(2) Trotzkismus

Maos Großer Sprung nach vorn

Georg Klauda, einer der Verantwortlichen von Blogsport.de, hat auf seiner Facebook-Seite einen Artikel über den Großen Sprung nach vorn und die antikommunistischen Propagandalügen darüber geschrieben
[nein, hat er nicht, wie ich mir jetzt sagen lassen mußte: Er hat nämlich nur ein Buch zum Thema zitiert: „Maoismus: China und die Linke – Bilanz und Perspektive“ aus dem Verlag theorie.org von Henning Böke]:

„Heute, im Klima eines Geschichtsrevisionismus, der die Revolutionsgeschichte des zwanzigsten Jahrhunderts als Ursache aller Übel der Gegenwart darzustellen bemüht ist, verbreiten die Propagandaapparate des Neoliberalismus die Mär von Mao als einem kleinkarierten Despoten, der kaltblütig Millionen von Menschenleben für abstruse Wahnideen geopfert habe. Ein primitiver Bauer soll er gewesen sein, den seine Berater nur mit Mühe dazu überreden konnten, sich vor Staatsempfängen die Haare zu waschen und die Zähne zu putzen, ein Sexmonster und Rabenvater und vor allem der mutwillige Verursacher der schlimmsten Hungersnot aller Zeiten. Das China Mao Zedongs gilt als eines der düstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte. […] (mehr…)

Fundstellen: SPAD zur EU-Krise

Seminar der Spartakist-Jugend, Dienstag, 20. Mai 2014, 18.30 Uhr
Café Commune (Hinterzimmer), Reichenberger Str. 157, 10999 Berlin-Kreuzberg – nahe U-Bhf. Kottbusser Tor (U1/U8 )

EU-KRISE GIBT NAZIS AUFTRIEB. FÜR EINE PROLETARISCHE STRATEGIE IM KAMPF GEGEN FASCHISMUS!

Empfohlenes Lesematerial:

„Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?“ (Leo Trotzki,1931)

„Griechenland: EU-Austerität schürt faschistischen Terror – Für eine Arbeitereinheitsfront, um die Faschisten zu stoppen „ (Spartakist Nr. 201, Januar 2014)

NaO: EU-Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine

In all der Sprachlosigkeit der Linken gibt es ab und zu doch mal was Lesenswertes: Ausgerechnet die NaO hat einen kleinen Text über die Auswirkungen des EU-Assoziierungs-Abkommen mit der Ukraine von Angela Klein (SoZ) „nachgedruckt“, der wiederum eine Übersetzung eines Textes von József Böröcz „Terms of Ukraine’s EU-Dependency“ war. So was tut sonst nur noch der GegenStandpunkt (z.B. auf dem letzten Jour fix in München:

Der Konflikt innerhalb der Ukraine und mit der EU eskalierte, als der ukrainische Staatspräsident im November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius sich unerwartet erdreistete, dem bis dato vorgeschlagenen Assoziierungsabkommen mit der EU seine Unterschrift zu verweigern. Was beinhaltet das Abkommen?

In seiner gesamten Länge ist es nicht verfügbar – angeblich umfasst es 1500 Seiten. Im Netz finden sich Auszüge. Jozsef Böröcz von der Internet-Seite Left East hat sie durchgesehen und die wichtigsten Aspekte zusammengetragen. Daraus geht hervor: Ein Kernelement des Abkommens ist die “Tiefe und umfassende Freihandelszone”, alles andere ist dem untergeordnet. Was beinhaltet sie? Nun, im wesentlichen dreierlei:

Die Aufhebung aller Zölle und anderen Handelshemmnisse im Handel mit der EU

Es heißt: “Die Freihandelszone wird, verbunden mit dem breiteren Prozess einer rechtlichen Angleichung, zu einer weiteren Integration in den Binnenmarkt der EU beitragen.

Das schließt die Beseitigung so gut wie aller Zölle und Handelshemmnisse ein auf den Gebieten des Handels mit Waren, Dienstleistungen und der Investitionen (insbesondere im Energiesektor). Wenn die Ukraine den relevanten Acquis (Besitzstand) der EU übernommen hat, wird die EU ihr Marktzugang z.B. in Bereichen wie Dienstleistungen oder Industriegüter gewähren.” (eigene Übersetzung, d.Red.) Dafür verspricht die EU, dass die Beseitigung der Zölle und Handelshemmnisse “wirtschaftlichen Akteuren auf beiden Seiten Ersparnisse von rund 750 Millionen Euro durchschnittlich pro Jahr bringen” wird.

Böröcz hat einen Blick auf die bisherigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine geworfen, sie sind extrem unausgeglichen. Nach eigenen Angaben exportiert die Ukraine in die EU Waren im Wert von 14,6 Mrd. Euro und importiert im Wert von 23,8 Mrd. Euro, das beschert ihr ein Defizit von 9,2 Mrd bzw. ein Verhältnis beim Handel von 1:1,5. Bei den Investitionen ist das Missverhältnis noch krasser: Ukrainische Investitionen in der EU belaufen sich auf 2 Mrd., solche aus der EU in der Ukraine auf 23,8 Mrd., was ein Defizit von 21,9 Mrd. Euro bzw. ein Verhältnis von 1:11 ausmacht. Angesichts dieser Relationen und angesichts der Tatsache, dass das Gewicht der ukrainischen Wirtschaft 40mal schwächer ist als das der EU kann man sich unschwer vorstellen, zu wessen Gunsten sich die Aufhebung der Zölle und Handelshemmnisse auswirken wird.

