funktioniert. Der Schritt nach rechts ist mehr affektiv als argumentativ. Er hat eine objektive Grundlage, ist aber irrational. Sein Nutzen liegt auf der Triebebene. Deshalb hat es keinen Sinn, im verständnisvollen Gespräch logische Fehler in nicht vorhandenen Argumentationsketten aufzeigen zu wollen.“

Aber er kann/will natürlich doch was anbieten:

„Das einzige, was mehr Menschen dazu bringen könnte, sich auf die Linke einzulassen – und zwar im Vorfeld argumentativer Überzeugung –, sind politische Auseinandersetzungen, also das, was Linke manchmal martialisch „Kämpfe“ nennen. Diese Auseinandersetzungen müssten so wahrnehmbar und prägnant sein, dass sie dazu auffordern, sich zu entscheiden, und die Linke müsste in ihnen sichtbar sein als die richtige Seite. … Die linke Praxis hierzulande aber sieht anders aus. Es sind innerhalb der nichtreformistischen Linken nur kleine Minderheiten, die sich – zum Beispiel – mit der Verdichtung von Arbeitsprozessen, Hierarchien im Betrieb, politischer Herrschaft, dem Gesundheitssystem oder dem Gender-Gap bei Löhnen und Renten auseinandersetzen. Genauer: Minderheiten, die das praktisch tun, also nicht in Form von Abhandlungen für ein akademisches Publikum – sondern indem sie sich wehren.“

Sein Resümee:

„Ob das dazu führte, dass weniger Leute Nazis werden? Es wäre einen Versuch wert.“

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2018/11/10/ruediger-mats-wie-soll-die-radikale-linke-mit-den-rechten-und-ihren-erfolgen-umgehen/feed/
Über Geld und Kredit: Texte zur Finanzkrise und Eurorettung http://Neoprene.blogsport.de/2018/10/08/ueber-geld-und-kredit-texte-zur-finanzkrise-und-eurorettung/ http://Neoprene.blogsport.de/2018/10/08/ueber-geld-und-kredit-texte-zur-finanzkrise-und-eurorettung/#comments Mon, 08 Oct 2018 17:13:51 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2018/10/08/ueber-geld-und-kredit-texte-zur-finanzkrise-und-eurorettung/ Amelie Lanier hat bei Amazon im Selbstverlag folgendes Buch herausgebracht:

Über Geld und Kredit: Texte zur Finanzkrise und Eurorettung

Der Text dazu:

„Hier liegen Blogtexte aus 8 Jahren Finanzkrise und Eurorettung vor, in leicht modifizierter Form gegenüber der Internet-Ausgabe. Wer glaubt, die Krise sei vorbei, täuscht sich. Dieses Buch enthält Details zur Griechenland-„Rettung“ und der medialen Begleitung derselben, zur österreichischen Hypo Alpe Adria-Bank und dem Beinahe-Bankrott Kärntens, sowie ausführliche Besprechung der Staatsschuld und der Bankenkrise Italiens, Spaniens und Portugals. Einen Blog zu führen ist eine besondere Art der Publizistik. Man zieht Diskutanten unterschiedlicher Ernsthaftigkeit an, muß sich mit ihnen auseinandersetzen, sie gegebenenfalls sperren. Aber man erhält auch sofort Reaktionen, zum Unterschied von Büchern oder Artikeln in Zeitschriften. Die Blog-Diskussionen liefern ein vielleicht unerfreuliches, aber repräsentatives Bild vom geistigen Zustand der Menschheit. Die Artikel selbst entspringen zwar einer individuellen geistigen Leistung, wurden jedoch von einem anonymen Kollektiv rezipiert und teilweise auch angeregt.“

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2018/10/08/ueber-geld-und-kredit-texte-zur-finanzkrise-und-eurorettung/feed/
Neuerscheinung: Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat http://Neoprene.blogsport.de/2018/10/05/neuerscheinung-renate-dillmann-und-arian-schiffer-nasserie-der-soziale-staat/ http://Neoprene.blogsport.de/2018/10/05/neuerscheinung-renate-dillmann-und-arian-schiffer-nasserie-der-soziale-staat/#comments Fri, 05 Oct 2018 09:29:08 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2018/10/05/neuerscheinung-renate-dillmann-und-arian-schiffer-nasserie-der-soziale-staat/ Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie haben zusammen das folgende Buch geschrieben, das eigentlich schon erschienen sein sollte, wohl aber noch etwas braucht, bis es in die Buchläden kommen kann:

Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie: Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen, Historische Etappen.
VSA-Verlag, Hamburg 2018, 320 Seiten, 19,80 Euro, ISBN-13: 978-3899658859

Die Tageszeitung junge Welt hat in ihrer Ausgabe vom 05.10.2018 daraus „vorab und mit freundlicher Genehmigung der Autoren und des Verlags den ersten Teil des Fazits“ gebracht.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2018/10/05/neuerscheinung-renate-dillmann-und-arian-schiffer-nasserie-der-soziale-staat/feed/
Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung http://Neoprene.blogsport.de/2018/09/25/grundprinzipien-kommunistischer-produktion-und-verteilung/ http://Neoprene.blogsport.de/2018/09/25/grundprinzipien-kommunistischer-produktion-und-verteilung/#comments Tue, 25 Sep 2018 11:30:41 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2018/09/25/grundprinzipien-kommunistischer-produktion-und-verteilung/ In letzter Zeit hat es einige Veröffentlichungen zum Thema Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung gegeben. Ich bin über Contradictio auf den Textbeitrag von Hermann Lueer bei i-v-a.net gestoßen, der hierzu ein Beitrag ist. Er geht hier unter anderem auf einen lesenswerten Text „Umrisse der Weltcommune“ der Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft ein. Er hat auf dem ams-Sommercamp einen Vortrag gehalten zu diesem Thema und gerade ein weiteres Büchlein zum Thema veröffentlicht, (ISBN 978-1-98327-123-6, 103 SEITEN, 8,00 €), „Das vorliegende Buch (erschienen als „Kapitalismuskritik und die Frage nach der Alternative“, Band 3) ist eine Hommage an die Kollektivarbeit der Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland). Angesichts der sich abzeichnenden Erfahrungen mit dem Staatskommunismus in Russland waren ihre 1930 erschienenen »Grundprinzipien« der Versuch, die bereits von Marx und Engels skizzierte ökonomische Grundlage einer kommunistischen Gesellschaft wissenschaftlich auszuarbeiten. Mit der vorliegenden Publikation wird versucht, in freier Form die Kernaussagen der alten Schrift in die aktuelle Debatte um die Frage nach der Alternative zum Kapitalismus einzubringen.“

Das Folgende sind die einleitenden Bemerkungen von Hermann Lueer zu seinem Vortrag auf dem AMS-Camp am 17.08.2018, die er mir zur Verfügung gestellt hat:

Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung

Einleitende Vorbemerkungen

Es geht um die Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung, d.h. es geht nicht darum irgendwelche Details auszumalen; es geht auch nicht um Übergangsfragen (wie kommt man von a nach b). Es geht um die Frage: Wie kann eine kommunistische Gesellschaft nach dem Motto „Jedem nach seinen Bedürfnissen, jeder nach seinen Fähigkeiten” organisiert werden? Und zwar von den Gesellschaftsmitgliedern selbst, d.h. ohne eine ihnen übergeordnete Instanz.

Es geht also um die Bestimmung eines grundlegend veränderten Produktionsverhältnisses: Was, wie und für wen produziert wird, soll sich weder über persönliche Abhängigkeitsverhältnisse entscheiden noch über Sachzwänge einer Warengesellschaft, die sich hinter dem Rücken der gegeneinander konkurrierenden Gesellschaftsmitglieder entwickeln. Die Aufteilung der Arbeit auf die verschiedenen Produktionszweige und Tätigkeiten und damit die Entscheidung über die zu produzierten Konsumgüter soll statt- dessen den Gesellschaftsmitgliedern selbst zufallen: dem sogenannten »Verein freier Menschen, die mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln arbeiten und ihre vielen individuellen Arbeitskräfte selbstbewusst als eine gesellschaftliche Arbeitskraft verausgaben.«

Damit dieser Verein freier Menschen aber keine hohle Phrase bleibt, geht es im Folgenden darum, die ökonomische Grundlage zu bestimmen, die es den Menschen überhaupt erst ermöglicht, ihre individuellen Arbeiten in gesellschaftlicher Arbeitsteilung jenseits von Märkten selbstbewusst und ohne eine ihnen übergeordnete Instanz leiten und verwalten zu können.

Diese ökonomische Grundlage — so die vorweggenommene These — ist die Berechnung der Zeit, die nötig ist, um die verschiedenen Produkte und Dienstleistungen den Gesellschaftsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Die gesellschaftlich durchschnittliche Arbeitszeit, die in der Konkurrenz der Warenproduktion hinter dem Rücken der Menschen als Sachzwang herrscht, wird hier zum bewusst angewandten Maßstab im Rahmen der gemeinschaftlichen Planung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung. »Die Nutzeffekte der verschiedenen Gebrauchsgegenstände, abgewogen untereinander und gegenüber den zu ihrer Herstellung nötigen Arbeitszeiten, bestimmen diese ökonomische Planung.« Die Arbeitszeit spielt dabei eine doppelte Rolle. »Ihre gesellschaftlich planmäßige Verteilung regelt die richtige Proportion der verschiedenen Arbeitsfunktionen zu den verschiedenen Bedürfnissen. Andererseits dient die Arbeitszeit zugleich als Maß des individuellen Anteils des Produzenten an der Gemeinschaftsarbeit und daher auch an dem individuellen verzehrbaren Teil des Gemeinschaftsproduktes. Die gesellschaftlichen Beziehungen der Menschen zu ihren Arbeiten und ihren Arbeitsprodukten bleiben hier durchsichtig einfach in der Produktion sowohl als in der Verteilung.«

Um aber gleich an dieser Stelle ein Missverständnis zurückzuweisen: Auch wenn es oberflächlich so aussehen mag. Dies hat nichts mit Tausch zu tun. Die Produktionsmittel sind vergesellschaftet. Es gibt also kein Privateigentum mehr und damit keinen Warenhandel und keinen Tauschwert. Die individuelle Arbeit der Gesellschaftsmitglieder ist hier nicht mehr Privatarbeit, die sich auf Waren- und Arbeitsmärkten erst dahingehend bewähren muss, inwieweit diese Privatarbeit wirklich als Bestandteil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit anerkannt wird, sondern ist bereits unmittelbar Bestandteil der gesellschaftlichen Gesamtarbeit, da sie als individuelle Arbeit bereits im Rahmen der gemeinschaftlichen Planung geleistet wird. Planung des gesellschaftlichen Reproduktionszusammenhanges bedeutet schließlich nichts anderes, als die zur Bedürfnisbefriedigung erforderliche gesellschaftliche Arbeitszeit mit der Summe der zur Verfügung stehenden individuellen Arbeit zu verbinden. Das kann einer zentralen Planungsbehörde übertragen werden — soweit man dieser vertrauen will — oder den Individuen selbst überlassen werden. Letzteres ist aber nur möglich, wenn das Verhältnis von Arbeitsaufwand zu Ertrag für alle Gesellschaftsmitglieder systematisch aufgezeigt wird. Dann ist eine arbeitsteilige Produktionsplanung möglich, bei der die Menschen selbst entscheiden, was sie gemäß ihrer individuellen Abwägung von Aufwand und Ertrag haben möchten. Das heißt, es kann jeder selbst über seinen Beitrag zur gesellschaftlich erforderlichen Arbeitszeit und seinen Anteil am Produkt der gesellschaftlichen Arbeitsteilung bestimmen.

Auf der Grundlage der Arbeitszeitrechnung löst sich die Verteilungsfrage somit in Produktionsplanung auf. Die individuellen Bedürfnisse werden gegenüber ihrem gesellschaftlichen Aufwand abgewogen und entsprechend über den Konsumwunsch und die

Arbeitsbereitschaft in den gesellschaftlichen Planungsprozess eingebracht. Die Arbeitszertifikate sind inhaltlich nichts anderes, als der Abgleich der in der gemeinsamen Planung vorweggenommenen Arbeitseinteilung.

Die individuelle Arbeitszeit als Maßstab des individuellen Anteils am Produkt der gesellschaftlich erforderlichen Arbeitszeit ist somit kein Mangel einer Übergangsgesellschaft gegenüber dem vollkommenen Kommunismus, sondern vielmehr die ökonomische Form, über die die Vereinigung freier und gleicher Menschen und damit das kommunistische Prinzip — »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!« — von einer hohlen Phrase auf eine ökonomische Grundlage gestellt wird.

In welcher Form die Arbeitszeit als das direkte Maß für den individuell zu konsumierenden Teil des gesellschaftlichen Produkts zur Anwendung kommt, ist demgegenüber keine Frage der Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung, sondern als bewusste Handlung der Gesellschaft eine konkrete Regelung in Bezug auf die Einsicht der Gesellschaftsmitglieder in die Notwendigkeiten ihres kooperativen Produktionszusammenhanges. Sie können es beispielsweise bei der Bereitstellung der Information über die Arbeitszeiten belassen und auf den vernünftigen Umgang hiermit setzen. Sie können eine individuelle Unterdeckung der Arbeitsbeteiligung im Verhältnis zum Konsum auch zum Anlass für Kritik nehmen oder den Zugang zu Konsumtionsmitteln in bestimmten Bereichen beschränken. Letzteres wird unvermeidbar sein in einer kommunistischen Gesellschaft, die sich nicht auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt »aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht; also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft«. Hier erhält der einzelne Produzent nach Abzug seiner Arbeit für die gemeinschaftlichen Fonds zurück, was er ihr gegeben hat, den von ihm gelieferten Teil des gesellschaftlichen Arbeitstags, seinen Anteil daran.

An dieser Stelle will ich schon vor einem weiteren gängigen Missverständnis waren: Der Gegensatz zwischen Bedürfnis und notwendiger Arbeit kommt nicht die Arbeitszertifikate in die Welt, sondern über die Natur selbst. Das Reich der Freiheit beginnt erst da, wo die Notwendigkeit der Arbeit aufhört. Durch die systematische Offenlegung des Zusammenhanges zwischen Bedürfnis und notwendiger Arbeit erzeugt die Gesellschaft keinen Gegensatz. Im Gegenteil: Den Gesellschaftsmitgliedern den Zusammenhang von Aufwand zu Ertrag anhand der Arbeitszeitrechnung offenzulegen, ebenso wie ihren persönlichen Anteil an Arbeit und Konsum, darauf wird eine Gesellschaft nicht verzichten können, wenn ihre Gesellschaftsmitglieder selbst nach ihren Bedürfnissen über Arbeit und Konsum bestimmen wollen. Der »Verein freier Menschen« würde seinem Namen nicht gerecht, würde er die materielle Grundlage ignorieren, die ihn in die Lage versetzt, Produktion und Distribution selbst leiten und verwalten zu können. Verteilung ohne ökonomisches Maß bedeutet nicht »Nehmen nach Bedarf«, sondern Zuteilung durch eine übergeordnete Instanz.

Die soziale Revolution ist somit keine hohle Phrase, sondern zielt auf ein von Ausbeutung befreites Produktionsverhältnis, das sich durch das unmittelbare Verhältnis zwischen Produzent und gesellschaftlichem Produkt auszeichnet. Die Durchsetzung der individuellen Arbeitszeit als Maß für den Anteil am Produkt der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit — so die These — ist die Aufhebung der Ausbeutung und zugleich die ökonomische Grundlage für die Verwirklichung der Vereinigung freier und gleicher Menschen nach dem Grundsatz des Kommunismus: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!«

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2018/09/25/grundprinzipien-kommunistischer-produktion-und-verteilung/feed/
Deutsche Zustände: Der Geist der Nation http://Neoprene.blogsport.de/2018/09/21/deutsche-zustaende-der-geist-der-nation/ http://Neoprene.blogsport.de/2018/09/21/deutsche-zustaende-der-geist-der-nation/#comments Fri, 21 Sep 2018 08:43:10 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2018/09/21/deutsche-zustaende-der-geist-der-nation/ Im neuen Heft des GegenStandpunkts ist ein Artikel zur ideologischen Lage der Nation erschienen:
Der Geist der Nation 2018
Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt“

Leicht gekürzt hat die Tageszeitung „junge Welt“ ihn sozusagen nachgedruckt:
https://www.jungewelt.de/artikel/340138.deutsche-zustände-der-geist-der-nation.html
Erstaunlicherweise erschien dort prompt am 20.09.2018 ein Leserbrief von Peter Nowak:

„Volk und Nation
Der Artikel beschreibt zwar die Symptome im wesentlichen richtig, bestimmt aber die Ursache falsch. Derselbe Fehler, der der Haltung der AfD-Anhänger und Neofaschisten wie offenbar auch der CSU in Bayern zugrunde liegt, findet sich auch in diesem Artikel: Während die Überschrift vom »Geist der Nation« spricht, wird in dem Artikel selbst ständig vom »deutschen Volk« gesprochen. Die Dummheit des rechten Pöbels besteht aber gerade darin, nicht den Unterschied von Nation (gleiche Herkunft, Sprache, Geschichte und Sitten) und Volk (juristisch: alle Menschen auf dem Gebiet eines Staates, i. e. das Staatsvolk – richtig wäre allerdings: alle Lebewesen einer Art auf dem Gebiet eines Staates, da es dann auch die Insektenvölker umfassen würde) zu kennen. Das scheint aber bis in die linke Szene hinein der Fall zu sein und verlangt dringend nach Aufklärung. Das »deutsche Volk« des »Grundgesetzes« (wenn man es denn anerkennen will) umfasst also alle ausländischen Mitbürger, wie es überhaupt jeder Staat der Welt in seiner Gesetzgebung und seinen Aktionen nur mit dem Staatsvolk und nicht mit der Nation zu tun hat. Daraus folgt, dass die Ausgrenzung und Verfolgung nationaler Minderheiten im Bereich des Staates einen Angriff auf diesen selbst darstellt und deshalb von einem Rechtsstaat unterbunden werden muss, weil sie sich gegen sein Staatsvolk richten. Tut er es nicht,verletzt er seine grundsätzlichen Pflichten (wie sie sich aus dem »Grundgesetz« ergeben) und verliert dadurch seine Legitimität. Das ist, wohlgemerkt, bürgerliches Recht, nicht linke Ideologie.“

Man findet diesen Kommentar (auf den ein GSPler hier einen Hinweis gebracht hat) aber nicht beim Artikel sondern nur über den Link

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2018/09/21/deutsche-zustaende-der-geist-der-nation/feed/
Ein Bericht vom AMS-Sommercamp 2018 http://Neoprene.blogsport.de/2018/08/25/ein-bericht-vom-ams-sommercamp-2018/ http://Neoprene.blogsport.de/2018/08/25/ein-bericht-vom-ams-sommercamp-2018/#comments Sat, 25 Aug 2018 16:16:57 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2018/08/25/ein-bericht-vom-ams-sommercamp-2018/ Das AMS Camp 2018 hat vom 16. bis 19. August 2018 in St. Georgen im Schwarzwald stattgefunden. Das Programm und die Teilnehmer, unter anderem auch vom GegenStandpunkt, kann man hier nachlesen.

