Corona und die „Rückkehr zur Normalität“ bei TELEPOLIS

“ Georg Schuster“ hat am 1. Mai 2020 einen weiteren lesenswerten Artikel bei TELEPOLIS veröffentlicht:

„Corona und die „Rückkehr zur Normalität“"


18 Antworten auf „Corona und die „Rückkehr zur Normalität“ bei TELEPOLIS“


  1. 1 Leser 08. Juni 2020 um 9:00 Uhr

    (…) Eine Mehrheit von Bürgern wirft dem Staat mangelnde Verantwortung für ihre persönliche und die Volksgesundheit vor – und verpasst darüber die berechnende Abwägung, die er zu Beginn der Pandemie zwischen einem ungestörten Geschäftsverlauf und den notwendigen, ihn unterbrechenden Schutzmaßnahmen getroffen hat. Mit dem geschäftsschädigenden Übergang auf Letztere und seinem relativen Erfolg entdeckt die Kritik aus Betroffenheit dann umgekehrt, dass der Staat es wohl übertrieben und unnötige Schäden verursacht habe.

    Das veranlasst eine bürgerliche Minderheit zu dem Fehlschluss, im Regierungshandeln nicht länger die Vertretung ihrer bzw. der deutschen, sondern die von fremden Interessen zu sehen: die des internationalen Kapitals, der globalisierten Eliten oder die von Mr. und Mrs. Gates. Sie und weitere Kritiker halten den epidemiologisch gebotenen Mundschutz für einen Maulkorb, der sie an der „Aufdeckung“ ihrer imaginierten Verschwörungen hindern soll oder die Generalprobe für ein grundloses Kontrollregime darstellt, das im Virus bloß einen Vorwand habe. Lauter ideologische Übersetzungen prekärer Verhältnisse, in denen eine Masse von Einkünften aus abhängiger wie kleingewerblicher Tätigkeit am Monatsende verbraucht und auf lückenlose Fortsetzung gnadenlos angewiesen ist. (…)

    - Dies und Weiteres (!) analysiert Georg Schuster

    „Corona und die sozialen Fragen
    Woran man sich erinnern sollte – Teil 6″

    https://www.heise.de/tp/features/Corona-und-die-sozialen-Fragen-4776417.html

    ---

    Vgl.auch die Teile 2 und 4:

    https://www.heise.de/tp/features/Marktwirtschaft-und-Corona-4691796.html

    https://www.heise.de/tp/features/Corona-und-die-Rueckkehr-zur-Normalitaet-4710066.html

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    Anmerkung: Schusters Schluss-Bemerkung, die Politik „ziert sich derzeit noch gegenüber“ Bestrebungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen – ist mir einigermaßen rätselhaft. Oder habe ich einfach überhört, dass dergleichen Forderungen in Zeiten von Kurzarbeit und home office jenseits der bekannten dafür interessierten Kreise auch anderswo massiv aufgestellt worden sind? Oder von denen zukünftig gefordert werden wird?
    [Oder will der Autor damit, z.B. ‚angesichts drohenden Personalabbaus in der Autoindustrie‘ Anregungen geben für Debatten in Gewerkschaften, linken Gruppen und sozialen Bewegungen?]

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    (Nicht nur) Ein neues Nachwort enthält diese Neufassung des Textes von GSP IX zu Corona

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wer-ist-schuld-an-corona

  2. 2 Hinweis 09. Juli 2020 um 14:36 Uhr

    Georg Schuster: Die Corona-Krise und was sie bewirkt
    7. und letzter Teil, jedenfalls vorläufig, 9.7.2020

    (…) Alice Weidel, AFD-Volksvertreterin in der Opposition, hielt Mitte März der Regierung vor, das Virus, dessentwegen die anderen EU-Länder ihr „öffentliches Leben praktisch einstellten“, könne sich im Deutschland dank der Merkelschen Untätigkeit „ungehindert ausbreiten“. Keine zehn Wochen später forderte dieselbe Frau im erneut verspürten Volksauftrag, die Maskenpflicht müsse fallen, die Wirtschaft sei sofort wieder hochzufahren, um die „desaströse Chaos-Politik der Bundesregierung“ zu beenden. (…)

    Um gedankliche Übergänge dieses Kalibers zu tätigen oder nachzuvollziehen, statt stutzig oder selbstkritisch zu werden, braucht es die feste Überzeugung von einer Zuständigkeit des Staats, die an dessen Allmacht zu glauben scheint. Denn die umfassende Abhängigkeit von den seuchenpolitischen Entscheidungen und Maßnahmen, welche die Obrigkeit den „Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ serviert, weckt in Letzteren offenbar den Anspruch oder wenigstens die Hoffnung, dass ihnen „Vater Staat“ – als könne er eine nicht beherrschte Virusinfektion einfach ungeschehen machen – Ansteckung und vorzeitigen Tod erspart. Und dort, wo er sich auf seine Weise dieses Anliegens annimmt, also der Volksgesundheit einen Vorrang vor dem Geldverdienen einräumt, trifft ihn die Erwartung, dies habe gefälligst ohne größere Beeinträchtigung von bürgerlichen Interessen und Rechten abzugehen. Der untertänige Wunsch nach einer guten Herrschaft kriegt solche Disparitäten durchaus unter einen Hut.

    Sie verraten etwas Grundlegendes. Gesundheit mag das sprichwörtlich „höchste Gut“ für einen Schwerkranken sein, der endlich wieder ein paar Lebensinteressen realisieren will. Das ist sie aber weder für den Staat noch für den arbeitsfähigen Bürger; für beide besitzt sie den Charakter eines Mittels. Der Staat weiß sie als unerlässliche Bedingung für eine funktionierende Marktwirtschaft, der im Normalbetrieb mit medizinisch betreuten „Zivilisationskrankheiten“, mit Orthopädie, Psychotherapie, durch Arbeitsschutz, Grenzwerte u.ä. hinreichend gedient ist.

    Im Fall einer Pandemie … (Forts.):

    https://www.heise.de/tp/features/Die-Corona-Krise-und-was-sie-bewirkt-4838860.html

  3. 3 Leser 04. Dezember 2020 um 13:06 Uhr

    Peter Decker: Der Wettlauf um den Corona-Impfstoff (4.12.)

    Geschäft und Gewalt kümmern sich um die Immunisierung der Menschheit

    Die von der neuartigen Seuche überraschte Menschheit wusste noch nicht, wie ihr geschieht, da haben sich in der aufgeklärten Welt des Kapitalismus schon die Profis an die Arbeit zu ihrer Rettung gemacht, wie es sich in ihrem Metier gehört.

    Die Pharmaunternehmen …

    Die kapitalistischen Staaten …

    https://www.heise.de/tp/features/Der-Wettlauf-um-den-Corona-Impfstoff-4979824.html

    https://www.gegenstandpunkt.com/corona

  4. 4 Krim 23. Januar 2021 um 14:32 Uhr

    Eine kurze Einschätzung zur Coronalage:
    Donnerstags ist ja immer Talkrundenday. Kommt mir jedenfalls so vor. Lanz, Maibritt Illner, Maischberger, Talk im Hangar 7 Da Dienstags die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin getagt hat, bleibt genügend Zeit sich auf die Themen vorzubereiten und dem Volk zu verklickern, worauf es sich in Zukunft einzustellen hat. Sieht für mich nach Absicht aus, da in den Talkrunden immer auch der eine oder andere Ministerpräsident auftaucht.

