Europawahl: War da was?

Vom Europawahlkampf habe ich diesmal besonders wenig mitgekriegt. Zumindest die Plakate gaben einem diesmal kaum was in die Hand, um die Positionen der Parteien einordnen zu können. Mein persönlicher Höhepunkt/Tiefpunkt war ein Stand der SPD, der damit glänzte, junge Migranten belgische Waffeln verkaufen zu lassen. Das konkurrierte hart mit einem Stand der Linkspartei, die einen irgendwie symbolischen Europaspielplatz aufgebaut hatten. Dafür hat ihr Wahlprogramm 60 Seiten. Wer hat das schon sonst?
Da hat mir dann doch eher eingeleuchtet, was Peter Decker vom GegenStandpunkt „ganz höflich“ Ende April in Nürnberg zu sagen hatte: Die Abschrift gibt es hier (von mir leicht aufgehübscht)


33 Antworten auf „Europawahl: War da was?“


  1. 1 Neoprene 20. Mai 2019 um 12:07 Uhr

    Aus dem heutigen TAGESSPIEGEL – CHECKPOINT:

    „Wir kommen zu unserem Europaquiz – die erste Aufgabe: Ordnen Sie folgende Wahlslogans den Parteien zu (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Die Partei. Mehrfachnennung möglich. Auflösung weiter unten in der Rubrik „Encore“):
    a) „Freiheit ist nicht selbstverständlich!“
    b) „Für ein Europa der Freiheit“
    c) „Europa ist die Antwort“
    d) „Kommt, wir bauen das neue Europa!“
    e) „Kommt zusammen und macht Europa stark!“
    f) „Unser Europa macht stark“
    g) „Für ein solidarisches Europa!“
    h) „Europas Chancen nutzen“
    i) „Für Europa reicht’s““

  2. 2 Europa_Ideologien 20. Mai 2019 um 19:01 Uhr

    Womit Europa für sich wirbt – kein Grund zur Dankbarkeit!:

    „Europa ist ein Friedensprojekt“, „Europa ist die Überwindung des Nationalismus“ und „Europa ist eine Wertegemeinschaft“

    http://www.gegenargumente.at/radiosend/radiosend_19/Europaideologien_Sendung_28.05.19.htm

  3. 3 Neoprene 24. Mai 2019 um 14:22 Uhr

    Der GegenStandpunkt hat in Bremen am 22.05.2918 an einer Diskussionsveranstaltung zur Europawahl teilgenommen:

    Podiumsdiskussion: Wählen für Europa: Eine demokratische Pflicht oder ein großer Fehler?

    Nelson Janßen (MDBB für die Linksfraktion) und Jonas Köper (Redakteur der Zeitschrift Gegenstandpunkt)“

    Die Aufzeichnung der Veranstaltung gibt es jetzt im Internet Archive:

    https://archive.org/details/PodiumsdiskussionWhlenFrEuropaEineDemokratischePflichtOderEinGrosserFehler

    https://archive.org/download/PodiumsdiskussionWhlenFrEuropaEineDemokratischePflichtOderEinGrosserFehler

  4. 4 Neoprene 24. Mai 2019 um 15:42 Uhr

    2013 hat es schon mal ein Streitgespräch zwischen GegenStandpunkt und der Linkspartei zu Wahlen gegeben

    Ich habe damals dazu einen Hinweis gehabt:
    „Warum Linkspartei wählen verkehrt ist (immer noch)“

    Jemand hat damals dort das Schlußstatement von Jonas Köper gepostet:

    Jonas Köper: Noch mal schnell zu dem Mindestlohn. Man kann über eine Frage nicht streiten: 10 € sind mehr als 5 €, das ist einfach … da kann man nicht drüber reden und wenn das jemand kriegt, auf welchem Weg auch immer, soll’s mir recht sein. Das war nicht das umstrittene Thema, aber ich halte etwas in dem Zusammenhang für einen Fehler. Das ist die Sache mit der Kampfbedingung, die der Mindestlohn darstellen soll. Das ist eine fatale Logik, die da gedacht wird, mit der Kampfbedingung: Man braucht einen Mindestlohn, um sich für Lohn einsetzen zu können. Das heißt ja glattweg, nur wenn man schon genug Lohn hat, kann man sich für die Steigerung von Lohn einsetzen. Wer sich auf das einlässt, der ist in Teufels Küche. Wenn der Lohn nicht reicht, dann ist das der Grund dafür, sich dafür einzusetzen, einen hinreichenden Lohn zu bekommen. Punkt. Aus. Und sich das klarzumachen und sich dafür zusammen zu tun, ist die einzige Bedingung um die es um die Frage da geht.

    Zwischenruf aus dem Publikum: „Ein Mindestlohn führt davon weg.“

    Jonas Köper: Ja, […] das wollte ich an der Stelle gar nicht unbedingt noch mal sagen, ich will bloß auf folgendes weiter: Kaum ist ein Mindestlohn in der Debatte – in der politischen Debatte –, wird die Frage aufgeworfen – da komm ich jetzt auf Dich –, ob der Mindestlohn eigentlich verträglich mit allem Sonstigen im Lande ist. Ob der allgemeinwohlverträglich ist. Das ist ein wüster Übergang. Jetzt wird sogar dieses Elendsgeld daraufhin hinterfragt, ob damit eigentlich die Unternehmer in ihrer Rentabilität das Wachstum für Deutschland und überhaupt Deutschland sich verträglich machen können. Daraus soll übrigens keiner entnehmen – obwohl man das leicht entnehmen könnte –, was dieses scheiß Allgemeinwohl hierzulande ist. Das wird einem nämlich mitgeteilt: Dass Allgemeinwohl in nichts anderem besteht, als dass die Rechnungen der Unternehmen aufgehen, darauf ein nationales Wachstum zustande kommt, von dem der Staat sich und seine Vorhaben finanzieren kann. Das wird einem dann mitgeteilt und das IST das Allgemeinwohl, das ist keine Theorie. Das ist das Allgemeinwohl im Kapitalismus tatsächlich, weil die politische Macht dafür sorgt, dass das Lebenseinkommen für die Leute tatsächlich vom Gewinn dieses Kapitalwachstums abhängig gemacht wird.
    Das spricht allerdings, wenn man sich das klar macht, gegen dieses Allgemeinwohl. Man kann sich aber auch drauf einlassen, auf dieses Allgemeinwohl. Und das tun alle politischen Parteien, die zur Zeit zur Wahl antreten, alle deklinieren Dir die Abhängigkeit von diesem Allgemeinwohl vor: Wenn Du willst, dass bei Dir was geht, musst Du für Wachstum, musst Du für das Gelingen der Geschäfte, musst Du für das sich Durchsetzen von Deutschland sein. Auch die Linkspartei? Ja.
    Die Linkspartei hat in ihrem Wahlprogramm das Kapitel „Die Krise überwinden“. Das ist eine klare Ansage. Die will politisch sich dafür engagieren, dass die Kapitalisten aus ihrer sinkenden Profitrate wieder rauskommen. Ist das böse gesagt von mir? Nein. Das machen die wirklich zur Bedingung ihrer guten sozialen Wohltaten. Ich lese vor: „Mit Steuern umsteuern. Reichtum ist teilbar.“ Lasst euch das mal eine Sekunde durch den Kopf gehen. Das ist die Behauptung, nur wenn die Reichen sich reich verdienen können, können wir überhaupt von denen ein bisschen was abzweigen um den Armen vielleicht was zu geben. Das ist die ganz ganz plumpe Aussage, nur wenn die herrschenden Interessen bei ihrem Einkommen zu was kommen, dann kann der Staat sich bei denen was holen und auch mal was Gutes tun. Das ist ein Bekenntnis dazu, dass auch diese Partei ihre sozialen Wohltaten vom Gewinn der Geschäfte der herrschenden Interessen abhängig macht.

