(3) Fundstellen

Rüdiger Mats zur Kritik am Commonismus

Der folgende Artikel von Rüdiger Mats erschien in konkret 1/2017 und knüpft an an einen Artikel „Butter bei die Fische“ an, den der Autor 2015 dort untergebracht hatte . Ich hatte damals einen gleichnamigen Artikel dazu gebracht, was eine umfangreiche Diskussion nach sich gezogen hat.

Termiten aller Länder, vereinigt euch!

Die Commons-Theorie feiert gemeinwirtschaftliche Konzepte als praktische Kapitalismuskritik. Was taugt sie?

Konzepte commonsbasierter Produktion, auch Peer-Ökonomie genannt, sind in. Auf linksradikalen Kongressen wird darüber gesprochen, linke Sozialdemokraten wie Katja Kipping reden davon, und die Heinrich-Böll-Stiftung bringt dicke Sammelbände dazu heraus. Aber das muss ja nicht gegen die Commons-Theorie sprechen.

Es gibt in der Kapitalismuskritik genügend Leerstellen, die es notwendig machen, nach neuen Wegen zu suchen: Wie lässt sich eine nachkapitalistische Gesellschaft grundsätzlich organisieren? Wie gelangen wir da hin? Solche Fragen wurden bisher – sieht man vom Realsozialismus ab – nur sehr vage beantwortet. Die Commons-Theorie beansprucht, eine genauere Antwort zu sein.

Was sind Commons?

Unter Commons werden Güter verstanden, die Menschen gemeinsam, in direkter Kooperation nutzen, ohne daran als einzelne ein Eigentumsrecht zu besitzen. Der Commons-Theorie ging es ursprünglich darum zu zeigen, dass die Nutzung von Ressourcen nachhaltiger funktioniert, wenn man sie gemeinwirtschaftlich bewirtschaftet, als wenn man das marktwirtschaftlich tut. Elinor Ostrom, Mitbegründerin der Theorieschule, hat dafür 2009 den Wirtschaftsnobelpreis bekommen.

Ein jüngerer, wenn man so will: linkerer Ableger der Commons-Theorie geht ein Stück weiter. Im Rahmen der Commons-Ökonomie sollen alle frei entscheiden, welche reproduktiven Aufgaben sie übernehmen (Peer-Produktion). Hier erscheinen Commons als »Keimform« einer völlig anderen gesellschaftlichen Produktions- und Organisationsweise.

Worauf der Fokus der Commons-Theorie liegt, lässt sich dem Band Die Welt der Commons entnehmen, den die Heinrich-Böll-Stiftung 2015 herausgebracht hat: Rund 25 präsentierte Commons-Modelle sollen zeigen, wie erfolgreich Commons schon hier und jetzt funktionieren. Allein zehn der Beispiele stammen dabei aus dem Bereich der Landwirtschaft. Traditionelle Waldbewirtschaftung in den Karpaten, kollektive Graslandnutzung in Äthiopien – wirklich »peer to peer« geht es da nicht immer zu. Sieben weitere Beispiele kommen aus dem Bereich Open Source/Open Science, wo Spezialisten anderen Menschen Wissen zur freien Nutzung zur Verfügung stellen – Programmquellcodes oder die Bauanleitung für ein Mikroskop. Kein Beispiel kommt jedoch aus dem Bereich industrieller Gebrauchsgüterfertigung.

Einfach mal die Liste abarbeiten?

Eine den Kapitalismus überwindende Potenz sucht die linkere Commons-Theorie – der traditionellere Flügel ist daran nur mäßig interessiert – vor allem in der Informationstechnologie: Erstens greife hier der Commons-Gedanke schon jetzt immer mehr um sich; zweitens stünden die Ergebnisse der IT-Technik (Baupläne, Quellcodes) immer mehr Menschen frei zur Verfügung, wodurch Privateigentum an Produktionsmitteln irgendwann verunmöglicht werde; drittens könne man erst mit IT-Technik so kommunizieren, wie es der Idee der Commons eigentlich entspreche.

Um mit dem letzten Punkt zu beginnen: Das Ideal der Commons-Kommunikation ist nicht etwa die Konsensfindung im Diskurs. Denn auch konsensorientierte Entscheidungsverfahren seien – so Christian Siefkes, einer der wichtigsten Autoren von »Keimform.de« – von Unterordnung gekennzeichnet, letztlich also hierarchisch geprägt: Man müsse Kompromisse machen, stimme vielleicht nur zu, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden oder weil der Diskussionsprozess zu aufwendig ist.

Besser als den auf Konsens (oder im Notfall auf Mehrheitsentscheid) zielenden Diskurs findet die Commons-Theorie die »Stigmergie«. Der Begriff wurde in den fünfziger Jahren bezeichnenderweise in der Biologie eingeführt: Termiten kommunizieren, indem sie Duftmarker hinterlassen, die andere Termiten dazu bringen, bestimmte Aktionen auszuführen. Die signalgebende Termite und die ausführende Termite müssen gar nicht direkt in Kontakt treten. Findet die eine ein Loch im Bau, setzt sie ihre Duftmarke und geht ihrer Wege; die vorbeikommende Bautermite wird durch die Duftmarke dazu angeregt, das Loch zu stopfen, das sie selbst vielleicht gar nicht entdeckt hätte. Genauso funktioniert nach der Commons-Theorie zum Beispiel Wikipedia: Fällt mir beim Lesen eines Artikels auf, dass ein Stichwort neu erarbeitet werden müsste, setze ich eine Marke in Form eines roten (leeren) Links; findet ein anderer diesen Link, wird er (hoffentlich) dazu angeregt, das Loch zu stopfen. Mehr noch: Genauso könne nach Siefkes und anderen »Keimformlern« die ganze gesellschaftliche Reproduktion funktionieren: ohne Markt, aber auch ohne gesellschaftliche Planung, ohne Hierarchien, ohne dass Entscheidungen und das Ausführen von Tätigkeiten auch nur getrennt wären. Dass Konsensfindung ganz schön nerven kann, weiß jeder, der linke Kleingruppen von innen kennt. Insofern wäre eine Alternative eine tolle Sache. Nur haut es leider nicht so hin, wie die Commons-Theorie sich das vorstellt. Selbst bei Wikipedia funktioniert Stigmergie nur unter besonderen Bedingungen: Die Produktionsmittel (Rechner) stehen potentiell bei jedem zu Hause und sind – anders als ein Hochofen – nicht von vornherein auf ein bestimmtes Produkt festgelegt. Sie sind nicht in einem längeren Produktionsprozess gebunden. Die einzelnen Teilprozesse sind von einzelnen zu bearbeiten, was den Abstimmungsaufwand minimiert. Wird ein Artikel eine längere Zeit nicht geschrieben, hat das keine ernsteren Auswirkungen (anders als bei Arbeiten etwa im Wasserwerk). Vor allem aber: Wikipedia-Autoren sichern mit dem Artikelschreiben weder ihren Lebensunterhalt noch den anderer Leute – was dazu führt, dass sie es von heute auf morgen sein lassen können, wenn es ihnen stinkt. Deswegen braucht man in diesem Bereich auch nur rudimentäre Institutionen zur Regelung von Interessenkonflikten.

Trotz dieser günstigen Bedingungen arbeitet Wikipedia nicht rein stigmergisch. Gibt es Streit um einen Artikel, ist man entweder wieder bei den Konsensverfahren, bei denen nach Siefkes die Unterordnung unter den Kompromiss droht, oder bei einem Machtwort des Apparats. Denn Wikipedia funktioniert nur mit über 80 Festangestellten allein in Deutschland, die den Nutzern gegenüber nicht als Peers auftreten, sondern Durchsetzungsbefugnisse haben.

Doch wenn Wikipedia als Modell für eine gesellschaftliche Produktionsweise gelten soll, liegt dem ein noch viel basaleres Missverständnis zu Grunde: das Missverständnis, dass Ökonomie wesentlich in der Übernahme offener Aufgaben bestünde. Nehmen wir als Beispiel die Entscheidung der kubanischen Revolutionsregierung 1959, das Gesundheitswesen auszubauen. (Nur vorsichtshalber: Es geht hier allein um das ökonomische Problem, das als repräsentativ angesehen werden kann für Probleme, die es gäbe, wollte man vom Kapitalismus verwüstete Landstriche nach einer Revolution menschen-gerechter gestalten.) Es gab damals lediglich etwa 6.000 Ärzten in Kuba, von denen noch viele auswanderten. Innerhalb zweier Jahrzehnte stieg ihre Zahl auf 70.000, das waren relativ zur Bevölkerungszahl mehr Ärzte als in Westeuropa. Die Entscheidung zum Ausbau des Medizinsektors hatte Voraussetzungen im Bildungsbereich, im Bausektor, in der medizinischen Forschung, in der Rohstoffgewinnung – und auch überall da, wo bestimmte Ressourcen aufgrund der Entscheidung nicht (mehr) einsetzbar waren.

Der Zusammenhang von Ziel und Voraussetzung ist in der Realität zu vermittelt, als dass die Bedürftigen (im kubanischen Beispiel: Kranke) und diejenigen, die Abhilfe schaffen können, über To-do-Listen miteinander kommunizieren könnten. Ein Baukollektiv kann selbst weder beurteilen, ob es genug Ärzte gibt, noch, ob es eher an Krankenhäusern oder eher an Arzneifabriken mangelt. Letzteres ist aber ein Problem, wenn beide Anforderungen gleichzeitig auf To-do-Listen im Netz stehen. Die Informationen liegen lokal nicht vor beziehungsweise müssen von Spezialisten interpretiert und priorisiert werden. Und das ist kein politisch neutraler »technischer« Prozess, sondern ein Vorgang, der Macht generiert, Macht, mit der in der befreiten Gesellschaft bewusst umgegangen werden müsste.

Den Commons die Zukunft?

Breitet sich der Commons-Gedanke immer weiter aus? So dass die Ökonomie sich ganz von alleine aufs »Commoning« um- und einstellen wird? Die Commons-Theorie sieht das so. Und tatsächlich beruht immer mehr Technologie auf Open-Source-Elementen. So ist zum Beispiel die Basis des Android-Betriebssystems ein Linux-Kernel. Doch das ist nicht gleichbedeutend mit einem quasi natürlichen Siegeszug des Commons-Gedankens. Die Linux-Foundation veröffentlicht regelmäßig, wer die »Contributors« zur Weiterentwicklung des Betriebssystems waren. Im vergangenen Jahr wurde der größte Beitrag geliefert von – Intel, einem Konzern mit etwas mehr als 100.000 Mitarbeitern. Das macht Linux nicht schlechter, als wenn es von Enthusiasten in einem alternativen Co-working-Space fortgeschrieben würde. Und es zeigt tatsächlich eine gesellschaftliche Veränderung an, allerdings eine andere, als die Commons-Theorie meint.

