(3) Fundstellen

Die Grexit-Frage(n) stellen ??

Am 23.07.2015 haben zwei ex-Linksruck-Linke (Janine Wissler und Nicole Gohlke) im Neuen Deutschland einen Artikel geschrieben „Die Grexit-Frage(n) stellen“. Sie haben damit angefangen:

„Die Linksfraktion hat das neue Austeritätsprogramm für Griechenland am 17. Juli im Bundestag mit 53 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt und damit deutlich »OXI« gesagt zur Erpressung der griechischen Regierung durch Merkel, Schäuble und Gabriel. Dies mag nicht ungewöhnlich klingen, bedeutet aber – wenn wir ehrlich sind – eine Neubestimmung unserer Position, da noch im Februar der überwiegende Teil unserer Fraktion mit »Ja« und nur wenige mit Enthaltung oder mit »Nein« gestimmt haben.“

Detlef Georgia Schulze, der hier unter dem Namen Theorie Als Praxis postet, hat darauf, auch im ND am 25.07.15, eine Antwort geschrieben unter dem Titel:
»Ehe man an die nötige Tat herangeht«
SYRIZA-Debatte: Kein Strategiewechsel ohne Truppen-Reorganisation. Zum Verhältnis von Handeln und Denken nicht nur in Griechenland“

Ein paar zentrale Argumente der Kritik von TaP:

“leider ist die SYRIZA-Linke nicht (viel) realistischer als der Regierungsflügel; viel¬leicht ist sie sogar noch unrealistischer: Während der Regierungsflügel der machtpoliti¬schen Realität sich unterwerfend Rechnung trägt, ignoriert der linke Flügel sie einfach und schreibt und publiziert irgendwelche Wunschzettel:
»1. radikale Reorganisation des Bankenwesens, seine Nationalisierung unter gesellschaft¬licher Kontrolle sowie eine Neuausrichtung auf Wachstumsziele;
2. völlige Zurückweisung von Einsparungshaushalten […], um gesellschaftliche Bedürfnisse zu stillen, den Sozialstaat wiederaufzubauen und zu versuchen, die Wirtschaft aus dem unsäglichen Kreislauf der Rezession herauszuholen«.
Und im Anschluß daran wird mit dem Gestus der Gewissheit postuliert: »Es gibt absolut machbare Alternativen (engl. Fassung: absolutely manageable choices), die in die Richtung eines neuen ökonomischen Modells weisen, das sich an Produktion, Wachstum und einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der arbeitenden Menschen und der Armen orientiert.«“

TaP dazu:

„Die ganze Politik von SYRIZA der letzten Jahre war auf eine einvernehmliche Lösung innerhalb der Eurozone – d.h.: letztlich einen Kompro¬miss mit dem Neoliberalismus – ausgerichtet; von dieser Linie nun auf einmal auf den Versuch einer konfrontativen Durchsetzung eines linkskeynesianistischen Kurs außerhalb des Euroraumes umzuschalten, kann nicht mitten in der Schlacht passieren.“

„Das Problem an SYRIZA ist nicht, daß sie bisher nicht radikal genug gehandelt hat, sondern daß sie schon für ihre bisherigen – in der Tat nicht sonderlich radikalen – Handlungen, zuvor nicht radikal genug gedacht hat; nicht bedacht hat, daß ihr (noch) die nötigen konzeptionellen und Machtressourcen fehlen, um ihre Wunschzettel erfüllt zu bekommen bzw. vielmehr, sie sich selber erfüllen zu können.“

Ich hatte zum Ausgangsartikel folgendes geschrieben:

„Es betrübt mich immer wieder, auch wenn es natürlich nicht sonderlich verwunderlich ist, was solche „Linke“ wie Wissler und Gohlke so als „Plan B“ präsentieren. Ich kenne deren Vorläuferorganisation (die SAG) noch aus den 80ern. Die Cliff-Leute waren historisch immer nicht sonderlich linke Sozialdemokraten mit einem strammen antisowjetischen Touch. Da paßt das gut, daß die jetzt erstens in der Linkspartei gelandet sind und sich mal gerade noch darüber Gedanken machen, wie man vielleicht doch aus dem Projekt EU was Tolles machen könnte.“

Spartengewerkschaften: „Erpressung“ für „Partikularinteressen“ künftig verboten

„Nichts anders haben Spartengewerkschaften wie die GDL (für Lokführer), die Vereinigung Cockpit (für Piloten) oder der Marburger Bund (für Ärzte) in der Vergangenheit getan: Betriebe in die Knie gezwungen, – man könnte auch sagen, erpresst – um Partikularinteressen durchzusetzen.“

Das Schreckenswort ist ohne Zweifel das Partikularinteresse. Wenn kämpferische Spartengewerkschaften die Schlüsselstellung ihrer Mitglieder in den jeweiligen Betrieben so ausnutzen, dass deren Kalkulationen durcheinandergebracht werden, dann, so der Vorwurf, streiten und streiken sie bloss, um das eigene Interesse durchzusetzen. Darüber, dass es in dieser Klassengesellschaft nur möglich ist, erträgliche Arbeitsbedingungen und irgendwie auskömmliche Bezahlung zu erhalten, wenn die Beschäftigten sich kollektiv weigern, die verlangte Arbeit zu leisten und damit den Betrieb „in die Knie“ zwingen, wird grosszügig hinweggesehen.

Betont wird vielmehr, dass sie sich damit an etwas vergehen, das im Gegensatz zu ihrem Interesse am Lebensunterhalt nicht bloss „partikular“ sein soll – am Gewinninteresse ihrer Arbeitgeber. Dafür haben die Beschäftigten ihre Dienste zu leisten und davon hängt im Kapitalismus auch tatsächlich alles ab. In ihrer Gesamtheit repräsentieren die privaten Reichtumsbilanzen der Unternehmen das nationale Wachstum, auf das es der Politik ankommt, und insofern das kapitalistische Allgemeinwohl.

Man merke sich also: Es handelt sich bei den Tarifauseinandersetzungen mit den Spartengewerkschaften nicht um einen Interessenskonflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern um den Kampf zwischen Gut (Allgemeininteresse) und Böse (Partikularinteresse), der so nicht weitergehen kann, weil er nur zu Unheil führt:

„Wenn Konzerne wie die Deutsche Bahn oder die Lufthansa argumentierten, dass der Betriebsfrieden gestört werde, wenn es innerhalb eines Unternehmens zig Tarifverträge gibt, war das den Spartengewerkschaften herzlich egal.“

Das Fachblatt für Management weiss eben zu unterscheiden: Spartengewerkschaften, die jeweils eigene Tarifverträge erstreiten, pfeifen auf den Betriebsfrieden. Wenn hingegen die Chefs für unterschiedliche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sorgen, ist der Betriebsfrieden herzlich wurscht. Und das tun die Chefs ja dauernd: Mit „betriebsnahen Lösungen“ durch Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen, mit Werksverträgen und Outsourcing, mit Leiharbeit und Zeitarbeit, für die eigene Tarifverträge gelten, mit der Wiedererweckung konkurrierender, „christlicher“ Kleingewerkschaften, die sich für unternehmerfreundliche Tarifvorstellungen offener zeigen, praktizieren deutsche Unternehmen inzwischen vielschichtige Tarifpluralität. Aber ein tarifpolitischer Verhau, den das Kapital selber anrichtet, ist eben kein Grund zum Meckern sondern allemal recht, weil er der Senkung des Lohns und der Organisation profitdienlicher Arbeitsbedingungen dient.

Spartengewerkschaften, so das Magazin weiter, verursachen mit dem Pochen auf die Interessen ihrer Mitglieder nichts als Chaos und machen die Führung eines Unternehmens schlechterdings unmöglich.

„Wenn die Konzerne anführten, dass Einsatzpläne kaum zu erstellen sind, wenn für ein- und dieselbe Berufsgruppe unterschiedliche Arbeitszeiten gelten, zuckten sie mit den Schultern und verwiesen auf ihr angebliches Grundrecht.“

Während heute die glasklare Struktur von vielfältigen Schichtplänen, Sonderschichten, Überstunden Teilzeitarbeit und Gleitzeit, Abrufarbeit, flexibler Arbeitszeit und lebenslanger Arbeitszeitverrechnung keine Probleme bereitet, verlören die Betriebe ja komplett die Orientierung, wenn diese übersichtliche Ordnung von Spartengewerkschaften dadurch gestört würde, dass sie für eine oder mehrere Berufsgruppen tatsächlich weniger Regelarbeitsstunden erkämpfen. Mit solchen Schrecklichkeiten soll mit dem Tarifeinheitgesetz Schluss sein.

„Das Gesetz lässt zwar auch künftig zu, dass mehrere Tarifverträge in einem Unternehmen gelten können. Doch dort, wo Tarifkonflikte zwischen Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes herrschen, – wie bei der Bahn – soll nur noch jene Abschlüsse machen dürfen, die die meisten Mitglieder hat.“

Für die bedrohten Konzerne ist das ein Segen, denn auf die „Grossgewerkschaften“ können sie sich verlassen. So denkt die EVG keine Sekunde lang daran, die Stärke, die von ihren Mitgliedern ausgeht, der der GDL solidarisch hinzuzuaddieren, um dann zusammen umso stärker gegen die DB aufzutreten und für die Schwachen und die Starken mehr herauszuholen. Und der DGB, so hebt das Magazin lobend hervor, weiss, anders als die Störer von den Minderheitsgewerkschaften, was gelebte Solidarität wirklich bedeutet:

„Für die Grossgewerkschaften ist das Gesetz ein Segen. Jahrzehntelang war es für IG Metall und Autokonzerne gleichermassen ein Horrorszenario, es könnte sich eine Automobil-Gewerkschaft gründen. Der Flächentarifvertrag wäre passé gewesen, Beschäftigte der prosperierenden Automobil-Industrie hätten sich nicht mehr darum scheren müssen, wie es schwächeren Betrieben in ihrer Branche geht. Es ist nie passiert. Die Grossgewerkschaften des DGB, aber auch Millionen Beschäftigte haben damit etwas gelebt, worauf die Spartengewerkschaften offenbar pfeifen: Solidarität.“

Gedacht ist da nicht etwa an Solidarität von Arbeitern und Einzelgewerkschaften miteinander, sondern an Solidarität der Arbeiter mit den Konzernen. Dafür verdient die IG Metall, stellvertretend für die Grossgewerkschaften des DGB, ein dickes Lob. Sie hat Flächentarifverträge für die gesamte Metallbranche abgeschlossen, die sich am Wohlergehen der Betriebe ausrichteten, und sie hat dabei noch nicht einmal an den prosperierenden Automobilherstellern Mass genommen, sondern an den „schwächeren Betrieben“.

Mehr Lohn als deren Gewinn verträgt, muss kein Metallbetrieb bezahlen. So geht „Sozialpartnerschaft“ richtig verstanden: Die Solidarität der Arbeiter untereinander hat sich unbedingt innerhalb des Rahmens abzuspielen, den die Gewinnanforderungen aller Betriebe abstecken. Auf die Anerkennung ihrer sozialpartnerschaftlichen Verantwortung durch Kapital, Staat und die breite Öffentlichkeit legen die DGB-Gewerkschaften grössten Wert – eine Anerkennung, die sie sich mit dem äusserst zurückhaltenden Gebrauch ihrer Macht zu verdienen meinen und die ihnen auch das Manager-Magazin zollt.

Bei Geltung des Tarifautonomiegesetzes sind kleine Spartengewerkschaften, um etwas durchsetzen zu können, darauf angewiesen, dass die konkurrierende Mehrheitsgewerkschaft sich hinter ihre Forderungen stellt. Wenn die sich mit dem Betriebsinteresse und nicht mit der kleineren Gewerkschaft solidarisch zeigt, dann kann die keinen Tarifvertrag erzielen und hat damit auch keinen gesetzlich erlaubten Streikgrund. Wie das ausgeht, wird die Zukunft zeigen – bloss: Wenn die DGB-Gewerkschaften die Interessen aller Berufsgruppen zufriedenstellend vertreten hätten, hätten die ja keine Spartengewerkschaften zu gründen brauchen.

[Dieser Artikel von Peter Schadt erschien am 27.05.2015 hier: http://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/deutschland_tarifeinheit_keine_macht_den_spartengewerkschaften_1811.html]

Die Gewalt der Konkurrenz – Warum US-Polizisten schwarze Bürger töten

Aus: „junge Welt” Ausgabe vom 18.05.2015:

Die Gewalt der Konkurrenz
Warum US-Polizisten schwarze Bürger töten
Von Arian Schiffer-Nasserie

Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über rassistische Polizeiübergriffe in den USA. Zeitungsleserinnen und Fernsehzuschauer in Deutschland erfahren, dass US-Polizisten beinahe wöchentlich meist junge, unbewaffnete, männliche Afroamerikaner erschießen (z. B. Michael Brown, 18, in Ferguson; Tamir Rice, 12, in Cleveland; Walter Scott, 50, in North Charleston usw.), erwürgen (z. B. Eric Garner, 43, in New York) oder ihnen in Polizeigewahrsam das Genick brechen (z. B. Freddie Gray, 27, in Baltimore). Jährlich tötet die Polizei mehr als 300 dunkelhäutige US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören also zum Alltag der US-Gesellschaft.