    Zwischenruf Christoph Spehr: Also kannst Du eigentlich ein gewisses Niveau noch halten, das wir in weiten Teilen dieses Abends nicht unterschritten haben und jetzt nicht völlig [unverständlich wegen Zwischenruf aus dem Publikum: „Stimmt genau, was er sagt“]? Nein, weil wir natürlich nicht das Entstehen privaten Reichtums rechtfertigen und bestimmt nicht für eine Bedingung, nicht mal für das funktionieren des Kapitalismus darstellen.

    Jonas Köper: Mein dritter Punkt. Ich will noch auf einen Punkt eingehen, weil der mich, weil der mich wirklich ein bisschen ärgert. Das ist diese Debatte, die es gegeben hat: Es ist doch gut, wenn man was hinkriegt, wo die Leute Erfahrungen machen und wo sie Bewusstsein bilden können. Wenn irgendwas überflüssig ist, dafür zu sorgen, dann das. Es bleibt den Leuten – das machen die wirklich schon von selbst –, es bleibt denen gar nichts anderes übrig – jeder, der mit ’ner halbwegs funktionierenden Birne in der Welt rumläuft, macht ununterbrochen Erfahrungen und bildet sich sein Bewusstsein.

    Zwischenruf aus dem Publikum: Er meint jetzt aber ein bestimmtes Bewusstsein, eine bestimmte Erfahrung.

    Jonas Köper: Ja, und da, da würde ich jetzt aber wirklich mal streng darauf bestehen, wenn man auf ein bestimmtes Bewusstsein besteht, dann soll man auch mit offenem Visier an die Leute rantreten und mit ihnen über ihr Bewusstsein streiten und sich nicht aufbauen – und das finde ich das Ekelhafte an der Debatte, die hier so gelaufen ist [Zwischenruf Christoph Spehr: „Das ist pädagogisch.“] – man soll sich nicht aufbauen wie ein Biologe in einer Versuchsanordnung und sagen: „Ich führe diese kleinen Menschlein, diese Bewegungstierchen, die führe ich über parlamentarische Auseinandersetzungen, Demonstrationen in Situationen rein, wo ich sozusagen die Erfahrungen manipulier um sie dann in die Richtung zu murksen, in die ich möchte.“ Das ist was sehr ekelhaftes. Es ist vorhin mal irgendwie das böse Wort von Dir gefallen mit dem Elitären.

    Zwischenruf Christoph Spehr: Ja, das ist auch wirklich ein Unding …

    Jonas Köper: DAS ist elitär.

    Christoph Spehr: Und ich finde es wirklich mies, dass … also dann müssen wir noch mal eine Runde machen.

    Jonas Köper (gleichzeitig): Das ist elitär, Leute in eine Versuchsanordnung einführen zu wollen, damit sie ein Bewusstsein im eigenen Sinne bilden, anstatt mit denen offen über ihr Bewusstsein zu streiten.

  5. 5 Krim 24. Mai 2019 um 23:29 Uhr

    Statt ständig irgendwelche Links zu posten, könnten sich Hinweis und andere Dickbrettbohrer mal an dem Video von Rezo abarbeiten:
    https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

    Mittlerweile 8,5 Millionen Klicks: https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

    Das wird wohl auch ungefähr den Standpunkt der Schülerproteste wiedergeben, also keine vertane Liebesmüh. Das ist ungefähr so wie in ner Demo Flugblätter verteilen. Allein dass man was dazu sagt, bringt schon ein gewisses Interesse mit sich. Aber bäh! Wer ins Internet geht, ist ja sowieso ein Idiot.

  6. 6 Anmerkung 25. Mai 2019 um 8:04 Uhr

    Auch hier wird sich an (und mit) den Friday-SchülerInnen abgearbeitet … (Marburg, 22.5.)
    http://www.gs-marburg.de/audio/FridaysforFuture_MR_22-05-2019.mp3

    … und – Anmerkungen zu dem gehypten Anti-CDU-Video – vermutlich gute Idee … :-)

  7. 7 Anmerkung 25. Mai 2019 um 11:34 Uhr

    Haupt“kritik“ des Anti-CDU-Videos ist ja:
    die CDU sei nicht kompetent.
    Weil sie die Ideale ihrer Politik in ihrer Praxis verrate bzw. schlecht umsetze.
    Tatsächlich werden vor Wahlen ja allerhand Ideale des Kapitalismus herausgeputzt.

    Am Beispiel der Meinung des YT-Videos, auch in der Wohnungsfrage sei die CDU nicht kompetent, wenn sie Verstaatlichungen ablehne, lohnt es sich, sich über das Eigentum im deutschen Grundgesetz Klarheit zu verschaffen…

    https://www.jungewelt.de/artikel/355359.linke-und-grundgesetz-die-idealisierte-verfassung.html

    Nicht um Inkompetenz oder um Wahnsinn geht es also …

    https://www.contradictio.de/blog/archives/2887/comment-page-1#comment-6885

    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/04/Cechura_Sind_die_Mieten_zu-hoch.pdf

  8. 8 Krim 25. Mai 2019 um 13:55 Uhr

    Ne. Inkompetenz ist nicht der Hauptvorwurf, sondern ein Vorwurf unter vielen. Und wenn man gegenüber den Schüler äußert, in der Politik seien die Profis am Werk und die Schüler seien nur Amateure. Dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn so eine Retourkutsche kommt. Eine gescheite Kritik ist das freilich nicht. Es zeigt aber, dass die Politiker sich ihrer Macht offenbar so sicher sind und sich so sicher sind das gemacht wird was sie sagen, dass sie sich noch nicht mal mehr die Mühe machen sich Rechtfertigungen für ihre Entscheidungen zu überlegen. Rezo will die CDU ja ausdrücklich anpissen und da stellt er natürlich die Inkompetenz der Politiker bloß.

    Mir ist aufgefallen, dass er an der Armut kritisiert, dass keine gescheite Chancengleichheit herrscht. Die Reichen sind im Vorteil und die Kinder von Reichen können sich eine bessere Ausbildung leisten. Antikapitalistisch und umstürzlerisch ist das nicht.

    Es ist eher das Ideal eines guten Deutschland, das den Maßstab der Kritik darstellt. Keine Atomwaffen, keine Beihilfe bei Kriegsverbrechen (Drohnenmorde an Zivilisten und sonstigen Unschuldigen) Rettung des Klimas auf dem Planeten, dadurch Verhinderung von Naturkatastrophen und Flüchtlingswellen.

  9. 9 Mattis 25. Mai 2019 um 17:34 Uhr

    Rezo und andere werfen der herrschenden Politik jede Menge Ungerechtigkeiten vor, die diese nicht in der Lage sei aus der Welt zu schaffen. Das ist ja auch in etwa die Linie des Europawahlkampfs der Linkspartei. Z.B. das obige Schlusswort von Jonas Köper – als Youtube-Video – wäre also eine gute Antwort, vom Prinzip her.

  10. 10 Krim 25. Mai 2019 um 19:43 Uhr

    Beim obigen Schlußwort geht es darum, dass Bewusstsein angeblich durch Kampf entstehen soll. Was natürlich Quatsch ist, denn es verhält sich umgekehrt. Kampf ist das Ergebnis eines veränderten Bewusstseins, das man sich vor dem Kampf zugelegt hat. Die linke Theorie ist, dass man die Leute in den Kampf führt und sie sich dann wenn sie sich im Kampf verheizen ein revolutionäres Bewusstsein zulegen. Im Kampf werden sie von der Gegenseite geschädigt und die Schädigung treibt sie dann dazu sich selbst dem Kampfprogramm zu verschreiben und sich zum Kämpfer zu machen.

    So argumentiert Rezo aber gar nicht. Recht sympatisch an seiner Argumentation finde ich eigentlich, dass er nicht konstruktiv sein will, sondern einfach, das was die CDU macht angreift. Er sagt einfach so einen Mist kann man ja wohl nicht wählen. Die Maßstäbe seiner Kritik sind dann nicht so toll.