    Diesmal ging es hauptsächlich um zwei bis drei Themen. Sterberate in den Alten- und Pflegeheimen, Impfchaos und Schulen. Die neue Maskenpflicht war kein Thema. Jetzt bekommt man ja gesagt, die alten selbstgenähten Alltagsmasken taugen nichts. Söder mit dem Spruch, der ihm so saumäßig gut gefällt, wahrscheinlich weil er auf seinem eigenen Mist gewachsen ist und den beim dummen Volk für einprägsam hält. „Wenn das Virus gefährlicher wird, muss die Maske besser werden.“ Aha – dann war die Maske vorher ans Virus angepasst, dann wurde vorher die schlechte Maske verpflichtend gemacht, weil man dem Virus eine Chance geben wollte. Oder wie soll man das verstehen? Es wurde der Begriff der „medizinischen Maske“ kommuniziert. Diese umfasst die einfachen Op-Masken und die besseren FFP2 und KN95 Masken. Fragt man sich doch, warum nicht gleich nur FFP2 und KN95 als Mindeststandards vorgeschrieben werden. Ist das Virus noch nicht gefährlich genug? Der Grund ist die FFP2 Masken sind teurer als Op-Masken und die kann sich dann wieder nicht jeder leisten und dann werden sie nicht getragen. Das Muster ist wieder sichtbar. Man könnte die Masken ja auch einfach zentral beschaffen und 10 Stück kostenlos verteilen. Wird aber nicht gemacht, weil es Geld kostet oder weil Politik es nicht als ihre Aufgabe ansehen das Volk zu versorgen.

    Die Sterbezahlen in den Altenheimen werden allgemein als skandalös empfunden. Warum wurde den Sommer über nichts getan, obwohl das Problem schon damals klar war. Und es wird ja immer noch nichts getan. Als Gegenargument wird genannt: Wir haben doch Tests vorgeschrieben für, das Personal, die Insassen, die Besucher, Masken müssen getragen werden. Es ist immer dasselbe. Die Politik glaubt sie muss nur erlauben und verbieten und könnte damit das Virus kontrollieren. Das funktioniert aber nicht, wie die Zahlen beweisen. Hoheitliche Gewaltakte schaffen das nicht. Wenn es zu wenig Personal für die ganze Testerei gibt, dann kann man noch soviel vorschreiben, es bringt nichts. Das weiß man auch, wenn man ehrlich ist, ändert es aber nicht. Der Staat müsste eben neben besserer Bezahlung z.B. Aufstockung aus Staatstöpfen, einfach mal zwei Leute zum Testen in jedes Altenheim abstellen. Macht er aber nicht, sondern dreht Däumchen und verdrückt hinterher dann ein paar Tränen, wenn wieder massenweise in den Heimen gestorben wird.

    Das Impfchaos. Da hat sich die Frau Schwesig aus MVP hervorgetan, die da richtig sauer war. Sie sagt die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern war: Die Länder organisieren das Verimpfen mit den Impfzentren und die Bundesregierung bzw. später die EU, besorgt den Stoff. Die Impfzentren wurden aufgebaut, was nicht kommt ist der Impfstoff und zwar, weil um ein paar Milliarden geschachert wurde. Da legt sich die Politik als wirklich einzige langfristige Coronastrategie die Entwicklung eines Impfstoffes zurecht und dann bestellt sie davon zu wenig. Wie bescheuert kann man eigentlich sein. Und da muss ich mich korrigieren, es wurde tatsächlich zu wenig bestellt und zwar gemessen daran, dass das Impfen schnell von statten gehen muss. Es geht nicht nur darum, dass am Ende die Impfdosen für alle reichen, sondern es müssen so viele bestellt werden, dass auch entsprechende Produktionskapazitäten aufgebaut werden, damit die Produktion nicht nur tröpfchenweise erfolgt. Es ist ja unglaublich wie verschnarcht das vor sich geht. Die Firmen sitzen doch in Europa. Da muss man ihnen über die Schulter schauen und sagen, baut mal noch eine Fabrik, sonst sind in zwei Jahren noch nicht alle geimpft. Macht die Politik nicht, weil sie denkt, die Wirtschaft wird es schon machen. Dann aber gleichzeitig sich beklagen, dass das Pflegepersonal sich nicht impfen lassen will.

    Zu den Schulen gibt es auch keine Konzepte und auch da wurde monatelang nichts getan. Ich meine Schule ist Schule, die kann in verschiedenen BLändern sich nicht groß unterscheiden. Da sollte es doch kluge Leute geben, die gute Hygienekonzepte entwickeln können z.B. halbieren der Klassen, Luftfilter usw.
    Auch die Nullkovidstrategie wurde angesprochen. Da hat Ranga Yogeshwar gesagt, dass man das ganz am Anfang hätte tun sollen. Ich stimme ihm zu. Bei einer Seuche, die sich schon so verbreitet hat, ist Nullcovid nicht realistisch.
    Nächstes Mal. Langsam scheint die Politik auch kapiert zu haben, dass man den privaten Bereich nicht noch mehr einschränken kann, deshalb ein mehr oder weniger halbherziger Versuch, darauf zu drängen, dass Homeoffice mehr zur Anwendung kommt. Da wurde weil auch der Vorwurf gemacht, man würde die Arbeitswelt/die Wirtschaft ganz ausklammern. Da sagt der Weil Mp von Niedersachsen, man hätte ja schließlich die Gastronomie und den Einzelhandel still gelegt. Die Industrie bleibt trotzdem weitgehend von Maßnahmen verschont.

    Das Hauptproblem scheint mir die Art der Krisenbewältigung zu sein, die nach der alten epidemiologischen Logik abläuft. Wir starren gemeinsam auf die Zahlen vom RKI. Steigen die Zahlen, wird der Holzhammer rausgeholt und es gibt Lockdownmaßnahmen, steigen sie weiter wird mit dem Holzhammer weitergeschlagen bis kein Gras mehr wächst. Man denkt hoheitliche Gewaltakte sind das Mittel Corona zu kontrollieren. Das reicht aber nicht. Der Staat muss sich hier in die Wirtschaft einmischen und anleiern, was wegen des Profitstandpunkts vom Kapital nicht angeleiert wird. Volksgesundheit kann man eben nicht dem Kapital überlassen und die Weigerung des jetzigen Staates das zur Kenntnis zu nehmen führt die Wirtschaft in die absolute Katastrophe. Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass man eine solche Lage in den Griff bekommen kann, indem man alle 14 Tage eine Ministerpräsidentenkonferenz abhält und eineinhalb handvoll Wissenschaftler befragt, die sich nicht einig sind. Das kann nicht funktionieren. Da braucht es Profis, die Tag und Nacht nichts anderes machen, als sich mit Corona auseinanderzusetzen auf allen möglichen gesellschaftlichen Ebenen. Und es braucht Wissenschaftler die offene Fragen klären. Es braucht ein Monitoring der Seuche. Es braucht inhaltliche Konzepte und nicht nur ein vermeintliches Allheilmittel namens Kontaktreduzierung. Niemand will ja wirklich die Kontaktreduzierung auf Null, dann muss man aber auch sagen, wie Kontakte ohne Ansteckung funktionieren können. Nicht nur negativ draufhaun.

  5. 5 Krim 24. Januar 2021 um 1:23 Uhr

    Beitrag in der Moderation

  6. 6 Krim 24. Januar 2021 um 18:37 Uhr

    Eine kurze Einschätzung zur Coronalage:
    Donnerstags ist ja immer Talkrundenday. Kommt mir jedenfalls so vor. Lanz, Maibritt Illner, Maischberger, Talk im Hangar 7 Da Dienstags die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin getagt hat, bleibt genügend Zeit sich auf die Themen vorzubereiten und dem Volk zu verklickern worauf es sich in Zukunft einzustellen hat. Sieht für mich nach Absicht aus, da in den Talkrunden immer auch der eine oder andere Ministerpräsident auftaucht.