Die Liberalisierung der Investitionen

Investitionen sollen “vor allem im Energiesektor” erfolgen. “Durch die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), zu der die Ukraine Zugang hat, können Investitionen der Internationalen Finanzinstitute gehebelt werden. Die NIF ist dazu da, zusätzliche Mittel zu mobilisieren, um die Investitionsbedürfnisse der Ukraine für die Schaffung von Infrastruktur in Bereichen wie Transport, Energie, Umwelt und Soziales (etwa Schulen oder Krankenhäuser) zu decken.” Da keinerlei Ausführungen gemacht werden über die näheren Bedingungen dieser Investitionen, kann man dieses Investitionsprogramm getrost als ein Verschuldungsprogramm lesen.

Da die Ukraine sich zudem dem Regelwerk der EU unterwerfen muss, indem es ihren “Besitzstand” übernimmt, verpflichtet sie sich, sämtliche Mechanismen zum Schutz der eigenen Industrie und vor unfairem Wettbewerb niederzureißen und ihre Wirtschaft schutzlos einer um Längen produktiveren und kapitalkräftigeren Konkurrenz auszuliefern, die sich nur die Rosinen herauspicken wird und sich um die Entwicklung des Landes weiter nicht schert.

Das ist Kolonialismus in Reinform – erzwungen nicht durch die Gewehrläufe von Soldaten, sondern durch die schwere Artillerie der niedrigen Preise und des überschüssigen Kapitals.

Personenfreizügigkeit?

Fehlanzeige. Die Aufnahme der Ukraine in die Schengenzone und damit die Aufhebung des Visazwangs sowie die Freiheit der Niederlassung, der Arbeitsaufnahme und des Studiums in ihrem eigenen Bereich stellt die EU nur in äußerst vagen Worten in Aussicht, die sie zu nichts verpflichten: Sie “anerkennt die Bedeutung der Einführung eines visafreien Reiseverkehrs für die Bürger der Ukraine zur gegebenen Zeit, sofern die Bedingungen [dafür] geschaffen sind”. Fürs erste wird es also nicht einmal Visaerleichterungen geben, von der Aufhebung der Visumspflicht ganz zu schweigen. Die Personenfreizügigkeit muss warten, erst ist der freie Kapitalverkehr dran.

Last but not least: Das Abkommen stellt den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine keineswegs eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht. Das Wort “Mitglied” kommt in dem Text nur einmal vor, da bezieht es sich auf die Mitgliedschaft in der WTO. Die Ukraine wird kein Mitglied der EU werden, jede Hoffnung darauf ist auf Sand gebaut.

Lenins Völkergefängnis oder: die nationalistische Kritik des sowjetischen “Nationalismus” (rhizom)

Antinationalistische Stimmen sind dieser Tage nicht nur in der Ukraine Mangelware. Antinationalistische Stimmen sind dieser Tage nicht nur in der Ukraine Mangelware. Linker Nationalismus hier und rechter Nationalismus dort sind allgegenwärtig (und antirussischer Nationalismus in Deutschland natürlich sowieso). Da freut es mich immer, wenn ich das eine oder andere Gegenwort finden kann. Hier die Replik vom blogger rhizom gegen die Softtrotzkisten/Linksparteiler von marx21:

Liebe Jenossen von marx21, man kann nicht, wie ihr, einerseits vorgeben, den Nationalismus überwinden zu wollen, und andererseits die transnationalen Gebilde früherer Zeit, einschließlich der poststalinistischen Sowjetunion, mit Lenin als “Völker-Gefängnisse” denunzieren.

Heißt ja nicht, dass es in der SU, und zwar auch und gerade unter Lenin, keine kolonialen Praktiken seitens des russischen und ukrainischen Zentrums gegenüber den (vor allem wegen ihrer “homosexuellen” Praktiken) als “unzivilisiert” konstruierten muslimischen Sowjetrepubliken gab (während der Islam aber zunächst besser und nicht schlechter behandelt wurde als die russisch-orthodoxe Kirche). Trotzdem ist die Naturalisierung der im 19. Jahrhundert entstandenen Konstrukte von Volk und Nation, die ihr mit eurer Kritik am “stalinistischen Völkergefängnis” betreibt, eben genau der Ausdruck des Nationalismus, den ihr in eurem Teaser gleichzeitig zu kritisieren beansprucht. Eine ukrainische Identität etwa, wie sie sich heute im Bandera-Faschismus Bahn bricht, hat es vor der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts überhaupt nicht gegeben.

Und es ist auch überhaupt kein Fortschritt, wenn sich transnationale Reiche mit der Idee der bürgerlichen Demokratie in ethnische Nationalzoos verwandeln. Nein, es ist eine unaufhörliche Schlächterei, weil man mit dem Auseinanderdividieren der einzelnen Völkerschaften nie zum Ende, nie zu jenem von den Nationalismen erstrebten Zustand kultureller Reinheit kommt. Die Auflösung der Sowjetunion ist deshalb ein Desaster und nicht die Befreiung aus dem “Völkergefängnis”, für die ihr sie haltet.

Netterweise hat Felix dort gleich auf einen alten MSZ-Artikel zum Thema hingewiesen:
„Realer Sozialismus und Nationalismus:
UNTERDRÜCKTE ODER WAHRE, MISSBRAUCHTE ODER EDELSTE VATERLANDSLIEBE“

Notes on the Crisis in Ukraine (Matthew Richardson LRP New York)

The following „Notes on the Crisis in Ukraine“ have been posted on Facebook by on of the leading spokespersons of the LRP, an US statecapitalist „trostskyist“ revolutionary organisation. But obviously this is not (yet?) the formal position of the mentioned organisation.

„Ukraine has been the victim of oppression by great powers throughout its modern history and the current crisis there is framed by its continued exploitation and domination by imperialist states.