  11. 11 Krim 25. Mai 2019 um 21:51 Uhr

    Anmerkung zu Anmerkung: Junge Welt Artikel von Albert Kroells

    „In Gestalt der Wohnungsmiete dürfen die Bezieher von Lohn und Gehalt mit steigender Tendenz etwa ein Drittel ihres Einkommens dafür verwenden, die vom Staat ins Recht gesetzten Bereicherungsansprüche der Grundeigentümer zu bedienen. Wird der Boden als Standort von Mietwohnungen genutzt, so ist die erzielbare Höhe der Grundrente durch die Zahlungsfähigkeit der Mieter d. h. durch die Höhe des Einkommens aus abhängiger Arbeit bestimmt, das wiederum vom Standpunkt derjenigen Eigentümer, die Lohn für die Verrichtung gewinnbringender Arbeit zahlen, möglichst niedrig zu halten ist.“

    Was ein Vermieter bekommt ist nur zum Teil Grundrente. Der größere Teil verwertet das Kapital, das im Gebäude steckt. Ein Gebäude nutzt sich ab. Abschreibung 50 Jahre z.B. Dieser Verschleiß der Ware Gebäude ist in der Miete mitbezahlt.
    Miete besteht also aus Grundrente, ein Anteil des Kostpreises über die Lebensdauer des Gebäudes gerechnet und dem Durchschnittsprofit auf das Kapital, das für das Gebäude ausgegeben wurde.

  12. 12 Anmerkung 26. Mai 2019 um 7:40 Uhr

    „Was ein Vermieter bekommt ist nur zum Teil Grundrente.“

    Nur geht es darum gar nicht.
    Das einfache Argument von Albert Krölls lautet doch, dass die Höhe der Miete, kapitalistisch betrachtet, für den Vermieter der Wohnung möglichst hoch sein soll.
    Da der Mieter aus seinem Arbeitseinkommen aber ja auch noch sonstige Dienste wegen und für sein Funktionieren als Lohnabhängiger verrichten will und so dann ‚muss‘, ist die Höhe der Miete für diejenigen Unternehmer von Ärgernis, die z.B. ihre auf Proleten zielende Muckibuden auch deswegen immer weiter verbilligen müsen, weil das verfügbare Einkommen ihrer Klientel in den Großstädten ansonsten einen Leerstand hervorruft – ähnliches gilt auch für sonstige „Späße“, wie z.B. essen gehen, was mancher bei gigantischer Miete und, verharmlosend formuliert, ’stagnierenden Löhnen‘ sich verkneift.

    (Solcher Zusammenhang gilt übrigens auch bei Agrarprodukten: die Bauern wollen möglichst hohe Preise für die Nahrungsmittel, die Unternehmerschaft benötigt aber Billigzeugs, damit der Lohn diese einkaufen kann.)
    Solch innerkapitalistische Widersprüche werden zwar durch den Besitz von Geld entschieden. Dann gibt es eben Slums und abgehängte Stadtteile und abgehängte Dörfer.

  13. 13 Anmerkung 26. Mai 2019 um 8:07 Uhr

    Vgl. zu dem gemeinten Zusammenhang auch die Seiten 4 bis 6 von dem Artikel von Cechura
    https://www.magazin-auswege.de/data/2019/04/Cechura_Sind_die_Mieten_zu-hoch.pdf

    Den obigen echt allerletzten Hinweis auf die abgehängten Dörfer wollte ich mir sparen, aber leider ist der Text nicht editierbar. Hier geht es ja bekanntlich zwar gleich aber auch anders herum…
    Ist aber ein zweites Thema…

  14. 14 Krim 26. Mai 2019 um 14:16 Uhr

    Na eben, das war ja meine Kritik, dass es darum nicht geht. Es ist halt nicht richtig, dass die Miete so ungefähr das selbe wie die Grundrente ist. Diesen Eindruck sollte man auch nicht dann erwecken, wenn man auf einen anderen Punkt raus will.

    Zudem habe ich dein Argument in dem junge Welt Artikel nicht gefunden. Das Argument stimmt zwar, was für Miete ausgegeben ist, kann man nicht für gutes Essen ausgeben oder Urlaub. Aber, dass es darum ginge stimmt nicht. Auch die Seiten 4-6 bei Cechura habe ich n o c h m a l gelesen. Dein Argument steht nicht drin. Außer vielleicht in Ansätzen im folgenden Satz:
    „Wer dann am Essen spart, darf sich eine „Geiz-ist-geil-Mentalität“ oder eine ungesunde Lebensweise vorhalten lassen.“

    Kennst du deine eigenen Links nicht? Das heißt es kommt dir bloß drauf an andere die GSP Ergüsse lesen zu lassen, während du selbst gar nicht weißt was drinsteht. Auch deshalb bitte mehr selbst argumentieren.

  15. 15 Anmerkung 26. Mai 2019 um 15:09 Uhr

    Da das Lesen dir geläufig ist,
    bittesehr Volltext aus Krölls,
    du hast davon ja nur ein paar Zeilen zitiert,
    um daran ausschließlich nur d e i n e Feststellung aufzuhängen, d a s s sich die Miete vom Begriff der Grundrente unterscheidet. Wer hätts gdacht…:

    Die Behandlung der Wohnungsfrage zeigt exemplarisch, welchen Charakter der mittels der Sozialbindung des Eigentums bewerkstelligte »Interessenausgleich« besitzt – wenn nämlich der Staat den arbeitenden Menschen, die er überhaupt erst an die Gewinnansprüche von Kapital und Grundeigentum ausliefert, seine sozialstaatliche Fürsorge angedeihen lässt.

    Die staatliche Gewährleistung des Eigentums, d. h. die Unterstellung der Gesamtheit der Mittel und Voraussetzungen der Produktion und Konsumtion unter die exklusive private Verfügungsgewalt, erstreckt sich auch auf Grund und Boden. In einer Gesellschaft, in der aller wirtschaftliche Nutzen am Eigentum hängt und wo das staatlich garantierte Verfügungsrecht dem Eigentümer die Macht gibt, aus dem zahlungspflichtigen Bedürfnis anderer an den Gegenständen, die sie benötigen, über die sie aber nicht verfügen, für sich Gewinn zu schlagen, wirft mit marktwirtschaftlicher Selbstverständlichkeit auch das Grundeigentum finanzielle Erträge ab. Das staatlich begründete »Monopol gewisser Personen (…) über bestimmte Portionen des Erdkörpers als ausschließlicher Sphäre ihres Privatwillens (…) zu verfügen« (Marx, Das Kapital, Bd. 3, S. 628), wird hier qua Rechtsakt unmittelbar zur Quelle ökonomischer Verwertung. Die staatlich lizenzierte ausschließliche Verfügung über den Boden als notwendiger sachlicher Bedingung des kapitalistischen Produktionsprozesses bzw. als Gegenstand des Wohnbedürfnisses der (lohnabhängigen) Bevölkerung verleiht seinen Besitzern die ökonomische Macht, in Gestalt der Grundrente einen Teil der gesellschaftlichen Wertschöpfung als Tribut für die bloße Überlassung des Bodens zu beanspruchen.

    Die Besonderheit dieser Einkommensquelle besteht darin, dass die Grundeigentümer diese Monopolgebühr für die Benutzung ihres Eigentums vereinnahmen können, ohne dafür eine ökonomische Leistung zu erbringen und die Marktwirtschaft um ein Wirtschaftsgut zu bereichern. Das Einkommen der Grundeigentümerklasse belastet umgekehrt den Rest der Gesellschaft mit Kosten eigener Art. Für die Erträge aller kapitalistischen Unternehmen, die auf einen Standort für das Betreiben ihrer Geschäfte angewiesen sind, ist die Grundrente ein Abzug vom Gewinn. In Gestalt der Wohnungsmiete dürfen die Bezieher von Lohn und Gehalt mit steigender Tendenz etwa ein Drittel ihres Einkommens dafür verwenden, die vom Staat ins Recht gesetzten Bereicherungsansprüche der Grundeigentümer zu bedienen. Wird der Boden als Standort von Mietwohnungen genutzt, so ist die erzielbare Höhe der Grundrente durch die Zahlungsfähigkeit der Mieter d. h. durch die Höhe des Einkommens aus abhängiger Arbeit bestimmt, das wiederum vom Standpunkt derjenigen Eigentümer, die Lohn für die Verrichtung gewinnbringender Arbeit zahlen, möglichst niedrig zu halten ist.

