Corona und die „Rückkehr zur Normalität“ bei TELEPOLIS

“ Georg Schuster“ hat am 1. Mai 2020 einen weiteren lesenswerten Artikel bei TELEPOLIS veröffentlicht:

„Corona und die „Rückkehr zur Normalität“"


44 Antworten auf „Corona und die „Rückkehr zur Normalität“ bei TELEPOLIS“


  1. 1 Leser 08. Juni 2020 um 9:00 Uhr

    (…) Eine Mehrheit von Bürgern wirft dem Staat mangelnde Verantwortung für ihre persönliche und die Volksgesundheit vor – und verpasst darüber die berechnende Abwägung, die er zu Beginn der Pandemie zwischen einem ungestörten Geschäftsverlauf und den notwendigen, ihn unterbrechenden Schutzmaßnahmen getroffen hat. Mit dem geschäftsschädigenden Übergang auf Letztere und seinem relativen Erfolg entdeckt die Kritik aus Betroffenheit dann umgekehrt, dass der Staat es wohl übertrieben und unnötige Schäden verursacht habe.

    Das veranlasst eine bürgerliche Minderheit zu dem Fehlschluss, im Regierungshandeln nicht länger die Vertretung ihrer bzw. der deutschen, sondern die von fremden Interessen zu sehen: die des internationalen Kapitals, der globalisierten Eliten oder die von Mr. und Mrs. Gates. Sie und weitere Kritiker halten den epidemiologisch gebotenen Mundschutz für einen Maulkorb, der sie an der „Aufdeckung“ ihrer imaginierten Verschwörungen hindern soll oder die Generalprobe für ein grundloses Kontrollregime darstellt, das im Virus bloß einen Vorwand habe. Lauter ideologische Übersetzungen prekärer Verhältnisse, in denen eine Masse von Einkünften aus abhängiger wie kleingewerblicher Tätigkeit am Monatsende verbraucht und auf lückenlose Fortsetzung gnadenlos angewiesen ist. (…)

    - Dies und Weiteres (!) analysiert Georg Schuster

    „Corona und die sozialen Fragen
    Woran man sich erinnern sollte – Teil 6″

    https://www.heise.de/tp/features/Corona-und-die-sozialen-Fragen-4776417.html

    ---

    Vgl.auch die Teile 2 und 4:

    https://www.heise.de/tp/features/Marktwirtschaft-und-Corona-4691796.html

    https://www.heise.de/tp/features/Corona-und-die-Rueckkehr-zur-Normalitaet-4710066.html

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    Anmerkung: Schusters Schluss-Bemerkung, die Politik „ziert sich derzeit noch gegenüber“ Bestrebungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen – ist mir einigermaßen rätselhaft. Oder habe ich einfach überhört, dass dergleichen Forderungen in Zeiten von Kurzarbeit und home office jenseits der bekannten dafür interessierten Kreise auch anderswo massiv aufgestellt worden sind? Oder von denen zukünftig gefordert werden wird?
    [Oder will der Autor damit, z.B. ‚angesichts drohenden Personalabbaus in der Autoindustrie‘ Anregungen geben für Debatten in Gewerkschaften, linken Gruppen und sozialen Bewegungen?]

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    (Nicht nur) Ein neues Nachwort enthält diese Neufassung des Textes von GSP IX zu Corona

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/wer-ist-schuld-an-corona

  2. 2 Hinweis 09. Juli 2020 um 14:36 Uhr

    Georg Schuster: Die Corona-Krise und was sie bewirkt
    7. und letzter Teil, jedenfalls vorläufig, 9.7.2020

    (…) Alice Weidel, AFD-Volksvertreterin in der Opposition, hielt Mitte März der Regierung vor, das Virus, dessentwegen die anderen EU-Länder ihr „öffentliches Leben praktisch einstellten“, könne sich im Deutschland dank der Merkelschen Untätigkeit „ungehindert ausbreiten“. Keine zehn Wochen später forderte dieselbe Frau im erneut verspürten Volksauftrag, die Maskenpflicht müsse fallen, die Wirtschaft sei sofort wieder hochzufahren, um die „desaströse Chaos-Politik der Bundesregierung“ zu beenden. (…)

    Um gedankliche Übergänge dieses Kalibers zu tätigen oder nachzuvollziehen, statt stutzig oder selbstkritisch zu werden, braucht es die feste Überzeugung von einer Zuständigkeit des Staats, die an dessen Allmacht zu glauben scheint. Denn die umfassende Abhängigkeit von den seuchenpolitischen Entscheidungen und Maßnahmen, welche die Obrigkeit den „Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ serviert, weckt in Letzteren offenbar den Anspruch oder wenigstens die Hoffnung, dass ihnen „Vater Staat“ – als könne er eine nicht beherrschte Virusinfektion einfach ungeschehen machen – Ansteckung und vorzeitigen Tod erspart. Und dort, wo er sich auf seine Weise dieses Anliegens annimmt, also der Volksgesundheit einen Vorrang vor dem Geldverdienen einräumt, trifft ihn die Erwartung, dies habe gefälligst ohne größere Beeinträchtigung von bürgerlichen Interessen und Rechten abzugehen. Der untertänige Wunsch nach einer guten Herrschaft kriegt solche Disparitäten durchaus unter einen Hut.

    Sie verraten etwas Grundlegendes. Gesundheit mag das sprichwörtlich „höchste Gut“ für einen Schwerkranken sein, der endlich wieder ein paar Lebensinteressen realisieren will. Das ist sie aber weder für den Staat noch für den arbeitsfähigen Bürger; für beide besitzt sie den Charakter eines Mittels. Der Staat weiß sie als unerlässliche Bedingung für eine funktionierende Marktwirtschaft, der im Normalbetrieb mit medizinisch betreuten „Zivilisationskrankheiten“, mit Orthopädie, Psychotherapie, durch Arbeitsschutz, Grenzwerte u.ä. hinreichend gedient ist.

    Im Fall einer Pandemie … (Forts.):

    https://www.heise.de/tp/features/Die-Corona-Krise-und-was-sie-bewirkt-4838860.html

  3. 3 Leser 04. Dezember 2020 um 13:06 Uhr

    Peter Decker: Der Wettlauf um den Corona-Impfstoff (4.12.)

    Geschäft und Gewalt kümmern sich um die Immunisierung der Menschheit

    Die von der neuartigen Seuche überraschte Menschheit wusste noch nicht, wie ihr geschieht, da haben sich in der aufgeklärten Welt des Kapitalismus schon die Profis an die Arbeit zu ihrer Rettung gemacht, wie es sich in ihrem Metier gehört.

    Die Pharmaunternehmen …

    Die kapitalistischen Staaten …

    https://www.heise.de/tp/features/Der-Wettlauf-um-den-Corona-Impfstoff-4979824.html

    https://www.gegenstandpunkt.com/corona

  4. 4 Krim 23. Januar 2021 um 14:32 Uhr

    Eine kurze Einschätzung zur Coronalage:
    Donnerstags ist ja immer Talkrundenday. Kommt mir jedenfalls so vor. Lanz, Maibritt Illner, Maischberger, Talk im Hangar 7 Da Dienstags die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin getagt hat, bleibt genügend Zeit sich auf die Themen vorzubereiten und dem Volk zu verklickern, worauf es sich in Zukunft einzustellen hat. Sieht für mich nach Absicht aus, da in den Talkrunden immer auch der eine oder andere Ministerpräsident auftaucht.

    Diesmal ging es hauptsächlich um zwei bis drei Themen. Sterberate in den Alten- und Pflegeheimen, Impfchaos und Schulen. Die neue Maskenpflicht war kein Thema. Jetzt bekommt man ja gesagt, die alten selbstgenähten Alltagsmasken taugen nichts. Söder mit dem Spruch, der ihm so saumäßig gut gefällt, wahrscheinlich weil er auf seinem eigenen Mist gewachsen ist und den beim dummen Volk für einprägsam hält. „Wenn das Virus gefährlicher wird, muss die Maske besser werden.“ Aha – dann war die Maske vorher ans Virus angepasst, dann wurde vorher die schlechte Maske verpflichtend gemacht, weil man dem Virus eine Chance geben wollte. Oder wie soll man das verstehen? Es wurde der Begriff der „medizinischen Maske“ kommuniziert. Diese umfasst die einfachen Op-Masken und die besseren FFP2 und KN95 Masken. Fragt man sich doch, warum nicht gleich nur FFP2 und KN95 als Mindeststandards vorgeschrieben werden. Ist das Virus noch nicht gefährlich genug? Der Grund ist die FFP2 Masken sind teurer als Op-Masken und die kann sich dann wieder nicht jeder leisten und dann werden sie nicht getragen. Das Muster ist wieder sichtbar. Man könnte die Masken ja auch einfach zentral beschaffen und 10 Stück kostenlos verteilen. Wird aber nicht gemacht, weil es Geld kostet oder weil Politik es nicht als ihre Aufgabe ansehen das Volk zu versorgen.

    Die Sterbezahlen in den Altenheimen werden allgemein als skandalös empfunden. Warum wurde den Sommer über nichts getan, obwohl das Problem schon damals klar war. Und es wird ja immer noch nichts getan. Als Gegenargument wird genannt: Wir haben doch Tests vorgeschrieben für, das Personal, die Insassen, die Besucher, Masken müssen getragen werden. Es ist immer dasselbe. Die Politik glaubt sie muss nur erlauben und verbieten und könnte damit das Virus kontrollieren. Das funktioniert aber nicht, wie die Zahlen beweisen. Hoheitliche Gewaltakte schaffen das nicht. Wenn es zu wenig Personal für die ganze Testerei gibt, dann kann man noch soviel vorschreiben, es bringt nichts. Das weiß man auch, wenn man ehrlich ist, ändert es aber nicht. Der Staat müsste eben neben besserer Bezahlung z.B. Aufstockung aus Staatstöpfen, einfach mal zwei Leute zum Testen in jedes Altenheim abstellen. Macht er aber nicht, sondern dreht Däumchen und verdrückt hinterher dann ein paar Tränen, wenn wieder massenweise in den Heimen gestorben wird.

    Das Impfchaos. Da hat sich die Frau Schwesig aus MVP hervorgetan, die da richtig sauer war. Sie sagt die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern war: Die Länder organisieren das Verimpfen mit den Impfzentren und die Bundesregierung bzw. später die EU, besorgt den Stoff. Die Impfzentren wurden aufgebaut, was nicht kommt ist der Impfstoff und zwar, weil um ein paar Milliarden geschachert wurde. Da legt sich die Politik als wirklich einzige langfristige Coronastrategie die Entwicklung eines Impfstoffes zurecht und dann bestellt sie davon zu wenig. Wie bescheuert kann man eigentlich sein. Und da muss ich mich korrigieren, es wurde tatsächlich zu wenig bestellt und zwar gemessen daran, dass das Impfen schnell von statten gehen muss. Es geht nicht nur darum, dass am Ende die Impfdosen für alle reichen, sondern es müssen so viele bestellt werden, dass auch entsprechende Produktionskapazitäten aufgebaut werden, damit die Produktion nicht nur tröpfchenweise erfolgt. Es ist ja unglaublich wie verschnarcht das vor sich geht. Die Firmen sitzen doch in Europa. Da muss man ihnen über die Schulter schauen und sagen, baut mal noch eine Fabrik, sonst sind in zwei Jahren noch nicht alle geimpft. Macht die Politik nicht, weil sie denkt, die Wirtschaft wird es schon machen. Dann aber gleichzeitig sich beklagen, dass das Pflegepersonal sich nicht impfen lassen will.

    Zu den Schulen gibt es auch keine Konzepte und auch da wurde monatelang nichts getan. Ich meine Schule ist Schule, die kann in verschiedenen BLändern sich nicht groß unterscheiden. Da sollte es doch kluge Leute geben, die gute Hygienekonzepte entwickeln können z.B. halbieren der Klassen, Luftfilter usw.
    Auch die Nullkovidstrategie wurde angesprochen. Da hat Ranga Yogeshwar gesagt, dass man das ganz am Anfang hätte tun sollen. Ich stimme ihm zu. Bei einer Seuche, die sich schon so verbreitet hat, ist Nullcovid nicht realistisch.
    Nächstes Mal. Langsam scheint die Politik auch kapiert zu haben, dass man den privaten Bereich nicht noch mehr einschränken kann, deshalb ein mehr oder weniger halbherziger Versuch, darauf zu drängen, dass Homeoffice mehr zur Anwendung kommt. Da wurde weil auch der Vorwurf gemacht, man würde die Arbeitswelt/die Wirtschaft ganz ausklammern. Da sagt der Weil Mp von Niedersachsen, man hätte ja schließlich die Gastronomie und den Einzelhandel still gelegt. Die Industrie bleibt trotzdem weitgehend von Maßnahmen verschont.

    Das Hauptproblem scheint mir die Art der Krisenbewältigung zu sein, die nach der alten epidemiologischen Logik abläuft. Wir starren gemeinsam auf die Zahlen vom RKI. Steigen die Zahlen, wird der Holzhammer rausgeholt und es gibt Lockdownmaßnahmen, steigen sie weiter wird mit dem Holzhammer weitergeschlagen bis kein Gras mehr wächst. Man denkt hoheitliche Gewaltakte sind das Mittel Corona zu kontrollieren. Das reicht aber nicht. Der Staat muss sich hier in die Wirtschaft einmischen und anleiern, was wegen des Profitstandpunkts vom Kapital nicht angeleiert wird. Volksgesundheit kann man eben nicht dem Kapital überlassen und die Weigerung des jetzigen Staates das zur Kenntnis zu nehmen führt die Wirtschaft in die absolute Katastrophe. Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass man eine solche Lage in den Griff bekommen kann, indem man alle 14 Tage eine Ministerpräsidentenkonferenz abhält und eineinhalb handvoll Wissenschaftler befragt, die sich nicht einig sind. Das kann nicht funktionieren. Da braucht es Profis, die Tag und Nacht nichts anderes machen, als sich mit Corona auseinanderzusetzen auf allen möglichen gesellschaftlichen Ebenen. Und es braucht Wissenschaftler die offene Fragen klären. Es braucht ein Monitoring der Seuche. Es braucht inhaltliche Konzepte und nicht nur ein vermeintliches Allheilmittel namens Kontaktreduzierung. Niemand will ja wirklich die Kontaktreduzierung auf Null, dann muss man aber auch sagen, wie Kontakte ohne Ansteckung funktionieren können. Nicht nur negativ draufhaun.

