(3) Fundstellen

Flüchtlingspolitik ein Jahr nach Lampedusa

Arian Schiffer-Nasserie hat unter anderem mir einen grundsätzlichen Artikel zur Flüchtlingspolitik, so wie er in der sehr kleinen Hamburger Zeitschrift „standpunkt: sozial“ erschienen ist, gemailed. Er hat dazu geschrieben: „Der Umfang des Beitrages überschreitet die übliche Länge für ein Onlinemagazin. Andererseits werden darin m.E. einige Aspekte angesprochen und erklärt, die in der deutschen Debatte um Flüchtlingspolitik kaum beachtet werden. Sofern Ihr also Interesse habt, den Artikel online zu bringen, so würde ich mich über die Verbreitung sehr freuen.“ Was ich hiermit tue:

Der Artikel fängt so an:

„Weltrekord! Über 50 Millionen Menschen waren laut UNHCR im vergangenen Jahr auf der Flucht – mehr als je zuvor seit Weltkrieg Nummer 2 und allein sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Ein kleiner Teil der Flüchtenden erreichte die Außengrenzen der EU und ver¬suchte Mauern, Zäune und Seegrenzen ohne Erlaubnis des Staatenbündnisses zu überwin¬den.

Etwas mehr als ein Jahr liegt die „Flüchtlings¬katastrophe“ von Lampedusa bereits zurück. An öffentlicher Anteilnahme, an zur Schau gestellter Scham, Trauer und Betroffenheits¬bekundungen der europäischen Eliten hatte es danach ja keinesfalls gemangelt. Sogar politische Konsequenzen wurden in Aussicht gestellt: Alles sollte anders werden. Davon will man ein Jahr später kaum noch etwas wissen.

Allein seit dem 3. Oktober 2013 kostete der Versuch der unerlaubten Einreise mehr als 3000 Menschen das Leben. Das ist ebenfalls Rekord. Die meisten von ihnen ertranken im Mittelmeer – und das während einer flücht¬lingspolitischen Sonderphase, in der die itali¬enische Küstenwache die Seenotrettung von Flüchtlingen noch vor deren Abwehr stellte. Innerhalb eines Jahres rettete das Programm „Mare Nostrum“ nach Angaben der Regie¬rung in Rom und gegen den Willen der Bun¬desrepublik, die sich an den Kosten nicht be¬teiligen wollte, zum Preis von ca. 9 Mio. Euro monatlich immerhin 120.000 Menschenle¬ben. Das Nachfolgeprogramm „Triton“ be¬müht sich denn inzwischen auch wieder ganz im Sinne der Bundesregierung um die ge¬wünschte Abschreckung, Abschottung und Abschiebung; mit den bekannten Folgen.

So geht das Sterben rekordverdächtig weiter. Entgegen aller öffentlichen Ver¬lautbarungen hat das Flüchtlingselend also offenbar doch viel mehr mit den vi¬talen Interessen der europäischen Staa¬ten zu tun, als dies Politik-, Presse-, und Kirchenvertreter öffentlich wahrhaben wollen. Wenngleich die vielen Grenztoten der EU – im Unterschied zu den etwa 200 Maueropfern in 40 Jahren DDR-Geschich¬te – nicht zur Verurteilung eines Staats oder gar eines ganzen Staatenbünd¬nisses herangezogen werden dürfen und ein Schluss auf das ökonomische System des Westens unerwünscht ist, so ist Kri¬tik doch erlaubt und wird auch geäußert: Europaweit werfen Flüchtlings- und Kir¬chengruppen, Linke und Menschenrecht¬ler den Verantwortlichen Abschottung vor. Sie konstatieren, dass die EU keinen Schutz für Flüchtlinge, sondern Schutz vor Flüchtlingen betreibe. Öffentlich ver¬urteilt werden die Repräsentanten der EU für ihre angeblich „unterlassene Hilfeleis¬tung“ (vgl. etwa H. Prantl in der Süddeut¬schen Zeitung vom 7. 10. 2013) und ihre „Verantwortungslosigkeit“. Der vorliegende Beitrag will die hier an¬gerissenen Aspekte in zwei Teilen genauer untersuchen. Teil eins geht der Frage nach, warum und wofür die Flüchtlinge und ihr massenhafter Tod an den EU-Außengren¬zen – allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz – offenbar unvermeidlich sind. Teil zwei behandelt die öffentliche Aus¬einandersetzung und Kritik nach der so genannten „Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa“ anhand von drei Beispielen.“

Hier der ganze Artikel als PDF.

„Geld hat man zu haben“, sagte die Richterin

Einem Hartz IV-Empfänger kann die Wohnung fristlos gekündigt werden, wenn die zuständigen Behörden die fällige Miete über Monate hin nicht bezahlt haben. Selbst bei unverschuldeter Geldnot muss ein Sozialhilfeempfänger für die nicht pünktlich gezahlte Miete haften. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. (Quelle SZ)

Verklärt & Vergessen: Die Räte und ihre Macht

Zur Kritik einer beliebten linken Phrase

Die linken Auseinandersetzungen mit der Demokratie, sind meist geprägt von Vorstellungen, es muss ja eine „echte”, „wirkliche” Demokratie geben. Bei der Suche danach kommt die Rede immer wieder auf die Idee einer „Arbeiterdemokratie” – und damit auf die historische Erfahrung der Räte. Seit im Frühling 1905 die streikenden russischen ArbeiterInnen zum ersten Mal die sog. „Sowety” (Räte) zum Zweck der Streikkoordination bildeten, ranken sich bei der Linken zahlreiche Mythen um die Geschichte und das Potential dieser Institutionen. Im Folgenden sei nur zu den am häufigsten auftauchenden Themen der linken Diskussionen über die Räte kurz etwas gesagt.

Räte als Regierungsform?

Die Räte der Ersten russischen Revolution (1905-1907) waren zunächst einmal Streikkomitees, aber im Verlauf der Streiks haben sie die Verwaltung der (oft riesigen) Streikgebiete übernommen. Dass Räte ein Modell zum Regieren nach der Revolution werden sollten, wurde erst später von TheoretikerInnen wie Trotzki und Luxemburg postuliert. Von den damaligen russischen Linken haben zuerst Menschewiki (gemäßigte SozialdemokratInnen) und Teile der SozialrevolutionärInnen (sog. MaximalistInnen) die Idee der/einer „Rätemacht” übernommen, Lenin und die Bolschewiken schlossen sich dem erst später an. Lenin schrieb jedoch kurz vor Oktober 1917 sein Werk „Staat und Revolution”, in dem er die Rolle der Räte als Organe der Staatsmacht nach der Revolution beschreibt. Auch wenn Lenin später einige Aussagen aus diesem Buch revidierte – es blieb eine wichtige Quelle der linken Kritik an der real existierenden Sowjetmacht unter der Kontrolle der bolschewistischen Partei.

Authentische Proletarier versus Parteiintellektuelle?

Gerade die von RätekommunistInnen gepflegte Gegenüberstellung von Räten und Parteien lässt sich bei den russischen Räten so nicht finden. Räteorgane wurden zwar von streikenden ArbeiterInnen gewählt, aber sehr schnell wurden VertreterInnen von sozialistischen Parteien in Exekutivkomitees kooptiert. Um zu wählen, musste man zwar „Werktätiger” sein, aber gewählt werden durfte jeder, dem die Wählerschaft das Vertrauen ausgesprochen hatte. Zwar war ein gewählter Bolschewik oder Sozialrevolutionär offiziell Delegierter des Betriebes, wo er gewählt wurde, aber selbstverständlich waren seine Handlungen auch mit den Organen seiner Partei abgestimmt. Das Exekutivkomitee etwa des Petrograder Rates nach der Februarrevolution, faktisch des wichtigsten Räteorgans des Landes, bestand vor allem aus PolitikerInnen diverser linker Parteien, von denen die wenigsten proletarischen Hintergrund hatten.

Räte – Gegenentwurf zum Parlamentarismus?

Die Gegenüberstellung von Räten und Parlamenten lässt sich vor allem in den Schriften von bolschewistischen, rätekommunistischen, aber auch konservativen Autoren finden. Weder in Russland 1917, noch in Deutschland nach dem November 1918 waren Räte per se gegen Parlamentarismus. Die sog. Doppelherrschaft der Räte und der Provisorischen Regierung zwischen Februar und Oktober/November 1917 in Russland war in Wirklichkeit vor allem ein Petrograder Phänomen. In der Provinz arbeiteten Räte und Organe der provisorischen Regierung oft zusammen. Die Forderung nach der Wahl (wohl bemerkt nach dem allgemeinen Wahlrecht – also ohne Ausschluss der „besitzenden Klassen”) der Konstituierenden Versammlung (eines „Vorparlaments”, welches über die zukünftige Staatsform entscheiden sollte) wurde von den Räten und zwischendurch auch von den Bolschewiki unterstützt. An die Macht gekommen betonten die Bolschewiki aber den Gegensatz von Räten und Parlamentarismus. Wer nach „allgemeinen Wahlen” oder Konstituierender Versammlung (die zwar gewählt, aber 1918 gleich nach dem ersten Tag wieder aufgelöst wurde) verlangte, wurde ungeachtet der sozialistischen Partei- oder der proletarischen Klassenangehörigkeit als „Feind der Sowjetmacht” aus den Räten ausgeschlossen. In Deutschland konnte sich die radikale Fraktion in den Räten nicht durchsetzen – die Mehrheit stimmte für die Wahl zur Nationalversammlung und lehnte die Räte als Grundlage der neuen Staatsform ab. Es waren vielfach Vorstellungen vertreten, die Räte als Ergänzung und nicht als Negation des Parlamentarismus sahen.

Räte = direkte Demokratie?

