Herr Keiner: Der deutsche Imperialismus und die Politik der neuen US-Regierung

Aus dem Rundbrief zu den Geschichten von Herrn Keiner:

da viele Leser dieser Seite auch Leser der politischen Vierteljahreszeitschrift “Gegenstandpunkt” sind, halten wir es für nützlich, auf die theoretischen Fehler aufmerksam zu machen, die dort wie bei den Redaktionsterminen des Münchener “Jour fixe” bei der Beurteilung der Leistungen des deutschen Imperialismus zu registrieren sind. Diese bestehen allesamt darin, die “Machtprojektionen” des deutschen bzw. europäischen Imperialismus deutlich zu überhöhen.
Vielleicht kann eine Debatte über diesen theoretischen Fehlgriff dabei helfen, die Lage eines imperialistischen “Projekts” genauer zu fassen, was da und in welcher Weise von der Kampfansage der neuen US-Regierung betroffen gemacht ist.
Bei Fragen, Kritik oder Ergänzungen kann, bzw. sollte man schreiben an: UlrichSchulte@gmx.net

Der deutsche Imperialismus und die Politik der neuen US-Regierung

Anmerkungen zu Ausführungen der Zeitschrift „Gegenstandpunkt”

1. Eigentlich hätten die Verfasser bei ihren Äußerungen über den deutschen Imperialismus (in: GSP 4-16) schon vor dem Auftreten eines Donald Trump stutzig werden müssen, wenn sie korrekterweise klarstellen, dass sich die weltweit wahrgenommene „politische Verantwortung” Deutschlands nicht auf eine eigene kriegerische Schlagkraft stützen kann:

”Sie nehmen dazu die NATO in Anspruch, das größte Kriegsbündnis der Welt mit der Supermacht USA an der Spitze. Mal mehr, mal weniger explizit bezieht sich Deutschland auf die Abschreckungs- potenzen dieses Bündnisses, als hätten deutsche Verantwortungsträger sie in der Hand.” (S.13)

Damit ist der entscheidende Widerspruch der weltumspannenden Außenpolitik Deutschlands benannt: Diese ist abhängig von der Duldung, d.h. den politischen Kalkulationen der Macht, die das Kriegsbündnis namens NATO gestiftet und mit diesem die dauerhafte militärische Unterordnung ihrer „Alliierten” unter die Interessen der eigenen Herrschaft begründet hat.

2. Sicher, man kann sich wie die Verfasser des Artikels darüber wundern, was sich Deutschland auf dieser widersprüchlichen Basis seiner Macht „in aller Welt vornimmt und zutraut” (ebenda), doch die Redakteure vom „Gegenstandpunkt” erklären diesen Widerspruch glatt für obsolet, wenn sie sich zu solchen Übertreibungen hinreißen lassen, dass es Deutschland bei der angeblich „gnadenlosen Ausnutzung der amerikanischen Gewaltpotenzen” (S.16) inzwischen selbst zu einer solchen Machtfülle gebracht hat, welche der der Weltmacht USA ziemlich ebenbürtig ist:

”Genauso wie Amerika ist Deutschland vielleicht nicht für alles, aber für alles Wesentliche auf der Welt zuständig, nämlich für alle Fragen von Geschäft und Gewalt. Doch Deutschland pflegt diese imperialistische Weltordnung friedlicher und ‚besonnener‘ (Steinmeier) – also einfach besser als die USA.” (ebenda)

3. Man sollte schon zwischen der Einbildung der politischen Akteure und der imperialistischen Wahrheit unterscheiden, wonach Staaten einzig am Kriterium ihres Erfolges und nicht an den Leistungen ihrer (moralischen) Selbstdarstellung gemessen werden. Entscheidend in der Welt des Imperialismus ist einzig die Macht, die ein Staat in die „internationalen Beziehungen” einbringen kann, um den Willen anderer, konkurrierender Souveräne gefügig zu machen. Als „bloßer” Exportweltmeister hat Deutschland eine solche Macht nur sehr bedingt; diesem Land fehlt es an einer überlegenen militärischen Schlagkraft, um den eigenen Interessen zur Durchsetzung zu verhelfen.

4. So nimmt sich der „Gegenstandpunkt” die Freiheit, das umtriebige Auftreten Deutschlands in „weltweiter Verantwortung” für das Handeln einer wirklichen Weltmacht zu nehmen, die einen Sonderweg gefunden hat, den anderen Staaten aufzunötigen, was diese zu tun oder zu lassen haben. Wie lächerlich das ist, ist am „machtvollen Auftritt” Deutschlands in der Flüchtlingsfrage zu sehen. Dazu heißt es in dem genannten Artikel zum „deutschen Imperialismus”:

”Wenn Deutschland sich des Problems ‚Flüchtlinge‘ annimmt, dann schreibt es seinen Partnern vor, was das Problem auch für sie bedeutet und von ihnen verlangt. Das gilt sogar für die Beteiligten eines Bürger- und Stellvertreterkrieges in Syrien … Und das heißt nichts anderes als die Zuteilung von Rechten und Pflichten an andere Staaten in der grundsätzlichen Frage, um die es souveränen Gewaltsubjekten geht.” (S.17)

Die Wahrheit ist: Auch eine Politik aus dem Geist „humanitärer Verantwortung” braucht – will sie wirksam sein – die Mittel einer überlegenen Gewalt. Eine „Weltflüchtlingsmacht”, die kriegführenden Parteien Vorschriften machen kann, gibt es nicht. Diese Macht gibt es nicht einmal im Verhältnis zu subalternen europäischen Verbündeten wie Polen oder Ungarn: Diese widersetzen sich einer von Deutschland angeforderten „europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems” und – beschädigen damit die deutsche Führungsmacht und ihre Weltmacht-Ambitionen.