Deutsche Medien berichten davon meist nur, wenn es, wie zuletzt Ende April, zu Demonstrationen und »Unruhen« in großen Städten kommt. Die Sorge – gemischt mit etwas Häme – gilt dann weniger den schwarzen Opfern der Polizeigewalt als vielmehr der inneren Ordnung des NATO-Bündnispartners mit Weltmachtstatus: »Randale und Chaos in Baltimore – Die zunächst friedlichen Proteste wegen des Todes eines jungen Schwarzen in Polizeigewahrsam sind in der US-Metropole Baltimore in offene Gewalt umgeschlagen.« (FAZ vom 28.4.2015)

Was in anderen Staaten als Beleg für die Unterdrückung ethnischer Minderheiten und als Missachtung der Demonstrationsfreiheit gilt, ist aus Sicht der deutschen Qualitätspresse zur Herstellung der öffentlichen Ordnung im Land der Freiheit dringend geboten: »Die Ausgangssperre solle ab Dienstag für eine Woche von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens gelten, erklärte Bürgermeisterin Stephanie Rawlings-Blake. Um die Gewalt in den Griff zu bekommen, rief Gouverneur Larry Hogan am Montag abend (Ortszeit) auch den Notstand aus. Bis zu 5.000 Nationalgardisten sollten möglichst rasch einschreiten.« (ebenda)

Die Frage, warum US-Polizisten regelmäßig afroamerikanische Bürger töten, spielt für die staatstragenden Medien folglich kaum eine Rolle. Doch auch Linke und kritische Stimmen begnügen sich meist mit der Anklage, dass der Weltpolizist und globale Richter im eigenen Land »immer noch« gegen jene menschenrechtlichen Prinzipien verstößt, in deren Namen er seine Interessen weltweit so brutal durchsetzt. Die Frage nach dem »Warum?« erscheint dagegen nebensächlich und wird – wenn überhaupt – meist mit »postkolonialen Diskursen« und »rassistischen Zuschreibungen« beantwortet, die aus den Zeiten der Sklaverei und Rassentrennung überdauert haben sollen. Einen Zusammenhang zwischen den geachteten Grundrechten der Weltmacht und dem geächteten Vorgehen der Polizei gegen Schwarze können auch die meisten Kritiker nicht erkennen. Der folgende Beitrag will den Zusammenhang von Polizei und Rassismus in den USA weniger voreingenommen untersuchen. Das vielleicht irritierende Ergebnis sei vorangestellt: Es sind die allseits geachteten und menschenrechtlich legitimierten Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Eigentum selbst, die den modernen US-Rassismus im Allgemeinen und das polizeiliche Handeln im Besonderen begründen.

Die schwarze Seite der Freiheit

Die rechtliche Gleichstellung der afroamerikanischen Bevölkerung ist im Land der Freiheit alles andere als eine historische Selbstverständlichkeit. Die Grund- und Freiheitsrechte, welche die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer Unabhängigkeitserklärung von 1776 als erster Staat zum gottgegebenen und zugleich »dem Menschen« gemäßen Recht (v)erklärten, bezog sich auf das nach ökonomischer und politischer Emanzipation von der britischen Krone strebende weiße Bürgertum:

»We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.« (Präambel)

(»Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit.«)

Weder afrikanische Arbeitssklaven noch die indigene Bevölkerung (deren Vertreibung und Vernichtung ja überhaupt erst den kontinentalen Raum zur Gründung einer staatlich abgesicherten Eigentümergesellschaft ermöglichte) konnten sich auf die Verfassung der weißen Siedler berufen. Auch nach dem Verbot der Sklaverei in der US-Verfassung von 1865 brauchte es noch hundert Jahre, bis den Schwarzen in einer Mischung aus Anerkennung für ihre überdurchschnittlich hohen Opfer im Zweiten Weltkrieg einerseits und Befriedung einer blutig unterdrückten Bürgerrechtsbewegung andererseits in den 1960er Jahren die vollen Bürgerrechte zugesprochen wurden.

Seit einem halben Jahrhundert dürfen auch die ehemaligen Sklaven als formal gleichwertige Rechtssubjekte in den USA ihr »pursuit of happiness« verfolgen, also an der bürgerlichen Konkurrenz um eine Lebensgrundlage, d. h. Geld, Lohnarbeit, Wohnraum etc., teilnehmen. Der Haken ihrer mühsam errungenen bürgerlichen Grundrechte zeigte sich schnell: Zwar sind sie vor dem Gesetz gleichgestellt und explizit dazu berechtigt, ihre Freiheit im Sinne ihrer eigenen Interessen zu nutzen – allein von den materiellen Mitteln der eigenen Interessenverwirklichung bleiben sie dank des Grundrechts auf Eigentum weitgehend ausgeschlossen. Denn im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist die Verwirklichung des privaten Glücks zwar erlaubt und sogar geboten. Auch stehen die Mittel zur individuellen Bedürfnisbefriedigung in Form gigantischer Warenberge prinzipiell allen zur Verfügung. Jedoch – nur gegen Geld. Und das will »am Markt« erst einmal verdient sein. Dabei entpuppt sich ihre Freiheit mit Marx als doppelte:

»Frei in dem Doppelsinn, dass er (der Arbeiter, A. S.-N.) als freie Person über seine Arbeitskraft als seine Ware verfügt, dass er andrerseits andre Waren nicht zu verkaufen hat, los und ledig, frei ist von allen zur Verwirklichung seiner Arbeitskraft nötigen Sachen. (K. Marx, MEW Bd. 23, S. 183)

In Ermangelung von Grund und Boden, natürlichen Ressourcen, Produktionsmitteln etc., mit denen sie auf Immobilien-, Rohstoff- oder Warenmärkten Geld verdienen könnten, bleibt den Afroamerikanern als Chance auf ein Erwerbseinkommen – wie den meisten Weißen auch – nur der Verkauf ihrer Arbeitskraft an ein Unternehmen. Als freie Personen auf der Suche nach Arbeit dürfen die ehemaligen Sklaven also von nun an wollen, was sie früher mussten, nämlich durch ihre Arbeit fremden Reichtum mehren. Allein, der Wille zur Lohnarbeit reicht nicht aus, da es immerhin noch eines Käufers bedarf, der sie verwendet. Und das ist bekanntlich gar nicht selbstverständlich.

Im Wettbewerb um einen Arbeitsplatz müssen die Schwarzen mit bereits etablierten Arbeitskräften, mit neuen Auswanderern aus dem zerstörten Europa und aus Südamerika in einem klassischen Einwanderungsland konkurrieren und sind dem freien und gleichen Wettbewerb aufgrund ihrer schlechten Ausgangsbedingungen denkbar miserabel gewachsen. Auch der Konkurrenz um Schulnoten und Abschlusszeugnisse als Mittel zum Aufstieg in die höheren Positionen der Lohnarbeit können sie meist kaum standhalten, fehlen den Kindern bzw. ihren Eltern doch meist die materiellen und sozialen Mittel, sich gegen die gleichaltrigen weißen Kontrahenten im Bildungssystem durchzusetzen.

Unterm Strich jedenfalls müssen die schwarzen US-Bürger zwar völlig gleichberechtigt um Geld und in der Folge um Arbeit konkurrieren – bekommen deshalb aber noch keine oder nur schlechte und vor allem schlecht bezahlte; nicht zuletzt, weil die Einwanderungspolitik der USA im Interesse ihrer Unternehmer für ein Überangebot an billigen, willigen und qualifizierten Arbeitskräften aus aller Welt sorgt. Afroamerikaner in den USA sind im Vergleich zu weißen Lohnabhängigen daher doppelt so häufig arbeitslos, sofern sie eine Beschäftigung haben, ist diese im Durchschnitt wesentlich schlechter bezahlt. Mehr als ein Viertel lebt deutlich unterhalb der amtlichen Armutsgrenze, die Kindersterblichkeitsrate ist höher, die durchschnittliche Lebenserwartung geringer als die der Weißen. Ihre mangelnde Zahlungsfähigkeit führt auch dazu, dass sie sich aus freien Stücken auf dem freien Wohnungsmarkt konzentriert in den Armutsquartieren der US-Städte wiederfinden, so dass es seit einem halben Jahrhundert ganz ohne staatlichen Zwang zur – vornehm formuliert – »ethnischen Segregation« kommt. Im Ghetto finden sie sich mit all jenen (Behinderten, Illegalen, Kranken, Alten usw.) vereint, die zwar kaum »Chancen« zum legalen Gelderwerb haben, aber dennoch auf Dollar angewiesen sind, wenn sie im Land der Freiheit (über)leben wollen.

»Lebensbewältigungsstrategien«

Und natürlich entwickeln sie in der Folge die Lebensbewältigungsstrategien, die für die Pauper, für die »Überflüssigen« im Kapitalismus, seit jeher kennzeichnend sind und die wegen der damit verbundenen Störungen der öffentlichen Ordnung zum Gegenstand sozialer und polizeilicher »Arbeit« werden: Entweder die schwarze Unterschicht versucht, sich mit ihrer trostlosen Lage abzufinden,

– indem sie ihren Willen zur Konkurrenz und damit sich selbst schlichtweg aufgibt (Obdachlosigkeit, Verwahrlosung, Schulverweigerung usw.),

– indem sie an ihrem freien Willen verrückt werden (Wahnsinn),

– indem sie Trost im Glauben und in der Gemeinde suchen (einerseits seit jeher erwünscht, andererseits gefährlich – Sekten, Fundamentalismus usw.),

– indem sie mit Gewalt eine familiäre Reproduktion zu erzwingen suchen, zu der ihnen angesichts miserabler Wohnverhältnisse, prekärer Arbeit, Geld- oder Zeitnot usw. die Mittel fehlen (häusliche Gewalt, Kindeswohlgefährdung etc.),

– indem sie mit Drogen ihre Not betäuben, die Stimmung aufhellen und auch ohne materielle Grundlage ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf »Happiness« wahrzunehmen suchen (Alkoholmissbrauch, Drogenkriminalität etc.).

Oder sie versucht auf unerlaubtem Wege Dollar zu erwerben,

– indem sie fremdes Eigentum aneignen (Diebstahl, Raub, Erpressung usw.),

– indem sie mit Drogen und Waffen handeln,

– indem sie die zum illegalen Erwerb notwendige Organisierung vornehmen, um gegen Konkurrenten und die Ordnungsmacht zu bestehen (Gangs, organisierte Kriminalität),

– usw.

Während Vertreter der ersten Variante, weil noch weitgehend um Rechtschaffenheit bemüht, eher ein Fall für »Social work«, »Community organizing« und »Charity« ist, werden die unvermeidlichen Verstöße der schwarzen, meist männlichen Unterschicht gegen die US-Rechtsordnung von der Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten hart verfolgt. Bei der Ausübung ihres staatlichen Auftrags treffen die Polizisten – übrigens auch schwarze Cops – immer wieder auf dieselben Täter mit derselben Hautfarbe in denselben Stadtteilen, so dass sie – auch ohne rassistische Vorurteile – einen ethnisch definierten Tätertypus entdecken: junge, schwarze Männer in den Armutsvierteln! Darauf gründet sich dann die gängige Polizeipraxis des »Racial profiling«, die schnell auf einen Pauschalverdacht gegen Schwarze hinaus läuft.

In jedem Fall ist aber die permanente Kollision junger, schwarzer Männer mit der US-Polizei aus den oben genannten Gründen materiell unvermeidlich, ganz unabhängig vom Willen und Bewusstsein der Beteiligten. Und deshalb findet diese Sorte inneren Dauerkriegs der Ordnungsmacht gegen ihre schwarze Unterschicht unvermindert statt – nicht trotz, sondern wegen eines halben Jahrhunderts rechtlicher Gleichstellung und trotz eines schwarzen Präsidenten im Weißen Haus. (Die sozialistischen Kritiker der Black Panther hatten also recht, als sie der Bürgerrechtsbewegung und Martin Luther King vorwarfen, dass mit der rechtlichen Gleichstellung für die eigentumslosen Massen nichts gewonnen sei – nicht einmal ein gewaltfreies Überleben in Armut.) In der Zwischenbilanz hält das Land der Freiheit weit über zwei Millionen Bürger gefangen und steht damit im Verhältnis zur Einwohnerzahl weltweit an der Spitze. Der Anteil der schwarzen Häftlinge ist überproportional hoch. Etwa jeder 20. schwarze Mann ist Insasse in einem US-Gefängnis. Aber trotz der unvermeidlichen Kollisionen verfügen alle Beteiligten über Wille und Bewusstsein und deuten die Situation entsprechend (falsch).