  16. 16 Krim 26. Mai 2019 um 17:29 Uhr

    Ja und was soll das ändern, dass du jetzt auch noch ein paar Sätze drumrum zitiert hast. Dass ich mir das ein drittes Mal durchlesen muss? Merkst du gar nicht, dass du Argumente immer durch Zitate ersetzt, denen zu zuschreibst Argumente zu enthalten. Es ist halt unsauber, wenn man behauptet alles was vom Einkommen an Miete draufgeht, wäre dem puren Bereicherungsanspruch der Grundrentner geschuldet, den sie auf Grundlage ihres Eigentums an Grund und Boden erheben.

    „Die staatlich lizenzierte ausschließliche Verfügung über den Boden als notwendiger sachlicher Bedingung des kapitalistischen Produktionsprozesses bzw. als Gegenstand des Wohnbedürfnisses der (lohnabhängigen) Bevölkerung verleiht seinen Besitzern die ökonomische Macht, in Gestalt der Grundrente einen Teil der gesellschaftlichen Wertschöpfung als Tribut für die bloße Überlassung des Bodens zu beanspruchen.“ Zusammen mit diesem Satz macht das halt den Eindruck, die ganze Miete sei Grundrente. Das ist nicht so.

    Nebenbei: Welche „ökonomische Leistung“ erbringt denn das produktive Kapital oder das Finanzkapital, das sie zu einem Mehrwert berechtigt? Die Einkommensquelle ist doch bei allen drei Sparten die Verfügung über Eigentum, sei es an Boden oder Kapital, mit dem das Gegenüber erpresst wird für das Einkommen dieser Klassen aufzukommen.

  17. 17 Anmerkung 26. Mai 2019 um 21:16 Uhr

    Lesen können – ist von Vorteil!

    Staatlich lizenzierte ausschließliche Verfügung verleiht Besitzern ökonomische Macht – das verkommt bei dir zu
    „ökonomische Leistung“

    Wäre ich dermaßen so klug wie du, würde ich nunmehr allerlei pädagogische Sprüche loslassen, was du nun alles zu tun und zu lassen hättest.

    Da kommt Freude an den Beleerungen von Krim auf.
    (Und nur gut, dass ich im realen Leben ein paar nicht so stinkmoralische Pauker hatte…)

  18. 18 Krim 26. Mai 2019 um 23:33 Uhr

    Ich sag’s doch: Du liest deine eigenen Links nicht und schlimmer noch. Deine eigenen Zitate gehen dir am A… vorbei:

    „Die Besonderheit dieser Einkommensquelle besteht darin, dass die Grundeigentümer diese Monopolgebühr für die Benutzung ihres Eigentums vereinnahmen können, ohne dafür eine ökonomische Leistung zu erbringen und die Marktwirtschaft um ein Wirtschaftsgut zu bereichern.“ Bei mir verkommt gar nichts. Ich stelle nur die Verkommenheit deiner verlinkten Texte in Frage. Huh – wenn du jetzt so moralisch drauf wärst, wie du es anderen vorwirfst, dann müsste dir das ja verdammt peinlich sein.

    Ist es dir aber nicht, denn das hast du offenbar von deinen amoralisch duftenden Lehrern gelernt, dass moralisch immer nur die anderen sind und wenn man verkehrt liegt man trotzdem so tun sollte als als hätte man die Weisheit mit Löffeln gefressen. Denn ein „Sorry, mein Fehler“ Käme dir wahrscheinlich stinkmoralisch vor.

  19. 19 Albert Kroells 29. Mai 2019 um 14:15 Uhr

    Zum Verhältnis von Miete und Grundrente (JW-Artikel vom 23.05.2019)

    Krim hat selbstredend Recht mit der Feststellung, dass die Grundrente neben den „Baukosten“ nur einen Preisbestandteil der Wohnungsmiete bildet. Auch bietet die zitierte Passage durchaus Nahrung für das diesbezügliche (Miss)verständnis, als würden die Mietkosten ausschließlich aus der Grundrente bestehen. Allerdings ist in einer späteren Passage des Artikels die ergänzende Rede von der „Erfüllung der Verwertungsbedürfnisse von Bauunternehmen und Grundeigentümern“ deren Erpressungsmacht der Staat die Mieter ausliefert.

    Aber: findet man denn an den Ausführungen des Artikels sonst nichts Diskussions- oder Klärungsbedürftiges als diesen doch recht nebensächlichen Punkt?

  20. 20 Krim 29. Mai 2019 um 21:17 Uhr

    Normalerweise schreibe ich immer hin, was ich falsch finde. Das heißt im Umkehrschluss, wenn ich sonst nichts hingeschrieben habe, habe ich auch nichts dran auszusetzen.

    Einen zusätzlichen Punkt den ich nicht gut finde, habe oben ja schon kritisiert, nämlich den Punkt mit der „ökonomischen Leistung“. Da wüsste ich nicht, was das sein soll und wieso man Grundrentner, Finanzkapital, und produktives Kapital danach unterscheiden sollte. Eine ökonomische Leistung erbringen eigentlich nur die Arbeiter. Selbst die Organisation des Produktionsprozesses ist ja Managementtätigkeit, die zwar teilweise aus dem Mehrwert bezahlt wird, die aber keine Leistung des produktiven Kapitals ist. Also ist es auch bloß die Verfügung über Kapital, die im Kapitalismus zur Verwertung berechtigt. Wenn man eine Unterscheidung treffen will, dann die, dass Grund und Boden kein Arbeitsprodukt sind.

  21. 21 Krim 02. Juni 2019 um 23:06 Uhr

    Ja was? Jetzt hab ich doch noch was klärungsbedürftiges genannt und es kommt nichts mehr. Den Hauptpunkt des Artikels, dass es bei der geforderten „Enteignung von Wohnungskonzernen“ nicht um das kommunistische Vorhaben geht, das Eigentum abzuschaffen, das haben wir auch schon mitgekriegt, ob du es glaubst oder nicht. Insofern brauchen wir darum nicht zu streiten.

  22. 22 Samson 08. Juni 2019 um 1:13 Uhr

    Selbst die Organisation des Produktionsprozesses ist ja Managementtätigkeit, die zwar teilweise aus dem Mehrwert bezahlt wird, die aber keine Leistung des produktiven Kapitals ist.

    Den Satz verstehe ich nicht. Gesetzt Managment ist nicht gleich dem Eigentum am Kapital, dann gehört die Organisation der Produktion ebenso zu den Fixkosten wie konstantes Kapital, dann ist es sehr wohl ‚Leistung‘ des produktiven Kapitals, weil von diesem bezahlt. Der Mehrwert resultiert m.E. aus unbezahlter Arbeit, und findet in der Tat ausschließlich in der Produktion statt.

    Davon abgesehen ist m.E. die Grundrente Teil des Gesamtprofits, den die Kapitalisten als Klasse aus der meinetwegen gesellschaftlichen Gesamtarbeit ziehen und hat insofern mit Mieteinnahmen, die Hausbesitzer von Lohnarbeitern kassieren überhaupt nichts zu tun.

  23. 23 Krim 08. Juni 2019 um 1:47 Uhr

    Irgendwas zu Kaufen ist keine „Leistung“, sondern ein Kaufakt, als der Händewechsel Ware gegen Geld. Wenn alles was bezahlt wird Leistung ist, dann ist wohl der Kauf von Arbeitskraft auch Leistung. Dann Leisten die Arbeiter nichts und die Kapitalisten alles, denn sie bezahlen die Arbeitskraft.

    „Der Mehrwert resultiert m.E. aus unbezahlter Arbeit“ Nein. Arbeit wird im Kapitalismus prinzipiell nicht bezahlt. Bezahlt wird die zeitweise Vernutzung der Arbeitskraft. Der Mehrwert rührt daher, dass die Arbeitskraft im Produktionsprozess mehr Wert schafft, als sie Wert ist bzw. als ihre Reproduktion kostet.