    Diesmal ging es hauptsächlich um zwei bis drei Themen. Sterberate in den Alten- und Pflegeheimen, Impfchaos und Schulen. Die neue Maskenpflicht war kein Thema. Jetzt bekommt man ja gesagt, die alten selbst genähten Alltagsmasken taugen nichts. Söder mit dem Spruch, der ihm so saumäßig gut gefällt, wahrscheinlich weil er auf seinem eigenen Mist gewachsen ist und den beim dummen Volk für einprägsam hält. „Wenn das Virus gefährlicher wird, muss die Maske besser werden.“ Aha – dann war die Maske vorher ans Virus angepasst, dann wurde vorher die schlechte Maske verpflichtend gemacht, weil man dem Virus eine Chance geben wollte. Oder wie soll man das verstehen? Es wurde der Begriff der „medizinischen Maske“ kommuniziert. Diese umfasst die einfachen Op-Masken und die besseren FFP2 und KN95 Masken. Fragt man sich doch, warum nicht gleich nur FFP2 und KN95 als Mindeststandards vorgeschrieben werden. Ist das Virus noch nicht gefährlich genug? Der Grund ist die FFP2 Masken sind teurer als Op-Masken und die kann sich dann wieder nicht jeder leisten und dann werden sie nicht getragen. Das Muster ist wieder sichtbar. Man könnte die Masken ja auch einfach zentral beschaffen und 10 Stück kostenlos verteilen. Wird aber nicht gemacht, weil es Geld kostet oder weil Politik es nicht als ihre Aufgabe ansehen das Volk zu versorgen.

    Die Sterbezahlen in den Altenheimen werden allgemein als skandalös empfunden. Warum wurde den Sommer über nichts getan, obwohl das Problem schon damals klar war. Und es wird ja immer noch nichts getan. Als Gegenargument wird genannt: Wir haben doch Tests vorgeschrieben für, das Personal, die Insassen, die Besucher, Masken müssen getragen werden. Es ist immer dasselbe. Die Politik glaubt sie muss nur erlauben und verbieten und könnte damit das Virus kontrollieren. Das funktioniert aber nicht, wie die Zahlen beweisen. Hoheitliche Gewaltakte schaffen das nicht. Wenn es zu wenig Personal für die ganze Testerei gibt, dann kann man noch soviel vorschreiben, es bringt nichts. Das weiß man auch, wenn man ehrlich ist, ändert es aber nicht. Der Staat müsste eben neben besserer Bezahlung z.B. Aufstockung aus Staatstöpfen, einfach mal zwei Leute zum Testen in jedes Altenheim abstellen. Macht er aber nicht, sondern dreht Däumchen und verdrückt hinterher dann ein paar Tränen, wenn wieder massenweise in den Heimen gestorben wird.

    Das Impfchaos. Da hat sich die Frau Schwesig aus MVP hervorgetan, die da richtig sauer war. Sie sagt die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern war: Die Länder organisieren das Verimpfen mit den Impfzentren und die Bundesregierung bzw. später die EU, besorgt den Stoff. Die Impfzentren wurden aufgebaut, was nicht kommt ist der Impfstoff und zwar, weil um ein paar Milliarden geschachert wurde. Da legt sich die Politik als wirklich einzige langfristige Coronastrategie die Entwicklung eines Impfstoffes zurecht und dann bestellt sie davon zu wenig. Wie bescheuert kann man eigentlich sein. Und da muss ich mich korrigieren, es wurde tatsächlich zu wenig bestellt und zwar gemessen daran, dass das Impfen schnell von statten gehen muss. Es geht nicht nur darum, dass am Ende die Impfdosen für alle reichen, sondern es müssen so viele bestellt werden, dass auch entsprechende Produktionskapazitäten aufgebaut werden, damit die Produktion nicht nur tröpfchenweise erfolgt. Es ist ja unglaublich wie verschnarcht das vor sich geht. Die Firmen sitzen doch in Europa. Da muss man ihnen über die Schulter schauen und sagen, baut mal noch eine Fabrik, sonst sind in zwei Jahren noch nicht alle geimpft. Macht die Politik nicht, weil sie denkt, die Wirtschaft wird es schon machen. Dann aber gleichzeitig sich beklagen, dass das Pflegepersonal sich nicht impfen lassen will.

    Zu den Schulen gibt es auch keine Konzepte und auch da wurde monatelang nichts getan. Ich meine Schule ist Schule, die kann in verschiedenen BLändern sich nicht groß unterscheiden. Da sollte es doch kluge Leute geben, die gute Hygienekonzepte entwickeln können z.B. halbieren der Klassen, Luftfilter usw.
    Auch die Nullkovidstrategie wurde angesprochen. Da hat Ranga Yogeshwar gesagt, dass man das ganz am Anfang hätte tun sollen. Ich stimme ihm zu. Bei einer Seuche, die sich schon so verbreitet hat, ist Nullcovid nicht realistisch. Nächstes Mal.
    Langsam scheint die Politik auch kapiert zu haben, dass man den privaten Bereich nicht noch mehr einschränken kann, deshalb ein mehr oder weniger halbherziger Versuch, darauf zu drängen, dass Homeoffice mehr zur Anwendung kommt. Da wurde weil auch der Vorwurf gemacht, man würde die Arbeitswelt/die Wirtschaft ganz ausklammern. Da sagt der Weil Mp von Niedersachsen, man hätte ja schließlich die Gastronomie und den Einzelhandel still gelegt. Die Industrie bleibt trotzdem weitgehend von Maßnahmen verschont.

    Das Hauptproblem scheint mir die Art der Krisenbewältigung zu sein, die nach der alten epidemiologischen Logik abläuft. Wir starren gemeinsam auf die Zahlen vom RKI. Steigen die Zahlen, wird der Holzhammer rausgeholt und es gibt Lockdownmaßnahmen, steigen sie weiter wird mit dem Holzhammer weitergeschlagen bis kein Gras mehr wächst. Man denkt hoheitliche Gewaltakte sind das Mittel Corona zu kontrollieren. Das reicht aber nicht. Der Staat muss sich hier in die Wirtschaft einmischen und anleiern, was wegen des Profitstandpunkts vom Kapital nicht angeleiert wird. Volksgesundheit kann man eben nicht dem Kapital überlassen und die Weigerung des jetzigen Staates das zur Kenntnis zu nehmen führt die Wirtschaft in die absolute Katastrophe. Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass man eine solche Lage in den Griff bekommen kann, indem man alle 14 Tage eine Ministerpräsidentenkonferenz abhält und eineinhalb handvoll Wissenschaftler befragt, die sich nicht einig sind. Das kann nicht funktionieren. Da braucht es Profis, die Tag und Nacht nichts anderes machen, als sich mit Corona auseinanderzusetzen auf allen möglichen gesellschaftlichen Ebenen. Und es braucht Wissenschaftler die offene Fragen klären. Es braucht ein Monitoring der Seuche. Es braucht inhaltliche Konzepte und nicht nur ein vermeintliches Allheilmittel namens Kontaktreduzierung. Niemand will ja wirklich die Kontaktreduzierung auf Null, dann muss man aber auch sagen, wie Kontakte ohne Ansteckung funktionieren können. Nicht nur negativ draufhaun.