5. Auch der aktuelle GSP (1-17) schreibt diese Überhöhung des deutschen Imperialismus fort, so dass man in einigen Passagen über die „Sicherheitspolitik Deutschlands” den Eindruck hat, als sei bei der Bestimmung der Größe und Reichweite deutscher Macht eigentlich gar nicht von Deutschland, sondern der Weltmacht USA die Rede:

”Die deutsche Politik geht aus von der Tatsache eines ‚internationalen Systems‘, das erstens universal gilt und zweitens keinerlei ‚Fragmentierung‘ duldet, also entschieden unipolar ist; sie lässt keinen Zweifel darüber, wie in diesem System die Positionen von maßgeblicher Instanz und geordneten Objekten verteilt sind; und sie will mit der ‚Bindungswirkung‘ dieses Systems ‚Machtprojektionen‘ fremden Ursprungs ausgeschlossen wissen, beansprucht also ein Regime über den Gewaltgebrauch souveräner Mächte weltweit.” (S.35)

Sicher, auch hier ist wieder von einem Deutschland als Teil eines welthistorisch einmaligen Bündnissystems konkurrierender Mächte die Rede, dessen „Bindungswirkung” nach dem Entfallen des alten Bündniszwecks – Kampf gegen den Kommunismus – zunehmend im Schwinden begriffen ist. Doch die deutschen Berechnungen für das weitere Festhalten an der NATO werden in einer Weise dargestellt, als hätte es Deutschland darauf abgesehen und könnte es darauf absehen, perspektivisch die USA als Führungsmacht abzulösen:

”Wenn sie (die deutschen Politiker) Verantwortung und Führung versprechen, dann kündigen sie an, die Allianz, an der sie als Prämisse ihrer Weltpolitik festhalten, dadurch zu retten, dass sie ihr ihren Zweck vorgeben, also gegen die anderen durchsetzen, worin und wofür sie existiert.” (S.42)

6. Um eine derart verwegene imperialistische Anspruchshaltung Deutschlands (im zitierten Weißbuch ist das so nicht zu finden)als haltlos dingfest zu machen, hätte es eigentlich nicht die Kampfansage eines Donald Trump gebraucht. Die USA haben sich auch schon unter den Vorgänger-Präsidenten von Deutschland nichts sagen lassen. Jedenfalls nichts Maßgebliches. Das Getue einer verantwortlichen „Weltfriedensmacht” war von der einzig wirklichen Weltmacht schon immer durchschaut, und der neue Präsident klagt auf hohem Niveau, wenn er in den eingegangenen „internationalen Verpflichtungen” lauter Abhängigkeiten von fremden Staatsinteressen diagnostiziert, die zu Amerikas Schaden geraten sind. So schreibt der GSP richtig, dass mit der Politik eines „America first” den bündnispolitischen Kalkulationen Deutschlands die „Grundlage entzogen” wird, und weiter heißt es zum imperialistischen Zweck der Kampfansage der neuen US-Regierung:

”Was er zurückgewinnt: die volle Ermessensfreiheit im Umgang mit allen anderen, für sich genommen allesamt schwächeren Staaten auf der Welt. Das ist ihm offensichtlich mehr wert als ein Pakt, der zwar vor allem die großen Konkurrenten an die USA fesselt, ihm aber vor allem als Fesselung Amerikas vorkommt.” (S.43)

7. Richtig ist auch, was auf dem Münchener „Jour Fixe” von der Gegenstandpunkt-Redaktion zu der Bemerkung Trumps, die NATO für „obsolet” zu halten, ausgeführt wurde:

”Von seinem Standpunkt, Einsatz amerikanischer Gewalt für amerikanische Interessen, kommt Trump die NATO vor als: da ist glatt die amerikanische Gewaltmaschinerie nicht für Amerika, sondern für fremde Interessen zum Einsatz gekommen. Sie kümmert sich um Probleme, die andere Staaten haben und sorgt für deren Schutz. So etwas soll es in Zukunft nicht mehr geben, und wenn es so etwas gibt, dann sollen die anderen gefälligst dafür zahlen.” (Jour fixe v. 6.3.)

Die Verbündeten sollen auf jeden Fall mehr für die NATO zahlen, und – wie zu sehen ist – hat die deutsche Kanzlerin bei ihrem Treffen mit Trump versprochen, dieser Forderung der USA nachzukommen. Was jedoch nicht zu sehen ist, dass die Europäer – wie auf dem „Jour fixe” behauptet – auch nur irgendwie eine „kongeniale Antwort” auf dieses Programm eines „America first” gefunden hätten. Dass man als imperialistisches Projekt „auf eigene Machtmittel verwiesen” ist, das wissen die Europäer schon seit 1952, als sie die „Europäische Verteidigungsinitiative” (EVG) ins Leben gerufen haben, aus der bekanntlich nichts nennenswert Militärisches hervorgegangen ist. Sie haben sich bis heute zum „Schutz ihrer Interessen” auf die NATO, also die überlegenen Machtmittel ihres größten Konkurrenten, die USA, verlassen. Wie sich das mit dem Aufstocken des Beitrags für eben diese NATO ändern soll, ist wirklich nicht zu sehen.

Fazit:

Das politische Programm der neuen US-Regierung, jedwede Schranken für den Erfolg Amerikas aus der Welt zu schaffen, hat die Union der europäischen Staaten in eine „imperialistische Bredouille” (Jour fixe) gebracht. Doch diese Bredouille ist viel fundamentaler, als dass diese mit dem ein oder anderen nationalen Aufrüstungs- beschluss zu beheben wäre. Das Projekt „Europa” wird durch die neue US-Regierung auf die Unfertigkeit ihres Imperialismus gestoßen, der seine militärische Grundlagen nicht in eigener, autonomer Machtentfaltung, sondern davon getrennt im NATO-Bündnis hat. Einem Bündnis, in dem die Machtverhältnisse eindeutig geklärt sind. Das macht den Imperialismus Europas in besonderer Weise erpressbar und setzt ihn ganz grundsätzlich außerstande, auf den Vorstoß der USA eine vergleichbar wuchtige Antwort zu finden. Gleich, was sie versuchen und mit Sicherheit versuchen werden.