Die Deutung durch die Polizei …

Für US-Polizisten steht geradezu dogmatisch fest, dass die Rechtsordnung, die sie verteidigen, für alle Bürger gut ist, weil sie erstens auf demokratischem Wege zustande gekommen, zweitens für alle gleichermaßen gültig und drittens den Menschenrechten entsprechend, d. h. der verfassungsmäßig festgeschriebenen Menschennatur gemäß ist. Aus ihrer professionellen staats-bürgerlichen Sicht gibt es also keine (guten) Gründe für Rechtsverstöße, bzw. muss jeder gute Mensch das Recht wollen. Im Umkehrschluss ist für Verstöße gegen die Rechtsordnung verantwortlich: mangelhafter (betrunken, wahnsinnig, minderjährig, affektiv usw.) oder böser Wille. Diesen bösen Willen entdecken sie nun immer wieder im selben Tätertyp im selben Viertel, so dass sie ihr professionell unerlässliches Verdächtigungsdenken in ein rassistisches Feindbild vom bösen schwarzen Mann übersetzen. Dieses Denkmuster lässt sich als Rassismus des Anstands bezeichnen.

Hinzu kommt für Polizisten – wie für alle Mitglieder der freien Konkurrenzgesellschaft auch – die falsche, aber beinahe unerschütterliche Überzeugung, dass jeder für seinen (Miss-)Erfolg selbst verantwortlich ist, sofern es bei der Konkurrenz nur »fair« zugeht, d. h. jeder seine Chance hatte. (Dass die »Chance« das Scheitern schon impliziert, ist logisch zwar evident und bei Lottospielern und Krebspatienten leidlich bekannt, aber vom Standpunkt der praktischen Vernunft irrelevant.) Wenn also jeder und jede nur eine faire Chance zum Wettbewerb in Schule, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bekommen hat, dann ist der bedauerliche Misserfolg auf die Konkurrenzanstrengung des einzelnen, auf mangelnden Willen und oder mangelnde Eignung zurückzuführen. In jedem Fall sind die Wettbewerber selber Schuld. Dies begründet die allgemeine Deutung der Verlierer als Versager, die sich inzwischen ein neudeutsches Sprachdenkmal geschaffen hat: »Du Loser!«

Der falsche geistige Rückschluss vom (Miss-)Erfolg in der kapitalistischen Konkurrenz auf die Erfolgsfähigkeit des Individuums begründet die Verachtung der Überflüssigen sowie die Bewunderung der (Erfolg)Reichen. Gilt erst einmal die Logik, dass der Erfolg am Markt Auskunft über die Erfolgsfähigkeit und damit über den sittlichen Wert des Marktteilnehmers gibt, so lässt sich die Formel des demokratischen Erfolgsrassismus in beide Richtungen deuten: Jeder verdient, was er verdient!(Offenbar teilen das auch viele Arme, so dass sie sich – weit davon entfernt, aufzubegehren – ihrer Armut lieber schämen.) Vom Standpunkt der staatstragenden Sorge um das Gemeinwesen aus gedacht kann man die Reihe in sarrazynischer Logik noch verlängern: Die armen Verlierer der kapitalistischen Konkurrenz sind demnach nicht nur Versager, sondern geradezu Schädlinge, die der Gemeinschaft der Leistungserbringer auf der Tasche liegen, mit ihrer Lebensbewältigung die Ordnung stören und der Polizei das Leben schwer machen.

Der Rassismus des Anstandes als auch der Rassismus des Erfolges lassen sich miteinander verbinden und ethnisieren. Sofern das Heer der Habenichtse und Störenfriede doch unübersehbar zu großen Teilen aus Schwarzen besteht, lässt dies (nicht nur) aus polizeilicher Sicht den Rückschluss zu, dass es sich dabei um einen Menschenschlag handelt, der offenbar gar nicht zur öffentlichen Ordnung passen will.

Schließlich verhalten sich die unter Dauerverdacht Gestellten schon aus diesen Gründen – verständlicherweise – meist feindselig gegenüber der Ordnungsmacht, haben tatsächlich den Willen zur Teilhabe an der erlaubten bürgerlichen Konkurrenz weitgehend aufgegeben und verfolgen, z. T. sogar ohne schlechtes Gewissen, kriminelle Ziele. Insofern bestätigen sie die rassistischen Konstrukte der Polizei, jedoch aus ganz anderen Gründen.

… und durch ihre schwarzen Opfer

Schwarze US-Unterschichtler sind leider ebenfalls weitgehend davon überzeugt, dass die (diskriminierungs)freie Rechts- und Eigentumsordnung der USA ein Angebot zur Verwirklichung auch ihrer Interessen darstellen müsste. Da sie aber in Wirklichkeit überdurchschnittlich oft zu den sozioökonomischen Verlierern gehören und in der Folge überproportional häufig im Gefängnis sitzen, deuten sie ihre Lage fälschlich als Folge von ungerechtfertigter Diskriminierung (und werden in dieser Sicht von linken Soziologen bestärkt).

Vom US-Staat und der US-Gesellschaft sehen sie sich insofern rechtlich, institutionell und moralisch ungerecht behandelt und betrogen; sind entsprechend beleidigt und tragen diese Mischung in Form eines eigenen Stolzes und Rechtsbewusstseins vor, das die ohnehin kaum vermeidbaren Rechtsbrüche mit dem guten Gewissen der ausgleichenden Gerechtigkeit begeht. Der Mut der Jugend tut das übrige. In der permanenten Verdächtigung durch die Polizei und andere Teile der bürgerlichen Ordnung finden sie schließlich die Bestätigung für ihre (falsche) Vorstellung, dass es das System (grundlos) auf sie abgesehen hat.

Freiheit, Gleichheit und Eigentum!

Der – wie oben gezeigt – unvermeidliche Konflikt zwischen US-Polizei und schwarzer Unterschicht erscheint beiden Seiten als etwas anderes: Beide Seiten gehen fälschlich davon aus, dass mit der Verwirklichung der bürgerlichen Grundrechte der Erfolg aller Mitglieder der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft gewährleistet sein müsste. Dieser unerschütterliche Glaube an die Glück bringende Wirkung der bürgerlichen Freiheit eint die Kontrahenten. Beide Seiten berufen sich auf Verfassung und Menschenrechte und wähnen sich als deren tatsächliche Verteidiger. Ihre Kollisionen nehmen beide Seiten daher als unnötige, was ihre Wut auf die jeweils andere Seite nur weiter steigert.

Allerdings sind Polizisten mit ganz anderen Mitteln ausgestattet, gegen schwarze US-Amerikaner auf der Grundlage ihres beruflich bedingten rassistischen Feindbilds vorzugehen. Im Zweifelsfall dürfen sie zudem auf den Schutz einer Justiz hoffen, die im Rechtsbewusstsein und der Gewaltbereitschaft der Polizei eine unverzichtbare Säule der Staats- und Eigentumsordnung erkennt, die nicht durch harte Verurteilungen wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder rassistischer Morde erschüttert werden soll.

Es ist insofern kein postkoloniales Relikt, welches das harmonische, menschenrechtlich fundierte Miteinander von Schwarz und Weiß stört. Es ist vielmehr die den Menschenrechten zu Grunde liegende, demokratische Rechtsordnung erwerbsbürgerlicher Freiheit, staatsbürgerlicher Gleichheit und der ausschließenden Verfügungsgewalt über die gesellschaftlichen Produktionsmittel als Eigentum selbst, die – neben den wenigen nutznießenden Eigentümern des gesellschaftlichen Reichtums – die große Masse der Lohnabhängigen und als deren unvermeidlichen Teil auch noch die »Überflüssigen« hervorbringt. Die Wirkmächtigkeit der Geschichte, des Kolonialismus, der Sklaverei und Apartheid besteht darin, die ethnische Zusammensetzung dieser Unterschicht zu beeinflussen, indem durch die vordemokratische Zurichtung die Schwarzen mit den schlechtesten Ausgangsbedingungen in die bürgerliche Konkurrenz eintreten mussten.

Sowohl für die materielle Lage der Afroamerikaner als auch für den US-Rassismus ist also die gegenwärtige Rechtsordnung und Wirtschaftsweise verantwortlich. Schwarze in den USA können sich im Kampf gegen ihre materielle Lage, gegen Polizeigewalt und Verachtung nicht auf die Verfassungswerte berufen. Soll sich ihre Lage ändern, so müssen sie (wieder) zum bewussten Kampf gegen die politische Verfassung und wirtschaftliche Ordnung ihrer Staatsmacht übergehen.

[Arian Schiffer-Nasserie ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Evangelischen Fachhochschule in Bochum. Seine Schwerpunkte sind die Sozial- und Migrationspolitik sowie die Rassismusforschung]

Sind tote Flüchtlinge unvermeidlich für unseren Wohlstand?

Arian Schiffer-Nasserie hat der Jugendzeitung und Webseite Vice Deutschland ein Interview zur aktuellen Flüchtlingskatastrophe gegeben.
http://www.vice.com/de/read/massensterben-im-mittelmeer-sind-tote-fluechtlinge-unvermeidlich-fuer-unseren-wohlstand-242

Dort heißt es:

„Die Revolution steht aber grad nicht vor der Tür und es wird weiter gestorben. Siehst du gar keine realpolitischen Ansatzpunkte?

Nein, es wird tatsächlich einfach weiter gestorben.“

EU-Schulz zur Flüchtlingskatastrophe

„Als konkrete Maßnahmen forderte er [der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz] unter anderem, mit einer Regierung der Nationalen Einheit in Libyen eine Regelung zu treffen, um Flüchtlinge mit Ziel Europa „davon abzuhalten, sich in ein unkalkulierbares Risiko zu stürzen“. Außerdem werde ein effektiver Küstenschutz benötigt, um die organisierten Schleppernetzwerke zu bekämpfen.“

So zitiert die SZ vom 20.04.2015 Schulz, der damit voll auf der bisherigen Linie der Abschottungspolitik der EU liegt.
Dazu nur einige Kernsätze von Arian Schiffer-Nasserie aus dessen Artikel „Flüchtlingspolitik. Ein Jahr nach Lampedusa“:

Die Flüchtenden sind die ebenso unerwünschte wie unvermeidliche Konsequenz der ökonomischen, politischen und militärischen Konkurrenzanstrengungen der EU-Staaten, ihrer Verbündeten und ihrer Unternehmen. Die Flüchtenden sind der auch in den Metropolen wahrnehmbare Ausdruck der Ruinierung weiter Teile der Welt durch die herrschende Weltordnung.

Der Zuzug der Überflüssigen in die EU wird folglich von den EU-Staaten verboten, weil sie in den Zentren nicht gebraucht werden, also nur eine Belastung und Gefährdung der inneren Ordnung darstellen. Die Toten an den EU-Außengrenzen sind die zivilen Opfer dieses Erfolgswegs des Europäischen Staatenbündnisses.

Und Deutschland ist innerhalb der EU deren größter Nutznießer und folglich auch eine treibende Kraft entsprechender Machenschaften.

Die nationalstaatlich verfasste Marktwirtschaft ist also der zwingende politökonomische Grund für jene Maßnahmen, die oben in groben Zügen dargelegt wurden. Es sind also gerade nicht die Einstellungen oder Denkweisen der Regierenden.

Der skizzierte Imperialismus ist ein politökonomisches Funktionserfordernis in nationalstaatlich regierten und erfolgreich wachsenden Marktwirtschaften, das deren Politiker machtvoll gegen andere Staaten durchsetzen und dafür die eigene Bevölkerung rücksichtslos in Anspruch nehmen.

Die steigenden Flüchtlingszahlen sind also ein Resultat der außenpolitischen Durchsetzung des Wachstumsprogramms für den Standort Deutschland.

Die verlogenen Diskurse von Politik und Presse werfen ein Licht darauf, dass die erste und die vierte Gewalt offenbar ein Bewusstsein davon haben, dass es für die Staatsräson der Bundesrepublik keine grundlegende Alternative im Umgang mit Flüchtlingen gibt.

Die EU tut nicht zu wenig beim Flüchtlingsschutz. Die EU produziert die Flüchtlinge. Kein Wunder und überhaupt kein Widerspruch ist es daher zu ihrem Auftrag, wenn sie die Opfer ihrer eigenen Erfolgsstrategie nicht haben will! Im Gegenteil: Die Öffnung der Grenzen für die unendlich vielen Verzweifelten, die der Westen von den Philippinen bis Haiti von Afghanistan bis Mali durch seinen Erfolg global erst in Not bringt, stünde tatsächlich im Widerspruch zum Erfolg dieser Staaten und ihren realen Höchstwerten – Dollar und Euro.

Pro und Contra Asylrecht (Herrmann Lueer)

In Tröglitz soll, wie anderenorts ebenso, ein Erstaufnahmelager für Asylbewerber eingerichtet werden. Angesichts der zu erwartenden Flüchtlinge entbrennt innerhalb der ortsansässigen Bevölkerung ein sonderbarer Streit zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Asylrechts. Bevor man sich in diesen Streit einmischt, ist es ratsam, sich zunächst folgende Frage zu beantworten: Was ist eigentlich ein Asylant?