  7. 7 Neoprene 24. Januar 2021 um 19:12 Uhr

    „Ich meine Schule ist Schule, die kann in verschiedenen BLändern sich nicht groß unterscheiden. Da sollte es doch kluge Leute geben, die gute Hygienekonzepte entwickeln können z.B. halbieren der Klassen, Luftfilter usw.“

    Ja nun, so klug waren die doch schon alle. Nur bedeutet Halbierung der Klassen eben eine Verdoppelung der Klassen und würde deshalb doppelt so viele Lehrkräfte erfordern. Haben wir aber nicht und kriegen wir auch nicht wieder rein. (Ist das gleiche bei der ja auch naheliegenden Forderung der Verdoppelung der Nahverkehrszugwagen, damit die Passagiere mit Abstand zur Arbeit fahren können. Geht auch nicht, weil es überall so gut wie keine Züge und Fahrer in Reserve gibt.)
    Luftfilter: Ja, selbst Berlin hat da ein Programm aufgelegt. 4,5 Mio Euro für alle rund 900 Schulen in Berlin. Da so ein guter HEPA-Filter bestückter Hochleistungslüfter ein paar Tausend Euro kosten, hat das von Müller und Kollatz bewilligte Geld für etwas mehr als 1200 Stück gereicht. Also für einen(!!) Filter pro Schule. Alle Schulräume zu bestücken hätte halt ein paar hundert Millionen gekostet und das ist es der rot-rot-grünen Landesregierung halt nicht wert gewesen.

  8. 8 Neoprene 24. Januar 2021 um 19:18 Uhr

    „Da wurde weil auch der Vorwurf gemacht, man würde die Arbeitswelt/die Wirtschaft ganz ausklammern. Da sagt der Weil Mp von Niedersachsen, man hätte ja schließlich die Gastronomie und den Einzelhandel still gelegt. Die Industrie bleibt trotzdem weitgehend von Maßnahmen verschont.“

    Die Industrie ist gar nicht das gößte Risikofeld (außer die Leiharbeiter, die sind dreifach gefährdeter). Amazon und DHL haben die meisten Infektionen.
    Und das selbstveständlich Behörden die allerletzten sind, die Home Office machen und bei Maßnahmenkatalogen auch schon gar nicht vorkommen, liegt einerseits sicher daran, daß die halt von der Technikausstattung sowas gar nicht hinkriegen und zweitens sowas natürlich gar nicht nötig haben, es sind schließlich Hoheitsträger usw.

  9. 9 Krim 24. Januar 2021 um 20:13 Uhr

    DHL, obwohl die doch meistens kontaktlos zustellen. Oder in einem anderen Bereich?

    Zu den Schulen: Wenn sie doch alle wissen, woran es hapert, warum beheben sie es dann nicht? Die Coronahilfen sind viel teurer. Nicht genügend Lehrer bedeutet eben z.B. 1. Einstellen was man kriegen kann. Zweitens bei Klassenhalbierung könnte man zum Beispiel eine Woche Präsenz und eine Woche Home machen.

    „Alle Schulräume zu bestücken hätte halt ein paar hundert Millionen gekostet und das ist es der rot-rot-grünen Landesregierung halt nicht wert gewesen.“ du sagst das so, aber das ist doch die Kritik. Ich stelle mir da einen Politiker vor, der die Hände über dem Kopf zusammenschlägt und jammert: „Ououou, das wird teuer. Das lassen wir lieber.“ Was ist das denn für eine Einstellung? Rumjammern nichtstun und dann auf das uneinsichtige Volk schimpfen, das die Kontakte nicht reduziert und sich noch nicht mal impfen lassen will.

    Ich will ja auch bloß sagen: Das sind eben bürgerliche Krisenbewältiger. Man könnte schon noch einiges machen, das scheitert aber daran, dass es nicht gewollt wird. Auf der einen Seite wird rumgetönt: Wir lassen euch nicht im Stich. Auf der anderen Seite werden die Hilfen nicht gezahlt. Auf der einen Seite werden hunderte von Milliarden bis Billionen rausgeblasen auf der anderen Seite wird rumgeknausert. Auf der einen Seite gibt es als einzige Strategie das Impfen – auf der anderen Seite wird nicht genug Impfstoff produziert und bestellt. Das sind keine Probleme mit Corona, sondern das sind Probleme bürgerlicher Coronakrisenmanager.

  10. 10 Neoprene 24. Januar 2021 um 20:34 Uhr

    Die Pakete werden bei uns wie eh und je den Empfängern in die Hand gedrückt, bei DHL genauso wie bei den anderen. DHL hat ja eine Menge Paketzentren (35 in Deutschland allein), da wird sicherlich genauso gearbeitet wie in den Zentren von Amazon.

    Warum die Schulen mit einer Alles-oder-nichts-Politik gefahren werden, verstehe ich persönlich auch nicht. Genauso wenig wie die Nichtausrüstung mit der notwendigen Technik. Hier in Berlin gibt es Bezirke, die haben es selbst viele Wochen nach Beschlüssen der Landesregierung noch nicht mal geschafft, für budgetierte Sachen auch nur Ausschreibungen hinzukriegen. Diese Mischung aus Föderalismus, Desinteresse und Knausrigkeit am „falschen“ Platz ist leider hochgradig destruktiv. Selbst für „bürgerliche Coronakrisenmanager“ ist ja vieles einfach nur lausig.

  11. 11 Krim 25. Januar 2021 um 13:50 Uhr

    Bei uns ist das anders, deshalb habe ich bei DHL gesucht und bin fündig geworden:
    „-Bei unterschriftspflichtigen Sendungen wie bspw. Einschreiben oder Pakete verzichten wir in der Regel auf die Kundenunterschrift. Stattdessen dokumentieren unsere Zusteller die Auslieferung der Sendung mit ihrer Unterschrift. Der Zusteller wird dabei auch weiterhin klingeln und erst dann die Auslieferung der Sendung bestätigen.“
    Bei uns wollen die gar keine Unterschrift mehr für ein Paket klingeln aber noch. Manchmal wird ein Paket abgelegt, manchmal kriegt man es mit ausgestrecktem Arm gereicht. Einige Depots sind sehr überlastet. Weil ein noch größerer Teil der Versorgung über den Onlinehandel läuft. Einige große Läden haben auf Click und Collect umgestellt. Also online bestellen im Markt abholen. z.B. Baumärkte.

  12. 12 Krim 27. Januar 2021 um 11:47 Uhr

    Danke übrigens für den Link zu Martin Hirte. Wenn man das so hintereinander wegliest wird nochmal deutlich wie abgehoben und ignorant eigentlich durchregiert wird, wieviel vernünftige Kritik es gibt im Land und wie wenig sich darum geschert wird. Auch wie skandalös die Wissenschaft missbraucht wird, indem eine h a n d v o l l genehmer Berater eingeladen werden, damit die MPs die Schuld von sich weisen können und die Beschlüsse als unabwendbar darstellen können.

    Die Beschlüsse werden hauptsächlich mit Talkrunden und Mainstreampresse durchgedrückt und der Rest wird igoriert oder als Spinner und Leugner hingestellt. Bei Plasberg hat eine Ärztin Monika Sierverding den Arbeitsminister Heil ganz direkt gefragt, sie könne ja vieles nachvollziehen, aber langsam würde es ihr zu weit gehen, was soll denn eine Ausgangssperre bringen. Was soll falsch daran sein wenn man abends allein noch ne Runde Joggen geht? Es kam keine Antwort.

