Archiv der Kategorie '(1) MG + GSP'

MSZ-Ausgaben 1974 – 1980 jetzt komplett im Netz

Nestormachno hat jetzt den Abschluß des Projektes der Digitalisierung der ersten MSZ-Ausgaben bekannt gegeben:

So Leute, die MSZ 1974-80 ist inzwischen mehr oder weniger vollständig am Netz. Bei einer Datei gibts Probleme, die ich mit dem Provider klären muß, 2 oder 3 hab ich unterschlagen, weil sie mir zu unbegreiflich erschienen sind, und bei der Nr. 7 fehlen 2 Artikel, die mir gern einmal wer schicken kann. Ich konnte die nirgends aufstellen.
http://msz1974-80.net

Gegenreden 37 und 38 von F. Huisken zur deutschen Flüchtlingspolitik

Freerk Huisken hat zur deutschen Flüchtlingspolitik zwei weitere Gegenreden in „AUSWEGE – Perspektiven für den Erziehungsalltag – Online-Magazin für Bildung, Beratung, Erziehung und Unterricht“ veröffentlicht.
Gegenrede 37 vom 16.09.2015 hat die Überschrift „Überleben auf der Flucht als Qu alifikationsnachweis: „Gelobt sei, was hart macht!“"
Gegenrede 38 vom 29.09.2015 „“Wir schaffen das!“, beteuert Kanzlerin Merkel. Was denn eigentlich?“

Was hilft die „deutsche Flüchtlingshilfe“ den Flüchtlingen?

Zwei Fragen zum „hellen Deutschland“ und seinem „riesengroßen Herz“

Die Politik in Deutschland sieht sich, zusammen mit vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, als Teil eines „hellen Deutschland, das hier sich leuchtend darstellt“ (Gauck) und spendet dieser humanistischen Gemeinschaft der guten Deutschen ein dickes Eigenlob: „Danke Deutschland, für dein riesengroßes Herz“ (die Grünen). Viele Linke sind da kritischer: „Zu gering“ falle die Deutsche Hilfe für die Flüchtlinge aus, „zu schlecht“ sei die Unterbringung.

I. Aus welchen Gründen brauchen die Flüchtlinge allerdings überhaupt „die Hilfe“ der Bürgerer und des Staates? Warum können Refugees nicht zum Subjekt ihres Lebens werden, sondern bleiben in der Rolle des Objekts von Flüchtlingshelfern? Warum können sie eigentlich nach ihrer Ankunft in Deutschland nicht für sich selber sorgen, indem sie bei der Produktion dessen, was sie brauchen, mitarbeiten?

Trostlose Antwort Nr. 1: Sie werden vom Staat gar nicht zugelassen zur Arbeit.

Trostlose Antwort Nr. 2: Selbst wenn sie ausnahmsweise alle Hürden der Zulassung überwunden haben sollten: Es herrscht bei uns Kapitalismus. Und da gibt es nicht Arbeit, wenn man sie zum Leben braucht, sondern nur, wenn man Unternehmer findet, die einem einen Lohn zahlen. Das tun die allerdings nur, wenn sich die Einstellung der Neuankömmlinge für sie lohnt. Die hiesigen Unternehmer haben allerdings auf die Neuankömmlinge nicht gewartet; ganz im Gegenteil: Für ihre gewinnbringende Produktionen und Dienstleistungen brauchen sie ja noch nicht einmal alle, die schon in Deutschland wohnen. Für die Gewinnrechnungen deutscher Unternehmen sind also schon ohne Einwanderer jede Menge Leute überflüssig – kein Wunder, dass auch die Neuen erst mal überflüssig sind, es sei denn sie lassen sich zu Löhnen einstellen, die weit unter den hierzulande üblichen liegen, also als unfreiwillige Lohndrücker.

II. Worin besteht der sachliche Gehalt der „Hilfe“, welche den Flüchtlingen zu Teil wird?

Was für eine „Hilfe“ erfährt eigentlich jemand, dem nicht als Individuum mit konkreten Interessen und Willen geholfen wird, sondern „als Mensch, der ein Recht auf Leben hat“? Wie verhält sich dieses Recht auf Leben – der Stolz des Rechtsstaates – und die Hilfe, die der Staat aus diesem ableitet, eigentlich zu dem, was Leben von Überleben unterscheidet, zu den konkreten Zielen, die ein Mensch verfolgt, zu seinen Wünschen und Bedürfnissen?
Auch hier ist die Antwort trostlos und zugleich kennzeichnend für die gesellschaftlichen Verhältnisse im kapitalistischen Deutschland: „Humanitäre Hilfe“ heißt nichts weiter, als Nothilfe, weil die Leute sonst vor die Hunde gehen; im Mittelmeer absaufen, von Schleppern und Gangstern ausgeplündert werden, in der Wüste verhungern … – mehr nicht!

Geholfen wird ihnen dabei nach eigener Auskunft des Staates, weil sie „Menschen“ sind. Mehr wird ihnen auch nicht garantiert, als dass sie Menschen bleiben, sprich: sie werden am Leben gehalten. Selbst die dafür notwendigen Güter: Decken, Essen, Wasser und mehr lässt sich dabei der deutsche Staat zu großen Teilen von seiner Zivilbevölkerung bringen.

Sind die Flüchtlinge allerdings dafür nach Deutschland gekommen? Dass sie mit Wasser versorgt werden und in den Nächten (möglichst) nicht frieren? Geht es um das reine „Über“leben? Nein, aber das ist beim humanitären Helfen nicht entscheidend. Aber alle geben an damit, dass „Deutschland hilft“.

Die Flüchtlinge wollen für sich selber sorgen, nicht der Gnade und dem Wohlwollen humanitärer HelferInnen ausgeliefert sein. Sie haben konkrete Interessen, Wünsche und Bedürfnisse, deren Erfüllung ihnen in den Balkanstaaten, Eritrea und in Syrien nicht möglich sind. Die gefährliche und lange Reise der Flüchtlinge hatte nie den Grund, schlicht zu überleben, sondern sich ihre Lebensmittel selber erwerben zu können, selbst Subjekte ihres Lebens zu werden. Statt dessen werden sie hier zu Objekten einer „Hilfe“ gemacht, die der Staat ihnen zuteilt, der ihnen das Mindeste, um im Kapitalismus leben zu können, verweigert: Sie dürfen noch nicht einmal ihre Arbeitskraft anbieten, um für Unternehmen Reichtum zu produzieren. – Selbst dafür sind sie nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft schlicht überflüssig.

[Dieser Artikel erschien zuerst bei KeinOrt.de „Kommentare aus dem Niemandsland“ dem Blog von Peter Schadt dem Verleger des Gegen_Kultur Verlags]

„Willkommen“ im „deutschen Flüchtlingsmärchen“(ZDF) – Was ist und wozu gehört die neue Willkommenskultur?