© HerrKeiner.com 24. März 2017 („Nachdruck“ mit freundlicher Genehmigung des Autors)


38 Antworten auf „Herr Keiner: Der deutsche Imperialismus und die Politik der neuen US-Regierung“


  1. 1 Armin 31. März 2017 um 6:27 Uhr

    Langsam, langsam. Erst mal scheint mir Herr Keiner mit der GSP-Sprachdiktion nicht ganz klar zu kommen. Da sind teils ironisch aufgeladene Passagen, die er als Aussagen zitiert und andere, die nur gedankliche Stellungen beschreiben, die ein Staat wie D-land einnimmt. Da ist noch gar keine wirkliche Realisierung mit gemeint, kein überlegter Plan. Das macht doch der GSP immer, um zu zeigen, wie sich ein Staat mit seinen Mitteln, die er bloß hat, so gut wie er kann, platziert. Da soll vom sichtbaren Befund rückgeschlossen werden auf die Rechnungen und Berechnungen, damit auf die Zwecke, mit denen Staaten unterwegs sind im Gegensatz zum Volksglauben davon.
    Nicht griffig scheint mir das Zitat in Pkt6. „ist ihm offensichtlich mehr wert als ein Pakt“. Das ist noch gar nicht raus. Den (oder die) Pakt-Partner erst mal wegzuschieben, kann auf Neuverhandlung des Paktes zielen oder beide Optionen abwartend kalkulieren.
    Auffällig in den Zitaten ist auch, dass Trumps Worte als sein unmittelbares Denken vorgestellt sind. Präsident sein, ist eben auch ein wenig Showbusiness.
    Das neue US-Projekt ist zudem gar nicht so offensiv, wie es Herr Keiner darstellt. Man nutzt erst mal ein Straucheln des Partner-Konkurrenten, um zu sehen, ob man ihm neue Bedingungen stellen kann.

  2. 2 Facebook 31. März 2017 um 9:58 Uhr

    Was den Herr Keiner-Text betrifft, so scheint er am GSP etwas zu kritisieren, was auch Walgesang und mir schon öfter aufgefallen ist: Daß der imperialistische Wille Deutschlands fürs Werk genommen wird, also so getan wird, als sei Deutschland wirklich die Führungsmacht der EU, obwohl das keineswegs so gegessen ist. Und als sei die EU wirklich die imperialistische Macht, die es sein will und als die sie sich vor allem ihren Untertanen gegenüber präsentiert.

    In russischen Foren hingegen wird die EU als eine Art Conchita Wurst verspottet, die sich in einem fort überlegt, welche Körperöffnung sie den USA als erstes hinhalten sollte, um Frau Nulands Wunsch Genüge zu tun.

  3. 3 Armin 01. April 2017 um 8:56 Uhr

    Der GSP nimmt gerade eben nicht den Willen als Werk. Er will die gedankliche Position von Staaten herausstellen, aus denen manchmal auch eine sehr praktische folgt. Imperialismus ist ein klarer Vorteil für den, der die Mittel dazu hat, die ökonomische Weltordnung zu eigenem Vorteil zu gestalten. Das Gerangel darum ist am vorgetragenen Anspruch zu bemerken. Der Ausgang ist offen und jedes Ergebnis fragil.

  4. 4 Facebook 01. April 2017 um 8:57 Uhr

    Ja, aber Deutschland hat eben immer weniger Mittel dazu, und das wird nicht ganz zur Kenntnis genommen vom GSP.

  5. 5 Krim 01. April 2017 um 11:08 Uhr

    Ich denke der Gsp schreibt bloß nicht deutlich genug jedesmal hin, dass die Ansprüche bloß Ansprüche sind, die sich mit den zur Verfügung stehenden Gewaltmitteln gegen konkurrierende Ansprüche sich erst durchsetzen müssen. Dass es zu solchen Interpretationen kommt, sollte ein für den GSP ein Hinweis sein, dass er das besser darstellen sollte.

  6. 6 Armin 01. April 2017 um 17:23 Uhr

    Ich weiß nicht, ob der GSP das nicht zur Kenntnis nimmt. Die Mittel der anderen Staaten sind ja auch begrenzt und fragil. Selbst das US-Agieren ist derzeit defensiv, weil auch deren Mittel nicht mehr greifen, wie gewünscht. Die Karten werden halt neu gemischt. Das ist brisant, aber gerade deswegen ist es wichtig darüber aufzuklären, woraus die Berechnungen bestehen und eben nicht einen „imperialistischen Willen“ sich vorzustellen, womöglich noch unterlegt mit personellen oder nationalen Charakterzuschreibungen.

  7. 7 Facebook 01. April 2017 um 19:17 Uhr

    Natürlich hast du recht.
    Aber dennoch: die Ansprüche Deutschlands machen sich immer mehr lächerlich, sowohl innerhalb der EU als auch außerhalb derselben, und das gehört eigentlich auch einmal thematisiert.

  8. 8 Paquito 02. April 2017 um 7:54 Uhr

    Wie bereits seine Vorgänger im Amt, so scheint auch Trump von der amerikanischen Ideologie besoffen zu sein, man müsse nur die Bösewichter wegbomben, danach sei die Welt aitomatisch schon pro-amerikanisch eingestellt…

    http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-verstaerkt-kampf-gegen-den-is-14949924.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    Dass man mit dieser Ideologie die paar Hundertschaften von Djihadisten, die es zur Jahrtausendwende gegeben haben wird, hätte ausschalten können, wenn man damals doch nur noch gewalttätiger vorgegangen wäre, – das ist der Irrsinn solcher Politikvorstellung….