Wenn die liberale Philosophin Hannah Arendt bei aller Verurteilung des Kommunismus die Räte lobte, hatte sie vor allem die Parallelen zur griechischen Polis und frühamerikanischen Vorstellungen von „Urrepubliken” vor Augen. Das bedeutet die Idee von der Demokratie der „kleinen Räume”, wo die Entscheidungen auf überschaubaren Vollversammlungen getroffen werden. Auch heute sind solche Vorstellungen von Rätepraxis verbreitet. Mal davon abgesehen, dass es eine fragwürdige Vorstellung ist, dass sich Entscheidungen nur mit einer begrenzten Zahl von Menschen treffen lassen, hat es mit den historischen Räten herzlich wenig zu tun. Die Räte in Russland wurden mehrstufig gewählt, auch die obersten Gremien und Organe wurden nicht direkt gewählt. Das Allrussische Zentrale Exekutivkomitee wurde vom Allrussischen Rätekongress gewählt – nicht viel anderes, als wenn die Regierung vom Parlament gewählt wird, aber mit Unterschied, dass das „Bundesparlament” nicht von WählerInnen, sondern von den Abgeordneten der „Landesparlamente” gewählt wird. Zwar waren die obersten Organe nach unten rechenschaftspflichtig, aber deren Beschlüsse waren bindend für alle unteren Organe. Außerdem waren russlandweite Strukturen der Arbeiter- und Soldatenräte von denen der Bauernräte getrennt. Der 2. Allrussische Rätekongress 1917, welcher die Oktoberrevolution quasi legitimierte, vertrat nicht die BäuerInnen, die aber die Bevölkerungsmehrheit bildeten. Der Allrussische Kongress der Bauerndelegierten verlief getrennt – und spaltete sich rasch in AnhängerInnen und GegnerInnen der neuen Machthaber, wobei die Bolschewiki den linken Flügel als einzig legitimen ansahen.

Räte als genuin proletarische Organisationsform?

Da viele Bevölkerungsgruppen von Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräten nicht repräsentiert wurden, kam es in Russland zu ad-hoc-Gründungen von Angestelltenräten, Studentenräten, Offiziersräten. Manchmal wurden Soldaten- und Offiziersräte gegründet, welche von den rein soldatischen Räten nicht als legitim angesehen wurden. Es gibt auch Berichte über Versuche, „Räte der Adelsdelegierten” oder „Rat der Pastorendelegierten” (im Baltikum) zu gründen. In Deutschland gab es auch zahlreiche „Bürgerräte”. Der Status solcher nichtproletarischer Rätegebilde blieb völlig ungeklärt, da sie von den Arbeiterräten meist nicht anerkannt wurden.

Räte links der Bolschewiki?

Bereits in Frühling 1918 verloren die Bolschewiki massiv an Sympathien unter den BäuerInnen. Die Räte auf dem Land waren oft von wohlhabenden BäuerInnen dominiert. Die Interessen der Bauern, als Privateigentümer ihren neuerhaltenen Boden zu nutzen, kollidierten mit den Beschlüssen der obersten Räteorgane über Lebensmittelrequirierungen. Die Bolschewiki regierten zwar im Namen der Räte und über die obersten Räteorgane, aber auf dem Land versuchten sie den Widerstand der Räte durch die Schaffung neuer Organe, wie z.B. „Komitees der landlosen Bauern”, zu brechen. In Frontgebieten konnten „Revolutionäre Komitees” Entscheidungen der lokalen Räte aufheben. Das Kalkül, wenn in einem Gremium nur Arbeiter und Bauern sitzen, werden die Beschlüsse schon für den Sozialismus ausfallen, scheiterte deutlich. Vielfach kamen aus den Räten Forderungen nach der Konstituierenden Versammlung, Freihandel mit Brot, Einstellung der antireligiösen Aktivitäten, nicht selten waren nationalistische und antisemitische Forderungen. Ohne Zweifel haben die Bolschewiki im Laufe des Bürgerkrieges die Räte der Partei untergeordnet, aber es gibt keinen Grund anzunehmen, Räte hätten per se für ein wie auch immer geartetes linkeres Sozialismusmodell gestanden. „Für Räte ohne Kommunisten” bzw. „Räte ohne Parteien” waren Slogans, auf die sich sehr unterschiedliche politische Kräfte beziehen konnten.

Räte genuin links?

Auch außerhalb von Russland waren Räte keineswegs nur von linken Kräften die favorisierte Regierungsform. Der Chef der norwegischen Faschisten Vidkun Quisling war seit seiner Reise nach Sowjetrussland ebenfalls Anhänger von „Räten ohne Kommunisten”, während die exilrussische Jugendbewegung der „Maldorossy” für eine Verbindung von Räten und Monarchie plädierte. Gründe für eine solche Begeisterung für die Räte waren vor allem Ablehnung von Parlamentarismus und Parteien als Faktoren, die die Nation spalten.
Bestimmt die Form den Inhalt?

Abschließend lässt sich sagen, dass allein die Entscheidungsform nicht die Entscheidungen vorwegnimmt. Auch brechen die Räte nicht mit dem Mehrheitsprinzip – das demokratische Entscheidungsprozedere bedeutet Herrschaft der (wahlberechtigten) Mehrheit über die bei der Abstimmung unterlegene. Ausschlaggebend ist sowohl bei Räten als auch bei Parlamenten die Kräftezusammensetzung bei der Abstimmung. Die linke Suche nach einer „echten Demokratie”, die immer wieder auf die Räte Bezug nimmt, verläuft sich in einem Dilemma – einerseits propagiert man eine bestimmte Entscheidungsform, will damit aber auf eine bestimmte inhaltliche Entscheidung hinaus. Wenn die Mehrheit mal wieder nichts von linken Zielen hören will, kommt die Linke auf die Forderung nach mehr Mitgestaltung für die Mehrheit, in der Hoffnung, dass wenn die Leute alles selber entscheiden, würden sie schon auf andere Inhalte kommen.

von Ewgeniy Kasakow, zuerst erschienen in Grundrisse.

„Ich bin nicht Charlie“ sagen französische Anarchisten

Auf der anarchistischen Webseite kommunisierung.net wurde eine Übersetzung eines französischen Textes veröffentlicht mit dem Titel „Ich bin nicht Charlie und du kannst mich mal“.

Der Tenor gefällt mir im großen Ganzen. So bringen sie als abschreckendes Beispiel für den nun beinahe alle umgreifenden nationalen Konsens folgendes:

„Kleines Ratespiel, sind diese Aussagen aus dem Communiqué der Gruppe J.B. Botul der anarchistischen Föderation oder aus der Rede von François Hollande? „Unsere Genossen von Charlie Hebdo haben ein schweres Tribut für die Meinungsäusserungsfreiheit gezahlt. Mehrere Polizisten sind auch unter den Opfern. Wir erweisen all diesen Opfern die letzte Ehre. […] die Anarchisten respektieren die Glaubensfreiheit im Rahmen einer laizistischen Republik.“

Ich bin aber über eine Stelle gestolpert:

„Alles in allem nur Scheisse für uns, wir, die wir alle Religionen zerstören wollen und die Meinungsäusserungsfreiheit all jenen verweigern, welche eine Krawatte, einen Priesterrock oder jegliche
andere Uniform oder Adelstitel tragen.“

Das mit dem „Zerstören“ von Gedanken, Ideologien und sonstigem Unsinn im Kopf von Menschen ist so eine Sache. Es hat gern den Charakter, den ganzen Menschen zu zerstören statt den blöden Gedanken. Dazu paßt dann auch die ganz alternative Zensur. Als wenn all die herrschenden Gedanken (die in in dieser Gesellschaft in der Tat Gedanken der bzw. für die Herrschenden sind) dadurch aus den Köpfen der vielen Menschen, die die teilen und verbreiten, vertrieben werden könnten, indem man den „Krawatten“, „Priestern“ oder „Bullen“ und ihrem noch viel zahlreicherem Anhang einfach eins aufs Maul gibt. So geht das nicht.

Und ob der Schluß so weise ist, möchte ich auch bezweifeln:

„Unsere Wahl kann nur von uns selbst kommen, es ist jene der Freiheit.“

Wird nicht gerade im Namen der Freiheit der Kreuzzug der Demokratie gerade verschärft?

Wendy zu PEGIDA

Auf dem Blog „Wendy. Diskurshooliganismus seit 2007“ wurde ein Artikel „Das „Skandal-Interview“ des Prof. Dr. Stöcker / Kommunistische Argumente gegen Pegida“ veröffentlicht.
Hierzu hat es auf diesem Blog Kommentare gegeben, die ich hier rausgezogen habe.

Komplett im Arsch – Die Ukraine ein Jahr nach Beginn des „EuroMaidan“

Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste auf dem Kiewer Maidan lassen sich die Ergebnisse der großartigen prowestlichen „Revolution” kurz zusammenfassen: Die ukrainische Volkswirtschaft ist ruiniert, den Menschen geht’s schlechter denn je und noch nie waren so viele Nazis und Oligarchen an den Hebeln der politischen Macht.

Gleich fünf von sechs im Parlament vertretenen Parteien haben sich vergangene Woche in Kiew zu einer neuen Koalition zusammengeschlossen: Der Block von Präsident Petro Poroschenko, die Volksfront von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) des Bürgermeisters von Lwiw, Andrij Sadowi, die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko. Bei der Erklärung der Schwerpunkte der kommenden Koalition kam es zu wenigen Überraschungen: NATO-Beitritt, EU-Annäherung, IWF-Kredite und – ohne das geht ja nicht – „schmerzhafte Reformen”, vulgo: Sozialabbau bis die Schwarte kracht (obwohl man sich ein wenig fragt, was da denn noch abzubauen sein soll).

Sieht aus wie der nette Nerd von nebenan, chillt aber mit ner Menge Neonazis in seiner „Volksfront” – Arsenij Jazenjuk (hier links im Bild mit seinem Homie Barack Obama)

Die Zusammensetzung des neuen Parlaments und die ersten programmatischen Äußerung dieser Fünferbande wirken wie die konzentrierte Zusammenfassung dessen, was in den vergangenen zwölf Monaten in der Ukraine geschehen ist. Es sind dieselben grauenhaften Politikergestalten mit ihren Verbindungen zum Großkapital, die die Ukraine regieren. Neoliberale Programme wurden eingeleitet, Neonazis sind in der „Mitte” der Gesellschaft akzeptiert und parteiübergreifend will man so schnell wie möglich in die NATO und die EU. Zeit für eine kleine Bilanz.

Oligarchenmacht ausgedehnt

Als wir im Februar 2014 den Maidan besuchten, bemerkten wir, dass die DemonstrantInnen dort auch vernünftige Gründe hatten, auf die Straße zu gehen, auch wenn diese durch chauvinistische und nationalistische Gedanken überlagert waren. Einer der vernünftigen Gründe war die Einsicht, dass mit den Oligarchen, die seit dem Ende der Sowjetunion die Ukraine wie kaum ein anderes Land im Griff haben, zu brechen ist. Am Ende brach der Maidan auch mit Oligarchen, allerdings nicht mit allen, sondern nur mit der Clique des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch, die von den Futterstellen der Macht vertrieben wurde.