Der GegenStandpunkt hat schon die neueste Wende der deutschen Ausländerpolitik zum Thema gemacht. Seine vorher veröffentlichten Fragen zur Veranstaltung in Bremen am 17.09.2015 lauteten:

„1.Tausende Deutsche begrüßen die Flüchtlinge und wollen den Menschen helfen. Deutschland rühmt sich seither, dass „wir“ Flüchtlinge willkommen heißen. Was hat den Deutschen diese Gelegenheit verschafft? Warum gibt es solche Massen an armseligen Menschen? Ist Deutschland, in dessen Namen die Geflohenen jetzt begrüßt werden, nicht zuallererst mächtig an der Herstellung ihrer absoluten Mittellosigkeit beteiligt? In den Ländern, aus denen sie abhauen mussten; und auf ihrem Fluchtweg über das von Deutschland mit errichtete europäische Grenzwesen hinweg? Gibt es nicht überhaupt nur die zum Begrüßen, die es trotzdem bis Deutschland geschafft haben und dabei ihre letzten Mittel und Kräfte verausgabt haben?

2. Allen gilt es als Zeichen, dass „wir“ Flüchtlinge ankommen lassen. Als Zeichen gegen die, die Deutschland von Fremden freihalten wollen. Beginnt denn jenseits der ausländerfeindlichen Mordbrenner und ihrer Freunde ein einiges gutes Deutschland, zu dem Flüchtlinge freien Zutritt haben? Warum gilt dann das aktuelle Willkommen als etwas ganz Außergewöhnliches?

3. Eine einzige „Herausforderung“ sind die Flüchtlinge, sagen Deutschlands Politiker. Deren Bewältigung sei ein „Kraftakt“, mit „Deutschlands Reichtum“ sei diese Ausnahmelage aber zu stemmen. Da machen die wohltätigen Bürger mit. Aber was nehmen sie sich damit als Selbstverständlichkeit zu Herzen? Dass zur Versorgung Mittelloser der Reichtum in der hiesigen Ordnung nicht vorgesehen ist; dass hier jeder selbst für sein Auskommen kämpfen muss; dass selbst dazu Flüchtlinge normalerweise nicht zugelassen sind…?

4. Noch während die Bürger allen ihr Willkommen zurufen, machen Deutschlands Behörden die Flüchtlinge zu Objekten einer Sortierung: Wem von ihnen steht überhaupt welche Aufenthaltsberechtigung zu und wem nicht. Wessen Urteil gilt da wohl?

5. Die Hilfe gilt den Mittellosen, egal wo sie herkommen. Dabei ist den freiwilligen Helfern nicht unbekannt: Die Behörden sortieren danach, wovor und von woher die Leute flüchten. Sie kennen Flüchtlinge aus Armut ohne Bleiberecht und Länder, in die Deutschland solche gut abschieben kann; Flüchtlingen aus Syrien hingegen erteilen sie Asyl. Was macht eigentlich Massen zu „Wirtschaftsflüchtlingen“ und ihre Herkunftsländer zu „sicheren“? Was macht „Kriegsflüchtlinge“ aus Syrien zu anerkannten? Was ist das für ein Blick, den deutsche Politik auf das jeweilige Ausland wirft und mit dem ihre Behörden zur Tat schreiten?

6. Alle Deutschen haben sich an Abzuschiebende und berechtigte Asylanten in Deutschland zu gewöhnen. Auch erstere gehören sich nicht verachtet, sondern wie anfangs begrüßt so auch längerfristig geduldet und vielleicht sogar freiwillig begleitet auf dem Rechts- und Heimweg. Letztere darf man Willkommen heißen. Wozu? Wen deutsche Politik – „realistischerweise längerfristig“ – bleiben lässt, dessen Willen, selbst zurechtzukommen statt Last zu sein, fordert und fördert sie bei der „Integration“ und eröffnet ihm die „Zugänge in den deutschen Arbeitsmarkt“, die sie öffnen will. Das gilt vielen als gute Tat. Und was ist es?

7. Was ist diese neue deutsche „Willkommenskultur“ und was heißt sie eigentlich alles willkommen? Deutschlands Politiker jedenfalls definieren jetzt schon, was sie begrüßt sehen: sich. Sie berufen sich auf sie als Vorbild für die anderen EU-Staaten und verlangen deren „Solidarität“ – in der Flüchtlingspolitik. Was verlangt dieser Anspruch? Warum macht zugleich die Rede vom „Zerfallen Europas“ die Runde? Was schließlich meint Merkel, wenn sie das „Flüchtlingsproblem“ für gewaltiger hält als die „Griechenlandkrise“?“

Der Mitschnitt ist wie üblich bei argudiss nachzuhören.

Zum Vortrag von Amelie Lanier über Kuba in Salzburg

Am 3.8.2015 hat Amelie Lanier in Salzburg einen Vortrag gehalten: „Die Annäherung zwischen Kuba und den USA“. Den kann man sich mittlerweile anhören oder runterladen https://termitinitus.org/die-annaherung-zwischen-kuba-und-den-usa/2419.
Es hatte schon jemand irgendwo – ich hab das jetzt nicht mehr gefunden – sich so ungefähr gefragt oder gewundert, weil in dem Vortrag die These vertreten worden sei, daß Kuba das Embargo (oder der Boykott) letztlich gut getan habe, weil er bei allen Schwierigkeiten, die das ja offensichtlich mit sich gebracht hat, das Land zusammengeschweißt habe.

Nach eigenem Anhören kann ich nur sagen, ja, in der Tat wunderte sich die Referentin mehrfach darüber, daß kapitalistische Staaten schon lange nicht mehr die Strategie der Schutzzollpolitik zur Stärkung und Entwicklung der nationalen Wirtschaft eingesetzt haben und offensichtlich auch Kuba, jetzt wohl eher wieder auf dem Weg der Integration in den Weltmarkt (natürlich auf 100% „gleichberechtigter“ Grundlage zum beiderseitigen Nutzen usw.) sei. Von daher hat sie auch der früher noch „realsozialistischen“ Sowjetunion vorgeworfen, nicht auf den Sozialismus in einem Lanmd gesetzt zu haben, wo dieser Staat doch den Handel auf den Weltmärkten gar nicht nötig gehabt habe.

Podcast mit Theo Wentzke zu Griechenland

Theo Wentzke vom GegenStandpunkt hat sich für einen Podcast interviewen lassen:
Im Gespräch: Griechenlandkrise – GEGEN_KULTUR Podcast #5

Ich habe das so auf Facebook so kommentiert:

„Für eine vorbereitete Interviewsituation war die oben zitierte Antwort von Theo Wentzke am Schluß auf die ewigliche Frage, was „wir“ denn „hier“ „tun“ könnten, erstaunlich vage und in seinem Kern nicht sonderlich viel linker, als das jeder halbwegs gestandener Gewerkschaftlinker auch hätte vorbringen können. Eine kommunistische Perspektive ist (neben all dem, was man dabei den Menschen zu erläutern und wovon man sie ja erst noch überzeugen muß) doch wahrlich schon ein ganzes Stück mehr als „nur“, den Herrschenden hier und vor allem in den Betrieben Sand ins kapitalistische Getreibe zu streuen.“

Auf die nicht unerwartet gekommen Frage, „was du dazu sagen würdest“, habe ich folgendes gepostet:

„Besonders Peter Decker, um einen der wenigen anderen Wortführer des GSP anzuführen, hat in diesem Zusammenhang eigentlich immer zentral darauf hingewiesen, daß Arbeiter von dem einfachen tradeuninonistischen Standpunkt, „Boss, ich brauch mehr Geld“ zur Seite treten müßten und damit aufhören müßten, sich in ihren Arbeitskämpfen (ich sage jetzt nur) als Arbeiter aufzuführen.