  5. 5 Krim 24. Januar 2021 um 1:23 Uhr

    Beitrag in der Moderation

  6. 6 Krim 24. Januar 2021 um 18:37 Uhr

    Eine kurze Einschätzung zur Coronalage:
    Donnerstags ist ja immer Talkrundenday. Kommt mir jedenfalls so vor. Lanz, Maibritt Illner, Maischberger, Talk im Hangar 7 Da Dienstags die Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin getagt hat, bleibt genügend Zeit sich auf die Themen vorzubereiten und dem Volk zu verklickern worauf es sich in Zukunft einzustellen hat. Sieht für mich nach Absicht aus, da in den Talkrunden immer auch der eine oder andere Ministerpräsident auftaucht.

    Diesmal ging es hauptsächlich um zwei bis drei Themen. Sterberate in den Alten- und Pflegeheimen, Impfchaos und Schulen. Die neue Maskenpflicht war kein Thema. Jetzt bekommt man ja gesagt, die alten selbst genähten Alltagsmasken taugen nichts. Söder mit dem Spruch, der ihm so saumäßig gut gefällt, wahrscheinlich weil er auf seinem eigenen Mist gewachsen ist und den beim dummen Volk für einprägsam hält. „Wenn das Virus gefährlicher wird, muss die Maske besser werden.“ Aha – dann war die Maske vorher ans Virus angepasst, dann wurde vorher die schlechte Maske verpflichtend gemacht, weil man dem Virus eine Chance geben wollte. Oder wie soll man das verstehen? Es wurde der Begriff der „medizinischen Maske“ kommuniziert. Diese umfasst die einfachen Op-Masken und die besseren FFP2 und KN95 Masken. Fragt man sich doch, warum nicht gleich nur FFP2 und KN95 als Mindeststandards vorgeschrieben werden. Ist das Virus noch nicht gefährlich genug? Der Grund ist die FFP2 Masken sind teurer als Op-Masken und die kann sich dann wieder nicht jeder leisten und dann werden sie nicht getragen. Das Muster ist wieder sichtbar. Man könnte die Masken ja auch einfach zentral beschaffen und 10 Stück kostenlos verteilen. Wird aber nicht gemacht, weil es Geld kostet oder weil Politik es nicht als ihre Aufgabe ansehen das Volk zu versorgen.

    Die Sterbezahlen in den Altenheimen werden allgemein als skandalös empfunden. Warum wurde den Sommer über nichts getan, obwohl das Problem schon damals klar war. Und es wird ja immer noch nichts getan. Als Gegenargument wird genannt: Wir haben doch Tests vorgeschrieben für, das Personal, die Insassen, die Besucher, Masken müssen getragen werden. Es ist immer dasselbe. Die Politik glaubt sie muss nur erlauben und verbieten und könnte damit das Virus kontrollieren. Das funktioniert aber nicht, wie die Zahlen beweisen. Hoheitliche Gewaltakte schaffen das nicht. Wenn es zu wenig Personal für die ganze Testerei gibt, dann kann man noch soviel vorschreiben, es bringt nichts. Das weiß man auch, wenn man ehrlich ist, ändert es aber nicht. Der Staat müsste eben neben besserer Bezahlung z.B. Aufstockung aus Staatstöpfen, einfach mal zwei Leute zum Testen in jedes Altenheim abstellen. Macht er aber nicht, sondern dreht Däumchen und verdrückt hinterher dann ein paar Tränen, wenn wieder massenweise in den Heimen gestorben wird.

    Das Impfchaos. Da hat sich die Frau Schwesig aus MVP hervorgetan, die da richtig sauer war. Sie sagt die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern war: Die Länder organisieren das Verimpfen mit den Impfzentren und die Bundesregierung bzw. später die EU, besorgt den Stoff. Die Impfzentren wurden aufgebaut, was nicht kommt ist der Impfstoff und zwar, weil um ein paar Milliarden geschachert wurde. Da legt sich die Politik als wirklich einzige langfristige Coronastrategie die Entwicklung eines Impfstoffes zurecht und dann bestellt sie davon zu wenig. Wie bescheuert kann man eigentlich sein. Und da muss ich mich korrigieren, es wurde tatsächlich zu wenig bestellt und zwar gemessen daran, dass das Impfen schnell von statten gehen muss. Es geht nicht nur darum, dass am Ende die Impfdosen für alle reichen, sondern es müssen so viele bestellt werden, dass auch entsprechende Produktionskapazitäten aufgebaut werden, damit die Produktion nicht nur tröpfchenweise erfolgt. Es ist ja unglaublich wie verschnarcht das vor sich geht. Die Firmen sitzen doch in Europa. Da muss man ihnen über die Schulter schauen und sagen, baut mal noch eine Fabrik, sonst sind in zwei Jahren noch nicht alle geimpft. Macht die Politik nicht, weil sie denkt, die Wirtschaft wird es schon machen. Dann aber gleichzeitig sich beklagen, dass das Pflegepersonal sich nicht impfen lassen will.

    Zu den Schulen gibt es auch keine Konzepte und auch da wurde monatelang nichts getan. Ich meine Schule ist Schule, die kann in verschiedenen BLändern sich nicht groß unterscheiden. Da sollte es doch kluge Leute geben, die gute Hygienekonzepte entwickeln können z.B. halbieren der Klassen, Luftfilter usw.
    Auch die Nullkovidstrategie wurde angesprochen. Da hat Ranga Yogeshwar gesagt, dass man das ganz am Anfang hätte tun sollen. Ich stimme ihm zu. Bei einer Seuche, die sich schon so verbreitet hat, ist Nullcovid nicht realistisch. Nächstes Mal.
    Langsam scheint die Politik auch kapiert zu haben, dass man den privaten Bereich nicht noch mehr einschränken kann, deshalb ein mehr oder weniger halbherziger Versuch, darauf zu drängen, dass Homeoffice mehr zur Anwendung kommt. Da wurde weil auch der Vorwurf gemacht, man würde die Arbeitswelt/die Wirtschaft ganz ausklammern. Da sagt der Weil Mp von Niedersachsen, man hätte ja schließlich die Gastronomie und den Einzelhandel still gelegt. Die Industrie bleibt trotzdem weitgehend von Maßnahmen verschont.

    Das Hauptproblem scheint mir die Art der Krisenbewältigung zu sein, die nach der alten epidemiologischen Logik abläuft. Wir starren gemeinsam auf die Zahlen vom RKI. Steigen die Zahlen, wird der Holzhammer rausgeholt und es gibt Lockdownmaßnahmen, steigen sie weiter wird mit dem Holzhammer weitergeschlagen bis kein Gras mehr wächst. Man denkt hoheitliche Gewaltakte sind das Mittel Corona zu kontrollieren. Das reicht aber nicht. Der Staat muss sich hier in die Wirtschaft einmischen und anleiern, was wegen des Profitstandpunkts vom Kapital nicht angeleiert wird. Volksgesundheit kann man eben nicht dem Kapital überlassen und die Weigerung des jetzigen Staates das zur Kenntnis zu nehmen führt die Wirtschaft in die absolute Katastrophe. Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass man eine solche Lage in den Griff bekommen kann, indem man alle 14 Tage eine Ministerpräsidentenkonferenz abhält und eineinhalb handvoll Wissenschaftler befragt, die sich nicht einig sind. Das kann nicht funktionieren. Da braucht es Profis, die Tag und Nacht nichts anderes machen, als sich mit Corona auseinanderzusetzen auf allen möglichen gesellschaftlichen Ebenen. Und es braucht Wissenschaftler die offene Fragen klären. Es braucht ein Monitoring der Seuche. Es braucht inhaltliche Konzepte und nicht nur ein vermeintliches Allheilmittel namens Kontaktreduzierung. Niemand will ja wirklich die Kontaktreduzierung auf Null, dann muss man aber auch sagen, wie Kontakte ohne Ansteckung funktionieren können. Nicht nur negativ draufhaun.

  7. 7 Neoprene 24. Januar 2021 um 19:12 Uhr

    „Ich meine Schule ist Schule, die kann in verschiedenen BLändern sich nicht groß unterscheiden. Da sollte es doch kluge Leute geben, die gute Hygienekonzepte entwickeln können z.B. halbieren der Klassen, Luftfilter usw.“

    Ja nun, so klug waren die doch schon alle. Nur bedeutet Halbierung der Klassen eben eine Verdoppelung der Klassen und würde deshalb doppelt so viele Lehrkräfte erfordern. Haben wir aber nicht und kriegen wir auch nicht wieder rein. (Ist das gleiche bei der ja auch naheliegenden Forderung der Verdoppelung der Nahverkehrszugwagen, damit die Passagiere mit Abstand zur Arbeit fahren können. Geht auch nicht, weil es überall so gut wie keine Züge und Fahrer in Reserve gibt.)
    Luftfilter: Ja, selbst Berlin hat da ein Programm aufgelegt. 4,5 Mio Euro für alle rund 900 Schulen in Berlin. Da so ein guter HEPA-Filter bestückter Hochleistungslüfter ein paar Tausend Euro kosten, hat das von Müller und Kollatz bewilligte Geld für etwas mehr als 1200 Stück gereicht. Also für einen(!!) Filter pro Schule. Alle Schulräume zu bestücken hätte halt ein paar hundert Millionen gekostet und das ist es der rot-rot-grünen Landesregierung halt nicht wert gewesen.

  8. 8 Neoprene 24. Januar 2021 um 19:18 Uhr

    „Da wurde weil auch der Vorwurf gemacht, man würde die Arbeitswelt/die Wirtschaft ganz ausklammern. Da sagt der Weil Mp von Niedersachsen, man hätte ja schließlich die Gastronomie und den Einzelhandel still gelegt. Die Industrie bleibt trotzdem weitgehend von Maßnahmen verschont.“

    Die Industrie ist gar nicht das gößte Risikofeld (außer die Leiharbeiter, die sind dreifach gefährdeter). Amazon und DHL haben die meisten Infektionen.
    Und das selbstveständlich Behörden die allerletzten sind, die Home Office machen und bei Maßnahmenkatalogen auch schon gar nicht vorkommen, liegt einerseits sicher daran, daß die halt von der Technikausstattung sowas gar nicht hinkriegen und zweitens sowas natürlich gar nicht nötig haben, es sind schließlich Hoheitsträger usw.

  9. 9 Krim 24. Januar 2021 um 20:13 Uhr

    DHL, obwohl die doch meistens kontaktlos zustellen. Oder in einem anderen Bereich?

    Zu den Schulen: Wenn sie doch alle wissen, woran es hapert, warum beheben sie es dann nicht? Die Coronahilfen sind viel teurer. Nicht genügend Lehrer bedeutet eben z.B. 1. Einstellen was man kriegen kann. Zweitens bei Klassenhalbierung könnte man zum Beispiel eine Woche Präsenz und eine Woche Home machen.

    „Alle Schulräume zu bestücken hätte halt ein paar hundert Millionen gekostet und das ist es der rot-rot-grünen Landesregierung halt nicht wert gewesen.“ du sagst das so, aber das ist doch die Kritik. Ich stelle mir da einen Politiker vor, der die Hände über dem Kopf zusammenschlägt und jammert: „Ououou, das wird teuer. Das lassen wir lieber.“ Was ist das denn für eine Einstellung? Rumjammern nichtstun und dann auf das uneinsichtige Volk schimpfen, das die Kontakte nicht reduziert und sich noch nicht mal impfen lassen will.

    Ich will ja auch bloß sagen: Das sind eben bürgerliche Krisenbewältiger. Man könnte schon noch einiges machen, das scheitert aber daran, dass es nicht gewollt wird. Auf der einen Seite wird rumgetönt: Wir lassen euch nicht im Stich. Auf der anderen Seite werden die Hilfen nicht gezahlt. Auf der einen Seite werden hunderte von Milliarden bis Billionen rausgeblasen auf der anderen Seite wird rumgeknausert. Auf der einen Seite gibt es als einzige Strategie das Impfen – auf der anderen Seite wird nicht genug Impfstoff produziert und bestellt. Das sind keine Probleme mit Corona, sondern das sind Probleme bürgerlicher Coronakrisenmanager.

  10. 10 Neoprene 24. Januar 2021 um 20:34 Uhr

    Die Pakete werden bei uns wie eh und je den Empfängern in die Hand gedrückt, bei DHL genauso wie bei den anderen. DHL hat ja eine Menge Paketzentren (35 in Deutschland allein), da wird sicherlich genauso gearbeitet wie in den Zentren von Amazon.

    Warum die Schulen mit einer Alles-oder-nichts-Politik gefahren werden, verstehe ich persönlich auch nicht. Genauso wenig wie die Nichtausrüstung mit der notwendigen Technik. Hier in Berlin gibt es Bezirke, die haben es selbst viele Wochen nach Beschlüssen der Landesregierung noch nicht mal geschafft, für budgetierte Sachen auch nur Ausschreibungen hinzukriegen. Diese Mischung aus Föderalismus, Desinteresse und Knausrigkeit am „falschen“ Platz ist leider hochgradig destruktiv. Selbst für „bürgerliche Coronakrisenmanager“ ist ja vieles einfach nur lausig.

  11. 11 Krim 25. Januar 2021 um 13:50 Uhr

    Bei uns ist das anders, deshalb habe ich bei DHL gesucht und bin fündig geworden:
    „-Bei unterschriftspflichtigen Sendungen wie bspw. Einschreiben oder Pakete verzichten wir in der Regel auf die Kundenunterschrift. Stattdessen dokumentieren unsere Zusteller die Auslieferung der Sendung mit ihrer Unterschrift. Der Zusteller wird dabei auch weiterhin klingeln und erst dann die Auslieferung der Sendung bestätigen.“
    Bei uns wollen die gar keine Unterschrift mehr für ein Paket klingeln aber noch. Manchmal wird ein Paket abgelegt, manchmal kriegt man es mit ausgestrecktem Arm gereicht. Einige Depots sind sehr überlastet. Weil ein noch größerer Teil der Versorgung über den Onlinehandel läuft. Einige große Läden haben auf Click und Collect umgestellt. Also online bestellen im Markt abholen. z.B. Baumärkte.