Mir ging hierzu ein offener Brief an Freerk Huisken von Gustavo zu, den ich hiermit wunschgemäß veröffentliche:

„Hallo Freek,

als Teilnehmer und Kritiker deiner Veranstaltung zum Demonstrationsrecht auf dem ams camp (ich habe meine Einwände dort vorgebracht und wir haben später noch ein kleines Gespräch auf der Wiese geführt) möchte ich dir einen offenen Brief schreiben, den ich auch in die sozialen Netzwerke eingeben werde, ebenfalls an die beteiligten Gruppen des ams camps und Einzelpersonen, mit denen ich dort vor Ort noch weiter im Gespräch geblieben bin.
_____
 
Offener Brief an Freek Huisken,

Hallo Freek,

zu deiner Veranstaltung auf dem ams camp

„Über die Freiheit zum Demonstrieren, oder: Warum mündet die Wahrnehmung dieses Grundrechts regelmäßig in eine Gewaltdebatte?“ habe ich folgende kritische Anmerkungen:

Dein Beweisziel:
»Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verdient seinen guten Ruf nicht.« Kritiker, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als Mittel ihres Protests begreifen, täuschen sich. Mit anderen Worten: Lasst das Demonstrieren sein! Demonstrationen sind kein Mittel linker Politik.

Diesen Beweis führst du mit einer absurden Gegenüberstellung: Weil Demonstrationen aufgrund diverser Begrenzungen und Auflagen des Versammlungsrechts nicht das Mittel zur unmittelbaren Durchsetzung der Kritik sind, werden sie zum »ohnmächtigen Appell«. Man dürfe beispielsweise keine Waffen mitbringen, um damit sein Anliegen durchzusetzen. »Mit der Durchsetzung der Auflagen – und ihrer Beachtung durch die Demonstranten – werden nicht nur staatliche Machtmittel praktisch. Die Demonstration selber wird damit um ihr eigentliches Anliegen gebracht.«

Weil es zum Wesen der Herrschaft gehört, dass die Mittel bei der herrschenden Klasse liegen und nicht bei den Beherrschten, wird doch Widerstand nicht zwecklos. Wenn Begrenzungen und Auflagen des Versammlungsrechts die Möglichkeit erschweren, über Demonstrationen kritische Anliegen gegen die herrschende Politik zu verbreiten und für sie zu mobilisieren, heißt das doch noch lange nicht, dass dies unmöglich wird.

Zur falschen Gegenüberstellung – weil das Versammlungsrecht nicht zur unmittelbaren Durchsetzung taugt, wird es zum ohnmächtigen Appell – passt auch der falsche staatliche Zweck den Du dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unterschiebt.

Dir zufolge geht es dem Staat »bei der Erlaubnis zum Demonstrieren letztlich darum, alle Gründe zur Unzufriedenheit der Bürger, wenn schon nicht in Zustimmung zu ihm zu überführen, dann auf jeden Fall nicht … zur Geltung kommen zu lassen. Es geht darum, Kritik am Staat durch die Erlaubnis zum demonstrativen Protest zur kritischen, bloßen Meinung zu disziplinieren.«

Entsprechend dieser Vorstellung ist dann für Dich jegliche Verteidigung und Nutzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nichts als ein dummer Idealismus, über den die linken Kritiker nicht erkennen, dass Versammlungsverbot oder -freiheit für den bürgerlichen Staat allein eine taktische Frage ist, wie er seine Kritiker am besten diszipliniert.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist aber keineswegs bloß ein taktisches Mittel staatlicher Macht, sondern grundsätzlicher Bestandteil der bürgerlichen Verfassung, in der über die Garantie des Eigentums und dem Recht auf Freiheit und Gleichheit der Person ein ökonomisches Verhältnis begründet wird, indem alle Bürger ungeachtet ihrer ökonomischen Mittel auf die Konkurrenz um die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum verpflichtet werden.

Wäre es, wie Du behauptest nur ein taktisches Mittel, ließe sich nicht erklären, wieso der Staat Verschärfungen des Versammlungsrecht durchaus einer grundsätzlichen Beurteilung seiner Rechtsprechung unterwirft.

Auch wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Tat seinen guten bürgerlichen Ruf nicht verdient, bleibt es trotz aller Beschränkungen ein Mittel, kritische Anliegen gegen die herrschende Politik zu verbreiten und für sie zu mobilisieren.

Nach Darstellung dieses falschen Gedankenkomplexes möchte ich nun darauf eingehen, wie billig und intellektuell  unredlich Übergänge erschlichen werden und kritische Diskutanten auf die Ersatzbank verwiesen werden:

1.  Die formelle Unterwerfung unter die Auflagen ist auf einmal schwuppdiewupp eine inhaltliche.

2.  Bei Öffentlichkeit wird nicht unterschieden als analytische Kategorie in einer demokratiekritischen Ableitung und Öffentlichkeit als politischer Begriff in dem Versuch, diese für sein vorgetragenes Anliegen herzustellen.
Objektive Funktion der Öffentlichkeit in der Demokratie ist es, Kritik auf beliebiges Meinen zu reduzieren und Raum zu geben, Dampf abzulassen.
Der linke Versuch, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen ist nicht zwingend zum Scheitern verurteilt, ebensowenig wie die klugen Analysen des GSP der objektiven Funktion der Meinungsfreiheit und der Veröffentlichungsfreiheit anheimfallen.

3. Jeder der deine Abbügelung – nicht einer bestimmten Demonstration, sondern von Demonstrationen überhaupt mit guten Gründen – nicht teilt, wird grundsätztlich auf deine richtige grundgesetzliche Ableitung des Demonstrationsrechtes zurückverwiesen und das möglichst langatmig, mit der der Kritiker aber gar kein Problem hat – der hat gar nichts kapiert. Das ist also eine Methode, die von dir ins Feld geführten schlechten Argumente wasserdicht zu machen (mal so als Handreichung für Kritiker).

4. Für die Dignität deiner Position wird nun die Fraktion der Grundgesetzidealisten herbeizitiert und dem auch nicht so denkenden Kritiker gnadenlos und dauerhaft um die Ohren gehauen. Ein Verfahren, dass der GSP ja auch bei anderen ‚Gegenständen praktiziert und Zeugnis davon ablegt, dass die eigene Argumentationsdecke  alles andere als winter tauglich ist.

5. Von einem Teilnehmer dieser Veranstaltung befragt, was du bei diesem hoffnungslosen Urteil über Demonstrationen zu Großdemonstrationen wie 68 oder die großen in Griechenland sagen kannst, hast du erst einmal 2 Minuten gebrustet und gepfiffen. Und dann, oberpeinlich, gesagt, dann müssten wir und mal deren Inhalt und Ziele genau ansehen. Wieso denn das jetzt. Inhalte sind ein Themenwechsel, Demos sind doch nach deiner Theorie verschwendete Liebesmüh, ganz ohne auf Inhalte einzugehen.  Das bekommst du hier nicht mehr hin, willst aber unbedingt Demos absägen, deshalb müssen wir jetzt – ein Übergang – in den Inhalten stochern. Mein Urteil: Politisch ekelig und falsch, intellektuell grob unredlich.

6.
Mein Schlusswort dazu: Demos sind ein unverzichtbares Mittel, die man gleichwohl im Einzelfall daran kalkulieren sollte, was man aufgeherrscht bekommt, welche Mittel man selbst hat….und da kann durchaus rauskommen, man lässt es einmal. Aber nicht pauschal.
 
Noch etwas: Nach G 20 ist die Befassung mit dem Demorecht eine weitere Offensive des GSP, alles was sich bewegt für falsch, idiotisch, selbstgenügsam und staatstreu zu erklären., siehe Artikel zu G 20 in Hamburg.
So ein camp wie das ams camp würde gewöhnlich vom GSP auch so charakterisiert werden: Selbstgenügsame  Menschen feiern sich selbst auf der Wiese, knutschen, futtern und hören  Musi und das war es dann, wo haben die in der Bevölkerung was bewirkt.

Diesem Urteil sind wir nur deswegen entkommen, weil du und andere GSP Vertreter das als Gelegenheit ergriffen haben, dort agitatorisch aufzutreten. Wie der Wolf, der Kreide gefressen hat, sprachst Du in Deinem Vortrag sogar oft von „wir“, bis Du in Deiner Schlussfolgerung beim „ihr“ angekommen warst.

Mal angenommen, der GSP würde sich mit seinen Vorstellungen durchsetzen, dann wäre das ams camp gestorben.  Wieso: Politische Bildung geht allein als Schulungsprogramm bei dem GSP und einen Unterschied von Wahrheit und politischem Willen will der GSP nicht anerkennen. Also wären dann alle in der GSP Schulung und der Nachwuchs, der mal ins camp schnuppern wollen würde, würde eine leere Wiese vorfinden. Und das nach GSP mit Recht, das wären ja welche, die nur empört sind. 

Grüße“

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2018/08/25/ein-bericht-vom-ams-sommercamp-2018/feed/
GSP-Umfeld: Was Marxisten aktuell zu kritisieren und zu ändern haben http://Neoprene.blogsport.de/2018/03/31/gsp-was-marxisten-aktuell-zu-kritisieren-und-zu-aendern-haben/ http://Neoprene.blogsport.de/2018/03/31/gsp-was-marxisten-aktuell-zu-kritisieren-und-zu-aendern-haben/#comments Sat, 31 Mar 2018 20:03:40 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2018/03/31/gsp-was-marxisten-aktuell-zu-kritisieren-und-zu-aendern-haben/ Am 3. März 2018 fand in Wien an der VHS Hietzing eine Rosa Luxemburg Konferenz statt. Dort haben Unterstützer von Gegenargumente.at eine Kurzversion dessen vorgetragen, was sie für eine antikapitalistische Agitation und Aufklärung für nötig halten und machen wollen.
Den Text des Vortrags kann man bei http://www.gegenargumente.at nachlesen.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2018/03/31/gsp-was-marxisten-aktuell-zu-kritisieren-und-zu-aendern-haben/feed/
„Die revisionistische Ideologie der Gegenstandpunkt-Gruppe“ http://Neoprene.blogsport.de/2018/02/05/die-revisionistische-ideologie-der-gegenstandpunkt-gruppe/ http://Neoprene.blogsport.de/2018/02/05/die-revisionistische-ideologie-der-gegenstandpunkt-gruppe/#comments Mon, 05 Feb 2018 19:35:00 +0000 Neoprene (3) Fundstellen (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2018/02/05/die-revisionistische-ideologie-der-gegenstandpunkt-gruppe/ Contradictio hat auf eine neue Kritik an den politischen Auffassungen des GegenStandpunkts hingewiesen. Unter dem Titel „Die revisionistische Ideologie der Gegenstandpunkt-Gruppe“ hat hier Thanasis Spanidis, wohl ein linker DKPler, soweit ich das auf die Schnelle richtig einordnen konnte, auf über 30 Seiten seine Sicht des GSP dargelegt (Warum eigentlich?). Ohne das Teil schon gelesen zu haben, scheinen seine Auffassungen aber aus den üblichen Anti-GSP-Quellen abgeleitet zu sein. Denn in seinem Quellenverzeichnis listet er (neben einer Reihe in der Tat zentraler Artikel des GSP) folgendes auf:

Bierwirth, Julian (2016): Der Grabbeltisch der Erkenntnis. Untersuchung zur Methode des Gegenstandpunkt, Krisis Beitrag 2/2016, wurde bei mir hier diskutiert

Ess, Konrad 2014: Kritik des GegenStandpunkts – Von Fehlern und Härten unreflektierter Rationalität, online: https://www.conne-island.de/nf/217/3.html, also wohl hardcore antideutsch(!)

Revolutionärer Aufbau 2017: Erste Anmerkungen zu einer Kritik des Revisionismus des Gegenstandpunkt-Verlages, wohl Neo-Maoisten, offensichtlich keine Anhänger von Online-Diskussionen

Auf der Webseite der linken DKPler bzw. mittlerweile auch schon Ex-DKPler gibt es erstaunlicherweise für diese politische Richtung sogar ein paar Kommentare.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2018/02/05/die-revisionistische-ideologie-der-gegenstandpunkt-gruppe/feed/
G-20-Randale versus Blockupy http://Neoprene.blogsport.de/2017/12/30/g-20-randale-versus-blockupy/ http://Neoprene.blogsport.de/2017/12/30/g-20-randale-versus-blockupy/#comments Sat, 30 Dec 2017 19:40:35 +0000 Neoprene (3) Fundstellen (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2017/12/30/g-20-randale-versus-blockupy/ Bei NestorMachno wird gerade der Artikel „Randale in Hamburg“ aus der Chronik des Heftes 4-2017 des GegenStandpunkt diskutiert. Beim Rumsurfen bin ich auf einen schon etwas älteren Artikel von Rüdiger Mats gestoßen, der 2013 seine Überlegungen zu den Blockupy-Protesten, bzw. übers den Stellenwert des Demonstrierens für Kommunisten im Allgemeinen veröffentlicht hatte. Seine grundsätzlichen ernüchternden Einwände halte ich auch jetzt noch für wichtig.

Aufruhr im Gemüsebeet

Mai 2013: 20000 Leute ziehen trötend und skandierend durch die Frankfurter Innenstadt und haben offensichtlich ihren Spaß. Am Flughafen findet eine Aktion gegen die herrschende Flüchtlingspolitik statt, eine Blockade der EZB klappt so halb. 1.000 Leute werden später unter fadenscheinigen Vorwänden für viele Stunden gekesselt und erkennungsdienstlich behandelt, in der linksbürgerlichen Öffentlichkeit gilt das anschließend für 48 Stunden als Skandal. Das …ums Ganze!-Bündnis hält ’nen Redebeitrag und organisiert ein paar kapitalismuskritische Begleitveranstaltungen, die man hinterher auf Youtube angucken kann. Und welche Bilanz ziehen die Veranstalter? „Blockupy 2013 war ein Erfolg!“ schreiben sie auf blockupy-frankfurt.org. Wirklich verwundern kann das nicht, denn wie hätte ein Misserfolg auch aussehen sollen? Aber hat uns das Event eigentlich dem Kommunismus näher gebracht?

So gestellt ist die Frage selbstverständlich unsinnig. Revolution, die Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaft, ist nur als Folge einer Reihe sehr, sehr kleiner Schritte vorstellbar – und warum sollte eine Intervention von Ums Ganze in einen Protest gegen die herrschende Finanz- und Sozialpolitik nicht einer dieser Schritte sein?

Ein mögliches Argument gegen eine solche Intervention sei vorweg schon mal abgewiesen: Wenn sich irgendetwas gesellschaftlich bewegt, größere Proteste stattfinden, Streiks, was auch immer, dann muss man davon ausgehen, dass daran nicht nur kluge und nette Leute beteiligt sind – so viele gibt es davon nämlich nicht. Bei solchen Protesten werden deshalb bis auf weiteres immer auch krude Vorstellungen anzutreffen sein, nationalistische sowieso, antisemitische oft auch. Linksradikale, die allein wegen des Vorhandenseins solchen Mists von einer Intervention ihren Ruf beschmutzt oder ihr antideutsches Gewissen gepeinigt sehen, haben offensichtlich vor allem ihr Ego im Sinn, aber nicht die Herstellung menschenwürdiger Verhältnisse. Es gibt zwar Proteste, die wegen der in ihnen dominierenden Positionen gar kein sinnvolles Feld für eine emanzipative Intervention darstellen. Das sollte die radikale Linke aber strategisch diskutieren, nicht moralisch.

Wenn der genannte Vorbehalt gegen eine Beteiligung an dieser Art von Globalisierungs- oder Sozialprotest nicht überzeugt, wird daraus aber noch nicht zwingend ein Argument für eine Intervention. Dazu müsste die Frage beantwortet werden, was eine Intervention bezwecken soll, ob nun bei Blockupy oder woanders. Was bewirkt sie bei den anderen, was bei uns selbst? Also: Was genau wollen wir da? Dazu im Folgenden einige Überlegungen.

„Ich möchte Teil einer Alternativregierung sein!“

Demonstrationen (und mehr ist auch der Blockupy-Protest ja nicht wirklich) haben einen direkten Zweck, ein Motto, eine Botschaft. Sie wollen eine Position bekannt machen oder Druck auf die Regierenden ausüben. Sind sie Teil eines Krisenprotestes, dann wird in der Regel Verarmung skandalisiert und eine andere Wirtschaftspolitik gefordert. Eine solche Forderung hat immer Anteile eines Appells an den Staat, des Appells, Politik anders zu machen. Dabei ist unter Appell nicht nur zu verstehen, wenn die Regierung direkt aufgefordert wird etwas zu tun. Entscheidend ist die „praktische“ Perspektive unter Akzeptanz herrschender Bedingungen: Sobald sich der Protest in erster Linie gegen konkrete Maßnahmen des Staates richtet, gegen ein Gesetzespaket oder ein Spardiktat der Troika aus EU-Institutionen und IWF z.B., dann wird damit nahegelegt, diese Akteure hätten genauso gut menschenfreundlichere politische Entscheidungen treffen können. Das aber macht die Kritik zahmer als sie sein müsste.