Aber weil der Aufstand eine nationalistische Form hatte und sich der Volkszorn auf die „prorussischen” Oligarchen beschränkte, bedeutete er zugleich einen großen Machtzugewinn für die nationalistischen, chauvinistischen Eliten, also für die „pro-ukrainischen” Oligarchen. Der Maidan, der einst – zumindest im Bewusstsein einiger seiner TeilnehmerInnen – dazu antrat, die Macht der Oligarchen in der Ukraine zu beschränken oder gar zu brechen, hat so zu deren Ausweitung beigetragen.

Eine „Revolution” gegen Oligarchenmacht, die mit einem Oligarchen als Präsidenten endet, ist wohl irgendwo falsch abgebogen: Schokozar und Waffendealer Petro Poroschenko auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2010

Das lässt sich schon daran ablesen, dass der gegenwärtige Präsident ein Vertreter dieser Zunft ist. Poroschenko, im Westen liebevoll „Zuckerkönig” genannt, lässt nicht nur etwa 450 000 Tonnen Süßwaren jährlich produzieren, sondern macht auch in Automobilen, Landwirtschaft und Waffen. Auch wenn westliche Medien ihn gerne zum „Unternehmer” bagatellisieren, er bleibt – das zeigt seine gesamte Erwerbs- und Politbiographie – ein typischer Vertreter der ukrainischen Oligarchen. Neben Poroschenko gewann durch den Maidan vor allem einer: Der Multimilliardär und für seine skrupellosen Geschäftspraktiken bekannte Bankier Igor Kolomoiski. Kolomoiski, dessen Imperium über 100 Firmen umfasst, hatte sich sehr früh für den Euro-Maidan eingesetzt und ihn auch mit seinen eigenen Massenmedien gefeatured. Das hat sich gelohnt, er konnte – auch durch die Finanzierung rechter Militäreinheiten – seinen Einfluss enorm erweitern.

Neonazis im Staatsapparat

Igor Kolomoiski unterstützt auch die stärkste Partei der Ukraine, die zugleich die im Westen beliebteste ist: Die „Volksfront” des US-Lieblings und Premierministers Arseni Jazenjuk. Selbige vertritt nicht nur eine radikal neoliberale Position und einen kriegstreiberischen Kurs gegenüber den Aufständischen im Osten der Ukraine. Sie ist vor allem auch das zentrale Vehikel zur Integration bewaffneter Neonazis in den „regulären” Staatsapparat. Vor der Wahl formierte Jazenjuk einen sogenannten „Militärrat”, in den er die Führer mehrerer militärischer Formationen einband, darunter viele Rechte. Mit dabei auch der Führer des faschistischen Azov-Bataillons und der Neonazi-Organisationen „Sozial-Nationale Versammlung” (SNA) und „Patriot der Ukraine”, Andrij Biletzki.

Hitler-Gruß, Schwarze Sonne und schwere Waffen: Diese Jungs arbeiten für das ukrainische Innenministerium, einer von ihnen ist Polizeichef Kiews, einige andere kandidieren auf der Liste des Premierministers. Aber ne, die haben keinen Einfluss mehr.

Im Programm der SNA heißt es: „Unser Nationalismus ist nichts als ein Schloss aus Sand, wenn er nicht auf den Grundfesten des Blutes und der Rasse beruht.” Biletzki und seine Kämpfer meinen das ernst. Deshalb sieht er das Azov, das mittlerweile vom ukrainischen Innenministerium zu einem offiziellen „Regiment” ernannt wurde, in einem „Kreuzzug gegen die von Semiten geführten Untermenschen”, in dem „die weißen Rassen der Welt” um ihr Überleben kämpfen. In hochrangigen Funktionen in der „Volksfront” finden sich zudem langjährige Neonazi-Aktivisten wie der frühere Gründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, Andrij Parubij, oder die früher in der rechtsterroristischen UNA-UNSO aktive Tetjana Tschornowol.

Faschisten und Neonazis sind – obwohl sowohl Rechter Sektor wie Svoboda, also die beiden im Westen bekanntesten faschistischen Formationen bei den Parlamentswahlen schlecht abgeschnitten haben – im Parlament über sämtliche Fraktionsgrenzen hinweg und als Direktkandidaten zahlreich vertreten. Das lohnt sich für die Faschisten. In den Formationen der Nationalgarde, in Armee und Geheimdienst haben sie bereits Machtpositionen inne. Nun bauen sie diese auch in den regulären Polizeieinheiten aus. So wurde das SNA-Mitglied Vadim Trojan (eigentlich ein Pseudonym) zum Kiewer Polizeichef ernannt, vom Innenminister Arsen Awakov, der selbst Mitglied der „Volksfront” ist, in der Trojans Chef Biletzki eine zentrale Rolle spielt.

Privatisierung und Sozialabbau

Was diese Koalition aus neoliberalen Politikern, Großkapital, Nationalisten und Faschisten nun durchsetzt, lässt sich kurz in drei Bereichen umreissen. Außenpolitisch wirkt man auf eine schnellstmögliche Westbindung hin, samt (unrealistischer) EU- und NATO-Mitgliedschaft. Innenpolitisch ist der Hauptfokus der Sieg im Krieg gegen die Aufständischen in Donezk und Lugansk sowie die Ausschaltung jedweder Opposition zu den neuen Machthabern, sei sie bewaffnet oder nicht, sei sie separatistisch oder nicht. Und sozialpolitisch wird ein harter Kurs der Privatisierung, Austerität und weiteren Verarmung durchgesetzt.

Die wirtschaftlichen Folgen des Euromaidan sind enorm: Die Hrywna hat abgewertet, viele Güter des alltäglichen Bedarfs sind teurer geworden. Die Industrieproduktion ging zurück, 2014 befindet sich die Ukraine in einer Rezession. Verschiedenen Schätzungen zufolge wird in diesem Jahr die ukrainische Wirtschaftsleistung zwischen 6 und 10 Prozent zurückgehen.

Als Gegenleistung für Kredite westlicher Geldgeber, vor allem des IWF, sind bereits weitgehende Maßnahmen beschlossen, deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Lebensverhältnisse der ärmeren Teile der Bevölkerung verheerend sein könnten. Bereits im Juli 2014 verkündete Jazenjuk den Start des größten Privatisierungsprogramms in der Geschichte des Landes. Gehandelt wird nach der IWF-typischen Devise: „Alles muss raus!” Hunderte Betriebe will der Staat in den nächsten Jahren an die bestbietenden verscherbeln.

Klitschko, Poroschenko, Kerry und Jazenjuk bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 – Die Annäherung an den Westen wird für die Ukraine vor allem teuer werden. Privatisierungen, Sozialabbau, Kürzungen – Welcome to the West.

Die Gaspreise sollen erhöht werden, eine Katastrophe für Privathaushalte. Das Pensionsalter wird angehoben, zahlreiche staatliche Unterstützungsleistungen, etwa im Elektrizitäts- oder Bildungssektor, sollen wegfallen. Wir können uns eine genauere Analyse sparen, es reichen zwei Feststellungen: Zum einen sind die Kredite, die die ukrainische Regierung aufgenommen hat, gebunden an weitreichende Austeritätsmaßnahmen, die das Land weiter in den Abgrund führen werden. Die „Bedingungen für die Kredite zusammen mit der politischen und ökonomischen Krise, in der sich die Ukraine befindet, sind ein Rezept für ein Desaster”, kommentiert Josh Cohen in Foreign Policy.

Und unter diesen Bedingungen einer völlig abgefuckten Volkswirtschaft möchte die ukrainische Regierung ihr Land dann in den gemeinsamen Wirtschaftsraum – und damit in die offene Konkurrenzsituation – mit den wesentlich stärkeren Nationen der Europäischen Union führen. Wir brauchen keine Hellseher zu sein, um uns ausmalen zu können, dass der Großteil der Bevölkerung der Ukraine von dieser Strategie nichts Gutes zu erwarten hat.

Unsere neuen Hurensöhne

Soweit, so schlecht. Wir als in Deutschland tätige Linke konnten in diesem einen Jahr Euromaidan aber noch etwas anderes lernen. Wir konnten beobachten, wie schnell sich Medienberichterstattung und politische Willensbekundungen neuen Gemengelagen anpassen, wenn es um ökonomische und geostrategische Interessen geht.

Die Verharmlosung von Faschismus und Neonazismus wurden im Zuge der Ukraine-Krise deutsche Staatsräson. Wer nicht glauben wollte oder konnte, dass Neonazis, Bandera-Fans und Rassisten in der Ukraine keine Rolle spielen, wurde kurzerhand zum „Putinisten” erklärt.

Demokratische Maidan-Aktivisten mit Wolfsangel-Armbinde kurz vor dem Sturz Janukowitschs

Am Ende doch ein wenig verwundert mussten wir feststellen, dass aus der Mitte des liberalen, demokratischen und aufgeklärten Bürgertums kein Einspruch dagegen zu hören war, dass nun auch Swoboda, Rechter Sektor, Azov, Bandera-Fans oder jene Julia Timoschenko, die bekundete am liebsten die gesamte russischsprachige Bevölkerung der Ukraine ausrotten zu wollen, ganz offiziell zu den Rettern „europäischer Werte” stilisiert wurden. Im Gegenteil: Es war die bürgerliche „Linke”, SPD und Grüne, die sich als die Vorhut neu-deutscher Einflussnahme in der Ukraine, präsentiert haben.

Das Ergebnis: Keine 70 Jahre nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition über den deutschen Faschismus bilden heute deutsche Bullen in Kiew Neonazis an der Waffe aus, im Rahmen einer EU-Mission. „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn”, hat US-Präsident Franklin D. Roosevelt über den nikaraguanischen Verbrecher und Tyrannen Somoza einmal gesagt. „Unsere Hurensöhne” laufen heute mit Wolfsangel, Keltenkreuz und Kalaschnikow durch die Ukraine.