Ein asylsuchender Mensch ist jemand, der zwischen die Stühle zweier Staatsgewalten geraten ist. Aus seinem Heimatland flieht er beispielsweise vor einem Bürgerkrieg, in dem er für keine Seite Partei ergreifen will und daher von der herrschenden Staatsgewalt als Staatsfeind verfolgt wird. In dem Land, in dem er Asyl sucht, wird er an der Grenze verhaftet und in ein Erstaufnahmelager eingewiesen, bis die örtliche Staatsgewalt darüber befindet, ob ihm Asyl gewährt wird oder ob man ihn in Handschellen an die Staatsgewalt ausliefert, vor der er geflohen ist.

Angesichts dieser unangenehmen Situation sind einige Menschen in Tröglitz der Meinung, das Boot sei voll, es wären schon zu viele da, wir könnten uns das nichts leisten und es bestünde sogar die Gefahr der Überfremdung.

Das falsche Bewusstsein der Gegner des Asylrechts

Wenn andere Menschen z.B. von Harsewinkel nach Tröglitz umziehen, stellt niemand die Frage, ob »wir« uns das leisten können. Angesichts der neuen Nachbarn kommt auch nicht der Gedanke der Überfremdung auf. Es gibt schließlich viele Menschen in Tröglitz, die man nicht kennt. Ob man sie mag, spielt erst eine Rolle, wenn man sie kennenlernt und wenn man sie nicht mag, geht man ihnen einfach aus dem Weg. Dass »uns« die Neuzugezogenen die Arbeitsplätze wegnehmen, würde ebenfalls niemand ernsthaft behaupten. Soviel versteht schließlich noch jeder von der Marktwirtschaft: Nicht der Nachbar, sondern der Unternehmer rationalisiert im Sinne seines Geschäfts den Arbeitsplatz weg.

Wenn fremde Menschen aus einem anderen Land nach Tröglitz kommen, will aber der eine oder andere den gleichen Sachverhalt anders beurteilen. Zwar will auch jetzt keiner ernsthaft kalkulieren, ob »wir« uns zusammen mit den asylsuchenden Menschen die Renten in Zukunft noch leisten können. Ganz unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen soll vielmehr zum Ausdruck gebracht werden, dass in der marktwirtschaftlichen Konkurrenz der deutsche Staat vorrangig den deutschen Bürgern zu dienen habe. Indem ausländerfeindliche Bürger so ihre Abhängigkeit von der staatlichen Regulierung der marktwirtschaftlichen Konkurrenz zum guten Grund für ihren Patriotismus machen, verkennen sie, dass die Gegensätze der Konkurrenz nicht mit den Ausländern in die Welt kommen, sondern mit dem staatlich gewährten Recht, Produktionsmittel zu Privateigentum zu erklären.

Das allen gleichermaßen zugestandene Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln, bedeutet nämlich, dass das Eigentum weniger gleichbedeutend mit der Mittellosigkeit der Mehrheit ist. Wenn einem die Fabrik gehört, können die anderen sie nicht benutzen. Das Recht, einen Zaun um fruchtbares Land zu ziehen, bedeutet für die Mehrheit der Landlosen, dass sie höchstens als Arbeitskräfte zur Mehrung fremden Reichtums Zutritt erhalten. Mit den zu Eigentum erklärten Produktionsmitteln beanspruchen die Eigentümer die exklusive Verfügungsmacht über die Produktionsmittel sowie über die mit diesen produzierten Güter und damit zugleich den Ausschluss von deren Verfügung für die Nichteigentümer. Mit der ausschließlichen Verfügung über die Produktionsmittel und der mit ihnen hergestellten Produkte beinhaltet das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln die Gewalt, anderen die Existenz zu bestreiten.
In dieser gegensätzlichen ökonomischen Konkurrenz um die private Bereicherung dient der Staat gleichermaßen allen seinen Bürgern, indem er ihr Eigentum und ihre Person gegenüber unrechtmäßigen Übergriffen ihrer Konkurrenten schützt. Nicht durch seine Parteinahme für das Interesse bestimmter Teile der Gesellschaft wird er so zum Diener der Produktionsmittelbesitzer, sondern praktisch darüber, dass das allen gleichermaßen garantierte Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln in der marktwirtschaftlichen Konkurrenz notwendig den Vorteil der Eigentümer und den bleibenden Nachteil der minder bemittelten Bürger bedeutet.

Die berühmten »Ein Prozent«, die auf der Grundlage der marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung den größten Teil der weltweiten Reichtümer zu ihrem Eigentum erklärt haben, vermehren so ihre gemäß der freiheitlichen Eigentumsordnung rechtmäßigen Reichtümer, indem sie die Mittellosigkeit der Mehrheit zu ihrem Mittel machen. Wie machen sie das? Indem sie die anderen für sich arbeiten lassen. Warum arbeitet die Mehrheit für die Vermehrung fremder Reichtümer und damit für die Bereicherung einer Minderheit? Weil sie über das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln von sämtlichen Produktionsmitteln und den damit erzeugten Gütern ausgeschlossen sind und ihnen daher für den Erwerb der notwendigen Lebensmittel nur noch ein Mittel bleibt: der Verkauf ihrer Arbeitskraft. In einer Gesellschaft, in der sämtliche Lebensmittel im Besitz einzelner Produktionsmittelbesitzer sind, bedeutet das Recht auf Eigentum für die Mehrheit der Bevölkerung nichts anderes als die Notwendigkeit, ihr einziges Mittel, das ihnen in diesem gewaltsamen Ausschlussverhältnis der Eigentumsordnung verblieben ist, auf dem Markt meistbietend zu verkaufen.

Die Gefahr als arbeitsloser Hartz IV Empfänger oder als woorking poor neben den vorhandenen Reichtümern der Gesellschaft leben zu müssen, ist daher nicht die Folge ausländischer Menschen, die ihren Wohnsitz wechseln, sondern das Resultat des globalisierten marktwirtschaftlichen Produktionsverhältnisses, indem die Privatisierung der Produktionsmittel die Mittellosigkeit der Mehrheit bedeutet oder andersherum ausgedrückt: wo die Mittellosigkeit der Mehrheit der Bevölkerung die Grundlage für die private Bereicherung einer Minderheit ist.

Patriotismus und Asylrecht als Mittel der Politik

Den Patriotismus der Bürger wissen die Politiker jeder Nation zu schätzen. Schließlich werden mit dem Bezug auf den »Wohlstand der Nation« die mit der Eigentumsordnung geschaffenen ökonomischen Gegensätze zur Idee einer Gemeinschaft überhöht, an der Arbeiter und Unternehmer, Herrscher und Beherrschte gleichermaßen beteiligt sind. Obwohl die konkreten Lebensbedingungen der Bevölkerung – die Qualität von und der Zugang zu Konsumgütern sowie die Reduktion der Arbeitsbelastung bzw. Arbeitszeit – in der im Geld gemessenen marktwirtschaftlichen Reichtumsproduktion gar nicht vorkommen, gilt in dieser Betrachtungsweise eine Gesellschaft als reich, wenn das Bruttoinlandprodukt absolut bzw. im Durchschnitt pro Kopf der Bevölkerung relativ zu anderen Nationen hoch ist. Der »Wohlstand der Nation« erscheint so – ungeachtet von Alters- und Kinderarmut, woorking poor, Massenarbeitslosigkeit, Bildungsnotständen und schlechter medizinischer Versorgung der mittellosen Bevölkerungsschichten – als Bedingung des eigenen Erfolgs.

Mit dem patriotischen Vorbehalt der Bürger gegenüber ausländischen Menschen wissen die dem »Wohlstand der Nation« verpflichteten Politiker umzugehen. Je nach dem Bedarf der Wirtschaft für zusätzliche Arbeitskräfte wird im Interesse der Nation dem nationalistischen Vorbehalt der eigenen Bürger gegenüber Migranten Recht gegeben oder er wird als übertriebene nationalistische Fremdenfeindlichkeit zurückgewiesen. Ebenso wie der »Wirtschaftsflüchtling« in diesem Sinne im Rahmen der staatlichen Einwanderungspolitik im Hinblick auf seine generelle Nützlichkeit für den nationalen Wirtschaftsstandort begutachtet wird, so werden politisch asylsuchende Menschen im Hinblick auf die nationalen Interessen des jeweiligen Staates beurteilt. Ein Edward Snowden, dem für den Verrat von Staatsgeheimnissen lebenslängliche Haft droht, steht im Rahmen »unserer« freundschaftlichen Beziehung zur USA kein Asylrecht zu, während der eine oder andere russische Oligarch durchaus Aussichten hat, sich auf dieses erfolgreich zu berufen, wenn er mit dem russischen »Regime« in Konflikt gerät. Das Asylrecht fällt schließlich nicht als supranationales Menschenrecht vom Himmel, sondern steht und fällt wie jedes Recht damit, ob eine staatliche Gewalt es in ihrem nationalen Interesse ins Recht setzt.

”Kein Mensch ist illegal!”

Im Streit zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Asylrechts demonstrieren viele gegen die drohende Abschiebung asylsuchender Menschen unter dem Slogan: »Kein Mensch ist illegal« Dagegen ist nichts einzuwenden, solange die Demonstranten in ihrer Konfrontation mit den Politikern folgendes nicht vergessen:
• 2 Milliarden unterernährte Menschen sowie elende Arbeitsbedingungen für einen Großteil der Weltbevölkerung sind das Resultat der von unseren Politikern gelobten und geförderten globalen Marktwirtschaft.
• 50 Millionen Menschen fliehen weltweit vor den Kriegen, die mit Waffenexporten geschürt werden, die von deutschen Politikern genehmigt werden.
Dieselben Politiker, die im nationalen Interesse täglich die Gründe für die verzweifelte Flucht von Millionen von Menschen verantworten, sollen nun über den Hinweis auf das »Recht auf Asyl« den flüchtenden Menschen zu Hilfe kommen?

[Dieser Text wurde von Herrmann Lueer auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.]

Flüchtlingspolitik ein Jahr nach Lampedusa

Arian Schiffer-Nasserie hat unter anderem mir einen grundsätzlichen Artikel zur Flüchtlingspolitik, so wie er in der sehr kleinen Hamburger Zeitschrift „standpunkt: sozial“ erschienen ist, gemailed. Er hat dazu geschrieben: „Der Umfang des Beitrages überschreitet die übliche Länge für ein Onlinemagazin. Andererseits werden darin m.E. einige Aspekte angesprochen und erklärt, die in der deutschen Debatte um Flüchtlingspolitik kaum beachtet werden. Sofern Ihr also Interesse habt, den Artikel online zu bringen, so würde ich mich über die Verbreitung sehr freuen.“ Was ich hiermit tue:

Der Artikel fängt so an:

„Weltrekord! Über 50 Millionen Menschen waren laut UNHCR im vergangenen Jahr auf der Flucht – mehr als je zuvor seit Weltkrieg Nummer 2 und allein sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Ein kleiner Teil der Flüchtenden erreichte die Außengrenzen der EU und ver¬suchte Mauern, Zäune und Seegrenzen ohne Erlaubnis des Staatenbündnisses zu überwin¬den.

Etwas mehr als ein Jahr liegt die „Flüchtlings¬katastrophe“ von Lampedusa bereits zurück. An öffentlicher Anteilnahme, an zur Schau gestellter Scham, Trauer und Betroffenheits¬bekundungen der europäischen Eliten hatte es danach ja keinesfalls gemangelt. Sogar politische Konsequenzen wurden in Aussicht gestellt: Alles sollte anders werden. Davon will man ein Jahr später kaum noch etwas wissen.

Allein seit dem 3. Oktober 2013 kostete der Versuch der unerlaubten Einreise mehr als 3000 Menschen das Leben. Das ist ebenfalls Rekord. Die meisten von ihnen ertranken im Mittelmeer – und das während einer flücht¬lingspolitischen Sonderphase, in der die itali¬enische Küstenwache die Seenotrettung von Flüchtlingen noch vor deren Abwehr stellte. Innerhalb eines Jahres rettete das Programm „Mare Nostrum“ nach Angaben der Regie¬rung in Rom und gegen den Willen der Bun¬desrepublik, die sich an den Kosten nicht be¬teiligen wollte, zum Preis von ca. 9 Mio. Euro monatlich immerhin 120.000 Menschenle¬ben. Das Nachfolgeprogramm „Triton“ be¬müht sich denn inzwischen auch wieder ganz im Sinne der Bundesregierung um die ge¬wünschte Abschreckung, Abschottung und Abschiebung; mit den bekannten Folgen.

