Archiv der Kategorie '(1) MG + GSP'

Zur Kritik des trotzkistischen „Übergangsprogramms“

Folgende Diskussion habe ich gerade bei Facebook gefunden:

MH:

„Unter den Bedingungen des sich zersetzenden Kapitalismus führen die Massen weiter das düstere Leben von Unterdrückten, die jetzt mehr denn je von der Gefahr bedroht sind, in den Abgrund des Pauperismus geworfen zu werden. Sie sind gezwungen, ihr Stück Brot zu verteidigen, wenn sie es schon nicht vergrößern oder verbessern können. Es besteht weder Möglichkeit noch Notwendigkeit, hier all die verschiedenen partiellen Forderungen aufzuzählen, die jeweils aus den konkreten nationalen, lokalen und beruflichen Bedingungen hervorgehen. Aber zwei wirtschaftliche Grundübel, in denen sich die wachsende Sinnlosigkeit des kapitalistischen Systems zusammenfaßt, nämlich die Arbeitslosigkeit und die Verteuerung des Lebens, erfordern verallgemeinerte Losungen und Kampfmethoden.“

[zitiert aus dem „Übergangsprogramm“ der trotzkistischen Vierten Internationale von 1938 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang/ueberg1.htm ]

trotzki ist klar, dass die proleten der 30er nicht kollektiv kommunisten sind und schafft es trotzdem, ihnen zu unterstellen, schon auf der richtigen seite zu stehen, dem diktat der geschichte zu folgen: wer so arm ist, dass er vorm hungertod steht, der kann gar nicht anders, als reaktionär an dem bestehenden festzuhalten. auch eine art, sich idealistisch zurechtzulügen, dass die „zeichen der zeit“ dem eigenen standpunkt recht geben.

MH: der sieht die kritik an der lohnarbeit gar nicht darin, dass man für die akkumulation von kapital arbeitet, das hält er nicht für den grund der verelendung der massen, sondern er sagt, zeitgemäß wäre jetzt, den verlust von arbeit und die verteuerung des lebens zu beklagen, weswegen er folglich auch für ein recht auf arbeit plädiert. er gibt den massen in ihren reaktionären haltungen also recht, wenn sie arbeit und billigere waren fordern, begründet das mit einer „zersetzung“ des kapitalismus, was er für ein zeichen der geschichte hält und stellt so eine einigkeit zwischen seiner sache und der der proletarier ideell her.

MH:

„Will es sich nicht selbst dem Untergang ausliefern, dann darf das Proletariat nicht dulden, daß ein wachsender Teil der Arbeiterschaft zu chronisch Arbeitslosen, zu Elenden gemacht wird, die von den Krümeln einer sich zersetzenden Gesellschaft leben. Das Recht auf Arbeit ist das einzig ernsthafte Recht, das der Arbeiter in einer auf Ausbeutung begründeten Gesellschaft besitzt.“

PR: du liest da zu viel rein. Trotzki weiß das sehr wohl, er denkt nur, dass das viel zu abstrakt für Agitationszwecke ist

MH: das habe ich doch geschrieben, dass er das denkt: er meint, marx kritik hätte mit der lebensrealität einer vom pauperismus bedrohten arbeiterklasse nichts zu tun.

PR: „nichts damit zu tun haben“ und „kein direktes mittel der Agitation sein“ sind zwei verschiedene Dinge.

„der sieht die kritik an der lohnarbeit gar nicht darin, dass man für die akkumulation von kapital arbeitet, das hält er nicht für den grund der verelendung der massen“

du unterstellst dem einfach, dass er das nicht wüsste, weil er das nicht in den fokus stellt

MH:

„Sie sind gezwungen, ihr Stück Brot zu verteidigen, wenn sie es schon nicht vergrößern oder verbessern können.“

mal abgesehen davon, dass die aussage fast schon eine tautologie ist, unterstellt trotzki hier, die proletarier müssten ihr brot verteidigen, denn die zustände ließen ihnen keine andere option. deswegen sei kommunistische kritik überflüssig. das ist verkehrt: wenn mir der kapitalismus den pauperismus einbringt oder droht, es zu tun, wäre es doch gerade unlogisch, ihn deswegen zu verteidigen. dann machte es sinn, ihn loszuwerden, sonst hörte das mit der armut gar nicht auf.

PR: “. deswegen sei kommunistische kritik überflüssig. “ zeig das mal am Text, und nicht an deiner Schlußfolgerung.

das ist jemand, der erfolgreich eine Revolution mitgemacht hat, nicht weil er so viel Kapitallesekreise gegründet hat, oder so viele Veranstaltungen zur Kapitalismuskkritik durchgeführt. Sondern, weil er in eienr Partei war, die zum richtigen Augenblick die Leute in Russland mit der richtigen Forderungen „Frieden, Land, Brot“ für sich gewinnen konnte. offensichtlich hat so jemand ein vollständig taktisches Verhältnis zu Propaganda. Das heißt nur überhaupt nicht, dass er Marx‘ Kritik nicht versteht; der zieht da nur andere Schlüsse daraus.

Du scheinst zu meinen, aus der Marx’schen Kritik ergebe sich sozsuagen automatisch-determiniert, was zu tun sei, nämlich so in etwa die MG/GSP-Schiene. Das halte ich schlicht für Quark

PR: (das ist jetzt übrigens keine Zustimmung zu Trotzki; es soll bloss klar stellen) (mehr…)

Zum Dissens zwischen „Trotzkismus“ und GSP (auf Facebook)

Für mich überraschend gibt es auf Facebook doch ab und zu wenigstens mal Ansätze zu einer ernsthafteren Diskussion unter Linken. Hier die beiden längeren Beiträge aus dieser Auseinandersetzung, die vielen kleinen Schnipsel habe ich weggelassen.

Proletariat & Bewusstsein

Martin Gutlederer
• Mittwoch, 18. Januar 2017

Zum Dissens zwischen „Trotzkismus“ und GSP. In Antwort an Martin Hagel. Vorweg zur Methode meiner Argumentation: Es geht mir hier nicht darum einen Dissens zu überwinden oder zu überzeugen, sondern im Sinne des „geduldig Erklärens“ die Richtigkeit des Trotzkismus oder vielmehr revolutionären Marxismus darzulegen.

„liebe trotzkisten: wenn trotzki gar nicht verteten hat, dass man ein höheres anliegen verfolgen muss, damit das eigene streben legitimität erhält, sondern er einfach nur wollte, dass der prolet eine kritik der hiesigen gesellschaft geliefert bekommt und dann aus dieser einsicht heraus den kapitalismus umstürzen will, wenn ihr also diesen moralismus ablehnt, dann haben wir ja keinen dissens und können damit anfangen, den proleten die verhältnisse zu erklären, statt uns in strategiedebatten zu verlieren, oder?“

Der Dissens liegt schon in der Grundannahme des Marxismus, die abgelehnt wird: Das Proletariat hat ein inhärentes in seiner Ausbeutung liegendes Interesse an der Überwindung des Kapitalismus und damit an der Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Im Gegenzug dazu denkt der oben Zitierte, dass es sich umgekehrt mit der Realität verhält: Das Proletariat ist ob seiner Stellung im Kapitalverwertungsprozess prinzipiell “pro-kapitalistisch” eingestellt und es gilt ihm die Schwächen des Lohnsystems klar darzulegen und wenn dann verstanden wird, wird sich der Rest schon weisen. Damit ist natürlich jede Strategie obsolet und es gelte nur “Die Kritik der hiesigen Gesellschaft” zu liefern.

Darin liegt der Grundfehler und jede weitere Analyse muss auch falsch sein. Das Proletariat als Proletariat “an sich” nimmt zwar seine Ausbeutung wahr und hat damit ein Interesse an der Überwindung dieser Ausbeutung, aber ein gesamter Ideologie- und Herrschaftsapparat sind in Stellung gebracht um die Widersprüche (des Kapitalismus) dieser Gesellschaft zu verschleiern und auch materiell mit Gewalt zu verhindern, dass dieses System überwunden wird. Jetzt macht sich jeder Mensch und damit auch das Proletariat in Summe verschiedene Ideen von der Welt wieso sie denn so ist und welche Rolle man darin spielt. Dieses Bewusstsein ist davon geprägt in welcher Lage sich das einzelne Individuum befindet. In einer stabilen Situation und insbesondere in einer Situation in welcher der Kapitalismus tatsächlich lange Zeit eine Besserung der Situation für alle mit sich brachte ist dieses Bewusstsein davon beherrscht, dass der Kapitalismus “ja doch eh funktioniere” und wenn er in gewissen Dingen nicht funktioniert sorgt der gesamte bürgerliche Ideologie- und Herrschaftsapparat schon dafür, dass man sich falsche Vorstellungen davon macht, warum es denn falsch läuft.

Die Aufgabe von MarxistInnen ist es a) die richtigen Vorstellungen zu verbreiten und b) den Einfluss des bürgerlichen Ideologie- und Herrschaftsapparates zu brechen um c) den Kapitalismus zu überwinden. Eine Rätedemokratie und Planwirtschaft zu errichten. Was spricht Marx/Engels dazu: “Was beweist die Geschichte der Ideen anders, als daß die geistige Produktion sich mit der materiellen umgestaltet? Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse. Man spricht von Ideen, welche eine ganze Gesellschaft revolutionieren; man spricht damit nur die Tatsache aus, daß sich innerhalb der alten Gesellschaft die Elemente einer neuen gebildet haben, daß mit der Auflösung der alten Lebensverhältnisse die Auflösung der alten Ideen gleichen Schritt hält.”