    Bei Lanz war der Mp von BW Kretschmann. Da ging es drum das Astra Zeneca seine Verträge nicht einhält und was für Hunde eigentlich biontech Pfizer sind. Da beschließt irgendeine Behörde, dass man aus den Fläschchen auch 6 Dosen rausziehen darf und Biontech sagt. Wenn das so ist, dann liefern wir weniger denn der Vertrag geht über dosen und nicht über Fläschchen. Sagt der Kretschmann gegen die Pharmafirmen kann man im Grunde nichts machen. Das ist halt so. In einer Pandemie und Katastrophe von globaler Tragweite kann man nichts machen und das obwohl die Firmen in Europa ansässig sind. Wer hat denen ins Gehirn geschissen? Sagt Tankred Stöbe von Ärzte ohne Grenzen und Lanz man könnte ja auch mal überlegen, zeitlich begrenzt in der einmaligen Notsituation der Pandemie das Patentrecht außer Kraft zu setzen. Dann könnten andere Pharmafirmen Biontech Impfstoff produzieren. Oder wenn Curevac seinen Impfstoff nicht gebacken kriegt, könnte die Firma auch einen der anderen Impfstoffe produzieren. Sagt Kretschmann teilweise wörtlich: Ich hab anderes an der Backe und kann mich nicht auch noch darum kümmern. Ne Ethikprofessorin aus dem Ethikrat meint, die kapitalistische Konkurrenz sei eine Produktivkraft, die uns so schnell den Impfstoff beschert hätte. Cuba und Russland und China muss man dabei natürlich intellektuell ausblenden.

    In Bezug auf Curevac sagt Kretschmann noch. Curevac wäre benachteiligt, weil von Curevac weil sie später dran sind, von der Zulasungsbehörde EMA Nachweise verlangt würden, die von anderen nicht verlangt werden. Da hat er sich quasi zum Firmensprecher gemacht, weil Curevac in Tübingen sitzt. Nachdem ich die Posts bei nestor gelesen habe, denke ich, hat das wohl eher mit Haftungsfragen zu tun.

  13. 13 Krim 29. Januar 2021 um 14:28 Uhr

    Vielleicht ist der Streit zwischen Streek und Lauterbach bei Maischberger ganz interessant: https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/mb_streeck-100.html

    Lauterbach ist der Epidemiologe par excellence. Langsam hat er wohl mitgekriegt, dass es heftige Kritik an dem quasi Verzicht auf Wissenschaft in der Pandemie gibt. Das sagt er die Studien gibt es zwar in Deutschland nicht, aber in anderen Ländern wurden sie gemacht. Wissenschaft sei ein internationales Geschäft. Da wurde ihm dann von Streek auch heftig widersprochen darin die Studie gar nicht zeigen würde, was er behauptet was sie zeigen soll. Ausdiskutiert wird das nicht.

    Es ist schon merkwürdig wie Lauterbach mit dem Verweis auf das Ausland jegliche Kritik an der wissenschaftlichen Datenbasis abbügelt. Auch die Behauptung, dass es zu Virusvarianten kommen könnte gegen die man gar nicht mehr impfen kann, ist in meinen Augen epidemiologische Panikmache.
    Es kann auch sein, dass ein völlig neues Virus in 4 Wochen 90% der Weltbevölkerung auslöscht. Oder es fällt ein Asteroid vom Himmel. Was soll das?

  14. 14 Leser 27. Februar 2021 um 9:29 Uhr

    Grad gelesen:

    (..) Am Willen der Regierung zum Lockdown, an dessen Auswirkungen und den Debatten darum ließe sich einiges über das Interesse des Staates an der Volksgesundheit lernen, auch über Freiheitsrechte, die Arbeitsteilung in der kapitalistischen Gesellschaft (Stichwort „Systemrelevanz“) oder die Staatsverschuldung.
    Doch Verschwörungstheoretikerinnen fragen nach derartigen Sachverhalten gar nicht mit einem ernsthaften Interesse. Sie fragen nicht, wieso die Gesellschaft, in der sie leben – mit oder ohne Pandemie – so ist, wie sie ist. Sie gehen stattdessen einer ganz anderen Frage nach, nämlich der Frage, was eigentlich „hinter“ dem „Corona-Wahnsinn“ steckt. (…)

    https://gegen-kapital-und-nation.org/die-querfront-alternativer-fakten/

    ---

    „Hinter“ dem Impfen stecke beispielsweise angeblich eine Strategie zur Massentötung, wie Querdenker angesichts von Todesfällen in Altersheimen verkünden. Aber nicht nur über das Impfen, auch über ZeroCovid wird gestritten:

    Suitbert Cechura: Wo Initiatoren und Kritiker von #ZeroCovid richtig liegen – und wo nicht

    Vom falschen Vertrauen in den Staat und die Fehleinschätzung der eigenen Kräfte. Ein Beitrag zur Debatte.

    Was Zero Covid will und womit die Initiative daneben liegt

    Keine Schlussfolgerungen aus eigener argumentativer Schwäche

    Wo die Kritik an #Zero Covid ebenfalls danebenliegt

    Falsche Fragen an die Initiatoren von #ZeroCovid

    Allseits Illusionen in den Staat

    Fazit: Beide täuschen sich im Staatszweck (…)

    https://www.heise.de/tp/features/Wo-Initiatoren-und-Kritiker-von-ZeroCovid-richtig-liegen-und-wo-nicht-5062813.html?seite=all

    ---

    Pandemie XVI. Highlights öffentlicher Moral in Zeiten von Corona

    Arbeitgeber und Öffentlichkeit erteilen Verdi eine Lektion in Sachen gesunder Gemeinsinn

    Dass es auf die Angestellten im öffentlichen Dienst in Zeiten von Pandemie und Lockdown besonders ankommt, dass ihre Arbeit unentbehrlich ist für die Pflege der Alten und Kranken, den Nahverkehr, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und sonst ganz vieles, ist auch so eine Lehre aus der Kri­­se. Sie werden als „systemrelevant“ beansprucht und mit reichlich öffentlicher Anerkennung bedacht. Ihre Gewerkschaft fühlt sich mit der moralischen Rückendeckung stark wie lange nicht mehr… (…)

    Die eindringliche Schilderung von Opferbereitschaft ist gut für tiefempfundene Anteilnahme und Hochachtung und hat, wenn sich die Aufregung um die Konjunkturritter aus dem Gewerkschaftslager wieder gelegt hat, ihren bleibenden Stellenwert. Die Inszenierung passender Sternstunden unter reger Beteiligung des Publikums beherrschen die Macher von Politik und Öffentlichkeit selbst gut genug. Bei der Gelegenheit setzen die aufgewühlten Bürger unter öffentlicher Anleitung den unermüdlichen Helfern, sich selbst als anständigen Menschen und in ihrer Eigenschaft als gute Deutsche ihrem Gemeinwesen ein Denkmal. Es gilt der Gemeinschaft, die zusammensteht in schwerer Stunde und die fälligen Opfer auf sich nimmt. Für so etwas Kleinkariertes wie eine Forderung nach mehr Lohn ist da kein Platz.

    Das wäre für eine deutsche Gewerkschaft zur Abwechslung auch mal eine interessante Lehre aus der Pandemie.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/moral-zeiten-corona

    ----

    Karla Kritikus spießt in einem Leserbrief bei Contradictio den Idealismus mancher Kritiker (vor allem von VERDI) auf, die sich angesichts der Pandemie ein eigentlich besseres kapitalistisches Management von Volksgesundheit etc. vorstellen wollen

    https://www.contradictio.de/blog/archives/8616/comment-page-1#comment-8455

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    Teile dieser Kontroverse lassen sich auch hier nachlesen:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbriefe-volksgesundheit-kapitalismus

  15. 15 Krim 27. Februar 2021 um 14:27 Uhr

    Wo Suitbert Cechura falsch liegt.