    „Todenhöfer: Der sogenannte Islamische Staat geht in der Tat als Staat gerade unter. Aber als Terrororganisation wird er weiterleben. In Mossul kämpfen zurzeit etwa 2000 IS-Kämpfer gegen eine US-geführte Koalition aus 68 Nationen und mehr als 100.000 Mann. Hier entstehen neue Legenden, wie nur ein solcher Krieg sie schaffen kann. Wer diesem Stahlgewitter entkommt, stilisiert sich als Heldengestalt. David gegen Goliath. Der Terrorismus wird wieder attraktiv für junge Leute, die durch Bombenangriffe alles verloren haben. Sie wollen Rache nehmen und schließen sich den Terroristen an.

    Treffen die Bombenangriffe die Falschen?

    Jürgen Todenhöfer: Fast immer und das weiß jeder. Stellen Sie sich vor, im Kampf gegen die deutschen RAF-Terroristen der frühen 70er Jahre hätte man ganze Stadtviertel angegriffen. Wer das vorgeschlagen hätte, wäre ins Irrenhaus gekommen.“

    http://www.berliner-zeitung.de/26284888 ©2017

    … der Irrsinn, der an das natürlich pro-amerikanisch Gute in aller Welt glauben will, ‚habe man dafür eben nur die Bösen eliminiert…‘ In Wahrheit hat man ganze Großstädte platt gemacht.
    (Wobei Trump, mit dieser Vorstellung in der Birne, schon ähnlich wie seine Vorgänger im Amte, aber doch noch mal eine Qualitätsstufe von Gewalt mehr aufbietet, damit die Welt auch wirklich keine andere Wahl haben soll…)

  9. 9 Paquito 03. April 2017 um 6:38 Uhr

    Die Verlängerung der Rhetorik seines Vorgängers Bush (‚die USA können drei Kriege gleichzeitig führen, und sie obendrein auch klar gewinnen…‘) – Richtung [China und] Nordkorea – die wird keine bloße hohle Geste sein können, denn das ist ja die Logik der Eskalationsrhetorik: dass man sie auch praktizieren will, denn sonst ist es ja gar keine Drohung…

    „Trumps Sicherheitsberater schlossen einem Regierungsvertreter zufolge einen Bericht zu den Optionen der Vereinigten Staaten ab, um das Atomprogramm Nordkoreas einzudämmen. Darin seien eine Reihe von wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen enthalten. Der Schwerpunkt liege jedoch darauf, neue Sanktionen zu erlassen und verstärkten Druck auf China auszuüben.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vereinigte-staaten-trump-droht-mit-alleingang-gegen-nordkorea-14954891.html

  10. 10 von Facebook 03. April 2017 um 17:05 Uhr

    Die Artikel der Zeitschrift nehmen sich nicht vor, über Erfolgsaussichten des deutschen Imperialismus zu spekulieren, sondern beabsichtigen, die imperialistischen Ansprüche und Projekte zu kennzeichnen, die diese Nation sich vornimmt. Herrn Keiner sind diese Ansprüche wohl so selbstverständlich, dass er es spannender findet, zu der praktischen Blamage des D-Imperialismus durch Trump dazu zu sagen, dass er „es schon immer gewusst“ hat, weil Imperialismus braucht nunmal Waffen. Vielen Dank für diese Einschätzungen, Herr Keiner; an solchen ist die Zeitschrift nicht interessiert und wird sich nicht an ihnen wohl auch auf absehbare Zeit nicht beteiligen – sie hat genug damit zu tun, den kritischen Daumendrückern des humanen, verantwortungsvollen Deutschlands zu erklären, welche Zwecke es sind, deren moralische Überhöhung so en vogue ist, um mit ihr die Republik vor Kritikern in Schutz zu nehmen – oder umgekehrt die hohen Werte gegen ihre Praxis.

  11. 11 Krim 03. April 2017 um 23:37 Uhr

    „Die Artikel der Zeitschrift nehmen sich nicht vor, über Erfolgsaussichten des deutschen Imperialismus zu spekulieren,“

    Wer hat denn spekuliert? So ein Beißreflex ist überflüssig.

    Der Inhalt von Keiners Kritik ist auch nicht, dass er es schon immer gewusst hat, sondern er macht auf die Unterschied zwischen imperialistischer Absicht und Mitteln aufmerksam, die im Fall von Deutschland einen Widerspruch an sich haben, dem der GSP nach Herr Keiners Ansicht zu wenig Rechnung trägt. Der Kommentar tut so als hätte Keiner Majestätsbeleidigung begangen. „an solchen ist die Zeitschrift nicht interessiert“ Warum muss man ihn sonst als unterbelichtet darstellen, der Binsenweisheiten verbreitet?

  12. 12 Hinweis 04. April 2017 um 6:35 Uhr

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und andere europäische Verbündete dazu aufgerufen, im eigenen Interesse mehr in die Verteidigung zu investieren. „Es geht nicht darum, die Vereinigten Staaten zufriedenzustellen. Es geht um Europas Sicherheit“, sagte er…

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nato-stoltenberg-fordert-hoehere-verteidigungsausgaben-14956388.html

    „Die britische Premierministerin Theresa May hatte in ihrem Brief mit dem Austrittswunsch vergangene Woche angekündigt, die Handels- und Sicherheitsbeziehungen in den Brexit-Gesprächen verknüpfen zu wollen. Dies hatte in anderen EU-Staaten scharfe Kritik ausgelöst.“:
    http://www.focus.de/politik/ausland/es-geht-um-europas-sicherheit-nicht-wegen-trump-nato-chef-stoltenberg-fordert-hoehere-verteidigungsausgaben_id_6888189.html

    http://www.fr.de/politik/us-praesident-trump-lobt-die-eu-a-1254052

  13. 13 Krim 04. April 2017 um 12:54 Uhr

    Und was soll das heißen, dass die Sicherheitsbeziehungen mit verhandelt werden sollen? Welches Druckmittel hat die Frau May damit in der Hand? Immerhin scheint es den Europäern nicht gleichgültig zu sein.