-Von Peter Schaber

gespiegelt von lowerclassmagazin vom 25.11.2014

Felix Klopotek: Unbequeme Fragen zur PKK

Die euphorische Solidarität der hiesigen Linken mit der PKK und dem Rojava-Kanton verstellt den Blick auf drängende offene Fragen. Vielleicht ist das ja auch gewollt.

Nach den pathetischen Aus- und Aufrufen der vergangenen Wochen, bei dem Kampf um Kobanê handele es sich um die Wiederkehr von »Warschau« (gemeint ist das Ausbluten des Warschauer Aufstandes 1944 vor den Augen der Roten Armee) oder um das »Stalingrad« dieser Tage oder »unser« revolutionäres Spanien, mehren sich jetzt die Reiseberichte auch von hiesigen Linken. Interviewbände mit kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern sind angekündigt. Natürlich ist das alles zu begrüßen – wenn es denn die ersten Schritte wären, alle die Fragen zu klären, die in der überhitzten Euphorie, endlich gebe es eine genuin linke Partei im endlosen syrischen Bürgerkrieg, oder in der überwiegenden Sorge um das Überleben von religiösen Minderheiten und Frauen angesichts der IS-Schlächter nicht gestellt wurden. Offen gesagt, ich sehe das nicht, weil der allererste Schritt immer noch ausbleibt: die Fragen zu stellen. Das soll hier nachgeholt werden.

Am 27. Oktober veröffentlichten Spiegel online und andere Medien die Nachricht, im bereits wochenlang andauernden Kampf um das weitgehend entvölkerte Kobanê habe es bis dahin 800 Tote gegeben, 500 IS-Kämpfer und 300 kurdische. Was können diese Zahlen mit »Warschau« zu tun haben? Warum gibt es so wenig Unbehagen an den hochdramatischen Endkampf-Berichten, die nicht zuletzt von PKK-Seite gestreut wurden? Was ist an der Meldung dran, PKK-Kämpfer würden nachdrücklich auf die Unterstützung größerer Einheiten von irakisch-kurdischen Kämpfern verzichten, um die politische Hoheit zu behalten? Wäre dem so, hieße das dann nicht, ihr politisches Ränkespiel ginge der PKK über das Wohl der Bevölkerung? Warum sind die linken Blogs voll von PYD-Jubelberichten, warum wird so wenig auf das Blog kurdwatch.org verwiesen, wo die (Kriegs-)Verbrechen auch von PYD-Kämpfern erwähnt werden?

Warum wird die in den vergangenen Jahren – trotz »libertärer« Wende Abdullah Öcalans – nicht abreißende Kritik an der (Auslands-)PKK als Organisation, die für Schutzgeld-Erpressungen und menschenverachtenden Druck auf ihre Mitglieder und Anhänger verantwortlich sein soll, nicht aufgearbeitet, sondern offensichtlich ignoriert? Wieso werden uns eigentlich Fotos nur von Soldatinnen als Symbole für Frauenemanzipation in Rojava gezeigt? Wer befehligt die Soldatinnen? Gibt es Politfunktionärinnen in den höheren Rängen?

Vor zwei, drei Jahren mangelte es nicht an Medienberichten, die der PKK und ihrem syrischen Ableger PYD eine – mindestens – De facto-Kollaboration mit dem Regime Bashar al-Assads unterstellten. Die PKK beteiligt sich nicht an einer gemeinsamen Front gegen Assad, dafür wird ihr ein begrenzter Separatfrieden zugestanden: kantonale Selbstverwaltung. Wieso ist von diesen Berichten nicht mehr die Rede? Sind sie widerlegt? Ist das, was ein großer Teil der Linken als Hort der Stabilität und der Menschenrechte inmitten des gnadenlosen Bürgerkriegs ansieht, nicht nur ein Produkt dieses Bürgerkriegs, sondern hat – indirekt – dazu beigetragen, ihn zu brutalisieren, eben weil die PYD eine gemeinsame, schlagkräftigere Front gegen Assad hintertrieben hat? Steht der »Kommunalismus« (Murray Bookchin) als Befreiungsperspektive nicht noch unter dem Nationalismus?

Eine überkonfessionelle, interethnische Lösung für ganz Syrien ist wohl zerstampft und vernichtet worden, so sagen die Beobachter. Wäre demnach der kurdische Separatismus, so schändlich seine Ursprünge gewesen sein mögen, nicht das kleinere Übel (zur Logik der »kleineren Übels« später)? Aber was wären die Aussichten der kurdischen Kantone? Eingezwängt zwischen Assads Rest-Syrien, der Türkei, dem IS (machen wir uns nichts vor, die werden ihren Staat auch real gründen) bliebe nur die Kollaboration mit einer regionalen, und dann internationalen Schutzmacht. Würde die nicht Einfluss nehmen auf die Verhältnisse an Ort und Stelle? Könnte es einen kurdischen Sozialismus von Assads oder Obamas Gnaden geben?

Was heißt überhaupt Selbstverwaltung und darauf aufbauend Selbstbestimmung? Was wird dort eigentlich selbstverwaltet? Wie sehen die ökonomischen Strukturen aus? Nur zur Erinnerung: Ökonomische Selbstverwaltung und Privateigentum stehen in keinem Widerspruch zueinander, die Abschaffung des Kapitalismus ist keine Verwaltungsfrage. Bedeutet nicht Sozialismus eine nicht mehr in Produzenten und Nichtproduzenten zergliederte Gesellschaft? Und ist, daran gemessen, der Maßstab für Sozialismus nicht etwa der Grad der Autonomie, Kontrolle oder (Produktions-)Leitung auf Seiten des Proletariats, sondern dessen Selbstaufhebung? Zeigt nicht die jüngere Geschichte Jugoslawiens, wie wenig Selbstverwaltung ein Bollwerk gegen nationalistisches Handeln und Denken ist, wollten doch die »produktiven« Kroaten und Slowenen die »unproduktiven« Serben nicht länger durchschleppen? War nicht die unmittelbare Einbeziehung etwa der kroatischen Arbeiterinnen und Arbeiter in die (Verwaltungs-)Abläufe ihrer Betriebe – und damit auch ihr Profitieren von der jeweiligen Rentabilität – ein Katalysator des Nationalismus? Allgemeiner gefragt: Steht nicht schon bei Marx und Engels, dass der Sozialismus kein Zurück zu selbstgenügsamen Produktions- und Konsumtionsinseln bedeuten kann (»Duodezausgabe des neuen Jerusalems«, spotteten sie über die Kommune-Projekte ihrer Zeit), dass das angesichts des Weltmarktes und imperialistischer Großmächte eine gefährliche Illusion ist?

Wenn also die Begriffe und auch die historische Praxis der Selbstverwaltung und des Kommunalismus so problematisch sind, warum wirken sie wie ein Zaubermittel auf die hiesige Linke und führen zu mannigfaltigen Solidaritätsbekundungen mit dem PYD-Regime? Die Taz berichtete vor einigen Wochen von Todesschwadronen in Bagdad, die 40 Frauen ermordet haben, weil sie der Prostitution verdächtigt wurden. Die Meldung ging unter, die Frauen stehen nicht für »Selbstverwaltung« und paritätisch besetzte politische Organe, sie stehen einfach für sich selbst. Ist die Linke wirklich so borniert, Solidarität in erster Linie jenen Bedrohten angedeihen zu lassen, die eine uns genehme »westliche« Gesinnung vor sich hertragen?

Wenn die inhaltlichen Positionen, die zur überschwenglichen Solidarität mit der »Kommune von Rojava« (Kommune … noch so eine brachiale Analogie, die offensichtlich mehr vernebelt als erhellt) führten, nicht mehr haltbar wären, was bliebe dann übrig? Dass die PKK angesichts des IS das kleinere Übel wäre? Aber liegt nicht in der Logik des »kleineren Übels« schon die Aufgabe einer allgemeinen, übergreifenden, verbindlichen, man würde wohl sagen: universalistischen Perspektive? Wenn wir uns für ein kleineres Übel entscheiden, dürfen dann die »anderen« nicht auch ihres wählen? Ist aus der Sicht von sunnitischen Arabern, von denen in Syrien 200 000 abgeschlachtet wurden und auf die in Bagdad schiitische Todesschwadronen Jagd machen, ist aus deren Sicht nicht der IS das »kleinere Übel«? Führte die Wahl eines »kleineren Übels« nicht schnurstracks in Sackgassen, an deren Ende schon die Großmächte warten – ob die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien, Russland oder die USA –, die schließlich ihr Spiel spielen werden?

Und was wäre dann die Perspektive? Natürlich – und an dieser Stelle keine Frage – die Selbstorganisation des Proletariats, der Frauen und Subalternen, wie sie schon ansatzweise im »arabischen Frühling«, über den das letzte Wort noch nicht gesprochen ist (so wie, um auch mal eine Analogie zu bemühen, die blutig gescheiterte russische Revolution von 1905 auf 1917 verweist) zu beobachten war. Das klingt total irre – weltfremd –, aber fragt sich die Linke, was genau daran weltfremd wäre? Ist es nicht so, dass gerade im Nahen und Mittleren Osten keine Macht – ob regional oder imperial – ihre Hegemonie durchdrücken kann, dass die Menschen lieber fliehen, als sich in gigantischen Schlachten aufreiben zu lassen (auch dem IS hauen mehr Arbeitskräfte aus seinem zukünftigen Staatsgebiet ab, als ihm auf längere Sicht lieb sein kann; und gerade der IS muss auf Söldner-Truppen zurückgreifen), dass ein Chaos der rasch wechselnden Kriegskoalitionen und Intrigen herrscht, dass also als einzige Konstante wirklich nur die Selbstorganisation der Menschen bliebe? Sollte, wer als Linker diese Frage und ihre naheliegende Antwort als weltfremde ablehnt, nicht gleich alle Moralismen und Idealismen fahren lassen und direkt Politikberatung für die Bundesregierung oder umgekehrt Lobbyarbeit für wahlweise Assad, Öcalan oder Erdogan betreiben, mithin die eine gegen die andere Machtpolitik abwägen? Ist das nicht, ganz nebenbei, der Standpunkt Jürgen Elsässers?