  12. 12 Krim 27. Januar 2021 um 11:47 Uhr

    Danke übrigens für den Link zu Martin Hirte. Wenn man das so hintereinander wegliest wird nochmal deutlich wie abgehoben und ignorant eigentlich durchregiert wird, wieviel vernünftige Kritik es gibt im Land und wie wenig sich darum geschert wird. Auch wie skandalös die Wissenschaft missbraucht wird, indem eine h a n d v o l l genehmer Berater eingeladen werden, damit die MPs die Schuld von sich weisen können und die Beschlüsse als unabwendbar darstellen können.

    Die Beschlüsse werden hauptsächlich mit Talkrunden und Mainstreampresse durchgedrückt und der Rest wird igoriert oder als Spinner und Leugner hingestellt. Bei Plasberg hat eine Ärztin Monika Sierverding den Arbeitsminister Heil ganz direkt gefragt, sie könne ja vieles nachvollziehen, aber langsam würde es ihr zu weit gehen, was soll denn eine Ausgangssperre bringen. Was soll falsch daran sein wenn man abends allein noch ne Runde Joggen geht? Es kam keine Antwort.

    Bei Lanz war der Mp von BW Kretschmann. Da ging es drum das Astra Zeneca seine Verträge nicht einhält und was für Hunde eigentlich biontech Pfizer sind. Da beschließt irgendeine Behörde, dass man aus den Fläschchen auch 6 Dosen rausziehen darf und Biontech sagt. Wenn das so ist, dann liefern wir weniger denn der Vertrag geht über dosen und nicht über Fläschchen. Sagt der Kretschmann gegen die Pharmafirmen kann man im Grunde nichts machen. Das ist halt so. In einer Pandemie und Katastrophe von globaler Tragweite kann man nichts machen und das obwohl die Firmen in Europa ansässig sind. Wer hat denen ins Gehirn geschissen? Sagt Tankred Stöbe von Ärzte ohne Grenzen und Lanz man könnte ja auch mal überlegen, zeitlich begrenzt in der einmaligen Notsituation der Pandemie das Patentrecht außer Kraft zu setzen. Dann könnten andere Pharmafirmen Biontech Impfstoff produzieren. Oder wenn Curevac seinen Impfstoff nicht gebacken kriegt, könnte die Firma auch einen der anderen Impfstoffe produzieren. Sagt Kretschmann teilweise wörtlich: Ich hab anderes an der Backe und kann mich nicht auch noch darum kümmern. Ne Ethikprofessorin aus dem Ethikrat meint, die kapitalistische Konkurrenz sei eine Produktivkraft, die uns so schnell den Impfstoff beschert hätte. Cuba und Russland und China muss man dabei natürlich intellektuell ausblenden.

    In Bezug auf Curevac sagt Kretschmann noch. Curevac wäre benachteiligt, weil von Curevac weil sie später dran sind, von der Zulasungsbehörde EMA Nachweise verlangt würden, die von anderen nicht verlangt werden. Da hat er sich quasi zum Firmensprecher gemacht, weil Curevac in Tübingen sitzt. Nachdem ich die Posts bei nestor gelesen habe, denke ich, hat das wohl eher mit Haftungsfragen zu tun.

  13. 13 Krim 29. Januar 2021 um 14:28 Uhr

    Vielleicht ist der Streit zwischen Streek und Lauterbach bei Maischberger ganz interessant: https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/mb_streeck-100.html

    Lauterbach ist der Epidemiologe par excellence. Langsam hat er wohl mitgekriegt, dass es heftige Kritik an dem quasi Verzicht auf Wissenschaft in der Pandemie gibt. Das sagt er die Studien gibt es zwar in Deutschland nicht, aber in anderen Ländern wurden sie gemacht. Wissenschaft sei ein internationales Geschäft. Da wurde ihm dann von Streek auch heftig widersprochen darin die Studie gar nicht zeigen würde, was er behauptet was sie zeigen soll. Ausdiskutiert wird das nicht.

    Es ist schon merkwürdig wie Lauterbach mit dem Verweis auf das Ausland jegliche Kritik an der wissenschaftlichen Datenbasis abbügelt. Auch die Behauptung, dass es zu Virusvarianten kommen könnte gegen die man gar nicht mehr impfen kann, ist in meinen Augen epidemiologische Panikmache.
    Es kann auch sein, dass ein völlig neues Virus in 4 Wochen 90% der Weltbevölkerung auslöscht. Oder es fällt ein Asteroid vom Himmel. Was soll das?

  14. 14 Leser 27. Februar 2021 um 9:29 Uhr

    Grad gelesen:

    (..) Am Willen der Regierung zum Lockdown, an dessen Auswirkungen und den Debatten darum ließe sich einiges über das Interesse des Staates an der Volksgesundheit lernen, auch über Freiheitsrechte, die Arbeitsteilung in der kapitalistischen Gesellschaft (Stichwort „Systemrelevanz“) oder die Staatsverschuldung.
    Doch Verschwörungstheoretikerinnen fragen nach derartigen Sachverhalten gar nicht mit einem ernsthaften Interesse. Sie fragen nicht, wieso die Gesellschaft, in der sie leben – mit oder ohne Pandemie – so ist, wie sie ist. Sie gehen stattdessen einer ganz anderen Frage nach, nämlich der Frage, was eigentlich „hinter“ dem „Corona-Wahnsinn“ steckt. (…)

    https://gegen-kapital-und-nation.org/die-querfront-alternativer-fakten/

    ---

    „Hinter“ dem Impfen stecke beispielsweise angeblich eine Strategie zur Massentötung, wie Querdenker angesichts von Todesfällen in Altersheimen verkünden. Aber nicht nur über das Impfen, auch über ZeroCovid wird gestritten:

    Suitbert Cechura: Wo Initiatoren und Kritiker von #ZeroCovid richtig liegen – und wo nicht

    Vom falschen Vertrauen in den Staat und die Fehleinschätzung der eigenen Kräfte. Ein Beitrag zur Debatte.

    Was Zero Covid will und womit die Initiative daneben liegt

    Keine Schlussfolgerungen aus eigener argumentativer Schwäche

    Wo die Kritik an #Zero Covid ebenfalls danebenliegt

    Falsche Fragen an die Initiatoren von #ZeroCovid

    Allseits Illusionen in den Staat

    Fazit: Beide täuschen sich im Staatszweck (…)

    https://www.heise.de/tp/features/Wo-Initiatoren-und-Kritiker-von-ZeroCovid-richtig-liegen-und-wo-nicht-5062813.html?seite=all

    ---

    Pandemie XVI. Highlights öffentlicher Moral in Zeiten von Corona

    Arbeitgeber und Öffentlichkeit erteilen Verdi eine Lektion in Sachen gesunder Gemeinsinn

    Dass es auf die Angestellten im öffentlichen Dienst in Zeiten von Pandemie und Lockdown besonders ankommt, dass ihre Arbeit unentbehrlich ist für die Pflege der Alten und Kranken, den Nahverkehr, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und sonst ganz vieles, ist auch so eine Lehre aus der Kri­­se. Sie werden als „systemrelevant“ beansprucht und mit reichlich öffentlicher Anerkennung bedacht. Ihre Gewerkschaft fühlt sich mit der moralischen Rückendeckung stark wie lange nicht mehr… (…)

    Die eindringliche Schilderung von Opferbereitschaft ist gut für tiefempfundene Anteilnahme und Hochachtung und hat, wenn sich die Aufregung um die Konjunkturritter aus dem Gewerkschaftslager wieder gelegt hat, ihren bleibenden Stellenwert. Die Inszenierung passender Sternstunden unter reger Beteiligung des Publikums beherrschen die Macher von Politik und Öffentlichkeit selbst gut genug. Bei der Gelegenheit setzen die aufgewühlten Bürger unter öffentlicher Anleitung den unermüdlichen Helfern, sich selbst als anständigen Menschen und in ihrer Eigenschaft als gute Deutsche ihrem Gemeinwesen ein Denkmal. Es gilt der Gemeinschaft, die zusammensteht in schwerer Stunde und die fälligen Opfer auf sich nimmt. Für so etwas Kleinkariertes wie eine Forderung nach mehr Lohn ist da kein Platz.

    Das wäre für eine deutsche Gewerkschaft zur Abwechslung auch mal eine interessante Lehre aus der Pandemie.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/moral-zeiten-corona

    ----

    Karla Kritikus spießt in einem Leserbrief bei Contradictio den Idealismus mancher Kritiker (vor allem von VERDI) auf, die sich angesichts der Pandemie ein eigentlich besseres kapitalistisches Management von Volksgesundheit etc. vorstellen wollen

    https://www.contradictio.de/blog/archives/8616/comment-page-1#comment-8455

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    Teile dieser Kontroverse lassen sich auch hier nachlesen:

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leserbriefe-volksgesundheit-kapitalismus

  15. 15 Krim 27. Februar 2021 um 14:27 Uhr

    Wo Suitbert Cechura falsch liegt.

    „Dass es in Europa viel Reichtum gibt, stimmt. Dass er sich in den Händen von Vermögenden befindet auch. Nur besteht der ganze Zweck der europäischen Staaten darin, diesen privaten Reichtum weiter zu befördern. Schließlich profitieren die Staaten von dem so produzierten Reichtum, indem sie ihnen Mittel für ihre Macht bescheren.“ Dummheit pur. Als würden Staaten das Eigentum nur deshalb befördern, weil er ihnen die Machtmittel beschert und nicht weil sie die gesellschaftliche Gewalt des Eigentums sind. Wenn der Kapitalismus nur ein Frage der Mittelbeschaffung wäre, ginge Kommunismus genauso.

    „Er denkt sich auch den Staat als eine Instanz, die beliebig umgestaltet werden kann, findet man nur ausreichend Wählerunterstützung.“

    „Es ist schon etwas anmaßend, wenn der Initiative vorgehalten wird, sie würde davon ausgehen, dass mit einem Shutdown, der auch die Arbeitswelt miteinschließt, alle Viren auszurotten wären. Davon ist in dem Text nichts zu finden.“ Dafür heißt die Kampagne „ZeroCovid“ und nicht „Zero Kontakte“ oder „Zero Ökonomie“ oder „Wir wollen den total Lockdown“

    „Insofern kennzeichnet dies vielfach wirklich „linke Politik“, die mittels Mobilisierung der Bürger den Staat zu einer wohltätigen Einrichtung für sie machen will. Warum es dazu einer Gewaltinstanz braucht, um die Bürger zu beglücken, bleibt dabei eine offene Frage.“ Warum es eine Gewaltinstanz braucht ist gerade k e i n e offene Frage, sondern jedem klar. Der Staat ist eben als der gesellschaftliche Zusammenhang von Eigentümern eingerichtet. Er ist die gesamtgesellschaftliche Organisation von Bürgern, die in Konkurrenz zueinander stehen. Also kein Wunder, dass diese Bürger sich an den Staat wenden.

    „Die Kennzeichnungen „autoritär“ und „Corona-Staat“ verraten, dass der Autor ebenso wie die von ihm kritisierten Initiatoren der Vorstellung anhängt, der demokratische Staat sei ein Dienstleister für seine Bürger, der aus welchem Grund auch immer seine Macht zu Corona-Zeiten missbraucht und seine Bürger mehr drangsaliert, als es sich für einen ordentlichen Staat gehört.“ Ein Dienstleister seiner Bürger ist der Staat zweifellos, nur eben anders als sich einzelne das denken. Der Fehler ist nicht, dass der Staat Dienstleister ist. Sondern dass der „Dienst“ ist etwas ganz anderem besteht als einige Bürger sich das denken. Der Dienst des Staates besteht darin in Coronazeiten die Konkurrenzfähigkeit seiner Ökonomie auf dem Weltmarkt zu schützen und dazu gehören weder Gastronomie noch Kultur, oder sonstiges kleine Gewerbe. Deshalb werden diese geopfert. D a s wollen die Kritiker nicht wahrhaben.
    Darin besteht der Idealismus von Staatsbürgern, nämlich zu Denken das Wohl der Gemeinschaft und das Wohl des Einzelnen passe zusammen wie Topf und Deckel. Tun sie aber nicht. Der Einzelne denkt, beides müsse immer zusammenpassen, es dürfe keinen Gegensatz geben. Einen solchen Gegensatz gibt es aber in Coronazeiten unmittelbar, indem einige Bereiche auf Kosten von anderen bevorzugt werden. Das wird dann als ungerecht bezeichnet und das i s t es auch. Trotzdem handelt der Staat im Interesse aller Eigentümer, wenn er einige schützt und andere opfert. Bloß können das halt die Opfer nicht einsehen, weil sie ja bloß wegen ihres Interesses einen bürgerlichen Staat wollen. Wenn der Staat ihr Interesse also direkt und unmittelbar verunmöglicht, dann Apellieren sie an ihn, ihr ökonomisches Interesse wieder zu erlauben. Daher kommt auch der Wunsch nach einer Öffnungsperspektive. Das zwangsweise Aussetzen ihrer ökonomischen Tätigkeit akzeptieren sie nämlich bloß, weil es ein vorübergehendes Aussetzen ist und je länger das dauert, je mehr es an die Substanz geht, desto größer wird der Gegendruck, den im Moment die Politik bemerkt und daraufhin Hoffnung sät.

    „Dass aber ausgerechnet eine unbedeutsame Bewegung für den Staat von Nutzen sein soll, bleibt das Geheimnis des Schreibers.“ Das ist ja nicht so schwer zu verstehen. Immerhin fordert ZeroCovid quasi den ultimativ harten Lockdown. Natürlich ist das eine Flankendeckung des exisierenden Lockdowns, wenn man mehr von der bitteren Medizin will. Dieses Urteil ändert sich ja nicht dadurch, dass die Linken und die ZeroCovid-Anhänger unbedeutend sind. Dann ist es halt eine unbedeutende Flankendeckung, aber eine Flankedeckung bleibt es.

    „Solange die Parteien sich nicht mit den wirklichen Zwecken von Staat und Kapital auseinandersetzen, wird es dabei auch bleiben.“ Das muss Cechura gerade sagen, der den bürgerlichen Staat für eine Einrichtung hält, die den Kapitalismus nur deswegen macht, um sich seine Mittel zu beschaffen.