  14. 14 von Facebook 04. April 2017 um 13:24 Uhr

    Kommentar eines guten Freundes zum Herrn Keiner:
    Der Kommentar scheint zunächst das Resultat einer beachtlichen Leseschwäche zu sein: Er nimmt die Erläuterung des imperialistischen Anspruchs Deutschlands für eine Erfolgsmeldung bei der Verfolgung dieses Anspruchs – obwohl der Artikel nicht deutlicher machen könnte, inwiefern Deutschland von Haus aus imperialistisch „über seine Verhältnisse“ lebt. Die Leseschwäche verdankt sich ihrerseits einer Frage, die der Leser an den Text heranträgt: Inwieweit gelingt oder scheitert das imperialistische Vorhaben der Deutschen? Offenbar ist das für den Kommentator die alles entscheidende Frage, sodass er die Erläuterungen des Artikels zum Inhalt des deutschen Imperialismus nur unter dem Gesichtspunkt zur Kenntnis nimmt, ob der Erfolg oder Misserfolg der Deutschen bei ihrem Vorhaben angemessen eingeschätzt wird. Eine solche Frage und eine solche Bewertung sind in bürgerlichen Zeit- und v.a. Fachschriften sehr beliebt, weil die es für selbstverständlich halten, dass Staaten danach streben, sich als regionale oder gleich als Weltordnungsmächte zu etablieren und zu betätigen, und dass sie sich dabei in eine Hierarchie sortieren. Auf der Basis wird dann gerne über Aussichten auf Erfolg spekuliert; mit der einschlägigen nationalen Parteilichkeit kann man den Staaten dann ideell Ratschläge erteilen, sich mehr zuzutrauen oder sich zurückzunehmen, sich mit den Richtigen anzulegen statt mit den Falschen; man kann dann eben auch mit Häme und Spott über eine imperialistische Macht herfallen, deren Ansprüche man für eine überzogene „Einbildung“ und für faktisch blamiert hält. Fragt sich nur, wer sich da eigentlich blamiert: Der deutsche Imperialismus oder der Kritiker, der bei den Taten und Ansprüchen dieses Imperialismus nur abwinken kann, weil sie den selbstgesetzten Maßstäben dieses Imperialismus nicht entsprechen? Die Sache des GegenStandpunkt ist es jedenfalls nicht, die Staaten an den imperialistischen Maßstäben zu messen, mit denen sie einander traktieren und bei denen sie miteinander kooperieren. Wenn wir schreiben, dass Deutschland imperialistisch über seine Verhältnisse lebt, dass es sich also für seine Ansprüche auf eine Macht bezieht, die es nicht in der Hand hält — dann ist das keine Anregung zum Kopfschütteln über eine Einbildung der Deutschen, sondern zur Kenntnisnahme dessen, mit was für einem Imperialismus man es bei dieser ach so menschenfreundlichen Nation zu tun hat; deren „moralische Selbstdarstellung“ ist nicht einfach eine Einbildung über den Imperialismus, der von etwas ganz anderem, nämlich Gewalt abhängt; vielmehr ist in dieser moralischen Selbstdarstellung der imperialistische Anspruch ausgesprochen, um den es Deutschland dabei geht: Verantwortung für die Menschheit. Dass Deutschland seinem Anspruch derzeit nicht gerecht wird, wissen Merkel und Co. selber am besten; bei ihnen rennt der sich für äußerst kritisch haltende Kommentator offene Türen ein.

  15. 15 von Facebook 04. April 2017 um 13:28 Uhr

    Ist es tatsächlich Ulis Anliegen, den Imperialismus der BRD an seinen Erfolgsaussichten zu messen, wenn er sagt, dass deren Ziele weniger hoch gesteckt sind als es der Verlag meint?

  16. 16 von Facebook 04. April 2017 um 13:36 Uhr

    wo steht denn, die ziele seien „weniger hoch gesteckt“? ich les‘ nur, dass das ein „unfertiger imperialismus“ ist, der ja „keine überlegene gewalt“ hat, sich also ‚was rausnimmt‘, was er gar nicht durchsetzen kann –> lächerlich, soll man nicht als imperialistischen anspruch behandeln, ist doch bloß „rumgelaber der macher“ (sinngem. zitiert)

  17. 17 von Facebook 04. April 2017 um 13:51 Uhr

    Also: Während der Gegenstandpunkt ausführt, wie die BRD sich auf der Bühne der Weltpolitik behaupten WILL redet Uli darüber, dass die ziemlich schlecht dastehen und trägt das als Kritik an den ausgemachten Zwecken vor. So?

  18. 18 von Facebook 04. April 2017 um 13:54 Uhr

    ja, wobei letzteres ihm nicht einmal wichtig zu sein scheint – also damit irgendeine „kritik an den ausgemachten zwecken“ vorgetragen zu haben. außer, dass er zeigt, den imperialismus viel besser verstanden zu haben, als die autoren der artikel, bleibt an diesem dokument eigentlich gar nichts übrig.

  19. 19 Krim 04. April 2017 um 14:46 Uhr

    „Das Projekt „Europa” wird durch die neue US-Regierung auf die Unfertigkeit ihres Imperialismus gestoßen, der seine militärische Grundlagen nicht in eigener, autonomer Machtentfaltung, sondern davon getrennt im NATO-Bündnis hat. Einem Bündnis, in dem die Machtverhältnisse eindeutig geklärt sind. Das macht den Imperialismus Europas in besonderer Weise erpressbar…“

    Bis hierher würde ich sagen stimmt das, was der Herr Keiner sagt, jetzt mal unabhängig davon, ob es eine Kritik am GSP ist oder ob der GSP das sowieso schon weiß.