    „Dass es in Europa viel Reichtum gibt, stimmt. Dass er sich in den Händen von Vermögenden befindet auch. Nur besteht der ganze Zweck der europäischen Staaten darin, diesen privaten Reichtum weiter zu befördern. Schließlich profitieren die Staaten von dem so produzierten Reichtum, indem sie ihnen Mittel für ihre Macht bescheren.“ Dummheit pur. Als würden Staaten das Eigentum nur deshalb befördern, weil er ihnen die Machtmittel beschert und nicht weil sie die gesellschaftliche Gewalt des Eigentums sind. Wenn der Kapitalismus nur ein Frage der Mittelbeschaffung wäre, ginge Kommunismus genauso.

    „Er denkt sich auch den Staat als eine Instanz, die beliebig umgestaltet werden kann, findet man nur ausreichend Wählerunterstützung.“

    „Es ist schon etwas anmaßend, wenn der Initiative vorgehalten wird, sie würde davon ausgehen, dass mit einem Shutdown, der auch die Arbeitswelt miteinschließt, alle Viren auszurotten wären. Davon ist in dem Text nichts zu finden.“ Dafür heißt die Kampagne „ZeroCovid“ und nicht „Zero Kontakte“ oder „Zero Ökonomie“ oder „Wir wollen den total Lockdown“

    „Insofern kennzeichnet dies vielfach wirklich „linke Politik“, die mittels Mobilisierung der Bürger den Staat zu einer wohltätigen Einrichtung für sie machen will. Warum es dazu einer Gewaltinstanz braucht, um die Bürger zu beglücken, bleibt dabei eine offene Frage.“ Warum es eine Gewaltinstanz braucht ist gerade k e i n e offene Frage, sondern jedem klar. Der Staat ist eben als der gesellschaftliche Zusammenhang von Eigentümern eingerichtet. Er ist die gesamtgesellschaftliche Organisation von Bürgern, die in Konkurrenz zueinander stehen. Also kein Wunder, dass diese Bürger sich an den Staat wenden.

    „Die Kennzeichnungen „autoritär“ und „Corona-Staat“ verraten, dass der Autor ebenso wie die von ihm kritisierten Initiatoren der Vorstellung anhängt, der demokratische Staat sei ein Dienstleister für seine Bürger, der aus welchem Grund auch immer seine Macht zu Corona-Zeiten missbraucht und seine Bürger mehr drangsaliert, als es sich für einen ordentlichen Staat gehört.“ Ein Dienstleister seiner Bürger ist der Staat zweifellos, nur eben anders als sich einzelne das denken. Der Fehler ist nicht, dass der Staat Dienstleister ist. Sondern dass der „Dienst“ ist etwas ganz anderem besteht als einige Bürger sich das denken. Der Dienst des Staates besteht darin in Coronazeiten die Konkurrenzfähigkeit seiner Ökonomie auf dem Weltmarkt zu schützen und dazu gehören weder Gastronomie noch Kultur, oder sonstiges kleine Gewerbe. Deshalb werden diese geopfert. D a s wollen die Kritiker nicht wahrhaben.
    Darin besteht der Idealismus von Staatsbürgern, nämlich zu Denken das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl des Einzelnen passe zusammen wie Topf und Deckel. Tun sie aber nicht. Der Einzelne denkt, beides müsse immer zusammenpassen, es dürfe keinen Gegensatz geben. Einen solchen Gegensatz gibt es aber in Coronazeiten unmittelbar, indem einige Bereiche auf Kosten von anderen bevorzugt werden. Das wird dann als ungerecht bezeichnet und das i s t es auch. Trotzdem handelt der Staat im Interesse aller Eigentümer, wenn er einige schützt und andere opfert. Bloß können das halt die Opfer nicht einsehen, weil sie ja bloß wegen ihres Interesses einen bürgerlichen Staat wollen. Wenn der Staat ihr Interesse also direkt und unmittelbar verunmöglicht, dann Apellieren sie an ihn, ihr ökonomisches Interesse wieder zu erlauben. Daher kommt auch der Wunsch nach einer Öffnungsperspektive. Das zwangsweise Aussetzen ihrer ökonomischen Tätigkeit akzeptieren sie nämlich bloß, weil es ein vorübergehendes Aussetzen ist und je länger das dauert, je mehr es an die Substanz geht, desto größer wird der Gegendruck, den im Moment die Politik bemerkt und daraufhin Hoffnung sät.

    „Dass aber ausgerechnet eine unbedeutsame Bewegung für den Staat von Nutzen sein soll, bleibt das Geheimnis des Schreibers.“ Das ist ja nicht so schwer zu verstehen. Immerhin fordert ZeroCovid quasi den ultimativ harten Lockdown. Natürlich ist das eine Flankendeckung des exisierenden Lockdowns, wenn man mehr von der bitteren Medizin will. Dieses Urteil ändert sich ja nicht dadurch, dass die Linken und die ZeroCovid-Anhänger unbedeutend sind. Dann ist es halt eine unbedeutende Flankendeckung, aber eine Flankedeckung bleibt es.

    „Solange die Parteien sich nicht mit den wirklichen Zwecken von Staat und Kapital auseinandersetzen, wird es dabei auch bleiben.“ Das muss Cechura gerade sagen, der den bürgerlichen Staat für eine Einrichtung hält, die den Kapitalismus nur deswegen macht, um sich seine Mittel zu beschaffen.

  16. 16 Krim 28. Februar 2021 um 2:24 Uhr

    Argumente gegen „Gruppen gegen Kapital und Nation“
    „Die Querfront alternativer Fakten“

    „Das grundsätzliche Einverständnis mit der bürgerlichen Ordnung liegt darin, dass die rechtsstaatlich-demokratische Art und Weise des Regierens gar nicht schlicht als spezifische Methodik des Herrschens über Land und Leute betrachtet wird, sondern im Grunde als ihre Abwesenheit – als handele es sich dabei gar nicht um eine Herrschaft.“

    Es ist ja auch keine Herrschaft, in dem Sinne, dass die Leute gegen ihren Willen zu etwas gezwungen würden, was sich ja schließlich am von den Autoren konstatierten Ausgangspunkt des grundsätzlichen Einverständnisses zeigt. Wer eine Sache affirmiert, kann sie schlecht als Herrschaft wahrnehmen.

    „So wird das Ideal vom Rechtsstaat gepflegt, demnach er a) sich ohnehin vor allen Dingen in Respekt und Zurückhaltung gegenüber seiner Bevölkerung und ihren Rechten übe und b) für den Schutz ihrer Interessen bereit stehe, also seine Machtausübung über die Bürger*innen nur so etwas wie eine institutionelle Dienstleistung an ihnen sei.“

    Wieso denn Ideal? Er steht doch für den Schutz ihrer Interessen bereit und insofern ist er tatsächlich eine „institutionelle Dienstleistung an ihnen“.

    „Dass der Staat seinen Bürger*innen Rechtsansprüche einräumt und ihre Wahrnehmung fördert, nehmen die Demonstrant*innen wiederum als Dienst an ihren unmittelbaren Interessen – die sie anscheinend gar nicht mehr anders als als staatlich gestattete „Rechte auf“ kennen. Denn so ist es: Interessen kommen nur als staatlich berechtigte zum Zuge.“

    Wofür ist es denn wichtig, das die gesellschaftlichen Interessen gar nicht anders existieren als staatlich berechtigte. Wer auf dem Standpunkt dieses Interesses steht, und dazu wird niemand gezwungen, für den ist der staatliche Schutz dieses Interesses eine Dienstleistung. Und das ist es auch objektiv. Der Staat schützt das Eigentum nicht für sich, sondern tatsächlich, weil das Eigentum es notwendig macht. Also ist es ein D i e n s t leistung für die Agenten des Eigentums.