Erst wenn die Arbeiter es vom Bewußtsein her aufgegeben haben, als Arbeiter in diesem System zu etwas kommen zu wollen, werden sie die objektive Kraft, die sie, als diejenigen, die ja den ganzen Reichtum der kapitalistischen Gesellschaft erarbeiten, für Kämpfe, die wirklich dem Kapital (und seinem Staat) zusetzen, entfalten können.

Zum Nachlesen hierzu empfehle ich immer wieder die Ausführungen die Peter Decker im Streitgespräch mit (leider nur) Mag Wompel gemacht hat.
„Sechs Jahrzehnte DGB: Kooperation oder Klassenkampf“

Ich habe seine Ausführungen auch abgeschrieben:
http://neoprene.blogsport.de/images/PeterDeckerKooperationoderKlassenkampfBerlin7.5.2011.doc

Etwas grundlegender ging der Streit auch um die Frage „Was tun?“ bei dem Streitgespräch zwischen Michael Heinrich und wieder Peter Decker in Bielefeld
„Klassen – Kämpfe – Kommunismus“, die am 25.04.2012 stattgefunden hat
Amelie Lanier hat den Mitschnitt für ihre Radiosendung überarbeitet:
Teil 1
Teil 2

Ich habe daraus eine Teilabschrift gemacht unter dem Titel „Erfahrungen“ versus „unbrauchbare Unzufriedenheit“

Erst jüngst bin ich auf einen Veranstaltungsmitschnitt aus Stuttgart gestoßen (den sich immerhin mehr als 2000 Leute angeschaut haben):
„Eurokrise und Nationalismus“ Podiumsdiskussion im Rahmen der „Aber hier leben? Nein Danke.“-Konferenz vom 5.10.2013
https://www.youtube.com/watch?v=yh4xj2AHiA4

Auch hier hat wieder Peter Decker als Startpunkt das „Beiseitetreten“ aus seiner systemimmanenten Rolle als erforderlich und erst mal hinzukriegen dargestellt.

GSP-Artikel zum Staatsbankrott Griechenlands

Eine Zusammenstellung von frei verfügbaren GS-Artikeln zu Griechenlands Staatsbankrott:

GS 2-15
Neues aus der europäischen Völkerfamilie
An Griechenland wird ein Exempel statuiert

GS 4-14
Europas Krise 20.14

GS 3-12
Jahr 6 der Weltfinanzkrise
Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner tritt in ihr finales Stadium ein

GS 1-12
Expertenregierungen für Europas Pleiteländer
Staatliche Souveränität mit Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise

GS 1-12
Zum Januar-Gipfel der EU.
Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit
Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise

GS 2-11
ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc.
Die Rettung des Euro

GS 1-10
Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott

[war ursprünglich ein Kommentar, habe ich der Bedeutung wegen hochgesetzt]

Der dritte Anlauf Deutschlands zur Einigung Europas

Der letzte Absatz im aktuellen Artikel des GegenStandpunkt zu Griechenland (2-15) lautet:

„Der Fortschritt, auf den Deutschland dringt, ist unübersehbar: Deutschlands Aufstieg zum ökonomischen und politischen Subjekt des Euro, Schäuble ganz ohne formellen Beschluss in der Rolle des finanzpolitischen Supervisors über den Kredit der Gemeinschaft und über den Haushalt der ‚Krisenländer‘ – das ist ein imperialistischer Krisengewinn Deutschlands weit über seine ‚schwarze Null‘ und ‚Exportweltmeisterschaft‘ hinaus und ein neuer Schritt in Richtung Einheit Europas, ein Stück friedlicher Eroberung und Unterordnung bis an die Schmerzgrenze.“

Da habe ich mich wieder an einen berühmten, schon wieder etwas in die Jahre gekommenen Spruch eines frühereren Außenministers Deutschlands erinnert:

„nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht. Die Rückkehr zur Normalität im Inneren wie nach außen entspricht einem tiefen Wunsch unserer Bevölkerung seit Kriegsende. Sie ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der Völkergemeinschaft respektiert bleiben wollen. […] Unsere Bürger haben begriffen, dass die Zeit unseres Ausnahmezustandes vorbei ist.“

– Klaus Kinkel: Verantwortung, Realismus, Zukunftssicherung. Deutsche Außenpolitik in einer sich neu ordnenden Welt. FAZ 19. März 1993

Huiskens Gegenrede 35: 5 Fragen zur Parole des Kita-Streiks: “Wir sind mehrWert!”

In seiner Gegenrede 35 (wieder erschienen im „Magazin Auswege – Perspektiven für den Erziehungsalltag“) setzt sich Freerk Huisken mit dem aktuellen Kita-Streik auseinander. Ich habe hier die reinen Fragen herausgezogen:

1. Worum geht es den streikenden Kita-Angestellten und Sozialarbeitern: um mehr Geld, weil der bisherige Verdienst nicht ausreicht, um ihr Leben ausreichend zu finanzieren, oder um Anerkennung des Werts ihrer Arbeit?

2. Warum wird dann die Geldforderung mit Begründungen versehen, die zu ihr nicht nur nicht passen, sondern sogar von ihr wegführen?

3. Wollen die Erzieherinnen und Erzieher einfach nur „gutes Geld für gute Arbeit“, wie das bei der Ver.di heißt?

4. Wollen Kita-Angestellte mit ihrer Geldforderung wirklich einer Hierarchie der Berechtigung nach der Qualität der Arbeit für die Zwecke der Nation das Wort reden?

5. Ist nicht mehr in Erinnerung, dass dieselben Einrichtungen in der DDR, mit denen dafür gesorgt wurde, dass beide Elternteile arbeiten konnten, als Zeichen der Familien- und Kinderfeindlichkeit des sozialistischen Systems gebrandmarkt wurde? Macht man sich denn keinen Kopf darüber, dass auch im Kapitalismus die Kitas eine Funktion des Arbeitsmarktes sind? Und ist den Kita-Mitarbeitern denn nicht klar, daß längst vor ihrer „frühkindlichen Erziehung“ in den Kitas für große Teile des Nachwuchses aus den „bildungsfernen Schichten“ bzw. aus der Migrationspopulation der Zug abgefahren ist? Haben sie denn vergessen, was mit der Klage über fehlende Chancengleichheit in den Bildungseinrichtungen gemeint ist, in der sie ihre „Erziehungsresultate“ schuladäquat abliefern?

Kein Frieden mit der Nato

Dei Münchner GSPler von Gegenargumente haben zur jetzt beginnenden „MSC 2015″ (der traditionellen „Sicherheitskonferenz“ in München) ein Flugblatt veröffentlicht unter dem Titel
„„Kein Frieden mit der Nato“ – aber bitte nicht für „wahren Frieden“, „echte Sicherheit“ und „wirklich verantwortungsbewusste“ Politik“
Darauf hatte zwar schon Moritz bei nestormachno hingewiesen, ich nehme aber gerne die Anregung eines Genossen auf, daraus einen eigenständigen Artikel zu machen.