  16. 16 Krim 28. Februar 2021 um 2:24 Uhr

    Argumente gegen „Gruppen gegen Kapital und Nation“
    „Die Querfront alternativer Fakten“

    „Das grundsätzliche Einverständnis mit der bürgerlichen Ordnung liegt darin, dass die rechtsstaatlich-demokratische Art und Weise des Regierens gar nicht schlicht als spezifische Methodik des Herrschens über Land und Leute betrachtet wird, sondern im Grunde als ihre Abwesenheit – als handele es sich dabei gar nicht um eine Herrschaft.“

    Es ist ja auch keine Herrschaft, in dem Sinne, dass die Leute gegen ihren Willen zu etwas gezwungen würden, was sich ja schließlich am von den Autoren konstatierten Ausgangspunkt des grundsätzlichen Einverständnisses zeigt. Wer eine Sache affirmiert, kann sie schlecht als Herrschaft wahrnehmen.

    „So wird das Ideal vom Rechtsstaat gepflegt, demnach er a) sich ohnehin vor allen Dingen in Respekt und Zurückhaltung gegenüber seiner Bevölkerung und ihren Rechten übe und b) für den Schutz ihrer Interessen bereit stehe, also seine Machtausübung über die Bürger*innen nur so etwas wie eine institutionelle Dienstleistung an ihnen sei.“

    Wieso denn Ideal? Er steht doch für den Schutz ihrer Interessen bereit und insofern ist er tatsächlich eine „institutionelle Dienstleistung an ihnen“.

    „Dass der Staat seinen Bürger*innen Rechtsansprüche einräumt und ihre Wahrnehmung fördert, nehmen die Demonstrant*innen wiederum als Dienst an ihren unmittelbaren Interessen – die sie anscheinend gar nicht mehr anders als als staatlich gestattete „Rechte auf“ kennen. Denn so ist es: Interessen kommen nur als staatlich berechtigte zum Zuge.“

    Wofür ist es denn wichtig, das die gesellschaftlichen Interessen gar nicht anders existieren als staatlich berechtigte. Wer auf dem Standpunkt dieses Interesses steht, und dazu wird niemand gezwungen, für den ist der staatliche Schutz dieses Interesses eine Dienstleistung. Und das ist es auch objektiv. Der Staat schützt das Eigentum nicht für sich, sondern tatsächlich, weil das Eigentum es notwendig macht. Also ist es ein D i e n s t leistung für die Agenten des Eigentums.

    „Den seuchenpolitischen Ausnahmezustand als Diktatur zu betrachten, schließt ein, dass dann die freien Bürger*innen auch keine mehr sind, sondern bloße Untertanen: Die Demonstrant*innen sehen sich als bloße Objekte herrschaftlicher Willkür, denen „auf einmal“ Vorschriften auferlegt werden. Damit sehen sie sich in ihrem Selbstverständnis angegriffen.“

    Das sehen die nicht nur so, das i s t so. Schließlich wird erheblichen Teilen der Bürger verboten ihr Eigentum als Einkommensquelle zu benutzen und zwar vom Staat, der es schützen soll. Wenn der das dann nicht mehr tut, sondern das Gegenteil, dann gehe sie eben auf die Barrikaden.

    „Bürgers zeigt sich der funktionale Irrglaube in der bürgerlichen Gesellschaft: Wer frei ist, ist sein eigener Herr und verfügt exklusiv und autonom über sich und seine Lebensverhältnisse. „

    Genau. Verdrehen wir einfach was der Bürger wirklich glaubt und schon kann man drauf einschlagen. Der Bürger glaubt nicht, dass er losgelöst von der Gesellschaft über seine Lebensverhältnisse gebietet. Aber dass er exklusiv über sein Eigentum verfügen darf, das glaubt er schon und darin hat er auch Recht normalerweise. Wenn ihm jetzt derjenige der sein Eigentum schützen soll, ihm verbietet es als Einkommensquelle zu nutzen, während er es anderen erlaubt, sieht er zurecht darin Willkür. Vom Standpunkt des Eigentums ist das tatsächlich nicht zu verstehen. Und daher fallen einige vom Glauben ab, vom Glauben an einen guten Staat, der ihr Eigentum schützen soll. Wenn er das nicht tut ist er ein Unterdrücker. Das beiweist übrigens, dass die Eigentümer genauso ticken und dass die Grundlage des Staates, Wille der Eigentümer zu einer gesellschaftlichen Gewalt ist, die ihr Eigentum schützt.

    „Im Sinne von „Abwehrrechten“ gegen einen übergriffigen Staat bestehen die Demonstrierenden auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit gegen vermeintlich geplante Zwangsimpfungen, auf ihr Recht auf Privatheit ihrer Persönlichkeitsdaten gegenüber einem mittels Corona-App alles überwachen wollenden Staat und auf ihr Recht auf freie Willkür und ihre Mitteilung gegen eine vermeintliche Gesinnungsdiktatur von Politik und Medien.“

    Und was sagen die Autoren dazu? Das bleibt schleierhaft. Sollen sich mal nicht so haben die Bürger. Die täuschen sich eh, wenn sie denken das Private sei ihr Freiheitsreich. Sind Zwangsimpfungen kein Eingriff in die körperlich Unversehrtheit? Werden etwa keine Impfpässe geplant, die zur Impfung zwingen, wenn man nicht dauerhaft vom Reisen ausgeschlossen sein will. Ist das nicht kritikabel, wie der Staat mit den Leuten umgeht.

    „In einer Gesellschaft von Konkurrent*innen mit sich widersprechenden Interessen, wie es bei Mieter- und Vermieter*innen oder Arbeitnehmer*innen und -geber*innnen der Fall ist, gibt es aber kein eigenständiges, unmittelbar vorfindbares allgemeines Interesse.“

    Doch das gibt es und es ist wirklich sehr ärgerlich, dass diese strunzdumme Argument nicht auszurotten ist. Konkurrenz und ein gemeinsames Interesse widerspricht sich nicht im Mindesten. Oder können Unternehmer und Arbeiter oder Arbeiter und konkurrierender Arbeiter Sonntags nicht gemeinsam in die gleiche Kirche gehen, können sie nicht im gleichen Fußballklub sein. Wer kam eigentlich auf die bescheuerte Idee, wer ein Konkurrenz in einer Beziehung austrägt könne in anderer Beziehung kein gemeinsames Interesse haben. Freilich gibt es ein gemeinsames Interesse im Staat. Alle sind Eigentümer und als Eigentümer wollen sie einen bürgerlichen Staat. Und für die unterschiedlicher Arten, wie man Staat machen kann gibt es schließlich Parteien und Wahlen. Deshalb gibt es Demokratie ihr Teelichter von „gegen Kapital und Nation“. In Wahlen wird dafür gesorgt, dass eine Partei oder ein Parteibündnis, das mindestens 50% der Wähler repräsentiert das Allgemeininteresse festlegt. Und das ist es dann auch, weil ja zu mindesten 50% gewählt.

    „Vollends offenbart wird dann der boshafte Charakter der Verschwörung nicht zuletzt dadurch, dass sie eine ist: Wer seine „wahren Absichten“ immerzu geheim halten, vertuschen, Mitmacher*innen manipulieren oder Verantwortliche bestechen muss, kann nichts Gutes im Schilde führen.“

    Hm. Wo doch in Wirklichkeit Bestechung, Vertuschung und Manipulation, der lauterste Ausweis eines ehrlichen Charakters ist. Wer sowas kritikabel findet, kann ja nur ein Verschwörungstheoretiker sein.

  17. 17 Krim 28. Februar 2021 um 2:25 Uhr

    Argumente gegen „Gruppen gegen Kapital und Nation“
    „Die Querfront alternativer Fakten“

    „Das grundsätzliche Einverständnis mit der bürgerlichen Ordnung liegt darin, dass die rechtsstaatlich-demokratische Art und Weise des Regierens gar nicht schlicht als spezifische Methodik des Herrschens über Land und Leute betrachtet wird, sondern im Grunde als ihre Abwesenheit – als handele es sich dabei gar nicht um eine Herrschaft.“

    Es ist ja auch keine Herrschaft, in dem Sinne, dass die Leute gegen ihren Willen zu etwas gezwungen würden, was sich ja schließlich am von den Autoren konstatierten Ausgangspunkt des grundsätzlichen Einverständnisses zeigt. Wer eine Sache affirmiert, kann sie schlecht als Herrschaft wahrnehmen.

    „So wird das Ideal vom Rechtsstaat gepflegt, demnach er a) sich ohnehin vor allen Dingen in Respekt und Zurückhaltung gegenüber seiner Bevölkerung und ihren Rechten übe und b) für den Schutz ihrer Interessen bereit stehe, also seine Machtausübung über die Bürger*innen nur so etwas wie eine institutionelle Dienstleistung an ihnen sei.“

    Wieso denn Ideal? Der Rechtsstaat steht doch für den Schutz der Eigentümerinteressen bereit und insofern ist er tatsächlich eine „institutionelle Dienstleistung an ihnen“.

    „Dass der Staat seinen Bürger*innen Rechtsansprüche einräumt und ihre Wahrnehmung fördert, nehmen die Demonstrant*innen wiederum als Dienst an ihren unmittelbaren Interessen – die sie anscheinend gar nicht mehr anders als als staatlich gestattete „Rechte auf“ kennen. Denn so ist es: Interessen kommen nur als staatlich berechtigte zum Zuge.“

    Wofür ist es denn wichtig, das die gesellschaftlichen Interessen gar nicht anders existieren als staatlich berechtigte. Wer auf dem Standpunkt dieses Interesses steht, und dazu wird niemand gezwungen, für den ist der staatliche Schutz dieses Interesses eine Dienstleistung. Und das ist es auch objektiv. Der Staat schützt das Eigentum nicht für sich, sondern tatsächlich, weil das Eigentum es notwendig macht. Also ist es ein D i e n s t leistung für die Agenten des Eigentums.

    „Den seuchenpolitischen Ausnahmezustand als Diktatur zu betrachten, schließt ein, dass dann die freien Bürger*innen auch keine mehr sind, sondern bloße Untertanen: Die Demonstrant*innen sehen sich als bloße Objekte herrschaftlicher Willkür, denen „auf einmal“ Vorschriften auferlegt werden. Damit sehen sie sich in ihrem Selbstverständnis angegriffen.“

    Viele Bürger sind Opfer herrschaftlicher Willkür. Das sehen die nicht nur so, das ist so. Sogar die Kanzlerin hat zugegeben, dass die Schließungen nicht gerecht, aber notwendig sind. Warum dürfen Friseure aufmachen, andere nicht – Willkür, was sonst? Einen Nachweis, dass alle die schließen müssen, besonders zur Ausbreitung des Virus beitragen gibt es ja nicht. Schließlich wird erheblichen Teilen der Bürger verboten ihr Eigentum als Einkommensquelle zu benutzen und zwar vom Staat, der es schützen soll. Wenn der das dann nicht mehr tut, sondern das Gegenteil, dann gehen Bürger eben auf die Barrikaden.

    „Bürgers zeigt sich der funktionale Irrglaube in der bürgerlichen Gesellschaft: Wer frei ist, ist sein eigener Herr und verfügt exklusiv und autonom über sich und seine Lebensverhältnisse. „

    Genau. Verdrehen wir einfach was der Bürger wirklich glaubt und schon kann man drauf einschlagen. Der Bürger glaubt nicht, dass er losgelöst von der Gesellschaft über seine Lebensverhältnisse gebietet. Aber dass er exklusiv über sein Eigentum verfügen darf, das glaubt er schon und darin hat er auch Recht normalerweise. Wenn ihm jetzt derjenige der sein Eigentum schützen soll, ihm verbietet es als Einkommensquelle zu nutzen, während er es anderen erlaubt, sieht er zurecht darin Willkür. Vom Standpunkt des Eigentums ist das tatsächlich nicht zu verstehen. Und daher fallen einige vom Glauben ab, vom Glauben an einen guten Staat, der ihr Eigentum schützen soll. Wenn er das nicht tut ist er ein Unterdrücker. Das beweist übrigens, dass die Eigentümer genauso ticken und dass die Grundlage des Staates, der Wille der Eigentümer zu einer gesellschaftlichen Gewalt ist, die ihr Eigentum schützt.

    „Im Sinne von „Abwehrrechten“ gegen einen übergriffigen Staat bestehen die Demonstrierenden auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit gegen vermeintlich geplante Zwangsimpfungen, auf ihr Recht auf Privatheit ihrer Persönlichkeitsdaten gegenüber einem mittels Corona-App alles überwachen wollenden Staat und auf ihr Recht auf freie Willkür und ihre Mitteilung gegen eine vermeintliche Gesinnungsdiktatur von Politik und Medien.“

    Und was sagen die Autoren dazu? Das bleibt schleierhaft. Sollen sich mal nicht so haben die Bürger. Die täuschen sich eh, wenn sie denken das Private sei ihr Freiheitsreich. Sind Zwangsimpfungen kein Eingriff in die körperlich Unversehrtheit? Werden etwa keine Impfpässe geplant, die zur Impfung zwingen, wenn man nicht dauerhaft vom Reisen ausgeschlossen sein will. Ist das nicht kritikabel, wie der Staat mit den Leuten umgeht.

    „In einer Gesellschaft von Konkurrent*innen mit sich widersprechenden Interessen, wie es bei Mieter- und Vermieter*innen oder Arbeitnehmer*innen und -geber*innnen der Fall ist, gibt es aber kein eigenständiges, unmittelbar vorfindbares allgemeines Interesse.“

    Doch das gibt es und es ist wirklich sehr ärgerlich, dass diese strunzdumme Argument nicht auszurotten ist. Konkurrenz und ein gemeinsames Interesse widerspricht sich nicht im Mindesten. Oder können Unternehmer und Arbeiter oder Arbeiter und konkurrierender Arbeiter Sonntags nicht gemeinsam in die gleiche Kirche gehen, können sie nicht im gleichen Fußballklub sein. Wer kam eigentlich auf die bescheuerte Idee, wer eine Konkurrenz in einer Beziehung austrägt, könne in anderer Beziehung kein gemeinsames Interesse haben. Freilich gibt es ein gemeinsames Interesse im Staat. Alle sind Eigentümer und als Verfechter des Eigentums wollen sie einen bürgerlichen Staat. Für die unterschiedlicher Arten, wie man Staat machen kann gibt es schließlich Parteien und Wahlen. Deshalb gibt es Demokratie! In Wahlen wird dafür gesorgt, dass eine Partei oder ein Parteibündnis, das mindestens 50% der Wähler repräsentiert das Allgemeininteresse festlegt. Und das ist es dann auch, weil ja zu mindesten 50% gewählt.