    „Den seuchenpolitischen Ausnahmezustand als Diktatur zu betrachten, schließt ein, dass dann die freien Bürger*innen auch keine mehr sind, sondern bloße Untertanen: Die Demonstrant*innen sehen sich als bloße Objekte herrschaftlicher Willkür, denen „auf einmal“ Vorschriften auferlegt werden. Damit sehen sie sich in ihrem Selbstverständnis angegriffen.“

    Das sehen die nicht nur so, das i s t so. Schließlich wird erheblichen Teilen der Bürger verboten ihr Eigentum als Einkommensquelle zu benutzen und zwar vom Staat, der es schützen soll. Wenn der das dann nicht mehr tut, sondern das Gegenteil, dann gehe sie eben auf die Barrikaden.

    „Bürgers zeigt sich der funktionale Irrglaube in der bürgerlichen Gesellschaft: Wer frei ist, ist sein eigener Herr und verfügt exklusiv und autonom über sich und seine Lebensverhältnisse. „

    Genau. Verdrehen wir einfach was der Bürger wirklich glaubt und schon kann man drauf einschlagen. Der Bürger glaubt nicht, dass er losgelöst von der Gesellschaft über seine Lebensverhältnisse gebietet. Aber dass er exklusiv über sein Eigentum verfügen darf, das glaubt er schon und darin hat er auch Recht normalerweise. Wenn ihm jetzt derjenige der sein Eigentum schützen soll, ihm verbietet es als Einkommensquelle zu nutzen, während er es anderen erlaubt, sieht er zurecht darin Willkür. Vom Standpunkt des Eigentums ist das tatsächlich nicht zu verstehen. Und daher fallen einige vom Glauben ab, vom Glauben an einen guten Staat, der ihr Eigentum schützen soll. Wenn er das nicht tut ist er ein Unterdrücker. Das beiweist übrigens, dass die Eigentümer genauso ticken und dass die Grundlage des Staates, Wille der Eigentümer zu einer gesellschaftlichen Gewalt ist, die ihr Eigentum schützt.

    „Im Sinne von „Abwehrrechten“ gegen einen übergriffigen Staat bestehen die Demonstrierenden auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit gegen vermeintlich geplante Zwangsimpfungen, auf ihr Recht auf Privatheit ihrer Persönlichkeitsdaten gegenüber einem mittels Corona-App alles überwachen wollenden Staat und auf ihr Recht auf freie Willkür und ihre Mitteilung gegen eine vermeintliche Gesinnungsdiktatur von Politik und Medien.“

    Und was sagen die Autoren dazu? Das bleibt schleierhaft. Sollen sich mal nicht so haben die Bürger. Die täuschen sich eh, wenn sie denken das Private sei ihr Freiheitsreich. Sind Zwangsimpfungen kein Eingriff in die körperlich Unversehrtheit? Werden etwa keine Impfpässe geplant, die zur Impfung zwingen, wenn man nicht dauerhaft vom Reisen ausgeschlossen sein will. Ist das nicht kritikabel, wie der Staat mit den Leuten umgeht.

    „In einer Gesellschaft von Konkurrent*innen mit sich widersprechenden Interessen, wie es bei Mieter- und Vermieter*innen oder Arbeitnehmer*innen und -geber*innnen der Fall ist, gibt es aber kein eigenständiges, unmittelbar vorfindbares allgemeines Interesse.“

    Doch das gibt es und es ist wirklich sehr ärgerlich, dass diese strunzdumme Argument nicht auszurotten ist. Konkurrenz und ein gemeinsames Interesse widerspricht sich nicht im Mindesten. Oder können Unternehmer und Arbeiter oder Arbeiter und konkurrierender Arbeiter Sonntags nicht gemeinsam in die gleiche Kirche gehen, können sie nicht im gleichen Fußballklub sein. Wer kam eigentlich auf die bescheuerte Idee, wer ein Konkurrenz in einer Beziehung austrägt könne in anderer Beziehung kein gemeinsames Interesse haben. Freilich gibt es ein gemeinsames Interesse im Staat. Alle sind Eigentümer und als Eigentümer wollen sie einen bürgerlichen Staat. Und für die unterschiedlicher Arten, wie man Staat machen kann gibt es schließlich Parteien und Wahlen. Deshalb gibt es Demokratie ihr Teelichter von „gegen Kapital und Nation“. In Wahlen wird dafür gesorgt, dass eine Partei oder ein Parteibündnis, das mindestens 50% der Wähler repräsentiert das Allgemeininteresse festlegt. Und das ist es dann auch, weil ja zu mindesten 50% gewählt.

    „Vollends offenbart wird dann der boshafte Charakter der Verschwörung nicht zuletzt dadurch, dass sie eine ist: Wer seine „wahren Absichten“ immerzu geheim halten, vertuschen, Mitmacher*innen manipulieren oder Verantwortliche bestechen muss, kann nichts Gutes im Schilde führen.“

    Hm. Wo doch in Wirklichkeit Bestechung, Vertuschung und Manipulation, der lauterste Ausweis eines ehrlichen Charakters ist. Wer sowas kritikabel findet, kann ja nur ein Verschwörungstheoretiker sein.

  17. 17 Krim 28. Februar 2021 um 2:25 Uhr

    Argumente gegen „Gruppen gegen Kapital und Nation“
    „Die Querfront alternativer Fakten“

    „Das grundsätzliche Einverständnis mit der bürgerlichen Ordnung liegt darin, dass die rechtsstaatlich-demokratische Art und Weise des Regierens gar nicht schlicht als spezifische Methodik des Herrschens über Land und Leute betrachtet wird, sondern im Grunde als ihre Abwesenheit – als handele es sich dabei gar nicht um eine Herrschaft.“

    Es ist ja auch keine Herrschaft, in dem Sinne, dass die Leute gegen ihren Willen zu etwas gezwungen würden, was sich ja schließlich am von den Autoren konstatierten Ausgangspunkt des grundsätzlichen Einverständnisses zeigt. Wer eine Sache affirmiert, kann sie schlecht als Herrschaft wahrnehmen.

    „So wird das Ideal vom Rechtsstaat gepflegt, demnach er a) sich ohnehin vor allen Dingen in Respekt und Zurückhaltung gegenüber seiner Bevölkerung und ihren Rechten übe und b) für den Schutz ihrer Interessen bereit stehe, also seine Machtausübung über die Bürger*innen nur so etwas wie eine institutionelle Dienstleistung an ihnen sei.“

    Wieso denn Ideal? Der Rechtsstaat steht doch für den Schutz der Eigentümerinteressen bereit und insofern ist er tatsächlich eine „institutionelle Dienstleistung an ihnen“.

    „Dass der Staat seinen Bürger*innen Rechtsansprüche einräumt und ihre Wahrnehmung fördert, nehmen die Demonstrant*innen wiederum als Dienst an ihren unmittelbaren Interessen – die sie anscheinend gar nicht mehr anders als als staatlich gestattete „Rechte auf“ kennen. Denn so ist es: Interessen kommen nur als staatlich berechtigte zum Zuge.“

    Wofür ist es denn wichtig, das die gesellschaftlichen Interessen gar nicht anders existieren als staatlich berechtigte. Wer auf dem Standpunkt dieses Interesses steht, und dazu wird niemand gezwungen, für den ist der staatliche Schutz dieses Interesses eine Dienstleistung. Und das ist es auch objektiv. Der Staat schützt das Eigentum nicht für sich, sondern tatsächlich, weil das Eigentum es notwendig macht. Also ist es ein D i e n s t leistung für die Agenten des Eigentums.