Gleichzeitig werden diese “herrschenden Ideen” durch die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und Brüche in der herrschenden Klasse erschüttert und weichen auf (in vorrevolutionären oder revolutionären Situationen). In diesen Situationen ist es von Bedeutung richtige Losungen aufzustellen, die am Bewusstsein des Proletariats angesichts seiner Lage anknüpfen und die eine Brücke bilden vom derzeitigen Bewusstseinstand und den “Alltagsproblemen” hin zur Überwindung des Kapitalismus. Im Trotzkismus nennt sich das Übergangsprogramm.

Deshalb ist es von Bedeutung über Strategie zu sprechen. Weil es darum geht die falschen Ideen, die sich nicht bei allen durch das reine Argument brechen lassen werden aufgrund der materiellen Lage, die bestimmend ist durch die richtigen Ideen zu ersetzen. Darum nimmt man am realen Klassenkampf teil, weil sich dann die Ideen des Marxismus in der Praxis beweisen können und damit der Einfluss der “herrschenden Ideen” zurücktreiben lassen indem man dazu beiträgt, dass die Elemente der neuen Gesellschaft stärker werden, dass sie bewusster werden und, dass sie dann auch materiell mit der richtigen Strategie die ganze Gesellschaft revolutionieren. Deshalb nimmt man auch am ökonomischen Klassenkampf teil und es wird auch im Werk “Lohn, Preis, Profit” vorgeschlagen: “Ich glaube nachgewiesen zu haben, daß ihre Kämpfe um den Lohnstandard von dem ganzen Lohnsystem unzertrennliche Begleiterscheinungen sind, daß in 99 Fällen von 100 ihre Anstrengungen, den Arbeitslohn zu heben, bloß Anstrengungen zur Behauptung des gegebnen Werts der Arbeit sind und daß die Notwendigkeit, mit dem Kapitalisten um ihren Preis zu markten, der Bedingung inhärent ist, sich selbst als Ware feilbieten zu müssen. Würden sie in ihren tagtäglichen Zusammenstößen mit dem Kapital feige nachgeben, sie würden sich selbst unweigerlich der Fähigkeit berauben, irgendeine umfassendere Bewegung ins Werk zu setzen.” – K.M.

Damit lässt sich auch darlegen, wie es um Zusammenhang zwischen dem alltäglichen Kampf und dem Kampf bestellt ist. Es braucht den einen, aber er ist nicht genug: “Sie sollte begreifen, daß das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!“, sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: „Nieder mit dem Lohnsystem!” Um zu resümieren: “3. Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.”

So lässt sich der Zusammenhang und Notwendigkeit der Untrennbarkeit zwischen “Alltagskämpfen” und “Überwindung”, zwischen “Erklärung der Verhältnisse” und “Strategiedebatte” darlegen und beweisen und deshalb liegt “der GSP” falsch, wenn er die “falsche Praxis” außerhalb von Propaganda (sie nennen es fälschlicherweise Agitation) als falsch und unnötig bezeichnet.

Es braucht beides. Den gemeinsamen Kampf überzeugter KommunistInnen mit dem Proletariat (deren Teil sie ja auch gerade heute in den allermeisten Fällen selbst sind) und den Kampf um die Köpfe des Proletariats, die untrennbar miteinander verbunden sind um der Überwindung des Kapitalismus zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu braucht es in weiterer Folge auch Dinge wie Kaderpartei, Taktik, Strategie, usw. usf. Den praktischen Beweis liefert hier auch die sich zum 100sten Mal jährende Oktoberrevolution unter Führung der Bolschewiki unter Lenin und Trotzki, wobei letzterer diese Ideen weitergetragen hat wider der stalinistischen und reformistischen Degeneration der Arbeiterbewegung.
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Weder Proletariat noch Bewusstsein

Schaden & Ursache • Freitag, 20. Januar 2017

Eine Antwort auf eine Diskussion mit Martin Gutlederer. 1. Wir wollen etwas richtigstellen: Aus der Ausbeutung des Proletariats folgt nicht notwendigerweise ein Interesse an der Überwindung des Kapitalismus. Bloß weil eine ausgebeutete Klasse etwas davon hätte die Ausbeutung abzuschaffen, will sie das noch lange nicht. Dazu braucht es allemal noch, dass das einzelne Individuum sich diese Verhältnisse erklärt und zu einem Urteil darüber kommt, nämlich, dass es sich um eine Ausbeutung handelt, die zu Gunsten einer für sie besseren Organisation der Gesellschaft überwunden werden muss. Richtig ist dabei, dass zu diesen Verhältnissen eine Menge Ideologie unterwegs ist, die nicht allein, aber wesentlich auch vom Ideologieapparat des kapitalistisch verfassten Staates gepflegt und verbreitet wird. Falsch ist, dass daraus folgt, dass man die propagierte Ideologie notwendig übernimmt. Die Behauptung, dass aus der Lage das negative Urteil über sie kommt, wird also gar nicht einfach umgedreht (als seien sie alle gezwungenermaßen pro-kapitalistisch), sondern somit als falsche zurückgewiesen.

2. Dem falschen Urteil über das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu Grunde liegend ist ein interessierter Blick auf dieselbe. Was man selbst über die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten erkannt hat, wie diese die Bedürfnisse der Lohnabhängigen beschädigen und dass sie zugunsten der Arbeitenden zu beseitigen wären, wird dem Lohnarbeiter als „eigentliches“, „inhärentes“, „objektives“ Interesse unterstellt. Den Lohnarbeiter gibt es also gleich doppelt: Einmal als den realen, den echten und dann als den eigentlichen, den ideellen. Der echte Prolet ist derjenige, der sich positiv auf die hier geltenden ökonomischen Verhältnisse und den Staat bezieht. Und der ideelle ist jener mit dem Auftrag, die Klassengesellschaft abzuschaffen. Der Arbeiterklasse wird dabei ein „eigentliches“ Bewusstsein unterstellt, das es hätte, wenn es nicht durch ungünstige Bedingungen verfälscht würde. Diese Bedingungen hat Martin Gutlederer z. B. mit dem Begriff des „Ideologie- und Herrschaftsapparates“ bebildert. Dieser sorge dafür, dass die Arbeiter gegen ihr eigentliches Interesse durch Gewalt und Propaganda dazu gebracht würden, die bürgerliche Gesellschaft zu affirmieren. Unterstellt wird also, dass die Arbeiter sich ohne diesen „Ideologie- und Herrschaftsapparat“ richtige Gedanken über diese Gesellschaft machen und folglich zu dem Schluss kommen würden, den Kapitalismus abzuschaffen. Ausgehend von der Bestandsaufnahme zur realen Arbeiterklasse wäre es sinnvoll, folgende Frage zu klären: Was sind die Gedanken, die zur Bejahung derjenigen Verhältnisse führen, in denen die Proleten ausgebeutet werden? Stattdessen stellen sie sich die Frage, durch welche Strategie und unter welchen Bedingungen der „eigentliche“ Proletarier zu verwirklichen wäre. Gesellschaftliche Ereignisse oder Lagen werden aus einem Anwendungsstandpunkt heraus als Chance betrachtet, die man für die Weiterentwicklung des Arbeiterbewusstseins nutzen sollte, statt sie zu erklären. Strategie bedeutet hier also nichts anderes als Überlegungen dazu, wie man an den unverstandenen Standpunkt der Arbeiter anknüpfen kann, an dem Trotzkisten so einiges finden, weil sie von den kapitalistischen Verhältnissen die positive Meinung haben, diese seien ein Mittel für die Abschaffung ihrer selbst. Und diesen positiven Bezug darauf teilen sie mit den Proleten. Während der Prolet diese Gesellschaft als das Mittel für seine Interessen nimmt, nehmen die Trotzkisten sie als Mittel für den Kommunismus. Nicht verwunderlich ist es daher, dass aus diesem Standpunkt heraus die Aufklärung der Arbeiterklasse über die Ursachen ihrer Schäden und die Schaffung der dafür nötigen Rahmenbedingungen nicht als Strategie und Praxis anerkannt werden.

3. Eine solche sieht sinnvollerweise wie im Folgenden zitiert aus:

„Agitation ist nicht Affirmation des vorgefundenen Bewußtseins der Arbeiter, sondern gerade dessen Veränderung: sie muß sich aus wissenschaftlicher Einsicht ableiten, nicht aus dem Zuspruch, den sie bei den Massen findet. […] Das setzt einen Prozeß der Ausbildung voraus, der als obiektiver Bestandteil der Organisation die Forderung an jedes Mitglied stellt, im Erwerb des Wissens und der Einsicht in den daraus folgenden Zweck seine Privatinteressen als kapitalistische zu reflektieren und nicht mehr als Zweck seines Handelns gelten zu lassen, denn der kommunistischen Organisation geht es nicht um die Zusammenfassung und Durchsetzung partikularer Interessen in der bürgerlichen Gesellschaft, sondern um den Kampf gegen sie als ganze.“ – Programmatische Erklärung der Roten Zellen/AK

Gesundheit ein Gut und sein Preis

Der GegenStandpunkt hat zum Thema Gesundheit, Gesundheitswesen, Gesundheitspolitik und dem immer größer werdenden Geschäft mit der Gesundheit Mitte 2016 ein Buch herausgebracht (Autoren sind Sabine Predehl und Rolf Röhrig).
Dazu gab es bisher auch einige Veranstaltungen, zuletzt in Wien und Bremen. Ansonsten sind mir bisher keine Reaktionen aufgefallen.
Nun habe ich, wohl von libelle, einen Hinweis bekommen auf „ein paar kritische Gedanken zum im Betreff erwähnten Buch“ an diesem Projekt: „Gesundheit ein Gut und sein Preis – Kritik und mehr

Keinort zu Krim: Das Volk und die Staatsmacht – wer dient hier wem?