    „Vollends offenbart wird dann der boshafte Charakter der Verschwörung nicht zuletzt dadurch, dass sie eine ist: Wer seine „wahren Absichten“ immerzu geheim halten, vertuschen, Mitmacher*innen manipulieren oder Verantwortliche bestechen muss, kann nichts Gutes im Schilde führen.“

    Hm. Wo doch in Wirklichkeit Bestechung, Vertuschung und Manipulation, der lauterste Ausweis eines ehrlichen Charakters ist. Wer sowas kritikabel findet, kann ja nur ein Verschwörungstheoretiker sein.

  18. 18 Kehrer 28. Februar 2021 um 14:49 Uhr

    zum Leserbrief 3:

    „Das lasse ich mir nicht nachsagen, dass ich für einen besseren Staat wäre, bloß wenn ich feststelle, dass sie schon seit Jahren wissen, dass es die verschiedensten Coronaviren gibt… Sars … Mers … Und außerdem lassen sie sich von staatlich beauftragten Naturwissenschaftlern einschlägige Szenarien vorrechnen. Und der Staat, kapitalfreundlich, wie er nun mal ist, und sparsam, lässt es darauf ankommen, statt vorzusorgen für einen Fall, der womöglich gar nicht eintritt. Deswegen gehen die Kranken und Toten auf das Konto des bürgerlichen Staates. Und man kann nicht sagen, sie hätten es nicht wissen können.“

    GegenStandpunkt: „Für seine Mängelrüge weiß er einen Grund: Der Staat ist kapitalfreundlich, neigt den Interessen des Kapitals zu, anstatt, darf man wohl annehmen, denen der Menschen.“

    Der GSP hat recht wenn er sagt, dass der Vorwurf „kapitalfreundlich“ den bürgerliche Staat nicht treffend beschreibt. Aber dass der Briefschreiber meint der bürgerliche Staat sollte den Menschen mehr Gutes tun, glaube ich eigentlich nicht. Er hält ja eigentlich bloß fest, dass das Wissen um die Pandemiegefahr die von Coronaviren ausgeht bekannt ist, es nicht nur in Szenarien von Wissenschaftler durchgerechnet wurde, sondern es wurde auch sogar Coronapandemien geprobt, sogar international und trotzdem wurden Masken abgeschafft. Die gab es ja mal. Und als es sie gab hätte der Autor einen solchen Staat sicherlich auch nicht als Paradies der staatlichen Vorsorge betrachtet. Wenn das so war, dass der Staat um die Gefahr wusste und gleichzeitig Pandemievorsorge eingespart hat, dann ist der Schluss, den er draus zieht richtig: „Deswegen gehen die Kranken und Toten auf das Konto des bürgerlichen Staates. Und man kann nicht sagen, sie hätten es nicht wissen können.“
    Da hat der Briefschreiber doch recht.

  19. 19 Phineas 02. März 2021 um 10:26 Uhr

    Zeitverschwendung

    „Eine freimütige und sachliche Auseinandersetzung ist innerhalb dieser Strukturen offenbar nicht mehr überall möglich…

    wer etwas anderes sucht als marxistische Sinnstiftung und Selbstvergewisserung zum Lebensabend, kann sich gerne vertraulich an uns wenden.“

    (Renate Dillmann)

    file:///C:/Users/DDEL~1/AppData/Local/Temp/Replik%20auf%20den%20GSP.pdf

  20. 20 libelle 02. März 2021 um 11:14 Uhr

    Wo gibt es denn das Buch? Auf der letzten Seite der Replik steht es wäre zur Verfügung gestellt worden?!

  21. 21 Neoprene 02. März 2021 um 11:51 Uhr

    Die Antwort von Renate Dillmann auf die Kritik an dem Sozialstaatsbuch, das sie mit Arian Schiffer-Nasserie geschrieben hat, kann man sich auf ihrer Webseite https://www.renatedillmann.de/ runterladen:
    https://www.renatedillmann.de/app/download/5821486982/Replik+auf+den+GSP.pdf

  22. 22 Phineas 02. März 2021 um 13:07 Uhr

    Danke für obige Link-Korrektur.

  23. 23 Leser 03. März 2021 um 8:44 Uhr

    A) Aus der GSP-Reihe „Was Deutschland bewegt“ Pandemie XIX.
    Deutschland und sein „Impfdebakel“

    Impfnationalismus? Bei uns? Keine Spur!

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/impfdebakel

    ---

    B) Aus der Reihe „Was Deutschland bewegt“ Pandemie XVIII.
    Deutschland im Winter-Lockdown – eine Zwischenbilanz

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-winter-lockdown

  24. 24 Leser 07. März 2021 um 16:57 Uhr

    Georg Schuster: Betrifft – Linke Antworten auf Corona

    Ein gemeinsame Position der Linken zur Corona-Krise anzumahnen ist nicht das Gleiche, wie erst einmal die Sachlage angemessen zu beurteilen. Eine kurze Bestandsaufnahme

    Die Stimmung in der Bevölkerung zeigt sich inmitten der Corona-Krise zumindest zweigeteilt. Zu Beginn der Pandemie überwogen die Klagen – noch immer hörbar –, „Vater Staat“ habe zum Schutz der Volksgesundheit ungenügend vorgesorgt und zu wenig unternommen, weil ihm das wirtschaftliche Weiter-so und die „schwarze Null“ wichtiger seien.

    Später und angetrieben durch die Lockdowns werden die Stimmen lauter, die der Regierung die Schädigung der Wirtschaft und der Bürgerrechte vorwerfen, weil sie es mit dem Gesundheitsschutz übertreiben würde. In mancher Brust schlagen sogar beide Seelen, wenn sich zum einen die Sorge um das notwendige Erwerbseinkommen, zum andern die Furcht um das dafür nötige Wohlbefinden bemerkbar machen. … (Forts.):

    https://www.heise.de/tp/features/Betrifft-Linke-Antworten-auf-Corona-5073114.html?seite=all

  25. 25 Leser 20. März 2021 um 9:11 Uhr

    Theo Wentzke: Die geimpfte Nation

    Debakel? Nationalismus? Germany first? Ein Land versorgt sich mit Vakzinen und sieht die anderen Staaten seiner Preisklasse als Rivalen im Rennen um den besten Ausgang aus der Pandemie… (Forts. des Artikels:)

    https://www.jungewelt.de/artikel/398848.impfnationalismus-die-geimpfte-nation.html

    Mehr zum Thema Coronapandemie im demnächst erscheinenden Heft 1/2021 der Zeitschrift Gegenstandpunkt. erhältlich im Buchhandel und beim Verlag
    https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-1-21

    ----

    Stephan Kaufmann: Nebenwirkungen des Impfens

    Impfstoff ist fast überall noch knapp, was zu einem globalen »vaccine-race« führt, also zu einem Kampf der Länder um die Mangelware. Bei der Verfügbarkeit über das knappe Gut geht es nicht nur um die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch ums Geld. Denn jene Länder, die zuerst impfen, können die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zuerst lockern und das heißt: ihre Wirtschaftsleistung als Erste wieder steigern. Daher ließen die Impf-Erfolge Großbritanniens diese Woche den Kurs des britischen Pfunds deutlich steigen. Die EU-Kommission beantwortete dies mit Drohungen, Impfstoff-Exporte auf die Insel möglicherweise einzuschränken.

    Neben Gesundheit und Geld geht es Regierungen beim Impfen auch um ihre globale Macht. Denn wer über Impfstoff verfügt, verfügt damit derzeit über eine Funktionsbedingung anderer Staaten…. (Forts.):

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149788.nebenwirkungen-des-impfens.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

  26. 26 Leser 27. März 2021 um 10:25 Uhr

    Stephan Kaufmann: Auch Multis haben eine Heimat
    Der Impfstoffkrieg zeigt, welche Sitten derzeit auf dem Weltmarkt herrschen

    Die EU liegt in Sachen Covid-19-Impfung weit zurück. Eine Ursache dafür ist der Mangel an Impfstoff, und dieser Mangel trifft nicht – wie üblich – eine arme Region, sondern eine der reichsten der Welt. Die EU-Kommission wird daher kritisiert, bei der Beschaffung des Vakzins zu langsam und zu geizig gewesen zu sein. Zu ihrer Verteidigung wird angeführt, sie habe in gutem Glauben agiert, sei aber von den USA und Großbritannien ausgebootet worden. Was diese Argumente verhandeln, ist lediglich die Schuldfrage. Der Sache nach ist der aktuelle «Impfnationalismus» ein Teil eines Trends, den Ökonomen «Wirtschaftsnationalismus» nennen.

    Die Vakzin-Episode zeigt, wie der Weltmarkt funktioniert, welche Sitten hier mittlerweile herrschen – und dass die Erzählung eines übermächtigen globalen Kapitals, dem schwache Nationalstaaten gegenüberstehen, nie gestimmt hat.

    Im Großmächtevergleich macht die EU derzeit eine schlechte Figur: Etwa 40 Prozent der Briten sind bereits gegen Covid-19 geimpft worden, ein Viertel der US-Amerikaner – aber nur ein Zehntel der EU-Bürger. Das kostet nicht nur Leben, «auch unser Wohlstand und unsere Wirtschaft hängen von der Geschwindigkeit der Impfung ab», so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorsprung der Briten und der USA ist bares Geld wert: «Der Beitrag von zügigen Impfungen auf die Wirtschaftsentwicklung sollte nicht unterschätzt werden», schreibt die Fondsgesellschaft DWS. … (Forts.):

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150094.kampf-um-impfstoffe-auch-multis-haben-eine-heimat.html

  27. 27 Leser 30. März 2021 um 0:29 Uhr

    Wirtschaftsprofessor Hickel zu Wirtschaftsmythen und Corona

    (…) Die Diagnosen des Professors wollen von einer Kritik an einer ungemütlichen Wirtschaftsweise gar nichts erst wissen; sie nehmen die Gegensätze und Widersprüche derselben als positive Grundlage fürs Bessermachen des Kapitalismus mit der Betonung auf Verantwortungsgetriebenes: nicht nur oder einseitig könne es ums Gewinnemachen gehen, sondern dieses bedürfe der sozialen und ordnungspolitischen Begleitung…

    https://tages-politik.de/Innenpolitik/Hickel_zu_Wirtschaftsmythen_und_Corona-14.3.2021.html

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    Gewerkschaft und Pandemie im März 2021 – Zeitschrift „Einblick“, Nr. 3, S.4-5:

    DGB: Solidarität als „Ausweg aus der Krise“ – und anderes Verkehrtes zu einer Tugend der Konkurrenz und materiellen Not

    https://tages-politik.de/Gewerkschaftliche_Fauxpas.html

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    Protokoll zum Jour fixe vom 22.03.2021 – Pandemie XVIII.
    Deutschland im Winter-Lockdown – eine Zwischenbilanz (GS 1-21)

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf210322-Winterlockdown.pdf

  28. 28 Neues_Protok 19. April 2021 um 21:45 Uhr

    Neues Protokoll zum Jour Fixe vom 12.04.2021
    – Fortsetzung Pandemie XVIII –
    Deutschland im Winter-Lockdown – eine Zwischenbilanz (GS 1-21)

    II. 4 Die Welt der Nachwuchsbetreuung

    Eine durchgängige Sichtweise hinsichtlich der Schulen (Pkt. II. 4 a) ist, dass diese Einrichtungen zuallerletzt geschlossen und als allererste geöffnet werden sollen. Es ist zu erklären, womit man es der Sache nach zu tun hat und welche ideologischen Äußerungen es dazu gibt. (…)

    II. 5 Die Welt der medizinischen Volksfürsorge

    Man könnte meinen, dass es in Zeiten der Pandemie gut um das Gesundheitswesen bestellt ist, weil der Staat viel Wert auf die Gesundheit der Leute legt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Klinken schreiben rote Zahlen, Nicht-Corona-Patienten werden nicht und unzureichend versorgt. (…)

    III. Recht und Freiheit in der Seuchenpolitik (…)

    ---

    * Beim nächsten Mal, am 26.04.2021, werden, falls gewünscht, anhand des Protokolls zum letzten Punkt und zu den restlichen Punkten des Artikels „Deutschland im Winter-Lockdown“ Nachträge gemacht.

    Die nachfolgenden Themen werden auf der Website des Gegenstandpunkts bekannt gegeben. (Vorgeschlagen wurden die Artikel „Anti-“ gegen „Rassisten“ und danach „Klimaschutzprogramm 2030“ in GS 1-21)

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf210412-Winterlockdown-2.pdf

    vgl. https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/deutschland-winter-lockdown

  29. 29 Leser 22. April 2021 um 13:20 Uhr

    Georg Schuster: Was steht wirklich hinter der Pandemiepolitik?

    Viele Corona-Kritiker wollen nicht glauben, dass sich der Staat um die Volksgesundheit sorgt. Was leuchtet ihnen aber dann ein? (Teil 1)

    Dass ein Virus die Systemfrage stelle, war am Anfang der Pandemie vor einem Jahr oft zu hören. Linke Hoffnungen diesbezüglich haben sich inzwischen weitgehend in die allgemeine Sehnsucht nach einer Rückkehr zur Normalität eingereiht. Und das, obwohl diese Normalität die ganze Grundlage dafür abgibt, dass aus einer Infektionskrankheit eine Jahrhundertkrise hervorgehen konnte.

    Die staatlichen Pandemiemaßnahmen unterbrechen eben nicht nur zwischenmenschliche Kontakte, sondern auch etliche Wertschöpfungsketten, auf denen die Reproduktion einer kapitalistischen Gesellschaft wesentlich beruht.

    Wo nur produziert und gearbeitet wird, weil daran zu verdienen ist, kommt bei Wegfall oder Einschränkung dieser Bedingung vieles ins Stocken – und wird bei der Bevölkerungshälfte prekär, deren Einkommen im Normalfall bis zum Monatsende reicht.

    Sie soll sich dann noch glücklich schätzen, dass sie mit ihrer geschäftsdienlichen Benutzung zur finanziellen Macht ihres Staates beigetragen hat, der damit kompensatorisch in die Krise eingreifen kann. Solche Systemfragen gehen ein Virus nichts an.