Schon immer konnte Kapitalismus nur funktionieren, wenn riesige Bereiche der Reproduktion außerhalb der Verwertungslogik organisiert wurden: Familie, Bildung, Verkehrswegebau und so weiter. War beim Verkehrswegebau der Auftraggeber der Staat, der zum Beispiel die Straßen bauen ließ, auf denen das deutsche Kapital seine Waren in die Welt schicken konnte, so ist für heutige »Verkehrswege« die Wirkungssphäre von Staaten zu klein. Das Kapital muss den Ausbau grundlegender Gemeingüter zunehmend selbst in die Hand nehmen. Welches Unternehmen welchen Anteil am Aufwand übernimmt, ist ökonomisch umkämpft, der Nutzen für das Kapital insgesamt aber größer, als wenn jedes Einzelkapital versuchen würde, seine eigene Plattform zu entwickeln. Grundlage ist jedenfalls das anderweitig stattfindende lohnende Geschäft. Mehr Open Source kennzeichnet eine Veränderung im Produktionsprozess des Kapitals – aber ist kein Zeichen für eine Commonisierung der Gesellschaft.

Historischer Materialismus durch die Hintertür

Einige der Commons-Theoretiker sind davon überzeugt, dass der technische Fortschritt den Kapitalismus auf lange Sicht schlicht abschaffen wird. So geht etwa Jeremy Rifkin davon aus, dass irgendwann jeder einen 3D-Drucker im Wohnzimmer stehen hat. Wäre das der Fall, würden die Leute nicht mehr ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, sondern nur noch peer to peer Baupläne für alles Benötigte austauschen.

Zwar hat jede vernünftige Kritik des Bestehenden Momente von Utopismus. Doch von Rifkins Umwälzung der technischen Grundlage menschlichen Lebens sind wir noch arg weit entfernt. In den letzten Jahren ist die Anzahl von Menschen, die als Wanderarbeiter in China oder in pakistanischen Sweatshops schuften, größer geworden, nicht konkret 1/17 37 kleiner, und für die bietet der 3D-Drucker auf absehbare Zeit keine Perspektive. Auch längerfristig wird das »Internet der Dinge« ohne Vergesellschaftung der Verfügungsmacht über Rohstoffe, Wasser und Boden keine humanisierenden Wirkungen haben. Doch bei Rifkin hat sich die Produktion scheinbar völlig von ihren stofflichen Grundlagen emanzipiert.

Andere Commons-Theoretiker wie Stefan Meretz, neben Siefkes wichtigster Autor bei »Keimform.de«, sind zwar ebenfalls der Auffassung, dass der Kapitalismus von der Commons-Ökonomie abgelöst werden wird, aber nicht allein aufgrund technischer Entwicklungen. Vielmehr sorge die kapitalistische Krise dafür, dass die »Systemkohärenz« verlorengehe und notwendige Aufgaben, denen Staat und Kapital nicht (mehr) gewachsen sind, von Commons übernommen werden müssten – so werde die Gesellschaft Schritt für Schritt commonisiert.

Es ist ein merkwürdig harmonistisches Bild gesellschaftlicher Veränderungsprozesse, das hier gezeichnet wird. Die Systemkrise führt dazu, dass Menschen durch das Ausbleiben des Lohns massenhaft die Lebensgrundlage abhanden kommt. Das mit Urban Gardening und Tauschbörsen auffangen zu wollen, ist absurd. Statt dessen müsste die Eigentumsfrage gestellt werden. Doch vor gesellschaftlichen Kämpfen, ja, vor der politischen Ebene insgesamt schreckt die Commons-Theorie zurück.

Autoritäre Krisenlösungsversuche von Staat und Kapital und faschistoide »Bürgerbewegungen« spielen in der Commons-Theorie keine Rolle. Ein Common kann noch so ökospießermäßig oder patriarchal geprägt sein und doch kritikfrei Erwähnung in einer Commons-Publikation finden. Kämpfe gegen das EU-Grenzregime, gegen Nazis, gegen Rassismus tauchen höchstens als Nebengeräusche der Commons-Projekte auf. Politik außerhalb lokaler Commons ist anscheinend nie so emanzipativ wie die Altkleidertauschbörse nebenan.

Bezeichnenderweise wird diese Sicht selbst dann beibehalten, wenn tatsächlich einmal Kollektive darangehen, die Scherben kapitalistischen Wirtschaftens zu etwas Besserem zusammenzukitten. Auf »Keimform.de« kann man rund 500 Hinweise auf Wikipedia finden, aber nichts Substantielles zu den zahlreichen, von Arbeitern besetzten Fabriken in Südeuropa oder Lateinamerika. Diese realen »Commons«, die in vielfältigen gesellschaftlichen Kämpfen stehen, sind hier bewusster als die Commons-Theorie, die sie doch eigentlich reflektierend begleiten will. Aber angeeignete Großbetriebe oder auch besetzte Universitäten, Kollektive also, die sich nicht mit ihrer peermäßigen Ressourcennutzung bescheiden wollen, passen Keimform & Co. einfach nicht ins Konzept.

Commonismus statt Kommunismus?

Die »linke« Commons-Theorie teilt mit dem Ostrom-Flügel die Vorstellung, Commons bestünden aus Menschen, die »ihre« Ressourcen gemeinschaftlich nutzen. Das ist im IT-Bereich, so scheint’s, global möglich, führt in allen »stofflicheren« Bereichen der Produktion aber zu einer gedanklichen »Bindung an die Scholle« – vermutlich unbeabsichtigt. Dabei käme es in einer »freien Assoziation« darauf an, auch die Abhängigkeit von »eigenen« Produktionsmitteln und dem »heimischen« Kleinkollektiv aufzuheben. Doch das ginge nur auf gesellschaftlicher Ebene, die es in der Commons-Theorie nicht gibt.

Die hat im politischen Umgang mit Interessenkonflikten eine entscheidende Schwachstelle. Meretz fallen dazu nur »Open Space, Worldcafé, systemisches Konsensieren« ein, Methoden, die, wie Siefkes ihn zu Recht kritisiert, allenfalls im Bereich kleiner Gruppen einen Sinn haben. Stigmergie wiederum funktioniert am besten im körperlosen Cyberspace. Zwischen beschaulichem Commons-Projekt einerseits und den Weiten des Internets andererseits klafft eine theoretische und praktische Lücke, die die Commons-Theorie nicht zu schließen vermag.

Angesprochen auf politische Entscheidungsfindung erklärte Christian Siefkes kürzlich in Leipzig, er habe gar nichts gegen politische Verfahren wie Delegation in der Commons-Gesellschaft – vielleicht könne man die Delegierten dann einfach auslosen. Das hat höchstens dann einen Sinn, wenn man sich Gesellschaft als eine homogene Einheit von Commons-Bauern oder Internet-Termiten denkt. Gäbe es keine sozialen Gruppen mehr, entfiele auch das Problem der Repräsentanz.

Von Kommunismus hält die Commons-Theorie wenig. Nach Siefkes läuft jeder noch so demokratisch gefasste gesellschaftliche Wirtschaftsplan auf Wertrechnerei und damit praktisch auf Kapitalismus hinaus. Auf diese Idee kann man nur kommen, wenn man jede Auseinandersetzung mit anarcho-kommunistischen, syndikalistischen oder rätekommunistischen Konzepten vermeidet. Dabei gäbe es hier sogar Anknüpfungsmöglichkeiten an »stigmergische« Methoden, vielleicht nicht als Grundlage, aber doch als partielle Ergänzung politischer Verfahren. Eine solche Anknüpfung ist von der Commons-Theorie selbst nicht zu erwarten. Aber wer weiß? Vielleicht findet eine Integration einiger ihrer Ideen in der linksradikalen politischen Praxis statt. Erfahrungen damit kann man dann hinterher bei Wikipedia diskutieren.

Off Topic

Wo Jacko recht hat, hat er recht: Es gab bisher „nirgends einen offenen Thred „Off Topic““.
Kommt zwar nach rund 1000 Beiträgen allein hier recht spät, aber immerhin: Hier könnte es ihn geben!

Flüchtlingsgespräche – revisited

Kommunikation & Kaffee Augsburg hat auf seiner Webseite koka-augsburg.net sich der Flüchlingsgespräche von Bert Brecht angenommen und aus heutiger Sicht kommentiert:
http://koka-augsburg.net/fluechtlingsgespraeche-2016/

Hoch lebe die Korrelation!

Wenn man sich ein besonders unerquickliches Beispiel für ein Zusammentreffen von bürgerlicher Wissenschaft und Marxismus anhören will, dann und nur dann sollte man sich den Mitschnitt der Veranstaltung „Bielefeld | 01.06.2016 | Rechtspopulismus und Rassismus im Aufwind? Deutsche Zustände im Kontext der ‚Flüchtlingskrise‘ [Podiumsdiskussion]“ anhören.
Gibt es bei Soundcloud zum Anhören
Es läßt sich aber auch runterladen:

Nach einigen wirklich interessanten Veranstaltungen aus Bielefeld in den letzten Jahren, so der wirkliche Disput zwischen Michael Heinrich und Peter Decker
oder der Veranstaltung „Was heißt hier eigentlich wir?“
konnte man hier eigentlich nur einen geradezu archetypisch ignoranten bürgerlichen Sozialwissenschaftler von Korrelation zu Korrelation bis hin zum Höhepunkt seiner Argumentation, dem hohen Lied der Moral hören. Das aber bis zum Abwinken. Schade aber auch.

Da kann man mehr zum eigentlichen Thema mitnehmen, wenn man sich den Mitschnitt der Nürnberger Veranstaltung „Fundamentalismus, demokratisch: Die Toleranz“ vom 16.6.2016 anhört.

Kapitalismus gibt es in der Kritik zumeist nur als Bindestrich-Wort

Bindestrich-Kapitalismus
Gefunden bei Facebook (ja, manchmal findet man sowas selbst dort).

Lauterbach: Restaurative Neuordnung (Vorabdruck seines Buchs in der jW)

In der jungen Welt vom 28.04.2016 gab es folgenden Artikel:

„In der kommenden Woche erscheint in der Edition Berolina das Buch »Das lange Sterben der Sowjetunion«. Verfasst hat es Reinhard Lauterbach, der regelmäßig für jW zu Entwicklungen in Osteuropa schreibt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle vorab und gekürzt das vorletzte Kapitel »Auferstanden aus Ruinen. Das nachsowjetische Russland«.

„Das nachsowjetische Russland war von drastischer Verarmung weiter Bevölkerungsteile bei gleichzeitiger Bereicherung einer kleinen Funktionärsclique gekennzeichnet. Putin stabiliserte den Staat und lässt seine Taten von der orthodoxen Kirche beweihräuchern.“ (mehr…)

Schiffer-Nasserie: Diskriminierung Rassismus Antidiskriminierungsarbeit

Arian Schiffer-Nasserie hat mir seinen Aufsatz zum Thema „Diskriminierung, Rassismus und Antidiskriminierungsarbeit“ zukommen lassen und dazu geschrieben:
„Ich würde mich freuen, wenn der Text den Weg aus der fachwissenschaftlichen Diskussion in politisch interessierte Kreise finden würde… “
Man kann ihn hier runterladen.