Im Thread „Hoch lebe die Korrelation“ gab es zum Schluß einen Hinweis von Jacko auf einen Artikel von Peter Schadt/KeinOrt:

„Dresden – Verfechter deutscher Wesenseinheit
stören deutsche Einheitsfeier:
„Volksverräter“
http://keinort.de/?p=1021″

Krim hat darauf dort geantwortet:

„Der Artikel auf dem Blog von Peter Schadt ist mal wieder ein typisches Beispiel der GSPschen Dämlichkeit, die sich selbst austrickst, um die Tatsache, dass sich das Volk als Volk sieht und damit eine Gemeinsamkeit hat, also das Volk i s t, zu leugnen.
Die Argumentation ist immer dieselbe. …“

Peter Schadt hat nun auf Facebook folgenden Beitrag als Antwort geschrieben:

„Hier die Antwort von KeinOrt auf die Kritik von Krim – interessant nicht nur für die Leserinnen und Leser des Neoprene Blogs, sondern für alle, die sich über das Verhältnis von Volk und Staat klarwerden wollen.“

Der Artikel auf KeinOrt:

„Das Volk und die Staatsmacht – wer dient hier wem?

Völker- und staatsrechtlich ist ein Staat durch drei Merkmale gekennzeichnet: ein Staatsgebiet, ein auf diesem ansässiges Staatsvolk und eine Staatsgewalt, die auf diesem Gebiet über das Staatsvolk hoheitliche Macht ausübt. Die Staatsgewalt hat das Gewaltmonopol inne, was heißt, dass es staatlichen Organen vorbehalten ist, „unmittelbaren physischen Zwang“ auf die zum Staatsvolk zählenden Menschen auszuüben. (alles wikipedia)

Sinn und Zweck das Ganzen ist aber nicht, diese Menschen zu unterdrücken. Sie dürfen und sollen vielmehr alle gleichermaßen ihre Interessen verfolgen – im Rahmen des gesetzlich Erlaubten und Gebotenen. In einem „modernen“ Staat – das sind heutzutage so gut wie alle – gehören dazu zuallererst Garantie und Schutz des Eigentums. Alle Mitglieder des Volkes dürfen nicht nur, sondern sollen für ihr materielles Wohlergehen sorgen, indem sie Eigentum erwerben, nutzen und mehren. Das heißt für die, die über Eigentum, über Geld verfügen etwas anderes als für die, die keines haben. Deren Existenz ist dann davon abhängig, dass andere, die welches haben, sie für dessen Vermehrung arbeiten lassen. Und diese Vermehrung klappt um so besser, je mehr sie arbeiten und je weniger sie vom Arbeitsresultat abkriegen. Die Behandlung aller – gleichgültig, über welche Mittel sie verfügen – als freie und gleiche Personen sichert den Mittellosen ihre Mittellosigkeit und den Bemittelten das Wachstum ihres als Kapital eingesetzten Eigentums.

Vom Reichtum, der auf diese Weise zustande kommt, greift der Staat das Seine ab. Er garantiert diese Verhältnisse schließlich, um die eigennützigen ökonomischen Anstrengungen seiner Bürger zur Quelle seiner Machtmittel und zum Instrument seines Erfolgs gegen andere staatliche Souveräne zu machen.

Die Privateigentümer konkurrieren gegeneinander und nehmen einander dabei als Quelle und Mittel des jeweils eigenen Gelderwerbs, als Lieferanten und Käufer von Waren und Dienstleistungen in Anspruch. Dieses Zusammenwirken von einander entgegenstehenden ökonomischen Interessen kann gesellschaftlich nur funktionieren, wenn eine über den Konkurrenten stehende Macht diese zusammenzwingt und ihrer Interessenverfolgung die dafür nötigen Schranken setzt. Diese Gewalt beaufsichtigt und regelt das Gegeneinander der Kapitalisten und das Gegeneinander von Kapitalisten und Lohnarbeitern. Ersteren sichert sie rechtlich die Anerkennung und Respektierung ihres Eigentums (Vertrags-, Patent-, Bank-, …recht) und die sachlichen Voraussetzungen für ihre Geschäftstätigkeit (Verkehrs- und Nachrichtenwesen, Forschung und Lehre, „Schutz“ der natürlichen Ressourcen …), die sie mangels Rentabilität selbst nicht schaffen oder wegen Rentabilität ruinieren. Letztere, also die Lohnarbeiter, würden durch das Gewinninteresse ihrer Arbeitgeber zugrunde gerichtet, wenn Arbeits-, Sozial- und sonstiges Recht nicht dafür sorgte, dass sie ihre marktwirtschaftliche Rolle überhaupt aushalten und damit ausfüllen können. Die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft für die einen möglich/profitabel, für die anderen aushaltbar zu machen, das ist – wenn man es so nennen will – der Dienst, den der bürgerliche Staat seinem Volk leistet.

Auf dieser Basis halten Angehörige aller Klassen und Stände eine staatliche Herrschaft für nützlich, die mit keinem Einzelinteresse zusammenfällt und staatliches Interesse = das „Gemeinwohl“ gegen die Privatsubjekte durchsetzt. Dabei wollen alle, dass das eigene Interesse den Rang eines hoheitlich geschützten Rechts erhält – und andere in die Pflicht genommen werden. Dieses Bedürfnis und damit der positive Bezug auf „ihre“ Herrschaft ist den unterschiedlichsten sozialen Charakteren im Volk gemeinsam. Auch die, bei denen sich mangels produktiven Eigentums Wohlstand nicht einstellt, nehmen den Umstand, dass sich alles Lebensnotwendige in der Hand von Privateigentümern befindet, als die Verhältnisse, mit denen sie zurechtzukommen haben. Und dass dieses Zurechtkommen ihnen erhebliche Schwierigkeiten bereitet, bringt sie nicht dazu, die in diesen Verhältnissen geltenden marktwirtschaftlichen Grundsätze negativ zu beurteilen. Die sind ja nun mal „wie sie sind“, und in denen wollen sie materiellen Erfolg erzielen. Sie sehen auch davon ab, dass es staatliches Werk ist, das sie auf gegensätzliche Interessen und Mittel verpflichtet, und wenden sich mit der Bitte um Abhilfe von Übeln aller Art ausgerechnet an den Urheber und Garanten der geltenden Geschäftsordnung. Ihre Regierung soll dafür sorgen, dass sie im Konkurrenzkampf zu dem kommen, was ihnen „gerechterweise“ zusteht. Jeder „soziale Missstand“ beweist ihnen nur deren „Versagen“ und die Notwendigkeit einer „guten“ Herrschaft, die sich der Betreuung und Bewältigung der Missstände machtvoll annimmt.

Die Rechten wollen an Stelle einer souveränen Macht, die sich der Konkurrenz nützlich macht, einen Souverän setzen, der die Konkurrenz als Staatsdienst organisiert. Eine gute Führung leistet ihrem Volk den Dienst, alle Volksgenossen in Dienst zu nehmen – für die Sache des Volkes. Die besteht für sie darin, sich unter dieser Führung gegenüber allem, was im Land und weltweit nicht zum Volk gehört, zu behaupten und durchzusetzen. Nationalsozialisten und ihre modernen Apologeten kennen und kritisieren keine Ausbeutung. Sie kennen Unternehmer, Arbeiter usw. nur als Volksgenossen, die jeweils an ihrem Platz der völkischen Gemeinschaft und dem Vaterland dienstbar sind. Und sie werfen den derzeit Regierenden vor, diese Dienste nicht richtig in Anspruch zu nehmen und zu ermöglichen. Soziale Missstände im Volk sind für sie immer nur der Beweis, dass die Regierung den Volksgenossen eine pflichtgemäße Lebensführung und die Förderung, die ihnen dafür zustünde vorenthält. Statt dem eigenen Volk dient sie volksfremden Interessen. Beweis heutzutage: Hier werden massenweise Ausländer untergebracht. Wenn die Führung das tut, nimmt sie ihren Gevolksleuten was weg – Geld, Kultur, Arbeitsplätze bla, bla ….
Dafür kriegen die Rechten derzeit viel Zuspruch – auch von den Armen und den Arbeitern. Die setzen auf ihre Erwerbsquelle, die Lohnarbeit, und werden rechtsradikal, wenn die Ordnung nicht leistet, was sie sich von ihr erwarten, also in ihrem Urteil die Einheit von Staat und Volk untergräbt.

Das Setzen auf die Erwerbsquelle Lohnarbeit und auf die übergeordnete Staatsmacht, die ihnen den Zwang zum Geldverdienen und damit zur Lohnarbeit aufnötigt, sollten diese Leute lassen, weil sie damit Verhältnisse affirmieren, die ihnen schaden. Und den dämlichen (und brutalen) Übergang zum Ausländerhass auch, denn der Schaden, den sie haben, kommt nicht von den Ausländern, sondern von den eigenen Volksgenossen und ihrer Führungsmacht!

Mehr wie immer auf http://www.keinort.de

Kuba-Diskussionen auf diesem Blog

Aus Anlaß des Todes von Fidel Castro hier nichts Neues, sondern eine Reihe von Verweisen auf Threads zum Thema Kuba auf diesem Blog in den letzten zehn Jahren:

Zum Vortrag von Amelie Lanier über Kuba in Salzburg (18.08.2015)

„Patria o Muerte“? Zur Rettung ihres Staates ist für die KP Kubas der Sozialismus gestorben (06.03.2012)

Theo Wentzke zu den wohlmeinenden Kubafreunden
(12.07.2011)

Wolfgang Möhl (GSP): „Kuba ist nicht zu helfen …“ (30.06.20119

„Sozialismus“ als nationalistischer Kampfbegriff: Dieterichs „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ (13.06.2011)

26.05.11 | Berlin| Wentzke zu „Kuba nach dem sechsten Parteitag“
(11.05.2011)

GSP-Vortrag zu Kuba 1997 II (13.03.2007)

Wissenschaft und/oder Agitation?