To Ukraine’s East lies its most direct oppressor, Russia. Though it is hardly the superpower rival to the United States that the Stalinist USSR was in the years following the Second World War, Russia remains an imperialist power in the global capitalist system: it profits from and enforces the subjugation and super-exploitation of the world’s oppressed countries, especially in Eastern Europe and Central Asia where its military predominance backs up vast economic interests. In the case of Ukraine, Russian capital has massive investments in natural gas and oil as well as in the country’s industrial sector which is concentrated in the country’s eastern regions.

To Ukraine’s West lies the U.S.-led NATO military alliance of states and the European Union in which imperialist Germany is predominant. The ruling classes of these imperialist states are eager to limit Russia’s potential to expand its military and economic power and are eager to develop Ukraine as a client state for that purpose. And they aim to deepen Ukraine’s indebtedness to their banks not only so they can continue to extract debt-servicing profits but also to leverage Ukraine’s rulers to open the country’s large and already super-exploited working class to more direct exploitation by Western capital.

The February overthrow of the pro-Russian Yanukovych government followed massive protests against it that drew on widespread grievances against repression and economic misery, but the cabal of pro-Western and other right-wing forces that seized power promise the Ukrainian masses only more repression and austerity at the behest of Western imperialism. Meanwhile, Russian imperialism’s response of invading Ukraine’s Crimea region in the name of defending the self-determination of its people now sees Ukraine threatened with being torn apart.

An alternative social force does exist in Ukraine with an interest in defending the country from the imperialist and capitalist jackals: the working class. This statement aims to present some basic principles which we believe can help guide revolutionary socialists in offering leadership to the working class and all oppressed people in this crisis.

From the Collapse of Stalinism to Today’s Crisis

Since the collapse of Stalinist statified capitalism and the dissolution of the USSR, Ukraine has enjoyed formal independence after decades as a virtual colony of Russia. The experience of this relative freedom has only confirmed that Ukraine has not overcome its legacy as an oppressed and exploited country, however, as a succession of capitalist governments there have alternately sought support from the West or Russia in return for opening the country’s markets of cheap labor and resources to their exploitation and its strategic trade and military positions to their advantage.

The latest turn in this cycle came after mostly Western-oriented capitalist parties and oligarchs, with the help of far-right parties and fascist gangs, took advantage of massive protests against the Russian-backed government of Viktor Yanukovych and seized power in February. The initial protests in the “Maidan” (the central square in the national capital Kiev) were organized by capitalist parties who favor Ukraine’s entry into the European Union and were called to protest Yanukovych’s refusal to sign an agreement associating the country with the EU. Of course entry into the EU would only mean exchanging domination by Western imperialism instead of that of Russia, as has been made clear by the International Monetary Fund’s demands that Ukraine’s government agree to implement drastic austerity measures before it will be extended new loans.

The hundreds of thousands of people who ultimately joined the protests in Kiev and beyond did not necessarily do so in support of the Maidan protest leaders’ aims, however. The Yanukovych government had become deeply unpopular for overseeing a continued fall in the masses’ living standards, just as the previous pro-Western government of Viktor Yuschenko had lost support before it. As a range of socialist and anarchist participants in the protests have described, while a significant minority were committed right-wingers, most protesters mobilized because they held the illusion that membership in the EU would offer greater economic opportunities, not to mention greater democratic freedoms compared to life under Russian domination. Indeed many were motivated to join the protests out of opposition to the vicious repression with which the Yanukovych government had targeted earlier protests.

There was nothing progressive to defend in the Yanukovych regime which was enforcing capitalist exploitation with harsh repression; the mass protests against it were necessary to defend, however, in order to defend all the masses’ democratic rights and convince them of the need for a perspective of internationalist working-class struggle. Without supporting the Maidan protest leaders, it was necessary for revolutionaries to attend the protests in order to resist the pro-EU, pro-capitalist and chauvinist political messages with which the reactionary leaders were trying to mislead masses of people who were legitimately opposed to the Yanukovych regime and demanding an alternative to worsening poverty and repression.

Defend Ukraine Against Russian Imperialism

Revolutionary socialists champion the rights and struggles of oppressed peoples because we recognize that the working class will only be able to unite across lines of national, ethnic and racial oppression if they stand for an uncompromising struggle for the liberation of the oppressed and for the defeat of imperialism. Such a struggle is the only means by which internationalist revolutionaries can win the trust of the oppressed and help the workers of oppressor nations overthrow their bonds of loyalty to their rulers.

Russia’s invasion of Ukraine under the guise of protecting the self-determination of the people of the Crimea is in reality an act of colonialist imperialist annexation. Supporting Crimea’s “self-determination,” as some on the left are advocating, can only encourage the bonds of loyalty between the Russian-speaking masses of Ukraine’s East and Russia’s imperialist rulers. The right-wing in Ukraine cannot be allowed to pose as the only defenders of the country against the only imperialist military force currently attacking it – Russia. We therefore oppose the secession of Crimea from Ukraine.

The government in Kiev may be pro-Western but it is not, as of yet at least, a puppet of those imperialists and a proxy for aggression against Russia. We therefore stand for the defense of oppressed Ukraine and for the defeat of Russia’s imperialist invasion of it. The slogan raised by some on the left, “Self-determination for Crimea” (that is, for Crimea as a whole with its Russian-speaking majority), is in effect an endorsement of a Russian takeover disguised under reference to the democratic right to national self-determination. Its proponents overlook that Leninists defend the right of self-determination for oppressed peoples, not oppressors; it is not meant to cover imperialist seizures of territory.

At the same time, revolutionaries must oppose the moves by reactionaries in the Ukrainian parliament in Kiev to discriminate against Russian-speakers by removing their equal language rights and must oppose all other chauvinist attacks. Within Ukraine as a whole, we support equal language rights for Russian-speakers and other linguistic minorities. This must include funding for education in the preferred language of each group. We oppose any notion of one “official” language in the country.