A. Schiffer-Nasserie: Beitrag zu „Flüchtlingskrise und Willkommenskultur“

Der Artikel ist zuerst in der Zeitschrift Überblick 4/2015 erschienen und geht u.a. den folgenden Fragen nach:

– Was ist und worin besteht „die Flüchtlingskrise“?
– Wie und inwiefern ist die bisherige deutsch/europäische Flüchtlingspolitik „gescheitert“ (A. Merkel.)?
– Wieso vollzieht die Bundesregierung im Spätsommer 2015 eine beachtliche flüchtlingspolitische Wende?
– Welche Ziele verfolgt die Bundesrepublik mit ihrem neuen Programm außen- und innenpolitisch?
– Welche Rückschlüsse erlaubt dieses Programm auf den Zustand des europäischen Projekts?
– Was soll und worin besteht die neue „Willkommenskultur“?
– „Nein zum Heim!“ – Warum fühlt sich das „gesunde Volksempfinden“ so gestört?
– Und wie bekämpfen Demokraten den völkischen Rassismus?

Man kann ihn hier runterladen.

[online] Schiffer-Nasserie | 1.6.15 | Düsseldorf | „Nach Lampedusa ist vor Lampedusa“

Auf YouTube ist ein Vortrag von Arian Schiffer-Nasserie „Nach Lampedusa ist vor Lampedusa“ im Netz gelandet, den er am 1. Juni 2015 auf Einladung von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat in Düsseldorf gehalten hat. Darin wird die Flüchtlingspolitik behandelt sowie die öffentliche Auseinandersetzung damit, so wie sie vor der offiziellen „Flüchtlingskrise“ der Bundesregierung bis Ende August verlief. Stichworte:

Fluchtursachen,
Imperialismus,
Steuerstaat und Staatsräson,
Abschottungspolitik,
„Bekämpfung der Schleuserkriminalität“,
Dublin II und Dublin III,
inneneuropäische Differenzen der Flüchtlingspolitik,
„Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort“,
Pro Asyl,
„Schande für Europa“,
radikale Flüchtlingsbewegung bzw. „Grenzen auf für alle“
„Verantwortung“ – Die staatsidealistische Deutung der Macht und ihre Kritik

Im Anschluss an den Vortrag eine Diskussion zu:

politisches Asyl und Art 16 GG bzw. der Schutz vor politischer Verfolgung in der BRD zwischen 1949 bis 1993,
die Frage nach der Alternative
Wirtschaftswachstum als Allgemeinwohl und Staatsräson

Das Video findet man unter:
https://www.youtube.com/watch?v=S5IH-lTnQVQ

Das „Positionspapier von CDU und CSU“ vom 1.11.2015

Das Positionspapier vom 1.11.2015 von CDU und CSU hat die Überschrift „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“

Also ganz bewußt nicht Zuwanderung vermindern sondern „nur“ ordnen.
Wenn sie dann „Transitzonen“ fordern, „… als vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“, dann ist „Kontrolle“ schon wieder ein Euphemismus, denn „In diesen Transitzonen wird für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt.“ Es sollen also Flüchtende wieder zurückgewiesen werden. Da das die Flüchtlinge natürlich auch wissen, wird die Regierung sie in diese „Transitzonen“ genannten Internierungslager per polizeilicher Gewalt einweisen und dort mit Zwang festhalten müssen. Gemäß ihrem Zweck können diese Lager, egal wie sie dann heißen („Hot Spots“ war bisher der zynischste Verschleierungsbegriff) nur die „Haftanstalten“ sein, als die sie die SPD zurecht bezeichnet. Da muß man schon ein gewiefter Richter am BVG sein, um den Gefängnischarakter solcher Abschiebeknäste wegzudefinieren: „Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.“
Wenn CDU/CSU fordern, „Zur Vermeidung von Problemen soll schnellstmöglich zwischen Deutschland und Österreich ein besseres und faires Grenzmanagement
vereinbart werden.“ dann ist offensichtlich, daß es „besser“ nur dann wird, wenn die angestrebten „gemeinsamen Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze“ möglichst viele Flüchtlinge erst gar nicht auf deutschen Boden kommen lassen oder sie höchstens direkt in die nächstgelegene „Transitzone“ abführen.

Selbst bei einem recht eindeutigen Ziel „Intensivierung von Rückführungen und Abschiebungen“ reden sie drum rum und vermeiden es zu schreiben, daß jetzt eben erheblich mehr Menschen wieder abgeschoben werden sollen als bisher.

Eine „besseren Bewältigung der aktuellen Situation“ sieht dann für die CDU aus glatt so aus, daß der Familiennachzug für zwei Jahre ausgeschlossen wird.

Und auf die bisherigen Weicheier unter den Ländern und Kommunen soll der Druck massiv erhöht werden:

„Bund und Bundesländer sind in der Pflicht, eine konsequente und bei Leistungsgewährungen und Rückführungen genauso wie bei der Beschleunigung von Asylverfahren zu gewährleisten.“

Die CDU weiß auch, daß der Flüchtlingsstrom nicht nur an der deutschen Grenze verringert werden kann: „Das Europäische Recht verlangt einen strikten Schutz der Außengrenzen der EU, der zurzeit nicht gewährleistet ist. Indem wir den Schutz der Außengrenzen wiederherstellen, illegale Schleusungen und Migration beenden, legale Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der Lastenteilungen mit unseren Nachbarländern schaffen, werden wir die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.“

Mit so neutralen Verben wie „schützen“, „beenden“, soll umschrieben werden, daß die „Reduktion der Flüchtlingszahlen“ ein recht gewalttätiges Geschäft ist und bleibt.

Auch für das zentrale Projekt einer Einbindung der Türkei in die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, die nach Deutschland kommen, sind CDU/CSU ganz schön vage:
„Wir sprechen uns für die baldmöglichste Einberufung eines EU-Türkei-Gipfels zur Verabschiedung der gemeinsamen Migrationsagenda aus. Dabei soll Einvernehmen hergestellt werden über:
– die finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung von
Flüchtlingen,
– die Eröffnung neuer Kapitel in den laufenden Verhandlungen,“
Also eine völlig unverbindliche Absichtserklärung sich (also am besten der EU insgesamt und nicht nur der BRD) die Begrenzung was kosten zu lassen und noch vager das Winken mit Entgegenkommen bei der EU-Annäherung für die Türkei.

Aber in Kernfragen wird knallhart vorgetragen:
„Beschleunigung des Inkrafttretens der Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei.“

Alle Flüchtlinge, die „wir“ nicht wollen, hat die Türkei gefälligst zurückzunehmen, denn sonst wüßten die EU-Staaten ja buchstäblich nicht, wohin mit ihnen.

„die Vereinbarung eines legalen Flüchtlingskontingents aus der Türkei für die
EU insgesamt“ lese ich auch als den Wunschtraumeiner Obergrenze der Flüchtlingszahlen, die es gemäß Merkel ja nicht geben soll.

Ein besonderer Hohn ist die Deklarierung von Afghanistan (nun ja, nur von handverlesenen „Schutzzonen“) als sicheres Heimatland, in das man ungerührt von dort Geflüchtete wieder zurückfliegen lassen kann. Oder als Drohung: „Vor diesem Hintergrund werden wir die Entscheidungsgrundlagen des BAMF für Afghanistan überarbeiten und anpassen.“

Wenn CDU/CSU ganz optimistisch/fordernd schreiben:
„Vom EU-Afrika-Gipfel am 14.11. in La Valetta erwarten wir ein klares Signal zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika sowie eine Neuausrichtung und Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit mit Blick auf die Reduzierung von Flüchtlingsbewegungen und den Abschluss von Rückübernahmeabkommen.“
dann ist die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ sicher schon dann erreicht, wenn „die Reduzierung von Flüchtlingsbewegungen und den Abschluss von Rückübernahmeabkommen“ erfolgreich für die EU verlaufen.

Daß die berüchtigten „Hotspots“ oder „Aufnahme- und Verteilzentren“ weniger mit „Aufnahme“ sondern mit Abwehr zu tun haben, schreiben sie selbst, es geht nämlich um „Durchführung der Verfahren „vor Ort“ für nicht Schutzbedürftige und ihre
Rückführung in die Herkunftsländer.“

Und selbstverständlich ist dafür folgendes nötig:
„Die beschlossene Verstärkung von Frontex muss schnellstmöglich umgesetzt werden.“

Schiffer-Nasserie: Integration – der neue Imperativ in Politik und Pädagogik (JfpB 4/2012)

Der Artikel von Dr. Arian Schiffer-Nasserie „Integration – der neue Imperativ in Politik und Pädagogik“, der schon 2012 in der Zeitschrift „Journal für politische Bildung“ erschienen ist und bisher nicht online verfügbar war (Alfonsito hatte das ja auch schon festgestellt), liegt mittlerweile als PDF vor, das ich per OCR aus einem Scan der Seiten der Zeitschrift erstellt habe. Man kann diesen Artikel hier downloaden: Schiffer-Nasserie Integration

Vom Autor gibt es noch folgende Artikel online nachzulesen:

Flüchtlingspolitik ein Jahr nach Lampedusa
Misshandlungen in Flüchtlingsheimen – Ein Skandal und seine Bewältigung
Polizei und Rassismus – Über einen unschönen aber unvermeidlichen Zusammenhang
Polizei und Rassismus in den USA – Warum US-Polizisten schwarze Bürger erschießen
Interview in der Vice

Butter bei die Fische! (Rüdiger Mats zur Debatte um einen neuen Sozialismus)

Von Rüdiger Mats, er ist Mitglied der kommunistischen Gruppe The future is unwritten in Leipzig, erschien in der Zeitschrift konkret 9/15 folgender Artikel:

Eine nachrevolutionäre Gesellschaft soll den Kapitalismus ablösen, und der ist eine Produktionsweise. Deshalb gehört zu einer Debatte um einen neuen Sozialismus, wie sie in konkret l, 3,4 und 6/15 geführt wird, auch die Frage, wodurch der Kapitalismus denn eigentlich abzulösen ist.

Wenn ich Sozialismus höre, muss ich an Büroklammern denken. Sozialisten schlagen sich, wenn es darum geht, Kapitalismus abzulösen, üblicherweise auf die Seite des »Machbaren«, des scheinbaren Realismus, so dass bei ihnen viel zu verbuchen und abzuheften ist – aber vom Übergang in eine befreite Gesellschaft nichts übrigbleibt. Diese verengte Perspektive des »Machbaren«, der »Sachzwänge«, hat nie zu etwas Gutem geführt und wird es auch in Zukunft nicht.

Doch auch wenn man als Konsequenz daraus die nachrevolutionäre Gesellschaft vor allem als Negation des Kapitalismus denkt und den Bruch mit den derzeitigen Verhältnissen schärfer fasst, als Sozialisten das tun, muss man sich doch mit einigen ökonomischen (und daraus folgend politischen) Zwängen beschäftigen.

Zwischen befreiter Gesellschaft und »Übergangsgesellschaft« zu unterscheiden sollte man sich dabei sparen. Denn trotz aller Erblasten des Kapitalismus muss bereits die nachrevolutionäre Gesellschaft einen guten Grund für die Revolution abgeben. Sonst würden wieder »Opfer« gerechtfertigt mit dem Verweis auf die Glückseligkeit zukünftiger Generationen – und dann sollte man es mit der Revolution besser seinlassen.
Eine nachrevolutionäre Gesellschaft soll den Kapitalismus ablösen, und der ist eine Produktionsweise. Deshalb gehört zu einer Sozialismusdebatte auch die Frage, wie das gehen soll, wodurch der Kapitalismus denn eigentlich abzulösen ist. In den bisherigen Beiträgen standen Themen wie Geschichtsbezug, Ideologie oder Zweck-Mittel-Relation im Mittelpunkt, während drei zentrale Fragen eine Leerstelle blieben, die zu den Dauerbrennern linksradikaler Theoriebildung gehören:

• Was kann man heute bereits über die Grundlagen einer Ökonomie der befreiten Gesellschaft sagen?
• Was kann man heute bereits über die politische Organisation der befreiten Gesellschaft sagen?
• Und was folgt daraus für die politische Praxis?