    Im Pandemieverlauf hat sich eine weitere ökonomische Sicht der Dinge eingestellt, die auf ihre Weise einen Krankheitserreger als ursächlich für die gesellschaftliche Misere ausschließen will – indem sie ihm den Status eines Anlasses oder Vorwands zuweist. Wie das geht, soll an ein paar Fallbeispielen aufgezeigt werden.

    Mittelstand

    Draghis Leitfaden

    Kreative Zerstörung

    Für den Wirtschaftsjournalisten kürzt sich dies offenbar so zusammen: „Gebt die Milliarden den steuerflüchtigen Konzernen und all jenen, die ihr Kapital durch die Ausschüttung hoher Dividenden oder durch Aktienrückkäufe dezimiert haben. Das sollte keine Rolle spielen. Niemand soll gezwungen werden, diese Gelder aus der Karibik nach Hause zu holen und sich zu verpflichten, in Zukunft Steuern zu zahlen.“

    Das publiziert er ungefähr zeitgleich zu den G-20-Initiativen des US-amerikanischen oder des deutschen Finanzministeriums für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen, die von der lizensierten Freizügigkeit des Kapitals betriebswirtschaftlichen Gebrauch gemacht haben und jetzt, so SPD und Scholz, „zum Gemeinwohl beitragen sollen wie der Bäcker um die Ecke“.

    https://www.heise.de/tp/features/Was-steht-wirklich-hinter-der-Pandemiepolitik-6024674.html?seite=all

  30. 30 Leser 23. April 2021 um 12:28 Uhr

    Georg Schuster: Geschichten vom „Great Reset“

    Viele „Corona-Kritiker“ wollen nicht glauben, dass sich der Staat um die Volksgesundheit sorgt. Dabei kann sie ihm gar nicht egal sein, wenn er den kapitalistischen Normalzustand will.

    (Teil 2 und Schluss)

    https://www.heise.de/tp/features/Geschichten-vom-Great-Reset-6025743.html?seite=all

  31. 31 Krim 23. April 2021 um 16:20 Uhr

    „Die hier thematisierte Sorte Kritik kriegt es durchaus hin, die Staaten einerseits als unsouveräne Gehilfen der „globalen Geldeliten“ zu charakterisieren, ihnen aber andererseits eine Machtentfaltung zu bescheinigen, mit der sie angeblich die ganze Gesellschaft einsperren.“

    Wieso angeblich? Die Bundesnotbremse ist beschlossen. Wie soll man die Ausgangssperren anders bezeichnen als Einsperren der Gesellschaft.

    „Bereit machen zum harten Oster-Lockdown! Der Inzidenzhype wird hochgefahren“ (Norbert Häring in seinem Blog „Geld und mehr“).“ Was ist daran falsch? Wird denn der Inzidenzhype nicht hochgefahren?

    Eine gute Frage kommt am Ende: „So bleibt abschließend die Frage zu klären, woraus solche Geschichten [vom great reset] ihre Plausibilität beziehen, die verstandesmäßig ja nicht sonderlich bestechend ausfällt.“ Der Autor meint das liege daran, dass die Fortschritte des wirklichen Kapitalismus nicht mehr mit den Idealen vereinbar sind, die sich diese Kritiker vom Kapitalismus gemacht haben. Das müsste natürlich noch ausgeführt werden. Da ist der Artikel aber leider zu Ende.

    Ich meine, dass die Plausibilität auch daher kommt, dass der ganze Coronawahn teilweise tatsächlich eine Inszenierung ist. Dazu gehört der Inzidenzhype, die Bilder aus den Intensivstationen, die „Experten“ die Warnen, der Alarmismus der verbreitet wird. Die Inszenierung ist als Inszenierung erkennbar, bloß dient sie halt nicht dem Zweck eines „Great Reset“.

  32. 32 Leser 23. April 2021 um 19:19 Uhr

    Dass „die Gesellschaft“ durch nächtliche Ausgangssperren „eingesperrt“ würde, ist so wahr, wie dass sie tagsüber „frei gelassen“ wird, um sich als Anhängsel des Kapitals in den als wesentlich erklärten Berufen vernutzen lassen zu sollen. Anhängsel der Profitlogik ist man in seiner prinzipiellen bürgerlichen Freiheit der Person nämlich morgens wie abends, ob man nun supi „frei“ in die Lohnarbeit marschiert, oder sich dafür „eingesperrt“ in die eigenen vier Wänden nachts erholen soll.
    Der Hype darum, dass nächtliche Ausgangssperren die Freiheit zerstören würden, lebt davon, dass unter bürgerlicher Freiheit sich was viel besseres vorgestellt sein soll, als z.B. die Sphäre der Regeneration, damit man am Tag drauf wieder arbeitsfähig ist, und das sein ganzes Leben lang.

    Dass zur Regeneration der Arbeitskraft heutzutage auch das Miteinander in Verein oder Club oder in der Kneipe gehört, sei dabei unbestritten, und auch dem bürgerlichen Familienleben wird der Zwang zu noch mehr häuslicher Nähe oft nicht gut bekommen. Es ist aber nicht die Freiheit, die da unter die Räder gerät, und die „eingesperrt“ würde.

  33. 33 Leser 23. April 2021 um 19:53 Uhr

    Antworten auf die Frage, ob z.B. beim Arbeiten für amazon überhaupt hinreichende Sicherheitsabstände einzuhalten seien:

    „Nein. Mal abgesehen davon, dass schon beim Startmeeting größere Gruppen anwesend sind, müssen ja auch zu Schichtbeginn und Schichtwechsel alle durch einen Eingang, die müssen alle über die schmale Brücke. Da treffen sich Hunderte Leute, die einen haben Feierabend, die anderen kommen zur Schicht, da ist ein reger Austausch. Beim Packen steht man auch nebeneinander, in der Abteilung C-Return sitzt man sich gegenüber, da hat man vielleicht einen Meter Abstand. Und beim Picken und in den Gängen ist es ja auch so, dass die einen die Waren einräumen, die anderen sie gerade rausholen. Da trifft man sich auch ständig eng an eng.“

    https://www.heise.de/tp/features/Der-dunkle-Fleck-im-Infektionsschutzgesetz-6026313.html?seite=all

  34. 34 Kehrer 24. April 2021 um 10:03 Uhr

    „Dass „die Gesellschaft“ durch nächtliche Ausgangssperren „eingesperrt“ würde, ist so wahr, wie dass sie tagsüber „frei gelassen“ wird, um sich als Anhängsel des Kapitals in den als wesentlich erklärten Berufen vernutzen lassen zu sollen.“

    Ja tagsüber hat man Freigang. Es ist ja nicht umsonst, neben Geldentzug, d i e Strafe schlechthin bei schwerwiegenden Verbrechen! Freiheitsentzug. Wenn man sich bewährt hat kommt man in den offenen Strafvollzug. Sagst du dann auch: Was soll’s, halb so wild, man betätigt sich eh nur als Anhängsel des Kapitals. Ausgangssperren sind vergleichbar mit offenem Strafvollzug. Wofür werde ich denn bestraft? Für einen Coronawahn von Politikern, die denken immer noch mehr Gewalt hilft gegen ein Virus? Die Ausgangssperre hilft nicht gegen Corona, sondern ist purer Wahn. Man merkt das auch an deinem nächsten Beitrag. Einerseits gibt es Ausgangssperre, andererseits sind massenhafte Kontakte im Betrieb kein Problem.

    Es gibt halt schon noch einen Unterschied, ob man Arbeiten geht oder in seiner Wohnung eingesperrt wird. Ich glaube dir nicht, dass der Entzug der persönliche Freiheit dich nicht interessiert. Das sagst du, um dein Gegenüber als bürgerlichen Freiheitsliebhaber darzustellen. Den Entzug der persönlichen Freiheit achselzuckend hinzunehmen, und zwar aus politischen Beweggründen ist ziemlich dumm. Der Zwang wegen Armut arbeiten zu müssen, ist immerhin noch was anderes als prinzipieller Freiheitsentzug.

    „Es ist aber nicht die Freiheit, die da unter die Räder gerät, und die „eingesperrt“ würde.“ Nein, eingesperrt werden die Leute nicht die Freiheit. Bloß, weil viele Bürger den Wert Freiheit in Gefahr sehen und diese Maßnahme selbst für zweifelhaft halten, ist sie nicht in Ordnung. Bloß, weil dir ein Rechter zustimmt, muss ein Argument nicht falsch sein. Ich hab es halt prinzipiell nicht so gern, wenn ich unter Androhung von Strafe das Haus nicht verlassen darf, auch wenn ich ab 24 Uhr normalerweise keine Wanderungen mehr unternehme.

  35. 35 Leser 27. April 2021 um 7:17 Uhr

    Sabine Nuss: Warum ging diese Aktion nach hinten los?

    (…) Diese Videos sind ein Labyrinth wild zusammengetragener Unzufriedenheitsbekundungen, wo man am Ende nicht mehr weiß, sind sie jetzt gegen die angesprochenen Maßnahmen oder wollen sie das nur parodieren?

    Wenn man einen Witz erklären muss, hat die Komik schon verloren. Das Schlimme daran: Durch die Abwesenheit von Kontext entsteht eine Lücke. Da springen die Rechten rein und applaudieren. Wie, die kritisieren auch, dass wir Masken tragen müssen? Wie wir! Ha, die kritisieren auch, dass wir uns zu Hause einsperren müssen? Wie wir! Die kritisieren die Regierung? Ha, unsere Rede! Vereinnahmungen von Rechts sind somit Tür und Tor geöffnet, obgleich diesen Schauspieler*innen nichts ferner steht, als sich diesem Spektrum nahe zu fühlen. Jan Josef Liefers hat ganz zu Recht im Nachgang überlegt, ob das alles die richtige Form war, wenn man so viel erklären muss. Genau. (…)

    Die öffentliche Aufgeregtheit um ein paar Schauspieler*innen-Videos zeigt im Grunde mehr, als allen Beteiligten bewusst ist, nämlich einen eklatanten Widerspruch, der in der Pandemie die Gesellschaft mehr spaltet denn je: Auf der einen Seite steht die Notwendigkeit, für die Bekämpfung der Pandemie die individuellen Bedürfnisse zum Schutz aller anderen zurück zu stellen. Auf der anderen Seite steht die seit Jahren eingeübte Praxis, die individuellen Bedürfnisse an erste Stelle zu setzen. Jeder sollte seines Glückes Schmied sein, sich nicht darauf verlassen, dass die Gesellschaft ihn auffängt, der Staat hatte seine Fürsorgefunktion auf ein Minimum zurückgefahren, Selbstverantwortung, Eigeninitiative, Selbstoptimierung, Survival of the fittest wurden zur offiziellen Maxime. (…)

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/warum-ging-diese-aktion-nach-hinten-los

    ---

    Sabine Nuss bezeichnet das als einen Widerspruch der Praxis. Das würde ich gerne ersetzt sehhen durch die Formulierung: einen Selbstwiderspruch der ideologischen Deutung. Denn die Praxis setzt eben nicht das gewöhnliche Individuum an die erste Stelle. Sondern das Funktionieren des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

    ---

    Dabine Nuss fährt fort:

    „Die durch ganz unterschiedliche Politiken verursachte Verschärfung sozialer Ungleichheit, die Schwächung von Gewerkschaften, der Abbau sozialer Sicherung, die Privatisierungen vieler Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge, all das hat nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich beständig vergrößert, sondern auch die Individuuen immer stärker aus ihren sozialen Kontexten entbettet und eine Haltung befördert, dass sich jeder nur um seins sorgen könne, man hat genug damit zu tun. Und jetzt sollen alle plötzlich zusammen stehen. Jetzt sollen alle ihr Leben einschränken. Für alle anderen. Und das unbenommen der zunehmend größer gewordenen Unterschiede in der sozialen Lage. Es wird nicht darüber geredet, dass die COVID-19-Sterblichkeit im Dezember und Januar in sozial stark benachteiligten Regionen um rund 50 bis 70 Prozent höher lag als in Regionen mit geringer sozialer Benachteiligung, es wird nicht darüber geredet, dass die sozial benachteiligten Gruppen jene sind, die sich am häufigsten anstecken, die die schwersten Krankheitsverläufe erleiden, die die größten finanziellen Einbußen haben, die am schwersten die geforderten Maßnahmen einhalten können, weil sie nicht das Geld für den eigentlich notwendigen häufigen Wechsel von Masken haben, weil sie in beengten Wohnverhältnissen leben, weil sie bei Ausgangssperren eingepfercht sind, weil sie in prekären schlecht bezahlten und ungeschützten Jobs arbeiten müssen, usw. usf. In manch einem Video kommt das vor: Es wird die Imagination eines „Wir“ parodiert, es werden prekäre Arbeitsverhältnisse angesprochen, es werden Privilegien ironisch verbrämt, aber all das steht recht willkürlich und unverbunden neben dem Parodieren von Maßnahmen. Ein eigener Standpunkt wird nicht sichtbar. Die Kritik bleibt ungerichtet, ziellos. Dabei verlaufen die Grenzen der Auseinandersetzung nicht zwischen jenen, die die Maßnahmen richtig finden oder nicht, sie verlaufen zwischen jenen, die sie sich von den Lebensumständen her und finanziell leisten können und jenen, die das nicht können und für die diese Maßnahmen eine vergleichsweise große Bürde sind. Eine solche Perspektive wäre für eine marktradikale und wirtschaftsliberale Partei wie die AfD nicht anschlussfähig. Den Applaus der Rechten würde man so nicht kriegen. (…)

    Man könnte jetzt noch so einiges schreiben über den Teil der Videos, die sich über Masken tragen, über Aerosolforschung, über das zu Hause bleiben müssen, über die Aufforderung sich impfen zu lassen, usw. lustig machen. Ja, es hat etwas Gängelndes, wenn der Staat einem vorschreibt, wie man sich Hände waschen soll, um wie viel Uhr man rausgehen kann und dass man sich impfen lassen soll und so weiter. Wenn man sich daran hält, so ist das allerdings kein Ausweis dafür, dass man ein besonders eilfertiger Untertan wäre, wie das Videoprojekt insinuiert; viele tun das aufgrund der Einsicht in die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, auch wenn sie immer wieder zweifeln, ob wirklich alles angemessen ist und oft genug auch wütend sind, weil sich die Maßnahmen obsessiv auf das Privatleben konzentrieren. Dass die Befolgung von Regeln nun plötzlich als Untertanengeist an den Pranger gestellt wird, lässt aber doch aufhorchen: Anscheinend ist die sonst allgegenwärtige Unterordnung unter die Vorgaben von Staat und Kapital niemandem ins Auge gefallen.