So geht das Sterben rekordverdächtig weiter. Entgegen aller öffentlichen Ver¬lautbarungen hat das Flüchtlingselend also offenbar doch viel mehr mit den vi¬talen Interessen der europäischen Staa¬ten zu tun, als dies Politik-, Presse-, und Kirchenvertreter öffentlich wahrhaben wollen. Wenngleich die vielen Grenztoten der EU – im Unterschied zu den etwa 200 Maueropfern in 40 Jahren DDR-Geschich¬te – nicht zur Verurteilung eines Staats oder gar eines ganzen Staatenbünd¬nisses herangezogen werden dürfen und ein Schluss auf das ökonomische System des Westens unerwünscht ist, so ist Kri¬tik doch erlaubt und wird auch geäußert: Europaweit werfen Flüchtlings- und Kir¬chengruppen, Linke und Menschenrecht¬ler den Verantwortlichen Abschottung vor. Sie konstatieren, dass die EU keinen Schutz für Flüchtlinge, sondern Schutz vor Flüchtlingen betreibe. Öffentlich ver¬urteilt werden die Repräsentanten der EU für ihre angeblich „unterlassene Hilfeleis¬tung“ (vgl. etwa H. Prantl in der Süddeut¬schen Zeitung vom 7. 10. 2013) und ihre „Verantwortungslosigkeit“. Der vorliegende Beitrag will die hier an¬gerissenen Aspekte in zwei Teilen genauer untersuchen. Teil eins geht der Frage nach, warum und wofür die Flüchtlinge und ihr massenhafter Tod an den EU-Außengren¬zen – allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz – offenbar unvermeidlich sind. Teil zwei behandelt die öffentliche Aus¬einandersetzung und Kritik nach der so genannten „Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa“ anhand von drei Beispielen.“

Hier der ganze Artikel als PDF.

„Geld hat man zu haben“, sagte die Richterin

Einem Hartz IV-Empfänger kann die Wohnung fristlos gekündigt werden, wenn die zuständigen Behörden die fällige Miete über Monate hin nicht bezahlt haben. Selbst bei unverschuldeter Geldnot muss ein Sozialhilfeempfänger für die nicht pünktlich gezahlte Miete haften. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. (Quelle SZ)

Verklärt & Vergessen: Die Räte und ihre Macht

Zur Kritik einer beliebten linken Phrase

Die linken Auseinandersetzungen mit der Demokratie, sind meist geprägt von Vorstellungen, es muss ja eine „echte”, „wirkliche” Demokratie geben. Bei der Suche danach kommt die Rede immer wieder auf die Idee einer „Arbeiterdemokratie” – und damit auf die historische Erfahrung der Räte. Seit im Frühling 1905 die streikenden russischen ArbeiterInnen zum ersten Mal die sog. „Sowety” (Räte) zum Zweck der Streikkoordination bildeten, ranken sich bei der Linken zahlreiche Mythen um die Geschichte und das Potential dieser Institutionen. Im Folgenden sei nur zu den am häufigsten auftauchenden Themen der linken Diskussionen über die Räte kurz etwas gesagt.

Räte als Regierungsform?

Die Räte der Ersten russischen Revolution (1905-1907) waren zunächst einmal Streikkomitees, aber im Verlauf der Streiks haben sie die Verwaltung der (oft riesigen) Streikgebiete übernommen. Dass Räte ein Modell zum Regieren nach der Revolution werden sollten, wurde erst später von TheoretikerInnen wie Trotzki und Luxemburg postuliert. Von den damaligen russischen Linken haben zuerst Menschewiki (gemäßigte SozialdemokratInnen) und Teile der SozialrevolutionärInnen (sog. MaximalistInnen) die Idee der/einer „Rätemacht” übernommen, Lenin und die Bolschewiken schlossen sich dem erst später an. Lenin schrieb jedoch kurz vor Oktober 1917 sein Werk „Staat und Revolution”, in dem er die Rolle der Räte als Organe der Staatsmacht nach der Revolution beschreibt. Auch wenn Lenin später einige Aussagen aus diesem Buch revidierte – es blieb eine wichtige Quelle der linken Kritik an der real existierenden Sowjetmacht unter der Kontrolle der bolschewistischen Partei.

Authentische Proletarier versus Parteiintellektuelle?

Gerade die von RätekommunistInnen gepflegte Gegenüberstellung von Räten und Parteien lässt sich bei den russischen Räten so nicht finden. Räteorgane wurden zwar von streikenden ArbeiterInnen gewählt, aber sehr schnell wurden VertreterInnen von sozialistischen Parteien in Exekutivkomitees kooptiert. Um zu wählen, musste man zwar „Werktätiger” sein, aber gewählt werden durfte jeder, dem die Wählerschaft das Vertrauen ausgesprochen hatte. Zwar war ein gewählter Bolschewik oder Sozialrevolutionär offiziell Delegierter des Betriebes, wo er gewählt wurde, aber selbstverständlich waren seine Handlungen auch mit den Organen seiner Partei abgestimmt. Das Exekutivkomitee etwa des Petrograder Rates nach der Februarrevolution, faktisch des wichtigsten Räteorgans des Landes, bestand vor allem aus PolitikerInnen diverser linker Parteien, von denen die wenigsten proletarischen Hintergrund hatten.

Räte – Gegenentwurf zum Parlamentarismus?

Die Gegenüberstellung von Räten und Parlamenten lässt sich vor allem in den Schriften von bolschewistischen, rätekommunistischen, aber auch konservativen Autoren finden. Weder in Russland 1917, noch in Deutschland nach dem November 1918 waren Räte per se gegen Parlamentarismus. Die sog. Doppelherrschaft der Räte und der Provisorischen Regierung zwischen Februar und Oktober/November 1917 in Russland war in Wirklichkeit vor allem ein Petrograder Phänomen. In der Provinz arbeiteten Räte und Organe der provisorischen Regierung oft zusammen. Die Forderung nach der Wahl (wohl bemerkt nach dem allgemeinen Wahlrecht – also ohne Ausschluss der „besitzenden Klassen”) der Konstituierenden Versammlung (eines „Vorparlaments”, welches über die zukünftige Staatsform entscheiden sollte) wurde von den Räten und zwischendurch auch von den Bolschewiki unterstützt. An die Macht gekommen betonten die Bolschewiki aber den Gegensatz von Räten und Parlamentarismus. Wer nach „allgemeinen Wahlen” oder Konstituierender Versammlung (die zwar gewählt, aber 1918 gleich nach dem ersten Tag wieder aufgelöst wurde) verlangte, wurde ungeachtet der sozialistischen Partei- oder der proletarischen Klassenangehörigkeit als „Feind der Sowjetmacht” aus den Räten ausgeschlossen. In Deutschland konnte sich die radikale Fraktion in den Räten nicht durchsetzen – die Mehrheit stimmte für die Wahl zur Nationalversammlung und lehnte die Räte als Grundlage der neuen Staatsform ab. Es waren vielfach Vorstellungen vertreten, die Räte als Ergänzung und nicht als Negation des Parlamentarismus sahen.

Räte = direkte Demokratie?

Wenn die liberale Philosophin Hannah Arendt bei aller Verurteilung des Kommunismus die Räte lobte, hatte sie vor allem die Parallelen zur griechischen Polis und frühamerikanischen Vorstellungen von „Urrepubliken” vor Augen. Das bedeutet die Idee von der Demokratie der „kleinen Räume”, wo die Entscheidungen auf überschaubaren Vollversammlungen getroffen werden. Auch heute sind solche Vorstellungen von Rätepraxis verbreitet. Mal davon abgesehen, dass es eine fragwürdige Vorstellung ist, dass sich Entscheidungen nur mit einer begrenzten Zahl von Menschen treffen lassen, hat es mit den historischen Räten herzlich wenig zu tun. Die Räte in Russland wurden mehrstufig gewählt, auch die obersten Gremien und Organe wurden nicht direkt gewählt. Das Allrussische Zentrale Exekutivkomitee wurde vom Allrussischen Rätekongress gewählt – nicht viel anderes, als wenn die Regierung vom Parlament gewählt wird, aber mit Unterschied, dass das „Bundesparlament” nicht von WählerInnen, sondern von den Abgeordneten der „Landesparlamente” gewählt wird. Zwar waren die obersten Organe nach unten rechenschaftspflichtig, aber deren Beschlüsse waren bindend für alle unteren Organe. Außerdem waren russlandweite Strukturen der Arbeiter- und Soldatenräte von denen der Bauernräte getrennt. Der 2. Allrussische Rätekongress 1917, welcher die Oktoberrevolution quasi legitimierte, vertrat nicht die BäuerInnen, die aber die Bevölkerungsmehrheit bildeten. Der Allrussische Kongress der Bauerndelegierten verlief getrennt – und spaltete sich rasch in AnhängerInnen und GegnerInnen der neuen Machthaber, wobei die Bolschewiki den linken Flügel als einzig legitimen ansahen.

Räte als genuin proletarische Organisationsform?

Da viele Bevölkerungsgruppen von Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräten nicht repräsentiert wurden, kam es in Russland zu ad-hoc-Gründungen von Angestelltenräten, Studentenräten, Offiziersräten. Manchmal wurden Soldaten- und Offiziersräte gegründet, welche von den rein soldatischen Räten nicht als legitim angesehen wurden. Es gibt auch Berichte über Versuche, „Räte der Adelsdelegierten” oder „Rat der Pastorendelegierten” (im Baltikum) zu gründen. In Deutschland gab es auch zahlreiche „Bürgerräte”. Der Status solcher nichtproletarischer Rätegebilde blieb völlig ungeklärt, da sie von den Arbeiterräten meist nicht anerkannt wurden.

Räte links der Bolschewiki?

Bereits in Frühling 1918 verloren die Bolschewiki massiv an Sympathien unter den BäuerInnen. Die Räte auf dem Land waren oft von wohlhabenden BäuerInnen dominiert. Die Interessen der Bauern, als Privateigentümer ihren neuerhaltenen Boden zu nutzen, kollidierten mit den Beschlüssen der obersten Räteorgane über Lebensmittelrequirierungen. Die Bolschewiki regierten zwar im Namen der Räte und über die obersten Räteorgane, aber auf dem Land versuchten sie den Widerstand der Räte durch die Schaffung neuer Organe, wie z.B. „Komitees der landlosen Bauern”, zu brechen. In Frontgebieten konnten „Revolutionäre Komitees” Entscheidungen der lokalen Räte aufheben. Das Kalkül, wenn in einem Gremium nur Arbeiter und Bauern sitzen, werden die Beschlüsse schon für den Sozialismus ausfallen, scheiterte deutlich. Vielfach kamen aus den Räten Forderungen nach der Konstituierenden Versammlung, Freihandel mit Brot, Einstellung der antireligiösen Aktivitäten, nicht selten waren nationalistische und antisemitische Forderungen. Ohne Zweifel haben die Bolschewiki im Laufe des Bürgerkrieges die Räte der Partei untergeordnet, aber es gibt keinen Grund anzunehmen, Räte hätten per se für ein wie auch immer geartetes linkeres Sozialismusmodell gestanden. „Für Räte ohne Kommunisten” bzw. „Räte ohne Parteien” waren Slogans, auf die sich sehr unterschiedliche politische Kräfte beziehen konnten.

Räte genuin links?

Auch außerhalb von Russland waren Räte keineswegs nur von linken Kräften die favorisierte Regierungsform. Der Chef der norwegischen Faschisten Vidkun Quisling war seit seiner Reise nach Sowjetrussland ebenfalls Anhänger von „Räten ohne Kommunisten”, während die exilrussische Jugendbewegung der „Maldorossy” für eine Verbindung von Räten und Monarchie plädierte. Gründe für eine solche Begeisterung für die Räte waren vor allem Ablehnung von Parlamentarismus und Parteien als Faktoren, die die Nation spalten.
Bestimmt die Form den Inhalt?

Abschließend lässt sich sagen, dass allein die Entscheidungsform nicht die Entscheidungen vorwegnimmt. Auch brechen die Räte nicht mit dem Mehrheitsprinzip – das demokratische Entscheidungsprozedere bedeutet Herrschaft der (wahlberechtigten) Mehrheit über die bei der Abstimmung unterlegene. Ausschlaggebend ist sowohl bei Räten als auch bei Parlamenten die Kräftezusammensetzung bei der Abstimmung. Die linke Suche nach einer „echten Demokratie”, die immer wieder auf die Räte Bezug nimmt, verläuft sich in einem Dilemma – einerseits propagiert man eine bestimmte Entscheidungsform, will damit aber auf eine bestimmte inhaltliche Entscheidung hinaus. Wenn die Mehrheit mal wieder nichts von linken Zielen hören will, kommt die Linke auf die Forderung nach mehr Mitgestaltung für die Mehrheit, in der Hoffnung, dass wenn die Leute alles selber entscheiden, würden sie schon auf andere Inhalte kommen.

von Ewgeniy Kasakow, zuerst erschienen in Grundrisse.

„Ich bin nicht Charlie“ sagen französische Anarchisten

Auf der anarchistischen Webseite kommunisierung.net wurde eine Übersetzung eines französischen Textes veröffentlicht mit dem Titel „Ich bin nicht Charlie und du kannst mich mal“.