The most oppressed group in Crimea is the Crimean Tatars. Their democratic rights, as well as their wish not to be governed by Russia, under whose rulers (both Tsars and Stalinists) they suffered near-genocidal oppression, must be defended. At the present moment it seems that their main goal is that Crimea remain part of Ukraine as a defense against persecution by Russian imperialism.

Workers’ Socialist Revolution is the Solution

It is the deepening crisis of global profit-making that is driving the increasingly vicious competition over scarce resources between imperialist powers and local capitalist forces aligned with them. Only the overthrow of capitalism and the construction of socialist societies of freedom and abundance can offer a real solution.

In Ukraine, the oppressive experience of Stalinism’s nominally-communist statified-capitalism has discredited Marxism in the eyes of millions and confined left-wing and pro-working class politics to a marginal place in society. The task of winning masses of people to the perspective of socialist revolution faces extraordinary challenges as a result, but this is the only real hope for the masses.

This perspective can only be able to be advanced if revolutionaries take as their starting point the need for the masses to defend themselves against all their capitalist and imperialist enemies. That means a struggle to defend Ukraine against its most immediate and direct oppressor – imperialist Russia and its invading forces in Crimea. And it means a struggle against the new pro-Western capitalist government in Kiev and its far-right and fascist supporters, against its chauvinist and anti-democratic attacks on the oppressed and its austerity attacks on the working-class and other poor people.

Defend Ukraine Against Russian Imperialism!
Russian Forces Out!

No Support to the New Government in Kiev –
Down with its Austerity, Chauvinist and Anti-Democratic Attacks!

Down with EU and NATO/U.S. Imperialism!

My answer so far:

The classical wishful thinking of revolutionary leftists:

„An alternative social force does exist in Ukraine with an interest in defending the country from the imperialist and capitalist jackals: the working class.“

No, the working class in the Ukraine obviously does not have the interest, that Matthew Richardson ascribes to them. They have diverse nationalist interests but knowledge what capitalist jackals are doing to them is none of them. Not even in any nucleus for such views, I am afraid. The Notes describe this sufficiently themselves:

„most protesters mobilized because they held the illusion that membership in the EU would offer greater economic opportunities, not to mention greater democratic freedoms compared to life under Russian domination.“

Amd to make it even worse: Even normal leftists do not really know how to critisize this false views. As far as I could read the following:

„Without supporting the Maidan protest leaders, it was necessary for revolutionaries to attend the protests in order to resist the pro-EU, pro-capitalist and chauvinist political messages“

was followed by no one. At least I know of no revolutionaries how tried it a second time after beeing beatened up by the fascists mobs on the Maidan.

When M.R writes:

„The right-wing in Ukraine cannot be allowed to pose as the only defenders of the country against the only imperialist military force currently attacking it – Russia. We therefore oppose the secession of Crimea from Ukraine.“

he is half right only in pointing to the „military“ imperilist forces of capitalist Russia. But this is an enormous whitewash of the brutal so far unmilitary attack by the EU. The EU treaty would kill the „country“ as a political independent entity without any shot necessary from NATO weapons.

When he adds:

„The government in Kiev may be pro-Western but it is not, as of yet at least, a puppet of those imperialists and a proxy for aggression against Russia. We therefore stand for the defense of oppressed Ukraine and for the defeat of Russia’s imperialist invasion of it.“

I can only ask, what kind of surrender he thinks of when the policies of the current government still get his stamp.

The Krimea is a „good“ example of the quagmire that leftists land in, when the get their yardstick self-determination to a population of mixed orientation / language / history etc. National integrity of Ukraine as it was before the Krimea seccesion meant ukrainian nationalist suppression of the russian majority of the Krimea. The Russion drive to incorporate it (once again after 1954) into Russia equally means a suppression of the Ukrainian minority on the peninsula and of course of the Tartars whose lesser evelism led them into the arms of the Ukrainian fascists. This kind of „self-determination“ can only be had by ethnic cleansing as the recent history of the Balcans. amply shows.

ICL-FI: Ukraine Coup: Spearheaded by Fascists, Backed by U.S./EU Imperialists

Mit dem Untertitel „Crimea Is Russian“ fängt der Artikel des „Workers Vanguard“ vom 3. März 2014 zur Ukraine an:

„MARCH 3—As Russian strongman Vladimir Putin deployed troops into Crimea, following a resolution in the Russian parliament, the Western propaganda machine went into hysterical overdrive. U.S. Secretary of State John Kerry declared that Russia would pay “a huge price” for its incursion, threatening Russia’s removal from the imperialist Group of 8 and the freezing of Russian assets abroad. Without the slightest hint of irony, Kerry pontificated, “You just don’t, in the 21st century, behave in 19th century fashion by invading another country on completely trumped up pretext.” Afghanistan, Iraq, Libya, Syria, etc.—the list of countries threatened and invaded by the U.S. imperialists “in the 21st century” goes on and on. Indeed, events in Ukraine have the hands of the U.S. imperialists in particular, as well as those of the European Union (EU), all over them. (mehr…)

„Die Krim ist russisch!“ Kommunisten und nationale Frage

Der Blogger systemcrash hat ein Foto eines Literaturtisches der trotzkistischen Spartacist League/U.S. (US-Sektion der IKL, in Deutschland SpAD) gepostet, auf dem ein aktuelles Plakat mit Slogans zur Ukraine zu lesen ist:

„Ukraine Coup. Spearheaded by Fascists. Backed by US/EU Imperialists. Crimea is Russian“

Das hat er gleich als „(groß)russischen Chauvinismus“ gebrandmarkt.
Und schon ist man in Teufels Küche, wenn man davon ausgeht, daß nationale Selbstbestimmung doch ein wichtiges „Recht“ sei. Es gibt ja viele Linke, für die eine „vernünftige“ Lösung der Konflikte in der Ukraine die „saubere“ Trennung nach sprachlicher/politischer Orientierung ist. Auf Facebook z.B. hieß es da „Krim zurück an Russland, und gut is!“, ein Teilungsplan der der Komsomolskaja Pravda für die Ukraine wurde auch hier und da nachgedruckt, der die Ukraine in Ost- und West-Ukraine aufzuteilen vorgeschlagen hat:
Ukraine-Aufteilung
Da wäre ein grundlegender Antinationalismus angesagt, zu dem sich aber gerade Trotzkisten aller Schattierungen (und Leninisten ja auch schon nicht) nie aufraffen mögen.