Wenn die radikale Linke diesen Fragen nicht (weiter) nachgeht, kann sie nur hoffen, dass der Kapitalismus noch möglichst lange weiterwütet, denn sinnvoll zu beerben ist er dann nicht. (mehr…)

Johannes Schillo (Hrsg.): Zurück zum Original. Zur Aktualität der Marxschen Theorie

Das Buch von Johannes Schillo (Hrsg.): Zurück zum Original. Zur Aktualität der Marxschen Theorie
ist jetzt erhältlich.

Dazu hat es sich schon besorgt und geschrieben:

Manche kürzere Kapitel scheinen zwar eher wissenschaftsinternen Debatten zu genügen (z.B. Widerlegungen gängiger wissenschaftlicher Fehlurteile über Marx); etliche umfangreiche Kapitel erläutern aber auch ’schlicht‘ große Teile des Marxschen Werkes.

S. 14 bis 29 fasst die Resultate des ersten Bandes des Kapitals übersichtmäßig zusammen; S. 29 bis 38 die vom Buch KII.
S. 39 – 82 erläutert [und kritisiert] die gängigen linken Positionen zum ‚Kapital‘. Was also ist genau ‚Der Wert‘, ‚Der Fetischismus‘, was ist ‚Theorie‘ bzw. ‚Erkenntnis‘, was ist ‚Praxis‘, was ist ‚Gebrauchswert‘ etc.

Drei weitere umfangreiche solche ‚positiven‘ Kapitel in dem Buch habe ich noch vor mir: a) zur marxschen Religionskritik, b) zu Staat und Demokratie, c) zu Armut und Sozialstaat.

(Obendrein sind noch Kapitel in dem Buch über Thomas Piketty, Armutsforschung, Managerverdienst(e); und über die Vorstellungen der Marxschen Theorie, die Rechte und Verfassungsschützer in ihren Publikationen unter das gelehrte wie das nichtakademische Volk bringen. Statt eines Nachwortes wird Thema, ob der Kapitalismus nun unübertrefflich sei, und ob wir ans Ende der Weltgeschichte angelangt seien…)

Scan der ersten Seiten incl. Inhaltsverzeichnis
(sowie Vorwort, Nachwort, Herausgeberverzeichnis):

Die Grexit-Frage(n) stellen ??

Am 23.07.2015 haben zwei ex-Linksruck-Linke (Janine Wissler und Nicole Gohlke) im Neuen Deutschland einen Artikel geschrieben „Die Grexit-Frage(n) stellen“. Sie haben damit angefangen:

„Die Linksfraktion hat das neue Austeritätsprogramm für Griechenland am 17. Juli im Bundestag mit 53 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt und damit deutlich »OXI« gesagt zur Erpressung der griechischen Regierung durch Merkel, Schäuble und Gabriel. Dies mag nicht ungewöhnlich klingen, bedeutet aber – wenn wir ehrlich sind – eine Neubestimmung unserer Position, da noch im Februar der überwiegende Teil unserer Fraktion mit »Ja« und nur wenige mit Enthaltung oder mit »Nein« gestimmt haben.“

Detlef Georgia Schulze, der hier unter dem Namen Theorie Als Praxis postet, hat darauf, auch im ND am 25.07.15, eine Antwort geschrieben unter dem Titel:
»Ehe man an die nötige Tat herangeht«
SYRIZA-Debatte: Kein Strategiewechsel ohne Truppen-Reorganisation. Zum Verhältnis von Handeln und Denken nicht nur in Griechenland“

Ein paar zentrale Argumente der Kritik von TaP:

“leider ist die SYRIZA-Linke nicht (viel) realistischer als der Regierungsflügel; viel¬leicht ist sie sogar noch unrealistischer: Während der Regierungsflügel der machtpoliti¬schen Realität sich unterwerfend Rechnung trägt, ignoriert der linke Flügel sie einfach und schreibt und publiziert irgendwelche Wunschzettel:
»1. radikale Reorganisation des Bankenwesens, seine Nationalisierung unter gesellschaft¬licher Kontrolle sowie eine Neuausrichtung auf Wachstumsziele;
2. völlige Zurückweisung von Einsparungshaushalten […], um gesellschaftliche Bedürfnisse zu stillen, den Sozialstaat wiederaufzubauen und zu versuchen, die Wirtschaft aus dem unsäglichen Kreislauf der Rezession herauszuholen«.
Und im Anschluß daran wird mit dem Gestus der Gewissheit postuliert: »Es gibt absolut machbare Alternativen (engl. Fassung: absolutely manageable choices), die in die Richtung eines neuen ökonomischen Modells weisen, das sich an Produktion, Wachstum und einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der arbeitenden Menschen und der Armen orientiert.«“

TaP dazu:

„Die ganze Politik von SYRIZA der letzten Jahre war auf eine einvernehmliche Lösung innerhalb der Eurozone – d.h.: letztlich einen Kompro¬miss mit dem Neoliberalismus – ausgerichtet; von dieser Linie nun auf einmal auf den Versuch einer konfrontativen Durchsetzung eines linkskeynesianistischen Kurs außerhalb des Euroraumes umzuschalten, kann nicht mitten in der Schlacht passieren.“

„Das Problem an SYRIZA ist nicht, daß sie bisher nicht radikal genug gehandelt hat, sondern daß sie schon für ihre bisherigen – in der Tat nicht sonderlich radikalen – Handlungen, zuvor nicht radikal genug gedacht hat; nicht bedacht hat, daß ihr (noch) die nötigen konzeptionellen und Machtressourcen fehlen, um ihre Wunschzettel erfüllt zu bekommen bzw. vielmehr, sie sich selber erfüllen zu können.“

Ich hatte zum Ausgangsartikel folgendes geschrieben:

„Es betrübt mich immer wieder, auch wenn es natürlich nicht sonderlich verwunderlich ist, was solche „Linke“ wie Wissler und Gohlke so als „Plan B“ präsentieren. Ich kenne deren Vorläuferorganisation (die SAG) noch aus den 80ern. Die Cliff-Leute waren historisch immer nicht sonderlich linke Sozialdemokraten mit einem strammen antisowjetischen Touch. Da paßt das gut, daß die jetzt erstens in der Linkspartei gelandet sind und sich mal gerade noch darüber Gedanken machen, wie man vielleicht doch aus dem Projekt EU was Tolles machen könnte.“

Spartengewerkschaften: „Erpressung“ für „Partikularinteressen“ künftig verboten

„Nichts anders haben Spartengewerkschaften wie die GDL (für Lokführer), die Vereinigung Cockpit (für Piloten) oder der Marburger Bund (für Ärzte) in der Vergangenheit getan: Betriebe in die Knie gezwungen, – man könnte auch sagen, erpresst – um Partikularinteressen durchzusetzen.“

Das Schreckenswort ist ohne Zweifel das Partikularinteresse. Wenn kämpferische Spartengewerkschaften die Schlüsselstellung ihrer Mitglieder in den jeweiligen Betrieben so ausnutzen, dass deren Kalkulationen durcheinandergebracht werden, dann, so der Vorwurf, streiten und streiken sie bloss, um das eigene Interesse durchzusetzen. Darüber, dass es in dieser Klassengesellschaft nur möglich ist, erträgliche Arbeitsbedingungen und irgendwie auskömmliche Bezahlung zu erhalten, wenn die Beschäftigten sich kollektiv weigern, die verlangte Arbeit zu leisten und damit den Betrieb „in die Knie“ zwingen, wird grosszügig hinweggesehen.

Betont wird vielmehr, dass sie sich damit an etwas vergehen, das im Gegensatz zu ihrem Interesse am Lebensunterhalt nicht bloss „partikular“ sein soll – am Gewinninteresse ihrer Arbeitgeber. Dafür haben die Beschäftigten ihre Dienste zu leisten und davon hängt im Kapitalismus auch tatsächlich alles ab. In ihrer Gesamtheit repräsentieren die privaten Reichtumsbilanzen der Unternehmen das nationale Wachstum, auf das es der Politik ankommt, und insofern das kapitalistische Allgemeinwohl.

Man merke sich also: Es handelt sich bei den Tarifauseinandersetzungen mit den Spartengewerkschaften nicht um einen Interessenskonflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sondern um den Kampf zwischen Gut (Allgemeininteresse) und Böse (Partikularinteresse), der so nicht weitergehen kann, weil er nur zu Unheil führt:

„Wenn Konzerne wie die Deutsche Bahn oder die Lufthansa argumentierten, dass der Betriebsfrieden gestört werde, wenn es innerhalb eines Unternehmens zig Tarifverträge gibt, war das den Spartengewerkschaften herzlich egal.“

Das Fachblatt für Management weiss eben zu unterscheiden: Spartengewerkschaften, die jeweils eigene Tarifverträge erstreiten, pfeifen auf den Betriebsfrieden. Wenn hingegen die Chefs für unterschiedliche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sorgen, ist der Betriebsfrieden herzlich wurscht. Und das tun die Chefs ja dauernd: Mit „betriebsnahen Lösungen“ durch Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen, mit Werksverträgen und Outsourcing, mit Leiharbeit und Zeitarbeit, für die eigene Tarifverträge gelten, mit der Wiedererweckung konkurrierender, „christlicher“ Kleingewerkschaften, die sich für unternehmerfreundliche Tarifvorstellungen offener zeigen, praktizieren deutsche Unternehmen inzwischen vielschichtige Tarifpluralität. Aber ein tarifpolitischer Verhau, den das Kapital selber anrichtet, ist eben kein Grund zum Meckern sondern allemal recht, weil er der Senkung des Lohns und der Organisation profitdienlicher Arbeitsbedingungen dient.

Spartengewerkschaften, so das Magazin weiter, verursachen mit dem Pochen auf die Interessen ihrer Mitglieder nichts als Chaos und machen die Führung eines Unternehmens schlechterdings unmöglich.

„Wenn die Konzerne anführten, dass Einsatzpläne kaum zu erstellen sind, wenn für ein- und dieselbe Berufsgruppe unterschiedliche Arbeitszeiten gelten, zuckten sie mit den Schultern und verwiesen auf ihr angebliches Grundrecht.“

Während heute die glasklare Struktur von vielfältigen Schichtplänen, Sonderschichten, Überstunden Teilzeitarbeit und Gleitzeit, Abrufarbeit, flexibler Arbeitszeit und lebenslanger Arbeitszeitverrechnung keine Probleme bereitet, verlören die Betriebe ja komplett die Orientierung, wenn diese übersichtliche Ordnung von Spartengewerkschaften dadurch gestört würde, dass sie für eine oder mehrere Berufsgruppen tatsächlich weniger Regelarbeitsstunden erkämpfen. Mit solchen Schrecklichkeiten soll mit dem Tarifeinheitgesetz Schluss sein.