    „…und setzt ihn ganz grundsätzlich außerstande, auf den Vorstoß der USA eine vergleichbar wuchtige Antwort zu finden. Gleich, was sie versuchen und mit Sicherheit versuchen werden.“

    Hier hat der GSP wieder recht, dass wenn man das so sieht „der deutsche Imperialismus kann sowieso nicht, wie er will“ man den imperialistischen Willen nicht ernst nimmt. Denn ein Wille sucht sich eben die Mittel seine Ansprüche zu verwirklichen. Gerade wenn er mit einem Widerspruch konfrontiert ist, versucht er diesen Widerspruch aufzulösen, sich an ihm abzuarbeiten, seine Vorhaben entlang dieses Widerspruchs fortzuentwickeln. Und genau das passiert doch gerade. Merkel sagt ja nicht nein, wenn Trump mehr Verteidigungsausgaben fordert. Er sieht das ja so, dass die USA zu seinem Schaden sich zu sehr um andere Länder gekümmert hat. Die Deutschen/Europäer sagen jetzt. Das ist vielleicht unsere Chance, wenn Amerika sich zurückziehen will, springen wir dafür ein. Das wollen wir Europäer ja eh, eine größere Rolle spielen. Und so wird das europäische Dilemma produktiv, indem Amerikas zumindest angekündigtes verringertes Engagement in der Nato zur einer Vergrößerung des europäischen Gewichts darin genutzt werden soll und gleichzeitig wird eine militärische europäische Zusammenarbeit außerhalb von Natostrukturen ins Auge gefasst. Das heißt nicht, dass die Europäer ihren Widerspruch von heute auf morgen los werden, aber auf lange Sicht ist das ihr Wille.

  20. 20 Neoprene 04. April 2017 um 15:32 Uhr

    Ja, Krim, auch hier gilt,

    „ein Wille sucht sich eben die Mittel seine Ansprüche zu verwirklichen.“

    Nur ist das gerade bei anspruchsvollen imperialistischen Plänen nicht für umsonst zu haben. Gerade ihrer nationalen Größe wegen hat Deutschland doch ganz bewußt sein Geld all die Jahre gerade nicht für die von Gabriel so belächelten Flugzeugträger usw. ausgegeben (von den 2000 Panzern mal abgesehen). An dem Widerspuch, daß imperiale Größe nur durch massives Umschichten der Staatsausgaben und massive Erhöhungen der Steuereinnahmen (und/oder durch massive zusätzliche Staatsverschuldung) zu haben wäre, egal welche Tricks man auch versuchen mag, das zu umgehen, kommen ja auch Merkel & Co. nicht herum.

    Von daher sehen die europäischen Staaten offensichtlich gar nicht mal sonderliche „Chancen“ für sich, wenn sich die USA zurückziehen sollten, weil das dafür „einspringen“ eben nicht zum Null-Tarif zu haben wäre. Ja, ja, eine „größere Rolle“ wollen die europäischen Staaten schon seit vielen Jahrzehnten spielen. Das war doch die entscheidende Triebkraft für die Zusammenshclußbemühungen bis hin zur EU. Aber da davon ja jeder Staat in erster Line sich stärken wollte und will und nicht die Chimäre Europa, ist all die vielen Jahre, wo darüber Sprüche gemacht wurden, so herzlich wenig Wuchtiges zustande gekommen bei der „militärischen europäischen Zusammenarbeit“ und auch der wirtschaftliche Zusammenschluß wird zunehmend in Frage gestellt als mittlerweile untaugliches Projekt zur Stärkung der eigenen nationalen Größe.

  21. 21 Krim 04. April 2017 um 16:40 Uhr

    „Gerade ihrer nationalen Größe wegen hat Deutschland doch ganz bewußt sein Geld all die Jahre gerade nicht für die von Gabriel so belächelten Flugzeugträger usw. ausgegeben“

    Lange Zeit war Deutschland ja auch erfolgreich damit, seinen Imperialismus unter dem Schutz der Nato zu betreiben. Jetzt wird die Nato und die Rolle der USA darin von Trump in Frage gestellt. Deshalb haben die Europäischen Verbündeten ja auch so düpiert bis verschreckt reagiert, dass Trump sie auf ihre Geschäftsgrundlage hingewiesen hat und sie damit quasi gekündigt hat.

    Eine imperialistische Nation sagt jetzt aber nicht: „Oh Scheiße, mir sind meine geliehenen Gewaltmittel weggenommen worden, dann geht jetzt wohl kein Imperialismus mehr. Sondern sie schaut sich eben nach Alternativen um. Das erste ist zunächst, dass man den Willen der USA abklopft, wie weit sie es ernst meinen und wenn das dann klar ist, werden dann eben Alternativen entwickelt.

    „weil das dafür „einspringen“ eben nicht zum Null-Tarif zu haben wäre.“

    Das ist denen ja sowieso klar.

    „Aber da davon ja jeder Staat in erster Linie sich stärken wollte und will und nicht die Chimäre Europa, ist all die vielen Jahre, wo darüber Sprüche gemacht wurden, so herzlich wenig Wuchtiges zustande gekommen bei der „militärischen europäischen Zusammenarbeit“ “

    Nicht nur weil sie konkurrieren, sondern auch weil es wegen der Nato die Notwendigkeit gar nicht gab. Wenn die Nato ihr Gewaltbedürfnis befriedigt, wieso dann eine alternative Kriegsmaschine aufbauen. Sobald aber die USA ihre Verlässlichkeit in Frage stellt, braucht eine imperialistische Nation eigene militärische Macht. Und weil die einzelnen europäischen Nationen das nicht alleine schaffen in dem Umfang wie sie es gern hätten, hat Trump damit unwissentlich eine Notwendigkeit für den gewaltmäßigen Zusammenschluss der europäischen Imperialisten geschaffen.

    Der Witz ist also, dass Europa ökonomisch zwar langsam zerbröselt, wegen innerer Konkurrenz, dass es aber gleichzeitig einen imperialistischen Grund für Gemeinsamkeit gibt. Alleine kann man sich auf der Welt nicht so aufführen, wie man es gern täte.