Appellpolitik hat ja durchaus manchmal Erfolg. In der Regel dann, wenn man ein Interesse vertritt, das sich der Staat grundsätzlich zu eigen machen kann – bei Stuttgart 21 standen die Chancen dafür nicht schlecht, bei Umweltschutzfragen hat das gelegentlich schon geklappt. Am größten sind die Erfolgsaussichten, wenn gesellschaftlich ein Kräftegleichgewicht herrscht, bei dem Massenproteste das Gewicht der einen Seite vergrößern können und/oder sich die gesellschaftlichen Interessenkonstellationen wandeln und eine Demo hier beschleunigend wirkt. Ein Beispiel ist die Antiatomkraftbewegung, deren 100.000-Leute-Demos in Wackersdorf 1981 zwar noch niedergeknüppelt wurden, aber als Teil eines gesellschaftlichen Stimmungsumschwunges dazu beitrugen, dass nach 1982 kein Atomkraftwerk-Neubau mehr begonnen wurde. Andererseits: Die 300.000-Leute-Demo 1983 in Bonn gegen den NATO-Doppelbeschluss, die größte Demo in der BRD bis zur Vereinigung, konnte die Stationierung von Atomraketen in der BRD nicht verhindern: Alle wirklich mächtigen gesellschaftlichen Akteure waren sich in dem Interesse einig, den Realsozialismus militärisch nieder zu konkurrieren.

Appellpolitik ist aus kommunistischer Perspektive immer fragwürdig. Ein zentraler Bestandteil der herrschenden Ideologie ist die Identifikation mit erzwungenen Kollektiven wie Staat oder Nation, also dass „Wir“ gedacht wird, wenn man Deutschland oder die EU meint. Jeder Appell, und mag er noch so radikal scheinen, bestärkt diese Position: An wen appelliert wird, der wird immer ein wenig als ein Teil der eigenen Seite behandelt – und das ist das Gegenteil von dem, was Kommunisten wollen sollten. Wenn der Appell radikaler ausfällt – im Sinne der Strategie, erstmal etwas Wünschenswertes aber Unrealistisches zu fordern, um dann die Verhältnisse zu entlarven, die seine Umsetzung verhindern – kommt noch ein Glaubwürdigkeitsdilemma hinzu: Man mobilisiert Leute für eine Forderung, die man eigentlich gar nicht ernst meint.

Dass sich Momente von Appell in jedem linken Großevent finden, ist kein Zufall. Mit der Aufforderung etwas Bestimmtes NICHT zu tun, Sozialkürzungen nicht zu beschließen, Leute nicht zu entlassen, scheint der Protest „praktischer“ zu sein, sein Ziel erreichbarer, als es die Vorstellung einer anderen Gesellschaft ist – gerade das macht die Teilnahme für viele Leute attraktiv. Daraus ergibt sich die strategische Schwierigkeit, dass oft gerade die Proteste attraktiv sind, die aus kommunistischer Perspektive die Verhältnisse beschönigen.

„Aber wir schaffen Öffentlichkeit… tun wir doch, oder?“

Wenn schon die direkte Auswirkung z.B. einer Großdemo auf politische Entscheidungen minimal und das Ensemble der dort vertretenen Forderungen in guten Teilen reformistisch-peinlich ist, dann könne doch, so die Hoffnung von Interventions-Befürwortern, das Spektakel, auf das man Einfluss nehmen will, „Öffentlichkeit“ schaffen, den „Diskurs“ in Deutschland beeinflussen, oder doch wenigstens den irgendeiner Szene.

Doch dieser Diskurs ist eine Fiktion. Oder, genauer gesagt: Dieser Diskurs ist diskontinuierlich, zeitlich begrenzt und in seiner Tiefenwirkung bezogen auf Ideologievermittlung und Subjektherausbildung minimal. Wenn UG-Genossen mit Stolz verkünden, die meisten Pressemitteilungen zu Blockupy 2012 seien von ihnen geschrieben worden, sollte man deshalb misstrauisch werden.

Pressemitteilungen bedeuten, dass man kurz und knapp eine eigene Interpretation eines politischen Ereignisses formuliert, wovon im seltenen Glücksfall Bruchstücke den Weg in bürgerliche Medien finden. Diese Bruchstücke werden in diesen Medien dann vermischt mit Beschreibungen wie den folgenden :

„Es gibt feministische Gruppen, Dritte-Welt-Gruppen, Schwulenverbände, Anti-Genfood-Organisationen, „Gewerkschafter gegen Stuttgart 21″ und ein halbes Dutzend junger Frauen, die sich „feministische Banker gegen den Kapitalismus“ nennen. […] ‚Italien wird von einem Euro-Technokraten regiert, nicht von einem Politiker‘, sagt ein Student aus Genua. ‚Das sagt doch alles.‘“ [Der Spiegel, 19.5. 2012]

„Bunt war die Szenerie gewesen, so bunt, dass sie politisch fast oftmals beliebig wirkte: Linkspartei- und DGB-Fahnen waren ebenso zu sehen wie die der Fluglärmgegner und die des syrischen Staates.“ [Fr, 02.06. 2013]

Welche Chance auf Aufmerksamkeit eines nicht schon linksradikalen Lesers haben in so einem Darstellungsumfeld die in die Medien gelangten Spuren unserer Pressemitteilungen? Keine. Und in gewissem Sinne auch zu Recht, denn oft geben die bunten Schilderungen politischer Skurrilitäten die Protestrealität ja ganz zutreffend wieder.

Im Unterschied zu 2012 waren die Meldungen der Mainstream-Medien in diesem Jahr so vom repressiven Polizeieinsatz geprägt, dass Inhalte ohnehin fast gar nicht vorkamen, weswegen einer Eingemeindung ins abstrakt Gute nichts entgegen stand. So Jakob Augstein in seiner Spiegel-Online-Kolumne: „Die Polizei knüppelt den bürgerlichen [!] Protest nieder.“ (03.06.2013)

Das wesentliche Problem im Konzept der Diskursbeeinflussung: Nicht ein irgendwie offener Diskurs beeinflusst die herrschende Ideologie, sondern was in den Diskurs gelangt, was also in den Medien wiedergegeben, öffentlich diskutiert und von einer größeren Zahl von Leuten wirklich wahrgenommen wird, ist notwendig beschränkt. Nicht nur von den ökonomischen Interessen z.B. der Medieneigner, sondern auch von den ideologischen Weltsichten der Mediennutzer: Leute lernen nicht dadurch ihre falschen Gewissheiten infrage zu stellen, dass man in zwanzig Zeilen mal kurz was aufschreibt und es ihnen dann, bearbeitet durch eine Redaktion, in der Zeitung zum Frühstücksbutterhörnchen serviert. Auf diesem Weg kann man für Alternativen innerhalb des bürgerlichen Politikverständnisses werben, nicht aber für eine grundsätzliche Alternative. Für das Ego von Linken, die „politische Player“ sein wollen, ist das marginale Wahrgenommenwerden in den bürgerlichen Medien deshalb vielleicht eine tolle Sache. Für die Agitation der radikalen Linken sind Spiegel und FAZ – zumindest derzeit – völlig bedeutungslos und keine durchtippte Nacht wert.

Die Leute da abholen…

„Aber“, werden überzeugte Interventionisten jetzt einwenden, „diese Art von Öffentlichkeit von der du da redest ist doch nicht das Entscheidende. Es geht um die Leute, die sich schon als Teil des Sozialprotestes sehen, deren Forderungen zu kurz greifen. Da müssen wir mit den richtigen Argumenten intervenieren, um die Leute zu radikalisieren!“

Dagegen kann, wenn es denn funktioniert, kaum jemand etwas haben. Nur müsste hier strategisch mal konkret gesagt werden, was man bei wem genau wie genau erreichen will und kann.

Justin Monday hat in der Phase 2[1] schon darauf hingewiesen, dass es in den Krisenprotesten einen regressiven Stream gibt, der unseren Positionen gar nicht näher ist als die staatliche Praxis. Eine ähnliche Beobachtung konnte man auch schon bei den Hartz-IV-Protesten mit ihren sozialchauvinistischen Untertönen machen. Was genau macht die Leute auf entsprechenden Protestdemos dann zu „Genossen, die sich irren?“ Sind sie tatsächlich ein „natürlicher Adressat“, der jeden Einsatz von Ressourcen überlasteter linksradikaler Kleingruppen verdient? Wer die D-Mark zurückhaben will, wird sich bis auf weiteres von uns nur schwer überzeugen lassen. Zwar ist auch eine solche Auffassung nicht angeboren und prinzipiell veränderbar – als Ort und Motor einer solchen Veränderung ist aber gerade ein Großevent, und sei es noch so brav flankiert von solidarisch-kritischen Vortragsveranstaltungen der radikalen Linken, wenig geeignet. Er ist viel zu weit weg vom bürgerlichen Alltag, der den Chauvinisten jeden Tag in seinen Auffassungen bestärkt.

Oder geht es beim „Leute Abholen“ eher um eine Art Idealadressaten, Leute die (noch) nicht organisiert sind, die vielleicht mit 14 ’ne Attac-Gruppe gegründet haben, aber jetzt drüber weg sind, die Kapitalismus scheiße finden (auch wenn sie vielleicht noch nicht genau wissen, was das ist), und die auch gegen Antisemitismus sind und gegen Staat (irgendwie) und gegen Rassismus und Sexismus… und die insgeheim auf etwas analytische Ordnung in diesem linken Grundgerüst hoffen – also auf uns?

Ihr Anteil dürfte bei Blockupy nicht viel größer sein als bei einer 1.Mai-Demo des DGB. Ein Großteil der Teilnehmer besteht hier allerdings nicht aus Gewerkschaftern in Popeline-Jacken, sondern aus Bewegungslinken, die ihr Selbstwertgefühl gerade daraus ziehen, dass sie etwas tun – anstatt nur zu reden, beispielsweise. Gerade deshalb sind sie auch bisher nicht bei uns gelandet: Es gehört zu ihrem Selbstbild, dass es sehr wohl ein „richtiges Leben im Falschen“ gibt, nämlich das des Aktivisten. Die Macht der Verhältnisse zu unterschätzen und sich selbst zu überschätzen gehört notwendig dazu:

„Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.“ [Aufruf Blockupy Frankfurt, 2012]

„…Dass wir es nicht zulassen werden…“?? Schön wär`s gewesen, aber irgendwie haben wir’s ja, muss man rückblickend sagen, dann doch zugelassen, gelle?… Diese Mischung aus einfach mal draufloslabern und die eigenen Kräfte überschätzen gründet nicht nur auf Irrtümern über diese Gesellschaft, sondern auf dem Bedürfnis, sich immer als handelnd zu erleben. Bauchlinke, die so etwas gut finden, sind ungefähr genauso schwer vom langen Weg zur Revolution zu überzeugen wie die D-Mark-Liebhaber. Vor allem wer schon viel an Zeit und Kraft in dieser Richtung investiert hat empfindet die notwendige Kritik linksradikaler Prinzipienreiter an solcher Scheinpraxis als Beschädigung seiner selbst.

Warum eigentlich solche Leute ausgerechnet auf Großveranstaltungen gewinnen wollen, deren inhaltliche und äußere Struktur wir nicht selbst setzen? Mit einer Interventionspolitik, die die Szenegebundenheit der radikalen Linken verstärkt, weil die Aktionsformen auf das übliche junge, im weiteren Sinne alternative, akademisch geprägte Milieu konzentriert bleiben? Was aber angesichts des scheinbar „großen Dings“ das da gedreht wird, mit diesen irre vielen Leuten im öffentlichen Raum, gar nicht als Begrenztheit auffällt, deshalb auch nicht schmerzt –und deshalb auch nicht geändert wird?

„Willst du also lieber `nen Lesezirkel gründen?“

Nein, das dann doch nicht. Kommunist sein setzt ja mehr voraus als die begriffliche Kenntnis von den Verhältnissen: Zumindest einen Rest von Subjektsein nämlich – und das hat Erfahrungen zur Voraussetzung, die dieses Nicht-Kleingemachte am Leben erhalten.

Insofern ist „Praxis“ ein wichtiger Bestandteil kommunistischer Arbeit. Weniger, weil die radikale Linke in absehbarer Zeit gesamtgesellschaftlich „praktisch“ etwas zum Besseren verändern könnte – dafür sind wir zu sehr marginalisiert. Doch wir brauchen die Erfahrung, mit anderen nach unseren eigenen Grundsätzen kooperieren zu können, nicht vermittelt über direkten Zwang oder den Markt, sondern gegründet auf Überzeugung. Diese Erfahrung widerspricht der herrschenden Ideologie, dass der Mensch dem Menschen immer ein Wolf sei, und dass es des Geldes oder staatlicher Gewalt bedürfe, damit so etwas wie Kooperation und letztlich Gesellschaft überhaupt funktionieren kann. Zu wissen, dass diese Ideologie unwahr ist, ist das eine, es zu merken etwas anderes.

Deshalb hat das in der radikalen Linken verbreitete Bauchgefühl, dass „Praxis“ grundsätzlich etwas Gutes ist, und zwar nicht nur wegen ihrer Wirkung nach außen, ein Argument auf seiner Seite: Emanzipative Erfahrungen setzen ein gemeinsames Tun voraus, also etwas ganz anderes als das bloße Nach-Denken inhaltlicher Positionen in Lesezirkeln. Aber es kommt natürlich auf das „Wie“ der Praxis an – gerade wenn es um die Auswirkung der Praxis auf die radikale Linke selbst geht, auf die Leute, die die linksradikale Praxis tragen.

Was die großen Events selbst angeht, also Großdemos, Blockaden usw., so wird hier das Gefühl von Praxis vermittelt, weil das Ereignis selbst schlicht anders ist als der Alltag. Wenn unser Ziel aber (um mal ein ganz großes Fass auf zumachen) eine freie Assoziation ist, dann käme es auf eine Praxis an, die uns auf dieses Ziel vorbereitet: Zwecke festlegen und gemeinsam realisieren können, Einheit von theoretischer Arbeit und Reproduktion, aushandeln üben von Interessengegensätzen zwischen Menschen, deren Interessen erstmal alle gleich gelten. Mit Kumpels aus der Kleingruppe und dazu noch drei Dutzend Leuten, die man nicht kennt, im Bus durch die Republik fahren, dann drei Stunden auf einer Demo mitschlurfen und dann wieder in den Bus retour liefert in dieser Hinsicht keine Erfahrung, die einen wirklich weiterbringt.

Viel wichtiger als das Event selbst könnte im Sinne emanzipativer Erfahrungen die Vorbereitung der Aktion sein: Auch das ist politische Praxis – die immerhin das sichtbare Ergebnis hat, dass viele Tausend Leute irgendwo in Deutschland durch eine Stadt laufen. Ob sie das dann mit mäßigen Parolen tun (siehe oben) müsste ja gar nicht entscheidend sein. Allerdings sollte dafür wenigstens die Vorbereitungspraxis unseren politischen Zielen entsprechen.

Doch das tut auch sie nicht. Interventionismus findet unter Zeitdruck statt. Der begeisterte Interventionist geht in der Regel davon aus, dass die Proteste „diesmal aber wirlich“ alles ganz anders machen werden – jedenfalls dann, wenn er sofort aktiv wird. Eile scheint deshalb immer geboten zu sein. Das bekommt dann die konkrete Form, dass z.B. eine andere Gruppe, die im Bündnis aktiv ist, eine Textvorlage liefert, die innerhalb von drei Tagen diskutiert oder umgeschrieben werden muss, und die Frau von dieser Zeitung – oder war`s ein freier Mitarbeiter? – sich kurzfristig für ein Gespräch angesagt hat, das natürlich nur ein erfahrener Genosse führen kann. Wichtige Formen der Interventionspolitik sind deshalb: möglichst gewiefte Delegierte zu Presseterminen und in Bündnisplena schicken, wo sie dann Aufruftexte durchkauen, bis sie auch von politischen Gegnern nicht mehr schlimm gefunden werden. Was eh schon ein Problem unserer Arbeit ist, wird hier nochmal konzentriert: ein Politikstil, bei dem die Macker wichtiger werden.

„Und was ist jetzt mit Blockupy?“

Es spricht also eine ganze Menge gegen die Intervention in krisen- oder globalisierungskritische Proteste. Trotzdem muss man es nicht von vornherein schlimm finden, wenn Linksradikale z.B. bei Blockupy mit kapitalismus- und staatskritischen Positionen zu intervenieren versuchen. Es mag z.B. in Frankfurt strategische Gründe geben, sich in entsprechenden lokalen Bündnissen zu positionieren. Es mag sein, dass es Gruppen gelingt, eine flankierende Aktion so vorzubereiten, dass es die Gruppe selbst weiterbringt. Vielleicht will jemand seine Argumente mal an anderen Adressaten ausprobieren, vielleicht haben auch einfach Leute Bock auf den Trubel, vielleicht wollen sie’s als Gaudi wenigstens einmal im Jahr als Störenfriede ins „Heute Journal“ schaffen – das ist alles nicht verwerflich, nur halt viel profaner als das Gerede vom „gesellschaftliche Widersprüche offenlegen“ im „Herzen der Bestie“ und der ganze pseudostrategische Kram, den man bei solchen Events in der Regel lesen muss.

Wirklich falsch im Sinne von politisch schädlich wird es allerdings dann, wenn „Kosten“ und „Nutzen“ nicht ernsthaft gegeneinander abgewogen werden, also der (eng begrenzte) mögliche politische Erfolg auf der einen Seite und der dafür notwendige Aufwand sowie die strategischen Probleme auf der anderen.

Es geht beim Aufwand ja nicht nur um drei Stunden Demo und fünf Stunden Fahrt. Es geht um die Stunden Diskussion in den einzelnen Gruppen, um Bündnisplena, um Orgakram, um das Formulieren langer Texte, die acht Wochen später schon niemanden mehr interessieren.

Es geht auch immer um das, was man in dieser Zeit und mit dieser Kraft sonst politisch hätte unternehmen können – und was nicht stattfindet, weil das nächste Event scheinbar immer der dringendste ist. Es reicht z.B. als Zielvorstellung nicht aus, mit einem großen Aufwand zwei Dutzend heimatlose linke Seelen auf einem antikapitalistischen Barrio einfangen zu wollen, wenn dadurch Zeit und Kraft fehlen, sich um die mindestens 15% jährlichen „Schwund“ in der eigenen Organisation zu kümmern, um die Leute, die aus biografischen, Frustrations- oder sonstigen Gründen der radikalen Linken den Rücken kehren.