„Das Gesetz lässt zwar auch künftig zu, dass mehrere Tarifverträge in einem Unternehmen gelten können. Doch dort, wo Tarifkonflikte zwischen Gewerkschaften innerhalb eines Betriebes herrschen, – wie bei der Bahn – soll nur noch jene Abschlüsse machen dürfen, die die meisten Mitglieder hat.“

Für die bedrohten Konzerne ist das ein Segen, denn auf die „Grossgewerkschaften“ können sie sich verlassen. So denkt die EVG keine Sekunde lang daran, die Stärke, die von ihren Mitgliedern ausgeht, der der GDL solidarisch hinzuzuaddieren, um dann zusammen umso stärker gegen die DB aufzutreten und für die Schwachen und die Starken mehr herauszuholen. Und der DGB, so hebt das Magazin lobend hervor, weiss, anders als die Störer von den Minderheitsgewerkschaften, was gelebte Solidarität wirklich bedeutet:

„Für die Grossgewerkschaften ist das Gesetz ein Segen. Jahrzehntelang war es für IG Metall und Autokonzerne gleichermassen ein Horrorszenario, es könnte sich eine Automobil-Gewerkschaft gründen. Der Flächentarifvertrag wäre passé gewesen, Beschäftigte der prosperierenden Automobil-Industrie hätten sich nicht mehr darum scheren müssen, wie es schwächeren Betrieben in ihrer Branche geht. Es ist nie passiert. Die Grossgewerkschaften des DGB, aber auch Millionen Beschäftigte haben damit etwas gelebt, worauf die Spartengewerkschaften offenbar pfeifen: Solidarität.“

Gedacht ist da nicht etwa an Solidarität von Arbeitern und Einzelgewerkschaften miteinander, sondern an Solidarität der Arbeiter mit den Konzernen. Dafür verdient die IG Metall, stellvertretend für die Grossgewerkschaften des DGB, ein dickes Lob. Sie hat Flächentarifverträge für die gesamte Metallbranche abgeschlossen, die sich am Wohlergehen der Betriebe ausrichteten, und sie hat dabei noch nicht einmal an den prosperierenden Automobilherstellern Mass genommen, sondern an den „schwächeren Betrieben“.

Mehr Lohn als deren Gewinn verträgt, muss kein Metallbetrieb bezahlen. So geht „Sozialpartnerschaft“ richtig verstanden: Die Solidarität der Arbeiter untereinander hat sich unbedingt innerhalb des Rahmens abzuspielen, den die Gewinnanforderungen aller Betriebe abstecken. Auf die Anerkennung ihrer sozialpartnerschaftlichen Verantwortung durch Kapital, Staat und die breite Öffentlichkeit legen die DGB-Gewerkschaften grössten Wert – eine Anerkennung, die sie sich mit dem äusserst zurückhaltenden Gebrauch ihrer Macht zu verdienen meinen und die ihnen auch das Manager-Magazin zollt.

Bei Geltung des Tarifautonomiegesetzes sind kleine Spartengewerkschaften, um etwas durchsetzen zu können, darauf angewiesen, dass die konkurrierende Mehrheitsgewerkschaft sich hinter ihre Forderungen stellt. Wenn die sich mit dem Betriebsinteresse und nicht mit der kleineren Gewerkschaft solidarisch zeigt, dann kann die keinen Tarifvertrag erzielen und hat damit auch keinen gesetzlich erlaubten Streikgrund. Wie das ausgeht, wird die Zukunft zeigen – bloss: Wenn die DGB-Gewerkschaften die Interessen aller Berufsgruppen zufriedenstellend vertreten hätten, hätten die ja keine Spartengewerkschaften zu gründen brauchen.

[Dieser Artikel von Peter Schadt erschien am 27.05.2015 hier: http://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/deutschland_tarifeinheit_keine_macht_den_spartengewerkschaften_1811.html]

Die Gewalt der Konkurrenz – Warum US-Polizisten schwarze Bürger töten

Aus: „junge Welt” Ausgabe vom 18.05.2015:

Die Gewalt der Konkurrenz
Warum US-Polizisten schwarze Bürger töten
Von Arian Schiffer-Nasserie

Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über rassistische Polizeiübergriffe in den USA. Zeitungsleserinnen und Fernsehzuschauer in Deutschland erfahren, dass US-Polizisten beinahe wöchentlich meist junge, unbewaffnete, männliche Afroamerikaner erschießen (z. B. Michael Brown, 18, in Ferguson; Tamir Rice, 12, in Cleveland; Walter Scott, 50, in North Charleston usw.), erwürgen (z. B. Eric Garner, 43, in New York) oder ihnen in Polizeigewahrsam das Genick brechen (z. B. Freddie Gray, 27, in Baltimore). Jährlich tötet die Polizei mehr als 300 dunkelhäutige US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören also zum Alltag der US-Gesellschaft.

Deutsche Medien berichten davon meist nur, wenn es, wie zuletzt Ende April, zu Demonstrationen und »Unruhen« in großen Städten kommt. Die Sorge – gemischt mit etwas Häme – gilt dann weniger den schwarzen Opfern der Polizeigewalt als vielmehr der inneren Ordnung des NATO-Bündnispartners mit Weltmachtstatus: »Randale und Chaos in Baltimore – Die zunächst friedlichen Proteste wegen des Todes eines jungen Schwarzen in Polizeigewahrsam sind in der US-Metropole Baltimore in offene Gewalt umgeschlagen.« (FAZ vom 28.4.2015)

Was in anderen Staaten als Beleg für die Unterdrückung ethnischer Minderheiten und als Missachtung der Demonstrationsfreiheit gilt, ist aus Sicht der deutschen Qualitätspresse zur Herstellung der öffentlichen Ordnung im Land der Freiheit dringend geboten: »Die Ausgangssperre solle ab Dienstag für eine Woche von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens gelten, erklärte Bürgermeisterin Stephanie Rawlings-Blake. Um die Gewalt in den Griff zu bekommen, rief Gouverneur Larry Hogan am Montag abend (Ortszeit) auch den Notstand aus. Bis zu 5.000 Nationalgardisten sollten möglichst rasch einschreiten.« (ebenda)

Die Frage, warum US-Polizisten regelmäßig afroamerikanische Bürger töten, spielt für die staatstragenden Medien folglich kaum eine Rolle. Doch auch Linke und kritische Stimmen begnügen sich meist mit der Anklage, dass der Weltpolizist und globale Richter im eigenen Land »immer noch« gegen jene menschenrechtlichen Prinzipien verstößt, in deren Namen er seine Interessen weltweit so brutal durchsetzt. Die Frage nach dem »Warum?« erscheint dagegen nebensächlich und wird – wenn überhaupt – meist mit »postkolonialen Diskursen« und »rassistischen Zuschreibungen« beantwortet, die aus den Zeiten der Sklaverei und Rassentrennung überdauert haben sollen. Einen Zusammenhang zwischen den geachteten Grundrechten der Weltmacht und dem geächteten Vorgehen der Polizei gegen Schwarze können auch die meisten Kritiker nicht erkennen. Der folgende Beitrag will den Zusammenhang von Polizei und Rassismus in den USA weniger voreingenommen untersuchen. Das vielleicht irritierende Ergebnis sei vorangestellt: Es sind die allseits geachteten und menschenrechtlich legitimierten Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Eigentum selbst, die den modernen US-Rassismus im Allgemeinen und das polizeiliche Handeln im Besonderen begründen.

Die schwarze Seite der Freiheit

Die rechtliche Gleichstellung der afroamerikanischen Bevölkerung ist im Land der Freiheit alles andere als eine historische Selbstverständlichkeit. Die Grund- und Freiheitsrechte, welche die Vereinigten Staaten von Amerika in ihrer Unabhängigkeitserklärung von 1776 als erster Staat zum gottgegebenen und zugleich »dem Menschen« gemäßen Recht (v)erklärten, bezog sich auf das nach ökonomischer und politischer Emanzipation von der britischen Krone strebende weiße Bürgertum:

»We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.« (Präambel)

(»Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit.«)

Weder afrikanische Arbeitssklaven noch die indigene Bevölkerung (deren Vertreibung und Vernichtung ja überhaupt erst den kontinentalen Raum zur Gründung einer staatlich abgesicherten Eigentümergesellschaft ermöglichte) konnten sich auf die Verfassung der weißen Siedler berufen. Auch nach dem Verbot der Sklaverei in der US-Verfassung von 1865 brauchte es noch hundert Jahre, bis den Schwarzen in einer Mischung aus Anerkennung für ihre überdurchschnittlich hohen Opfer im Zweiten Weltkrieg einerseits und Befriedung einer blutig unterdrückten Bürgerrechtsbewegung andererseits in den 1960er Jahren die vollen Bürgerrechte zugesprochen wurden.

Seit einem halben Jahrhundert dürfen auch die ehemaligen Sklaven als formal gleichwertige Rechtssubjekte in den USA ihr »pursuit of happiness« verfolgen, also an der bürgerlichen Konkurrenz um eine Lebensgrundlage, d. h. Geld, Lohnarbeit, Wohnraum etc., teilnehmen. Der Haken ihrer mühsam errungenen bürgerlichen Grundrechte zeigte sich schnell: Zwar sind sie vor dem Gesetz gleichgestellt und explizit dazu berechtigt, ihre Freiheit im Sinne ihrer eigenen Interessen zu nutzen – allein von den materiellen Mitteln der eigenen Interessenverwirklichung bleiben sie dank des Grundrechts auf Eigentum weitgehend ausgeschlossen. Denn im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist die Verwirklichung des privaten Glücks zwar erlaubt und sogar geboten. Auch stehen die Mittel zur individuellen Bedürfnisbefriedigung in Form gigantischer Warenberge prinzipiell allen zur Verfügung. Jedoch – nur gegen Geld. Und das will »am Markt« erst einmal verdient sein. Dabei entpuppt sich ihre Freiheit mit Marx als doppelte:

»Frei in dem Doppelsinn, dass er (der Arbeiter, A. S.-N.) als freie Person über seine Arbeitskraft als seine Ware verfügt, dass er andrerseits andre Waren nicht zu verkaufen hat, los und ledig, frei ist von allen zur Verwirklichung seiner Arbeitskraft nötigen Sachen. (K. Marx, MEW Bd. 23, S. 183)

In Ermangelung von Grund und Boden, natürlichen Ressourcen, Produktionsmitteln etc., mit denen sie auf Immobilien-, Rohstoff- oder Warenmärkten Geld verdienen könnten, bleibt den Afroamerikanern als Chance auf ein Erwerbseinkommen – wie den meisten Weißen auch – nur der Verkauf ihrer Arbeitskraft an ein Unternehmen. Als freie Personen auf der Suche nach Arbeit dürfen die ehemaligen Sklaven also von nun an wollen, was sie früher mussten, nämlich durch ihre Arbeit fremden Reichtum mehren. Allein, der Wille zur Lohnarbeit reicht nicht aus, da es immerhin noch eines Käufers bedarf, der sie verwendet. Und das ist bekanntlich gar nicht selbstverständlich.