Kritik an der Kritik des GegenStandpunkts

Am 29.01.2015 haben die Falken Thüringen in Kooperation mit dem AK Politische Bildung der Universität Jena eine Veranstaltung gemacht: „Kritik des GegenStandpunkts anhand seiner psychologischen Theorien“.
Sie hatten das so angekündigt:

„Derzeit erfährt eine politische Gruppe Zulauf, die vierteljährlich eine Zeitschrift heraus gibt, Vorträge, Schulungen und Diskussionsrunden zu gefühlt allen Themen – ob Demokratie, Lohnarbeit, Dummheit, Psychoanalyse, Heidegger oder Kafka – veranstaltet und dabei die kapitalistische Gesellschaft und das bürgerliche Denken kritisiert: Der GegenStandpunkt.
Zu den besprochenen Themen zählt auch die ‘bürgerliche’ Psychologie. Ein Kritikpunkt lautet, dass sie das Denken und Handeln der Menschen zirkulär mit dahinter liegenden Kräften oder Faktoren begründet. Der Grund für das, was Menschen tun und wollen, liege laut GegenStandpunkt aber einzig in den Gedanken, denen sie dabei anhängen, und den Zwecken, die sie sich in Bezug auf eine kapitalistische Realität setzen und nicht irgendwo dahinter im Verborgenen. Folglich widmen sie sich dem Inhalt von Gedanken und kritisieren ihn, wenn sie Fehler entdecken. Das wird von psychologischen Erklärungen wirklich ausgeblendet, wo sie Urteile und Intentionen – gleichgültig gegen den Inhalt – nur als Ausdruck von etwas anderem deuten. Trotzdem ist das, was Menschen denken, auch Ausdruck von vorbewussten und unbewussten Wünschen und Ängsten und bleibt immer auf Wünsche bezogen. Wille und Denken sind in ihrem Verhältnis zu Wünschen weder völlig frei, noch unfrei. Statt diesen Widerspruch zur Kenntnis zu nehmen, wird auf der Freiheit beharrt und die andere Seite ausgeblendet. Das hat zur Folge, dass die Theorie nicht mehr fassen kann, dass Wünsche und auch Gesellschaft jenseits der bewussten Verarbeitung in die Form und den Inhalt von Denken und Willen hineinwirken. Der GSP nimmt dadurch die Rationalität der kapitalistischen Gesellschaft als natürlich hin und reproduziert sie dadurch in seiner Theorie. Das ist ein Widerspruch zur Intention des GegenStandpunkts: die Gesellschaft so zu organisieren, dass es um Bedürfnisbefriedigung geht.“

Die Mitschnitte des Vortrags und der anschließenden Diskussion (wenn man das so nennen will) wurde mittlerweile vom audioarchiv veröffentlicht. Dort heißt es zu dieser Veranstaltung:

„Auf Einladung der Falken Jena hat am 29.01.2015 ein Genosse aus Leipzig einen Vortrag zur Kritik des GegenStandpunkts vorgetragen. Dabei konzentriert er sich vor allem auf die psychologischen Theorien des GSP, die er als charakteristisch für dessen Grundausrichtung bezeichnet. So kritisiert er bspw. die Rückführung jeglichen Handelns und aller psychologischen Phänomene auf den freien Willen bzw. auf eine Entscheidung und versucht aufzuzeigen, dass Wille und Bewusstsein immer auf Unbewusstes, Triebe und Wünsche bezogen bleiben. Er beharrt auf dem realen Widerspruch, dass ein Wille sowohl frei, als auch bedingt ist. In der Diskussion dreht es sich dann vor allem um die Frage der Moral und die Basierung von Kritik auf Interessen. Eine ausgearbeitete schriftliche Version des Vortrags haben die Falken Erfurt zur Verfügung gestellt. Die Aufnahme ist leider etwas verhallt.“

Ich habe mir bisher beides noch nicht angehört, zumindest aber bei dem Diskussionsteil feststellen müssen, daß die Anwesenden überhaupt kein Interesse an den ja vorgestellten Thema hatten sondern sich verwundert die Augen gerieben haben, wieso sich nicht alle in diesen Verhältnissen einreichten, denn wenn es „nur“ um materielle Interessen geht, dann geht das doch hier. Dagegen ankommen kann man sowieso nur mit Moral, aber da sind die GSPler ja leider entschieden dagegen.

Nach den zum Teil ja recht hitzigen Wortgefechten um Krölls Psychologiekritik vor einigen Jahren und Christine Zunkes Thesen „Moral und Gesellschaftskritik: Es gibt nur einen vernünftigen Grund, Freiheit gesellschaftlich verwirklichen zu wollen: Moral“, die ich im Thread „Update zu Moral-Vorträgen: Erfurt online“ sogar abgeschrieben habe, ist das jetzt nur ein recht schaler Aufguß solcher alten Thesen gewesen, die GSPler in der Gegend scheint die Veranstaltung so wenig interessiert zu haben, daß sie sich da nicht mal mit ein paar vernünftigen Quellenverweisen haben sehen lassen. Ich befürchte, zu Recht.

Stichwort: Lügenpresse

Mit einiger Genugtuung melden die Sender, Zeitungen und Magazine des Landes, dass das Wort „Lügenpresse“ von einer Jury zum „Unwort des Jahres 2014“ gewählt wurde. Die Formulierung gilt damit ab sofort als geächtet. Sie sei ein Un-Wort, ein Wort also, das am besten gar nicht mehr benutzt werden soll. Wer künftig – aus welchen Gründen und mit welchen Argumenten auch immer – die Meinungsbildner im öffentlich-rechtlichen Auftrag oder im privaten Gewinninteresse von Medien-Mogulen der Lüge, also der absichtsvollen Verfälschung der Wirklichkeit bezichtigt, stellt sich damit selbst ins Abseits. Und zwar, ob er will oder nicht, in’s rechtsextreme, denn „das Schlagwort habe schon den Nationalsozialisten zur Diffamierung unabhängiger Medien gedient“ (aus der Begründung). Erlaubt ist folglich nur „differenzierte“ Kritik, die in Auswahl, Darstellung und Deutung der Medieninhalte im schlimmsten Fall Versäumnisse, Einseitigkeiten und unbeabsichtigte Fehler entdecken kann. Germanistische Sprachpolizei und Pressezunft konstruieren damit Hand in Hand einen neuen Maulkorb für grundsätzlichere Kritik.

Sie werden es wohl nötig finden am Ende des Jahres 2014. Beispiele? Putin als „Brandstifter“, Völkermord in Gaza als „Verteidigung Israels“, Putsch und Krieg in der Ukraine als „Regierungswechsel“ und „russische Expansion“, drei Millionen Arbeitslose und ein immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor als „deutsches Jobwunder“, der GdL-Streik als „Erpressung“, „Machtgier“ und „Größenwahn“ usw. usf. – von der ganz banalen Desinformation über die beflissen staatskonstruktive Deutung der Welt bis hin zur offenen Kriegshetze nach außen und innen haben die Leitmedien alles im Programm.