  22. 22 Neoprene 04. April 2017 um 17:38 Uhr

    „Lange Zeit war Deutschland ja auch erfolgreich damit, seinen Imperialismus unter dem Schutz der Nato zu betreiben.“

    Erst ja und dann zunehmend nein: Spätestens seit dem Jugoslawienkrieg haben doch die europäischen imperialistischen Staaten es als ärgerliches Manko angesehen, daß der NATO-Schutz eben auch Kriegszielbestimmung in der NATO durch die USA bedeuten. Die waren doch damals schon in gewissem Maße „düpiert und verschreckt“.

    Jetzt zu den neuen/alten „Alternativen“: Willen abklopfen ist ja sozusagen das täglich Brot von Freunden/Konkurrenten/Feinden in der imperialistischen Welt. Da kommt jetzt nichts Neues oder grundlegend Anderes hinzu. Dein locker lässiges „Alternativen entwickeln“ hingegen ist der schwierigere Teil. Denn, das war ja mein Ausgangspunkt, da kriegt man erst recht nichts geschenkt, das bestreitest du ja auch nicht.

    Zumindest seit dem Untergang der Staaten des Warschauer Paktes ist es den Mitgliedstaaten offensichtlich gar nicht mehr so eindeutig ersichtlich, warum die immer noch „notwendig“ ist. bzw. sind es nicht mehr die gleichen zusammenfallenden Kriegsziele der Mitgliedsstaaten, die sie notwendig hält. Nur wenn da immer noch der alle zusammenschweißende Druck des gegnerischen Systemblocks wäre, gäbe es keine daran gemessen „vernünftigen“ weiteren Ziele, die eine „alternative Kriegsmaschine“ nötig machen würden. Deshalb sind die Rufe nach einer „eigenen militärischen Macht“ eben nicht nur und nicht mal in erster Linie dem Mißtrauen bei den europäischen „Partnern“ geschuldet, daß die USA nicht mehr „verläßlich“ sein könnten. Denn es gibt ja eigene Gründe für solch ein Projekt. Mit der „Notwendigkeit für den gewaltmäßigen Zusammenschluß der europäischen Imperialisten“ ist es ungefähr genauso wie bei der ähnlich gelagerten Notwendigkeit des ökonomischen Zusammenschlusses: Daß der jetzt eher „bröselt“ als stärker wird, weil eben die zugrundeliegenden Interessen gegensätzliche Konurrenzinteressen sind, wirft ein dementsprechendes Licht auf die Militärkooperation. Auch hier könnten einzelne Mächte zukünftig sehr wohl zu der Einschätzung kommen, daß man sich mittlerweile doch eher allein aufmacht zu „seinem“ Platz an der Sonne.

  23. 23 Krim 04. April 2017 um 18:19 Uhr

    Gerade den Jugoslawienkrieg haben die Deutschen vom Zaun gebrochen und waren ziemlich erfolgreich damit die USa ihren Krieg führen zu lassen.

    Das Neue ist, dass die USA ihren Beitrag zur Nato reduzieren will, weil Nutzen und Ertrag für sie in einem Missverhältnis steht. Sie sehen das so, dass sie für andere Staaten eine Dienstleistung erbringen, die Amerika Erfolg in der Welt zu wenig befördert. Dass die Alternativen, die die Europäer braucht „locker und lässig“ aus dem Hut springen, ist deine Interpretation, nicht meine Aussage.

    „Zumindest seit dem Untergang der Staaten des Warschauer Paktes ist es den Mitgliedstaaten offensichtlich gar nicht mehr so eindeutig ersichtlich, warum die immer noch „notwendig“ ist.“ Zum Beispiel wegen Russland. Ganz allgemein wie in dem Weißbuch anscheinend steht, dass man der Welt Regeln bzw. eine Ordnung vorschreiben kann, an die sich die Staaten halten. Dass die USA ein verlässlicher Partner mehr sind, ist doch das selbe wie „eigene Projekte“. Das heißt einfach, dass sie an unseren Ansprüchen gemessen ein Ausfall sind.

    Bloß welche einzelnen Mächte können draufkommen, dass man es besser alleine versucht? Solche die eh nichts mehr zu melden haben und daher bedeutungslos sind. Eine Macht muss sich schon von ihren imperialistischen Ansprüchen verabschieden, um zu sagen die Gewalt und die Macht die wir alleine auf die Beine stellen reicht uns, dazu brauchen wir niemand anders. Auf der Ebene der Gewalten ist es einfach so, dass der Umfang der Gewaltmaschine schon die halbe Miete ist. Gegen einen überlegenen Feind gibt es nur ein Mittel. Du musst dir Verbündete suchen.

  24. 24 Michael Hübner 04. April 2017 um 22:54 Uhr

    Wie kommt eigentlich jemand darauf, daß Trump den amerikanischen Beitrag zur NATO reduzieren möchte?
    Ich jedenfalls habe das nirgens gelesen, gehört oder sonstwas.

    Vielmehr scheint es Trump und die Seinen darum zu gehen, die NATO größer und stärker zu machen, um diese zukünftig am Besten weltweit einsetzen zu können.
    Und dafür sollen die Alliierten (mehr) zahlen.

    Von einem „Rückzug“ der USA ist jedenfalls nichts zu bemerken – mehr im Gegenteil, siehe weitere Aufrüstung usw.

  25. 25 Michael Hübner 04. April 2017 um 23:03 Uhr

    Noch ergänzend:
    Und daß Trump die NATO ‚mal als „obsolet“ bezeichnet hat, heißt doch nicht zwangsläufig, sich zurückzuziehen usw.
    Sondern vielmehr, diese zu modernisieren bzw. an die neuen (natürlich vor allem von den USA bestimmten) Anforderungen anzupassen.

  26. 26 Michael Hübner 04. April 2017 um 23:13 Uhr

    Zuletzt:
    Und daß einige (deutsche) PolitikerInnen und JournalistInnen (und anscheinend nicht nur diese) Trumps Aussagen falsch interpretiert haben (und zwischen hoffen und bangen schwanken – einerseits mehr Unabhängigkeit von den USA und andererseits einen möglichen Verlust von deren militärischer Stärke für eigene Zwecke) ist etwas anderes und deren Problem.