    „…und hat insofern mit Mieteinnahmen, die Hausbesitzer von Lohnarbeitern kassieren überhaupt nichts zu tun.“ Macht es einen Unterschied, ob die Grundrentner den Teil des Gesamtprofits vom Kapital oder von den Lohnarbeitern erhalten? Ist doch wurscht, wer ihn zuerst aneignet. Für die Gesamtarbeit sorgt sowieso alleine die Arbeiterklasse.

  24. 24 Samson 08. Juni 2019 um 17:17 Uhr

    Dann Leisten die Arbeiter nichts und die Kapitalisten alles, denn sie bezahlen die Arbeitskraft.

    Analytisch ist das tatsächlich so, denn der Händewechsel bezieht sich ebenso auf die Arbeitskraft, wenn sie denn Ware ist. Mit dem Verkauf wechselt halt das Eigentum an deren Gebrauchswert, deswegen müssen die Arbeiter ähnlich Befehle ausführen wie Sklaven oder Soldaten. Und genau deswegen wird jede kapitalistische ‚ökonomische Leistung‘ eben vom Kapital erbracht. Die Kapitalisten sind in diesem Prozess eben auch nicht Subjekte mit einem Bereicherungsanspruch, sondern Funktionäre ihres Kapitals.

    Der Mehrwert rührt daher, dass die Arbeitskraft im Produktionsprozess mehr Wert schafft, als sie Wert ist bzw. als ihre Reproduktion kostet.

    Das stimmt freilich nur, wenn das Resultat der Arbeit auch tatsächlich zu seinem Wert verkauft wird, nur ändert das nichts daran, dass die Arbeitskraft im Produktionsprozess Eigentum des Kapitals ist und ihr ‚Träger‘ dessen Befehle ausführt.

    Klar machen die Arbeiter die ganze Arbeit, egal ob ein Mehrwert dabei rausspringt oder nicht. Nur ist eben die Grundrente ebenso wie bspw. Gebühren für Leihkapital analytisch Teil des Gesamtprofits, den die Kapitalisten als Klasse aus der produktiven Arbeit der ganzen Gesellschaft ziehen und sich daher quasi gegenseitig bezahlen.

    Unterstellt, die Reproduktion der Arbeiter gelingt, dann ist die Miete, die sie für ihre Behausungen zu zahlen haben, ebenso Teil ihrer Konsumtion wie Auto, Urlaub, Schnaps, Bordellbesuch oder Essen gehen. Nur wird daraus weder analytisch noch praktisch etwas für Grundrente abgezweigt. Insofern halte ich deine Kritik am Artikel von Albert Krölls nicht für falsch, sondern am Thema vorbei. Der macht halt den analytischen Fehler, die Grundrente aus der Konsumtion der Arbeiter bestimmen zu wollen. Das funktioniert aber nur, wenn die Konsumtion als Teil des gesellschaftlichen Gesamtprodukts begriffen wird, das auf dem Markt zu seinem Wert verkauft wird. In dieser Bestimmung ist aber von vornherein unterstellt, dass die Kapitalisten als Klasse insgesamt Profit machen und aus diesem ein Teil in Form der Grundrente für die Benutzung von Grund und Boden an deren Eigentümer bezahlt wird.

    Deswegen zielt bspw. dein Argument ins Leere, der Vermieter bekäme (nur) einen Teil der Grundrente. Nimmt der tatsächlich Mieten ein, und verwertet damit, wie du sagst, Kapital, dann verhält der sich wie jeder x-beliebige Handelskapitalist, der zwar selbst nichts produziert, aber via Kapital in Geldform am gesellschaftlichen Gesamtkapital beteiligt ist und daher am Gesamtprofit partizipiert. Und wenn der Vermieter nicht der Grundbesitzer ist, dann bezahlt er eben aus seinem Profit eine Gebühr für die Benutzung des Bodens, und zwar ganz egal, ob seine Mieter Arbeiter oder ‚Gewerbetreibende‘ sind und erst recht egal, ob der „Verschleiß der Ware Gebäude“ höher oder niedriger ist.

    Agiert er nämlich als Kapitalist, dann wird der Vermieter zusehen, dass sein Kapital akkumuliert, d.h. eben, dass der Profit wieder profitabel investiert wird. Und wenn das mittels Unterkünften für Proleten nicht geht, dann werden womöglich, wie bspw. seit Jahren in Berlin, die nicht zahlungsunfähigen Leute aus ihren 100 Jahre alten Bleiben verjagt und die dann leeren Buden ‚luxus-saniert‘.

  25. 25 Krim 09. Juni 2019 um 0:47 Uhr

    Wieso wird jede ökonomische Leistung vom Kapital erbracht? 1. Weil Arbeiter Anweisungen des Kapitals ausführen müssen oder 2. weil das Kapital zeitweise Eigentümer des Arbeitsvermögen des Arbeiters ist? Anweisungen zu erteilen ist übrigens Sache der Geschäftsführung nicht des Kapitals. Die Leitungsaufgabe ist also nicht die ökonomische Leistung, um die es gehen kann. Wenn es die zeitweise Verfügung über die Arbeitskraft ist, dann frage ich mich halt, was da beim Finanzkapital oder beim Grundeigentum anders sein soll. Das Finanzkapital verfügt eben über Kapital, das es beim Verleih berechtigt einen Zins zu verlangen und das Grundeigentum hat Grund und Boden, dessen Verleih Rente einbringt. Wieso ist denn der Kauf und die Anwendung von Arbeitskraft „ökonomischer“ als der Verleih von Geld und Boden. Wenn man sich auf den Standpunkt des Kapitalismus stellt und das soll „genau deswegen wird jede kapitalistische ‚ökonomische Leistung‘ eben vom Kapital erbracht“ doch wohl heißen, dann muss man Finanzkapital und Grundeigentum auch eine Ökonomische Leistung zubilligen. Stellt man sich nicht auf diesen Standpunkt, dann leisten alle drei Kapitalfraktionen nichts ökonomisches.

    „Nur ist eben die Grundrente ebenso wie bspw. Gebühren für Leihkapital analytisch Teil des Gesamtprofits,“

    Na aber das gibt ja erst recht keine Unterscheidung her, denn auch der Profit des produktiven Kapitals ist Teil des Gesamtprofits.

    „Nur wird daraus weder analytisch noch praktisch etwas für Grundrente abgezweigt.“

    Wieso das denn? Das ist kontrofaktisch. Freilich bezahlen sie mit der Miete, teilweise auch die Grundrente.

    “ Das funktioniert aber nur, wenn die Konsumtion als Teil des gesellschaftlichen Gesamtprodukts begriffen wird, das auf dem Markt zu seinem Wert verkauft wird.“

    So ist es doch in der Regel auch.

    „In dieser Bestimmung ist aber von vornherein unterstellt, dass die Kapitalisten als Klasse insgesamt Profit machen und aus diesem ein Teil in Form der Grundrente für die Benutzung von Grund und Boden an deren Eigentümer bezahlt wird.“

    Und was ist falsch an dieser Unterstellung?

    „Deswegen zielt bspw. dein Argument ins Leere, der Vermieter bekäme (nur) einen Teil der Grundrente.“

    Das hast du falsch verstanden bzw. umgedreht. Nicht die Miete ist ein Teil der Grundrente, sondern umgekehrt die Grundrente nur ein Teil der Miete. Der Vermieter bekommt schon die volle Grundrente vom Wohnungsmieter.

    „Nimmt der tatsächlich Mieten ein, und verwertet damit, wie du sagst, Kapital, dann verhält der sich wie jeder x-beliebige Handelskapitalist, der zwar selbst nichts produziert, aber via Kapital in Geldform am gesellschaftlichen Gesamtkapital beteiligt ist und daher am Gesamtprofit partizipiert.“

    Ne, der ist erstmal mit seinem Kapital an einer bestimmten Immobilie beteiligt und nicht am gesellschaftlichen Gesamtkapital. Wenn die Immobilie zusammenbricht oder ausbrennt, dann hat er sein Kapital verloren. Teilweise ist der Vermieter tatsächlich Handelskapitalist insofern er das Konsumtionmittel Wohnung verkauft, das mit der Zeit auch verschleißt und erneuert werden muss.