Da der (ewige) Streit mit libelle (und natürlich auch mit anderen Antikommunisten) über Wissenschaft und bzw. oder Agitation ein eigenes Thema ist und libelle hier wieder mal relativ ausführlich seinen Antikommunismus belegt und begründet, ziehe ich die bisherigen Kommentare zu diesem Thema aus dem Thread „Hoch lebe die Korrelation!“ hierhin um.

Veranstaltungsankündigungen

Für eine bessere Übersichtlichkeit habe ich jetzt einen Veranstaltungs-Thread eingeführt.

Hermann Lueer: Das Gespenst der Deflation geht um

Hermann Lueer hat ein neues Büchlein geschrieben:
„Das Gespenst der Deflation geht um
Argumente gegen den Kapitalismus“

Seine einzelnen Punkte:

Das Gespenst der Deflation geht um.
Sinkende Preise für Güter und Dienstleistungen bedrohen »unseren« Wohlstand.
Staatliche Rettungsprogramme für faule Kredite sollen eine Kreditklemme verhindern.
Die Verschuldung steigt weltweit auf ein Vielfaches der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Zur Stabilisierung des weltweiten Finanzsystems beginnen die USA, Japan und die EU mit dem Aufkauf ihrer eigenen Staatsanleihen.
Negativzinsen sollen die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
»Helicopter Money« – das Drucken und Verteilen von Geld kommt als Lösung ins Gespräch.
Steht das kapitalistische Finanzsystem am Rande des Zusammenbruchs?
Was ist eigentlich eine Weltwirtschaftskrise?
Wieso kann zu viel Reichtum in Form von Überkapazitäten zum Grund für Massenverelendung werden?

Broschiert: 159 Seiten
Verlag: Monsenstein und Vannerdat (4. Juli 2016)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3956458680
ISBN-13: 978-3956458682

Hoch lebe die Korrelation!

Wenn man sich ein besonders unerquickliches Beispiel für ein Zusammentreffen von bürgerlicher Wissenschaft und Marxismus anhören will, dann und nur dann sollte man sich den Mitschnitt der Veranstaltung „Bielefeld | 01.06.2016 | Rechtspopulismus und Rassismus im Aufwind? Deutsche Zustände im Kontext der ‚Flüchtlingskrise‘ [Podiumsdiskussion]“ anhören.
Gibt es bei Soundcloud zum Anhören
Es läßt sich aber auch runterladen:

Nach einigen wirklich interessanten Veranstaltungen aus Bielefeld in den letzten Jahren, so der wirkliche Disput zwischen Michael Heinrich und Peter Decker
oder der Veranstaltung „Was heißt hier eigentlich wir?“
konnte man hier eigentlich nur einen geradezu archetypisch ignoranten bürgerlichen Sozialwissenschaftler von Korrelation zu Korrelation bis hin zum Höhepunkt seiner Argumentation, dem hohen Lied der Moral hören. Das aber bis zum Abwinken. Schade aber auch.

Da kann man mehr zum eigentlichen Thema mitnehmen, wenn man sich den Mitschnitt der Nürnberger Veranstaltung „Fundamentalismus, demokratisch: Die Toleranz“ vom 16.6.2016 anhört.

Freerk Huisken: Abgehauen… eine Flugschrift zur neuen deutschen Flüchtlingspolitik bei VSA

Im Hamburger VSA-Verlag ist eine weitere Veröffentlichung von Freerk Huisken erschienen:

Abgehauen – Eingelagert aufgefischt durchsortiert abgewehrt eingebaut – Neue deutsche Flüchtlingspolitik. Eine Flugschrift.
Hamburg, VSA, 120 Seiten, ISBN 978-3-89965-692-3, 9.80 €.

i-v-a.net hat das so kommentiert:

Wenn die deutsche Bundesregierung die Grenzen für Flüchtlinge öffnet, Tausende unkontrolliert einlässt, aufnimmt und betreut, dann sind die Kritiker der heimischen Flüchtlingspolitik erst einmal überrascht, dann aber des Lobes voll. Endlich, so ihr Urteil, wird dem wahren Sinn des Grundrechts auf Asyl praktisch Rechnung getragen. Dass Politiker, gerade solche vom Schlage der
Bundeskanzlerin, die Europa zu mehr Weltgeltung führen will, mit humanitären Aktionen dieser Art ein politisches Interesse verbinden, sollte eigentlich nicht unbekannt sein.
Worum es diesmal geht, das könnte man leicht der Neudefinition nationaler Flüchtlingspolitik entnehmen: Es handele sich bei den Fluchtbewegungen um ein »globales Problem«, das auch entsprechend »global« kontrolliert, betreut und den Schleuserbanden aus der Hand genommen werden muss, heißt es.
Nichts anderes als eine imperialistische Offensive kündigt Angela Merkel zugleich mit ihrer humanitären Hilfe an, die Deutschland als treibende Kraft angehen will. Von dieser, ihren innen- und außenpolitischen Brutalitäten und Widersprüchen handelt Huiskens Flugschrift.

Sie haben dazu auch einen längeren Beitrag in ihrem Blog veröffentlicht.

Peter Schadt von KeinOrt hat Anfang April ein Interview mit Freerk Huisken veröffentlicht, das zuerst in der Fachzeitschrift „Auswege – Perspektiven für den Erziehungsalltag“ veröffentlicht wurde und jetzt auch bei KeinOrt und auf der Facebook-Seite von Peter Schadt nachlesbar ist.

Albert Krölls‘ „Kritik der Psychologie – Das moderne Opium des Volkes“ 3. Auflage erschienen

Folgender Hinweis erschien zuerst bei IVA und dann bei contradictio:

Ende März 2016 ist die dritte, aktualisierte und erweiterte Auflage von Albert Krölls‘ „Kritik der Psychologie – Das moderne Opium des Volkes“ erschienen. Dazu eine Information der IVA-Redaktion.

Zehn Jahre nach der erstmaligen Veröffentlichung seiner „Kritik der Psychologie“ hat Albert Krölls eine überarbeitete und erweiterte Neuausgabe vorgelegt, die den bereits in der zweiten Auflage von 2007 aufgenommenen Diskussionsteil neu konzipiert und in seinem Umfang erweitert hat. Dokumentiert wird hier die Kontroverse, die der Autor unter dem Titel „Die geheime Macht des Unbewussten – Ein untauglicher Rettungsversuch der Psychoanalyse“ mit einem Anhänger der Freudschen Theorie geführt hat. Die Antwort auf einen weiteren Leserbrief bringt zudem „vertiefte Ausführungen zur Kritik der ebenso beliebten wie falschen Fragestellung ‚Freiheit versus Determination des Willens?’“ (Krölls 2016, 9). Grundlegend überarbeitet wurde ferner das für die Beweisführung des Buches zentrale erste Kapitel, das jetzt die Überschrift „Psychologie:

Wissenschaft als Menschenbildpflege“ trägt. Im Rahmen einer neuen Schlussbetrachtung erläutert Krölls – anknüpfend an den Untertitel vom modernen „Opium des Volkes“ – den Nutzwert, den die psychologische Weltanschauung für die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft hat.

Im Folgenden sollen grundlegende Thesen aus Krölls‘ Kritik vorgestellt und mit anderen Diskussionsbeiträgen konfrontiert werden, die eigene Kritikpunkte formulieren, eine Krise der Psychologie konstatieren oder deren wissenschaftlichen Status – gerade angesichts des neurowissenschaftlichen Booms mit seinen neuartigen Erkenntnissen übers Seelenleben – problematisieren. … [mehr bei IVA]

Albert Krölls steht übrigens weiterhin für eine Diskussion seiner Thesen zur Verfügung, und zwar unter der E-Mail-Adresse:

AKroells@web.de.

Ich habe vor Jahren mal eine Abschrift eines Vortrags von Kröll zur Verfügung gestellt (Skript des Vortrags von Albert Krölls zu seinem Vortrag zur Kritik der Psychologie vom 10.05.2012 in Augsburg). Der früher verlinkte Mitschnitt aus Tübingen aus 2009, den ich mal gelobt hatte, ist aber wohl nicht mehr verfügbar.

Der Grabbeltisch der Erkenntnis – Untersuchung zur Methode des Gegenstandpunkt

Bierwirth fängt in seiner Broschüre bezeichnenderweise nicht mit irgendeinem zentralen Fehler an, den er meint, beim GSP ausgemacht zu haben, sondern ausgerechnet mit der Kategorie „Attraktivität“:

„Über die Attraktivität einer sich als radikal verstehenden Kritik des Kapitalismus entscheidet nicht nur die Frage, ob sie ihren Gegenstand trifft und ihrem Anspruch gerecht wird, sondern ob sie in der Lage ist, die sozialpsychologischen Befindlichkeiten gesellschaftskritischer Aktivistinnen abzupassen – sie „da abzuholen, wo sie stehen“, wie es immer heißt.“

Was für Linke, deren wie auch immer gearteter „Erfolg“ das ist, was sie antreibt und leider eben auch befriedigt, halt eine enorm wichtige Sache ist.

Ein Vorwurf, der heutzutage natürlich unbedingt an den Anfang gehört:

„Allem Anspruch auf Befreiung zum Trotz reproduzieren die Gruppen im Umfeld des Gegenstandpunkts autoritäre Strukturen in erheblichem Maß. Statt im Austausch von Argumenten zu bestehen, haben ihre Veranstaltungen oft den Charakter einer Publikumsbeschimpfung.“

Ganz schön schwerwiegend, da sollte man erwarten, dass das seitenweise belegt wird, bzw. so dargestellt wird, dass man überhaupt nachvollziehen kann, was am GSP so beurteilt wird. Da kommt aber gar nichts, das reicht Bierwirth schon, dass er das mal gesagt hat.