Man mag dem Verfasser vorwerfen, er würde bloß Suggestivfragen stellen. In einigen Fällen ist dem so, in vielen nicht. Anstatt die abgegriffene Floskel von der internationalen Solidarität zu bemühen, könnte die Linke ihren Zwangsaufenthalt im welthistorischen Off dazu nutzen, sich diese, und andere, meinetwegen bessere, Fragen vorzulegen.

von Felix Klopotek, zuerst erschienen in Jungle World Nr. 47, 20. November 2014

Haslbauer: Zur Notwendigkeit rechtlicher Subjektivität

Harald Haslbauer hat vor einer Weile ein Buch publiziert „Eigentum und Person – Begriff, Notwendigkeit und Folgen bürgerlicher Subjektivierung“, wozu man auf seiner Webseite einige Reaktionen und Diskussionen nachlesen kann.
Er hat mir nun zu diesem Thema folgende Mail geschickt: „Das Unverständnis, das mir doch oft entgegenschlägt, hat mich veranlasst, den Inhalt, um den es mir geht, noch einmal anders zu formulieren, und vor allem seine entscheidende Bedeutung extra heraus zu streichen. Hier also ein neuer Text, zur Kenntnisnahme und Diskussion gestellt…“
Den kann man in RTF-Version hier und als PDF hier runterladen.

Schiffer-Nasserie: Polizei und Rassismus (jW 7.11.14)

Zur Kritik am polizeilichen Rassismus

Plädoyers für »diskriminierungsfreie« Polizei ohne Racial Profiling sind illusionär, wenn dabei die dem polizeilichen Einsatz zugrunde liegenden Aufgaben und Zwecke unbestritten bleiben, wie dies leider nicht nur beim linken Juristen Andreas Fisahn der Fall ist: »Denn ein zentrales Problem sind nicht die Gesetzesvorschriften, sondern der angesprochene strategische Umgang mit dem Recht seitens der Exekutive, der auch beim Racial Profiling sichtbar wird (»Problem Polizei«, jW vom 20.10.). Die aus der Ohnmacht geborene Forderung wenigstens nach der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips beinhaltet darüber hinaus nicht nur die Ablehnung unzweckmäßig grober Zwangsmaßnahmen z. B. gegen Flüchtlinge, sondern befürwortet damit zugleich auch die jeweils angemessene Gewaltanwendung. Auf diesem Wege affirmieren die als konstruktive Kritiker angetretenen »Rechtsstaatsidealisten« schließlich auch noch den politischen Zweck des polizeilichen Einsatzes in gesetzlicher Form. Ganz so, als ob die Ausländerjagd gar keine mehr sei, wenn sie nur rechtsstaatlich formvollendet stattfindet.

Und jetzt? Opfer rassistischer Übergriffe können sich nur vor Gericht wehren und müssen das auch weiterhin tun. Dabei brauchen sie juristische Unterstützung. Mit einem Kampf gegen polizeilichen Rassismus ist das nicht zu verwechseln. Denn die polizeilichen Entgleisungen sind die unvermeidliche Fortsetzung einer Staatsräson, die in der Armut ihrer lohnabhängigen Bevölkerung im Innern und in der imperialistischen Durchsetzung gegen andere Nationalstaaten ihre feste Grundlage hat. Armut und Verelendung weltweit, Armutsquartiere mit »Marginalisierten« unter polizeilicher Aufsicht in den Metropolen und der Kampf gegen unerwünschte Flüchtlinge an ihren Grenzen sind deren notwendige Folge. Antirassistische Kritik muss deshalb beim politischen Zweck der polizeilichen Gewaltanwendung ansetzen.

Ein Nachtrag: Berichte über rassistische Misshandlungen von Schutzsuchenden durch private Wachdienste in deutschen Flüchtlingsheimen haben liebgewordene Illusionen erschüttert. Kaum sind die zerplatzt, so kommt – zum Teil auch bei Linken – die Forderung auf, den privaten Wachdiensten die Aufgabe zu entziehen und sie der Polizei anzuvertrauen. Der Polizei.

dieses sind die letzten Bemerkungen aus dem heutigen Artikel in der jungen Welt von Arian Schiffer-Nasserie.

Der Streik der GDL – Über die Argumente gegen den Streik

SJD – Die Falken Stuttgart / GEGEN_KULTUR Verlag / Keinort.de haben ein Flugblatt zum GDL-Streik herausgebracht:

„Der Streik der GDL

Jedes Maß verloren‘
‚auf dem Rücken der Kunden‘
‚Missbrauch des Streikrechts‘
‚Verantwortungsbewusstsein für unser Land‘
‚auch Andere verdienen wenig‘

Über die Argumente gegen den Streik

Die GDL streikt für bessere Ruhetagsregelungen und eine Begrenzung der Überstunden. Außerdem fordert sie fünf Prozent mehr Entgelt. Bisher verdient ein Lokführer nach 20 Berufsjahren 1.750 Euro und ein Zugbegleiter 1.300 Euro netto. Der neueste Streik begann am Mittwoch, den 5. November um 15 Uhr im Güterverkehr und erweitert sich heute Donnerstag, den 6. November von 2 Uhr auf den Personenverkehr bis zum gemeinsamen Ende am Montag, den 10. November 2014 um 4 Uhr.

‚Jedes Maß verloren‘

Arbeitnehmer haben kein anderes Mittel zur Durchsetzung ihres Interesses als den Arbeitskampf.

Die Länge eines Streikes, seine Intensität und seine Häufigkeit ist dabei von verschiedenen Faktoren abhängig: Die Gewerkschaft vertritt die Interessen der Arbeitnehmer. Falls ein Betrieb von sich aus nicht bereit ist, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen bereitzustellen – und die meisten Betriebe sind das nicht, weil deren Interesse ein profitables Geschäft ist, das gerade von niedrigen Kosten für die Arbeit lebt –, dann müssen sich die Lohnabhängigen organisieren, wenn sie ihre Interessen nicht aufgeben wollen. Dann beginnt das Kräfteringen: Welche Seite gibt vorher auf, was ist der Betrieb bereit an kurzfristigen Kosten auf sich zu nehmen (entfallener Gewinn durch ausgefallene Produktion, vergraulte Kunden etc.) und wieviel Lohnausfall können sich die Gewerkschaftsmitglieder und die Streikkasse leisten? Das Maß jedes Streikes ist also die Kampfkraft der Gewerkschaft und des Betriebes.

Wenn nun zwischen Deutscher Bahn und GDL der Streik in die nächste Runde geht, dann hat die GDL nicht ‚jedes Maß verloren‘, sondern die deutsche Bahn weigert sich trotz vieler Ausfälle für die Kunden und hoher Streikverluste auf die Forderungen der Mitarbeiter einzugehen. Der GDL bleibt also gar nichts übrig, als weiter zu streiken, wenn sie nicht jedes Druckmittel aufgeben will.

‚Auf dem Rücken der Kunden‘

Der Gegensatz, den die GDL austrägt, wird also überhaupt erst durch die Rechnungsweise der Bahn in die Welt gesetzt. Die Kunden der Bahn haben nun fälschlicherweise oft die Vorstellung, die Bahn hätte den Zweck, sie von A nach B zu bringen – der jetzt von der GDL sabotiert würde. Dabei nutzt die Bahn das Bedürfnis der Leute von A nach B zu kommen nur, um mit diesem ein für sie profitables Geschäft zu machen – bei welchem die Kunden genauso Mittel sind wie die Bahnmitarbeiter, mit den bekannten Konsequenzen.

Deswegen sieht die Bahn ihre Züge auch lieber durch einen Arbeitskampf lahmgelegt, als ihr Geschäft mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen weniger profitabel zu gestalten.
Die GDL trägt den Streik nicht ‚auf dem Rücken der Kunden‘ aus, sondern setzt ihr einziges Druckmittel ein: sich der Arbeit zu verweigern, welche die Grundlage für das Geschäft der deutschen Bahn ist. Dass diese ihre Geschäft macht mit dem Bedürfnis von Menschen, von A nach B zu kommen, sorgt dafür, dass viele Pendler nun ein Problem haben. Dieses Problem entsteht allein deswegen, weil selbst aus der Notwendigkeit der Arbeiter, zu ihrer Arbeit zu kommen, noch ein profitables Geschäft gemacht wird.

‚Missbrauch des Streikrechts‘

Wenn Sigmar Gabriel von einem ‚Missbrauch des Streikrechts‘ fabuliert, meint er damit einen Gebrauch des Streikrechtes der den Regierenden nicht gefällt. Mit dem Gesetz zur “Tarifeinheit” zeigt der Rechtsstaat, dass er diesen Gebrauch schnell abzustellen gedenkt. Das ist kein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, sondern der Beweis, dass jenes ‚Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten für unser Land‘

im Notfall eben von oben durchgesetzt wird. Es zeigt auch deutlich, was die Arbeiter von ihrem Land zu erwarten haben: Wenn eine Gewerkschaft sich einmal nicht mit 2% Lohnerhöhung zufrieden gibt, dann wird diese denunziert und staatlicherseits überlegt, ihr das Streikrecht zu entziehen.
Gut täten die Lohnabhängigen daran, sich ihrerseits die Liebe zu diesem Laden noch einmal zu überlegen und sich nicht in die Verantwortung nehmen zu lassen für den Betrieb oder das Land – denn beide leben davon, den Lohnabhängigen als ihr Mittel zu ge- und verbrauchen. Dass

‚auch andere verdienen wenig‘

ist wahr – aber kein Grund für die GDL, nicht zu streiken, sondern für andere, umso mehr zu streiken. Das ändert nichts daran, dass wir in einer Gesellschaft leben, in welcher die Lohnabhängigen nur Arbeit finden, wenn sich diese Arbeit für andere lohnt – also wenn ein Geschäft mit ihnen gemacht werden kann.
Der Streik ist weder ein Allheilmittel noch das Ende der Ausbeutung – er ist nicht mehr als der Versuch der Lohnabhängigen, unter besseren Bedingungen ihre Chefs reich zu machen, und selbst jeden Monat erneut arbeiten zu müssen, um ihre Miete zu bezahlen.