    „Und wenn der Vermieter nicht der Grundbesitzer ist“

    Wie soll das denn gehen? Mir fallen da nur zwei Möglichkeiten ein 1. Erbpacht 2. Untervermietung, aber meintest du das?

    “ Und wenn der Vermieter nicht der Grundbesitzer ist, dann bezahlt er eben aus seinem Profit eine Gebühr für die Benutzung des Bodens, und zwar ganz egal, ob seine Mieter Arbeiter oder ‚Gewerbetreibende‘ sind „

    Na, das wichtigste geht bei dir aber unter. Nämlich dass Höhe der „Gebühr“ für die Benutzung des Bodens sich danach richtet, ob darin Geschäft stattfindet oder Wohnen.

    „Und wenn das mittels Unterkünften für Proleten nicht geht, dann werden womöglich, wie bspw. seit Jahren in Berlin, die nicht zahlungsunfähigen Leute aus ihren 100 Jahre alten Bleiben verjagt und die dann leeren Buden ‚luxus-saniert‘.“

    Damit dann andere Proleten, die mehr Geld verdienen einziehen. Das geht genau so lange gut wie es Proleten gibt, die diese luxussanierten Bleiben zahlen können. Wenn es diese nicht mehr gibt, stehen die Luxuswohnung leer bis der Eigentümer bankrott macht oder es wieder Leute mit Geld gibt.

  26. 26 Albert Kroells 10. Juni 2019 um 14:23 Uhr

    Nochmals: Zum Verhältnis von Grundeigentum und Kapital

    Anmerkungen zu den Beiträgen von Krim vom 26.05/29.05.2019:

    „Nebenbei: Welche „ökonomische Leistung“ erbringt denn das produktive Kapital oder das Finanzkapital, das sie zu einem Mehrwert berechtigt? Die Einkommensquelle ist doch bei allen drei Sparten die Verfügung über Eigentum, sei es an Boden oder Kapital, mit dem das Gegenüber erpresst wird für das Einkommen dieser Klassen aufzukommen…
    Einen zusätzlichen Punkt den ich nicht gut finde, habe oben ja schon kritisiert, nämlich den Punkt mit der „ökonomischen Leistung“. Da wüsste ich nicht, was das sein soll und wieso man Grundrentner, Finanzkapital, und produktives Kapital danach unterscheiden sollte. Eine ökonomische Leistung erbringen eigentlich nur die Arbeiter. Selbst die Organisation des Produktionsprozesses ist ja Managementtätigkeit, die zwar teilweise aus dem Mehrwert bezahlt wird, die aber keine Leistung des produktiven Kapitals ist. Also ist es auch bloß die Verfügung über Kapital, die im Kapitalismus zur Verwertung berechtigt. Wenn man eine Unterscheidung treffen will, dann die, dass Grund und Boden kein Arbeitsprodukt sind.“

    Die Frage, welche „ökonomische Leistung“ das produktive Kapital oder das Finanzkapital „denn“ erbringen würden, die sie zu einem Mehrwert berechtigt, beinhaltet eine verquere Verquickung bzw. Verwechslung zweier Gegenstände, die man strikt auseinander halten sollte. Nämlich die objektive Bestimmung des gegensätzlichen Verhältnisses der Eigentümerklassen in ihrer Konkurrenz um die Aneignung des Geldreichtums einerseits und die Suche nach Gründen für die Berechtigung der verschiedenen Eigentümerfraktionen, aus ihrer jeweiligen Revenuequelle Einkommen zu erzielen, andererseits. Mit der Frage nach der „Berechtigung“ wird die Frage der legitimatorischen Rechtfertigung des Eigentums aufgeworfen. Man betritt das Feld der ideologischen Debatte, wo der Leistungsgedanke eine zentrale Rolle bei der Legitimation des Eigentums und der „Verteilung“ des marktwirtschaftlichen Reichtums spielt. Man ist dann dort gelandet, wo darum gestritten wird, ob sich die „Verteilung“ des Reichtums – wie in den einschlägigen Rechtfertigungslehren der Apologeten des Kapitalismus behauptet – tatsächlich aus den unterschiedlichen Leistungen der verschiedenen Revenuequellen für die gesellschaftliche Reichtumsproduktion begründet bzw. damit begründen lässt. Die Ideengeschichte des Kapitalismus bzw. des Privateigentums ist eine wahre Fundgrube für die Suche nach und die Entdeckung von guten Gründen dafür, dass es in der Welt des Kapitalismus (leistungs)gerecht zugeht. Marxisten haben sich leider immer schon an dieser (Gerechtigkeits) Debatte in der Weise beteiligt, dass sie die Ideologie der Leistungsgedankens gegen die kapitalistischen Verteilungsverhältnisse auszuspielen versuchen nach dem Muster: da von einer Leistung der Eigentümerklassen nicht die Rede sein könne, vielmehr die Arbeit die einzige und ausschließliche Quelle des gesellschaftlichen Reichtums bilde, würden dieser gerechterweise auch die Resultate des Produktionsprozesses gebühren. Der diesbezügliche Klassiker ist die bereits von Marx fundamental kritisierte Aussage im Gothaer Programm der Sozialdemokratie von 1875: „Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums und aller Kultur, und da nutzbringende Arbeit nur in der Gesellschaft und durch die Gesellschaft möglich ist, gehört der Ertrag der Arbeit unverkürzt, nach gleichem Rechte, allen Gesellschaftsgliedern.“

    Die Redeweise von der Lohnarbeit als eigentlich einzigem ökonomischem Leistungserbringer hat denselben Inhalt, ohne freilich daraus das Recht auf den vollen Arbeitsertrag ableiten zu wollen. Stattdessen wird dieses Argument als Einwand gegen die Aussagen über den Inhalt der Konkurrenzverhältnisse zwischen den Eigentümerklassen, sprich: die unterschiedliche Rolle der Eigentümerklassen im System der marktwirtschaftlichen Produktion und Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums gewandt. So als hätte der Artikel in der JW zu seinem Gegenstand die legitimatorische Berechtigung der Eigentümerklassen gehabt, sich Teile des gesellschaftlichen Reichtums (aufgrund eigener Leistung) aneignen zu dürfen und nicht zu seinem ausschließlichen Thema die Bestimmung des besonderen Gegensatzes zwischen Kapital und Grundeigentum.

    Dass sich die Konkurrenz zwischen den Eigentümerklassen um die Erzielung von Einkommen als Erpressungsverhältnis abspielt, wo jede Klasse ihr jeweilige Eigentum als Erpressungsmittel gegenüber denjenigen benutzt, die zur Verfolgung ihrer ökonomischen Interessen auf die ökonomischen Mittel der anderen angewiesen sind, ist der wohl unbestrittene Ausgangspunkt der diesbezüglichen Überlegungen. In diesem Zusammenhang kann weiter als die Besonderheit des Grundeigentums festgehalten werden, dass dieses seine spezifische Erpressungsmächtigkeit daraus bezieht, dass es monopolistisch über den Grund und Boden als einen „Geschäftsgegenstand“ verfügt, der nicht das Resultat von Arbeit und deswegen auch nicht durch Produktion vermehrbar ist.

    Eigentlich ist das nur eine andere Ausdrucksweise für den Sachverhalt, dass Grundeigentümer, obschon sie keinen nützlichen Beitrag zur marktwirtschaftlichen Reichtumsproduktion erbringen, sich einen Teil des gesellschaftlichen Reichtums anzueignen vermögen. An der Produktion von Gütern und Dienstleistungen, von denen die Gesellschaft lebt und mit der Arbeit, die zur Herstellung von Waren und Dienstleistungen erforderlich ist, sind Grundeigentümer jedenfalls nicht beteiligt. Und an dem Punkt wird es streitig: Dieser Umstand – so meine in Zweifel gezogene Aussage – unterscheidet sie von den Industrie- und den Handelskapitalisten, die ihr Einkommen aus der gewinnbringenden Versilberung des unter ihrer Regie produzierten Warenberges beziehen.