Der nächste Vorwurf ist etwas, worüber man lange streiten könnte:

„Statt mit ArbeiterInnen gegen das Kapital zu agieren, werden im Wesentlichen Intellektuelle (oder solche, die es gerne sein möchten) agitiert.“

Das wird beim GSP schon ungefähr so sein, wie bei vielen linksradikalen Gruppen, die Mitglieder sind zumeist mänliche „deutsche“ Intellektuelle, wenige Arbeiter, wenige Frauen, kaum Migrationshintergrund. Um aus dieser offensichtlichen statistischen Tatsache ein Argument zu machen, müsste man nachweisen, dass es so kommen „musste“. Das fehlt aber wieder.

Interessant wäre es gewesen, wenn Bierwirth was dazu geschrieben hätte, was das denn ist oder wäre, wenn man „mit ArbeiterInnen gegen das Kapital“ agitiert, da kommt ja nur, dass es dem GSP mangele an „realen Bezug auf die tatsächlich geführten sozialen Kämpfe.“ Ich befürchte, dass der „reale Bezug“ eine hochtrabende Bezeichnung für ganz handfeste Anpassung an das aktuelle Massenbewußtsein der Arbeiter ist. Denn wirklich gegen das Kapital agitieren kann man mit den Arbeitern, so wie sie in überwältigender Mehrheit politisch drauf sind, ja nicht. Sonst bräuchte man ja nur Bezirksleiter der IG Metall oder von ver.di werden zu wollen. Also geht es wohl darum, die Arbeiter „da abzuholen, wo sie stehen“? Das machen ja viele linke Organisationen, ohne dass sie oder die Arbeiter viel davon gehabt hätten. Der GSP macht jedenfalls wie alle anderen linksradikalen Gruppen seine Sachen halt mit den Menschen, die er für seine Agitation gewinnen konnte.

Der zentraler Vorwurf Bierwirths lautet:

„Das Auftreten, die Inhalte und der theoretisch-philosophische Standpunkt des GSP sind in sich weitestgehend kohärent. Sie nehmen ihren Ausgangspunkt in der utilitaristischen Vorstellung, jedes gesellschaftliche Verhältnis, jede soziale Beziehung und jede menschliche Regung gehe in Interessen und Zwecken auf; daher brauche das zur Revolution bemächtigte Proletariat zur Ausführung seiner Mission lediglich noch das gesicherte Wissen über seine Interessen und die Zwecke, denen die herrschende Ordnung dient. Ausgehend davon versucht der GSP zu zeigen, dass jede Gesellschaftskritik, die diese Prämissen nicht teilt, in die Irre führen muss.“

Wie der Autor dann zu folgendem kommt, ist mir schleierhaft:

„Wo aber der Klassenkampf sich längst als immanenter Interessenkonflikt entpuppt hat, daraus aber keine theoretischen Konsequenzen gezogen werden, bleibt nur noch ein völlig irrealer verbaler Bezug auf ihn übrig.“

Wen meint er denn damit? Den GSP trifft das ja nun überhaupt nicht, bekanntlich hat der GSP schon vor vielen Jahren mit seinem Proletariat-Buch geschrieben: „Die grosse Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende.“ Das war als vernichtende Kritik gemeint und nicht als sozialdemokratische Bejubelung.

GSP und Frauenfrage

Der Haus-GSPler hier hat einen Kommentar beliebig reingepappt, weil hier halt nur ich Artikel bringen kann. Das ist aber ein eigenes Thema, das ich hiermit separat aufmache:

„Wenn erst Wagenburgen auch als eingetragene Lebensgemeinschaft anerkannt sind, dann kommen noch die alternativsten Lebensentwürfe in den Genuss, vom Staat benutzt zu werden. Dann wird vor der Auszahlung von Hartz IV erstmal die alternative Wohngemeinschaft in Haftung genommen, bei Krankenhausaufenthalten das polyamoröse Netzwerk zur Kasse gebeten und für die Kinder dürfen dann drei Väter aufkommen…“

So fasst http://keinort.de/?p=979″>Peter Schadt von „Kein Ort“ seine Kritik an der Politik der Modernisierung der Geschlechterbeziehungen (‚Genderpolitik‘ statt / plus „Familienpolitik“) zusammen.

Etwas kämpferischer kommt ein kommunistischer Aufruf zum Weltfrauentag 2016 daher …
http://aufbaubremen.blogsport.de/2016/03/02/heraus-zum-frauenkampftag/

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Dazu ein Vortrag von 1989:
https://zhenles.wordpress.com/2012/07/11/peter-decker-zur-frauenfrage/

Aktuelleren Datums ist dieses Vortragsmanuskript von Peter Decker:
Die bürgerliche Familie
- Ort des Glücks, des Psychoterrors und des Amoklaufs

Nürnberg, 16.12.2010
Zum Anhören

Margret Wirth zur Frauenfrage in Wien 2014

Marginalien zum ‚demographischen Faktor‘

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(Die eingangs gelobte Debatte mit A. Krölls habe ich leider nicht mehr gefunden. Versus scheint nur Vorträge ab 2010 aktuell zu archivieren.)

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Von Seiten Antideutscher aus Leipzig bzw. dortiger Falken wurde die Kritik geäußert, dass die Moralkritik des GSP lediglich das bürgerliche Interesse reproduziere.
In einem anderen Thread hier gab es darüber eine Kritik von Krim

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Kontroverse Debatten gab es schon 2013 über den Text:
„Fickt das System!?“

Eher old-school-mäßig kommt im März 2016 erwartungsgemäß daher
https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/was-frauen-und-maenner-unterschiedet

Arian Schiffer-Nasserie: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?“ YouTube-Video

Auf YouTube findet man ab heute den Vortrag:
„Abweichende Überlegungen zu ‚Flüchtlingskrise und Willkommenskultur‘ – Am deutschen Wesen soll die Welt genesen?“
von Arian Schiffer-Nasserie.
Das Video besteht wegen der Länge aus sechs Teilen und findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=UtxkBGr8iJk&index=1&list=PLfwJxCTtjuovROgzbieKcpHuXe7lmom7g

Der Vortrag behandelt die folgenden Punkte:

Flüchtlingskrise – Was ist das?
Die alte europäische Flüchtlingspolitik
Die bisherige Flüchtlingspolitik gilt als ‚gescheitert‘ – Warum?
a) Herkunftsländer
b) Anrainer- und Transitstaaten
c) EU-Südstaaten
Warum ändert Deutschland seine Flüchtlingspolitik?
Die neue deutsche Flüchtlingspolitik – eine einzige Offensive…
nach Außen…
…und nach Innen.
Willkommenskultur als ideologische Großoffensive gegen das „gesunde Volksbewusstsein“ (Teil 2)

Schriftlich sind die Überlegungen auch hier nachzulesen.

Geoffrey McDonald: What Sanders Wants

Geoffrey McDonald hatte mit Datum 18.12.2015 auch schon einen Artikel zu Bernie Sanders, dem für US-Verhältnisse vergleichsweise weniger rechten Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, geschrieben, auch in Counterpunch.

Geoffrey McDonald: The Malheur Occupation and the Land Question

Geoffrey McDonald, der Verantwortliche für die Webseite Ruthless Criticism (sozusagen dem US-amerikanischen GegenStandpunkt), hat einen Artikel in Counterpunch untergebracht:
„The Malheur Occupation and the Land Question“
Es geht zentral um die Entwicklung der Eigentumsfrage, das Verhältnis von Staat und Privateigentümern und der Ultrarechten in den USA.

Stichwort: Gerechtigkeit

Auf mehrfachen Wunsch eines einzelnen Genossen verweise ich hier auf den Artikel „Stichwort: Gerechtigkeit“ aus dem Heft 4-15 des GegenStandpunkt. Da ich ihn bisher nicht online gefunden habe, habe ich ihn eingescannt und in ein allseits leserliches RTF-Dokument umgewandelt. Es ist im Downloadbereich verfügbar.

Facebook-Diskussion zum Zitat von Gen. Susanne in Nürnberg

FBler: Es ist schon ein ziemlicher Wahn, aus der bloßen Tatsache, dass sich die Bevölkerung vergrößert, eine Bedrohung für die eigene soziale Stellung abzuleiten. Erfahrungsgemäß trifft ja genau das Gegenteil zu. Die Unterschichtung durch Flucht und Migration führt zu einem Fahrstuhleffekt für deutsche „Arbeitnehmer*innen“. In der Konkurrenz kriegen die noch allemal die besser bezahlten Jobs und treten Drecksjobs wie Putzhilfe und Paketzusteller an die Zugewanderten ab. Dass der GSP das nicht sieht und die deutschen Arbeiter kontrafaktisch als Verlierer dieser Entwicklung darstellt, ist ein Fehler.

Neo: Das Vergrößerung der Bevölkerung eines Staates per se erst mal nichts heißt, das betonen die GSPler bei ihren Veranstaltungen auch alle naselang. Da kommt z.B. zum Thema der berüchtigten Obergrenze, die es einzuhalten gälte, das Argument, daß selbst im hypothetischen Fall, daß auf einen Schlag alle 60 Millionen Menschen nach Deutschland kämen, hier immer noch weniger Menschen auf jeden Quadratkilometer kämen als in den Niederlanden. Das ist zugegebenermaßen kontrafaktisch, weil es die brutale kapitalistische Konkurrenzwelt völlig außer acht läßt.

Ich wage zu bezweifeln, daß in dieser eher von säkularer Stagnation als von einem neuen Wirtschaftwunder geprägten gesamtgesellschaftlichen Situation hier in Deutschland und erst recht in den anderen EU-Staaten, es zu irgendeinem massenhaften „Fahrstuhleffekt für deutsche „Arbeitnehmer*innen“" kommen würde. Jedenfalls nicht nach oben, nach unten vielleicht mit und ohne Flüchtlinge.
Denn „besser bezahlte Jobs“ gibt es ja nur immer dann, wenn damit steigende Gewinnerwartungen gekoppelt sind und es an Arbeitswilligen für die Jobs, die es dafür braucht, fehlt.
Und ich glaube wirklich nicht, daß der GSP sich die gesellschaftlich/politische Situation schönreden will. Was hätte er davon, Konfliktpotential, das es beim gegebenen Massenbewußtsein massenhaft gibt, wegreden zu wollen?