    Gemessen daran, dass es Menschen gibt, die nicht einmal Zugang zu Impfstoff haben, im globalen Süden, weil der globale Norden alles bunkert, gemessen daran, dass Menschen ersticken, wie derzeit in Indien, weil es keinen Sauerstoff mehr gibt, ist die Klage über das Tragen von Masken und das Testen ein typisches Erste-Welt-Luxusproblem.

    Es braucht Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, wenn man keine Durchseuchung möchte. Welche Maßnahmen die richtigen sind, darüber wird leidlich gestritten, es obliegt dem Stand der Wissenschaft, der sich an der Mehrheitsmeinung innerhalb der Wissenschaft orientiert und es gibt ausreichend Raum für Minderheitsmeinungen, wenn man dem nachgehen möchte. Wie die empfohlenen Maßnahmen umzusetzen sind, ist eine politische Frage. Und auch hier ist Jan Josef Liefers bei aller Kritik recht zu geben: Was wir in der letzten Zeit erlebt haben, ist ein Halb-, Viertel- und Dreiviertel-Lockdown, was die ganze Pandemie in eine unerträgliche Länge zieht, ein Jojo-Lockdown. Nicht ein einziges Mal haben sich die Bundes- und Landesregierungen auf eine #NoCovid-Strategie einigen können, einen kurzen, konsequenten aber solidarischen Lockdown, damit danach kontrolliert geöffnet werden kann. Obgleich auch hier viele WissenschaftlerInnen dafür plädieren, wird es kaum ernsthaft diskutiert, geschweige denn in Erwägung gezogen. Ist das jetzt Meinungsdiktatur? Nein. Es ist Ausdruck einer von extremen Interessensgegensätzen durchzogenen Klassengesellschaft.“

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/warum-ging-diese-aktion-nach-hinten-los

  36. 36 Neoprene 27. April 2021 um 12:30 Uhr

    Auch aus dem Artikel von Sabine Nuss:
    „Es sind 13 Prozent der Wirtschaft gewesen, gemessen an der Wertschöpfung, die im Februar 2021 im sogenannten Lockdown waren. Der ganze andere Rest? Der hatte auf. Es ist der Export, dem Deutschland auf dem Weltmarkt, übrigens auf Kosten wiederum anderer Länder, sein Wachstum zu verdanken hat. Dieser darf im Lockdown nicht angefasst werden, hier bleiben Hallen und Produktionswerke geöffnet, Bänder laufen weiter. So kommt es, dass manche Entscheidung über Schließung und Öffnung unlogisch und absurd erscheinen. So auch die Ausgangssperren, alle fahren am Tag in vollen Bussen und U-Bahnen zur Arbeit und sitzen in Großraumbüros zusammen, aber am Abend soll man nicht raus. Diese Logik richtet sich gerade nicht nach wissenschaftlichen Erwägungen, sondern nach den Erfordernissen der Wirtschaft. Die Bekämpfung der Pandemie wird vor allem aufs Private verlegt. Aber genau deshalb ist hier die Anrufung besonders aufdringlich, weil man die Wirtschaft weitgehend verschonen möchte, muss man die Freizeit radikal einhegen. Das ist der Grund, wieso die Maßnahmen so widersprüchlich erscheinen und nicht weil die Regierung einen besonderen Spaß daran hätte, Grundrechte auszusetzen, oder zu dumm ist, um zu verstehen, wie widersprüchlich das alles ist, haha lustig. Es ist leider alles noch viel schlimmer.“

  37. 37 Krim 28. April 2021 um 8:43 Uhr

    „Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz: Ironie, Sarkasmus und Zynismus hören da auf lustig zu sein, wo das Ausmaß von Leid zu groß geworden ist.“
    Quatsch. Dieses ungeschriebene Gesetz gibt es nicht, das hat Frau Nuss für den Artikel erfunden. Und die implizite Aussage, das Ironie und Sarkasmus Lustig sein, oder vielmehr empfunden werden muss, stimmt natürlich auch nicht. Sarkasmus drückt natürlich häufig ein Missfallen aus und kommt selbstverständlich beim kritisierten nicht als Witz an.

    „Wenn man einen Witz erklären muss, hat die Komik schon verloren.“ Na ja. Ich fand die Videos sehr komisch und brauchte auch nichts erklärt haben. Sabine Nuss hat diese Videos auch ganz gut verstanden, bloß fühlt sie sich eben angepisst und das zurecht und dass sie das nicht komisch findet. Das ist im Sinne der Urheber.

    „die Abwesenheit von Empathie hat viele Menschen verletzt, aber: das wollte keiner, es gab Entschuldigungen und irgendwann sollte dann auch mal gut sein. Das ist es aber nicht. Das Internet verzeiht nicht.“ Diese Heuchler, die sich als Anwälte von Covidopfern aufspielen. Zurecht verletzt wurden die Pressefritzen, die Alarmismus und Angst schüren und wer hier nicht verzeiht ist nicht das Internet, sondern die selbstgleichgeschaltete Presse, die ihre Aufgabe als Manipulationsorgan der Massen genießt.

    „(…) Diese Videos sind ein Labyrinth wild zusammengetragener Unzufriedenheitsbekundungen, wo man am Ende nicht mehr weiß, sind sie jetzt gegen die angesprochenen Maßnahmen oder wollen sie das nur parodieren?“ Wer die Videos gesehen hat, kann eigentlich nicht sagen, dass es sich um Unzufriedenheitsbekundungen handelt. Das ist der totale Quatsch. Natürlich sind sie gegen die Maßnahmen! Hallo! Das sind Schauspieler die z.T. entweder seit einem Jahr im Lockdown sind oder sich für ihre Kollegen im Lockdown einsetzen. Die Parodieren und überzeichnen die Maßnahmen ins absurde, weil sie sie schlecht finden.

    Und der Shitstorm bricht über sie herein, weil die Presse das verstanden hat und weil sie sich nicht demütig in die Opferrolle begeben und von der Politik Berücksichtigung verlangen. Das wäre als konstruktiver Beitrag goutiert worden. Aber einfach zu sagen, es herrscht Angst und der Wahnsinn ist das neue Normal, das geht zu weit. Das muss man nicht erklären, das wurde verstanden liebe Sabine Nuss.

    „Sabine Nuss bezeichnet das als einen Widerspruch der Praxis. Das würde ich gerne ersetzt sehen durch die Formulierung: einen Selbstwiderspruch der ideologischen Deutung.“ Stimmt doch beides. Oder?

    „Und jetzt sollen alle plötzlich zusammen stehen. Jetzt sollen alle ihr Leben einschränken. Für alle anderen.“ Das ist einfach nur die Ideologie, also die Rechtfertigung der Maßnahmen.

    „Es wird die Imagination eines „Wir“ parodiert, es werden prekäre Arbeitsverhältnisse angesprochen, es werden Privilegien ironisch verbrämt,“ Das ist doch schon mal was. „aber all das steht recht willkürlich und unverbunden neben dem Parodieren von Maßnahmen.“

    Meine Güte das ist eine Aktion von Schauspielern und kein Teach-Inn. Welches Video ist denn „nur“ Parodie? Die zwei Tüten Atmung. Bei Lanz ging es heute um Luftfiltergeräte oder Lüften in den Schulen. Das wurde gegeneinander gehalten mit dem Argument: Wenn es Luftfilter gibt, vergisst man das Lüften. Das erinnert mich schon sehr an die „Zwei Tüten Atmung“. Also der reale Irrsinn auf die Spitze getrieben. Die Leute werden zu hause eingesperrt und gleichzeitig sagen Aerosolforscher, die Ansteckungen finden drinnen und im Privaten statt.

    „Die Kritik bleibt ungerichtet, ziellos.“ So ungerichtet und ziellos, dass die Presse einen Shitstorm veranstaltet, weil sie sich auf den Zeh getreten fühlt.

    „Den Applaus der Rechten würde man so nicht kriegen.“ Meine Güte, man kann Kritik nicht danach ausrichten, ob sich Applaus von der falschen Seite einstellt. Das ist auch in mehreren Videos kritisiert. Das wäre ja auch ein gutes Mittel der AfD. Wenn sie eine Kritik verhindern will, spendet sie einfach Applaus. Da denkt sich der linke Kritiker. Oh, Moment mal, Applaus von rechts. Dann liege ich wohl falsch mit meiner Kritik.

    „Ja, es hat etwas Gängelndes, wenn der Staat einem vorschreibt, wie man sich Hände waschen soll, um wie viel Uhr man rausgehen kann und dass man sich impfen lassen soll und so weiter.“ Das ist ja wohl die Abwiegelei des Jahrhunderts. Ausgangssperren haben „etwas Gängelndes“. Das klingt als sei das eine subjektive Empfindungsfrage, eine Geschmacksfrage: So wie: die Garderobe hat etwas altbackenes an sich. Nun ein diffuses ungutes Gefühl.

    „Wenn man sich daran hält, so ist das allerdings kein Ausweis dafür, dass man ein besonders eilfertiger Untertan wäre, wie das Videoprojekt insinuiert;“ Oh da fühlt sich wohl jemand auf den Schlips getreten.

    „viele tun das aufgrund der Einsicht in die Notwendigkeit dieser Maßnahmen“ Klar Ausgangssperren sind ja wohl eindeutig notwendig und wer das einsieht, will sich jedenfalls im Fall von Sabine Nuss nicht nachsagen lassen ein eilfertiger Untertan zu sein. Solche Maßnahmen kann man gar nicht einsehen. Selbst die Politiker, die sie beschließen geben als Begründung oft nur an: Wir mussten handeln. In so einem Fall rate ich dazu mit Sekundenkleber die Hand an die Stirn zu kleben. Dann hat man auch gehandelt und muss sich dann noch nicht mal mehr an den Kopf fassen.

    „Dass die Befolgung von Regeln nun plötzlich als Untertanengeist an den Pranger gestellt wird, lässt aber doch aufhorchen: Anscheinend ist die sonst allgegenwärtige Unterordnung unter die Vorgaben von Staat und Kapital niemandem ins Auge gefallen.“ Ach so und weil die normale Unterordnung nicht als Untertanengeist kritisiert wurde, ist die Unterordnung unter Coronaregeln auch kein Untertanengeist. Oder ist es doch vielleicht anders und die Unterordnung unter die „Vorgaben von Staat und Kapital“ sind Untertanengeist und folglich ist auch die Unterordnung unter Coronaregeln Untertanengeist.

    „Gemessen daran, dass es Menschen gibt, die nicht einmal Zugang zu Impfstoff haben, im globalen Süden,“ Es soll auch im globalen Norden noch Leute geben, denen ihre Regierung den Zugang zu Impfstoff verwehrt.

    „gemessen daran, dass Menschen ersticken, wie derzeit in Indien, weil es keinen Sauerstoff mehr gibt, ist die Klage über das Tragen von Masken und das Testen ein typisches Erste-Welt-Luxusproblem.“ Na klar. Halts Maul, denn vergleichsweise geht’s euch doch noch gold.

    „Welche Maßnahmen die richtigen sind, darüber wird leidlich gestritten, es obliegt dem Stand der Wissenschaft, der sich an der Mehrheitsmeinung innerhalb der Wissenschaft orientiert und es gibt ausreichend Raum für Minderheitsmeinungen, wenn man dem nachgehen möchte.“ LOL. Und wo ist dieser Raum? Im Keller? Die Maßnahmen „obliegen dem Stand der Wissenschaft“. Frau Nuss glaubt wahrscheinlich auch noch an den Weihnachtsmann.

    „Nicht ein einziges Mal haben sich die Bundes- und Landesregierungen auf eine #NoCovid-Strategie einigen können, einen kurzen, konsequenten aber solidarischen Lockdown, damit danach kontrolliert geöffnet werden kann.“
    Wie gesagt, Weihnachtsmann und so. Was ist denn Konsequent? Wirtschaft dicht oder nicht dicht? Wer die Wirtschaft nicht dicht machen will, der will nur wieder im Privatleben einschränken und das wird wahnhaft. Das ist dann wieder nur ein weiterer Lockdown, der gar nichts bringt und wohl im Unterschied zu den anderen Lockdowns, „konsequent und solidarisch“ genannt werden soll.

    „Ist das jetzt Meinungsdiktatur? Nein.“ Was soll denn Meinungsdiktatur sein? Man bekommt die Meinung diktiert. Im Unterschied zu: man darf alles sagen, wenn klar ist, dass auf eigene Meinung praktisch geschissen ist. Ja das macht natürlich einen Unterschied.

    „Das ist der Grund, wieso die Maßnahmen so widersprüchlich erscheinen und nicht weil die Regierung einen besonderen Spaß daran hätte, Grundrechte auszusetzen, oder zu dumm ist, um zu verstehen, wie widersprüchlich das alles ist, haha lustig.“ Die Maßnahmen erscheinen nicht nur widersprüchlich, sondern sind es auch. Und weil sie widersprüchlich sind, funktionieren sie auch schlecht bis nicht. Es ist nämlich überhaupt nicht ausgemacht, dass man auch noch mit den härtesten Maßnahmen im Privaten, die gewollten Kontakte in der Wirtschaft kompensieren kann. Und die Wirtschaft soll nicht angefasst werden, ob sie angefasst werden kann steht überhaupt nicht zur Debatte. Dass der Regierung Grundrechtseingriffe Spaß machen, behauptet ja niemand, aber dass sie für die Wirtschaft ohne mit der Wimper zu zucken Grundrechtseingriffe in Kauf nimmt, ist doch die interessante Auskunft und zeigt was wirklich die aller höchsten Werte in der Demokratie sind. Persönliche Freiheitsrechte sind es jedenfalls nicht. Deshalb wird auch nicht systematisch ermittelt, wo und in welchen Berufsgruppen Infektionen stattfinden, weil da unliebsame Zusammenhänge aufgedeckt werden könnten.

  38. 38 Leser 07. Mai 2021 um 15:03 Uhr

    Georg Schuster: Leben wir in einem „Corona-Staat“?

    Wenn Gegner der Corona-Maßnahmen die Absicht des Infektionsschutzgesetzes von dessen pandemischem Grund trennen, verpassen sie die Sach- und Rechtslage (Teil 1).