Der Tenor gefällt mir im großen Ganzen. So bringen sie als abschreckendes Beispiel für den nun beinahe alle umgreifenden nationalen Konsens folgendes:

„Kleines Ratespiel, sind diese Aussagen aus dem Communiqué der Gruppe J.B. Botul der anarchistischen Föderation oder aus der Rede von François Hollande? „Unsere Genossen von Charlie Hebdo haben ein schweres Tribut für die Meinungsäusserungsfreiheit gezahlt. Mehrere Polizisten sind auch unter den Opfern. Wir erweisen all diesen Opfern die letzte Ehre. […] die Anarchisten respektieren die Glaubensfreiheit im Rahmen einer laizistischen Republik.“

Ich bin aber über eine Stelle gestolpert:

„Alles in allem nur Scheisse für uns, wir, die wir alle Religionen zerstören wollen und die Meinungsäusserungsfreiheit all jenen verweigern, welche eine Krawatte, einen Priesterrock oder jegliche
andere Uniform oder Adelstitel tragen.“

Das mit dem „Zerstören“ von Gedanken, Ideologien und sonstigem Unsinn im Kopf von Menschen ist so eine Sache. Es hat gern den Charakter, den ganzen Menschen zu zerstören statt den blöden Gedanken. Dazu paßt dann auch die ganz alternative Zensur. Als wenn all die herrschenden Gedanken (die in in dieser Gesellschaft in der Tat Gedanken der bzw. für die Herrschenden sind) dadurch aus den Köpfen der vielen Menschen, die die teilen und verbreiten, vertrieben werden könnten, indem man den „Krawatten“, „Priestern“ oder „Bullen“ und ihrem noch viel zahlreicherem Anhang einfach eins aufs Maul gibt. So geht das nicht.

Und ob der Schluß so weise ist, möchte ich auch bezweifeln:

„Unsere Wahl kann nur von uns selbst kommen, es ist jene der Freiheit.“

Wird nicht gerade im Namen der Freiheit der Kreuzzug der Demokratie gerade verschärft?

Wendy zu PEGIDA

Auf dem Blog „Wendy. Diskurshooliganismus seit 2007“ wurde ein Artikel „Das „Skandal-Interview“ des Prof. Dr. Stöcker / Kommunistische Argumente gegen Pegida“ veröffentlicht.
Hierzu hat es auf diesem Blog Kommentare gegeben, die ich hier rausgezogen habe.

Komplett im Arsch – Die Ukraine ein Jahr nach Beginn des „EuroMaidan“

Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste auf dem Kiewer Maidan lassen sich die Ergebnisse der großartigen prowestlichen „Revolution” kurz zusammenfassen: Die ukrainische Volkswirtschaft ist ruiniert, den Menschen geht’s schlechter denn je und noch nie waren so viele Nazis und Oligarchen an den Hebeln der politischen Macht.

Gleich fünf von sechs im Parlament vertretenen Parteien haben sich vergangene Woche in Kiew zu einer neuen Koalition zusammengeschlossen: Der Block von Präsident Petro Poroschenko, die Volksfront von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) des Bürgermeisters von Lwiw, Andrij Sadowi, die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko. Bei der Erklärung der Schwerpunkte der kommenden Koalition kam es zu wenigen Überraschungen: NATO-Beitritt, EU-Annäherung, IWF-Kredite und – ohne das geht ja nicht – „schmerzhafte Reformen”, vulgo: Sozialabbau bis die Schwarte kracht (obwohl man sich ein wenig fragt, was da denn noch abzubauen sein soll).

Sieht aus wie der nette Nerd von nebenan, chillt aber mit ner Menge Neonazis in seiner „Volksfront” – Arsenij Jazenjuk (hier links im Bild mit seinem Homie Barack Obama)

Die Zusammensetzung des neuen Parlaments und die ersten programmatischen Äußerung dieser Fünferbande wirken wie die konzentrierte Zusammenfassung dessen, was in den vergangenen zwölf Monaten in der Ukraine geschehen ist. Es sind dieselben grauenhaften Politikergestalten mit ihren Verbindungen zum Großkapital, die die Ukraine regieren. Neoliberale Programme wurden eingeleitet, Neonazis sind in der „Mitte” der Gesellschaft akzeptiert und parteiübergreifend will man so schnell wie möglich in die NATO und die EU. Zeit für eine kleine Bilanz.

Oligarchenmacht ausgedehnt

Als wir im Februar 2014 den Maidan besuchten, bemerkten wir, dass die DemonstrantInnen dort auch vernünftige Gründe hatten, auf die Straße zu gehen, auch wenn diese durch chauvinistische und nationalistische Gedanken überlagert waren. Einer der vernünftigen Gründe war die Einsicht, dass mit den Oligarchen, die seit dem Ende der Sowjetunion die Ukraine wie kaum ein anderes Land im Griff haben, zu brechen ist. Am Ende brach der Maidan auch mit Oligarchen, allerdings nicht mit allen, sondern nur mit der Clique des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch, die von den Futterstellen der Macht vertrieben wurde.

Aber weil der Aufstand eine nationalistische Form hatte und sich der Volkszorn auf die „prorussischen” Oligarchen beschränkte, bedeutete er zugleich einen großen Machtzugewinn für die nationalistischen, chauvinistischen Eliten, also für die „pro-ukrainischen” Oligarchen. Der Maidan, der einst – zumindest im Bewusstsein einiger seiner TeilnehmerInnen – dazu antrat, die Macht der Oligarchen in der Ukraine zu beschränken oder gar zu brechen, hat so zu deren Ausweitung beigetragen.

Eine „Revolution” gegen Oligarchenmacht, die mit einem Oligarchen als Präsidenten endet, ist wohl irgendwo falsch abgebogen: Schokozar und Waffendealer Petro Poroschenko auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2010

Das lässt sich schon daran ablesen, dass der gegenwärtige Präsident ein Vertreter dieser Zunft ist. Poroschenko, im Westen liebevoll „Zuckerkönig” genannt, lässt nicht nur etwa 450 000 Tonnen Süßwaren jährlich produzieren, sondern macht auch in Automobilen, Landwirtschaft und Waffen. Auch wenn westliche Medien ihn gerne zum „Unternehmer” bagatellisieren, er bleibt – das zeigt seine gesamte Erwerbs- und Politbiographie – ein typischer Vertreter der ukrainischen Oligarchen. Neben Poroschenko gewann durch den Maidan vor allem einer: Der Multimilliardär und für seine skrupellosen Geschäftspraktiken bekannte Bankier Igor Kolomoiski. Kolomoiski, dessen Imperium über 100 Firmen umfasst, hatte sich sehr früh für den Euro-Maidan eingesetzt und ihn auch mit seinen eigenen Massenmedien gefeatured. Das hat sich gelohnt, er konnte – auch durch die Finanzierung rechter Militäreinheiten – seinen Einfluss enorm erweitern.

Neonazis im Staatsapparat

Igor Kolomoiski unterstützt auch die stärkste Partei der Ukraine, die zugleich die im Westen beliebteste ist: Die „Volksfront” des US-Lieblings und Premierministers Arseni Jazenjuk. Selbige vertritt nicht nur eine radikal neoliberale Position und einen kriegstreiberischen Kurs gegenüber den Aufständischen im Osten der Ukraine. Sie ist vor allem auch das zentrale Vehikel zur Integration bewaffneter Neonazis in den „regulären” Staatsapparat. Vor der Wahl formierte Jazenjuk einen sogenannten „Militärrat”, in den er die Führer mehrerer militärischer Formationen einband, darunter viele Rechte. Mit dabei auch der Führer des faschistischen Azov-Bataillons und der Neonazi-Organisationen „Sozial-Nationale Versammlung” (SNA) und „Patriot der Ukraine”, Andrij Biletzki.

Hitler-Gruß, Schwarze Sonne und schwere Waffen: Diese Jungs arbeiten für das ukrainische Innenministerium, einer von ihnen ist Polizeichef Kiews, einige andere kandidieren auf der Liste des Premierministers. Aber ne, die haben keinen Einfluss mehr.

Im Programm der SNA heißt es: „Unser Nationalismus ist nichts als ein Schloss aus Sand, wenn er nicht auf den Grundfesten des Blutes und der Rasse beruht.” Biletzki und seine Kämpfer meinen das ernst. Deshalb sieht er das Azov, das mittlerweile vom ukrainischen Innenministerium zu einem offiziellen „Regiment” ernannt wurde, in einem „Kreuzzug gegen die von Semiten geführten Untermenschen”, in dem „die weißen Rassen der Welt” um ihr Überleben kämpfen. In hochrangigen Funktionen in der „Volksfront” finden sich zudem langjährige Neonazi-Aktivisten wie der frühere Gründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, Andrij Parubij, oder die früher in der rechtsterroristischen UNA-UNSO aktive Tetjana Tschornowol.

Faschisten und Neonazis sind – obwohl sowohl Rechter Sektor wie Svoboda, also die beiden im Westen bekanntesten faschistischen Formationen bei den Parlamentswahlen schlecht abgeschnitten haben – im Parlament über sämtliche Fraktionsgrenzen hinweg und als Direktkandidaten zahlreich vertreten. Das lohnt sich für die Faschisten. In den Formationen der Nationalgarde, in Armee und Geheimdienst haben sie bereits Machtpositionen inne. Nun bauen sie diese auch in den regulären Polizeieinheiten aus. So wurde das SNA-Mitglied Vadim Trojan (eigentlich ein Pseudonym) zum Kiewer Polizeichef ernannt, vom Innenminister Arsen Awakov, der selbst Mitglied der „Volksfront” ist, in der Trojans Chef Biletzki eine zentrale Rolle spielt.

Privatisierung und Sozialabbau

Was diese Koalition aus neoliberalen Politikern, Großkapital, Nationalisten und Faschisten nun durchsetzt, lässt sich kurz in drei Bereichen umreissen. Außenpolitisch wirkt man auf eine schnellstmögliche Westbindung hin, samt (unrealistischer) EU- und NATO-Mitgliedschaft. Innenpolitisch ist der Hauptfokus der Sieg im Krieg gegen die Aufständischen in Donezk und Lugansk sowie die Ausschaltung jedweder Opposition zu den neuen Machthabern, sei sie bewaffnet oder nicht, sei sie separatistisch oder nicht. Und sozialpolitisch wird ein harter Kurs der Privatisierung, Austerität und weiteren Verarmung durchgesetzt.

Die wirtschaftlichen Folgen des Euromaidan sind enorm: Die Hrywna hat abgewertet, viele Güter des alltäglichen Bedarfs sind teurer geworden. Die Industrieproduktion ging zurück, 2014 befindet sich die Ukraine in einer Rezession. Verschiedenen Schätzungen zufolge wird in diesem Jahr die ukrainische Wirtschaftsleistung zwischen 6 und 10 Prozent zurückgehen.

Als Gegenleistung für Kredite westlicher Geldgeber, vor allem des IWF, sind bereits weitgehende Maßnahmen beschlossen, deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Lebensverhältnisse der ärmeren Teile der Bevölkerung verheerend sein könnten. Bereits im Juli 2014 verkündete Jazenjuk den Start des größten Privatisierungsprogramms in der Geschichte des Landes. Gehandelt wird nach der IWF-typischen Devise: „Alles muss raus!” Hunderte Betriebe will der Staat in den nächsten Jahren an die bestbietenden verscherbeln.

Klitschko, Poroschenko, Kerry und Jazenjuk bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 – Die Annäherung an den Westen wird für die Ukraine vor allem teuer werden. Privatisierungen, Sozialabbau, Kürzungen – Welcome to the West.

Die Gaspreise sollen erhöht werden, eine Katastrophe für Privathaushalte. Das Pensionsalter wird angehoben, zahlreiche staatliche Unterstützungsleistungen, etwa im Elektrizitäts- oder Bildungssektor, sollen wegfallen. Wir können uns eine genauere Analyse sparen, es reichen zwei Feststellungen: Zum einen sind die Kredite, die die ukrainische Regierung aufgenommen hat, gebunden an weitreichende Austeritätsmaßnahmen, die das Land weiter in den Abgrund führen werden. Die „Bedingungen für die Kredite zusammen mit der politischen und ökonomischen Krise, in der sich die Ukraine befindet, sind ein Rezept für ein Desaster”, kommentiert Josh Cohen in Foreign Policy.

Und unter diesen Bedingungen einer völlig abgefuckten Volkswirtschaft möchte die ukrainische Regierung ihr Land dann in den gemeinsamen Wirtschaftsraum – und damit in die offene Konkurrenzsituation – mit den wesentlich stärkeren Nationen der Europäischen Union führen. Wir brauchen keine Hellseher zu sein, um uns ausmalen zu können, dass der Großteil der Bevölkerung der Ukraine von dieser Strategie nichts Gutes zu erwarten hat.

Unsere neuen Hurensöhne

Soweit, so schlecht. Wir als in Deutschland tätige Linke konnten in diesem einen Jahr Euromaidan aber noch etwas anderes lernen. Wir konnten beobachten, wie schnell sich Medienberichterstattung und politische Willensbekundungen neuen Gemengelagen anpassen, wenn es um ökonomische und geostrategische Interessen geht.

Die Verharmlosung von Faschismus und Neonazismus wurden im Zuge der Ukraine-Krise deutsche Staatsräson. Wer nicht glauben wollte oder konnte, dass Neonazis, Bandera-Fans und Rassisten in der Ukraine keine Rolle spielen, wurde kurzerhand zum „Putinisten” erklärt.