    Der Umstand, dass die Inhaber der Einkommensquelle Kapital ihre unternehmerische Tätigkeit in der Regel nicht (mehr) höchstpersönlich ausüben sondern durch eine besondere Spezies von lohnabhängigen Managern ausführen lassen, ändert im Übrigen nichts an der marktwirtschaftlichen Leistung, welche die unternehmerische Wirtschaft erbringt, wenn sie das zahlungskräftige Bedürfnis der Gesellschaft an den Gütern und Dienstleistungen bedient, welche unter ihrer Regie über den Produktionsprozess hergestellt werden.

    Auch das Bankkapital ist kein in diesem Sinne bloßer Einkommensbezieher ohne eigenen „produktiven“ Beitrag zum kapitalistischen Wirtschaftsleben. Dessen Beitrag zum Wachstum der Wirtschaft besteht darin, die industriellen und die Handelskapitalisten mit Kredit zu versorgen, damit diese ihre gewinnbringende Geschäftstätigkeit (auf höherer Stufenleiter) verrichten können und empfangen als Gegenleistung dafür, dass sie die Ware Kapital zur Verfügung stellen, den Zins.

    Beim Grundeigentum verhält es sich ein wenig anders. Grundeigentümer erbringen keinen Vorschuss an Geld für die Produktion von Waren, das sich über die Vermittlung des Arbeitsprozesses und den Verkauf eines Produkts vermehrt. Im Falle des Grundeigentums fungiert vielmehr ohne eine irgendwie geartete produktive Teilnahme am marktwirtschaftlichen Wirtschaftsleben die monopolistische Verfügung über eine bloße Produktionsvoraussetzung als Einkommensquelle.

    Aus eben diesem Stoff speist sich der besondere ökonomische Gegensatz zwischen den Eigentümerklassen. Dieser hat seinen Inhalt darin, dass Industrie, Handel und Banken aufgrund ihrer Angewiesenheit auf den Boden als Standort des Geschäfts ihren finanziellen Tribut an diejenige Eigentümerklasse zu entrichten haben, die selber keine marktwirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet sondern kraft des Bodenmonopols in der Lage ist, ohne „ökonomische Gegenleistung“ einen Teil des gesellschaftlichen Reichtums für die Erlaubnis zu beanspruchen, den in ihrem Eigentum stehenden Grund und Boden benutzen zu dürfen. In der Frühphase der bürgerlichen Gesellschaft bildete diese „parasitäre“ Sonderrolle des Grundeigentums innerhalb des marktwirtschaftlichen Getriebes noch den Gegenstand heftiger Polemiken des aufstrebenden industriellen Unternehmertums gegen das als ökonomische Schranke seiner Verwertungsinteressen angefeindete Grundeigentum. Und noch heutzutage wird dieser Gegensatz gelegentlich zum öffentlichen Thema. Etwa wenn angesichts als ungerechtfertigt weil „leistungslos“ angesehener Bodenspekulationsgewinne das Grundeigentum an den gesellschaftlichen Pranger gestellt wird oder wenn wie in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts die Kommunalisierung von Grund und Boden in städtischen Ballungsgebieten, d. h. die staatliche Aneignung der Grundrente eingefordert wurde.

    Die Existenz des besagten Gegensatzes zwischen den Eigentümerklassen wird nicht davon berührt, dass deren Konkurrenz darin besteht, sich einen möglichst großen Anteil des gesellschaftlichen Reichtums anzueignen, den die Arbeiterklasse als Mehrwert des Kapitals produziert. Es stellt eine ziemliche Verkehrung des Sachverhaltes dar, die Arbeiterklasse, deren schäbige Rolle im Kapitalismus im Dienst an der Vermehrung fremden Reichtums in den Händen diverser Eigentümer besteht, deren Produktivkraft im Rahmen des kapitalistischen Produktionsverhältnisses unter das Kommando des Kapitals subsumiert ist, als den eigentlichen Leistungsträger im Kapitalismus bestimmen zu wollen. Um auf diese Weise den spezifischen Gegensatz zwischen den Revenuequellen Kapital und Grundeigentum verschwinden zu lassen. Wobei abschließend klarzustellen wäre, dass die einkommen-stiftende Berechtigung zur Verfügung über die Revenuequellen keine Frage von (legitimatorischen) Argumenten ist sondern allein auf der diesbezüglichen Lizenz des bürgerlichen Staates beruht, der die Bereicherung der Eigentümer aller kapitalistischen Klassen durch die Gewährleistung des Privateigentums qua seiner Gewalt ins Recht setzt.

  27. 27 Krim 10. Juni 2019 um 19:13 Uhr

    „Eigentlich ist das nur eine andere Ausdrucksweise für den Sachverhalt, dass Grundeigentümer, obschon sie keinen nützlichen Beitrag zur marktwirtschaftlichen Reichtumsproduktion erbringen, sich einen Teil des gesellschaftlichen Reichtums anzueignen vermögen.“

    Schon. Bloß kommt doch dann automatisch die Frage auf welchen nützlichen Beitrag die anderen Kapitalfraktionen erbringen, wenn man das Grundeigentum auf diese Art von den anderen abheben will.

    „Auch das Bankkapital ist kein in diesem Sinne bloßer Einkommensbezieher ohne eigenen „produktiven“ Beitrag zum kapitalistischen Wirtschaftsleben.“

    Die Frage ist doch, was da „produktiv“ heißen soll? Denn produktive Arbeit kann es ja wohl nicht sein. Dann würden Bankkapital und produktives Kapital ja Wert schaffen und wären dann Arbeiter. Man kann auch fragen, was „ökonomische Leistung“ inhaltlich eigentlich bedeuten soll.

    „ändert im Übrigen nichts an der marktwirtschaftlichen Leistung, welche die unternehmerische Wirtschaft erbringt, wenn sie das zahlungskräftige Bedürfnis der Gesellschaft an den Gütern und Dienstleistungen bedient, welche unter ihrer Regie über den Produktionsprozess hergestellt werden.“

    Irgendwie tut das so als hätten Kapitalisten die Absicht die zahlungskräftigen Bedürfnisse der Gesellschaft zu bedienen. Mit der Gesellschaft haben die aber gar nichts am Hut. Die wollen das zahlungskräftige Bedürfnis zur ihrer Bereicherung ausnutzen und nicht bedienen. Das tut irgendwie so als käme es den Kapitalisten aufs Produzieren an, das wäre ihr „nützlicher Beitrag“. Warum ist denn das Ausnutzen des zahlungsfähigen Bedürfnisses der Gesellschaft „ökonomische Leistung“, während das Ausnutzen der Konkurrenz um Grund und Boden keine ökonomische Leistung ist?

    Meines Erachtens streicht sich der ganze Gehalt von „ökonomischer Leistung“ darauf zusammen, dass sie eben die produktiven Kapitalisten sind, dass sie ihr Strich eben mit W‘ machen, das sie vorher produzieren lassen.