Wenn Sie dieses Flugblatt gerade am Bahnhof lesen und auf einen Zug warten, der im Moment bestreikt wird, dann können Sie diese Gelegenheit nutzen. Sie können sich zum Beispiel fragen, warum niemand die Bahn verantwortlich macht für die Streiks, obwohl diese jene jederzeit beenden könnte, wenn sie die Forderungen ihrer Arbeiter akzeptiert. Sie können sich auch fragen, ob Sie zu jenen gehören, die von der billigen Arbeit der Angestellten leben – oder ob Sie einer jener Angestellten sind, die jeden Monat neu schauen müssen, dass der Lohn fürs Leben reicht. Nach diesen Kriterien allein sollten Sie entscheiden, ob Sie den Streik befürworten oder ablehnen. “

Wut über Lokführer-Streik – Schuld ist nicht die GDL

„Vier Tage Verkehrschaos auf der Schiene – so will es die GDL. Der Schuldige ist schnell gefunden, Kritik hagelt auf die Gewerkschaft der Lokführer und deren Chef Claus Weselsky. Dabei erledigt die GDL mit Mut und Konsequenz ihre Aufgabe: Sie vertritt die Interessen ihrer Mitglieder. Und das sind eben nicht nur Lokführer. Und so sehr es die Reisenden schmerzt: Was die GDL tut, ist aus gewerkschaftlicher Sicht vorbildlich. Und ihr Chef ist kein „Amok-Läufer“, wie ihn die Bahn nennt oder ein „Größen-Bahnsinniger“, wie in den Worten der „Bild“-Zeitung, sondern ein Mann, der seiner Linie treu bleibt und der von einem Grundrecht, dem Recht auf Streik, Gebrauch macht.

Dass die Deutsche Bahn sich nicht auf die GDL zubewegen will, ist ebenso verständlich. Denn der Konzern fürchtet um sein höchstes Gut, seine Wirtschaftlichkeit. Das Unternehmen muss konkurrenzfähig bleiben und will den Gewerkschaften zeigen, dass es nicht erpressbar ist. Die Bahn vertritt ihre Interessen und will der GDL nicht noch weiter entgegenkommen. Auch das ist ihre Aufgabe.“

So fängt der Kommentar von Benjamin Konietzny bei n-tv.de unter dem Titel „Wut über Lokführer-Streik – Schuld ist nicht die GDL“ an.

Eine sowohl nüchterne wie korrekte Beschreibung des antagonistischen Gegensatzes der Interessen, um die es bei diesem Streik geht.

Ein Skandal und seine Bewältigung

Misshandlungen in Flüchtlingsheimen

Wachleute misshandeln und foltern Asylsuchende in einem deutschen Flüchtlingsheim. Das belegen Bilder und Videos. Die Täter haben die Dokumente bezeichnender Weise selbst angefertigt. Nachdem diese nun einmal unwiderruflich veröffentlicht sind und die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Sachverhalt also nicht länger bestreitbar ist, bemühen sich die Verantwortlichen auf allen Ebenen um „Schadensbegrenzung“ – selbstverständlich der Begrenzung ihres Schadens, für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem – ihr Land.

Der Heimbetreiber „European Homecare“, die Polizei, die Regierung, die Opposition, besonders die Innenminister von Bund und Ländern – sie alle sind „geschockt“, „entsetzt“; wahlweise auch „empört“ und „beschämt“, manche auch vor Mikrophonen und Kameras laut vernehmbar „sprachlos“. Mit ihrem demonstrativen Unverständnis für die Vorkommnisse wollen die Verantwortlichen zu Protokoll geben, dass der nun leider ziemlich unbestreitbare Fall von Misshandlung in einer Einrichtung, die ihrer Hoheit untersteht, nichts mit ihnen, nichts mit ihrer Politik und nichts mit ihren Geschäftsinteressen zu tun hat. Die Frage bleibt, warum sie das so penetrant betonen. (mehr…)

Russia wants war: Look how close they put their country to our military bases!

Russia Wants War!

Scholl-Latour: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“

Interview von Ramon Schack auf Telepolis am 09.03.2014
„Zu seinem 90. Geburtstag warf der Journalist einen Blick auf sein Leben und auch auf die Krise in der Ukraine (Auszug)

Peter Scholl-Latour: Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.

Inwiefern?

Peter Scholl-Latour: Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.

Halten Sie die Entwicklung für gefährlich?

Peter Scholl-Latour: Ja, vor allem auch für die EU. Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde.“

Das hat mich dann doch überrascht, das ausgerechnet von so einem zu lesen.

Bei Facebook fand das dann prompt die naheliegenden Reaktionen:

A:Tja, das Tragische ist, dass der Typ durchaus einige Sachen verstanden hat, aber nie von seinem (EU-) nationalem Standpunkt abgerückt ist. Da wird dann leider selbst das richtige Urteil über eine Sache auch nur interessant in Bezug darauf, ob das denn gut oder schlecht für die EU bzw. Deutschland sei.

U:Und schon damit ist er viel weiter als die allermeisten, die auf bundespolitischer Ebene Verantwortung tragen. Egal mit welcher verbalen Attitüde sie unterwegs sind. …

Der Glaube an die Nation ist die ganze Realität der Nation

„Jede Nation ist die mit selektiv historisierenden Mitteln betriebene, interessierte Pathetisierung und emotive Aufladung einer existierenden oder angestrebten souveränen politischen Großorganisation, ein mythysierende Pathosformel für den Staat selber; und jede empirische Feststellung eines „Nationalbewußtseins“ testet nur die Wirkung einer Propaganda: Jede Nation ist Indoktrination – das gilt für die französische wie für die ukrainische, für die österreichische wie für die deutsche, für die italienische wie für die abchasische.

Am schönsten läßt sich das zeigen, wenn man das Problem ein wenig exotisiert und (…)die Frage stellt: Sind die Sahrouis eine Nation? Nun, das kommt darauf an, wer den Krieg gewinnt. Gewinnt ihn Hassan II., so wird es diese Nation niemals geben. Die Marokkaner werden sagen, daß die in der ehemaligen Kolonie Spanisch-Sahara lebenden Menschen immer Teil der marokkanischen Nation gewesen seien. Gewinnt ihn aber Polisario, so wird es nicht nur eine sahrouische Nation geben, sondern es wird seit vielleicht tausend Jarhen eine sahrouische Nation gegeben haben! Auch die kurdische Nation wird es heute schon gegeben haben, wenn es sie in Zukunft einmal gibt, d.h. wenn der PKK die Sezession von Ankara gelingt. Sonst werden die Kurden immer gewesen sein, was sie auch dann noch sein werden: Bergtürken. Die Nation eines werdenden Staates ist keine Substanz, sondern ein politisches futurum exactum – nicht nur hinten in der Türkei: Erst im 19.Jh., nach den antinapoleonischen Befreiungskriegen, verstärkt nach dem Wiener Kongreß aber noch vor Bismark, gab es seit den Ottonen bis 1806 ein Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation; vor 1806 gab es nur bis 1512 ein Heiliges Römisches Reich. Und seit noch nicht einmal fünzig Jahren gibt es ein tausendjähriges Österreich…“(Rudolf Burger, Patriotismus und Nation, in: Leviathan 2/1994 168f)

„Die Staatsnation ist ein hermeneutisches Zirkel. Zugleich ist sie „Ideologie“ in des Wortes prägnanter Bedeutung: notwendig falsches Bewußtsein; notwendig, um das formale Gerüst des Staates zu kitten und den Menschen ein präjuristische Zugehörigkeit zu suggerieren – sie müssen schließlich mitspielen; falsch, weil es das nicht gibt, woran es glaubt, im Sinne einer Korrespondenztheorie von Wahrheit – vielmehr ist der Glaube selbst die ganze Realität, freilich oft sehr massive. Die historisch-nationalistische Propaganda (zu der, nota bene, schon die „Staatsbürgerkunde“ gehört) ist daher nicht Mitteilung und massenwirksame Verbreitung einer empirischen historischen Erkenntnis, sondern ein persuativer(=überrendend) Sprechakt, der zu einem kollektiven performativen(damit ist der Handlungsaspekt der Sprache gemeint, wie z.B. Versprechen, Mitteilen, Warnen, Beleidigen usw.) Sprechakt einlädt, welcher seinerseits eine gemeinsame Geschichte als gegenwärtiges Bewußtseinsphänomen entstehen läßt. Die Propaganda tritt jedoch notwendig in Gestalt historischer Erkenntnis auf, um sich als Propaganda zu verleugnen: Deshalb die Wichtigkeit der Lehrkanzeln für Geschichte im modernen laizistischen (=von der Religion emanzipierter) Verwaltungsstaat, denn nur sie sind letzlich legitimiert, den Staat historisierend als Nation zu legitimieren.

(…) Gerade weil die Strukturen und Funktionsmechanismen des Staates in der bürgerlichen Gesellschaft wie diese selbst ahistorisch, nicht an traditionale Sinn- und Autoritätssysteme gebunden sind, sondern den Imperativen einer verallgemeinerten Ökonomie, letztlich dem anonymen Äquivalenzprinzip der bürgerlichen Gesellschaft gehorchen, gibt er (über seine ideologischen Apparate und Agenten) eine aparte Geschichte, um sich als „Nation“ zu stabilisieren. Mit dem narrativen (von lat. narrare =erzählen) Konstrukt der Nationalgeschichte erreichtet er ein politisches Verpflichtungssystem, das die reine Ökonomie transzendiert und die Gesellschaft moralisch verstaatlicht. Er wirkt damit der Dekomposition und Anomie entgegen, zu denen die bürgerliche Gesellschaft von sich aus tendiert.
Deshalb ist der Historismus ein zutiefst bürgerliches Phänomen, ein Reflexionsphänomen, das traditionale Gesellschaften nicht kannten; und deshalb erwacht der Nationalismus, der immer eine Form des Historismus ist, wo Traditionen zerbrechen und Staaten entstehen; oder zerfallen, bedroht, gedemütigt werden. Er schlummert, wo der Staat eine ruhige Selbstverstädlichkeit ist und von innen und außen fraglos anerkannt wird. Und der Patriot ist der Nationalist in ruhigen Zeiten, der Nationalist der Patriot in bewegten.“

Ich war wieder mal auf der Suche nach der Herkunft des berühmten „notwendig falschen Bewußtseins“ (Ja, es ist nicht von Marx, nicht mal von Lukacs), als ich auf diesen etwas schrägen Text gestoßen bin.