Pressefreiheit – das ist offenbar die Freiheit der Presse, zu schreiben, was sie im Interesse der deutschen Regierungs- und Wirtschaftselite für nötig hält. Nun hat das im Jahr 2014 nicht so reibungslos geklappt wie bisher. Das Unwort „Lügenpresse“ gibt es ja gerade deshalb, weil eine gewisse Entzweiung zwischen den professionellen Meinungsmachern und einem Teil ihrer Adressaten nicht zu übersehen ist – siehe allein die Flut von Leserkommentaren und Blog-Debatten zu den oben zitierten Fällen. Die Reaktion der Presse darauf ist allerdings bemerkenswert. Die Unzufriedenheit mit ihrer Berichterstattung löst weder eine Untersuchung aus, die Druckerzeugnisse und Sendungen auf ihren Wahrheitsgehalt, ihre Richtigkeit bzw. ihre Intention und Parteilichkeit prüft. Noch kommt offenbar eine Auseinandersetzung mit Inhalt und Gründen der (meist nationalistisch motivierten) Unzufriedenheit, die auf der Straße und vor den Bildschirmen geäußert wird, in Frage. Stattdessen werden die Kritiker bezichtigt, einen Anschlag auf die Pressefreiheit zu verüben, und in die Nazi-Ecke gestellt – damit will man dem Volk seine groben Sprüche abgewöhnen.

So bestehen Tagesschau, Bild und FAZ nicht nur auf ihrem Recht, über Inhalt, Auswahl und Darstellung von „relevanten“ Nachrichten und vor allem über deren Beurteilung zu entscheiden. Vielmehr verlangt die Lügenpresse dafür auch noch die aufrichtige Anerkennung des deutschen Publikums.

[Artikel von Renate Dillmann, zuerst erschienen in trend -onlinezeitung]

Decker zum „korrupten“ Staat und TTIP

[aus der Diskussion bei Veranstaltung in Berlin zu TTIP (ungefähr 20 Min vor Ende:]

„Der Staat ist kein „Geist”, ja das kann man gern unterschreiben. „Da sind Personen, die sind auf Positionen gesetzt und die sind total korrumpierbar und die machen, was „man” ihnen sagt”, diese Formulierungen aufgegriffen:

Interessant ist ja schon die ganze Geschichte mit den „Positionen”: Ja offenbar gibt es da eine Institution der Macht. Es sind Personen, aber gar nicht, weil sie Personen sind, bewirken sie, was sie bewirken. Sondern weil sie Positionen innehaben, Positionen des Entscheiders, Positionen derart, daß wenn er entscheidet, dann gelten seine Entscheidungen für den Rest der Welt. Diese Positionen zeugen ja schon davon, daß es eine Institution der Macht gibt, die diese Gesellschaft überhaupt schafft, formt und verwaltet, bewacht usw. Und ohne diese Gewalt würde es den ganzen Laden, so wie er existiert, gar nicht geben.

Wenn wir jetzt weitermachen mit „die sind total korrumpierbar!”, naja, vielleicht sind sie es ja. Die tun, was „man” ihnen sagt. Wer ist der „man”, der ihnen das sagt. Dann muß es ja doch irgendwo jemand geben, der weiß, was er will. Jetzt denkst du dir wahrscheinlich, das sind die Konzerne. Und da muß man erst mal sagen, der Gedanke, die politische Macht dieser Gesellschaft wäre der Hampelmann der Firmen, wäre der selbstlose Diener der Firmen, oder der korrumpierte Interessenvertreter der Firmen. Gerade damit trennt man in Gedanken den Staat von dieser Ökonomie, die er einrichtet. Wenn er überhaupt nur durch Bestechung dazu kommt, das zu machen, was den Firmen nützt, dann drückt derjenige, der so redet, ein großes Vertrauen in die eigentlich gute Aufgabe des Staates aus, von der er eben der Meinung ist, die wird verlassen und verletzt dadurch, daß man sich von den Kapitalisten bezahlen und damit in Dienst für die nehmen läßt.

Die Verhältnisse sind aber schlimmer: Die politische Gewalt dieser Gesellschaft, der Staat und seine Institutionen, hat den Zweck – und übrigens auch den Auftrag – die Welt des Privateigentums zu organisieren, zu verwalten und zur Blüte zu bringen. Und das ist sein Zweck. Da muß er nicht bestochen werden, das zu tun, das ist sein Zweck und das ist tatsächlich der demokratische Zweck seiner Wähler. Der Auftrag heißt auch vom Wähler her: Schaff Arbeitsplätze! Manchmal auch, schaff gute Arbeitsplätze. Aber immerhin heißt es, schaff Arbeitsplätze, schaffe für Leute in der Eigentümergesellschaft, die selber kein Eigentum haben, schaff solche Firmen, die soviel Geschäft machen, daß die den armen Wichten auch Lebensgrundlagen anbieten können, nämlich: Arbeite für mich, mach mich reich, dann kannst du einen Lohn heimtragen. Das will der Wähler! Demokratie ist gar keine Bremse gegen so was, sondern die Organisationsweise dieser Abhängigkeit von aller und allen vom Erfolg des Kapitals. Und der Staat selber organisiert den Erfolg des Kapitals und er braucht ihn weil auch alle seine Ressourcen auf ihm beruhen. Dazu muß er nicht bestochen werden. Das ist kein Dienst, den er an den Unternehmen und den großen Privateigentümern tut, im Gegensatz zu seinem „eigentlichen” Auftrag. Sondern das ist sein eigentlicher Auftrag und Zweck. Deshalb ist die Demokratie da gar kein Hilfsmittel, sondern die organisiert haargenau das!

Jetzt ist das Argument, der Staat wäre auf dem Rückzug. Im Gedanken „Rückzug” kriegt umgekehrt das, wovon er sich zurückzieht, ein Plus. Wovon zieht es sich denn zurück? Er zieht sich zurück von Regelungen, die er anders getroffen hat als sie in den USA getroffen worden sind…. Es geht um die Vereinheitlichung der Bedingungen unter denen Unternehmen, Firmen konkurrieren auf dem zukünftigen großen Binnenmarkt. Das wollen die Staaten, weil sie Wachstum wollen. Das hat erstmal die Seite, Das Wort ist eine Gleichung mit wir alle und das Kapital. Jeder weiß, bei „Wachstum” soll die Wirtschaft wachsen halt die Firmen, deren Geschäft, deren Erträge, die sollen wieder investiert werden, dann wächst das Bruttosozialprodukt. Und zugleich hat „Wachstum” nicht den Charakter, daß das das Privatinteresse von Kapitalisten ist, sondern es hat den Ton: Das ist die Lebensbedingung für uns alle, ohne Wachstum geht nix. Also ist „Wachstum” auch schon so eine Gemeinwohlfassung von kapitalistischem Erfolg.

Einwurf: Ich möchte trotzdem kritisieren können, daß strukturell ich als Bürger verarscht werde. Wenn er sich noch nicht einmal an die Regeln hält, die wir vereinbart haben mit unserer sozialen Marktwirtschaft. Daß dieser Rest außer Kraft gesetzt wird.