FBler: Der Fahrstuhleffekt für deutsche Arbeiter hat nichts mit einem Wirtschaftswunder zu tun, sondern damit, dass „ausländische“ Arbeitskräfte aufgrund geringerer Qualifikation, schlechteren Sprachkenntnissen oder schlicht rassistischer Einstellung der Unternehmer auf dem Arbeitsmarkt regelmäßig den Kürzeren ziehen. Für sie bleiben dann halt die Drecksjobs, während sich für die deutschen Arbeiter aufgrund der erhöhten Binnennachfrage eine ganze Reihe sehr schöner neuer Stellen eröffnet.

Neo: Ja, wenn die BRD so nett wäre, mit Staatsausgabensteigerungen zusätzliches Geld unters deutsche Volk und dunter die Flüchtlinge zu bringen, dann gibt es eine dementsprechende fast 100ige Konsumausgabensteigerung. Wie halt bei jedem keynesianischem Deficit Spending. Nach sowas sieht die politische Landschaft meiner Einschätzung aber nicht sonderlich aus. Von daher wird es mit dem Rassisten-Fahrstuhl diesmal wohl eher nichts werden.

FBler: Was heißt deficit spending? Leute müssen konsumieren, um zu überleben.

Neo: „Deficit Spending“ heißt es, weil der Staat die Zusatzausgaben zur Konsumankurbelung nicht aus dem normalen Haushalt nimmt, sondern „einfach“ die Nettokreditaufnahme ausweitet, um sich obendrauf noch dieses menschenfreundliche Programm zu leisten. Insofern ist die Alimentierung der hohen Zahl von Flüchtlingen in Deutschland für die diversen von der Zuwanderung betroffenen Gemeinden, Bundeslander und zuletzt eben auch den Bund eine nicht unwesentliche Belastung, die ja schon mit einigen Zusatzmilliarden in die Haushalte eingestellt wurde. Beim Bruttosozialprodukt der BRD von rund 3000 Milliarden Euro pro Jahr sind diese paar Milliarden vielleicht zwei Promille. Also wirklich nichts weltbewegendes. Nur eben in der Sicht von deutschen Rassisten. Da ist das erstens ungeheuerlich viel und vor allem gehört sich das „denen“ gegenüber selbst dann nicht, wenn es praktisch nichts kostet.

FBler: Der Staat alimentiert Flüchtlinge für kurze Zeit. Verglichen mit der Alimentierung deutscher Kinder, für die er 9 bis 13 Jahre Schule bezahlt, ehe sie auf den Arbeitsmarkt geworfen werden, ist das doch ein Schnäppchen. Und die deutschen Arbeiter können sich schon mal freuen, dass ihre Renten gesichert sind, nachdem sie es selber versäumt haben, für den Nachwuchs zu sorgen, der sie im Alter durchpäppelt. Es ist doch lächerlich, wenn sich deutsche Arbeiter*innen als Opfer der Zuwanderung hinstellen, während sie von hinten bis vorne davon profitieren, dass ihnen jemand die Wohnung putzt und die Pakete in den vierten Stock trägt. So ein Arschlochtum muss man nicht auch noch unterstützen.

Neo: Wer ist „man“, der deiner Ansicht nach „so ein Arschlochtum“ „unterstützt“?
Wenn du von der BRD redest, dann „muß“ die natürlich eigentlich gar nichts, und das was sie macht hat sie sich für ihre Ziele, für uns oder für Flüchtlinge natürlich nicht, „wohl“ überlegt.

FBler: Das ganze angstschreierische Gerede vom „erhöhten Konkurrenzdruck“ beruht doch auf einem Nullsummenargument. Leute kommen in dieses Land und konkurrieren um einen gleich bleibenden Kuchen. Dass der Kuchen mit der Bevölkerungszahl wächst, wird dabei völlig ausgeblendet. Die USA hatte 1860 31 Mio. Einwohner. 2010 waren es zehnmal so viel. Man wundert sich, dass die Leute in diesem Prozess nicht verhungert sind.

Neo: Der Unterschied zwischen den USA in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und der BRD heutzutage ist, daß die US-Wirtschaft damals rasant wuchs und in der EU eher Stagnation statt Aufschwung zu beobachten ist. Da können reihenweise Staaten noch nicht mal ihre beruflich fertigen jungen Menschen in die Wirtschaft absorbieren. Und deshalb versucht so ungefähr jeder junge Mensch dem Balkan zu entkommen. Denn dort ist das mit dem Verhungern nicht mehr ganz so weit weg.

FBler: Das hat mit Konjunkturzyklen überhaupt nichts zu tun. Wenn Leute in ein Land kommen, müssen sie dort konsumieren und schaffen damit zugleich die Nachfrage nach ihrer eigenen Arbeitskraft.

Neo: Nein, schaffen sie nicht. Es gibt Staaten bis ans Ende dieser kapitalistischen Welt, wo es Millionen von Menschen gibt, die konsumieren „müßten“, nach denen sich aber kein einziger Kapitalist reißt, denn ihr Konsumwunsch interessiert die Firmen eben nicht die Bohne. Deshalb habe ich ja auf Spanien, Italien und Griechenland verwiesen, wo grob die Hälfte aller jüngeren Erwachsenen weder einen Job noch einen vernünftigen Konsum haben. Und das im ach so erfolgreichen EU-Europa.

FBler: Das hat aber nix mit der Bevölkerungszahl zu tun, sondern mit den schlechteren Verwertungsbedingungen für das Kapital. Die Verwertungsbedingungen werden durch Zuwanderung aber nicht verschlechtert, sondern verbessert, weswegen sich das deutsche Kapital ja die Finger danach leckt.

Neo: Das Kapital ja, bei den Politikern, also dem Staat ganz offensichtlich beileibe nicht alle. Denn für den ist die Zustromwelle erst mal nur Belastung. Da muß noch ne Menge passieren, bis all die Menschen wirkliche Gewinne für Firmen abwerfen.

FBler: Da muss man doch mal unterscheiden zwischen unterschiedlichen Fraktionen der Politik. Die Teile, die recht unmittelbar die Interessen des Kapitals vertreten, wie Merkel, sind in der Regel ziemlich zuwandererfreundlich. Anders sehen das die Vertreter des völkischen Stammtisches, nicht weil sie ökonomisch kalkulieren, sondern weil sie das Deutschtum in seiner ethnischen Substanz für bedroht halten. Die CSU war nach 1945 die Flüchtlingspartei schlechthin. Aber halt auch nur deshalb, weil es sich um deutsche Vertriebene handelte. Es ist derselbe Grund, warum sie heute gegen Geflüchtete hetzen.

2. FBler : „Das hat mit Konjunkturzyklen überhaupt nichts zu tun. Wenn Leute in ein Land kommen, müssen sie dort konsumieren und schaffen damit zugleich die Nachfrage nach ihrer eigenen Arbeitskraft.“

1. Um durch ihren Konsum die Binnennachfrage steigern zu können, brauchen sie Jobs. Und jetzt werden doch nicht einfach Jobs für die Flüchtlinge bereit gestellt, weil mathematisch klar ist, dass die Lohnzahlungen der neu bereitgestellten Arbeitsplätze 1:1 zum Kapital zurückzirkulieren, wenn konsumiert wird. Dann gäbe es ja überhaupt keine Arbeitslosigkeit, wenn Kapitalisten so genügsam wären, dass sie bloss wieder einnehmen wollen, was sie vorgeschossen haben. Indem Arbeiter ihre Löhne ausgeben, realisiert das Kapital doch gesamtwirtschaftlich gerechnet keinen Profit, sondern vorgeschossene Kosten zirkulieren zurück, nichts weiter. Das erinnert an diese pseudokeynesianischen Linksparteiargumente, mehr Lohn gleich mehr kapitalistisches Geschäft.
Ich verstehe die Gleichung von Zuwanderung, Kapitalwachstum und Arbeitsplätzen daher wirklich nicht. Erläuter das mal ein wenig.

2. „Das hat aber nix mit der Bevölkerungszahl zu tun, sondern mit den schlechteren Verwertungsbedingungen für das Kapital. Die Verwertungsbedingungen werden durch Zuwanderung aber nicht verschlechtert, sondern verbessert, weswegen sich das deutsche Kapital ja die Finger danach leckt.“
Natürlich hat die Bevölkerungszahl was damit zu tun. Schlechte Verwertungsbedingungen und eine wachsende relative Überbevölkerung durch Migration sind eine schlechte Kombination. Wie ist aber der zweite Satz gemeint, dass die Verwertungsbedingungen für das Kapital verbessert werden, wenn es Zuwanderung gibt? Durch Lohndrückerei? Dann nützt das nur dem Kapital zum Schaden der einheimischen Arbeitnehmerschaft. Den Fachkräftemangel, der aufgehoben werden müsste, gibts ja gar nicht als ein prinzipielles Problem des Standorts Deutschland. Und wenn, dann macht das Argument keinen zum opportunistischen Flüchtlingsliebhaber, weil ne geregelte Einwanderung wie sie auch die AfD will, dafür allemal das bessere Mittel wäre, als ein Flüchtlingszustrom. Es ist ja fast schon herzerwärmend peinlich, wie die volkserziehenden Medien die Vorzeigesyrer und mit denen gleich mittelständische Unternehmer im Anhang präsentieren, die ihre Ausbildungsplätze nicht besetzt bekommen.