Mobilisierung ist nicht mal die halbe Miete

Die Bedingungen für eine sinnvolle Intervention z.B. in Blockupy sind aus den dargestellten Gründen nicht sonderlich gut, trotzdem mag eine konkrete Analyse (die man dafür allerdings anstellen müsste) ergeben, dass eine Intervention in einer bestimmten Situation politische Möglichkeiten bietet. Um die zu nutzen, müssten wir aber ein paar Anforderungen erfüllen – eigentlich selbstverständliche Anforderungen:

- Ums Ganze muss frühzeitig reflektieren, welcher inhaltliche Preis für die Intervention zu zahlen ist bzw. wo hier Grenzen des Akzeptablen sind. Das bezieht sich sowohl auf die ideologische Submessage des Gesamtevents (z.B. auf Appellanteile) als auch auf die Verwässerung eigener Positionen in der Bündnisarbeit. Dafür reicht es nicht aus, sich vorzunehmen, einem „antikapitalistischen Standpunkt“ Gehör zu verschaffen. Etwas mehr sollte es schon sein. Reflexion hieße hier z.B. schon im Vorfeld Differenzen mit unseren Bündnispartnern (die ja meist de facto längerfristig feststehen) herauszuarbeiten. Schon vor den hektischen Situationen in Bündnisplena müssen wir die Positionen der anderen Organisationen bezogen auf das Eventthema identifizieren, schauen, wo sie von unseren abweichen und eine mögliche Kompromisslinie finden, die wir politisch noch für sinnvoll halten.

- Über die Bündnispartner hinaus müssen wir zentrale in unseren Zielgruppen vorherrschende Vorstellungen herausarbeiten – solche, die wir bestärken und zuspitzen wollen und solche, die kritisiert gehören. In der Regel sind bei Großevents z.B. viele Leute dabei, mit denen wir uns eigentlich gerne organisieren würden, die aber vor Ort sind, weil sie z.B. den Staat zu einer anderen Krisenpolitik bewegen wollen. Sie teilen gerade die radikale, systemkritische Grundlage unserer Kritik gar nicht. Das strategische Problem, solche Leute zugleich mobilisieren und kritisieren zu wollen, müssen wir ernst nehmen. Dieser inhaltliche Teil der Intervention muss von vornherein Teil des strategischen Plans sein und nicht nachträgliche Kosmetik für Entscheidungen, die längst getroffen wurden nach Kriterien des Mobilisierungserfolgs. Bevor jetzt alle nicken: Das kostet Zeit, die es bei unseren bisherigen Kapazitäten unmöglich macht, die Vorbereitung einer Intervention in wenigen Monaten zu stemmen.

- Als Resultat müsste es wenigstens in Ansätzen ein strategisches Briefing unserer Referenten geben und ein strategisches Konzept für schriftliches Material. Und wenn es das vollkaskomäßig überzeugende Flugblatt nicht gibt, sondern eher der längerfristige Diskussionszusammenhang entscheidet, dann müssen Leute von uns vor Ort erkennbar und ansprechbar sein – und idealerweise eine Vorstellung davon haben, was sie z.B. mit jemandem aus der Oberpfalz machen, der zu keiner Gruppe gehört, aber Interesse an einer weiterführenden Diskussion hat. Die schlichteste Variante wäre, dass wir uns vor dem Event Gedanken über eine kleine Seminarreihe machen, zu der wir Interessierte einladen können.

- Und schließlich: Es muss sowohl in unseren Gruppen als auch im Bündnis reflektiert werden, was die Intervention und ihre Vorbereitung mit unserer eigenen Organisation, mit den Gruppen, mit unseren Leuten macht. Werden sie belastet und müssen hinterher auf Kur? Oder haben sie vor allem Spaß? Haben sie Erfahrungen gemacht, für die sich der Stress gelohnt hat? Ziel muss es sein, dass in der Vorbereitung Arbeits- und Kommunikationsformen ausprobiert werden, die sich von einem Schützenverein oder einem Kirchenvorstand wesentlich unterscheiden. Auch das steht der bisherigen Praxis entgegen, alles dem Ziel der maximalen Mobilisierung unterzuordnen.

Diese Kriterien bedeuten nicht viel mehr, als dass sich Ums Ganze auch in einer Event-Intervention selbst ernst nehmen muss. Stattdessen wurde in der Vergangenheit der Schluss, „Natürlich müssen wir da hin!“ oft so schnell gezogen wie Hundies Speichelfaden vorm Fressnapf – das jeweilige Megaevent war einfach so geil, dass sich scheinbar jede strategische Frage erübrigte. Auf diese Weise aber werden selbst die paar Ansatzpunkte, die sich in einer eventorientierten Politik hie und da bieten, vertan.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2017/12/30/g-20-randale-versus-blockupy/feed/
Trotzkisten für Katalonien http://Neoprene.blogsport.de/2017/10/11/trotzkisten-fuer-katalonien/ http://Neoprene.blogsport.de/2017/10/11/trotzkisten-fuer-katalonien/#comments Wed, 11 Oct 2017 09:25:04 +0000 Neoprene (2) Trotzkismus http://Neoprene.blogsport.de/2017/10/11/trotzkisten-fuer-katalonien/ Die Trotzkisten von der ICL, 6 October 2017:

„Two days ago, the Spanish state unleashed massive repression aimed at preventing an independence referendum in Catalonia. Over two million people defied the savage police mobilization to cast their ballots, and 90 percent voted in favor of an independent republic in Catalonia.“

„Massiv“? wo mal gerade 10.000 Mann nach Katalonien verlegt wurden?

„aimed at preventing an independence referendum“

Wohl kaum, denn dazu war das ganz offensichtlich zu wenig: Es gelang ihnen mal gerade 92 von über 2000 Wahllokalen zu blockieren.

„Over two million people defied the savage police mobilization“

Wird schon so ungefähr stimmen, eine Abstimmung nach kerkömmlicher Art war das ja nicht (und konnte es offensichtlich auch nicht sein). Was aber ist mit dem Rest der Menschen in Katalonien? Bekanntlich haben von den Wahlberechtigten (wer war das eigentloch nochmal genau?) novh nicht mal die Hälfte abgestimmt, was Workers Vanguard tunlichst verschweigt. Ich vermute, daß es zur Zeit dort ungefähr soviele Befürworter wie Gegner einer Unabhängigkeite geben wird.

„the Spanish prison house of peoples“

wird ausschließlich dadurch definiert, daß Spanien gegen die Unabhängigkeit von Katalonien (und der anderen autonomen Regionen) ist.

„The state of siege“

Wenn das schon ein Belagerungszustand war, dann sind die ICLer wirklich schnell dabei, sowas festzustellen.

„the national oppression of Catalans“

Wie immer die Frage, und woran kann man die festmachen? (Außer der Verweigerung der Unabhängigkeit)

„The only principled position for revolutionary Marxists is to demand the immediate independence of these nations and to rally the workers of Spain and Europe to this struggle.“

Und warum sollten klassenbewußte Arbeiter in Spanioen und Europa (warum eigentlich nur da, ein großer Teil der Arbeiter in Spanien kam doch aus nordafrikanischen Staaten) das nun tun?

„Despite the police terror tactics, the Catalan people remain unbowed.“

Da ist der Begriff „katalanischen Volk“ ein recht brutaler Kampfbegriff der dortigen Separatisten, befürchte ich. Und was passiert nach Erfolg dann mit den „Volksfeinden“? Also rund der Hälfte der dortigen Bevölkerung?

Mehr habe ich dann schon nicht mehr aufmerksam gelesen.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2017/10/11/trotzkisten-fuer-katalonien/feed/
Zur Kritik moderner „Religionskritik“ http://Neoprene.blogsport.de/2017/09/25/zur-kritik-moderner-religionskritik/ http://Neoprene.blogsport.de/2017/09/25/zur-kritik-moderner-religionskritik/#comments Mon, 25 Sep 2017 18:03:22 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2017/09/25/zur-kritik-moderner-religionskritik/ „Die Religion gewinnt in den letzten Jahren gesellschaftspolitisch wieder an Bedeutung. Da wäre beispielsweise die Tea-Party-Bewegung in den USA… In Lateinamerika stellt das evangelikale Christentum eine zunehmend einflussreiche soziale Bewegung dar… In Teilen Afrikas stehen evangelikal-christliche Kräfte mit der Verfolgung von Menschen aus der LGBT-Community in Verbindung. In Frankreich mobilisieren rechte Gruppierungen Hunderttausende, vor allem aus den kulturkonservativen, katholischen Milieus, zu Demonstrationen gegen die Homo-Ehe. Und in Teilen Osteuropas scheint sich ein neuer Block an der Macht herauszubilden, der aus Versatzstücken postkommunistischer Staatsapparate, nationalistisch-faschistischer Bewegungen und den durch den Kommunismus hindurch relativ stabil gebliebenen Kirchenstrukturen besteht. Und dann wäre da nicht zuletzt der politische Islam…“ (Müller 2014)

Diesen Trend kann man nicht bestreiten. Im Zuge der antiislam(ist)ischen Feindbildpflege hat aber nicht nur Religion, sondern auch Religionskritik, jedenfalls in der Öffentlichkeit des Westens, gesellschaftspolitisch wieder an Bedeutung gewonnen. Hier wird speziell das Erbe der Aufklärung beschworen und gegen den rückständigen Islam in Stellung gebracht, wobei kurioser Weise – bis hinein ins christdemokratische Milieu – explizit oder summarisch an die Marxsche Religionskritik angeknüpft oder zumindest erinnert wird. In dem Zusammenhang ist freilich eine eigenartige Tendenz zu verzeichnen. Angeblich soll es bei der aufklärerischen Kritik der Religion um deren Modernisierung, also gewissermaßen um eine Rettung gegangen sein. Mehr noch: In die Marxschen Schriften wird eine Interpretation hineingelesen, der zu Folge ihr Autor die frühe Religionskritik, wie sie 1844 in den Deutsch-Französischen Jahrbüchern formuliert wurde („Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie…“, MEW 1), später widerrufen habe, weil mit dem „Kapital“ – siehe den berühmten Abschnitt über den Fetischcharakter der Ware – der Kapitalismus als die eigentliche Religion ins Visier geraten sei, der man ideologiekritisch zu Leibe rücken müsse.

So kommt gerade unter Marxisten – wie die Zeitschrift Das Argument 2012 in einer dem Schwerpunkt Religion gewidmeten Ausgabe exemplarisch vorführte (vgl. Schillo 2015) – eine Absage an die Religionskritik des jungen Marx in Umlauf. Nicht mehr die Religion soll Kritik verdienen, sondern der Götzendienst des Mammons, der Tanz ums goldenen Kalb, den der Kapitalismus veranstalte und der gerade vom Standpunkt des abendländischen Monotheismus aus verwerflich sei, ja durch Kirchenmänner wie Papst Franziskus oder – in historischer Perspektive – den Reformator Luther am Entschiedensten bekämpft werde (vgl. Segbers/Wiesgickl 2015, Schillo 2017). Die Religion vollführt demnach heute das Geschäft der Kritik, Religionskritik wird überflüssig, ja schädlich. „Religionen sind“, so Rolf Bossart im Argument, „auch als Orte permanenter Religionskritik aufzufassen“, woraus dann die Notwendigkeit einer permanenten Kritik „jeglichen – auch des atheistisch-aufgeklärt sich verstehenden – Glaubens“ abgeleitet wird (Bossart 2012, 683). Das Fazit dieser eigentümlichen Umkehrung lautet: Jede Äußerung zu religiösen oder Sinnfragen ist Glaube; wer die Vernünftigkeit des Glaubens bestreitet, glaubt selber an etwas und ist damit im Grunde unaufgeklärter als der religiöse Mensch, der in seiner Glaubensgemeinschaft mit permanenter Religionskritik vertraut gemacht wird.

Das Ende der Religionskritik

Man kennt dies als populären Argumentationstrick: Theisten glauben an Gott, Atheisten an die Gottlosigkeit; wer nicht an die Schöpfungsgeschichte glaubt, sondern sich von Darwins Evolutionslehre überzeugen lässt, ist wissenschaftsgläubig; wer die Sinnfrage zurückweist, glaubt an die Sinnlosigkeit des Daseins etc. Die Revision der Marxschen Position, die ebenfalls mit solchen Versatzstücken arbeitet, beruft sich nun bemerkenswerter Weise auf Marx selbst. Dieser habe sich als Kritiker auf das Feld der politischen Ökonomie begeben, die Religionskritik also hinter sich gelassen und sie mit den Ausführungen zum „Fetischcharakter der Ware“ im ersten Band des „Kapital“ (MEW 23, 85ff) auf die Ökonomie bezogen, somit die Religion im eigentlichen Sinne aus der Kritik entlassen und dafür eine ökonomische „Zivilreligion“ ins Visier genommen. Das ist eine erstaunliche Fortsetzung der religiös interessierten Auslegung, die sich den Frühschriften widmet.

Letztere wird übrigens teilweise (siehe Haug 2016) als eine schiefe Kombination von zwei Aufsätzen des jungen Marx vorgenommen, nämlich der erwähnten Einleitung zur Hegel-Kritik und des Textes „Zur Judenfrage“ (1844). Der erstgenannte beschäftigt sich in der Tat mit der Religion, liefert die bekannten Sprachbilder vom „Seufzer der bedrängten Kreatur“, dem „Geist der geistlosen Zustände“ oder dem „Opium des Volkes“ und resümiert die bis zu Feuerbach geleistete Religionskritik als eine Aufgabe, die „im wesentlichen beendigt“ sei (vgl. MEW 1, 378; bei Schillo 2015 ist diese Position nochmals zusammengefasst). Der andere Aufsatz befasst sich nicht mit dem Thema Religion, sondern mit den republikanischen Freiheitsrechten, speziell der Religionsfreiheit, die im Staat allen Bürgern, damit auch den Juden, gewährt werden müssten. Oder auch nicht, wie der Junghegelianer Bruno Bauer damals in einer Schrift behauptete. Sein Argument lautete: Erst sei der preußische Staat zu liberalisieren, bevor einzelne Kollektive in den Genuss der vollen Religionsfreiheit kommen könnten. Gegen diese Position bezog Marx in seinem Aufsatz Stellung und entwickelte daraus eine Kritik der Menschenrechte, die ihm nicht als Maßstab der menschlichen Emanzipation galten, sondern die Frage nach der menschlichen Emanzipation offen ließen. Zu deren Beantwortung müsse man erst die Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft, die in der ökonomischen Basis zu finden sei, studieren.

Marx hat also die Auseinandersetzung mit der Religion nicht fortgeführt. Die für ihn erledigte Aufgabe legte er beiseite, wandte sich der Ökonomie zu und sah hier das Projekt seiner Kritik. Im „Kapital“ stellte er dann bei der Analyse der Ware fest, dass diese kein „selbstverständliches, triviales Ding“ ist, sondern ein widersprüchliches gesellschaftliches Verhältnis einschließt (MEW 23, 85). Um dies zu erläutern, genauer gesagt: die vorhergehende Analyse des ersten Kapitels zusammenzufassen, suchte er nach einer Möglichkeit der Veranschaulichung und wählte die Methode des Vergleichs. Er machte auch sein Verfahren explizit kenntlich: „Um (…) eine Analogie zu finden, müssen wir in die Nebelregion der religiösen Welt flüchten.“ (Ebd., 86) Es ging ihm also um eine Analogiebildung zwecks Verdeutlichung der Kritik – nicht als Erklärung selber, sondern korrekter Weise im Anschluss an die ersten drei Abschnitte der Waren- und Wertanalyse, die für das Verständnis der Kapitalverwertung konstitutiv sind und die die Erklärung geleistet hatten. So kam Marx auf die Ähnlichkeit der Warenproduktion mit dem Fetisch zu sprechen. Der Fetisch diente ihm als vergleichendes Beispiel dafür, wie Menschen den gesellschaftlichen Zusammenhang, den sie selber mit Willen und Bewusstsein herstellen, als eine fremde, ihnen gegenübertretende Macht erleben. Es geht im „Kapital“ also nicht mehr um Religionskritik. Die Kritik ist vielmehr bei dem eigentlichen, ein Vierteljahrhundert früher angekündigten Thema angekommen.

Bei Jens Rehmann, der gerade auf die Umkehrung des Verhältnisses von Religion und Kritik hinaus will, erscheint dagegen der Fortgang der Analyse, die sich auf einen neuen Gegenstand richtet, als Relativierung des theoretischen Ausgangspunkts: „Die marxsche Spezifik in der Behandlung des Religiösen wird man also nicht in inhaltlichen Bestimmungen als ‚verkehrtem Weltbewusstsein‘ oder ‚Opium des Volkes‘ usw. finden, sondern gerade in einem Paradigmenwechsel, der die religionsförmigen Verkehrungen im Recht, in der Politik und schließlich in den ökonomischen Entfremdungen der bürgerlichen Gesellschaft selbst aufdeckt.“ (Rehmann 2012, 658) Ein erstaunliches Resultat: Die Religionskritik soll man bei Marx gerade da finden, wo von ihr nicht mehr die Rede ist! Dabei kennt diese Art einer Marx-Revision Varianten. Dick Boer kreidet ganz prinzipiell und abstrakt, gemäß den Paradigmen moderner Wissenschaftstheorie, Marx drei Grundfehler an: „Auch für ihn war selbstverständlich: Es gibt das Phänomen ‚Religion‘, deren ‚Wesen‘ sich bestimmen lässt. Und eurozentrisch, wie er auch war, war die christliche Religion ihre höchste Form.“ (Boer 2012, 665) Zweimal gesetzte Anführungszeichen sollen zeigen, dass, wie vom modernen Pluralismus vorexerziert, weder ein Gegenstand noch dessen wesentliche Bestimmungen eine Selbstverständlichkeit sind.