Decker: Denk noch mal daran, was das für eine Rolle in meiner Geschichte gehabt hat: Die Staaten vereinbaren gegeneinander, daß sie auf Regelungen, die die Geschäftsinteressen der Firmen des anderen Verhandlungspartners betreffen, die behindern, daß sie auf die verzichten. Im Wissen drum, daß der andere Staat das gar nicht gerne tut, weil er ja tatsächlich die protektionistischen Wirkungen seiner Regelungen durchaus kennt und auch schätzt. Weil er ja nicht einfach sich dem Geschäftsinn der anderen ausliefern will, sondern weil wer mit dem Geschäft, die die anderen auf seinem Boden machen, selber Gewinn machen will und das mit einem Niedergang seiner Wirtschaft nicht verbunden sehen will. Deswegen mißtrauen beide Seiten dem jeweils anderen, daß er sich auch an die Vereinbarungen des Vertrages hält. Die Schiedsgerichte haben jetzt den Stoff, der anderes soll sich an den Vertrag halten, auch wenn es ihm mal nicht schmeckt. Das ist die Bedingung dafür, daß die jeweils andere Seite sich auch dran hält. Und jetzt kommt das Schiedsgericht: Es ist die Institution, die den Staat auf die Einhaltung der im Vertrag vereinbarten Konditionen verpflichtet. Wenn es die Konditionen erst mal gibt, dann sind sie ein Recht und dann ist der Staat auch dem Unternehmen, dem Privatsubjekt verpflichtet, das dieses Recht in Anspruch nehmen will, und er kann sich dem nicht entziehen. Im übrigen ist das nichts, was durch die Schiedsgerichte in die Welt käme. Der kapitalistische moderne heutige Staat tritt selber als ein rechtssetzendes Subjekt und zugleich als ein dem Recht unterworfenes Subjekt jetzt schon auf. Auch jetzt kann eine Firma die Regierung verklagen mit dem Argument, du machst mir zustehende rechtlich zugesicherte Geschäftsbedingungen kaputt durch eine Rechtsänderung, da ist wenigstens ein Schadensersatz fällig. Vattenfall klagt gegenwärtig gegen die Energiewende, durchaus ohne TTIP. Dafür braucht es das nicht, das gibt es ja längst (unter deutschem Recht)!“

[online] Berlin 3.12.14 – TTIP: Ein Kampfprogramm zur Neuordnung des Weltmarkts

Von der Veranstaltung der GegenStandpunkt am 3.12.2014 in Berlin zum Thema „TTIP: Ein Kampfprogramm zur Neuordnung des Weltmarkts“ gibt es jetzt ein Video bei YouTube und ein MP3 bei archive.org zum runterladen.

Law and Order Without Racism?

What the Public Debate over Ferguson Leaves Out

Law and Order Without Racism?

by GEOFFREY McDONALD

The public debate raised by events in Ferguson Missouri asks: is America still a racist country? Obama weighs in with the question: is the justice system meeting its own standards? Everyone is invited to form an opinion on whether or not a police killing contradicts the American system of justice – and not what this says about it.

Proportionate force
When somebody is killed by the police for stealing cigars, everybody knows that’s not justice. But every year in the USA, hundreds of people are killed by the police in the process of enforcing the law. These cases never make it to the level of news, at least in a negative way. If a suspect runs out of a liquor store with a hundred bucks and doesn’t stop when told or pulls a gun, nobody protests when the police shoot him dead.

So how do people know when a police killing is unjust? There is a presumption in which the question arises. Did the police overreact, use inappropriate force, incorrect methods? It presumes a legitimate, positive use of force. Everyone recognizes that maintaining law and order requires force, so it is always a question of the right use of force. It takes the perspective of the state and asks: did the police act lawfully?

The criteria for judging police activity is that if there is a breach of the law, then the police must act. If that’s not the case and an innocent person is victimized, then that is a case of illegal use of force which is not justified. This criteria sees it as self-evident that the police protect law and order. This entails looking for law breakers and taking care of any and all illegal activities. But if an innocent person is punished, then the issue of misconduct or bad management comes into play.

Part of the legal definition of justice is „the punishment must fit the crime.” This is taken for granted, but the logic behind it is strange: why and in what sense can the punishment fit the crime, since they have nothing to do with each other? What is the relation between robbing a bank and 10 years in prison? Or shoplifting and a $1000 fine? How do they get connected?

In the mind of the ordinary citizen, the connection is immediate: a moral sense of justice establishes a scale of law breaking and a scale of punishments and their interconnection. But it is a political decision which crimes are more serious because more damaging to the legally-protected social order; which crimes are just nuisances; and everything in between.

It is also said that justice is not served when there is not enough punishment. Or: he got away with murder! The idea is that when crime and punishment match, everybody knows that state purposes are at work. When a measure of justice doesn’t correspond, the suspicion is that other purposes are being carried out. A rogue cop is not serving what is defined by the society as justice, but doing his own thing, acting on his racial biases. He is suspected of just wanting to get somebody.

So the police are criticized – along with prosecutors, judges, and juries – according to a pro-law critique of the workings of the law. When the police shoot a suspect or administer a beating, they must apply only the legally justified quantum of brutality; anything that steps over the line into personal sadism is condemned. Objectively, this line is hard to discern. Then the debate rages over where it is drawn.

Disproportionate poverty
When a white police officer kills a black man, the protest this ignites is about a lot more than the individual case. It is said to prove that blacks are not full Americans. The law stipulates equality, but the police treat blacks differently. Wealthy and powerful blacks take the occasion to testify to their experiences being racially profiled. Racism in terms of treating people based on appearance is no longer tolerated in modern America. If somebody has money, they are entitled to respect and service, regardless of skin color. If a homeless white person is eyed suspiciously in a boutique, nobody calls that racism – it’s fair! If a black person really is poor and receives bad treatment, then that’s also ok. In the modern, enlightened way of thinking, people like Obama and Oprah Winfrey don’t deserve to be associated with the blacks in the ghetto. Racial racism is unacceptable, but social racism is unobjectionable.

What makes the former type of racism taboo in American public life? It implies that a person’s fate is not just determined by just what they can achieve in competition. The tone now is: decades after the Civil Rights Act, America has done more than enough to allow blacks into the competition. Now the outcome is the outcome. If blacks end up disproportionately in the streets or in jail, that’s a reflection on them because this is the land of opportunity. Competition is the breeding ground of racism; it’s the reason that racism is rampant at the same time everybody condemns it.

So what are the racial considerations on the part of the police? It may be that they are „racist pigs,” but this does not explain what happened in Ferguson or anywhere else. In the USA, poverty has a skin color: black. The police are not looking for blacks, but for possible law breakers and disobedience. Criticizing the police in the name of fair policing accepts the reason police take their attitude towards the poor and asks whether there was a racial bias in it or not. It considers it correct and normal that police suspect poor people of wrong-doing – that’s what law and order is all about. It turns a social question into a question of respect towards race. This only affirms the reason law enforcement looks especially at blacks in substandard neighborhoods.

All class societies know that the lower class has reasons to violate the class order because of the condition they are in. In the USA, this can be seen in the well-defined neighborhoods of rich and poor, the methods used to protect them, and the readiness of the police to act in certain ways. Policing itself is supposed to correspond to the crime being committed, so the pursuit of white collar crime seldom turns lethal. But where there is more desperation, people act in more desperate ways, so the police are more ready to act with violence.

”Community”
Even in neighborhoods where the police are viewed with hostility and suspicion, people complain that the police do not come when they are needed; that the gangs take over the neighborhood. If the police kill people in these neighborhoods and nobody complains, that tells you something: there are players in these neighborhoods who everybody regards as trouble.

The media take it for granted that police force is necessary to protect people against all the different kinds of actions people take to pursue their interests, but the reasons for law and crime are not in the public debate. It is never asked why police are necessary for the functioning of this society. Crime is thought to originate in a human nature that divides into good and bad; or good people in bad situations make bad decisions. Both views are ideological. Everybody expects crime and knows that crime makes sense in this society. Criminals do the same thing as everyone else, only illegally. When someone steals a car and makes it their property, they are interested in property; it is just somebody else’s. They are not against the system of property.