3. Und auch der ausgerechnete Nutzen für die Rentner, naja. Von Putzkraftlöhnen („wir werden jetzt billiger an eine Putzkraft kommen“ – Hans Werner Sinn) werden die auch nicht finanziert. Und zu dem Argument, dass Deutsche keine Kinder machen und sich da doch anlässlich ihres Versäumnisses über die Flüchtlinge ganz im materialistisch Sinn freuen sollten: Ja angenommen, sie hätten Kinder geworfen, wäre dann die Gleichung Kinder und Rente aufgegangen? Ob bei der enormen Produktivitätssteigerung und Industrieverlagerung nicht auch der Bedarf nach deutscher Arbeit so gesunken ist, dass die sinkenden Geburtenraten gerade adäquat waren und damit die relative Überbevölkerung nicht gewachsen ist? (siehe z.B. Frankreich mit Rentenproblemen „trotz“ Babyboom) Man hat nicht die geringste Garantie, dass jedes Kind sich dann auch als Einzahler in die Rentenkassen betätigen kann und nicht jedes weitere Kind nur ein weiterer schädlicher Lohndrücker wird. Der Wachstum des unternehmerischen Bedarfs nach Arbeitskräften ist schlicht d i e Bedingung, ohne die eine stabile Reproduktion der Bevölkerung gar nichts für die Rente taugt. Ob das jetzt mit den Flüchtlingen eine Erfolgsstory für die Rentner werden soll, weiß wirklich keiner.

Neo: Was der 2. FBler schreibt:
„wenn Kapitalisten so genügsam wären, dass sie bloss wieder einnehmen wollen, was sie vorgeschossen haben. Indem Arbeiter ihre Löhne ausgeben, realisiert das Kapital doch gesamtwirtschaftlich gerechnet keinen Profit, sondern vorgeschossene Kosten zirkulieren zurück, nichts weiter. Das erinnert an diese pseudokeynesianischen Linksparteiargumente, mehr Lohn gleich mehr kapitalistisches Geschäft. “
unterschreibe ich auch. Das wissen übrigens auch Linksparteiler, daß höhere Löhne nicht mehr kapitalistisches Geschäft sind, sondern erstmal höhere Kosten also weniger Gewinne also tendentiell weniger und nicht mehr Geschäft. Deshalb nimmt ja auch keiner der mehr oder zumeist weniger linken Gewerkschafter, die das ja auch immer als Propaganda drauf haben, sowas wirklich ernst und kämpft einfach solche doch so notwendigen und kapitalistisch durch und durch unschädlichen Lohnerhöhungen durch gegen die blöde verstockte Kapitalistenbrut. Nein, genau anders rum, einsichtig wie sie sind, wohl wissend, daß Löhne eben zuallererst und vor allem Kosten sind, zu verringernde und nicht zu vergrößernde Posten in ihrer Kalkulation, sehen die ja noch jede Bescheidenheit bei Lohnrunden ein und bringen es den Arbeitern nahe, daß nur sowas in ihrem wohlverstandenem Interesse läge.

FBler: Ich denk, da gehen einige Sachen durcheinander. Die Zahl der Leute, die für die Produktion verzichtbar sind – also das, was Marx die relative bzw. absolute Überbevölkerung genannt hat –, ist doch keine absolute Größe, sondern ein Anteil an der Bevölkerung. Deswegen hat das mit der nominellen Bevölkerungszahl auch überhaupt nichts zu schaffen. Liegt dieser Anteil bei 10%, dann ist es egal, ob die Bevölkerung nun 3 Millionen, 30 Millionen oder 300 Millionen Leute umfasst. Der Anteil verändert sich dadurch nicht.

Oder du müsstest, wenn du dein Argument glaubhaft machen wolltest, mal tatsächlich begründen, warum ein Land wie Liechtenstein wegen seiner Größe denn nun besser dran sein soll als die USA. Zwar variiert die Erwerbslosenquote zwischen verschiedenen Ländern. Der Grund ist aber ganz sicher nicht die Bevölkerungszahl, sondern die verschiedene Arbeitsproduktivität, die bessere oder schlechtere Infrastruktur, die Stabilität der politischen Verhältnisse, die Rechtssicherheit für Investoren etc. pp.

Eine schrumpfende Bevölkerung als volkswirtschaftlichen Vorteil hinzustellen, wie du das tust, ist auch sehr gewagt, weil sie zwar den prozentualen Anteil der arbeitenden Bevölkerung verringert, aber natürlich deren Kosten erhöht. Immerhin muss aus der Lohnsumme auch die Altersvorsorge finanziert werden.

Dann sagst du, die Rassisten hätten tatsächlich recht, wenn sie behaupten, durch Zuwanderung einen Schaden zu erleiden. Das Gegenteil ist der Fall. Zuwanderung führt lediglich zur Segmentierung des Arbeitsmarkts. Die Drecksjobs gehen an die Migranten, die guten Jobs an die „Deutschen“. Und wenn Entlassungen anstehen, sind die Zuwanderer die ersten, die fliegen. Rassisten stellen sich als Opfer einer Entwicklung dar, von der sie in Wahrheit profitieren. Sie sind weniger von Arbeitslosigkeit betroffen, erhalten höhere Löhne, kriegen die besseren Jobs, können sich illegalisierte und sexuell ausbeutbare Putzhilfen leisten und sich Pakete in den vierten Stock tragen lassen.

Ihre Klage dient dazu, diesen unerhörten Sachverhalt zu kaschieren.

Neo: „Ich denk, da gehen einige Sachen durcheinander.“ Ja, das denke ich auch: Wenn du schreibst, „das, was Marx die relative bzw. absolute Überbevölkerung genannt hat –, ist doch keine absolute Größe, sondern ein Anteil an der Bevölkerung.“ dann möchte ich dem glatt widersprechen: Wenn es in einer kapitalistischen Gesellschaft dazu kommt, daß Menchen auf Dauer keine Firma finden, die mit ihnen Geld machen will, dann ist das eben nicht das Ergebnis irgendeiner alles kontrollierenden Macht, die aus was für Gründen auch immer, einen „Anteil“ an den Menschen ihres Herrschaftsgebietes festlegt, die ihr Leben zukünftig als Überflüssige zu führen haben. Sondern das Ergebnis von lauter völlig unabhängig voneinander agierenden Firmen, die jeweils für sich entscheiden, ob sie neue Leute einstellen oder bisher Beschäftigte rausschmeißen. Wenn dann in Dortmund rauskommt, daß jeder fünfte Mensch dort nicht mehr arbeiten kann, dann ist das eben die dortige absolute Überbevölkerung. Wenn diese Menschen es noch können und der Staat sie auch läßt, dann werden die versuchen, irgendwo anders einen Job zu finden. Dann sind sie raus aus der Überbevölkerung. Wenn nicht dann nicht.
Das hat in der Tat mit der Größe der jeweiligen Volkswirtschaft erstmal nichts zu tun. In größeren Staaten werden „nur“ lokale Überbevölkerungen ausgeglichen, weil die Menschen vergleichsweise leichter ausweichen können. Sowie Staatsgrenzen ins Spiel kommen, geht das eben nicht mehr.
Ich wollte übrigens keineswegs einem kapialistischen Staat eine schrumpfende Bevölkerung empfehlen. Das mögen die selber regelmäßig aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht, vor allem, weil eine kapitalistisch „gesunde“ Bevölkerung aus möglichst vielen arbeitsfähigen Menschen bestehen soll, während eine schrumpfende Bevölkerung meist auch eine alternde ist und damit dem Staat nur zur „Last“ fällt, das hast du ja auch betont.
Nochmal meine Kernthese zur Zuwanderung: Ob und welche Jobs es gibt, hängt nicht am Angebot aus der arbeitsfähigen Bevölkerung ab, sondern ausschließlich an den Gewinnkalkulationen der Firmen. Bloß weil jetzt z.B. in Deutschland da eine Million oder mehr Menschen zusätzlich Arbeit nachfragen (und das ja auch nur, wenn man sie juristisch überhaupt läßt, bisher hat man denen das ja zumeist der Abschreckung wegen verboten), ändert sich an den Hoffnungen der Firmen, womit sie Gewinne machen könnten nicht sehr viel. Da mag dann der eine oder andere ALDI-Laden in der Frühschicht ein paar Einräumer oder Kassiererinnen mehr einstellen, wenn in den Kiez eine Flüchtlingsunterkunft kommt. Das war es dann aber auch schon im wesentlichen. Rassisten profitieren also von der Zuwanderung per se gar nicht. Aus den bisherigen ALDI-Kassiererinnen werden doch dadurch wirklich keine Filialleiterinnen.

FBler: Das ist doch ein total simpler Kreislauf: Wenn mehr Leute da sind, können Unternehmen mehr herstellen und verkaufen und benötigen dafür mehr Arbeitskräfte, die darüber wiederum das Geld verdienen, sich die Sachen zu leisten. Das einzige, was sich mit der Zuwanderung ändert, ist die Aufteilung der Arbeit. Billige Drecksarbeit für Ausländer. Bessere Arbeit für Deutsche. Es sind ausgerechnet die Profiteure dieser Entwicklung, die sich als die Gelackmeierten verkaufen. Das hat auch guten Sinn, denn so erhalten sie ihr Rassen-Privileg und verkaufen ihre eigene Klasse.

Neo: Nein, „Wenn mehr Leute da sind, können Unternehmen mehr herstellen und verkaufen“ stimmt einfach nicht. Denn Nicht Leute müssen „da“ sein, sondern kaufkräftige Nachfrage. Afrika z.B. ist voll von Menschen, nur eben ohne Geld und ohne Jobs.