Alles ist dem zu Folge vielgestaltiger, es gibt oder gab z.B. auch Christen, die sich für den Marxismus interessier(t)en. Für diesen Nachweis wird gerne die lateinamerikanische Befreiungstheologie herangezogen. Es ist schon erstaunlich, dass das zu Beginn des 21. Jahrhunderts geschieht, wo die Sache eher einen nostalgischen Stellenwert besitzt. Leonardo Boff, ein ehemaliger Wortführer der marginalen, inzwischen untergegangenen Richtung, teilte noch unter dem Ratzinger-Papst mit, dass es sich bei der Begegnung von Christentum und Marxismus eher um ein Missverständnis gehandelt habe (vgl. sein Interview mit dem Spiegel, Nr. 50, 2012). Boff selber votiert mittlerweile – ähnlich wie der Dalai Lama – für „ökologische Spiritualität“ und sieht im kapitalistischen Aufbruch des emerging market Brasilien letztendlich auch einen Erfolg seiner heterodoxen theologischen Bemühungen. Papst Franziskus, früher ein Gegner der Befreiungstheologie, habe, so Boff neuerdings (im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.12.2016), „die Befreiungstheologie zum Allgemeingut der Kirche gemacht“. Dem fügt er allerdings eine bemerkenswerte Ergänzung an: „Und er hat sie ausgeweitet. Wer von den Armen spricht, muss heute auch von der Erde reden, weil auch sie ausgeplündert und geschändet wird. ‚Den Schrei der Armen hören‘, das bedeutet, den Schrei der Tiere, der Wälder, der ganzen gequälten Schöpfung zu hören. Die ganze Erde schreit.“ Hier steht also, wie in der Umweltenzyklika „Laudato Si“ ausgeführt und wie bei IVA bereits kritisiert (vgl. „Religiöser Antikapitalismus“, Texte2017), „der“ Mensch „der“ Erde gegenüber – von marxistischen Kategorien wie Klassen oder Klassengesellschaft, die noch die katholische Soziallehre eines Oswald von Nell-Breuning kannte, keine Spur! Es ist schon merkwürdig, dass das historische Zwischenspiel einer Befreiungstheologie heute als maßgeblicher Bezugspunkt in religiösen Dingen gelten soll und dass daran wieder Interpretationen der Bibel als antiimperialistische Kampfschrift – „Der Gott der Bibel richtet sich gegen ökonomische Ausbeutung, Herrschaft und imperiale Fremdbestimmung…“ (Junge Welt, 29.12.2012) – oder als ein „atheistisches Buch“ (Boer 2012, 666) anknüpfen.

In diesem Zusammenhang kann man natürlich auch – wenn schon an die lateinamerikanischen Aufbrüche von vorgestern erinnert wird – den Vorwurf des Eurozentrismus erheben. Das geschieht bei Boer ganz formell, ohne nähere Begründung. Marx war schließlich Europäer. Und er hatte in seinem frühen Hegel-Aufsatz wohl auch die jüdisch-christliche Tradition vor Augen, ohne dass er übrigens vom Christentum als der „höchsten Form“ sprach. Marx ging von der faktischen Geltung der Religionen seiner Zeit aus, zu Anthroposophie, Islamismus oder Scientology konnte er sich wirklich nicht äußern. Und was er mit seinem abendländisch orientierten Ansatz aus dem Blick verloren haben soll, ist nicht ersichtlich. Besonderheiten des Christentums wie Trinitätslehre oder Christologie sind bei ihm kein Thema. Bezeichnend auch, dass Boers Einspruch sich auf das Allgemeine, alle Religionen Auszeichnende bezieht, auf den von der Kritik hervorgehobenen Tatbestand, dass der Mensch die Religion macht. Boer kontert (ebd., 668): „Die Erfahrungen, die in der Religion mythologisiert werden, sind nicht menschlich ‚gemacht‘“. Ideologiekritik wird schlichtweg verworfen, das „Argument“ besteht allein in der Berufung aufs religiöse Selbstbewusstsein, das sein Gedankenprodukt als Ausfluss einer höheren Realität vorstellig macht.

Zurück zum höheren Wesen

Zum Marx-Jubiläum wird von verschiedenen Seiten diese seltsame Umwidmung der Religionskritik wieder ins Spiel gebracht, so paradigmatisch von Wolfgang Fritz Haug (2016). Auch bei Christoph Henning (2005, 362ff) finden sich schon Anklänge an diese These, während das neue Marx-Handbuch (Kehrer 2016, 399ff) korrekter Weise einen Abriss des gespannten Verhältnisses von Christen und Marxisten seit dem 19. Jahrhundert bietet (und dabei auch die Defizite der Religionswissenschaft zur Sprache bringt). Haug schreibt: „Indem Marx die Religionskritik als Fundus von Metaphern und Topoi für die Kapitalismuskritik nutzt, entsteht ein eigentümlicher Rückstoßeffekt, der die Frage nach der Religion aus ihrer kapitalistisch-bürgerlichen Abfertigung freisetzt und neu zu stellen erlaubt“ (Haug 2016, 861). Dabei wird als Gewährsmann für diesen eigentümlichen Rückruf der Kritik vor allem Ernst Bloch mit seiner Schrift „Atheismus im Christentum“ (1968) genannt. Jüngst hat Bruno Kern ein Buch zur Religionskritik von Karl Marx vorgelegt (Kern 2017), das die Junge Welt mit einer lobenden, aber etwas unentschiedenen Rezension bedacht hat (JW, 18.9.2017). Es bringt diesen Rückstoß noch einmal auf den Punkt – im Prinzip zustimmend, wenn man seiner Einleitung „Warum, um Himmels Willen, Marx?“ folgt. Schlüssig ist auch das nicht. Drei Punkte seien hier genannt.

Kern beschwert sich über eine „Marx-Scholastik“, die „ebenso gekonnt wie unfruchtbar mit Begriffen hantiert“ (Kern 2017, 9). Er selber versteht sich aber genauso auf scholastische Wortklauberei (wobei die ständigen Anführungszeichen bei seinen zentralen Kategorien wohl dafür stehen, dass er sich im Zweifelsfall darauf berufen kann, es sei alles nicht so gemeint). So heißt es bei ihm, Glaube sei das genaue Gegenteil von Fundamentalismus. „Er ruht nicht auf theoretischen ‚Gewissheiten‘ auf, die man einem ‚ungläubigen‘ Gegner um die Ohren haut. Glaube ist, wie auch der Atheismus, eine existenzielle Stellungnahme zum eigenen Dasein und zur Wirklichkeit insgesamt.“ (Ebd., 10) Hier löst sich der Gegenstand, um den es geht, in eine nebulöses Gebilde auf; der Unterschied von Glauben und Wissen verschwimmt; Umgangsformen mit Gegenpositionen (Aufdringlichkeit, Aggressivität…) werden kontrafaktisch zur Bestimmung der Sache herangezogen. Das erinnert an Helmut Gollwitzers Trick, der Religionskritik dadurch den Wind aus den Segeln zu nehmen, dass man pauschal die Marxsche Position bejaht, „da der christliche Glaube keine Religion sei (Religion sei grundsätzlich menschengemachte Ideologie)“ (Kehrer 2016, 400). Bei Kern wird der Glaube, der doch für seine Anhänger das Fundament ist, auf dem die Deutung ihres Daseins ruht, zu einer Stellungnahme neben anderen – so wie jeder sie aus seinem Alltag kennt. Das Spezifische des Standpunkts wird zum Verschwinden gebracht. Dabei ist doch gerade in den Offenbarungsreligionen das Wort Gottes die unhintergehbare Leitschnur des gläubigen Menschen und das christliche Credo spricht all die Gewissheiten von Alpha bis Omega, vom Anfangs- bis Endpunkt des Kosmos, aus und schreibt sie als verbindliche Lehre fest. Zwei Seiten später fällt Kern dann ein, dass der Glaube „Letztbegründung“ ist und dem Gläubigen „Letztmotivation“ liefert. Es handelt sich eben um einen letzten Halt, um eine letzte Gewissheit. Die gibt denjenigen, die sich die Sinnfrage vorlegen, ja gerade die Kraft, die Härten des modernen Daseinskampfes auszuhalten – normalerweise als Einzelkämpfer in den Widrigkeiten der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, bei Kern in der Ausnahmeform, dass ein randständiger oppositioneller Standpunkt sich selber Mut zuspricht.

Für den oben genannten Taschenspielertrick, alle Menschen als Gläubige zu vereinnahmen, kann Kern sogar einen Gewährsmann angeben, den französischen Philosophie-Professor André Comte-Sponville. Der hat 2006 ein Buch „Woran glaubt ein Atheist?“ veröffentlicht, in dem es zur (Nicht-)Existenz Gottes heißt: „Ich habe keine Beweise. Niemand hat welche. Aber ich habe eine bestimmte Anzahl von Gründen und Argumenten, die mir stärker erscheinen als jene, die für das Gegenteil sprechen… Ich behaupte nicht, zu wissen, dass Gott nicht existiert; ich glaube, dass er nicht existiert…“ (Zit. nach Kern 2017, 11) Der Philosoph gibt gleich mit dem Untertitel seines Buchs „Spiritualität ohne Gott“ zu erkennen, dass es ihm darum geht, im friedlichen Wettbewerb mit seinem Gegenpart eine Weltanschauung zu kreieren, die als innerweltliches Pendant dieselbe übersinnliche Dimension abdeckt und damit auch denselben sittlichen Rang besitzt. Ein apartes Bedürfnis – zu dem man einiges sagen könnte! Im hier zur Rede stehenden Zusammenhang ist jedoch als Erstes der Widerspruch festzuhalten, der sich zu Kerns eigener Position ergibt. Der zu Folge ist der Glaube ja nicht ein Abwägen zwischen Wahrscheinlichkeiten, sondern stellt ein existenzielles Statement dar, das sich, wie es weiter heißt, „nie völlig theoretisch ‚einholen‘ lässt“ (ebd.). Das trifft zu. Ginge es in dieser Sache nämlich um eine theoretische Streitfrage, müsste man sich um Gründe bemühen, Pro und Contra abwägen, Erkenntnisforschritte abwarten etc. – und der Glaube hätte hier alle Berechtigung verloren. Er käme höchstens, im Sinne der erweiterten Wortbedeutung des Verbs „glauben“, als unsicheres Wissen ins Spiel, wäre also etwas Vorläufiges, Hypothetisches und nicht der existenzielle Akt, den der Mensch in seinem „Freiheitsvollzug“ (ebd.), also rein als Leistung seines Willens, zustande bringt. Und das Geschäft der Religionskritik, so wie es Marx gefordert bzw. resümiert hat, besteht ja gerade nicht in der Propaganda einer gottlosen Welt, sondern in der Befragung des gläubigen Menschen darauf, welche geistigen Leistungen er mit seiner Entscheidung zustande bringt. Der Beweis einer Nichtexistenz von etwas wäre zudem ein kurioses Unterfangen! Mit dem plagt sich normaler Weise auch keiner ab. Vielmehr bringt derjenige, der glaubt, erst mit seiner „Letztbegründung“ in das Getriebe der Menschen, die ihren Verstand mal besser oder schlechter zur Daseinsbewältigung benutzen, den Standpunkt ein, dass es um etwas ganz Anderes, Letztes, Unhinterfragbares geht oder gehen müsste. Im profanen Getriebe haben es die Menschen mit Alltags- oder auch mit Luxus-Problemen zu tun, aber sie gehen nicht mit dem Programm ans Werk, dass kein Gott existiert. Die Frage nach dessen Existenz bewegt nur den religiösen Menschen, der sie damit seinen Mitmenschen aufmacht – meist aufdringlich, von den vorbürgerlichen Zeiten mit Staatskirchentum, Ketzerverbrennungen etc. bis zur Moderne, in der die Religion ja (siehe oben) in unterschiedlicher Form immer noch sehr präsent ist und allen möglichen Leuten um die Ohren gehauen wird (man denke nur an das penetrante Glockenläuten, das vielen Anwohnern den Schlaf raubt).

Kern bringt dann wieder ausführlich eine Sache zur Sprache, die er für ein Argument hält: Es hat in der Tat seit der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts diverse Kontakte, Verbindungen, Vermischungen von Christentum und Marxismus gegeben. Aus den Beispielen, die Kern anführt, geht selber hervor, dass es sich um marginale, in der Hauptsache historische Erscheinungen handelt, in denen sich Christen Unterstützung bei Sozialisten holten oder in deren Lager wechselten (die besagte Befreiungstheologie) oder beide Seiten sich etwa zu Zeiten des Kalten Kriegs um die Erhaltung des Weltfriedens bemühten (Paulus-Gesellschaft, christlich-marxistischer Dialog zwischen West- und Ostblock). Was auch immer dazu zu sagen wäre: Die gleichzeitige Berufung auf Marx und Jesus (und eventuell noch weitere Autoritäten) mag es bei Einzelnen oder Gruppen geben, sie sagt aber nichts über den Status von Religionskritik aus oder über die Kompatibilität von wissenschaftlichem Sozialismus und christlichem Glaubensbekenntnis. Ja solche Berufung sagt noch nicht einmal etwas darüber aus – siehe die marxistische Staatspartei in China oder die staatstragenden christlichen Parteien in Deutschland –, ob an solcher Bezugnahme mehr dran ist als die Absicherung durch eine klangvolle Tradition oder einen praktisch folgenlosen Überbau.

Kern ist auch, trotz aller Beschwörung von Gemeinsamkeiten, das Trennende bewusst. So kommt er ausdrücklich zu dem Schluss, dass man Marx revidieren muss, um als Christ etwas mit ihm anzufangen. Um sich das „nach wie vor Gültige seines Denkens anzueignen, muss man es mutig und entschlossen von den Schlacken des 19. Jahrhunderts befreien. Man kann sich sein Denken nur dann fruchtbar zu eigen machen, wenn man es überschreitet.“ (Ebd., 10) Nichts gegen Revisionen, wenn sie sich aus der Sache ergeben und Fehler beseitigen! Hier ist aber erkennbar Revisionismus nur deshalb am Werk, weil die kritisierte Sache in Schutz genommen werden soll. Und diese Sache besteht, wohlgemerkt, in der Normalität der Religion im globalisierten Kapitalismus – und nicht in exzentrischen Positionen, etwa in einem Interesse an Marx, das einzelne Juden, Christen oder Muslime an den Tag legen mögen.

Diesen Text habe ich i-v-a.net entnommen

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2017/09/25/zur-kritik-moderner-religionskritik/feed/
Wahlbeitrag 2017 http://Neoprene.blogsport.de/2017/09/19/wahlbeitrag-2017/ http://Neoprene.blogsport.de/2017/09/19/wahlbeitrag-2017/#comments Tue, 19 Sep 2017 16:57:46 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2017/09/19/wahlbeitrag-2017/ Ausgangspost von irgendjemand bei Facebook:

„Es mag keine Wahlpflicht geben, aber die Wahl ist eine Aufgabe, die sich alle, die in einer Demokratie leben und leben wollen, selbst gestellt haben.“

AK dort: „THC?“

Meine Antwort: „Nein, denn wenn er von denen spricht, „die in einer Demokratie leben und leben wollen“, hat er ja völlig recht.“

AK daraufhin: „Die Aufgabe haben sie sich nicht selbst gestellt.
Das irre an dieser Art Phantasmen ist ja grad die affirmative Umdeutung des Vorgefundenen in den Schein von Handlungshoheit.“

Ich: „Die alte Geschichte: Ja, in einer Demokratie müssen alle leben (jedenfalls in einer Demokratie, es geht ja auch anders, wie man weiß). Aber hier leben *wollen* müssen die halt nicht. So blöd sind die schon jeweils selber. Es zwingt sie nun wahrlich niemand mit Stockschlägen dazu, am nächsten Wochenende z.B. mal wieder ganz überwiegend zu den Wahlurnen zu pilgern.“

AK: „Der Autor sagt, dass die Wahl eine Aufgabe ist, die sich Demokraten selbst gestellt haben.
Da gilt es erst mal nüchtern festzuhalten, dass das nicht stimmt.
Da steht im Hintergrund sowas wie „Wir alle sind doch der Staat“, könnten es zumindest sein.
Das ist ne Einbildung.
Die Affirmation gründet sich ja darauf.
Das ist kein Akt der dienender Untertänigkeit, sondern entspringt dem Wunsch, Subjekt zu sein.
Ob man dafür Wählen geht, zu Jesus betet, G20 protestiert, Alahu Akbar ruft – alles die selbe Sorte Selbstbetrug durch Blindhandlungen.“

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2017/09/19/wahlbeitrag-2017/feed/
Renate Dillmann zu „Aufbau des Sozialismus“ http://Neoprene.blogsport.de/2017/09/01/renate-dillmann-zu-aufbau-des-sozialismus/ http://Neoprene.blogsport.de/2017/09/01/renate-dillmann-zu-aufbau-des-sozialismus/#comments Fri, 01 Sep 2017 17:03:33 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2017/09/01/renate-dillmann-zu-aufbau-des-sozialismus/ Auch lesenswert folgende Ausführungen von Renate Dillmann auf ihrer Webseite:

Ist ein Aufbau des Sozialismus auch in Ländern ohne entwickelte Produktivkräfte möglich?
(und wäre er im Fall der Volksrepublik China möglich gewesen?)

Die skeptische Überlegung dazu lautet:
”Solange ein gesellschaftlicher Mangel herrscht, gäbe es zwar mit staatlicher Gewalt die Möglichkeit, diesen Mangel zu verallgemeinern (alle haben wenig), eine ökonomische Entwicklung kommt so allerdings nicht zustande.
Dazu braucht es schon erst ´mal die Konzentration des spärlichen Reichtums in relativ wenigen Händen (z.B. Männer und Frauen, die von der anstrengenden Feldarbeit befreit sind, um sich z.B. einem wissenschaftlichen Studium widmen zu können und insgesamt bessere Lebensbedingungen haben).
Das heißt letztlich nichts anderes als eine Klassengesellschaft mit Privilegierten einerseits und ärmeren Menschen andererseits. Um dieses gesellschaftliche Verhältnis der sich in einer auf materiellen Mangel begründeten Gesellschaft mehr oder weniger zwangsläufig herausbildenden Klassen tatsächlich aufheben zu können, braucht es nunmal entwickelte Produktivkräfte, die es ermöglichen, genügend Wohlstand für alle Menschen zu schaffen.”