  28. 28 Neoprene 10. Juni 2019 um 21:57 Uhr

    Wenn Albert Kroells auf Krims Kritik entgegnet:

    „Die Frage, welche „ökonomische Leistung“ das produktive Kapital oder das Finanzkapital „denn“ erbringen würden, die sie zu einem Mehrwert berechtigt“,

    dann finde ich das bei Krim nicht wieder. Ja, es ist ein weitverbreiteter ideologischer Unsinn, die Geldeinnahmen, die man als wirtschaftsubjekt in der Konkurrenz einstreichen konnte, auf eine eigene Leistung zurückzuführen und nicht auf das Erpressungspotential, das man hat, weil man etwas verkaufen konnte, was andere zum Geldverdienen brauchen.
    Auch wenn Albert Kroells dann von „gegensätzlichen Verhältnisses der Eigentümerklassen in ihrer Konkurrenz“ schreibt, dann finde ich das falsch: Denn nicht antagonistische Klassen treten in der Konkurrenz gegeneinander an, sondern lauter Konkurrenten, lauter Eigentümer. Und denen geht es allen tatsächlich nur „um die Aneignung des Geldreichtums“ und nur als icing of the cake obendrauf auch noch um „die Berechtigung der verschiedenen Eigentümerfraktionen, aus ihrer jeweiligen Revenuequelle Einkommen zu erzielen“.
    Ja,

    „Man betritt das Feld der ideologischen Debatte, wo der Leistungsgedanke eine zentrale Rolle bei der Legitimation des Eigentums und der „Verteilung“ des marktwirtschaftlichen Reichtums spielt.“

    Und A.K. hat auch recht, wenn er feststellt,

    „Die Ideengeschichte des Kapitalismus bzw. des Privateigentums ist eine wahre Fundgrube für die Suche nach und die Entdeckung von guten Gründen dafür, dass es in der Welt des Kapitalismus (leistungs)gerecht zugeht.“

    Also gut, dann soll es ausschließlich um die „Bestimmung des besonderen Gegensatzes zwischen Kapital und Grundeigentum“ gehen. Warum dann betont werden muß, dass Grundeigentümer „keinen nützlichen Beitrag zur marktwirtschaftlichen Reichtumsproduktion erbringen“, müsste noch begründet werden, Kaufhausdedektive oder Self-Empowerment-Coaches tun dies schließlich auch nicht, wenn man „nützliche“ Beiträge nicht gleich in allem sieht, aus dem man Geld machen kann, sprich anderen aus der Tasche ziehen kann. Krim hat deshalb ja auch schon korrekt, wie ich meine, die These von A.K. kritisiert, wo der von der „marktwirtschaftlichen Leistung“ spricht, „welche die unternehmerische Wirtschaft erbringt, wenn sie das zahlungskräftige Bedürfnis der Gesellschaft an den Gütern und Dienstleistungen bedient“.
    Wenn A.K. schreibt,

    „Auch das Bankkapital ist kein in diesem Sinne bloßer Einkommensbezieher ohne eigenen „produktiven“ Beitrag zum kapitalistischen Wirtschaftsleben.“

    Dann möchte ich immer fragen, wen das denn im Kapitalismus interessiert? Was ist denn der produktive Beitrag von Steuerberatungsfirmen, Patentanwälten und Youtube-Imfluencern?
    Letztendlich gibt es im Kapitalismus immer dann wirtschaftlich relevante Tätigkeiten, Firmen, Dienstleister usw., wenn sich damit Geld verdienen lässt, sei es von Endverbrauchern (noch für den letzten Scheiß, wie man weiß), sei es von Firmen, die auch noch superteure Incentive-Abenteuer ihrer Angestellten kaufen, wenn sie denken, dass dann der Umsatz steigt oder sich das sonst wie für sie rechnet.

  29. 29 Krim 11. Juni 2019 um 0:23 Uhr

    Dessen Beitrag zum Wachstum der Wirtschaft besteht darin, die industriellen und die Handelskapitalisten mit Kredit zu versorgen, damit diese ihre gewinnbringende Geschäftstätigkeit (auf höherer Stufenleiter) verrichten können und empfangen als Gegenleistung dafür, dass sie die Ware Kapital zur Verfügung stellen, den Zins.

    Und das Grundeigentum stellt Grund und Boden zur Verfügung. Und dabei will ich gar nicht anfangen damit das die Bodenrente Differentialrente ist, also dem Kapitalisten ein Mehrwertplus im Vergleich zum schlechteren Boden beschert, das der Grundrentner dann abschöpft. Die mehrwertheckende Lage ist doch die „Leistung“ seines Eigentums am Boden. Gut jetzt hab ich doch damit angefangen. Wichtiger ist mir aber warum eigentlich eine Geldsumme zu einem Zins berechtigt. Ist das Mehrwerthecken etwa eine natürliche Eigenschaft des Geldes oder beruht diese Eigenschaft einfach darauf, dass mit dem Eigentumstitel dem produktiven Kapital einen Teil des Mehrwerts abgepresst werden kann. Das Bankkapital „versorgt“ überhaupt niemand. Die stellen auch kein Kapital zu Verfügung sondern Geld, zu Kapital wird es erst, wenn ein produktiver Kapitalist es als Kapital nutzt. Das Finanzkapital bekommt also überhaupt keine „Gegenleistung“ für eine Leistung. Sie erpressen mit ihrem Eigentumsrecht ein Plus, weil andere ihr Geld als Kapital einsetzen. Super Leistung.

  30. 30 Mattis 12. Juni 2019 um 19:06 Uhr

    „Das Bankkapital „versorgt“ überhaupt niemand. Die stellen auch kein Kapital zu Verfügung sondern Geld, zu Kapital wird es erst, wenn ein produktiver Kapitalist es als Kapital nutzt.“ (Krim)

    Und das – Versorgung mit Geldkapital – ist die primäre Funktion der Banken! Merkt man daran, wie scheu die Banken werden, wenn eine mehrwert-heckende Anlage des gewünschten „Geldes“ nicht plausibel in Aussicht steht.

  31. 31 Krim 13. Juni 2019 um 13:03 Uhr

    Das heißt an der Nichtversorgung merkt man, dass Versorgung ihre Funktion ist? Nicht gerade logisch. Vor allem ist der Zins nicht die Gegenleistung für das Versorgen mit Geld. Den Zins erpressen sie, weil sie andere mit ihrem Geld in die Lage versetzen, dieses Geld als Kapital nutzen zu können.

  32. 32 Jörg 13. Juni 2019 um 22:21 Uhr

    Den Idealismus, sich eine bessere Verfassung wünschen zu wollen, möglichst mit Beratung unterm Volk, wie in Cuba, den thematisieren die Leserbriefschreiber in der jw, die vermutlich Krölls Darlegung so verstanden haben, dass ein Grundgesetz doch eigentich was viel besseres sei, oder sein sollte, als unser wirkliches.
    Dann könnte, so ist die Idee, das Grundgesetz die Regierenden zu einer volksfreundlicheren Politik nötigen. (Ächt jetzt?)

    https://www.jungewelt.de/aktuell/rubrik/leserbriefe.php?letterId=43670

  33. 33 Jörg 14. Juni 2019 um 8:10 Uhr

    Der Gehalt des Grundgesetzes besteht darin, konkurrierende kpitalistische Interessen einerseits als solche staatlich zu berechtigen, sie aber andererseits auf Staatsdienlichkeit festzulegen (daher hat jeder Paragraph, der z.B.‘Freiheitsrechte‘ erlaubt, einen Zusatz, der das wieder staatsnüzlich beschränkt, indem z.B. auf konkurrierende Gesetze und Verbote verwiesen wird.)
    Das ist deswegen so, weil es sich um eine kapitalistische Konkurrenz-Gesellschaft handelt. Des kapitalistischen Wachstums wegen werden dort Interessen erlaubt, oder aber eben reguliert, teilweise beschränkt u.ä. Kinderarbeit ist zwar verboten, aber da der Landwirt extra Bedingungen hat, muss über Ausnahmen bei Familienarbeit nachzudenken erlaubt sein…

    „Sozialistische“ Staaten, z.B. Cuba waren/sind nicht so als kapitalistische Konkurrenzgesellschaften organisiert, deren Gesetzeswerk mag zwar formale Ähnlichkeiten aufweisen, ist aber nach anderen Prinzipien organisiert.

    Die von den Leserbriefschreibern vorgenommene vergleichende Vermischung beider Sorten von ‚Gesetzlichkeit‘ will hierzulande nichts vom Kapitalismus wissen, und lügt sich über Cuba eine quasi bruchlose Einheit von Bevölkerung und Staat zurecht.
    Dieser Vergleich ‚hinkt‘ also – nach beiden Seiten…

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


acht + zwei =