When the police are criticized, it is said they are not „serving and protecting” the community. The very use of the word „community” is an idealism — as if common interests were at stake. Obama, for example, was a „community organizer.” It’s a strange concept: I am going to organize a community; everyone is in the same boat, but there are specific interests in it that need organizing: somebody needs to be hooked up with a job, an education, or social services in order to be able to compete better so they can get something for themselves.

A community of competitors requires an outside force to maintain their competition because the law of property sets them into a hostile, antagonistic relation. This is what is meant by „serving and protecting the community.” People as competitors need the law. They need to be protected because of the antagonism they are in; private property owners tend to use private force to pursue their goals against others. They are out to get wealth and use whatever they have to get it. This competition is fierce.

This is not a community of common interests, but competing interests. Some have private property and some do not. What’s protected is the property of those who have it. The basis for a competitive society is that most people, black and white, are forced to start off without any means of livelihood and have to compete with whatever means they have to get one. And most people have only a lousy means. So it should not be a big mystery that the children of sub-proletarians end up losers in the competition. Or that the few good paying jobs that exist in the society go to people whose advantages or connections help them circumvent the competition. Free and equal competition ensures that the poor stay poor and that blacks remain at the bottom.

Racist police in a non-racist system?
Obama assures people that after all the progress America has made on the race question, only one argument remains: if you are innocent, you should be treated as such, regardless of whether you are white or black. If you disobey, then you should be punished to the fullest. Just to make this clear, the National Guard is always on standby.

Modern liberals say: but Michael Brown wasn’t doing anything! He didn’t deserve it! They think this was an injustice because Michael Brown was black. But the cops don’t know if someone is innocent or not. They are looking for law breakers, not skin color; they are responding to the social despair in black neighborhoods, not creating it. It is the weakest critique possible of class society to ask: „are the poor being treated fairly?”

Liberals miss the real reason Michael Brown got into trouble with the law and affirm everything else leading up to it. They know discrimination is illegal, but believe that the police are doing more than they are asked to do by over-willingly doing their jobs in black neighborhoods. Liberals don’t question this job because they are more bothered by crime than by the poverty they know leads to crime. And they are more upset about the policing of ghettoes than by the existence of ghettoes.

Geoffrey McDonald edits Ruthless Criticism.

[der Artikel erschien zuerst in counterpunch einem politischen Newsletter in den USA]

Haslbauer: Zur Notwendigkeit rechtlicher Subjektivität

Harald Haslbauer hat vor einer Weile ein Buch publiziert „Eigentum und Person – Begriff, Notwendigkeit und Folgen bürgerlicher Subjektivierung“, wozu man auf seiner Webseite einige Reaktionen und Diskussionen nachlesen kann.
Er hat mir nun zu diesem Thema folgende Mail geschickt: „Das Unverständnis, das mir doch oft entgegenschlägt, hat mich veranlasst, den Inhalt, um den es mir geht, noch einmal anders zu formulieren, und vor allem seine entscheidende Bedeutung extra heraus zu streichen. Hier also ein neuer Text, zur Kenntnisnahme und Diskussion gestellt…“
Den kann man in RTF-Version hier und als PDF hier runterladen.

GegenStandpunkt zum Islamischen Staat

Ich habe die Kommentare zum jour fix des GSP zum IS hierher rausgezogen.

Hermann Lueer: Argumente gegen die Liebe zur Nation (Bern 9.10.14)

Ein Mitschnitt der Veranstaltung vom Donnerstag,dem 09.10.2014 in Bern im Rahmen der „Kampagne 2014“ des Bündnis Alle gegen Rechts mit Hermann Lueer als Referenten ist jetzt bei archive.org verfügbar

Der Ankündigungstext lautete:

„Wer stolz darauf ist und damit seine Besonderheit darin schätzt, Schweizer zu sein, ist froh, kein Türke, Russe oder Franzose zu sein. Wer sich etwas darauf einbildet, Türke zu sein, ist froh, kein Schweizer, Franzose oder Russe zu sein. Was ist eigentlich ein Schweizer? Was unterscheidet einen Deutschen von einem Russen oder einem Amerikaner? Warum beginnt die Gründung einer Nation oft mit einer »ethnischen Säuberung«? Wo fängt übertriebener Nationalismus an und wo hört gesunder Nationalismus auf? Warum machen Untertanen sich den »Wohlstand ihrer Nation« zum eigenen Anliegen, wo doch nicht nur in den sogenannten Entwicklungsländern, sondern selbst in den reichsten Industrie- und Handelsnationen die Mehrheit der Bevölkerung über weniger als 10% der nationalen Reichtümer verfügt. Wie kommt ein nationales Wir-Gefühl zustande, in dem die Menschen von ihren praktischen Interessen absehen und alle tatsächlichen Unterschiede und Gegensätze für belanglos erklären? Warum verteidigen sie ihre Nation im Krieg, in dem sie als Kanonenfutter vorkommen?

Wer angesichts von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Völkerfreundschaft fordert, hat den Grund für die »Ausländer raus«-Rufe nicht verstanden. Der hat nicht verstanden, wieso von einer anerkennenden Achtung der nicht dem eigenen Volk zugeordneten Menschen, über die herabsetzenden Betonung der vermeintlichen Andersartigkeit fremder Völker, bis zu ihrem physischen Ausschluss, ihrer kriegerischen Bekämpfung oder sogar einer gezielten Vernichtung alles nur ein fließender Übergang ist. Der hat nicht verstanden, wieso die Liebe zur Nation der Same ist, der aufgeht, wenn er mit der nationalistischen Hetze begossen wird.

Im Rahmen des Vortrages wird mit den Antworten auf die aufgeworfenen Fragen erklärt werden, warum Untertanen in Anerkennung der Herrschaft zum parteilichen Verfechter der nationalen Interessen werden. Mit dem Grund des Nationalismus ist dann auch der einzige Ansatz zu seiner Überwindung benannt.“

TTIP und die nationale Souveränität

Das GSP-Flugblatt hat ganz am Schluß folgende kleine Passage:

„Genau an dem Versprechen macht sich die härteste Kritik fest, die in Sachen TTIP in Deutschland zu vernehmen ist: Die privaten „Schiedsgerichte“ sind der große Stein des Anstoßes. Denn da droht ein Sieg des ökonomischen Eigennutzes über demokratisch beschlossene Regelungen, da droht überhaupt der Verlust der staatlichen Handlungsfähigkeit, heißt es. Das darf nicht passieren -da sind sich die schärfsten Kritiker von unten mit dem dicksten TTIP-Anwalt der Regierung auf einmal einig!