Zu dieser Passage einige kritische Anmerkungen:
Zunächst sollte man m.E. unterscheiden.
• Wenn eine sozialistische Gesellschaft Lehrer und Wissenschaftler, die am technischen Fortschritt tüfteln sollen, von der normalen Arbeit freistellt und mit Lebensmitteln versorgt, mag das ein vergleichsweiser Vorteil gegenüber dem hart körperlich arbeitenden Rest der Bevölkerung sein. Das aber ist nicht gleichzusetzen mit der Einrichtung von Privilegien – im Gegenteil: die Bevorzugung ist nicht auf dauerhafte Besserstellung angelegt; sie dient ja umgekehrt gerade der Überwindung dieser als mangelhaft begriffenen Situation.
Privilegien wiederum sind nicht identisch mit dem, was der Begriff „Klassengesellschaft” sagen will, sondern sind sozusagen die bürgerliche Fassung davon: Sonderrechte, Bevorzugung gegen ein allgemeines Gleichheitsideal. Der Begriff Klassengesellschaft dagegen behauptet, dass es sich um eine Gesellschaft handelt, in der der Nutzen der einen Klasse der Ausbeutung der anderen entspringt und die Interessen der Klassen in einem unüberwindbaren Gegensatz stehen (was man von den Interessen der für einen sozialistischen Aufbau forschenden Wissenschaftler nicht sagen kann).
Insofern finde ich es auch falsch, jede Besserstellung von Funktionären, jeden Vorteil, den sich irgendwer in den realsozialistischen Gesellschaften verschaffen konnte, gleich als „Wiederauferstehung der Klassengesellschaft” zu titulieren. Das trifft den Zweck dieser sozialistischen Projekte als Ganzes nicht: Die realsozialistischen Ökonomien bestanden nicht darin, einer neuen, anderen Klasse zu Reichtum zu verhelfen, sondern einen unter staatlicher Leitung planmäßig produzierten Reichtum volksfreundlich zu verwenden. Dieser Zweck führt mit all den Implikationen, die ihn ihm stecken (Stichworte: geplante Wertproduktion mit ihren Widersprüchen, Ansprüche der sozialistischen Staatsführung an den Aufbau der Ökonomie im Wettbewerb mit anderen Nationen) zu den bekannten Resultaten einer sozialistischen Mangelwirtschaft mit viel Arbeit und wenig Ertrag für die Produzenten und ist darin kritikabel. Es trifft aber auch nicht die in diesen Gesellschaften aufkommende „kleine Korruption”, bei der die Machtstellung innerhalb der Partei/des Staats zur Aneignung von Reichtum ausgenutzt wird – was verglichen mit den demokratischen Marktwirtschaften, deren Zweck im privaten Reichtum besteht, eine ziemlich poplige und zudem immer skandalträchtige Angelegenheit ist und bleibt.

Einmal anders überlegt: Jede kommunistische Bewegung/Partei mit dem Programm „genügend Wohlstand für alle Menschen zu schaffen” hätte in der mangelhaften Industrialisierung Chinas oder eines anderen ähnlichen Landes extrem schwierige Bedingungen vorgefunden. Ein Teil ihrer Maßnahmen hätte also in der Tat zwangsläufig zunächst darin bestehen müssen, den vorgefundenen Mangel zu verwalten – damit auch: den Menschen Funktionen in der Arbeitsorganisation und Zugangsberechtigung zum Konsum zuzuweisen. Allgemein gesagt: Eine solche nicht industrialisierte Gesellschaft zu entwickeln, ist ohne staatliche Gewalt, ohne Herrschaft nicht denkbar, und zwar auch dann nicht, wenn diese das Ziel verfolgt, allen Mitgliedern der Gesellschaft möglichst schnell zu einem annehmlichen Leben zu verhelfen, und dieses Ziel planmäßig angegangen wird.

Eine Bewegung, die dieses Ziel in einem nicht-industrialisierten Land verfolgen will, wäre insofern eine Art „Entwicklungsdiktatur”. Was wären deren Aufgaben? Sie müsste den Menschen klar machen, dass ihre Kooperation selbst eine Produktivkraft ist, so dass – zumal auf dem Land – bereits das Zusammenlegen der Kräfte und vorhandenen bescheidenen Mittel die Ergebnisse für alle verbessert. Sie müsste Wert darauf legen, dass die Abgaben, die die Bauern weiterhin zu leisten haben, für sie selbst erkennbar nützlich sind, weil mit ihnen der Aufbau von Gesundheitswesen, Schulen, Hochschulen finanziert wird. Mittelfristig müssten sich die Früchte dieser Zeit, die von viel Arbeit und langsamem Fortschritt gekennzeichnet ist, zeigen in einem deutlichen Zuwachs an materiellen Mitteln, die den ländlichen Produzenten ihre Arbeit erleichtern und ihre Resultate vervielfachen (dadurch, dass es Staudämme, Straßen und Maschinen für die Landarbeit gibt, wissenschaftlich verbessertes Saatgut, die Anleitung der neu ausgebildeten Agraringenieure, Lehrer, Mediziner usw.) Für die kommunistische Herrschaft wäre das eine keinesfalls einfache Gratwanderung von praktischem Zwang (gegenüber denen, die diesem Programm feindselig gegenüberstehen, weil sie am bäuerlichen Klein- oder Großeigentum festhalten) und gedanklicher Überzeugungsarbeit.
So wäre in etwa die Politik einer kommunistischen Partei in einem nicht-industrialisierten Land, das keine nennenswerte Hilfe von außen zu erwarten hat, angelegt. Dabei spielen selbstverständlich weitere Bedingungen des Landes – seine Größe, seine natürlichen Voraussetzungen, der körperliche und geistige Zustand der Bevölkerung usw. – eine Rolle, weshalb diese Überlegungen notwendigerweise grob und abstrakt sind.

Insgesamt kommt es ganz und gar darauf an, ob die kommunistische Führung ihrerseits klar vor Augen hat und im Laufe der ersten nachrevolutionären Phase auch daran festhält, dass diese Organisation einer Übergangsgesellschaft mit der Beseitigung des materiellen Mangels den Zweck hat, diese Herrschaftsfunktionen, sprich: sich selbst als hervorgehobenen und damit auch privilegierten Teil der Gesellschaft überflüssig zu machen. Daran zeigt sich, ob das Ziel der gesellschaftlichen Entwicklung wirklich darin aufgeht, die Menschen mit möglichst wenig anstrengender Arbeit materiell zu versorgen, so dass sie ein angenehmes Leben führen können. Oder ob es sich – von Beginn an oder inzwischen – bei der Entwicklung der Gesellschaft um die In-Wert-Setzung der Bevölkerung für ein übergeordnetes Ziel handelt, etwa den Aufstieg der eigenen im Wettstreit der Nationen. Wenn das zum Zweck der kommunistischen Entwicklungsdiktatur wird, hat die Partei irgendwann auch kein Problem mehr mit ihrer Rolle als immerfort nötiger „Vorhut”; stattdessen verlangt sie von ihren Massen Dankbarkeit und Einsatzfreude und sieht es als ganz und gar gerechtfertigt an, wenn sich die eigenen Kader ihren anstrengenden Dienst mit kleinen Sonderrechten vergelten.

In dem angesprochenen Streitgespräch ging es mir vor allem darum, die sog. „Etappentheorie” zurückzuweisen. Darin wird behauptet, dass es die historische Phase des Kapitalismus braucht, um die Produktivkräfte eines Landes zu entwickeln, auf deren Basis der Sozialismus dann seine paradiesische Wirkung entfalten kann. Diesem Argument liegt eine Verwechslung zugrunde: Aus der Tatsache, dass die kapitalistischen Unternehmen für ihre Konkurrenz um Vermehrung ihres Eigentums die technische Entwicklung in einer bis dahin unbekannten Art und Weise vorangetrieben und eingesetzt haben, folgt nämlich nicht, dass es ohne kapitalistisches Verwertungsinteresse keine schnelle Industrialisierung geben könnte. Wieso sollte das so sein? Wieso sollte ein sozialistisches Land keine nützlichen Maschinen konstruieren und bauen können? Wieso sollte es dabei nicht die aus der kapitalistischen Verwendung der Technik folgenden negativen Wirkungen auf Arbeiter und Natur vermeiden? Und wieso sollten ausgerechnet Leute, die sich klar gemacht haben, was die Härten der „ursprünglichen Akkumulation” bei der Entstehung kapitalistischer Gesellschaften beinhalten – systematische Verarmung einer Landbevölkerung, die darüber in den elenden Status eines Industrieproletariats gezwungen wird bei gleichzeitiger Bildung großer Geldvermögen, die auf Vermehrung sinnen –, der Meinung sein, dass nur das Erleiden eines solchen „Prozesses” am Ende die Maschinen hervorbringen könnte, die ein sozialistischer Planer gerne einsetzen will? Die Behauptung, die notwendige Vorbedingung einer sozialistischen Gesellschaft sei ihre technische Entwicklung durch eine kapitalistische Phase halte ich insofern nicht für stimmig.
Vorgebracht wird dieses Argument übrigens meistens da, wo bestimmte strategische/taktische Entscheidungen kommunistischer Parteien legitimiert werden sollen: Angesichts dieser und jener Ausgangsbedingungen sei nichts anderes möglich (gewesen) als …
Allein im Falle Chinas gibt es mehrere Beispiele für die Verwendung dieses Arguments:
• Die Hilferufe der chinesischen Kommunistischen Partei an die Führung der jungen Sowjetunion wurden mit dem Argument, im feudalen China stehe jetzt keine sozialistische, sondern eine bürgerliche Revolution auf der Tagesordnung der Weltgeschichte, abschlägig beschieden und die chinesischen Kommunisten wurden zur Bildung einer Volksfront mit der Guomindang-Partei aufgefordert (vgl. S. 49 ff).
• Deng Xiaoping hat mit dem Argument, zunächst müssten die Produktivkräfte der Volksrepublik entwickelt werden, die Einführung kapitalistischer Produktionsmethoden begründet (vgl. S. 145 ff) und bis heute legitimiert die chinesische KP so die sozialen Härten ihrer Politik: Als leider unvermeidliche Kollateralschäden bei der Entwicklung der Vorbedingungen für eine wahrhaft sozialistische Nation, die es aber erst in ferner Zukunft geben könne (vgl. S. 327 ff).
In diesen Beispielen wird deutlich, dass die vorgefundenen Bedingungen ins Feld geführt werden, um Entscheidungen zu rechtfertigen und gegen jede kritische Nachfrage zu immunisieren. Erstens werden die Bedingungen dafür im Blick auf die spätere Entscheidung entsprechend gedeutet. Zweitens lässt sich aus einer Summe von Bedingungen logisch niemals zwingend der Inhalt des Umgangs mit ihnen erschließen, schließlich sind es nur die Bedingungen für etwas (anderes).
In unseren Beispielen sind es praktisch eben Zwecke der KP-Führungen (die außenpolitischen Interessen der jungen Sowjetunion, der Anspruch der chinesischen KP an die Entwicklung ihres Sozialismus als Mittel eines nationalen Wiederaufstiegs), die die Bedingungen des Landes auf sich bezogen und daraus ihre Entscheidungen abgeleitet haben. Vorgetragen aber haben diese die Entscheidungen als innere Sachnotwendigkeiten, die kein anderes Vorgehen erlaubt hätten.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2017/09/01/renate-dillmann-zu-aufbau-des-sozialismus/feed/
Renate Dillmann zur „Gebrauchswertökonomie“ http://Neoprene.blogsport.de/2017/08/31/renate-dillmann-zur-gebrauchswertoekonomie/ http://Neoprene.blogsport.de/2017/08/31/renate-dillmann-zur-gebrauchswertoekonomie/#comments Thu, 31 Aug 2017 20:39:01 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2017/08/31/renate-dillmann-zur-gebrauchswertoekonomie/ Von der Homepage von Renate Dillmann [Danke an Mattis für den link, hatte ich bisher tatsächlich übersehen]:

Frage eines Lesers:
In deinem China-Buch schreibst du auf S. 89, wie die Arbeitszeit in einer rationellen „Gebrauchswertökonomie“ – welche leider nicht die Programmatik der chinesischen Kommunisten war – in zweierlei Hinsicht relevant wäre, nämlich erstens in der Produktionsplanung selbst, zweitens aber auch bezüglich der Verteilung: „Wer sich Konsumwünsche über eine entsprechend ordentliche Grundversorgung hinaus erfüllen will, hat dafür mit einem Einsatz zu zahlen, der ebenfalls über die von allen zu leistende (und gegenüber heutigen Verhältnissen deutlich minimierte) Arbeit hinausgeht.“ Ich kann diese Ausführungen großenteils teilen, habe mir aber mit dem Aspekt einer an der individuellen Arbeitsleistung bemessenen Konsumtion jede Menge Kritik eingefangen. Zum einen wird mir dazu vorgehalten, ich würde eine Unersättlichkeit der Menschen unterstellen, denn ansonsten bräuchte man die individuelle Konsumtion von keinerlei Kriterien abhängig machen, sondern schlicht und einfach nur befriedigen. Zum anderen wird mir vorgeworfen, das wäre ja genau so übel wie Lohnarbeit, wenn man sich im Sozialismus eine erhöhte individuelle Konsumtion durch einen erhöhten eigenen Beitrag für die gesellschaftliche Produktion verdienen müsse, und die Gebrauchswerte seien insofern dann doch wieder Waren mit einem zu entrichtenden Preis. Mich würde interessieren, mit welchen Argumenten du auf so eine Kritik antworten würdest.

Die Antwort von Renate Dillmann:
Mit meinen kurzen Bemerkungen zu einer „Gebrauchswertökonomie“ wollte ich gegen mehrere Missverständnisse anschreiben: Auf bürgerlicher Seite gegen die Vorstellung, dass eine kommunistische Planwirtschaft notwendigerweise alles über einen Kamm scheren muss und in ihrer Gleichmacherei auf individuelle Wünsche keine Rücksicht nehmen kann. Auf linker Seite gegen die Vorstellung, dass sich mit der Beseitigung von Eigentum, Klassengesellschaft und der dafür nötigen Staatsgewalt auch so ungefähr alle ärgerlichen Phänomene in Luft auflösen und von heute auf morgen Friede, Freude und Eierkuchen herrschen. Letzteres ist eine Vorstellung, die bspw. in GSP-Kreisen vorkommt und vielleicht etwas damit zu tun hat, dass man sich dort weigert, über die Frage der Übergangsgesellschaft im Hier und Jetzt nachzudenken, wo diese Frage doch keineswegs anstehe. Das stimmt ja bedauerlicherweise, ist aber m.E. nach kein schlüssiger Grund dafür, sich solche Gedanken einfach zu verbieten. Auch das oft vorgetragene Argument, dass sich aus der Kritik der bürgerlichen Gesellschaft bereits genügend klar „ergibt“, was demgegenüber eine sozialistische auszeichnen würde, so dass man sich darüber gar nicht mehr äußern müsse, finde ich nicht logisch. Denn dann ließe sich ja auch festhalten, dass die Bestimmungen einer sozialistischen Gesellschaft im Umkehrschluss deutlich machen, welche Kritik an der jetzigen ihr zugrunde liegen…
Wie auch immer – das Thema ist eigentlich wirklich interessant und wert, dass es einmal ausführlicher behandelt wird. In meinem China-Buch habe ich ja lediglich einige ziemlich dürre Andeutungen dazu gemacht. Jetzt aber zu deinen Fragen und was ich dazu sagen würde.

Zum „unersättlichen Menschen“ würde ich sagen, dass Menschen ja viel wollen können, aber wohl kaum „unendlich“ viel. Das ist ein Konstrukt der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre, das eine gegenüberstehende „Knappheit“ der Güter konstatiert. Ja klar, wenn die Menschen so beschaffen sind, dass sie nie zufrieden sind, dann sind die Güter – egal, wie viel produziert werden – eben immer zu wenig. Aus diesem zielstrebig erdachten Dilemma wird dann eine Welt der Konkurrenz, der Preise und alles mögliche andere gerechtfertigt. Dieser Gedanke ist also in sich verkehrt.
Umgekehrt ist es aber auch gar nicht der Zweck einer kommunistischen Gesellschaft, jedem jedes (irgendwie nur denkbare) Bedürfnis zu erfüllen. Sondern es ist ihr Zweck, dass die Mitglieder dieser Gesellschaft sich die wesentlichen Probleme vom Hals schaffen, die ihnen eine auf Eigentum beruhende Ökonomie einbrockt. „Eine ordentliche Grundversorgung“ ist in diesem Zusammenhang also etwas ganz anderes als das Existenzminimum unter Hartz-IV-Bedingungen: Mit möglichst geringem Arbeitsaufkommen (so in der Größenordnung von 3 – 4 Arbeitsstunden pro Tag) das zu erhalten, wovon sich schon gut und schön leben lässt:
• Lebensmittel, die den Namen verdienen
• ein gutes Gesundheitswesen, auf dessen Auskünfte und Behandlung sich die Leute verlassen können
• eine Bildung, die die Teilnehmer der sozialistischen Gesellschaft befähigt, selbst und bewusst über ihre Verhältnisse zu entscheiden
• Kooperation statt Konkurrenz, sichere Lebensverhältnisse statt den ewig unsicheren und rastlos umgewälzten kapitalistischen usw. usf.
Anzumerken wäre auch, dass die Bedürfnisse, die Menschen entwickeln, natürlich auch sehr weitgehend Produkt der Verhältnisse sind, unter denen sie leben. Damit meine ich nicht nur, dass der Kapitalismus viele idiotische Bedürfnisse erzeugt, um daran verdienen zu können. Sondern ich denke auch an Beispiele der Art, dass ein anders organisiertes Arbeitsleben, das die Menschen nicht in eine solche Hetze stürzt wie ihr bisheriges Erwerbsleben, ergänzt um für alle nutzbare und gut ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel (bis hin zum Fahrrad- und Carsharing in den Städten) den Stellenwert eines eigenen Autos ziemlich herabsetzen würde.

Über die genannte Grundversorgung, die allen Mitgliedern dieser Gesellschaft zukommt, hinaus sollte sich die sozialistische Gesellschaft bewusst sein, dass es individuelle Unterschiede und Gegensätze in den Vorstellungen von Bedarf, Produktion, Arbeits- und Freizeit gibt, und dafür geeignete Formen der Auseinandersetzung bzw. Wahlmöglichkeiten zwischen Zeit und Konsum entwickeln. Das gegen das weit verbreitete bürgerliche Vorurteil, eine Planwirtschaft müsse notwendigerweise alle Bedürfnisse über einen gleichmacherischen Kamm scheren. Individuelle Unterschiede bezüglich Konsum und Arbeitszeit (der eine will gerne diverse Sachen haben und nutzen, der andere lässt es lieber ruhig angehen) können und sollen in einer geplanten Wirtschaft durchaus zum Zug kommen, ohne dass das den gemeinsamen Zweck: eine Produktion zu organisieren, die möglichst wenig Gegensätze zwischen den Produzenten schafft und möglichst viele zufrieden stellt, aushebelt.