Im Wettbewerb um einen Arbeitsplatz müssen die Schwarzen mit bereits etablierten Arbeitskräften, mit neuen Auswanderern aus dem zerstörten Europa und aus Südamerika in einem klassischen Einwanderungsland konkurrieren und sind dem freien und gleichen Wettbewerb aufgrund ihrer schlechten Ausgangsbedingungen denkbar miserabel gewachsen. Auch der Konkurrenz um Schulnoten und Abschlusszeugnisse als Mittel zum Aufstieg in die höheren Positionen der Lohnarbeit können sie meist kaum standhalten, fehlen den Kindern bzw. ihren Eltern doch meist die materiellen und sozialen Mittel, sich gegen die gleichaltrigen weißen Kontrahenten im Bildungssystem durchzusetzen.

Unterm Strich jedenfalls müssen die schwarzen US-Bürger zwar völlig gleichberechtigt um Geld und in der Folge um Arbeit konkurrieren – bekommen deshalb aber noch keine oder nur schlechte und vor allem schlecht bezahlte; nicht zuletzt, weil die Einwanderungspolitik der USA im Interesse ihrer Unternehmer für ein Überangebot an billigen, willigen und qualifizierten Arbeitskräften aus aller Welt sorgt. Afroamerikaner in den USA sind im Vergleich zu weißen Lohnabhängigen daher doppelt so häufig arbeitslos, sofern sie eine Beschäftigung haben, ist diese im Durchschnitt wesentlich schlechter bezahlt. Mehr als ein Viertel lebt deutlich unterhalb der amtlichen Armutsgrenze, die Kindersterblichkeitsrate ist höher, die durchschnittliche Lebenserwartung geringer als die der Weißen. Ihre mangelnde Zahlungsfähigkeit führt auch dazu, dass sie sich aus freien Stücken auf dem freien Wohnungsmarkt konzentriert in den Armutsquartieren der US-Städte wiederfinden, so dass es seit einem halben Jahrhundert ganz ohne staatlichen Zwang zur – vornehm formuliert – »ethnischen Segregation« kommt. Im Ghetto finden sie sich mit all jenen (Behinderten, Illegalen, Kranken, Alten usw.) vereint, die zwar kaum »Chancen« zum legalen Gelderwerb haben, aber dennoch auf Dollar angewiesen sind, wenn sie im Land der Freiheit (über)leben wollen.

»Lebensbewältigungsstrategien«

Und natürlich entwickeln sie in der Folge die Lebensbewältigungsstrategien, die für die Pauper, für die »Überflüssigen« im Kapitalismus, seit jeher kennzeichnend sind und die wegen der damit verbundenen Störungen der öffentlichen Ordnung zum Gegenstand sozialer und polizeilicher »Arbeit« werden: Entweder die schwarze Unterschicht versucht, sich mit ihrer trostlosen Lage abzufinden,

– indem sie ihren Willen zur Konkurrenz und damit sich selbst schlichtweg aufgibt (Obdachlosigkeit, Verwahrlosung, Schulverweigerung usw.),

– indem sie an ihrem freien Willen verrückt werden (Wahnsinn),

– indem sie Trost im Glauben und in der Gemeinde suchen (einerseits seit jeher erwünscht, andererseits gefährlich – Sekten, Fundamentalismus usw.),

– indem sie mit Gewalt eine familiäre Reproduktion zu erzwingen suchen, zu der ihnen angesichts miserabler Wohnverhältnisse, prekärer Arbeit, Geld- oder Zeitnot usw. die Mittel fehlen (häusliche Gewalt, Kindeswohlgefährdung etc.),

– indem sie mit Drogen ihre Not betäuben, die Stimmung aufhellen und auch ohne materielle Grundlage ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf »Happiness« wahrzunehmen suchen (Alkoholmissbrauch, Drogenkriminalität etc.).

Oder sie versucht auf unerlaubtem Wege Dollar zu erwerben,

– indem sie fremdes Eigentum aneignen (Diebstahl, Raub, Erpressung usw.),

– indem sie mit Drogen und Waffen handeln,

– indem sie die zum illegalen Erwerb notwendige Organisierung vornehmen, um gegen Konkurrenten und die Ordnungsmacht zu bestehen (Gangs, organisierte Kriminalität),

– usw.

Während Vertreter der ersten Variante, weil noch weitgehend um Rechtschaffenheit bemüht, eher ein Fall für »Social work«, »Community organizing« und »Charity« ist, werden die unvermeidlichen Verstöße der schwarzen, meist männlichen Unterschicht gegen die US-Rechtsordnung von der Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten hart verfolgt. Bei der Ausübung ihres staatlichen Auftrags treffen die Polizisten – übrigens auch schwarze Cops – immer wieder auf dieselben Täter mit derselben Hautfarbe in denselben Stadtteilen, so dass sie – auch ohne rassistische Vorurteile – einen ethnisch definierten Tätertypus entdecken: junge, schwarze Männer in den Armutsvierteln! Darauf gründet sich dann die gängige Polizeipraxis des »Racial profiling«, die schnell auf einen Pauschalverdacht gegen Schwarze hinaus läuft.

In jedem Fall ist aber die permanente Kollision junger, schwarzer Männer mit der US-Polizei aus den oben genannten Gründen materiell unvermeidlich, ganz unabhängig vom Willen und Bewusstsein der Beteiligten. Und deshalb findet diese Sorte inneren Dauerkriegs der Ordnungsmacht gegen ihre schwarze Unterschicht unvermindert statt – nicht trotz, sondern wegen eines halben Jahrhunderts rechtlicher Gleichstellung und trotz eines schwarzen Präsidenten im Weißen Haus. (Die sozialistischen Kritiker der Black Panther hatten also recht, als sie der Bürgerrechtsbewegung und Martin Luther King vorwarfen, dass mit der rechtlichen Gleichstellung für die eigentumslosen Massen nichts gewonnen sei – nicht einmal ein gewaltfreies Überleben in Armut.) In der Zwischenbilanz hält das Land der Freiheit weit über zwei Millionen Bürger gefangen und steht damit im Verhältnis zur Einwohnerzahl weltweit an der Spitze. Der Anteil der schwarzen Häftlinge ist überproportional hoch. Etwa jeder 20. schwarze Mann ist Insasse in einem US-Gefängnis. Aber trotz der unvermeidlichen Kollisionen verfügen alle Beteiligten über Wille und Bewusstsein und deuten die Situation entsprechend (falsch).

Die Deutung durch die Polizei …

Für US-Polizisten steht geradezu dogmatisch fest, dass die Rechtsordnung, die sie verteidigen, für alle Bürger gut ist, weil sie erstens auf demokratischem Wege zustande gekommen, zweitens für alle gleichermaßen gültig und drittens den Menschenrechten entsprechend, d. h. der verfassungsmäßig festgeschriebenen Menschennatur gemäß ist. Aus ihrer professionellen staats-bürgerlichen Sicht gibt es also keine (guten) Gründe für Rechtsverstöße, bzw. muss jeder gute Mensch das Recht wollen. Im Umkehrschluss ist für Verstöße gegen die Rechtsordnung verantwortlich: mangelhafter (betrunken, wahnsinnig, minderjährig, affektiv usw.) oder böser Wille. Diesen bösen Willen entdecken sie nun immer wieder im selben Tätertyp im selben Viertel, so dass sie ihr professionell unerlässliches Verdächtigungsdenken in ein rassistisches Feindbild vom bösen schwarzen Mann übersetzen. Dieses Denkmuster lässt sich als Rassismus des Anstands bezeichnen.

Hinzu kommt für Polizisten – wie für alle Mitglieder der freien Konkurrenzgesellschaft auch – die falsche, aber beinahe unerschütterliche Überzeugung, dass jeder für seinen (Miss-)Erfolg selbst verantwortlich ist, sofern es bei der Konkurrenz nur »fair« zugeht, d. h. jeder seine Chance hatte. (Dass die »Chance« das Scheitern schon impliziert, ist logisch zwar evident und bei Lottospielern und Krebspatienten leidlich bekannt, aber vom Standpunkt der praktischen Vernunft irrelevant.) Wenn also jeder und jede nur eine faire Chance zum Wettbewerb in Schule, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bekommen hat, dann ist der bedauerliche Misserfolg auf die Konkurrenzanstrengung des einzelnen, auf mangelnden Willen und oder mangelnde Eignung zurückzuführen. In jedem Fall sind die Wettbewerber selber Schuld. Dies begründet die allgemeine Deutung der Verlierer als Versager, die sich inzwischen ein neudeutsches Sprachdenkmal geschaffen hat: »Du Loser!«

Der falsche geistige Rückschluss vom (Miss-)Erfolg in der kapitalistischen Konkurrenz auf die Erfolgsfähigkeit des Individuums begründet die Verachtung der Überflüssigen sowie die Bewunderung der (Erfolg)Reichen. Gilt erst einmal die Logik, dass der Erfolg am Markt Auskunft über die Erfolgsfähigkeit und damit über den sittlichen Wert des Marktteilnehmers gibt, so lässt sich die Formel des demokratischen Erfolgsrassismus in beide Richtungen deuten: Jeder verdient, was er verdient!(Offenbar teilen das auch viele Arme, so dass sie sich – weit davon entfernt, aufzubegehren – ihrer Armut lieber schämen.) Vom Standpunkt der staatstragenden Sorge um das Gemeinwesen aus gedacht kann man die Reihe in sarrazynischer Logik noch verlängern: Die armen Verlierer der kapitalistischen Konkurrenz sind demnach nicht nur Versager, sondern geradezu Schädlinge, die der Gemeinschaft der Leistungserbringer auf der Tasche liegen, mit ihrer Lebensbewältigung die Ordnung stören und der Polizei das Leben schwer machen.

Der Rassismus des Anstandes als auch der Rassismus des Erfolges lassen sich miteinander verbinden und ethnisieren. Sofern das Heer der Habenichtse und Störenfriede doch unübersehbar zu großen Teilen aus Schwarzen besteht, lässt dies (nicht nur) aus polizeilicher Sicht den Rückschluss zu, dass es sich dabei um einen Menschenschlag handelt, der offenbar gar nicht zur öffentlichen Ordnung passen will.

Schließlich verhalten sich die unter Dauerverdacht Gestellten schon aus diesen Gründen – verständlicherweise – meist feindselig gegenüber der Ordnungsmacht, haben tatsächlich den Willen zur Teilhabe an der erlaubten bürgerlichen Konkurrenz weitgehend aufgegeben und verfolgen, z. T. sogar ohne schlechtes Gewissen, kriminelle Ziele. Insofern bestätigen sie die rassistischen Konstrukte der Polizei, jedoch aus ganz anderen Gründen.

… und durch ihre schwarzen Opfer

Schwarze US-Unterschichtler sind leider ebenfalls weitgehend davon überzeugt, dass die (diskriminierungs)freie Rechts- und Eigentumsordnung der USA ein Angebot zur Verwirklichung auch ihrer Interessen darstellen müsste. Da sie aber in Wirklichkeit überdurchschnittlich oft zu den sozioökonomischen Verlierern gehören und in der Folge überproportional häufig im Gefängnis sitzen, deuten sie ihre Lage fälschlich als Folge von ungerechtfertigter Diskriminierung (und werden in dieser Sicht von linken Soziologen bestärkt).