„Ukraine am Abgrund“ Mitschnitt jetzt online

Ein Mitschnitt der Veranstaltung „Ukraine am Abgrund“, den Neue antikapitalistische Organisation (NaO – Berlin) & die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) am 7. März 2014 im Haus der Demokratie in Berlin veranstaltet haben, ist jetzt bei archive.org online.

IKVI (EX-VS = Mandelianer) zur Ukraine

Zur Erklärung der Pablisten/Mandelianer (Internationales Komitee der Vierten Internationale, früher VS genannt) vom 25.02.2014, zitiert nach
http://nao-prozess.de/erklaerung-zur-ukranine/

„trotz kultureller, sozialer und politischer Unterschiede zwischen den verschiedenen historischen Regionen des Lands traten die Massen als unabhängiger Faktor auf … sei es durch direkte Beteiligung an der Maidan-Bewegung (vor allem im Westen und in der Mitte des Landes), sei es passiv (die vorherrschende Haltung im russischsprachigen Osten).“

Mal abgesehen, dass Passivität nun nicht gerade ein Beweis für die Unabhängigkeit dieser atomisierten teilnahmslosen Massen ist, ist „Unabhängig“ in Bezug auf Euromaidan ja wohl ein böser Witz angesichts der praktisch von Anfang an erkämpften Vorherrschaft der Ultrarechten in dieser Bewegung.

„Die Bewegung wies von Anfang an eine Kombination von revolutionären (demokratischen, antihierarchischen, selbst organisierten) und reaktionären Zügen auf..“

Ja so was kommt bei allen reaktionären Bewegungen, wenn sie nur eindrucksvoll groß genug sind für kleine linke Organisationen, dann sind das immer „und“-Bewegungen und damit irgendwie doch was Positives, jedenfalls die Unterstützung wert.

„Hegemonie der reaktionären nationalistischen Ideen, kombiniert mit einem legitimen Engagement für nationale Unabhängigkeit“

Auch hier wieder kann das Statement sich nicht entscheiden und laviert zwischen „reaktionär“ und „legitim“ haltlos hin und her.

„Wir unterstützen die Unzufriedenheit und die Bestrebungen der Bevölkerung nach einem würdevollen und freien Leben in einem Rechtsstaat … wie sie in der sog. Euromaidan-Bewegung im ganzen Land zum Ausdruck kommen“.

Das ist wieder ein böser Scherz: „würdevoll“ und „frei“ haben es Harz IVler in Deutschland auch, da weiß man gleich, dass sich die Menschen außer diesem billigen Wortgeklingel nun wirklich nichts erwarten dürfen. Und das ja auch nicht tun, denn schon der Ausgangspunkt der Euromaidan-Bewegung war ja – nomen est omen – das völlig offene Propagieren der Kapitulation unter die Euro-Diktatsbedingungen.

„Während die tonangebenden organisierten politischen Kräfte bislang zur Rechten oder extremen Rechten gehören, unterstützen wir die sozialen und politischen Kräfte, die versucht haben, innerhalb dieser Bewegung eine linke Opposition aufzubauen.“

Wo denn, wie denn, wann denn?

„Die alternative Linke muss mit ihren eigenen Vorschlägen zu den sozialen, sprachpolitischen und demokratischen Fragen auf die Hoffnungen und Illusionen der Bevölkerung antworten und den verschiedenen Rechtsparteien etwas entgegensetzen.“

Das ist für eine schon mächtig in die Jahre gekommene Organisation von vorgeblichen Revolutionären eine erstaunliche programmatische Kapitulation. Ja, in der Ukraine „muß“ wohl „etwas“ geschehen. Was das sein soll, sagt das IKVI jedenfalls schon mal nicht.

„Aber das Wichtigste ist Organisierung“

Schon ein lesender Internet-Nutzer hatte hier ja darauf hingewiesen:

In Berlin hat es am 14.02.2014 im Rahmen der Berlinale im Haus der Demokratie eine Veranstaltung mit dem Regisseur Ken Loach (u.a. Land and Freedom über den spanischen BürgerInnenkrieg 1936-39 und Bread and Roses über prekär Beschäftigte Hispanics in Los Angelos) und dessen bevorzugten Drehbuchautor Paul Laverty gegeben. Dazu hat es auf indymedia einen ironisch-kritischen Bericht gegeben.

Auch diesmal ging es um das schon in die Jahre gekommen Problem der Linken, das es „die“ Organisation“ der Linken hier wie auch anderswo nicht gibt (einige sagen nicht mehr) und wie man dem „schnellstens“ Abhilfe schaffen könnte. Und weil es „die“ Organisation nicht gibt, muß man sich eben Gedanken um die „Einheit der Linken“ machen, jedenfalls denken so Linke wie Loach und das dort wohl recht umfassend vertretene Milieu der mehr oder weniger trotzkistischen Organisationen, die das hier wie dort ja schon länger sagen und versuchen. Und schon ist man bei einem typischen Projekt, das im nun wirklich ganz kleinen das zeigt, was bei der Herangehensweise der meisten solcherart agierenden Linken schief läuft: Das praktisch wohl schon wieder gestorbene Projekt der „Neuen antikapitalistischen Organisation“ (NaO).