Von linker Seite wird sich oft nach einer ganz anderen Seite hin übertreibend vorgestellt, dass eine solche Gesellschaft einfach alles im Überfluss hat, man sich nur etwas wünschen muss und gleich alles haben kann – eine genau so abstrakte und weltfremde Konstruktion wie die Vorstellung eines Nimmersatt-Menschen. Und eine ziemlich kindische Ausmalung dessen, wie schön es ist, wenn nur der Kapitalismus mit seinen Gegensätzen weg ist. Die Aufhebung von Eigentum und bürgerlicher Staatsgewalt schafft viele, aber noch lange nicht alle praktischen Probleme von Arbeitszeit und Konsum aus der Welt – und es wird sicher (und gerade dann!) einiges an unterschiedlichen und gegensätzlichen Vorstellungen dazu zu diskutieren und zu entscheiden geben. Nur einige Beispiele:
• Eine Lebensmittel-Produktion zu organisieren, die weniger giftig ist und wohlschmeckende Resultate erzeugt, ist im Vergleich zur kapitalistischen Landwirtschaft vermutlich erheblich arbeitsintensiver – da stellt sich für eine solche Gesellschaft die Frage, welche Option sie da bevorzugt (möglicherweise einen länger andauernden Übergang).
• Es gibt weltweit viel Armut und Unterentwicklung, für deren Beseitigung eine solche Gesellschaft vielleicht nach ihren Möglichkeiten einstehen will – in dieser Frage müssen die Gesellschaftsmitglieder entscheiden, wie viel Reichtum (und damit Arbeit) sie für ein solches Ziel einsetzen wollen.
• Zeit- und ressourcenschonendes Produzieren ist eine Zweckbestimmung, die im Rahmen einer Gebrauchswertökonomie vernünftig ist, aber in einem wahrscheinlich nie aufzuhebenden Gegensatz zur puren Überfluss-Produktion steht. Usw. usf.
Da gibt es also einiges an widersprüchlichen Überlegungen – gesamtgesellschaftlich wie individuell. Und es wird eine erste Leistung der sozialistischen Gesellschaft sein, dass ihre Mitglieder über diese Fragen überhaupt gemeinsam und bewusst entscheiden (und diese Frage nicht, wie im Kapitalismus „hinter dem Rücken“ derer, die den Reichtum der Gesellschaft herstellen, durch den Sachzwang des Wert entschieden wird).

Dazu ein Blick zurück auf die jetzige Gesellschaft. In der sind all diese Dinge praktisch entschieden – und zwar durch die Macht des Geldes. Die Geldbesitzer entscheiden darüber, was hier produziert wird (weil es sich lohnt) und wie viele Menschen hier wie lange und zu welchen Bedingungen arbeiten müssen/dürfen (weil es sich lohnt). Mit diesen Berechnungen entscheiden sie letztlich auch darüber, was sich ein normaler Sterblicher hier leisten kann (weil er so und so viel Geld verdient hat), wie viel Dreck er dafür zu schlucken und anzuziehen hat und wie viel Armut in den kapitalistischen Ländern und auf der ganzen Welt herrscht. Der Zwang zur Lohnarbeit und seine Folgen für die Lebenszeit, über die jeder verfügt, bzw. den Anteil am Reichtum, den er sich damit erwirbt, ist also etwas sehr verschiedenes von dem, was ich als Prinzip einer sozialistischen Gesellschaft erläutert habe. Da solltest du deinen Diskussionspartnern durchaus einmal den Vorwurf machen, dass sie von dieser bürgerlichen Gesellschaft nicht allzu viel verstanden haben, wenn sie das für annähernd dasselbe halten.

Also weder unersättlicher Mensch noch Neuauflage eines Arbeitszwangs. Sondern nur die – gegenüber einer kommunistischen Paradiesvorstellung, wo von heute auf morgen alles in Butter ist, so dass man keine Einschränkungen und keine Streitereien mehr kennt, – relativ nüchterne Überlegung, dass es so ideal nicht sein wird und es eine Reihe von individuellen und gesellschaftlichen Feldern geben wird, in denen die Menschen ganz praktisch verschiedenes wollen. Arbeitszeit gegen Konsum zu verrechnen, mit anderen Worten: die Individuen im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Planung in Teilbereichen selbst über das Verhältnis von Aufwand und Ertrag entscheiden zu lassen, das sie für sich wollen, wäre da meines Erachtens nach eine durchaus denkbare Lösung.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2017/08/31/renate-dillmann-zur-gebrauchswertoekonomie/feed/
Mythologie der linken Debatten über die Russische Revolution 1917 http://Neoprene.blogsport.de/2017/08/08/mythologie-der-linken-debatten-ueber-die-russische-revolution-1917/ http://Neoprene.blogsport.de/2017/08/08/mythologie-der-linken-debatten-ueber-die-russische-revolution-1917/#comments Tue, 08 Aug 2017 20:15:21 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2017/08/08/mythologie-der-linken-debatten-ueber-die-russische-revolution-1917/ Ich bin auf folgenden Artikel in der Zeitschrift Prokla, Heft 187 Juni 2017, hingewiesen worden, der gut zu den Threads bei NestorMachno zur Kritik an den Positionen des GegenStandpunkts (und früher der Marxistischen Gruppe) zum Charakter und den Entwicklungen nach der Oktoberrevolution in der nachmaligen Sowjetunion paßt:
„Mythologie der linken Debatten über die Russische Revolution 1917″
Autor ist Ewgeniy Kasakow, Doktorand der Forschungsstelle Osteuropa Bremen

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2017/08/08/mythologie-der-linken-debatten-ueber-die-russische-revolution-1917/feed/
Herr Keiner: Der deutsche Imperialismus und die Politik der neuen US-Regierung http://Neoprene.blogsport.de/2017/03/30/herr-keiner-der-deutsche-imperialismus-und-die-politik-der-neuen-us-regierung/ http://Neoprene.blogsport.de/2017/03/30/herr-keiner-der-deutsche-imperialismus-und-die-politik-der-neuen-us-regierung/#comments Thu, 30 Mar 2017 15:35:56 +0000 Neoprene (1) MG + GSP http://Neoprene.blogsport.de/2017/03/30/herr-keiner-der-deutsche-imperialismus-und-die-politik-der-neuen-us-regierung/ Aus dem Rundbrief zu den Geschichten von Herrn Keiner:

da viele Leser dieser Seite auch Leser der politischen Vierteljahreszeitschrift “Gegenstandpunkt” sind, halten wir es für nützlich, auf die theoretischen Fehler aufmerksam zu machen, die dort wie bei den Redaktionsterminen des Münchener “Jour fixe” bei der Beurteilung der Leistungen des deutschen Imperialismus zu registrieren sind. Diese bestehen allesamt darin, die “Machtprojektionen” des deutschen bzw. europäischen Imperialismus deutlich zu überhöhen.
Vielleicht kann eine Debatte über diesen theoretischen Fehlgriff dabei helfen, die Lage eines imperialistischen “Projekts” genauer zu fassen, was da und in welcher Weise von der Kampfansage der neuen US-Regierung betroffen gemacht ist.
Bei Fragen, Kritik oder Ergänzungen kann, bzw. sollte man schreiben an: UlrichSchulte@gmx.net

Der deutsche Imperialismus und die Politik der neuen US-Regierung

Anmerkungen zu Ausführungen der Zeitschrift „Gegenstandpunkt”

1. Eigentlich hätten die Verfasser bei ihren Äußerungen über den deutschen Imperialismus (in: GSP 4-16) schon vor dem Auftreten eines Donald Trump stutzig werden müssen, wenn sie korrekterweise klarstellen, dass sich die weltweit wahrgenommene „politische Verantwortung” Deutschlands nicht auf eine eigene kriegerische Schlagkraft stützen kann:

”Sie nehmen dazu die NATO in Anspruch, das größte Kriegsbündnis der Welt mit der Supermacht USA an der Spitze. Mal mehr, mal weniger explizit bezieht sich Deutschland auf die Abschreckungs- potenzen dieses Bündnisses, als hätten deutsche Verantwortungsträger sie in der Hand.” (S.13)

Damit ist der entscheidende Widerspruch der weltumspannenden Außenpolitik Deutschlands benannt: Diese ist abhängig von der Duldung, d.h. den politischen Kalkulationen der Macht, die das Kriegsbündnis namens NATO gestiftet und mit diesem die dauerhafte militärische Unterordnung ihrer „Alliierten” unter die Interessen der eigenen Herrschaft begründet hat.

2. Sicher, man kann sich wie die Verfasser des Artikels darüber wundern, was sich Deutschland auf dieser widersprüchlichen Basis seiner Macht „in aller Welt vornimmt und zutraut” (ebenda), doch die Redakteure vom „Gegenstandpunkt” erklären diesen Widerspruch glatt für obsolet, wenn sie sich zu solchen Übertreibungen hinreißen lassen, dass es Deutschland bei der angeblich „gnadenlosen Ausnutzung der amerikanischen Gewaltpotenzen” (S.16) inzwischen selbst zu einer solchen Machtfülle gebracht hat, welche der der Weltmacht USA ziemlich ebenbürtig ist:

”Genauso wie Amerika ist Deutschland vielleicht nicht für alles, aber für alles Wesentliche auf der Welt zuständig, nämlich für alle Fragen von Geschäft und Gewalt. Doch Deutschland pflegt diese imperialistische Weltordnung friedlicher und ‚besonnener‘ (Steinmeier) – also einfach besser als die USA.” (ebenda)

3. Man sollte schon zwischen der Einbildung der politischen Akteure und der imperialistischen Wahrheit unterscheiden, wonach Staaten einzig am Kriterium ihres Erfolges und nicht an den Leistungen ihrer (moralischen) Selbstdarstellung gemessen werden. Entscheidend in der Welt des Imperialismus ist einzig die Macht, die ein Staat in die „internationalen Beziehungen” einbringen kann, um den Willen anderer, konkurrierender Souveräne gefügig zu machen. Als „bloßer” Exportweltmeister hat Deutschland eine solche Macht nur sehr bedingt; diesem Land fehlt es an einer überlegenen militärischen Schlagkraft, um den eigenen Interessen zur Durchsetzung zu verhelfen.

4. So nimmt sich der „Gegenstandpunkt” die Freiheit, das umtriebige Auftreten Deutschlands in „weltweiter Verantwortung” für das Handeln einer wirklichen Weltmacht zu nehmen, die einen Sonderweg gefunden hat, den anderen Staaten aufzunötigen, was diese zu tun oder zu lassen haben. Wie lächerlich das ist, ist am „machtvollen Auftritt” Deutschlands in der Flüchtlingsfrage zu sehen. Dazu heißt es in dem genannten Artikel zum „deutschen Imperialismus”:

”Wenn Deutschland sich des Problems ‚Flüchtlinge‘ annimmt, dann schreibt es seinen Partnern vor, was das Problem auch für sie bedeutet und von ihnen verlangt. Das gilt sogar für die Beteiligten eines Bürger- und Stellvertreterkrieges in Syrien … Und das heißt nichts anderes als die Zuteilung von Rechten und Pflichten an andere Staaten in der grundsätzlichen Frage, um die es souveränen Gewaltsubjekten geht.” (S.17)

Die Wahrheit ist: Auch eine Politik aus dem Geist „humanitärer Verantwortung” braucht – will sie wirksam sein – die Mittel einer überlegenen Gewalt. Eine „Weltflüchtlingsmacht”, die kriegführenden Parteien Vorschriften machen kann, gibt es nicht. Diese Macht gibt es nicht einmal im Verhältnis zu subalternen europäischen Verbündeten wie Polen oder Ungarn: Diese widersetzen sich einer von Deutschland angeforderten „europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems” und – beschädigen damit die deutsche Führungsmacht und ihre Weltmacht-Ambitionen.

5. Auch der aktuelle GSP (1-17) schreibt diese Überhöhung des deutschen Imperialismus fort, so dass man in einigen Passagen über die „Sicherheitspolitik Deutschlands” den Eindruck hat, als sei bei der Bestimmung der Größe und Reichweite deutscher Macht eigentlich gar nicht von Deutschland, sondern der Weltmacht USA die Rede:

”Die deutsche Politik geht aus von der Tatsache eines ‚internationalen Systems‘, das erstens universal gilt und zweitens keinerlei ‚Fragmentierung‘ duldet, also entschieden unipolar ist; sie lässt keinen Zweifel darüber, wie in diesem System die Positionen von maßgeblicher Instanz und geordneten Objekten verteilt sind; und sie will mit der ‚Bindungswirkung‘ dieses Systems ‚Machtprojektionen‘ fremden Ursprungs ausgeschlossen wissen, beansprucht also ein Regime über den Gewaltgebrauch souveräner Mächte weltweit.” (S.35)

Sicher, auch hier ist wieder von einem Deutschland als Teil eines welthistorisch einmaligen Bündnissystems konkurrierender Mächte die Rede, dessen „Bindungswirkung” nach dem Entfallen des alten Bündniszwecks – Kampf gegen den Kommunismus – zunehmend im Schwinden begriffen ist. Doch die deutschen Berechnungen für das weitere Festhalten an der NATO werden in einer Weise dargestellt, als hätte es Deutschland darauf abgesehen und könnte es darauf absehen, perspektivisch die USA als Führungsmacht abzulösen:

”Wenn sie (die deutschen Politiker) Verantwortung und Führung versprechen, dann kündigen sie an, die Allianz, an der sie als Prämisse ihrer Weltpolitik festhalten, dadurch zu retten, dass sie ihr ihren Zweck vorgeben, also gegen die anderen durchsetzen, worin und wofür sie existiert.” (S.42)

6. Um eine derart verwegene imperialistische Anspruchshaltung Deutschlands (im zitierten Weißbuch ist das so nicht zu finden)als haltlos dingfest zu machen, hätte es eigentlich nicht die Kampfansage eines Donald Trump gebraucht. Die USA haben sich auch schon unter den Vorgänger-Präsidenten von Deutschland nichts sagen lassen. Jedenfalls nichts Maßgebliches. Das Getue einer verantwortlichen „Weltfriedensmacht” war von der einzig wirklichen Weltmacht schon immer durchschaut, und der neue Präsident klagt auf hohem Niveau, wenn er in den eingegangenen „internationalen Verpflichtungen” lauter Abhängigkeiten von fremden Staatsinteressen diagnostiziert, die zu Amerikas Schaden geraten sind. So schreibt der GSP richtig, dass mit der Politik eines „America first” den bündnispolitischen Kalkulationen Deutschlands die „Grundlage entzogen” wird, und weiter heißt es zum imperialistischen Zweck der Kampfansage der neuen US-Regierung:

”Was er zurückgewinnt: die volle Ermessensfreiheit im Umgang mit allen anderen, für sich genommen allesamt schwächeren Staaten auf der Welt. Das ist ihm offensichtlich mehr wert als ein Pakt, der zwar vor allem die großen Konkurrenten an die USA fesselt, ihm aber vor allem als Fesselung Amerikas vorkommt.” (S.43)

7. Richtig ist auch, was auf dem Münchener „Jour Fixe” von der Gegenstandpunkt-Redaktion zu der Bemerkung Trumps, die NATO für „obsolet” zu halten, ausgeführt wurde:

”Von seinem Standpunkt, Einsatz amerikanischer Gewalt für amerikanische Interessen, kommt Trump die NATO vor als: da ist glatt die amerikanische Gewaltmaschinerie nicht für Amerika, sondern für fremde Interessen zum Einsatz gekommen. Sie kümmert sich um Probleme, die andere Staaten haben und sorgt für deren Schutz. So etwas soll es in Zukunft nicht mehr geben, und wenn es so etwas gibt, dann sollen die anderen gefälligst dafür zahlen.” (Jour fixe v. 6.3.)

Die Verbündeten sollen auf jeden Fall mehr für die NATO zahlen, und – wie zu sehen ist – hat die deutsche Kanzlerin bei ihrem Treffen mit Trump versprochen, dieser Forderung der USA nachzukommen. Was jedoch nicht zu sehen ist, dass die Europäer – wie auf dem „Jour fixe” behauptet – auch nur irgendwie eine „kongeniale Antwort” auf dieses Programm eines „America first” gefunden hätten. Dass man als imperialistisches Projekt „auf eigene Machtmittel verwiesen” ist, das wissen die Europäer schon seit 1952, als sie die „Europäische Verteidigungsinitiative” (EVG) ins Leben gerufen haben, aus der bekanntlich nichts nennenswert Militärisches hervorgegangen ist. Sie haben sich bis heute zum „Schutz ihrer Interessen” auf die NATO, also die überlegenen Machtmittel ihres größten Konkurrenten, die USA, verlassen. Wie sich das mit dem Aufstocken des Beitrags für eben diese NATO ändern soll, ist wirklich nicht zu sehen.

Fazit:

Das politische Programm der neuen US-Regierung, jedwede Schranken für den Erfolg Amerikas aus der Welt zu schaffen, hat die Union der europäischen Staaten in eine „imperialistische Bredouille” (Jour fixe) gebracht. Doch diese Bredouille ist viel fundamentaler, als dass diese mit dem ein oder anderen nationalen Aufrüstungs- beschluss zu beheben wäre. Das Projekt „Europa” wird durch die neue US-Regierung auf die Unfertigkeit ihres Imperialismus gestoßen, der seine militärische Grundlagen nicht in eigener, autonomer Machtentfaltung, sondern davon getrennt im NATO-Bündnis hat. Einem Bündnis, in dem die Machtverhältnisse eindeutig geklärt sind. Das macht den Imperialismus Europas in besonderer Weise erpressbar und setzt ihn ganz grundsätzlich außerstande, auf den Vorstoß der USA eine vergleichbar wuchtige Antwort zu finden. Gleich, was sie versuchen und mit Sicherheit versuchen werden.

© HerrKeiner.com 24. März 2017 („Nachdruck“ mit freundlicher Genehmigung des Autors)

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2017/03/30/herr-keiner-der-deutsche-imperialismus-und-die-politik-der-neuen-us-regierung/feed/
Rüdiger Mats zur Kritik am Commonismus http://Neoprene.blogsport.de/2017/02/26/ruediger-mats-zur-kritik-am-commonismus/ http://Neoprene.blogsport.de/2017/02/26/ruediger-mats-zur-kritik-am-commonismus/#comments Sun, 26 Feb 2017 16:11:43 +0000 Neoprene (3) Fundstellen http://Neoprene.blogsport.de/2017/02/26/ruediger-mats-zur-kritik-am-commonismus/ Der folgende Artikel von Rüdiger Mats erschien in konkret 1/2017 und knüpft an an einen Artikel „Butter bei die Fische“ an, den der Autor 2015 dort untergebracht hatte . Ich hatte damals einen gleichnamigen Artikel dazu gebracht, was eine umfangreiche Diskussion nach sich gezogen hat.