    Der Autor machte bei seinen letzten Texten, in denen es um die Corona-Politik ging, die Erfahrung, dass seine Befassung mit den politökonomischen Verhältnissen bzw. der vorherrschenden – rechten wie linken – Kritik daran, von etlichen Usern im TP-Forum als Parteinahme für das „System“ gedeutet und bezeichnet wird.

    „Robbypeer“ z.B. konstatiert einen „peinlich dummen Hetzartikel gegen Linke“ und setzt später nach: „Der Autor (…) hat das Thema nicht ausreichend durchdrungen und versucht offensichtlich, die tatsächlich stattfindenden Angriffe der Finanzelite auf die Bevölkerung zu verharmlosen, zu vertuschen und kleinzureden“ (…)
    Diese Aufforderungen bemerken gar nicht, dass der Autor sich weder für die Corona-Politik noch für Alternativen zu ihr zuständig sieht und macht. Genannte Vorwürfe entspringen auch keinem – evtl. unkorrekten – Urteil über die zurückgewiesenen Ansichten, sondern ordnen diese einem vorausgesetzten Denkschema unter. (…) Trotzdem sind auch sie eingeladen, die folgenden Überlegungen zum Thema eines „autoritären Corona-Staats“ kritisch zu prüfen.

    „Regime Change“

    „Kalkuliertes Risiko“

    Corona-Maßnahmen und die Gewaltenteilung

    https://www.heise.de/tp/features/Leben-wir-in-einem-Corona-Staat-6040562.html?seite=all

  39. 39 Krim 08. Mai 2021 um 16:59 Uhr

    „Der bürgerliche Staat muss und will also bei ihrer Bekämpfung so viel kapitalistisches Wirtschaftsleben und öffentliche Gesundheit erhalten, wie das möglich bzw. nötig ist. Für Letztere gelten ihm nicht die individuellen Schicksale, sondern die Funktionsfähigkeit der medizinischen Versorgung als Maß, die sie nicht überlasten oder außer Kraft setzen dürfen.“

    Der eigentliche Widerspruch wird nicht angesprochen. Denn wie viel kapitalistisches Wirtschaftsleben ist denn möglich, wenn das Gesundheitssystem so gestrickt ist, dass die Krankenhäuser und Intensivstationen auch ohne Corona mit voller Auslastung fahren. Dann sind Krankenhäuser in einer Pandemie natürlich ruckzuck über-lastet. Das durfte auch neulich ein Intensivpfleger, Ricardo Lange, in der Bundespressekonferenz und dann bei Lanz sagen: „Die Intensivstationen waren vor der Pandemie schon deutlich überlastet, wegen Personalmangel.“
    Und d e s h a l b müssen dann ganze Teile der Volkswirtschaft stillgelegt werden. Massive Schulden werden in Kauf genommen. Der Einzelhandel, die Kunst und Kulturindustrie, Selbstständige usw. werden gegen die Wand gefahren, damit andere Teile weiter und zum Teil sogar mehr Gewinn machen können. Was Schuster sagt ist ja nur die halbe Wahrheit:

    „Deutschland hat sich für den Versuch entschieden, durch drei Infektionswellen hindurch seine Wirtschaftserfolge und seine Exportmeisterschaft zu verteidigen, ohne deren volksgesundheitliche Grundlage ruinös aufs Spiel zu setzen.“

    Welche volkgesundheitliche Grundlage? Die Menschen, die in Großbetrieben arbeiten, die für den deutschen Exporterfolg notwendig sind? Oder ein Gesundheitswesen, das schon in normalen Zeiten am Anschlag arbeitet? Vergessen wird dabei, dass ganze Teile der Wirtschaft, die ja für einen erheblichen Teil des geschaffenen nationalen Reichtums verantwortlich sind, tatsächlich ruinös aufs Spiel gesetzt werden. Ich frage mich immer, ob ein besseres Gesundheitswesen, das nicht so schnell überlastet, weniger Schäden und Opfer durch klügere Maßnahmen möglich machen würde. d.h. Warum gilt es das Gesundheitswesen zu schützen, aber nicht die Teile der Ökonomie, die jetzt geopfert werden. Könnte ein Gesundheitswesen mit besser bezahlten Pflegekräften mit mehr Intensivkapazität nicht auf der anderen Seite mehr Spielraum lassen und Lockdownopfer vermeiden? Das heißt: Ist die momentane Situation der historischen Situation geschuldet, in der nach der neoliberalen Doktrin alles privatisiert wurde was ging und das Gesundheitswesen gnadenlos dem Maßstab des Gewinns unterworfen wurde. Und in der Pandemie wird jetzt die Rechnung präsentiert für dieses Vorgehen. Oder wäre der Umgang mit der Pandemie, unter der Maßgabe, dass der Schutz der Wirtschaft, die Deutschlands ökonomische Macht begründet, im wesentlichen gar nicht anders gegangen als er tatsächlich durchgeführt wurde. Mal abgesehen von den ganzen Pannen, die nicht beabsichtigt waren.

    Das ist übrigens eine Frage, die ausdrücklich hiermit zur Beantwortung einlädt.

  40. 40 Neoprene 09. Mai 2021 um 11:02 Uhr

    „wie viel kapitalistisches Wirtschaftsleben ist denn möglich, wenn das Gesundheitssystem so gestrickt ist, dass die Krankenhäuser und Intensivstationen auch ohne Corona mit voller Auslastung fahren. Dann sind Krankenhäuser in einer Pandemie natürlich ruckzuck über-lastet.“

    Das ist offensichtlich ein Vabanquespiel.

    „Und d e s h a l b müssen dann ganze Teile der Volkswirtschaft stillgelegt werden. Massive Schulden werden in Kauf genommen.“

    Soviel ist gar nicht stillgelegt worden, nur rund ein Siebtel der gesamten Wirtschaftsleistung. Und die wirtschaftsleistung ist in Deutschland ja insgesamt gar nicht wesentlich zurückgegangen, anders als in GB, wo es den größten Einbruch seit 300 Jahren gegeben haben soll. Aber Schulden sind in der Tat in riesigem Umfang gemacht worden, die all die Jahre vorher nicht gemacht werden „durften“, z. B. um mehr für Gesundheit und Pflege auszugeben.

    „Ich frage mich immer, ob ein besseres Gesundheitswesen, das nicht so schnell überlastet, weniger Schäden und Opfer durch klügere Maßnahmen möglich machen würde.“

    In erster Linie wohl, weil ein „besseres“ Gesundheitswesen ein dauerhaft teureres wäre. Und dafür „darf“ nicht mehr ausgegeben werden als unbedingt normalerweise nötig ist. Die zynische Kalkulation war sicherlich auch, daß gegen eine richtig schlimme Pandemie (und Corona ist ja gottseidank relativ harmlos) auch eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Kapazitäten nichts Wesentliches ändern würde.
    Eine der Pannen war sicherlich, daß verschärfend hinzukam, daß die EU-Fans der so weit wie „möglich“ unbegrenzten Globalisierung, aka Verlagerung selbst wichtigster Industrien in Billiglohnstaaten nochmal ein weiteres Vabanquespiel war.

  41. 41 Krim 09. Mai 2021 um 14:15 Uhr

    Aber ein Vabanquespiel besonderer Art. Denn je ausgelasteter d.h. gewinnorientierter das Gesundheitswesen, desto sicherer geht das Spiel verloren.

    „Soviel ist gar nicht stillgelegt worden, nur rund ein Siebtel der gesamten Wirtschaftsleistung.“ Das hast du Recht. Das habe ich überschätzt. Auf der anderen Seite bedeutet das aber auch, dass die Stilllegung dieser Bereiche gar nicht so viel bringt. Dass Großveranstaltungen jeglicher Art nicht gehen, ist klar. Aber Einzelhandel mit Hygienekonzept usw. Da hätte man vieles machen können, wenn man gleichzeitig a l l e Betriebe mehr in die Pflicht nehmen würde oder genommen hätte.

    „In erster Linie wohl, weil ein „besseres“ Gesundheitswesen ein dauerhaft teureres wäre. Und dafür „darf“ nicht mehr ausgegeben werden als unbedingt normalerweise nötig ist.“ Die Frage ist doch, ob dieser Standpunkt kapitalismusimmanent rational ist. Was steckt hinter deinem „darf“? Ist das so, weil es ein Dogma ist, dass am Sozialen gespart werden muss. Oder wäre das auch noch so, wenn man alle Lockdownkosten mit einpreist. Das ist doch wirklich erstaunlich, dass dieser Pfleger, nachdem es offenbar Kontakte mit den Schauspielern von „allesdichtmachen“ zur Politik gegeben hat, in der Pressekonferenz alles öffentlich sagen darf. Aber halt bloß sagen. Seine Meinung wird öffentlich zur Kenntnis genommen, aber als bloße Meinung muss aus ihr nichts folgen, wenn die Regierung nicht derselben Meinung ist.

    „Die zynische Kalkulation war sicherlich auch, daß gegen eine richtig schlimme Pandemie (und Corona ist ja gottseidank relativ harmlos) auch eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Kapazitäten nichts Wesentliches ändern würde.“ Ja das hab ich mir auch überlegt. Bloß ist das natürlich ein Argument am Gesundheitswesen nichts zu ändern, weil die Überlastung tritt ja sowieso früher oder später ein, also kann sie auch früher eintreten. Das ist in der Tat zynisch.

  42. 42 Neoprene 09. Mai 2021 um 17:07 Uhr

    Das Vabanquespiel mag man ja noch als kapitalistisch „vernünftig“ beschreiben können. Aber was mich von Anfang der Pandemie an gewundert und empört hat war das weitestgehende Desinteresse vor allem der deutschen Politik an dem, was da in der Pandemie überhaupt vorgeht. „Evidenzbasiert“ war doch die Lüge des vergangenen Jahres. Warum die den Panikmodus des Rumratens und „irgendwas“ machen eigentlich nie verlassen haben. Warum an so vielen Stellen weder mit Betroffenen, noch Wissenschaftlern noch nachgeordneten Stellen geredet wurde, in Berlin z.B. ist die Gesundheitssenatorin dafür ja geradezu eine Karikaturfigur.
    Ich habe es auch nicht verstanden, daß die wichtigen Betriebe, gerade weil sie in der Tat für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands wichtig sind, noch nicht mal engmaschig überprüft wurden, ob da nicht auch was aus dem Ruder läuft.
    Bei kapitalistischer Standortkonkurrenz zählt nie, was auf lange Sicht in die Kosten für irgendwas eingerechnet werden müßte. Das war z.B. beim Atomstrom offensichtlich (der ja aber auch nicht nur aus kurzfristigen Kostengründen lange gewollt und gefördert worden ist). Das sieht man z.B. in Deutschlnad oder auch den USA, wo in die Transportkosten nicht eingeht, daß beide Staaten ihre Infrastruktur nicht mehr erhalten sondern es für notwendig halten, die weithin verrotten zu lassen.
    Die Kalkulation mit dem „notwendigen“ Umfang an Gesundheitswesen ist offensichtlich in den diversen Staaten jeweils merklich unterschiedlich gemacht worden. Und dementsprechend hat die Pandemie diese Staaten auch deshalb nicht ganz überraschend unterschiedlich getroffen.

  43. 43 Krim 10. Mai 2021 um 8:44 Uhr

    „Evidenzbasiert“ war doch die Lüge des vergangenen Jahres.

    Ja. Noch nicht mal die Untersuchung des Abwassers auf Corona wird eingeführt, obwohl das mit geringen Kosten verbunden wäre. Die Beprobung des Abwassers findet eh statt und das Personal in den Kläranlagen müsste nur eine weitere Probe ins Labor schicken. Und diese Methode wäre endlich mal ein realistisches Abbild des Infektionsgeschehens, weil jeder, der was zum Abwasser beiträgt und das ist wirklich jeder, im Pool der Kläranlage mit getestet wird. Da gibt es keine Dunkelziffer. Aber wahrscheinlich wären diese Ergebnisse nicht spektakulär genug und würden nicht genug Panik verbreiten.

    „Bei kapitalistischer Standortkonkurrenz zählt nie, was auf lange Sicht in die Kosten für irgendwas eingerechnet werden müßte.“ Ne, auf k u r z e Sicht zählen die wirklichen Kosten nicht, auf lange Sicht aber schon. Alles was auf lange Sicht nicht zählt, muss auch nicht eingerechnet werden. Das heißt man kann zwar kurzfristig Kosten sparen oder aufschieben, aber irgendwann wird die Rechnung präsentiert, wie jetzt in der Pandemie. Man kann den Glasfaserausbau vernachlässigen, lieber mit alten Kupferleitungen, die selben Telefongebühren kassieren ohne Investitionen. Aber irgendwann erweist sich das als Nachteil. Dabei bin ich gar nicht der Ansicht, dass es ständige Umwälzung und ständige Modernisierung braucht. Das Zeug muss sich auch amortisieren, d.h. in den Warenpreis anteilig eingehen. Aber irgendwann ist ein Produktionsmittel verschlissen, und dann kommt es zu Friktionen.

    China z.B. baut eine neue Seidenstraße, die ist neben einer großen Werbeoffensive für China auch ein Infrastrukturprojekt und zwar nicht nur in China. Vor ein paar Jahren glaubte man noch deutsche Magnetschwebebahnen erobern die Welt. Da ist es still geworden.

  44. 44 Neoprene 10. Mai 2021 um 10:23 Uhr

    „Vor ein paar Jahren glaubte man noch deutsche Magnetschwebebahnen erobern die Welt. Da ist es still geworden.“
    Das ist immer das Problem mit Infrastrukturmaßnahmen im Kapitalismus. Rein technisch und produktionsmäßig wäre da viel notwendig. Aber es soll ja nicht nur nützlich sein, eine Brücke über einen Fluß, eine Schule für Erstklässler, eine Unibibliothek. Es soll ja am besten schon von Anfang an damit Geld verdient werden. Also soll nicht nur eine neue bessere Eisenbahn her wie es die Magnetschwebebahn mal versprochen hat, sondern sowas soll immer auch ein Exportschlager werden. Deshalb hat es ja nie gereicht, in Deutschland irgendwelche Ökotechnologie zu entwickeln und verkaufen zu lassen. Bei sowas muß Deutschland ja immer gleich weltweit Führungsmacht sein, sonst bringt das praktisch nichts. Und so sind neben den Magnetzügen auch die Solarpanels aus deutscher Produktion wieder verschwunden.

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