Detlef Georgia Schulze (DGS(TaP) ist dort einer der linkeren aber mitmachenden Kritiker , und hat auf Facebook auf zwei typische Stellungnahmen hingewiesen, die solche Projekte regelmäßig erfahren:

„Die zersplitterte Linke gerade in den westlichen Metropolen zusammenzuführen, erscheint ob der Vielfalt an unterschiedlichen Positionen wie die Quadratur des Kreises, also unmöglich.“

http://www.hintergrund.de/201402142990/feuilleton/film/die-quadratur-des-kreises.html
und

„Diejenigen, die versuchen wollen, die Zersplitterung der Linken auf die heute bei der Veranstaltung mehrfach beschworenen tausenden von Gruppen und Grüppchen zu überwinden, müssten über einen inhaltlichen und strategischen Vorschlag verfügen, der die inhaltlichen und strategischen Widersprüche, wegen der diese tausenden von Gruppen und Grüppchen existieren, überwindet.“

https://linksunten.indymedia.org/node/106228/unfold/all

Ich würde sagen, da haben beide recht: Solange in der Tat die verschiedenen Linken eine „Vielfalt an unterschiedlichen Positionen“ haben, ist jeder Versuch, die genau aus diesem Grunde eingetretene „Zersplitterung“ zu überwinden, in der Tat unmöglich, denn es gibt einfach diesen magischen “ inhaltlichen und strategischen Vorschlag“ nicht, der bei Weiterbestehen dieser Differenzen, also im Kern bei weiterhin verbreiteten falschen Auffassungen darüber, was und warum das Alles passiert in der Welt und was deshalb weg müßte, damit das aufhören kann, diese Linken dennoch mirakulöswerweise vereinen könnte. Mal abgesehen davon, daß das bei Vereinigung auf falscher reformistischer prokapitalistischer Basis natürlich schon irgendwie geht, jedenfalls eine Weile, dann geht es immer in die Hose, wie erst jüngst der Untergang des NPA-Projekts in Frankreich als bewußt posttrotzkische „neue“ Partei wieder mal bewiesen hat.

MG und IKL zu Thatcher und der britischen Arbeiterbewegung

Da jemand in den Kommentaren schon auf historische Artikel der Marxistischen Gruppe zu Maggie Thatcher und ihrem Kampf gegen die britische Arbeiterbewegung hingewiesen hatte:

Margaret Thatcher und ihre Verdienste um die „Größe Britanniens“: Stahlstreik (1980), Bergarbeiterstreik (1985) und Rücktritt (1990).

ergänze ich das um ebenfalls aus dieser Zeit stammende Artikel der trotzkistischen IKL aus ihrer Hauptzeitung „Workers Vanguard“ zu den gleichen Themen:

WV 254 Stahlarbeiterstreik 1980
WV 374 Thatchers Sieg im Bergarbeiterstreik
WV 515 Thatchers Rücktritt

Maggie Thatcher: Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wieder haben!

Die World Socialist Web Site (Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die zum „Imperium“ von David North gehört, und aus einer wüsten Tendenz der trotzkistischen Linken stammt (mit allem was dazugehört: Korruptheit (gegen Geld Publicity und Spionage für Ölstaaten), Schlägertum, Vergewaltiger, bodenlose Kapitulationen vor dem Antikommunismus usw.) hat sich in der Chor der vielen linken Nachrufer zum Tode von Maggie Thatcher, der „eisernen Lady“ eingereiht und einen Artikel „Thatchers Vermächtnis“ veröffentlicht. Das ist wieder mal ein schöner Beweis dafür, wie wenig es heutzutage braucht um noch bei radikalen Linken durchzugehen (jedenfalls bei Amelie Lanier, die den Nachruf bei Facebook verlinkt hat unter dem Titel „Und noch ein paar Schmutzküberln auf die Eiserne Lady:“):

„Thatcher wurde oft mit Winston Churchill verglichen. Zu Unrecht, denn Churchill war zwar ein rechter Verteidiger des britischen Imperialismus, aber nicht einmal seine Gegner würden ihm seine eindeutige politische Statur absprechen. In akuten Krisensituationen konnte er sich auf die Geschichte berufen und an alle sozialen Schichten appellieren, nicht nur an seine Anhängerschaft in der herrschenden Elite. Im Gegensatz dazu gibt es von Thatcher nicht eine einzige intelligente Bemerkung, sondern nur gehaltlose Sprüche, die auf die ihr hörige Presse zurechtgeschnitten waren, wie: „Die Dame lässt sich nicht verbiegen.“

Mein Kommentar bei Facebook dazu:

Mit einem Wort, da wirft jemand (den ich mal wohlwollend noch als Linken eintüten will) der Thatcher ausgerechnet vor, kein Kaiser Wilhelm gewesen zu sein, der keine Parteien, sondern nur noch Deutsche gekannt hat. Und weiter, ganz klassischer (übrigens auch arbeiterfeindlicher) Sozialdemokratismus:
„In den folgenden Jahren sollte die instabile Grundlage von Thatchers Wirtschaftsmodell – die massive Anhäufung von fiktivem Kapital, das nichts mit der Entwicklung wirtschaftlicher Produktion zu tun hatte, und eine Steigerung kreditgestützter Schulden – zu einer Reihe von Krisen auf den internationalen Aktienmärkten führen. Dennoch setzte die Labour-Regierung unter ihrem selbsternannten Erben Tony Blair Thatchers Politik fort.“

Ja, ein Willi Brandt fehlt heutzutage allenthalben, jetzt, wo Maggie Thatcher tot ist!