Termiten aller Länder, vereinigt euch!

Die Commons-Theorie feiert gemeinwirtschaftliche Konzepte als praktische Kapitalismuskritik. Was taugt sie?

Konzepte commonsbasierter Produktion, auch Peer-Ökonomie genannt, sind in. Auf linksradikalen Kongressen wird darüber gesprochen, linke Sozialdemokraten wie Katja Kipping reden davon, und die Heinrich-Böll-Stiftung bringt dicke Sammelbände dazu heraus. Aber das muss ja nicht gegen die Commons-Theorie sprechen.

Es gibt in der Kapitalismuskritik genügend Leerstellen, die es notwendig machen, nach neuen Wegen zu suchen: Wie lässt sich eine nachkapitalistische Gesellschaft grundsätzlich organisieren? Wie gelangen wir da hin? Solche Fragen wurden bisher – sieht man vom Realsozialismus ab – nur sehr vage beantwortet. Die Commons-Theorie beansprucht, eine genauere Antwort zu sein.

Was sind Commons?

Unter Commons werden Güter verstanden, die Menschen gemeinsam, in direkter Kooperation nutzen, ohne daran als einzelne ein Eigentumsrecht zu besitzen. Der Commons-Theorie ging es ursprünglich darum zu zeigen, dass die Nutzung von Ressourcen nachhaltiger funktioniert, wenn man sie gemeinwirtschaftlich bewirtschaftet, als wenn man das marktwirtschaftlich tut. Elinor Ostrom, Mitbegründerin der Theorieschule, hat dafür 2009 den Wirtschaftsnobelpreis bekommen.

Ein jüngerer, wenn man so will: linkerer Ableger der Commons-Theorie geht ein Stück weiter. Im Rahmen der Commons-Ökonomie sollen alle frei entscheiden, welche reproduktiven Aufgaben sie übernehmen (Peer-Produktion). Hier erscheinen Commons als »Keimform« einer völlig anderen gesellschaftlichen Produktions- und Organisationsweise.

Worauf der Fokus der Commons-Theorie liegt, lässt sich dem Band Die Welt der Commons entnehmen, den die Heinrich-Böll-Stiftung 2015 herausgebracht hat: Rund 25 präsentierte Commons-Modelle sollen zeigen, wie erfolgreich Commons schon hier und jetzt funktionieren. Allein zehn der Beispiele stammen dabei aus dem Bereich der Landwirtschaft. Traditionelle Waldbewirtschaftung in den Karpaten, kollektive Graslandnutzung in Äthiopien – wirklich »peer to peer« geht es da nicht immer zu. Sieben weitere Beispiele kommen aus dem Bereich Open Source/Open Science, wo Spezialisten anderen Menschen Wissen zur freien Nutzung zur Verfügung stellen – Programmquellcodes oder die Bauanleitung für ein Mikroskop. Kein Beispiel kommt jedoch aus dem Bereich industrieller Gebrauchsgüterfertigung.

Einfach mal die Liste abarbeiten?

Eine den Kapitalismus überwindende Potenz sucht die linkere Commons-Theorie – der traditionellere Flügel ist daran nur mäßig interessiert – vor allem in der Informationstechnologie: Erstens greife hier der Commons-Gedanke schon jetzt immer mehr um sich; zweitens stünden die Ergebnisse der IT-Technik (Baupläne, Quellcodes) immer mehr Menschen frei zur Verfügung, wodurch Privateigentum an Produktionsmitteln irgendwann verunmöglicht werde; drittens könne man erst mit IT-Technik so kommunizieren, wie es der Idee der Commons eigentlich entspreche.

Um mit dem letzten Punkt zu beginnen: Das Ideal der Commons-Kommunikation ist nicht etwa die Konsensfindung im Diskurs. Denn auch konsensorientierte Entscheidungsverfahren seien – so Christian Siefkes, einer der wichtigsten Autoren von »Keimform.de« – von Unterordnung gekennzeichnet, letztlich also hierarchisch geprägt: Man müsse Kompromisse machen, stimme vielleicht nur zu, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden oder weil der Diskussionsprozess zu aufwendig ist.

Besser als den auf Konsens (oder im Notfall auf Mehrheitsentscheid) zielenden Diskurs findet die Commons-Theorie die »Stigmergie«. Der Begriff wurde in den fünfziger Jahren bezeichnenderweise in der Biologie eingeführt: Termiten kommunizieren, indem sie Duftmarker hinterlassen, die andere Termiten dazu bringen, bestimmte Aktionen auszuführen. Die signalgebende Termite und die ausführende Termite müssen gar nicht direkt in Kontakt treten. Findet die eine ein Loch im Bau, setzt sie ihre Duftmarke und geht ihrer Wege; die vorbeikommende Bautermite wird durch die Duftmarke dazu angeregt, das Loch zu stopfen, das sie selbst vielleicht gar nicht entdeckt hätte. Genauso funktioniert nach der Commons-Theorie zum Beispiel Wikipedia: Fällt mir beim Lesen eines Artikels auf, dass ein Stichwort neu erarbeitet werden müsste, setze ich eine Marke in Form eines roten (leeren) Links; findet ein anderer diesen Link, wird er (hoffentlich) dazu angeregt, das Loch zu stopfen. Mehr noch: Genauso könne nach Siefkes und anderen »Keimformlern« die ganze gesellschaftliche Reproduktion funktionieren: ohne Markt, aber auch ohne gesellschaftliche Planung, ohne Hierarchien, ohne dass Entscheidungen und das Ausführen von Tätigkeiten auch nur getrennt wären. Dass Konsensfindung ganz schön nerven kann, weiß jeder, der linke Kleingruppen von innen kennt. Insofern wäre eine Alternative eine tolle Sache. Nur haut es leider nicht so hin, wie die Commons-Theorie sich das vorstellt. Selbst bei Wikipedia funktioniert Stigmergie nur unter besonderen Bedingungen: Die Produktionsmittel (Rechner) stehen potentiell bei jedem zu Hause und sind – anders als ein Hochofen – nicht von vornherein auf ein bestimmtes Produkt festgelegt. Sie sind nicht in einem längeren Produktionsprozess gebunden. Die einzelnen Teilprozesse sind von einzelnen zu bearbeiten, was den Abstimmungsaufwand minimiert. Wird ein Artikel eine längere Zeit nicht geschrieben, hat das keine ernsteren Auswirkungen (anders als bei Arbeiten etwa im Wasserwerk). Vor allem aber: Wikipedia-Autoren sichern mit dem Artikelschreiben weder ihren Lebensunterhalt noch den anderer Leute – was dazu führt, dass sie es von heute auf morgen sein lassen können, wenn es ihnen stinkt. Deswegen braucht man in diesem Bereich auch nur rudimentäre Institutionen zur Regelung von Interessenkonflikten.

Trotz dieser günstigen Bedingungen arbeitet Wikipedia nicht rein stigmergisch. Gibt es Streit um einen Artikel, ist man entweder wieder bei den Konsensverfahren, bei denen nach Siefkes die Unterordnung unter den Kompromiss droht, oder bei einem Machtwort des Apparats. Denn Wikipedia funktioniert nur mit über 80 Festangestellten allein in Deutschland, die den Nutzern gegenüber nicht als Peers auftreten, sondern Durchsetzungsbefugnisse haben.

Doch wenn Wikipedia als Modell für eine gesellschaftliche Produktionsweise gelten soll, liegt dem ein noch viel basaleres Missverständnis zu Grunde: das Missverständnis, dass Ökonomie wesentlich in der Übernahme offener Aufgaben bestünde. Nehmen wir als Beispiel die Entscheidung der kubanischen Revolutionsregierung 1959, das Gesundheitswesen auszubauen. (Nur vorsichtshalber: Es geht hier allein um das ökonomische Problem, das als repräsentativ angesehen werden kann für Probleme, die es gäbe, wollte man vom Kapitalismus verwüstete Landstriche nach einer Revolution menschen-gerechter gestalten.) Es gab damals lediglich etwa 6.000 Ärzten in Kuba, von denen noch viele auswanderten. Innerhalb zweier Jahrzehnte stieg ihre Zahl auf 70.000, das waren relativ zur Bevölkerungszahl mehr Ärzte als in Westeuropa. Die Entscheidung zum Ausbau des Medizinsektors hatte Voraussetzungen im Bildungsbereich, im Bausektor, in der medizinischen Forschung, in der Rohstoffgewinnung – und auch überall da, wo bestimmte Ressourcen aufgrund der Entscheidung nicht (mehr) einsetzbar waren.

Der Zusammenhang von Ziel und Voraussetzung ist in der Realität zu vermittelt, als dass die Bedürftigen (im kubanischen Beispiel: Kranke) und diejenigen, die Abhilfe schaffen können, über To-do-Listen miteinander kommunizieren könnten. Ein Baukollektiv kann selbst weder beurteilen, ob es genug Ärzte gibt, noch, ob es eher an Krankenhäusern oder eher an Arzneifabriken mangelt. Letzteres ist aber ein Problem, wenn beide Anforderungen gleichzeitig auf To-do-Listen im Netz stehen. Die Informationen liegen lokal nicht vor beziehungsweise müssen von Spezialisten interpretiert und priorisiert werden. Und das ist kein politisch neutraler »technischer« Prozess, sondern ein Vorgang, der Macht generiert, Macht, mit der in der befreiten Gesellschaft bewusst umgegangen werden müsste.

Den Commons die Zukunft?

Breitet sich der Commons-Gedanke immer weiter aus? So dass die Ökonomie sich ganz von alleine aufs »Commoning« um- und einstellen wird? Die Commons-Theorie sieht das so. Und tatsächlich beruht immer mehr Technologie auf Open-Source-Elementen. So ist zum Beispiel die Basis des Android-Betriebssystems ein Linux-Kernel. Doch das ist nicht gleichbedeutend mit einem quasi natürlichen Siegeszug des Commons-Gedankens. Die Linux-Foundation veröffentlicht regelmäßig, wer die »Contributors« zur Weiterentwicklung des Betriebssystems waren. Im vergangenen Jahr wurde der größte Beitrag geliefert von – Intel, einem Konzern mit etwas mehr als 100.000 Mitarbeitern. Das macht Linux nicht schlechter, als wenn es von Enthusiasten in einem alternativen Co-working-Space fortgeschrieben würde. Und es zeigt tatsächlich eine gesellschaftliche Veränderung an, allerdings eine andere, als die Commons-Theorie meint.

Schon immer konnte Kapitalismus nur funktionieren, wenn riesige Bereiche der Reproduktion außerhalb der Verwertungslogik organisiert wurden: Familie, Bildung, Verkehrswegebau und so weiter. War beim Verkehrswegebau der Auftraggeber der Staat, der zum Beispiel die Straßen bauen ließ, auf denen das deutsche Kapital seine Waren in die Welt schicken konnte, so ist für heutige »Verkehrswege« die Wirkungssphäre von Staaten zu klein. Das Kapital muss den Ausbau grundlegender Gemeingüter zunehmend selbst in die Hand nehmen. Welches Unternehmen welchen Anteil am Aufwand übernimmt, ist ökonomisch umkämpft, der Nutzen für das Kapital insgesamt aber größer, als wenn jedes Einzelkapital versuchen würde, seine eigene Plattform zu entwickeln. Grundlage ist jedenfalls das anderweitig stattfindende lohnende Geschäft. Mehr Open Source kennzeichnet eine Veränderung im Produktionsprozess des Kapitals – aber ist kein Zeichen für eine Commonisierung der Gesellschaft.

Historischer Materialismus durch die Hintertür

Einige der Commons-Theoretiker sind davon überzeugt, dass der technische Fortschritt den Kapitalismus auf lange Sicht schlicht abschaffen wird. So geht etwa Jeremy Rifkin davon aus, dass irgendwann jeder einen 3D-Drucker im Wohnzimmer stehen hat. Wäre das der Fall, würden die Leute nicht mehr ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, sondern nur noch peer to peer Baupläne für alles Benötigte austauschen.

Zwar hat jede vernünftige Kritik des Bestehenden Momente von Utopismus. Doch von Rifkins Umwälzung der technischen Grundlage menschlichen Lebens sind wir noch arg weit entfernt. In den letzten Jahren ist die Anzahl von Menschen, die als Wanderarbeiter in China oder in pakistanischen Sweatshops schuften, größer geworden, nicht konkret 1/17 37 kleiner, und für die bietet der 3D-Drucker auf absehbare Zeit keine Perspektive. Auch längerfristig wird das »Internet der Dinge« ohne Vergesellschaftung der Verfügungsmacht über Rohstoffe, Wasser und Boden keine humanisierenden Wirkungen haben. Doch bei Rifkin hat sich die Produktion scheinbar völlig von ihren stofflichen Grundlagen emanzipiert.

Andere Commons-Theoretiker wie Stefan Meretz, neben Siefkes wichtigster Autor bei »Keimform.de«, sind zwar ebenfalls der Auffassung, dass der Kapitalismus von der Commons-Ökonomie abgelöst werden wird, aber nicht allein aufgrund technischer Entwicklungen. Vielmehr sorge die kapitalistische Krise dafür, dass die »Systemkohärenz« verlorengehe und notwendige Aufgaben, denen Staat und Kapital nicht (mehr) gewachsen sind, von Commons übernommen werden müssten – so werde die Gesellschaft Schritt für Schritt commonisiert.

Es ist ein merkwürdig harmonistisches Bild gesellschaftlicher Veränderungsprozesse, das hier gezeichnet wird. Die Systemkrise führt dazu, dass Menschen durch das Ausbleiben des Lohns massenhaft die Lebensgrundlage abhanden kommt. Das mit Urban Gardening und Tauschbörsen auffangen zu wollen, ist absurd. Statt dessen müsste die Eigentumsfrage gestellt werden. Doch vor gesellschaftlichen Kämpfen, ja, vor der politischen Ebene insgesamt schreckt die Commons-Theorie zurück.

Autoritäre Krisenlösungsversuche von Staat und Kapital und faschistoide »Bürgerbewegungen« spielen in der Commons-Theorie keine Rolle. Ein Common kann noch so ökospießermäßig oder patriarchal geprägt sein und doch kritikfrei Erwähnung in einer Commons-Publikation finden. Kämpfe gegen das EU-Grenzregime, gegen Nazis, gegen Rassismus tauchen höchstens als Nebengeräusche der Commons-Projekte auf. Politik außerhalb lokaler Commons ist anscheinend nie so emanzipativ wie die Altkleidertauschbörse nebenan.

Bezeichnenderweise wird diese Sicht selbst dann beibehalten, wenn tatsächlich einmal Kollektive darangehen, die Scherben kapitalistischen Wirtschaftens zu etwas Besserem zusammenzukitten. Auf »Keimform.de« kann man rund 500 Hinweise auf Wikipedia finden, aber nichts Substantielles zu den zahlreichen, von Arbeitern besetzten Fabriken in Südeuropa oder Lateinamerika. Diese realen »Commons«, die in vielfältigen gesellschaftlichen Kämpfen stehen, sind hier bewusster als die Commons-Theorie, die sie doch eigentlich reflektierend begleiten will. Aber angeeignete Großbetriebe oder auch besetzte Universitäten, Kollektive also, die sich nicht mit ihrer peermäßigen Ressourcennutzung bescheiden wollen, passen Keimform & Co. einfach nicht ins Konzept.

Commonismus statt Kommunismus?

Die »linke« Commons-Theorie teilt mit dem Ostrom-Flügel die Vorstellung, Commons bestünden aus Menschen, die »ihre« Ressourcen gemeinschaftlich nutzen. Das ist im IT-Bereich, so scheint’s, global möglich, führt in allen »stofflicheren« Bereichen der Produktion aber zu einer gedanklichen »Bindung an die Scholle« – vermutlich unbeabsichtigt. Dabei käme es in einer »freien Assoziation« darauf an, auch die Abhängigkeit von »eigenen« Produktionsmitteln und dem »heimischen« Kleinkollektiv aufzuheben. Doch das ginge nur auf gesellschaftlicher Ebene, die es in der Commons-Theorie nicht gibt.

Die hat im politischen Umgang mit Interessenkonflikten eine entscheidende Schwachstelle. Meretz fallen dazu nur »Open Space, Worldcafé, systemisches Konsensieren« ein, Methoden, die, wie Siefkes ihn zu Recht kritisiert, allenfalls im Bereich kleiner Gruppen einen Sinn haben. Stigmergie wiederum funktioniert am besten im körperlosen Cyberspace. Zwischen beschaulichem Commons-Projekt einerseits und den Weiten des Internets andererseits klafft eine theoretische und praktische Lücke, die die Commons-Theorie nicht zu schließen vermag.

Angesprochen auf politische Entscheidungsfindung erklärte Christian Siefkes kürzlich in Leipzig, er habe gar nichts gegen politische Verfahren wie Delegation in der Commons-Gesellschaft – vielleicht könne man die Delegierten dann einfach auslosen. Das hat höchstens dann einen Sinn, wenn man sich Gesellschaft als eine homogene Einheit von Commons-Bauern oder Internet-Termiten denkt. Gäbe es keine sozialen Gruppen mehr, entfiele auch das Problem der Repräsentanz.

Von Kommunismus hält die Commons-Theorie wenig. Nach Siefkes läuft jeder noch so demokratisch gefasste gesellschaftliche Wirtschaftsplan auf Wertrechnerei und damit praktisch auf Kapitalismus hinaus. Auf diese Idee kann man nur kommen, wenn man jede Auseinandersetzung mit anarcho-kommunistischen, syndikalistischen oder rätekommunistischen Konzepten vermeidet. Dabei gäbe es hier sogar Anknüpfungsmöglichkeiten an »stigmergische« Methoden, vielleicht nicht als Grundlage, aber doch als partielle Ergänzung politischer Verfahren. Eine solche Anknüpfung ist von der Commons-Theorie selbst nicht zu erwarten. Aber wer weiß? Vielleicht findet eine Integration einiger ihrer Ideen in der linksradikalen politischen Praxis statt. Erfahrungen damit kann man dann hinterher bei Wikipedia diskutieren.

]]>
http://Neoprene.blogsport.de/2017/02/26/ruediger-mats-zur-kritik-am-commonismus/feed/