    „Den seuchenpolitischen Ausnahmezustand als Diktatur zu betrachten, schließt ein, dass dann die freien Bürger*innen auch keine mehr sind, sondern bloße Untertanen: Die Demonstrant*innen sehen sich als bloße Objekte herrschaftlicher Willkür, denen „auf einmal“ Vorschriften auferlegt werden. Damit sehen sie sich in ihrem Selbstverständnis angegriffen.“

    Viele Bürger sind Opfer herrschaftlicher Willkür. Das sehen die nicht nur so, das ist so. Sogar die Kanzlerin hat zugegeben, dass die Schließungen nicht gerecht, aber notwendig sind. Warum dürfen Friseure aufmachen, andere nicht – Willkür, was sonst? Einen Nachweis, dass alle die schließen müssen, besonders zur Ausbreitung des Virus beitragen gibt es ja nicht. Schließlich wird erheblichen Teilen der Bürger verboten ihr Eigentum als Einkommensquelle zu benutzen und zwar vom Staat, der es schützen soll. Wenn der das dann nicht mehr tut, sondern das Gegenteil, dann gehen Bürger eben auf die Barrikaden.

    „Bürgers zeigt sich der funktionale Irrglaube in der bürgerlichen Gesellschaft: Wer frei ist, ist sein eigener Herr und verfügt exklusiv und autonom über sich und seine Lebensverhältnisse. „

    Genau. Verdrehen wir einfach was der Bürger wirklich glaubt und schon kann man drauf einschlagen. Der Bürger glaubt nicht, dass er losgelöst von der Gesellschaft über seine Lebensverhältnisse gebietet. Aber dass er exklusiv über sein Eigentum verfügen darf, das glaubt er schon und darin hat er auch Recht normalerweise. Wenn ihm jetzt derjenige der sein Eigentum schützen soll, ihm verbietet es als Einkommensquelle zu nutzen, während er es anderen erlaubt, sieht er zurecht darin Willkür. Vom Standpunkt des Eigentums ist das tatsächlich nicht zu verstehen. Und daher fallen einige vom Glauben ab, vom Glauben an einen guten Staat, der ihr Eigentum schützen soll. Wenn er das nicht tut ist er ein Unterdrücker. Das beweist übrigens, dass die Eigentümer genauso ticken und dass die Grundlage des Staates, der Wille der Eigentümer zu einer gesellschaftlichen Gewalt ist, die ihr Eigentum schützt.

    „Im Sinne von „Abwehrrechten“ gegen einen übergriffigen Staat bestehen die Demonstrierenden auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit gegen vermeintlich geplante Zwangsimpfungen, auf ihr Recht auf Privatheit ihrer Persönlichkeitsdaten gegenüber einem mittels Corona-App alles überwachen wollenden Staat und auf ihr Recht auf freie Willkür und ihre Mitteilung gegen eine vermeintliche Gesinnungsdiktatur von Politik und Medien.“

    Und was sagen die Autoren dazu? Das bleibt schleierhaft. Sollen sich mal nicht so haben die Bürger. Die täuschen sich eh, wenn sie denken das Private sei ihr Freiheitsreich. Sind Zwangsimpfungen kein Eingriff in die körperlich Unversehrtheit? Werden etwa keine Impfpässe geplant, die zur Impfung zwingen, wenn man nicht dauerhaft vom Reisen ausgeschlossen sein will. Ist das nicht kritikabel, wie der Staat mit den Leuten umgeht.

    „In einer Gesellschaft von Konkurrent*innen mit sich widersprechenden Interessen, wie es bei Mieter- und Vermieter*innen oder Arbeitnehmer*innen und -geber*innnen der Fall ist, gibt es aber kein eigenständiges, unmittelbar vorfindbares allgemeines Interesse.“

    Doch das gibt es und es ist wirklich sehr ärgerlich, dass diese strunzdumme Argument nicht auszurotten ist. Konkurrenz und ein gemeinsames Interesse widerspricht sich nicht im Mindesten. Oder können Unternehmer und Arbeiter oder Arbeiter und konkurrierender Arbeiter Sonntags nicht gemeinsam in die gleiche Kirche gehen, können sie nicht im gleichen Fußballklub sein. Wer kam eigentlich auf die bescheuerte Idee, wer eine Konkurrenz in einer Beziehung austrägt, könne in anderer Beziehung kein gemeinsames Interesse haben. Freilich gibt es ein gemeinsames Interesse im Staat. Alle sind Eigentümer und als Verfechter des Eigentums wollen sie einen bürgerlichen Staat. Für die unterschiedlicher Arten, wie man Staat machen kann gibt es schließlich Parteien und Wahlen. Deshalb gibt es Demokratie! In Wahlen wird dafür gesorgt, dass eine Partei oder ein Parteibündnis, das mindestens 50% der Wähler repräsentiert das Allgemeininteresse festlegt. Und das ist es dann auch, weil ja zu mindesten 50% gewählt.

    „Vollends offenbart wird dann der boshafte Charakter der Verschwörung nicht zuletzt dadurch, dass sie eine ist: Wer seine „wahren Absichten“ immerzu geheim halten, vertuschen, Mitmacher*innen manipulieren oder Verantwortliche bestechen muss, kann nichts Gutes im Schilde führen.“

    Hm. Wo doch in Wirklichkeit Bestechung, Vertuschung und Manipulation, der lauterste Ausweis eines ehrlichen Charakters ist. Wer sowas kritikabel findet, kann ja nur ein Verschwörungstheoretiker sein.

  18. 18 Kehrer 28. Februar 2021 um 14:49 Uhr

    zum Leserbrief 3:

    „Das lasse ich mir nicht nachsagen, dass ich für einen besseren Staat wäre, bloß wenn ich feststelle, dass sie schon seit Jahren wissen, dass es die verschiedensten Coronaviren gibt… Sars … Mers … Und außerdem lassen sie sich von staatlich beauftragten Naturwissenschaftlern einschlägige Szenarien vorrechnen. Und der Staat, kapitalfreundlich, wie er nun mal ist, und sparsam, lässt es darauf ankommen, statt vorzusorgen für einen Fall, der womöglich gar nicht eintritt. Deswegen gehen die Kranken und Toten auf das Konto des bürgerlichen Staates. Und man kann nicht sagen, sie hätten es nicht wissen können.“

    GegenStandpunkt: „Für seine Mängelrüge weiß er einen Grund: Der Staat ist kapitalfreundlich, neigt den Interessen des Kapitals zu, anstatt, darf man wohl annehmen, denen der Menschen.“

    Der GSP hat recht wenn er sagt, dass der Vorwurf „kapitalfreundlich“ den bürgerliche Staat nicht treffend beschreibt. Aber dass der Briefschreiber meint der bürgerliche Staat sollte den Menschen mehr Gutes tun, glaube ich eigentlich nicht. Er hält ja eigentlich bloß fest, dass das Wissen um die Pandemiegefahr die von Coronaviren ausgeht bekannt ist, es nicht nur in Szenarien von Wissenschaftler durchgerechnet wurde, sondern es wurde auch sogar Coronapandemien geprobt, sogar international und trotzdem wurden Masken abgeschafft. Die gab es ja mal. Und als es sie gab hätte der Autor einen solchen Staat sicherlich auch nicht als Paradies der staatlichen Vorsorge betrachtet. Wenn das so war, dass der Staat um die Gefahr wusste und gleichzeitig Pandemievorsorge eingespart hat, dann ist der Schluss, den er draus zieht richtig: „Deswegen gehen die Kranken und Toten auf das Konto des bürgerlichen Staates. Und man kann nicht sagen, sie hätten es nicht wissen können.“
    Da hat der Briefschreiber doch recht.

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