Vom US-Staat und der US-Gesellschaft sehen sie sich insofern rechtlich, institutionell und moralisch ungerecht behandelt und betrogen; sind entsprechend beleidigt und tragen diese Mischung in Form eines eigenen Stolzes und Rechtsbewusstseins vor, das die ohnehin kaum vermeidbaren Rechtsbrüche mit dem guten Gewissen der ausgleichenden Gerechtigkeit begeht. Der Mut der Jugend tut das übrige. In der permanenten Verdächtigung durch die Polizei und andere Teile der bürgerlichen Ordnung finden sie schließlich die Bestätigung für ihre (falsche) Vorstellung, dass es das System (grundlos) auf sie abgesehen hat.

Freiheit, Gleichheit und Eigentum!

Der – wie oben gezeigt – unvermeidliche Konflikt zwischen US-Polizei und schwarzer Unterschicht erscheint beiden Seiten als etwas anderes: Beide Seiten gehen fälschlich davon aus, dass mit der Verwirklichung der bürgerlichen Grundrechte der Erfolg aller Mitglieder der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft gewährleistet sein müsste. Dieser unerschütterliche Glaube an die Glück bringende Wirkung der bürgerlichen Freiheit eint die Kontrahenten. Beide Seiten berufen sich auf Verfassung und Menschenrechte und wähnen sich als deren tatsächliche Verteidiger. Ihre Kollisionen nehmen beide Seiten daher als unnötige, was ihre Wut auf die jeweils andere Seite nur weiter steigert.

Allerdings sind Polizisten mit ganz anderen Mitteln ausgestattet, gegen schwarze US-Amerikaner auf der Grundlage ihres beruflich bedingten rassistischen Feindbilds vorzugehen. Im Zweifelsfall dürfen sie zudem auf den Schutz einer Justiz hoffen, die im Rechtsbewusstsein und der Gewaltbereitschaft der Polizei eine unverzichtbare Säule der Staats- und Eigentumsordnung erkennt, die nicht durch harte Verurteilungen wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder rassistischer Morde erschüttert werden soll.

Es ist insofern kein postkoloniales Relikt, welches das harmonische, menschenrechtlich fundierte Miteinander von Schwarz und Weiß stört. Es ist vielmehr die den Menschenrechten zu Grunde liegende, demokratische Rechtsordnung erwerbsbürgerlicher Freiheit, staatsbürgerlicher Gleichheit und der ausschließenden Verfügungsgewalt über die gesellschaftlichen Produktionsmittel als Eigentum selbst, die – neben den wenigen nutznießenden Eigentümern des gesellschaftlichen Reichtums – die große Masse der Lohnabhängigen und als deren unvermeidlichen Teil auch noch die »Überflüssigen« hervorbringt. Die Wirkmächtigkeit der Geschichte, des Kolonialismus, der Sklaverei und Apartheid besteht darin, die ethnische Zusammensetzung dieser Unterschicht zu beeinflussen, indem durch die vordemokratische Zurichtung die Schwarzen mit den schlechtesten Ausgangsbedingungen in die bürgerliche Konkurrenz eintreten mussten.

Sowohl für die materielle Lage der Afroamerikaner als auch für den US-Rassismus ist also die gegenwärtige Rechtsordnung und Wirtschaftsweise verantwortlich. Schwarze in den USA können sich im Kampf gegen ihre materielle Lage, gegen Polizeigewalt und Verachtung nicht auf die Verfassungswerte berufen. Soll sich ihre Lage ändern, so müssen sie (wieder) zum bewussten Kampf gegen die politische Verfassung und wirtschaftliche Ordnung ihrer Staatsmacht übergehen.

[Arian Schiffer-Nasserie ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Evangelischen Fachhochschule in Bochum. Seine Schwerpunkte sind die Sozial- und Migrationspolitik sowie die Rassismusforschung]

Sind tote Flüchtlinge unvermeidlich für unseren Wohlstand?

Arian Schiffer-Nasserie hat der Jugendzeitung und Webseite Vice Deutschland ein Interview zur aktuellen Flüchtlingskatastrophe gegeben.
http://www.vice.com/de/read/massensterben-im-mittelmeer-sind-tote-fluechtlinge-unvermeidlich-fuer-unseren-wohlstand-242

Dort heißt es:

„Die Revolution steht aber grad nicht vor der Tür und es wird weiter gestorben. Siehst du gar keine realpolitischen Ansatzpunkte?

Nein, es wird tatsächlich einfach weiter gestorben.“

EU-Schulz zur Flüchtlingskatastrophe

„Als konkrete Maßnahmen forderte er [der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz] unter anderem, mit einer Regierung der Nationalen Einheit in Libyen eine Regelung zu treffen, um Flüchtlinge mit Ziel Europa „davon abzuhalten, sich in ein unkalkulierbares Risiko zu stürzen“. Außerdem werde ein effektiver Küstenschutz benötigt, um die organisierten Schleppernetzwerke zu bekämpfen.“

So zitiert die SZ vom 20.04.2015 Schulz, der damit voll auf der bisherigen Linie der Abschottungspolitik der EU liegt.
Dazu nur einige Kernsätze von Arian Schiffer-Nasserie aus dessen Artikel „Flüchtlingspolitik. Ein Jahr nach Lampedusa“:

Die Flüchtenden sind die ebenso unerwünschte wie unvermeidliche Konsequenz der ökonomischen, politischen und militärischen Konkurrenzanstrengungen der EU-Staaten, ihrer Verbündeten und ihrer Unternehmen. Die Flüchtenden sind der auch in den Metropolen wahrnehmbare Ausdruck der Ruinierung weiter Teile der Welt durch die herrschende Weltordnung.

Der Zuzug der Überflüssigen in die EU wird folglich von den EU-Staaten verboten, weil sie in den Zentren nicht gebraucht werden, also nur eine Belastung und Gefährdung der inneren Ordnung darstellen. Die Toten an den EU-Außengrenzen sind die zivilen Opfer dieses Erfolgswegs des Europäischen Staatenbündnisses.

Und Deutschland ist innerhalb der EU deren größter Nutznießer und folglich auch eine treibende Kraft entsprechender Machenschaften.

Die nationalstaatlich verfasste Marktwirtschaft ist also der zwingende politökonomische Grund für jene Maßnahmen, die oben in groben Zügen dargelegt wurden. Es sind also gerade nicht die Einstellungen oder Denkweisen der Regierenden.

Der skizzierte Imperialismus ist ein politökonomisches Funktionserfordernis in nationalstaatlich regierten und erfolgreich wachsenden Marktwirtschaften, das deren Politiker machtvoll gegen andere Staaten durchsetzen und dafür die eigene Bevölkerung rücksichtslos in Anspruch nehmen.

Die steigenden Flüchtlingszahlen sind also ein Resultat der außenpolitischen Durchsetzung des Wachstumsprogramms für den Standort Deutschland.

Die verlogenen Diskurse von Politik und Presse werfen ein Licht darauf, dass die erste und die vierte Gewalt offenbar ein Bewusstsein davon haben, dass es für die Staatsräson der Bundesrepublik keine grundlegende Alternative im Umgang mit Flüchtlingen gibt.

Die EU tut nicht zu wenig beim Flüchtlingsschutz. Die EU produziert die Flüchtlinge. Kein Wunder und überhaupt kein Widerspruch ist es daher zu ihrem Auftrag, wenn sie die Opfer ihrer eigenen Erfolgsstrategie nicht haben will! Im Gegenteil: Die Öffnung der Grenzen für die unendlich vielen Verzweifelten, die der Westen von den Philippinen bis Haiti von Afghanistan bis Mali durch seinen Erfolg global erst in Not bringt, stünde tatsächlich im Widerspruch zum Erfolg dieser Staaten und ihren realen Höchstwerten – Dollar und Euro.

Pro und Contra Asylrecht (Herrmann Lueer)

In Tröglitz soll, wie anderenorts ebenso, ein Erstaufnahmelager für Asylbewerber eingerichtet werden. Angesichts der zu erwartenden Flüchtlinge entbrennt innerhalb der ortsansässigen Bevölkerung ein sonderbarer Streit zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Asylrechts. Bevor man sich in diesen Streit einmischt, ist es ratsam, sich zunächst folgende Frage zu beantworten: Was ist eigentlich ein Asylant?

Ein asylsuchender Mensch ist jemand, der zwischen die Stühle zweier Staatsgewalten geraten ist. Aus seinem Heimatland flieht er beispielsweise vor einem Bürgerkrieg, in dem er für keine Seite Partei ergreifen will und daher von der herrschenden Staatsgewalt als Staatsfeind verfolgt wird. In dem Land, in dem er Asyl sucht, wird er an der Grenze verhaftet und in ein Erstaufnahmelager eingewiesen, bis die örtliche Staatsgewalt darüber befindet, ob ihm Asyl gewährt wird oder ob man ihn in Handschellen an die Staatsgewalt ausliefert, vor der er geflohen ist.

Angesichts dieser unangenehmen Situation sind einige Menschen in Tröglitz der Meinung, das Boot sei voll, es wären schon zu viele da, wir könnten uns das nichts leisten und es bestünde sogar die Gefahr der Überfremdung.

Das falsche Bewusstsein der Gegner des Asylrechts

Wenn andere Menschen z.B. von Harsewinkel nach Tröglitz umziehen, stellt niemand die Frage, ob »wir« uns das leisten können. Angesichts der neuen Nachbarn kommt auch nicht der Gedanke der Überfremdung auf. Es gibt schließlich viele Menschen in Tröglitz, die man nicht kennt. Ob man sie mag, spielt erst eine Rolle, wenn man sie kennenlernt und wenn man sie nicht mag, geht man ihnen einfach aus dem Weg. Dass »uns« die Neuzugezogenen die Arbeitsplätze wegnehmen, würde ebenfalls niemand ernsthaft behaupten. Soviel versteht schließlich noch jeder von der Marktwirtschaft: Nicht der Nachbar, sondern der Unternehmer rationalisiert im Sinne seines Geschäfts den Arbeitsplatz weg.

Wenn fremde Menschen aus einem anderen Land nach Tröglitz kommen, will aber der eine oder andere den gleichen Sachverhalt anders beurteilen. Zwar will auch jetzt keiner ernsthaft kalkulieren, ob »wir« uns zusammen mit den asylsuchenden Menschen die Renten in Zukunft noch leisten können. Ganz unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen soll vielmehr zum Ausdruck gebracht werden, dass in der marktwirtschaftlichen Konkurrenz der deutsche Staat vorrangig den deutschen Bürgern zu dienen habe. Indem ausländerfeindliche Bürger so ihre Abhängigkeit von der staatlichen Regulierung der marktwirtschaftlichen Konkurrenz zum guten Grund für ihren Patriotismus machen, verkennen sie, dass die Gegensätze der Konkurrenz nicht mit den Ausländern in die Welt kommen, sondern mit dem staatlich gewährten Recht, Produktionsmittel zu Privateigentum zu erklären.