95 Jahre Oktoberrevolution. Nachtrag

Am 2. November 2012 hat der marxistische Autor und Journalist Dietmar Dath – von bürgerlichen Kritikern als „Lenin 2.0″ verspottet – in Berlin über die Oktoberrevolution geredet, so atemlos, daß manche darin nur einen poetry slam gesehen haben. (Den Videomitschnitt kann man sich bei YouTube ansehen, die links gibt es bei contradictio, bei ARAB kann man eine Kurzversion seines Textes lesen, der in zwei Teilen in der „jungen Welt“ erschienen ist, dort mittlerweile aber nur noch mit Online-Abo lesbar ist). Bei der Ladenveranstaltung hat sich jemand, der wohl ein Unterstützer der PSG ist, zum aktuellen Tiefpunkt antikommunistischer Hetze, Robert Service Buch „Trotzki Eine Biographie“, einen Beitrag gemacht.

Der Blogger systemcrash hat nun einen „Offenen Brief an die PSG“ von der RIO gespiegelt, in dem es heißt:

„zum 95. Jahrestag der Oktoberrevolution organisieren wir eine Reihe von Veranstaltungen, auf denen wir unter anderem eine Neuauflage der “Kopenhagener Rede” von Trotzki vorstellen werden. Dazu wollten wir den 1937 erschienenen Film “Vom Zar zu Lenin” zeigen. Uns hat es sehr überrascht, dass das führende PSG-Mitglied Peter Schwarz in einer Mail vom 6. November mit “juristischen Schritten gegen RIO und das Café Commune” drohte, weil der Film urheberrechtlich geschützt ist.“

Der Brief endet mit folgender

„Absage und Ankündigung

Da wir im Gegensatz zur Partei für Soziale Gleichheit weder einen Vorsitzenden haben, der Besitzer eines großen Unternehmens ist (SEP-Vorsitzender David North ist CEO einer großen Druckerei), noch jemals Geld von der Regierung von Muammar al-Gaddafi erhalten haben (das ICFI, die internationale Strömung von PSG und SEP, bekam ab Mitte der 70er Jahren über eine halbe Million Pfund von dieser Regierung, wie sie später selbst zugeben mussten); da wir unsere sehr knappen finanziellen Mittel ganz der Verbreitung der Ideen Trotzkis und nicht juristischen Auseinandersetzungen widmen möchten; da wir auf keinen Fall das Café Commune in Mitleidenschaft ziehen möchten, sehen wir uns leider gezwungen, die Filmvorführung abzusagen. Dafür werden wir die Neuauflage der Broschüre “Verteidigung der Oktoberrevolution” vorstellen und andere Filmausschnitte zeigen. Alle sind herzlich eingeladen!

95 Jahre Oktoberrevolution
Vorstellung der Neuauflage der Broschüre “Verteidigung der Oktoberrevolution”
Donnerstag, 15. November, 19 Uhr, Café Commune, Reichenberger Str. 157″

Dreiteiliges Video zur Geschichte der IBT

Systemcrash, selber auch aus der trotzkistischen Ecke, hat auf seinem Blog auf folgendes Youtube-Video über die International Bolshevik Tendency (die wiederum aus der iST, später ICL gekommen ist) hingewiesen:

http://www.youtube.com/watch?v=8Qo9BukxPTk (Teil 1)

http://www.youtube.com/watch?v=9h2les3Hiuo&feature=relmfu
(Teil 2)

http://www.youtube.com/watch?v=zz3gb8uDRds&feature=relmfu
(Teil 3)

Was bedeuten Waffen in „Privat“-Hand? zwei Artikel

Die amerikanischen politischen Mitstreiter des Gegenstandpunkt von Ruthless Criticism haben nach dem jüngesten Massaker in den USA am 20.07.2012 in Colorado einen kleinen Grundsatzartikel zur Bedeutung des „privaten“ Besitzes von Feuerwaffen geschrieben: „Guns as a Bourgeois Freedom“ . Daneben/Dagegen möchte ich einen alten Artikel der trotzkistischen ICL stellen, die 1989 einen längeren Grundsatzartikel hierzu geschrieben hat unter dem Titel „The Revolution and the Right to Bear Arms“, nachzulesen online bei marxist.org. Er ist im Download-Bereich als Word-Version zu haben, und als PDF

The Militant, Workers Vanguard und Spartacist Archive jetzt online

Marxist.org, die digitale Archivseite zur Geschichte der marxistischen Arbeiterbewegung, genauer ihrer Autoren und Publikationen, hat nun (darauf hat entdinglichung hingewiesen) zwei trotzkistische Zeitungen als Scans online zur Verfügung gestellt:

The Militant“ bis 1949 („The Militant was published in the United States by the Trotskyist movement originally as the US Section of the International Left Opposition, later the Fourth International“)

Workers Vanguard“, die Zeitung der Spartacist League /U.S. als führender Sektion der international Spartacist tendency, dann International Communist Leage (Fourth Internationalist) von 1971 bis 1990

und Spartacist [Published by the expelled Revolutionary Tendency of the Socialist Workers Party. Became the organ of Spartacist, later known as the Spartacist League. Became the theoretical journal after the launch of the new official Spartacist League/U.S. organ, Workers Vanguard. Became the publication of the international Spartacist tendency (“iSt”), later the International Communist League (Fourth Internationalist), published by the Central Executive Committee. Appears in four languages (English, Spanish, French, and German). The English edition began in 1964, the Spanish edition began in 1965 (as Cuadernos Marxistas), the French edition began in 1974, and the German edition began in 1974. A single Italian issue was published in 1975. [Ongoing].]