Demokratische Maidan-Aktivisten mit Wolfsangel-Armbinde kurz vor dem Sturz Janukowitschs

Am Ende doch ein wenig verwundert mussten wir feststellen, dass aus der Mitte des liberalen, demokratischen und aufgeklärten Bürgertums kein Einspruch dagegen zu hören war, dass nun auch Swoboda, Rechter Sektor, Azov, Bandera-Fans oder jene Julia Timoschenko, die bekundete am liebsten die gesamte russischsprachige Bevölkerung der Ukraine ausrotten zu wollen, ganz offiziell zu den Rettern „europäischer Werte” stilisiert wurden. Im Gegenteil: Es war die bürgerliche „Linke”, SPD und Grüne, die sich als die Vorhut neu-deutscher Einflussnahme in der Ukraine, präsentiert haben.

Das Ergebnis: Keine 70 Jahre nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition über den deutschen Faschismus bilden heute deutsche Bullen in Kiew Neonazis an der Waffe aus, im Rahmen einer EU-Mission. „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn”, hat US-Präsident Franklin D. Roosevelt über den nikaraguanischen Verbrecher und Tyrannen Somoza einmal gesagt. „Unsere Hurensöhne” laufen heute mit Wolfsangel, Keltenkreuz und Kalaschnikow durch die Ukraine.

-Von Peter Schaber

gespiegelt von lowerclassmagazin vom 25.11.2014

Felix Klopotek: Unbequeme Fragen zur PKK

Die euphorische Solidarität der hiesigen Linken mit der PKK und dem Rojava-Kanton verstellt den Blick auf drängende offene Fragen. Vielleicht ist das ja auch gewollt.

Nach den pathetischen Aus- und Aufrufen der vergangenen Wochen, bei dem Kampf um Kobanê handele es sich um die Wiederkehr von »Warschau« (gemeint ist das Ausbluten des Warschauer Aufstandes 1944 vor den Augen der Roten Armee) oder um das »Stalingrad« dieser Tage oder »unser« revolutionäres Spanien, mehren sich jetzt die Reiseberichte auch von hiesigen Linken. Interviewbände mit kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern sind angekündigt. Natürlich ist das alles zu begrüßen – wenn es denn die ersten Schritte wären, alle die Fragen zu klären, die in der überhitzten Euphorie, endlich gebe es eine genuin linke Partei im endlosen syrischen Bürgerkrieg, oder in der überwiegenden Sorge um das Überleben von religiösen Minderheiten und Frauen angesichts der IS-Schlächter nicht gestellt wurden. Offen gesagt, ich sehe das nicht, weil der allererste Schritt immer noch ausbleibt: die Fragen zu stellen. Das soll hier nachgeholt werden.

Am 27. Oktober veröffentlichten Spiegel online und andere Medien die Nachricht, im bereits wochenlang andauernden Kampf um das weitgehend entvölkerte Kobanê habe es bis dahin 800 Tote gegeben, 500 IS-Kämpfer und 300 kurdische. Was können diese Zahlen mit »Warschau« zu tun haben? Warum gibt es so wenig Unbehagen an den hochdramatischen Endkampf-Berichten, die nicht zuletzt von PKK-Seite gestreut wurden? Was ist an der Meldung dran, PKK-Kämpfer würden nachdrücklich auf die Unterstützung größerer Einheiten von irakisch-kurdischen Kämpfern verzichten, um die politische Hoheit zu behalten? Wäre dem so, hieße das dann nicht, ihr politisches Ränkespiel ginge der PKK über das Wohl der Bevölkerung? Warum sind die linken Blogs voll von PYD-Jubelberichten, warum wird so wenig auf das Blog kurdwatch.org verwiesen, wo die (Kriegs-)Verbrechen auch von PYD-Kämpfern erwähnt werden?

Warum wird die in den vergangenen Jahren – trotz »libertärer« Wende Abdullah Öcalans – nicht abreißende Kritik an der (Auslands-)PKK als Organisation, die für Schutzgeld-Erpressungen und menschenverachtenden Druck auf ihre Mitglieder und Anhänger verantwortlich sein soll, nicht aufgearbeitet, sondern offensichtlich ignoriert? Wieso werden uns eigentlich Fotos nur von Soldatinnen als Symbole für Frauenemanzipation in Rojava gezeigt? Wer befehligt die Soldatinnen? Gibt es Politfunktionärinnen in den höheren Rängen?

Vor zwei, drei Jahren mangelte es nicht an Medienberichten, die der PKK und ihrem syrischen Ableger PYD eine – mindestens – De facto-Kollaboration mit dem Regime Bashar al-Assads unterstellten. Die PKK beteiligt sich nicht an einer gemeinsamen Front gegen Assad, dafür wird ihr ein begrenzter Separatfrieden zugestanden: kantonale Selbstverwaltung. Wieso ist von diesen Berichten nicht mehr die Rede? Sind sie widerlegt? Ist das, was ein großer Teil der Linken als Hort der Stabilität und der Menschenrechte inmitten des gnadenlosen Bürgerkriegs ansieht, nicht nur ein Produkt dieses Bürgerkriegs, sondern hat – indirekt – dazu beigetragen, ihn zu brutalisieren, eben weil die PYD eine gemeinsame, schlagkräftigere Front gegen Assad hintertrieben hat? Steht der »Kommunalismus« (Murray Bookchin) als Befreiungsperspektive nicht noch unter dem Nationalismus?

Eine überkonfessionelle, interethnische Lösung für ganz Syrien ist wohl zerstampft und vernichtet worden, so sagen die Beobachter. Wäre demnach der kurdische Separatismus, so schändlich seine Ursprünge gewesen sein mögen, nicht das kleinere Übel (zur Logik der »kleineren Übels« später)? Aber was wären die Aussichten der kurdischen Kantone? Eingezwängt zwischen Assads Rest-Syrien, der Türkei, dem IS (machen wir uns nichts vor, die werden ihren Staat auch real gründen) bliebe nur die Kollaboration mit einer regionalen, und dann internationalen Schutzmacht. Würde die nicht Einfluss nehmen auf die Verhältnisse an Ort und Stelle? Könnte es einen kurdischen Sozialismus von Assads oder Obamas Gnaden geben?

Was heißt überhaupt Selbstverwaltung und darauf aufbauend Selbstbestimmung? Was wird dort eigentlich selbstverwaltet? Wie sehen die ökonomischen Strukturen aus? Nur zur Erinnerung: Ökonomische Selbstverwaltung und Privateigentum stehen in keinem Widerspruch zueinander, die Abschaffung des Kapitalismus ist keine Verwaltungsfrage. Bedeutet nicht Sozialismus eine nicht mehr in Produzenten und Nichtproduzenten zergliederte Gesellschaft? Und ist, daran gemessen, der Maßstab für Sozialismus nicht etwa der Grad der Autonomie, Kontrolle oder (Produktions-)Leitung auf Seiten des Proletariats, sondern dessen Selbstaufhebung? Zeigt nicht die jüngere Geschichte Jugoslawiens, wie wenig Selbstverwaltung ein Bollwerk gegen nationalistisches Handeln und Denken ist, wollten doch die »produktiven« Kroaten und Slowenen die »unproduktiven« Serben nicht länger durchschleppen? War nicht die unmittelbare Einbeziehung etwa der kroatischen Arbeiterinnen und Arbeiter in die (Verwaltungs-)Abläufe ihrer Betriebe – und damit auch ihr Profitieren von der jeweiligen Rentabilität – ein Katalysator des Nationalismus? Allgemeiner gefragt: Steht nicht schon bei Marx und Engels, dass der Sozialismus kein Zurück zu selbstgenügsamen Produktions- und Konsumtionsinseln bedeuten kann (»Duodezausgabe des neuen Jerusalems«, spotteten sie über die Kommune-Projekte ihrer Zeit), dass das angesichts des Weltmarktes und imperialistischer Großmächte eine gefährliche Illusion ist?

Wenn also die Begriffe und auch die historische Praxis der Selbstverwaltung und des Kommunalismus so problematisch sind, warum wirken sie wie ein Zaubermittel auf die hiesige Linke und führen zu mannigfaltigen Solidaritätsbekundungen mit dem PYD-Regime? Die Taz berichtete vor einigen Wochen von Todesschwadronen in Bagdad, die 40 Frauen ermordet haben, weil sie der Prostitution verdächtigt wurden. Die Meldung ging unter, die Frauen stehen nicht für »Selbstverwaltung« und paritätisch besetzte politische Organe, sie stehen einfach für sich selbst. Ist die Linke wirklich so borniert, Solidarität in erster Linie jenen Bedrohten angedeihen zu lassen, die eine uns genehme »westliche« Gesinnung vor sich hertragen?

Wenn die inhaltlichen Positionen, die zur überschwenglichen Solidarität mit der »Kommune von Rojava« (Kommune … noch so eine brachiale Analogie, die offensichtlich mehr vernebelt als erhellt) führten, nicht mehr haltbar wären, was bliebe dann übrig? Dass die PKK angesichts des IS das kleinere Übel wäre? Aber liegt nicht in der Logik des »kleineren Übels« schon die Aufgabe einer allgemeinen, übergreifenden, verbindlichen, man würde wohl sagen: universalistischen Perspektive? Wenn wir uns für ein kleineres Übel entscheiden, dürfen dann die »anderen« nicht auch ihres wählen? Ist aus der Sicht von sunnitischen Arabern, von denen in Syrien 200 000 abgeschlachtet wurden und auf die in Bagdad schiitische Todesschwadronen Jagd machen, ist aus deren Sicht nicht der IS das »kleinere Übel«? Führte die Wahl eines »kleineren Übels« nicht schnurstracks in Sackgassen, an deren Ende schon die Großmächte warten – ob die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien, Russland oder die USA –, die schließlich ihr Spiel spielen werden?

Und was wäre dann die Perspektive? Natürlich – und an dieser Stelle keine Frage – die Selbstorganisation des Proletariats, der Frauen und Subalternen, wie sie schon ansatzweise im »arabischen Frühling«, über den das letzte Wort noch nicht gesprochen ist (so wie, um auch mal eine Analogie zu bemühen, die blutig gescheiterte russische Revolution von 1905 auf 1917 verweist) zu beobachten war. Das klingt total irre – weltfremd –, aber fragt sich die Linke, was genau daran weltfremd wäre? Ist es nicht so, dass gerade im Nahen und Mittleren Osten keine Macht – ob regional oder imperial – ihre Hegemonie durchdrücken kann, dass die Menschen lieber fliehen, als sich in gigantischen Schlachten aufreiben zu lassen (auch dem IS hauen mehr Arbeitskräfte aus seinem zukünftigen Staatsgebiet ab, als ihm auf längere Sicht lieb sein kann; und gerade der IS muss auf Söldner-Truppen zurückgreifen), dass ein Chaos der rasch wechselnden Kriegskoalitionen und Intrigen herrscht, dass also als einzige Konstante wirklich nur die Selbstorganisation der Menschen bliebe? Sollte, wer als Linker diese Frage und ihre naheliegende Antwort als weltfremde ablehnt, nicht gleich alle Moralismen und Idealismen fahren lassen und direkt Politikberatung für die Bundesregierung oder umgekehrt Lobbyarbeit für wahlweise Assad, Öcalan oder Erdogan betreiben, mithin die eine gegen die andere Machtpolitik abwägen? Ist das nicht, ganz nebenbei, der Standpunkt Jürgen Elsässers?

Man mag dem Verfasser vorwerfen, er würde bloß Suggestivfragen stellen. In einigen Fällen ist dem so, in vielen nicht. Anstatt die abgegriffene Floskel von der internationalen Solidarität zu bemühen, könnte die Linke ihren Zwangsaufenthalt im welthistorischen Off dazu nutzen, sich diese, und andere, meinetwegen bessere, Fragen vorzulegen.

von Felix Klopotek, zuerst erschienen in Jungle World Nr. 47, 20. November 2014

Haslbauer: Zur Notwendigkeit rechtlicher Subjektivität

Harald Haslbauer hat vor einer Weile ein Buch publiziert „Eigentum und Person – Begriff, Notwendigkeit und Folgen bürgerlicher Subjektivierung“, wozu man auf seiner Webseite einige Reaktionen und Diskussionen nachlesen kann.
Er hat mir nun zu diesem Thema folgende Mail geschickt: „Das Unverständnis, das mir doch oft entgegenschlägt, hat mich veranlasst, den Inhalt, um den es mir geht, noch einmal anders zu formulieren, und vor allem seine entscheidende Bedeutung extra heraus zu streichen. Hier also ein neuer Text, zur Kenntnisnahme und Diskussion gestellt…“
Den kann man in RTF-Version hier und als PDF hier runterladen.

Schiffer-Nasserie: Polizei und Rassismus (jW 7.11.14)

Zur Kritik am polizeilichen Rassismus

Plädoyers für »diskriminierungsfreie« Polizei ohne Racial Profiling sind illusionär, wenn dabei die dem polizeilichen Einsatz zugrunde liegenden Aufgaben und Zwecke unbestritten bleiben, wie dies leider nicht nur beim linken Juristen Andreas Fisahn der Fall ist: »Denn ein zentrales Problem sind nicht die Gesetzesvorschriften, sondern der angesprochene strategische Umgang mit dem Recht seitens der Exekutive, der auch beim Racial Profiling sichtbar wird (»Problem Polizei«, jW vom 20.10.). Die aus der Ohnmacht geborene Forderung wenigstens nach der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips beinhaltet darüber hinaus nicht nur die Ablehnung unzweckmäßig grober Zwangsmaßnahmen z. B. gegen Flüchtlinge, sondern befürwortet damit zugleich auch die jeweils angemessene Gewaltanwendung. Auf diesem Wege affirmieren die als konstruktive Kritiker angetretenen »Rechtsstaatsidealisten« schließlich auch noch den politischen Zweck des polizeilichen Einsatzes in gesetzlicher Form. Ganz so, als ob die Ausländerjagd gar keine mehr sei, wenn sie nur rechtsstaatlich formvollendet stattfindet.