BILD zu Flüchtlingen

„Was muß das für ein widerliches, unmenschliches, abartiges Regime sein, das für diese Flucht, dieses Elend, dieses Leid verantwortlich ist. Was sind das für Männer dort in xxx!?“ (BILD)

Nein, das bezieht sich natürlich nicht auf Eritrea, Somalia oder Sudan (heute Herkunftsländer vieler Flüchtlinge), das Zitat ist schon etwas älter und bezieht sich auf Vietnam nach dem Ende des Kriegs mit den USA.
[gefunden im Artikel „Vietnamflüchtlinge – Immer zu viel und trotzdem zu wenig!“ aus der Nr. 31 der MSZ vom Oktober 1979]

Kritik an antideutscher Israel-Solidarität

Den folgenden Text habe ich über Facebook in Netz gefunden. Es ließ sich aber nicht klären, wann er von wem an wen gerichtet war, könnte ein Brief gewesen sein.

Die Juden und der Staat Israel

Ich zitiere noch mal deine/eure Position, die ihr auf der Iran-Veranstaltung vorgetragen habt:

Die Juden, sagt ihr, sind in der Geschichte immer wieder Opfer von Pogromen geworden, dessen schlimmstes der Massenmord des nationalsozialistischen Deutschlands an ihnen war.

Das ist kein Zufall, sondern hat seine Notwendigkeit. Denn innerhalb von allen Staaten gibt es Gegensätze zwischen den Menschen, und damit die Nation trotz dieser Gegensätze zusammenhält, erfinden sich die Staaten innere wie äußere Feinde. Der erfundene innere Feind sind immer die Juden; jeder Staat ist also per se antisemitisch. Beweis: In der Geschichte hat es immer wieder antijüdische Pogrome gegeben.

Das Einzige, das die Juden in einer Welt voll antisemitischer Staaten schützen kann, ist ein eigener Staat. Dieser eigene Staat, der die Juden vor ihren Verfolgern bewahrt, ist Israel. Alles, was der Staat Israel nach innen wie nach außen unternimmt, hat insofern seine Berechtigung, als es dem Schutz der Juden dient. Und erst, wenn der letzte Staat auf der Welt gefallen und damit der Antisemitismus aus der Welt ist, kann auch der Staat Israel fallen.

So weit euer hoffentlich korrekt wiedergegebene Standpunkt.

Dazu will ich ein paar Dinge anmerken:

1. Eure Theorie haut schon von den Fakten her nicht hin.

Ja, es hat viele antijüdische Pogrome in der (europäischen) Geschichte gegeben, und es hat den Holocaust im 20.Jh. gegeben.

Sofern man nur die staatlich initiierten Morde an eigenen Bevölkerungsgruppen und nicht die an fremder Bevölkerung in einem regulären Krieg zählt, hat es ferner in der älteren Geschichte die Ausrottung von zig Millionen mittel- und südamerikanischen Indios und nordamerikanischen Indianern gegeben; es gab in der neueren Geschichte einen Massenmord an Armeniern, an Kambodschanern, an Menschen aus Biafra in Nigeria, an Tutsis in Ruanda, an Bosniern, Serben und Kroaten und in den letzten Jahren an 2-3 Millionen Kongolesen. Die Liste wäre endlos fortsetzbar.

Die Beispiele dafür, dass es die Anhänger der verschiedensten Religionen Christen in Indonesien und Nigeria, Muslime in Burma und China…- und die verschiedensten Ethnien (bzw. solche, die sich dafür halten oder von ihrem Staat dafür gehalten werden) trifft, sind so massenhaft und alltäglich zu haben, dass sich für mich die umgekehrte Frage stellt:

2. Wie kommt ihr dann eigentlich darauf, dass immer die Juden die Opfer wären?

Es können euch unmöglich die Tatsachen darauf gestoßen haben die sprechen eine andere Sprache (s.o.) Ihr müsst also einen anderen Grund haben, in einer Welt voll von staatlich verfolgten und massakrierten Menschen die Juden zum bevorzugten Schutzobjekt zu erklären.

Dieser Grund liegt in Deutschlands faschistischer Vergangenheit, der ihr eine moralische Verpflichtung entnehmt: Weil Deutschland Millionen Juden umgebracht hat, muss jeder anständige Deutsche das Seine tun, damit den ehemaligen Opfern so etwas nicht wieder geschieht.

Was euch dazu bringt, eine Hierarchie der Opfer einzuführen und die Juden für die mit Abstand schützenswerteste Zunft der Menschheit zu halten, ist also kein unschuldiger Humanismus dem ist jeder umgebrachte Mensch gleichermaßen zuwider; der macht solche Unterscheidungen nicht! , sondern ein schlechtes deutsches Gewissen. Soll heißen: Ein Bewusstsein, das sich dem Kollektiv der Deutschen zugehörig fühlt und sich deshalb für die Taten Deutschlands verantwortlich fühlt, statt den deutschen Täter zu kritisieren.

3. Diese Kritik an euch, nicht Humanismus, sondern Nationalismus ist der Beweggrund für eure Parteinahme für die Juden, empfindet ihr sicher als sehr falsch und ungerecht.

Und zwar deshalb, weil ihr euch unter Nationalismus genau das vorstellt, was ihr im Hitler-Deutschland und heute am ehesten bei der NPD beheimatet seht: Deutschlandfahnen schwenken, Deutschland, Deutschland über alles! singen, Ausländer verprügeln und Juden ermorden.

So etwas ist eine Konsequenz aus dem Nationalismus; der Nationalismus selber aber fängt schon viel früher und viel unspektektakulärer an:

National denkende Menschen sind alle, die die ihnen staatlicherseits vorgesetzten Lebensumstände (man braucht Geld zum Leben; das bekommt man nur dadurch, dass man sich für Geldbesitzer nützlich macht; man braucht also einen Job; damit man den bekommt, muss man die entsprechende Ausbildung durchlaufen…) als ihre Lebensbedingungen akzeptieren, in denen sie sich heimisch fühlen und in denen sie sich fortbringen wollen.

Wer so denkt und so denkt erst einmal jeder, auch ihr –, der hat sich ideell mit seiner Nation zusammengeschlossen; der denkt und sagt wir, wenn er seinen Staat und die anderen Staatsbürger meint.

National denken ist nichts anderes als der ganz gewöhnliche Geisteszustand von Schülern Studenten, Arbeitern und Geschäftsleuten, die Abhängigkeit der eigenen Lebensumstände und der eigenen Interessen von den Vorgaben und dem Funktionieren der Nation für selbstverständlich zu halten. Jede Forderung nach einem Arbeitsplatz, nach einem Kindergartenplatz, nach besserem Umweltschutz, geringerer Mehrwertsteuer oder Gleichbehandlung der Geschlechter ist Nationalismus, weil sie diese Abhängigkeit akzeptiert. Gar nichts gegen Forderungen aber solchen Forderungen sieht man an, dass sie nicht einfach aus materiellem Interesse erhoben werden, sondern im Bewusstsein der Verträglichkeit des eigenen Anliegens mit dem der Gegenseite: Wer z.B. einen Arbeitsplatz will, der hat seinen Existenzunterhalt für eine mit dem Kapital vereinbare Größe erklärt und der erklärt sich seinen miesen Lohn oder seine Entlassung mit Missmanagement der Unternehmer.

Ein Bürger, der so national denkt, der seine Interessen in denen seiner Nation aufgehoben sieht, der seine Nation zu seinem Lebensmittel verklärt hat, der lässt sich für jeden Krieg einspannen. Wo immer seine Nation ihre weltweiten Interessen als bedroht definiert, betrachtet er den ihm präsentierten Feind als seinen Feind: Der macht ja das kaputt, wovon er abhängt!

So erklärt sich, dass in Nazideutschland die große Mehrheit der Bevölkerung ebenso problemlos auf eine Feindschaft gegen Russen, Engländer, Franzosen und Juden einzuschwören war, wie sie sich im heutigen Deutschland Serbiens Milosevic, Iraks Hussein oder Irans Ahmadinedschad als Feind vorsetzen lässt.

4. Dass euch dieser Nationalismus genau so beseelt wie die anderen Leute auch, sieht man daran, dass ihr euch so vordringlich und ausschließlich für den Schutz der Juden einsetzt.

Wer meint, dass er den Opfern der Nation, der er angehrt, Wiedergutmachung schuldig ist, der setzt sich in eins mit der Nation und ihren Taten. Der denkt sich selbst als Deutschen, als Teil dieses Kollektivs; und nur, weil er sich als Teil des nationalen Wir denkt, fühlt er sich für die Taten dieser Nation verantwortlich.

Zur Verdeutlichung:

- Ein linker Intellektueller aus Japan oder aus Papua-Neuguinea käme wohl kaum auf die Idee, er müsse sich unter allen Opfern staatlicher Gewalt weltweit bevorzugt die Juden zum Anliegen machen. Wieso? Weil seine Nation keine umgebracht hat. Auf eine solche Idee kommen deutsche Linke.

– Ein kommunistisch denkender Mensch, der zufällig hier geboren und deshalb mit einem deutschen Pass ausgestattet ist, kommt ebenfalls nicht auf die Idee, unter allen von Staaten angerichteten Massenmorden den an den Juden für den allerschlimmsten zu halten. Wieso? Weil ein ermordeter Mensch ein ermordeter Mensch ist, und vom Standpunkt aus, man möchte, dass alle Menschen ein vergnügtes Leben haben, ist der tote Tutsi das gleiche Ärgernis wie der tote Kroate oder der tote Jude.

Schämen über das, was Deutschland gemacht hat, tun sich Menschen, die sich als Deutsche denken und indem sie für die von Deutschland begangenen Taten als Angehörige dieses nationalen Vereins Wiedergutmachung leisten wollen, betreiben sie Imagepflege am Täter. Sie erklären dessen Ungeheuerlichkeiten nicht als logische Konsequenz staatlichen Denkens, das Kritik verdient, sondern als Verfehlung, die eigentlich nicht sein müsste, weil Deutschland auch besser sein kann dafür stehen sie ein.

5. Das ist aber nicht wahr. Deutschland kann nicht besser sein, weil es in den Zwecken von Staaten liegt, Menschen zu Opfern zu machen:

Staaten behandeln praktisch ihre Bevölkerung als ihr Material, das für die staatlichen Anliegen kapitalistisches Wachstum und Ausdehnung staatlicher Macht gerade zu stehen hat. Ganz ohne Scham werden deshalb auch die „kleinen Leute”, die Dienstleister an diesen Vorhaben, „Humanressource” genannt.