David Walters on the U.S. Left Opposition Digitization Project

David Walters has published the following post:

The Marxists Internet Archive’s USA History Publications Section as part of joint project involving the Holt Labor Library, the Encyclopedia of the Trotskyism On-Line and the Riazinov Library, the U.S. Left Opposition Digitization Project has now completed the digitization, uploading and linking of the early press of the Communist League of America (1928-1934), Workers Party of the U.S. (1935-1936), the Trotskyist tendency inside the Socialist Party of America (1936-1937) and the Socialist Workers Party (1938-1946) with the following uploads of high-resolution PDF scans of the following periodicals. These are complete runs, in some cases amounting to over 52 issues a year:

The Militant: 1928-1934
New Militant: 1934-1935
Socialist Appeal: 1936-1941
The Militant: 1941-1946

The consolidated table of contents for this is located here:
http://marx.org/history/etol/newspape/themilitant/index.htm

Additionally, and most recently, we started placing online the internal discussion bulletins of the early Trotskyist movement in the United States organized as the Communist League of America (Opposition)1928-1934 and then the Workers Party of the United States (1935-1936). These are the first of the entirety of the internal bulletins of the US Trotskyists through the early years of the Socialist Workers Party. Presented in high resolution PDFs.

Communist League of America Internal Bulletins (1930-1934)
Communist League of America International Internal Bulletins (1931-1935)
Workers Party of the United States Bulletins (1934-1935)
http://marx.org/history/etol/document/swp-us/idb/index.htm

Chinas unersättliche Gier nach … Gebrauchsgütern!

Den grundlegend anderen Zweck von Chinas Investitionen in Afrika kann man an dem Wert der von ihnen erzeugten Waren erkennen. Alle Waren – von Bergbauprodukten bis zu Fabrikwaren – verkörpern sowohl Gebrauchswerte (als begehrte Konsumobjekte) als auch Tauschwerte (was sich weitgehend in den Marktpreisen widerspiegelt). Unter dem Kapitalismus häufen die Eigentümer von Industrieanlagen und anderen Produktionsmitteln Profit dadurch an, dass sie für die Produktion von Waren Arbeitskraft zu dem Zweck anmieten, den Tauschwert zu erhöhen. Triebkraft für Chinas Auslandsinvestitionen, die von mehreren der Staatsbanken auf dem Festland finanziert werden, ist nicht der Profit, sondern das Bedürfnis nach Rohmaterialien für seine kollektivierte heimische Industrie – d. h. der Gebrauchswert.

gefunden im Artikel „Zetergeschrei über Chinas Rolle in Afrika“ in Spartakist Nr. 192 (März 2012), übersetzt aus Workers Vanguard Nr. 987, vom 30. September 2011

Aufheben: „What was the USSR? Part I: Trotsky and State Capitalism“

Auf der anarchistischen Webseite libcom.org hat die Gruppe Aufheben („Our influences included the Italian autonomia movement of 1969-77, the situationists, and others who took Marx’s work as a basic starting point and used it to develop the communist project beyond the anti-proletarian dogmatisms of Leninism (in all its varieties)“) vor einigen Jahren ein Projekt vorgelegt der

„analysis of the economic system of the Soviet Union by examining the most common theories about its nature – Trotsky’s degenerated workers state, and Tony Cliff’s state capitalism.“

Sie leiteten das so ein:

„The Russian Revolution and the subsequent establishment of the USSR as a ‚workers‘ state‘, has dominated political thinking for more than three generations.
In the past, it seemed enough for communist revolutionaries to define their radical separation with much of the ‚left‘ by denouncing the Soviet Union as state capitalist. This is no longer sufficient, if it ever was. Many Trotskyists, for example, now feel vindicated by the ‚restoration of capitalism‘ in Russia. To transform society we not only have to understand what it is, we also have to understand how past attempts to transform it failed. In this and future issues we shall explore the inadequacies of the theory of the USSR as a degenerated workers‘ state and the various versions of the theory that the USSR was a form of state capitalism.“

WV: Economics of a Workers State in Transition to Socialism

Vor kurzem (in der Nr. 989 vom 28.11.2011 in „Workers Vanguard“) wurde ein Vortrag abgedruckt, den Joseph Seymour, einer der führenden Intellektuellen der trotzkistischen IKL, vor einigen Jahren bei einer Schulung gehalten hat. In starkem Gegensatz zum GegenStandpunkt, der gerade erst wieder (am 9.1.2012 in Münster) eine Veranstaltung unter dem alten Titel „Warum wir nicht mit einem „durchdachten planwirtschaftlichen Konzept“ für den Kommunismus werben“ (aus GSP 1-04) gemacht hat, werden dort einige Grundthesen skizziert, die nicht nur der IKL gemein sind, sondern für eine breite Spanne kommunistischer Strömungen steht:

- Im Sozialismus geht es nicht in erster Linie (wie noch vor den Marxisten) um Gleichheit der Verteilung, sondern um Steigerung der Produktivkräfte

- Für eine ins Gewicht fallende längere Zeit werden wirtschaftliche Entscheidungen (vor allem im Weltmaßstab) von Mangel bestimmt sein

- Arbeit wird weiterhin Lohnarbeit sein (sogar zum Teil entfremdete Lohnarbeit)

- Zumindest Konsumgüter werden auf lange Zeit weiterhin auf Märkten mit Geld bezahlt werden (müssen)

- Es wird weiterhin Familien geben und deshalb werden Lohnarbeiter nicht beschäftigte Familienmitglieder zumeist Kinder mitversorgen müssen mit Löhnen, die dies nicht vollständig berücksichtigen

- Der politische Streit würde sich zentral um die Höhe der Investitionsquote drehen: Schnelles ansteigen des „Privat“-Komsums „jetzt“ versus höheres Niveau „später“

- Die Entscheidungen werden zentral getroffen für die gesamte Wirtschaft

- Ein weiterer Streitpunkt wären die Anteile der Produktion, die zur schnelleren Entwicklung „ärmerer“ sozialistischer Gebiete zur Verfügung gestellt werden sollen

- Wegen der differenzierten Konsumgüternachfrage werden Konsumgüter auf Märkten angeboten, aber ohne Konkurrenz unter den Produktionseinheiten, die zentral beplant werden