FBler: Das liegt daran, dass es dort an Infrastruktur und politischer Stabilität fehlt. Aber egal, ich überlass dich jetzt mal dem Spargelstechen und hoff, dass dir keiner diesen tollen Job wegnimmt: https://www.youtube.com/watch?v=J7TGWaHaUeU

„Ich vermisse den Gegenstandpunkt des GSP in der Flüchtlingsfrage“

Zum Schluß der Diskussion bei einer der Veranstaltungen des GegenStandpunkts zur Flüchtlingsfrage, ich glaube in Berlin am 4.11.2015, gab es folgende Wortmeldungen:

Beitrag: Wenn man sagt, man kann das Flüchtlingsproblem oder die Flüchtlingsfrage nicht klären auf der Basis von Nationalismus, dann – meine ich – liegt man schon neben der Sache, die da los ist auf der Welt. Weil, man tut ja so, als käme das Flüchtlingsproblem irgendwie wie eine Naturgewalt in die Welt und jetzt stehen die Nationen da und müssen da irgendwas lösen.

Punkt ist doch, daß es ohne die Nationen und das, was sie auf der Welt anrichten, die Flüchtlinge überhaupt nicht gäbe. Insofern, wem geht es eigentlich um die Lösung von welchem Problem? Das Problem, das die Nationen, die selber die Flüchtlinge verursachen, mit ihnen haben, ist nicht das selbe Problem, das die Flüchtlinge haben. Das Problem, daß die Nationen mit denen haben, ist, daß sie von denen möglichst Wenige bei sich antanzen lassen wollen. Und wenn sie dann doch kommen, dann gehen sie so damit um, wie es vorhin gesagt worden ist, und so lösen sie das Problem. Für sich.

Insofern muß man sich überlegen, welche Frage stellt man jetzt eigentlich: Sagt man, was gelöst gehört, ist das Problem, das Flüchtlinge haben, nämlich, daß sie überhaupt erst in den Ländern, in denen sie in Elend gestürzt werden. Ja, wenn man das lösen will, dann muß man gegen die Nationen vorgehen, die sie verursachen.

Rolf Röhrig: Ich will noch mal anknüpfen an das, was meine Vorrednerin gesagt hat: Sie sagten, daß sage ich ja gerade. Ich meine, da haben Sie dann eine Differenz überhört, auf die sie hinweisen wollte. Ihr Hinweis, so verstehe ich ihn, das müßte doch der „Internationalismus“ lösen, also die internationale Staatengemeinschaft, denkt ja doch die Sache, eben dieses Flüchtlingselend, so, daß alle diese Nationen davon betroffen sind, daß sie sich gegen ein Unglück wappnen müßen, das über sie kommt, von dem sie aber nicht der Urheber sind. Das unterstellt den Gedanken, man sollte doch gemeinsam kooperativ an der Lösung der Flüchtlingsfrage arbeiten. Dagegen hat dieser Beitrag sagen wollen, die Nationen, die Sie da ansprechen, von denen Sie sich eine internationale Kooperation wünschen, die sind – mehr oder weniger, hier oder dort – die Urheber dessen, was man da Flüchtlingsprobleme nennt. Insofern ist schlechterdings nicht erwartbar, daß die Nationen, die die Menschen zu Flüchtlingen machen, dann, wenn sie im Rudel auftreten, also international, rückgängig machen, was sie als Nationen anrichten. Daß sie überhaupt in diesem Rudel, UNO, UNHCR, zu einer gemeinsamen Politik finden, hat deswegen auch einen ganz anderen Grund.

Und vielleicht ist das auch noch eine ganz andere Überlegung wert: Es gibt ja das, was Sie anmahnen – die internationale Zusammenarbeit – auf dem Gebiet der Flüchtlingsfrage längst: Dieses UNHCR, das ist das Weltflüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Da gibt es eine Kooperation aller Nationen. Aller Nationen, die je auf sich gestellt, die Amerikaner im Irak, die Europäer im Balkan, alle miteinander in Libyen, viel dafür getan haben, daß die Flüchtlingsströme mehr werden. Es gibt eine Kooperation, aber wovon handelt die eigentlich? Was ist wirklich deren sachliche Aufgabe? Und in welchem Punkt finden Nationen überhaupt einen gemeinsamen Nenner, die alle auf ihre Weise, mehr oder weniger dieses Flüchtlingselend verursachen? Da gibt es einen: Daß nämlich die Flüchtlingsströme, die sie da erzeugen, ungewollte Nebenwirkungen haben. Der, der einen Krieg führt und kurz und klein haut, der hat natürlich den Preis eingekauft, daß Leute abhauen, die da nicht mehr leben können. Aber der Treck, der sich dann in Bewegung setzt, der hat oft ungewollte Wirkungen, nämlich durch das Eindringen, durch das Fortschreiten in andere Regionen und andere Staaten dort vorhandene Ordnungen kaputtzumachen, die man gar nicht kaputtmachen wollte. Darauf, daß man ungewollte Wirkungen durch gewollte kriegerische Aktionen nicht haben will, darauf können sich Staaten sogar einigen und sagen, gut, dann sorgen wir dafür, daß wir in Jordanien, in Libanon, in Afrika riesige Flüchtlingscamps aufbauen. Dann richten die, die da abhauen mußten aus den bombardierten Gebieten, wenigstens in anderen Regionen, die wir gar nicht zerlegen wollten, keinen Schaden an.

Beitrag: Ich vermisse den Gegenstandpunkt.

Antwort: Wenn mich jemand fragen würde, bist du dafür, daß man die Flüchtlinge reinläßt oder findest du, die sollten lieber draußen bleiben, dann würde ich sagen: Wenn man diese Frage stellt, dann ist das Wesentliche, Schlimme, schon längst passiert. Nämlich daß diese Leute überhaupt zu Flüchtlingen werden. Also bin erst einmal dagegen, daß auf der Welt durch die ökonomischen Druckmittel dieses Staates, die Machtpolitik dieses Staates, im Verbund mit seinen westlichen Verbündeten, diese ganzen Leute überhaupt zu Flüchtlingen werden, zu Leuten, denen ihre Lebensgrundlage entzogen ist, und die von Tod und von Hunger bedroht sind. Also würde ich mich fragen, was ist denn die Grundlage dafür, daß das ständig auf der Welt passiert. Und dann käme ich drauf, die Grundlage dafür ist, daß dieser Staat eine Wirtschaft hat, die so verfaßt ist, daß sie Wachstum will, je mehr desto besser. Sie will also aus dem vorgeschossenen Geld mehr Geld machen. Und weil sie das vorhat, deswegen tut sie z.B. afrikanischen Staaten die Meere leer fischen, deswegen drückt sie z.B als EU denen Freihandelsabkommen auf, die dafür sorgen, daß die Märkte in Afrika ruiniert werden und die Leute nichts mehr zu essen haben. Und weil, um an anderen Staaten verdienen zu können, man diese Staaten auch unter Kontrolle haben muß, deswegen betreibt sie auf der Welt eine Machtpolitik, die weite Felder der Welt als Wüsten zurück läßt. Also bin ich, weil ich nicht will, daß Leute auf der Welt zu Flüchtlingen werden, ein Gegner dieses Wirtschaftssystems und des Staates, der es beschützt und auch den Einheimischen aufzwingt, was nicht sehr zum Vorteil aller ist, wie man weiß.

Und ein zweiter Punkt, der mir dabei auch sehr wichtig wäre: Man hat es ja in diesen Tagen viel zu tun mit Leuten, die finden, daß die Flüchtlinge, die hierher kommen, sehr schofel behandelt werden und die dagegen aufstehen und sagen, daß muß man bekämpfen. Und was mir da auffällt ist, daß diese Leute nicht nur verflucht wenig Ahnung haben, warum das so ist, sondern daß sie das auch überhaupt nicht als Mangel empfinden, sondern daß sie in ihre Flugblätter notorisch reinschreiben, „Aufstehen gegen den Rassismus der aus der Mitte der Gesellschaft kommt“. Jetzt würde ich mir denken, wenn man gegen diesen Rassismus aufstehen will, dann muß man erst mal verstehen, warum denken die Leute denn so. Denn „Aufstehen“ dagegen geht wirkungsvoll nur so, daß man denen ihre falschen Gedanken ausredet. Weil ich also zweitens will, daß diese Leute hier, die dieses Wirtschaftssystem tragen, daß die das nicht mehr tun, deswegen muß ich mir vorher überlegen, warum sie es tun, warum sie Patrioten sind und warum in dem Patriotismus die Fremdenfeindlichkeit eingeschlossen ist. Und da fand ich die Ausführungen jetzt richtig und vor allem auch sehr wichtig, denn das ist die Leerstelle bei allen anderen, die gegen Rassismus aufstehen. Die nennen einfach alles Rassismus, durch die Bank, und machen sich überhaupt nicht die Mühe, zu erklären, was die von ihnen verabscheute Denkungsart überhaupt für einen Grund und Inhalt hat. Aber bekämpfen kann man nur etwas, was man versteht und wogegen man argumentieren kann. Also ist es sehr wichtig, sich klar zu machen, inwiefern Patriotismus eine Folge dessen ist, daß man die kapitalistischen Lebensumstände, unter die man hierzulande gezwungen ist, als gelungene Art und Weise sein Leben zu gestalten, anerkennt. Das sollte man den Leuten ausreden, denn anders wird man auch die Fremdenfeindlichkeit nicht los.

[online] Salzburg | 9.6.2015 | USA und China – Kampf um die Hegemonie in der Welt

Renate Dillmann hatte am 9.6.2015 an der Uni Salzburg einen Vortrag gehalten zum Thema:

„Krisenschauplatz Ostasiatisches Meer:
USA und China – Kampf um die Hegemonie in der Welt“

Nun wurde bei YouTube der Mitschnitt hochgeladen.

Die Veranstaltung war mit diesem Text angekündigt worden.