Alle anderen, die nicht die eigenen Leute sind, sind das Material eines anderen Staates; und da Staaten einander prinzipiell feindlich gegenüberstehen einer obersten Gewalt widerspricht es ganz grundsätzlich, noch unabhängig von den konkreten Feindschaftsgründen, die kapitalistische Staaten gegeneinander haben, dass sie begrenzt ist und hinter der Grenze eine andere oberste Gewalt sitzt –, sind Staaten prinzipiell kritisch gegenüber Ausländern: Als Rohstoff eines anderen Staates ist die eigene Macht über diese Burschen beschränkt, und insofern sie loyal zu ihrem Staat stehen, sind sie höchst unsichere Kandidaten, wenn sie auf hiesigem Territorium in der Rolle des Gastarbeiters oder sonst wie ihren Aufenthalt fristen.

Staaten sind sehr anspruchsvolle Subjekte: Als die Instanzen, die mit Machtvollkommenheit über ihre Untertanen ausgestattet sind und auf ihrem Territorium Recht setzen, stehen sie auf dem Standpunkt, dass sie ein Recht darauf haben, dass ihre Zwecke aufgehen.

Wenn aufgrund der Konkurrenzlage zwischen den Nationen die Realität des staatlichen Erfolges deutlich hinter den staatlichen Ansprüchen zurück bleibt, dann erklärt sich eine Staatsgewalt nicht die Krise, den Währungsverfall etc. theoretisch, sondern dann schließt sie von diesem Anspruch auf Erfolg zurück: Wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde, dann wäre mir der Erfolg sicher! Wenn meine Zwecke nicht aufgehen, dann ist es also nicht mit rechten Dingen zugegangen; dann hat sich jemand an mir vergangen!

So entdecken Staaten nicht nur äußere Feinde, die den Erfolg, der ihnen eigentlich zusteht, sabotieren, sondern auch innere Feinde, die das nötige Zusammenstehen der Nation gegen außen untergraben. So hat Hitler „den Juden”, die Zigeuner und Homosexuellen als Feinde des deutschen Volkes „entdeckt”, d.h. definiert. Andere Nationen „entdecken” nach derselben Logik Christen, Schwarze, Kurden, Araber oder Palästinenser als inneren Feind und gehen ihnen an den Kragen. Und damit klar ist, dass das im heutigen Deutschland nicht anders ist: Vor noch nicht allzu langer Zeit hieß die Friedensbewegung „5. Kolonne Moskaus”, und hier und heute ist es Allgemeingut, dass „uns die Ausländer die Arbeitsplätze stehlen” und für die Gewalt an den Schulen die Türken verantwortlich sind.

Dass ein Mensch ein guter Staatsbürger ist und jeder Staatsbürgerpflicht brav nachkommt, schützt ihn vor einer solchen Definition gar nicht. Denn der Grund dafür, als innerer Volksfeind identifiziert zu werden, liegt ja gar nicht in dem Menschen, sondern in der staatlichen Anspruchshaltung: Weil ihm der Erfolg zusteht, muss dort, wo er ausbleibt, ein Staatsfeind sein subversives Unwesen treiben!

6. Wenn Juden und alle anderen aus dem Holocaust oder anderen staatlichen Verfolgungen etwas gelernt hätten, dann wäre es das Folgende gewesen:

Staatsgewalten sind eine äußerst schlechte Lebensbedingung. Die nehmen ihre Bevölkerung für lauter Dienste her, von denen die Allermeisten nur den Schaden haben; sie diskriminieren ihre Bevölkerung nach deren tatsächlicher oder vermeintlicher Tauglichkeit für diese Dienste an der Nation, und wen sie dafür für unbrauchbar oder schädlich halten, den lasse sie über die Klinge springen.

Die einzig richtige Konsequenz für Juden (und alle anderen Staatsbürger!) aus dem Holocaust wäre also gewesen: Weg mit der Staatsgewalt! Und nicht: Dann wollen wir eine eigene, damit auch wir es in Zukunft so treiben können!

Euch leuchtet diese Idee: Wer durch einen Staat zum Opfer geworden ist, der braucht nichts so dringend wie einen eigenen Staat! sehr ein weil ihr euch den Staat nicht als die Gewalt denkt, die ihre Untertanen für denen schädliche Anliegen verheizt im Arbeitsprozess oder an der Front –, sondern weil ihr euch den Staat denkt als Ausschuß der Menschen auf einem Territorium (so wie den Klassensprecher), zuständig für deren Wohlergehen.

Dass das nicht der Fall sein kann, sieht man nicht nur hierzulande (wie leben denn Millionen Menschen im Exportweltmeisterland? Auf dem Existenzminimum, in ständiger Sorge, dass sie demnächst nicht mal mehr das haben werden!), sondern auch in Israel:

Auch da ist das Staatsprogramm mit seinen Eroberungen und Besetzungen fremden Territoriums nicht das Mittel für ein sicheres Leben seiner Bevölkerung, sondern umgekehrt: Diese Bevölkerung wird als Soldaten für die Ausdehnung des Staates hergenommen, hat als arbeitende Masse dieses Programm zu finanzieren und wird an den Busbahnhöfen Opfer der palästinensischen Gegengewalt, die der israelische Staat ihr mit seiner Unterdrückungspolitik auf den Hals zieht. Nirgendwo auf der Welt lebt man heutzutage als Jude so gefährlich wie in Jerusalem oder Tel Aviv.

7. Dieselbe nationalistische Denkweise von euch zeigt sich auch am anderen Pol: „Die Juden,” sagt ihr immer so ganz selbstverständlich, „sind immer verfolgt worden, brauchen Schutz, brauchen einen eigenen Staat…”

Wer sind denn „die Juden”? Was verbindet denn Menschen, die entweder jüdische Feiertage begehen oder denen ihre Religion ziemlich gleichgültig ist, tatsächlich miteinander außer eine staatliche Definition? Entweder von Seiten ihrer Verfolger, die sich Kriterien dafür einfallen lassen, wann sie jemanden als Juden ansehen und behandeln, oder von Seiten der israelischen Staatsgewalt, die wie jede andere Pässe ausgibt?

Ein israelischer Bauarbeiter, wie ernst oder gleichgültig er „seinen” Glauben nehmen mag, hat doch mit einem deutschen oder polnischen oder arabischen Arbeiter viel mehr gemeinsam als mit dem israelischen Bauherrn, für den er seinen Rücken krumm macht! Seine ganze materielle Interessenslage hat er mit denen gemeinsam zu seinem Baulöwen hingegen steht er in einem Gegensatz der Interessen. Dessen Gewinn ist nämlich um so größer, je mehr der Arbeiter schafft und je weniger er verdient.

Diese Menschen nicht als soziale Wesen zu nehmen, sondern als nationale; zu meinen, das sei das Entscheidende an ihnen, ist gegenüber Juden genau so falsch wie gegenüber Deutschen. Genau so wenig wie hier Hartz IV-Empfänger und diejenigen, die ihnen dieses Leben einbrocken, ein- und dasselbe sind, trifft das auf „die Juden” zu. Auch unter denen gibt es Politiker, die ihren Untertanen das Leben schwer machen, Unternehmer, die an der unbezahlten Arbeit ihrer Arbeiter reich werden, und Vermieter, die ihre Mieter schröpfen. Es ist doch völlig neben den sozialen Tatsachen zu meinen, dass alle Menschen, die sich aus welchen Verwandtschafts- oder Glaubens- oder staatsdefinitorischen Gründen auch immer zum Volk der Juden zählen, patente Kerle seien, vor denen man Hochachtung haben müsste.

8. Wie fatal so ein nationalistisches Denken ist, kann man nicht nur an jedem Holocaust, jedem Krieg (und natürlich dem ganz normalen anstrengenden und armseligen Alltag des größten Teils der Menschheit) studieren, sondern auch an den Konsequenzen, auf die ihr kommt:

Euch leuchtet ein Krieg gegen den Iran seitens Israels oder der USA völlig ein samt der Zigtausende toten Iraner, die so ein Krieg bedeutet.

Armer Albert, böser Staat

Als Nebenbemerkung in einem der Threads hier wurde auf einen noch existierenden Blog von libelle hingewiesen, den der selber hier meines Wissens nie beworben hat. Dort stehen (völlig unkommentiert) zwei Artikel:
„Armer Albert, böser Staat“ ist eine Kritik an dem Buch von Albert Krölls „Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus“, genauer zu Meinung und staatlich garantierter Meinungsfreiheit.
Dieser Beitrag bezieht sich wiederum auf den anderen Artikel „Person und Meinung“, der wiederum von Harald Haslbauer „Eigentum und Person – Begriff, Notwendigkeit und Folgen bürgerlicher Subjektivierung“ inspiriert wurde (und durch eine Diskussion hier, an der ausgerechnet Wal Buchenberg mal mitgemacht hatte!!).

Ist der ML eine „antirevolutionäre Revolutionstheorie“ (gewesen)?

Man sollte meinen, daß rund ein Vierteljahrhundert seit dem Untergang/der Selbstaufgabe der realsozialistischen Staaten auch die Debatten um deren Ideologie verblaßt und aus dem Blickkreis heutiger Linker entschwunden wären. Ich selber habe ja schon recht früh als Blogger eine grundlegende Kritik an zentralen Thesen des Selbst- und Weltverständnis der SEDler veröffentlicht: Peter Deckers (damals noch Marxistische Gruppe) Vortrag an der Parteihochschule der SED in Ostberlin, den er Anfang 1990 gehalten hat: „Marxismus – Anpassungslehre oder Kritik“.

Aber nein, dieses Thema gibt es immer noch: Die Gruppen gegen Kapital und Nation (früher junge Linke) haben hierzu einen Text veröffentlicht: „Der historische Materialismus – eine antirevolutionäre Revolutionstheorie“

Daraufhin hat ein linker Blogger aus dem kritisierten Lager eine Erwiderung geschrieben: „Zur Kritik der „Gruppen gegen Kapital und Nation“ am historischen Materialismus“

Linke Buchtage 2014: Christian Frings zu Harvey

Im Rahmen der Linken Buchtage in Berlin im Mehringhof gibt es folgende Veranstaltung:

Freitag, 30 Mai, 18:00 Uhr, Blauer Salon
Christian Frings stellt folgendes Buch vor:

David Harvey: Das Rätsel des Kapitals entschlüsseln
Den Kapitalismus und seine Krisen überwinden
VSA-VERLAG