Und jetzt? Opfer rassistischer Übergriffe können sich nur vor Gericht wehren und müssen das auch weiterhin tun. Dabei brauchen sie juristische Unterstützung. Mit einem Kampf gegen polizeilichen Rassismus ist das nicht zu verwechseln. Denn die polizeilichen Entgleisungen sind die unvermeidliche Fortsetzung einer Staatsräson, die in der Armut ihrer lohnabhängigen Bevölkerung im Innern und in der imperialistischen Durchsetzung gegen andere Nationalstaaten ihre feste Grundlage hat. Armut und Verelendung weltweit, Armutsquartiere mit »Marginalisierten« unter polizeilicher Aufsicht in den Metropolen und der Kampf gegen unerwünschte Flüchtlinge an ihren Grenzen sind deren notwendige Folge. Antirassistische Kritik muss deshalb beim politischen Zweck der polizeilichen Gewaltanwendung ansetzen.

Ein Nachtrag: Berichte über rassistische Misshandlungen von Schutzsuchenden durch private Wachdienste in deutschen Flüchtlingsheimen haben liebgewordene Illusionen erschüttert. Kaum sind die zerplatzt, so kommt – zum Teil auch bei Linken – die Forderung auf, den privaten Wachdiensten die Aufgabe zu entziehen und sie der Polizei anzuvertrauen. Der Polizei.

dieses sind die letzten Bemerkungen aus dem heutigen Artikel in der jungen Welt von Arian Schiffer-Nasserie.

Der Streik der GDL – Über die Argumente gegen den Streik

SJD – Die Falken Stuttgart / GEGEN_KULTUR Verlag / Keinort.de haben ein Flugblatt zum GDL-Streik herausgebracht:

„Der Streik der GDL

Jedes Maß verloren‘
‚auf dem Rücken der Kunden‘
‚Missbrauch des Streikrechts‘
‚Verantwortungsbewusstsein für unser Land‘
‚auch Andere verdienen wenig‘

Über die Argumente gegen den Streik

Die GDL streikt für bessere Ruhetagsregelungen und eine Begrenzung der Überstunden. Außerdem fordert sie fünf Prozent mehr Entgelt. Bisher verdient ein Lokführer nach 20 Berufsjahren 1.750 Euro und ein Zugbegleiter 1.300 Euro netto. Der neueste Streik begann am Mittwoch, den 5. November um 15 Uhr im Güterverkehr und erweitert sich heute Donnerstag, den 6. November von 2 Uhr auf den Personenverkehr bis zum gemeinsamen Ende am Montag, den 10. November 2014 um 4 Uhr.

‚Jedes Maß verloren‘

Arbeitnehmer haben kein anderes Mittel zur Durchsetzung ihres Interesses als den Arbeitskampf.

Die Länge eines Streikes, seine Intensität und seine Häufigkeit ist dabei von verschiedenen Faktoren abhängig: Die Gewerkschaft vertritt die Interessen der Arbeitnehmer. Falls ein Betrieb von sich aus nicht bereit ist, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen bereitzustellen – und die meisten Betriebe sind das nicht, weil deren Interesse ein profitables Geschäft ist, das gerade von niedrigen Kosten für die Arbeit lebt –, dann müssen sich die Lohnabhängigen organisieren, wenn sie ihre Interessen nicht aufgeben wollen. Dann beginnt das Kräfteringen: Welche Seite gibt vorher auf, was ist der Betrieb bereit an kurzfristigen Kosten auf sich zu nehmen (entfallener Gewinn durch ausgefallene Produktion, vergraulte Kunden etc.) und wieviel Lohnausfall können sich die Gewerkschaftsmitglieder und die Streikkasse leisten? Das Maß jedes Streikes ist also die Kampfkraft der Gewerkschaft und des Betriebes.

Wenn nun zwischen Deutscher Bahn und GDL der Streik in die nächste Runde geht, dann hat die GDL nicht ‚jedes Maß verloren‘, sondern die deutsche Bahn weigert sich trotz vieler Ausfälle für die Kunden und hoher Streikverluste auf die Forderungen der Mitarbeiter einzugehen. Der GDL bleibt also gar nichts übrig, als weiter zu streiken, wenn sie nicht jedes Druckmittel aufgeben will.

‚Auf dem Rücken der Kunden‘

Der Gegensatz, den die GDL austrägt, wird also überhaupt erst durch die Rechnungsweise der Bahn in die Welt gesetzt. Die Kunden der Bahn haben nun fälschlicherweise oft die Vorstellung, die Bahn hätte den Zweck, sie von A nach B zu bringen – der jetzt von der GDL sabotiert würde. Dabei nutzt die Bahn das Bedürfnis der Leute von A nach B zu kommen nur, um mit diesem ein für sie profitables Geschäft zu machen – bei welchem die Kunden genauso Mittel sind wie die Bahnmitarbeiter, mit den bekannten Konsequenzen.

Deswegen sieht die Bahn ihre Züge auch lieber durch einen Arbeitskampf lahmgelegt, als ihr Geschäft mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen weniger profitabel zu gestalten.
Die GDL trägt den Streik nicht ‚auf dem Rücken der Kunden‘ aus, sondern setzt ihr einziges Druckmittel ein: sich der Arbeit zu verweigern, welche die Grundlage für das Geschäft der deutschen Bahn ist. Dass diese ihre Geschäft macht mit dem Bedürfnis von Menschen, von A nach B zu kommen, sorgt dafür, dass viele Pendler nun ein Problem haben. Dieses Problem entsteht allein deswegen, weil selbst aus der Notwendigkeit der Arbeiter, zu ihrer Arbeit zu kommen, noch ein profitables Geschäft gemacht wird.

‚Missbrauch des Streikrechts‘

Wenn Sigmar Gabriel von einem ‚Missbrauch des Streikrechts‘ fabuliert, meint er damit einen Gebrauch des Streikrechtes der den Regierenden nicht gefällt. Mit dem Gesetz zur “Tarifeinheit” zeigt der Rechtsstaat, dass er diesen Gebrauch schnell abzustellen gedenkt. Das ist kein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, sondern der Beweis, dass jenes ‚Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten für unser Land‘

im Notfall eben von oben durchgesetzt wird. Es zeigt auch deutlich, was die Arbeiter von ihrem Land zu erwarten haben: Wenn eine Gewerkschaft sich einmal nicht mit 2% Lohnerhöhung zufrieden gibt, dann wird diese denunziert und staatlicherseits überlegt, ihr das Streikrecht zu entziehen.
Gut täten die Lohnabhängigen daran, sich ihrerseits die Liebe zu diesem Laden noch einmal zu überlegen und sich nicht in die Verantwortung nehmen zu lassen für den Betrieb oder das Land – denn beide leben davon, den Lohnabhängigen als ihr Mittel zu ge- und verbrauchen. Dass

‚auch andere verdienen wenig‘

ist wahr – aber kein Grund für die GDL, nicht zu streiken, sondern für andere, umso mehr zu streiken. Das ändert nichts daran, dass wir in einer Gesellschaft leben, in welcher die Lohnabhängigen nur Arbeit finden, wenn sich diese Arbeit für andere lohnt – also wenn ein Geschäft mit ihnen gemacht werden kann.
Der Streik ist weder ein Allheilmittel noch das Ende der Ausbeutung – er ist nicht mehr als der Versuch der Lohnabhängigen, unter besseren Bedingungen ihre Chefs reich zu machen, und selbst jeden Monat erneut arbeiten zu müssen, um ihre Miete zu bezahlen.

Wenn Sie dieses Flugblatt gerade am Bahnhof lesen und auf einen Zug warten, der im Moment bestreikt wird, dann können Sie diese Gelegenheit nutzen. Sie können sich zum Beispiel fragen, warum niemand die Bahn verantwortlich macht für die Streiks, obwohl diese jene jederzeit beenden könnte, wenn sie die Forderungen ihrer Arbeiter akzeptiert. Sie können sich auch fragen, ob Sie zu jenen gehören, die von der billigen Arbeit der Angestellten leben – oder ob Sie einer jener Angestellten sind, die jeden Monat neu schauen müssen, dass der Lohn fürs Leben reicht. Nach diesen Kriterien allein sollten Sie entscheiden, ob Sie den Streik befürworten oder ablehnen. “

Wut über Lokführer-Streik – Schuld ist nicht die GDL

„Vier Tage Verkehrschaos auf der Schiene – so will es die GDL. Der Schuldige ist schnell gefunden, Kritik hagelt auf die Gewerkschaft der Lokführer und deren Chef Claus Weselsky. Dabei erledigt die GDL mit Mut und Konsequenz ihre Aufgabe: Sie vertritt die Interessen ihrer Mitglieder. Und das sind eben nicht nur Lokführer. Und so sehr es die Reisenden schmerzt: Was die GDL tut, ist aus gewerkschaftlicher Sicht vorbildlich. Und ihr Chef ist kein „Amok-Läufer“, wie ihn die Bahn nennt oder ein „Größen-Bahnsinniger“, wie in den Worten der „Bild“-Zeitung, sondern ein Mann, der seiner Linie treu bleibt und der von einem Grundrecht, dem Recht auf Streik, Gebrauch macht.

Dass die Deutsche Bahn sich nicht auf die GDL zubewegen will, ist ebenso verständlich. Denn der Konzern fürchtet um sein höchstes Gut, seine Wirtschaftlichkeit. Das Unternehmen muss konkurrenzfähig bleiben und will den Gewerkschaften zeigen, dass es nicht erpressbar ist. Die Bahn vertritt ihre Interessen und will der GDL nicht noch weiter entgegenkommen. Auch das ist ihre Aufgabe.“

So fängt der Kommentar von Benjamin Konietzny bei n-tv.de unter dem Titel „Wut über Lokführer-Streik – Schuld ist nicht die GDL“ an.

Eine sowohl nüchterne wie korrekte Beschreibung des antagonistischen Gegensatzes der Interessen, um die es bei diesem Streik geht.

Ein Skandal und seine Bewältigung

Misshandlungen in Flüchtlingsheimen

Wachleute misshandeln und foltern Asylsuchende in einem deutschen Flüchtlingsheim. Das belegen Bilder und Videos. Die Täter haben die Dokumente bezeichnender Weise selbst angefertigt. Nachdem diese nun einmal unwiderruflich veröffentlicht sind und die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Sachverhalt also nicht länger bestreitbar ist, bemühen sich die Verantwortlichen auf allen Ebenen um „Schadensbegrenzung“ – selbstverständlich der Begrenzung ihres Schadens, für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem – ihr Land.

Der Heimbetreiber „European Homecare“, die Polizei, die Regierung, die Opposition, besonders die Innenminister von Bund und Ländern – sie alle sind „geschockt“, „entsetzt“; wahlweise auch „empört“ und „beschämt“, manche auch vor Mikrophonen und Kameras laut vernehmbar „sprachlos“. Mit ihrem demonstrativen Unverständnis für die Vorkommnisse wollen die Verantwortlichen zu Protokoll geben, dass der nun leider ziemlich unbestreitbare Fall von Misshandlung in einer Einrichtung, die ihrer Hoheit untersteht, nichts mit ihnen, nichts mit ihrer Politik und nichts mit ihren Geschäftsinteressen zu tun hat. Die Frage bleibt, warum sie das so penetrant betonen. (mehr…)

Russia wants war: Look how close they put their country to our military bases!

Russia Wants War!

Scholl-Latour: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“

Interview von Ramon Schack auf Telepolis am 09.03.2014
„Zu seinem 90. Geburtstag warf der Journalist einen Blick auf sein Leben und auch auf die Krise in der Ukraine (Auszug)

Peter Scholl-Latour: Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.

Inwiefern?

Peter Scholl-Latour: Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.

Halten Sie die Entwicklung für gefährlich?

Peter Scholl-Latour: Ja, vor allem auch für die EU. Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde.“

Das hat mich dann doch überrascht, das ausgerechnet von so einem zu lesen.

Bei Facebook fand das dann prompt die naheliegenden Reaktionen:

A:Tja, das Tragische ist, dass der Typ durchaus einige Sachen verstanden hat, aber nie von seinem (EU-) nationalem Standpunkt abgerückt ist. Da wird dann leider selbst das richtige Urteil über eine Sache auch nur interessant in Bezug darauf, ob das denn gut oder schlecht für die EU bzw. Deutschland sei.

U:Und schon damit ist er viel weiter als die allermeisten, die auf bundespolitischer Ebene Verantwortung tragen. Egal mit welcher verbalen Attitüde sie unterwegs sind. …