Da treffen sich im Etikett „demokratisch beschlossen“ am Ende die Macht- und Freiheitsillusionen wahlberechtigter Regierter mit dem Souveränitätsanspruch der gewählten Regierenden in dem einen entscheidenden „Punkt“: National muss die Geschäftsordnung sein, der wir alle gehorchen. National und souverän muss die Herrschaft agieren, nach innen über allen bloß partikularen Interessen stehend und keiner auswärtigen Macht hörig: Das ist sie vor allem anderen sich und ihren Bürgern schuldig.
So verpasst man gründlich, worum es bei TTIP wirklich geht.“

Auch bei der jüngsten Veranstaltung zum Thema (in Tübingen am 6.11.2014) kam das erstaunlich spät vor. Erstaunlich für mich deshalb, weil die durchgesetzte Handlungsmaxime auch in Deutschland ist, daß es für alle Staatsbürger gut ist, wenn es Deutschland gut geht, und daß es Deutschland nur gut gehen kann, wenn den deutschen nationalen Interessen weltweit Geltung verschafft wird. Von daher ist noch vor jeder Befassung mit den Inhalten der angestrebeten TTIP-Regelungen bei jedem deutschnationalen Denker klar, daß es so nicht gehen kann. Ein bißchen wurde das von Theo Wentzke und Wolfgang Rössler konterkariert, man kann sich das in den Mitschnitten nachhören.

MG: „Eine Abrechnung mit dem „Realen Sozialismus“ und dem Imperialismus deutscher Nation

Aus Anlaß des 25. Jahrestages der Öffnung der Berliner Mauer möchte ich an einige Propagandasachen erinnern, die damals zu den wenigen gehört haben, dazu nicht in Jubelschreie auszubrechen:
Es fing mit Flugblättern wie diesem an:
„10 FRAGEN AN UNSERE NEUEN MITBÜRGER AUS DER DDR“

Sie sind jetzt in der Freiheit und sind darüber begeistert. Ist es Ihnen schon gelungen, mit Ihrer Freiheit irgend etwas anderes zu tun als das, was Sie drüben mit Ihrer Unfreiheit getan haben? Sehen Sie hier eine Perspektive? Oder nur die, daß Sie jetzt alles tun müssen, um sich in der freien Welt zurechtzufinden und zu bewähren?

Sie können aufatmen; denn Sie werden hier nicht mehr „gegängelt“ (zumindest nicht mehr, als die westdeutschen Behörden für nötig halten). Anpassen müssen Sie sich auch hier selber an die Vorschriften im Betrieb, an die Launen des Chefs, an die Verkehrsregeln Ihres Vermieters usw. – an sämtliche „Preise der Freiheit“. Ist das die „Selbstverwirklichung“, die Sie gesucht haben?

Der Aufsicht des Stasi sind Sie entronnen. Daß statt dessen der westdeutsche Verfassungsschutz ein Auge auf Sie hat und sich jede verdächtige Gesinnung merkt, werden Sie wissen. Aber ist Ihnen auch klar, daß 80 Prozent von der alltäglichen Kontrolle, die dem ostdeutschen Stasi nachgesagt wird, hierzulande wirklich stattfindet, nämlich durch Vorgesetzte, Nachbarn und Kollegen, denen jedes falsche Benehmen auffällt? Daß bloß die restlichen 20% dann unser Stasi erledigt, ist Ihnen die Reise wert gewesen?

Eine Partei, die Zustimmung und Dankbarkeit für lauter Wohltaten will, die gar keine sind: diese „realsozialistische“ Zumutung haben Sie hinter sich. Die demokratischen Parteien hierzulande verlangen bloß hin und wieder ein Wahlkreuz von Ihnen, und zwar vor allem dafür, daß sie ganz bewußt erst gar keine Wohltaten versprechen. Und wenn Sie gar nicht wählen mögen, werden Sie genauso regiert. Gefällt Ihnen das?

Drüben haben Sie sich an dem mickrigen Luxus Ihrer Oberfunktionäre gestört und an den Zäunen, hinter denen er stattfindet. Haben Sie eigentlich vor, sich hierzulande am privaten Reichtum von Börsenmaklern und Grundbesitzern, Parteibonzen und Ministern mit Aufsichtsratsmandaten, Kapitalistenkindern und Zahnärzten genauso zu ärgern? Würden Sie im Falle von Entdeckungen in dieser Richtung eventuell weiterfahren?

Sie sind, wenigstens hin und wieder, von den Bundesdeutschen gut aufgenommen worden. Ist Ihnen klar, daß dieselben Leute andere Flüchtlinge, die von der Bundesregierung nicht zur deutschen Menschenart gerechnet werden, genau deswegen mit Verachtung behandeln? Schließen Sie sich denen an oder werden Sie zum Gegner des Nationalismus Marke BRD?

Sie werden schon gemerkt haben oder bald merken, daß Sie von den meisten Ihrer neuen Volksgenossen als unerwünschte Konkurrenz – vor allem in Sachen Mietwohnung und Arbeitsplatz – betrachtet werden. Wie wollen Sie sich dazru eigentlich stellen: Werden Sie auf Ihren Interessen bestehen oder Ihr Recht genießen? Auch wenn sich beide als gar nicht dasselbe herausstellen: Oder wollen Sie wie einige Deutsche vor Ihnen darauf pochen, daß Sie immerhin staatlich anerkannte deutsche Volksgenossen sind, wohingegen Türken und Polacken… usw.?

Sie hatten – sagen Sie – in der DDR „keine Perspektive“. Deswegen sind Sie froh und dankbar, daß der westdeutsche Staat Sie in seine Obhut genommen und mit seinem Paß ausgestattet hat. Wenn es diese westdeutsche Rechtslage nicht gäbe: Hätten Sie dann eine „Perspektive in der DDR“ oder wenigstens anderswo gehabt?

Der westdeutsche Staat betrachtet Sie und alle DDR-Bürger als seine angestammte Bürgermannschaft. Wissen Sie warum? Für Sie haben die Bonner Politiker diesen Besitzanspruch aufs DDR-Volk nämlich nicht eingerichtet. Ist Ihnen die politische Berechnung, der Sie mit Ihrem Fortbewegungsdrang als Beweis dienen, schon einmal verdächtig gewesen? Ist sie Ihnen überhaupt bekannt?

Sie sind „mit der DDR fertig“. Deswegen sind Sie für die Großdeutschlandpolitiker in Bonn ein prächtiger Beleg für deren Absicht, den Staat DDR fertig zu machen. Das werden Sie wissen. Aber ist Ihnen auch schon folgendes aufgefallen? Die Bundesrepublik tut alles, um die staatliche Existenz der DDR in Frage zu stellen und zu untergraben; deshalb spielt sie sich als übergeordnete Schutzmacht für alle irgendwie unzufriedenen DDR-Bürger auf. Und bloß deswegen haben Sie es sich überhaupt geleistet, Ihren Verdruß an der DDR zur totalen Absage zu steigern, und haben sich der bundesdeutschen Staatsmacht in die Arme geworfen, als es gerade ganz leicht ging. Sie sind also nicht bloß nützliche Idioten der „nationalen Frage“, die in Bonn dauernd aufgeworfen wird; sie sind ein Produkt dieses großdeutschen Projekts und haben es noch nicht einmal gemerkt. Wie wollen Sie das eigentlich Ihren Kindern erklären, wenn sie dereinst hierzulande und vollends frei „no future “ seufzen?“

Die Marxistische Gruppe hat damals dann auch zwei Bücher herausgebracht:

„DDR kaputt – Deutschland ganz. eine Abrechnung mit dem „Realen Sozialismus“ und dem Imperialismus deutscher Nation“

Und

„Der Anschluß. Eine Abrechnung mit der neuen Nation und ihrem Nationalismus“

Beide Bücher sind online bei DEA „Das Elektronische Archiv“ nachzulesen.