Das allen gleichermaßen zugestandene Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln, bedeutet nämlich, dass das Eigentum weniger gleichbedeutend mit der Mittellosigkeit der Mehrheit ist. Wenn einem die Fabrik gehört, können die anderen sie nicht benutzen. Das Recht, einen Zaun um fruchtbares Land zu ziehen, bedeutet für die Mehrheit der Landlosen, dass sie höchstens als Arbeitskräfte zur Mehrung fremden Reichtums Zutritt erhalten. Mit den zu Eigentum erklärten Produktionsmitteln beanspruchen die Eigentümer die exklusive Verfügungsmacht über die Produktionsmittel sowie über die mit diesen produzierten Güter und damit zugleich den Ausschluss von deren Verfügung für die Nichteigentümer. Mit der ausschließlichen Verfügung über die Produktionsmittel und der mit ihnen hergestellten Produkte beinhaltet das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln die Gewalt, anderen die Existenz zu bestreiten.
In dieser gegensätzlichen ökonomischen Konkurrenz um die private Bereicherung dient der Staat gleichermaßen allen seinen Bürgern, indem er ihr Eigentum und ihre Person gegenüber unrechtmäßigen Übergriffen ihrer Konkurrenten schützt. Nicht durch seine Parteinahme für das Interesse bestimmter Teile der Gesellschaft wird er so zum Diener der Produktionsmittelbesitzer, sondern praktisch darüber, dass das allen gleichermaßen garantierte Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln in der marktwirtschaftlichen Konkurrenz notwendig den Vorteil der Eigentümer und den bleibenden Nachteil der minder bemittelten Bürger bedeutet.

Die berühmten »Ein Prozent«, die auf der Grundlage der marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung den größten Teil der weltweiten Reichtümer zu ihrem Eigentum erklärt haben, vermehren so ihre gemäß der freiheitlichen Eigentumsordnung rechtmäßigen Reichtümer, indem sie die Mittellosigkeit der Mehrheit zu ihrem Mittel machen. Wie machen sie das? Indem sie die anderen für sich arbeiten lassen. Warum arbeitet die Mehrheit für die Vermehrung fremder Reichtümer und damit für die Bereicherung einer Minderheit? Weil sie über das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln von sämtlichen Produktionsmitteln und den damit erzeugten Gütern ausgeschlossen sind und ihnen daher für den Erwerb der notwendigen Lebensmittel nur noch ein Mittel bleibt: der Verkauf ihrer Arbeitskraft. In einer Gesellschaft, in der sämtliche Lebensmittel im Besitz einzelner Produktionsmittelbesitzer sind, bedeutet das Recht auf Eigentum für die Mehrheit der Bevölkerung nichts anderes als die Notwendigkeit, ihr einziges Mittel, das ihnen in diesem gewaltsamen Ausschlussverhältnis der Eigentumsordnung verblieben ist, auf dem Markt meistbietend zu verkaufen.

Die Gefahr als arbeitsloser Hartz IV Empfänger oder als woorking poor neben den vorhandenen Reichtümern der Gesellschaft leben zu müssen, ist daher nicht die Folge ausländischer Menschen, die ihren Wohnsitz wechseln, sondern das Resultat des globalisierten marktwirtschaftlichen Produktionsverhältnisses, indem die Privatisierung der Produktionsmittel die Mittellosigkeit der Mehrheit bedeutet oder andersherum ausgedrückt: wo die Mittellosigkeit der Mehrheit der Bevölkerung die Grundlage für die private Bereicherung einer Minderheit ist.

Patriotismus und Asylrecht als Mittel der Politik

Den Patriotismus der Bürger wissen die Politiker jeder Nation zu schätzen. Schließlich werden mit dem Bezug auf den »Wohlstand der Nation« die mit der Eigentumsordnung geschaffenen ökonomischen Gegensätze zur Idee einer Gemeinschaft überhöht, an der Arbeiter und Unternehmer, Herrscher und Beherrschte gleichermaßen beteiligt sind. Obwohl die konkreten Lebensbedingungen der Bevölkerung – die Qualität von und der Zugang zu Konsumgütern sowie die Reduktion der Arbeitsbelastung bzw. Arbeitszeit – in der im Geld gemessenen marktwirtschaftlichen Reichtumsproduktion gar nicht vorkommen, gilt in dieser Betrachtungsweise eine Gesellschaft als reich, wenn das Bruttoinlandprodukt absolut bzw. im Durchschnitt pro Kopf der Bevölkerung relativ zu anderen Nationen hoch ist. Der »Wohlstand der Nation« erscheint so – ungeachtet von Alters- und Kinderarmut, woorking poor, Massenarbeitslosigkeit, Bildungsnotständen und schlechter medizinischer Versorgung der mittellosen Bevölkerungsschichten – als Bedingung des eigenen Erfolgs.

Mit dem patriotischen Vorbehalt der Bürger gegenüber ausländischen Menschen wissen die dem »Wohlstand der Nation« verpflichteten Politiker umzugehen. Je nach dem Bedarf der Wirtschaft für zusätzliche Arbeitskräfte wird im Interesse der Nation dem nationalistischen Vorbehalt der eigenen Bürger gegenüber Migranten Recht gegeben oder er wird als übertriebene nationalistische Fremdenfeindlichkeit zurückgewiesen. Ebenso wie der »Wirtschaftsflüchtling« in diesem Sinne im Rahmen der staatlichen Einwanderungspolitik im Hinblick auf seine generelle Nützlichkeit für den nationalen Wirtschaftsstandort begutachtet wird, so werden politisch asylsuchende Menschen im Hinblick auf die nationalen Interessen des jeweiligen Staates beurteilt. Ein Edward Snowden, dem für den Verrat von Staatsgeheimnissen lebenslängliche Haft droht, steht im Rahmen »unserer« freundschaftlichen Beziehung zur USA kein Asylrecht zu, während der eine oder andere russische Oligarch durchaus Aussichten hat, sich auf dieses erfolgreich zu berufen, wenn er mit dem russischen »Regime« in Konflikt gerät. Das Asylrecht fällt schließlich nicht als supranationales Menschenrecht vom Himmel, sondern steht und fällt wie jedes Recht damit, ob eine staatliche Gewalt es in ihrem nationalen Interesse ins Recht setzt.

”Kein Mensch ist illegal!”

Im Streit zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Asylrechts demonstrieren viele gegen die drohende Abschiebung asylsuchender Menschen unter dem Slogan: »Kein Mensch ist illegal« Dagegen ist nichts einzuwenden, solange die Demonstranten in ihrer Konfrontation mit den Politikern folgendes nicht vergessen:
• 2 Milliarden unterernährte Menschen sowie elende Arbeitsbedingungen für einen Großteil der Weltbevölkerung sind das Resultat der von unseren Politikern gelobten und geförderten globalen Marktwirtschaft.
• 50 Millionen Menschen fliehen weltweit vor den Kriegen, die mit Waffenexporten geschürt werden, die von deutschen Politikern genehmigt werden.
Dieselben Politiker, die im nationalen Interesse täglich die Gründe für die verzweifelte Flucht von Millionen von Menschen verantworten, sollen nun über den Hinweis auf das »Recht auf Asyl« den flüchtenden Menschen zu Hilfe kommen?

[Dieser Text wurde von Herrmann Lueer auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.]

Flüchtlingspolitik ein Jahr nach Lampedusa

Arian Schiffer-Nasserie hat unter anderem mir einen grundsätzlichen Artikel zur Flüchtlingspolitik, so wie er in der sehr kleinen Hamburger Zeitschrift „standpunkt: sozial“ erschienen ist, gemailed. Er hat dazu geschrieben: „Der Umfang des Beitrages überschreitet die übliche Länge für ein Onlinemagazin. Andererseits werden darin m.E. einige Aspekte angesprochen und erklärt, die in der deutschen Debatte um Flüchtlingspolitik kaum beachtet werden. Sofern Ihr also Interesse habt, den Artikel online zu bringen, so würde ich mich über die Verbreitung sehr freuen.“ Was ich hiermit tue:

Der Artikel fängt so an:

„Weltrekord! Über 50 Millionen Menschen waren laut UNHCR im vergangenen Jahr auf der Flucht – mehr als je zuvor seit Weltkrieg Nummer 2 und allein sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Ein kleiner Teil der Flüchtenden erreichte die Außengrenzen der EU und ver¬suchte Mauern, Zäune und Seegrenzen ohne Erlaubnis des Staatenbündnisses zu überwin¬den.

Etwas mehr als ein Jahr liegt die „Flüchtlings¬katastrophe“ von Lampedusa bereits zurück. An öffentlicher Anteilnahme, an zur Schau gestellter Scham, Trauer und Betroffenheits¬bekundungen der europäischen Eliten hatte es danach ja keinesfalls gemangelt. Sogar politische Konsequenzen wurden in Aussicht gestellt: Alles sollte anders werden. Davon will man ein Jahr später kaum noch etwas wissen.

Allein seit dem 3. Oktober 2013 kostete der Versuch der unerlaubten Einreise mehr als 3000 Menschen das Leben. Das ist ebenfalls Rekord. Die meisten von ihnen ertranken im Mittelmeer – und das während einer flücht¬lingspolitischen Sonderphase, in der die itali¬enische Küstenwache die Seenotrettung von Flüchtlingen noch vor deren Abwehr stellte. Innerhalb eines Jahres rettete das Programm „Mare Nostrum“ nach Angaben der Regie¬rung in Rom und gegen den Willen der Bun¬desrepublik, die sich an den Kosten nicht be¬teiligen wollte, zum Preis von ca. 9 Mio. Euro monatlich immerhin 120.000 Menschenle¬ben. Das Nachfolgeprogramm „Triton“ be¬müht sich denn inzwischen auch wieder ganz im Sinne der Bundesregierung um die ge¬wünschte Abschreckung, Abschottung und Abschiebung; mit den bekannten Folgen.

So geht das Sterben rekordverdächtig weiter. Entgegen aller öffentlichen Ver¬lautbarungen hat das Flüchtlingselend also offenbar doch viel mehr mit den vi¬talen Interessen der europäischen Staa¬ten zu tun, als dies Politik-, Presse-, und Kirchenvertreter öffentlich wahrhaben wollen. Wenngleich die vielen Grenztoten der EU – im Unterschied zu den etwa 200 Maueropfern in 40 Jahren DDR-Geschich¬te – nicht zur Verurteilung eines Staats oder gar eines ganzen Staatenbünd¬nisses herangezogen werden dürfen und ein Schluss auf das ökonomische System des Westens unerwünscht ist, so ist Kri¬tik doch erlaubt und wird auch geäußert: Europaweit werfen Flüchtlings- und Kir¬chengruppen, Linke und Menschenrecht¬ler den Verantwortlichen Abschottung vor. Sie konstatieren, dass die EU keinen Schutz für Flüchtlinge, sondern Schutz vor Flüchtlingen betreibe. Öffentlich ver¬urteilt werden die Repräsentanten der EU für ihre angeblich „unterlassene Hilfeleis¬tung“ (vgl. etwa H. Prantl in der Süddeut¬schen Zeitung vom 7. 10. 2013) und ihre „Verantwortungslosigkeit“. Der vorliegende Beitrag will die hier an¬gerissenen Aspekte in zwei Teilen genauer untersuchen. Teil eins geht der Frage nach, warum und wofür die Flüchtlinge und ihr massenhafter Tod an den EU-Außengren¬zen – allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz – offenbar unvermeidlich sind. Teil zwei behandelt die öffentliche Aus¬einandersetzung und Kritik nach der so genannten „Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa“ anhand von drei Beispielen.“

Hier der ganze Artikel als PDF.