  27. 27 Krim 05. April 2017 um 9:53 Uhr

    Na ja. Dann hätte Trump halt gelogen, wenn er die Nato als obsolet bezeichnet. Entweder überflüssig oder stärker machen.
    Das sagte ich oben ja schon, dass so eine Aussage die Verbündeten Natostaaten erstmal verschreckt. Dann klopfen Sie den Willen der USA drauf ab, wie ernst er gemeint ist. Und wenn die Aussage Trumps doch nur als Wink mit dem Zaunpfahl sein soll, mehr beizutragen, dann wird eben auf dieser Grundlage um Einfluss geschachert.

    „Und daß einige (deutsche) PolitikerInnen und JournalistInnen (und anscheinend nicht nur diese) Trumps Aussagen falsch interpretiert haben“ Was kann man denn an „obsolet“ falsch interpretieren?

  28. 28 Michael Hübner 05. April 2017 um 13:02 Uhr

    Hallo Krim,
    bekanntlich heißt „obsolet“ veraltet bzw. überholt.
    Ich denke, daß Trump das auf die bisherige NATO bezogen hat, die z.B. seiner Ansicht nach nicht richtig den „IS“ bekämpfte.

    Allerdings läßt sich etwas veraltetes bzw. überholtes erneuern und modernisieren, zumal Trump an anderer Stelle betont hat, daß er ein großer Fan der NATO ist.

    Zudem gibt Trump öfters „wirres Zeug“ von sich und ändert gelegentlich seine Meinung wie ein Hemd, siehe neuerdings „Obamacare“.
    Und vielleicht wollte er auch Druck machen, damit die Alliierten zukünftig mehr bezahlen.

    Sicher ist jedenfalls, daß Trump nicht vorhat, die NATO zu reduzieren bzw. gar aufzulösen.
    Dann wäre er die längste Zeit US-Präsident gewesen.

  29. 29 Michael Hübner 05. April 2017 um 13:13 Uhr

    Noch einfacher ausgedrückt:
    Am wahrscheinlichsten ist, daß aus der „old“ eine „new NATO“ werden soll, die voll und ganz den Interessen der USA dient und kaum noch Rücksicht auf die Alliierten nimmt.

    Das würde auch am Besten zu Trumps sonstigem Programm „Make America great again“ bzw. „America first!“ passen.

  30. 30 Krim 05. April 2017 um 13:58 Uhr

    „bekanntlich heißt „obsolet“ veraltet bzw. überholt.“ Ja. Oder laut Duden heißt es auch „überflüssig“.

    „Zudem gibt Trump öfters „wirres Zeug“ von sich und ändert gelegentlich seine Meinung wie ein Hemd, siehe neuerdings „Obamacare“.“ Ja was denn? Muss ein Präsident bloß oft genug Scheiße erzählen, damit er irgendwann Narrenfreiheit genießt? Wenn ein Präsident was sagt, sollte man das schon ernst nehmen.

    „Und vielleicht wollte er auch Druck machen, damit die Alliierten zukünftig mehr bezahlen.“ Das wollte er sicher. Aber er kündigt auch ein Stück weit eine Gemeinsamkeit, wenn er sagt die Nato soll nicht bloß für andere die Kohlen aus dem Feuer holen, sondern Amerika dienen. Das sind schon neue Töne.

    „Am wahrscheinlichsten ist, daß aus der „old“ eine „new NATO“ werden soll, die voll und ganz den Interessen der USA dient und kaum noch Rücksicht auf die Alliierten nimmt.“ Na eben. Aber das ist ja die Aufkündigung der Gemeinsamkeit. Wenn die Nato bloß noch amerikanischen Sicherheitsinteressen dient und nicht mehr den Interessen der Verbündeten Staaten, wozu brauchen diese dann die Nato noch? Dann müssen sie ich diese Staaten eben auch nach einer Gewalt umsehen, die ihren Interessen gerecht wird.

  31. 31 Hinweis 06. April 2017 um 6:56 Uhr

    Dass die vorgestrige Gasvergiftung in Syrien vermutlich eher entweder mit einer Bombardierung entsprechender Rebellengasvorräte zusammenhängt oder ein Fake durch Inszenierungen des türkischen Geheimdienstes gewesen sein könnte, das vermutete Michael Lüders gestern bei „Lanz“, denn dass solch ein Giftgasangriff gerade jetzt von der syrischen Regierung verübt worden sei, wo die US-Regierung sich militärisch dort stärker einmischen wolle, das passe in die bisherigen Inszenierungen des Krieges, obendrein seien Vermischungen mehrerer Gase registriert worden, die auch nicht für einen Sarin-Einsatz durch die syrische Regierung sprechen würden. Die Wahrheit sei zumindestens noch ungeklärt.
    (Denn: im Krieg ist die Lüge das gängige Mittel der Propaganda der diversen Kriegsteilnehmer.)

    http://www.br.de/radio/bayern2/kultur/kulturjournal/michael-lueders-die-den-sturm-ernten-syrien-westen-100.html

    https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-april-2017-100.html

    http://www.fr.de/politik/nach-giftgasangriff-trump-deutet-militaerische-schritte-in-syrien-an-a-1255709

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/un-sicherheitsrat-weiterhin-uneinig-ueber-syrien-konflikt-14959298.html

  32. 32 Hinweis 06. April 2017 um 7:19 Uhr

    Dass Lüders mit seinen Thesen selber als Propagandist einer sich selbst zurückhaltend definierenden gründeutscheuropäischen alternativen Außenpolitik auftritt, – das ist übrigens der andere Teil der Wahrheit…

  33. 33 von Ulrich Schulte 07. April 2017 um 19:06 Uhr

    Per Email:

    Eigentlich wollte ich mich ja einschalten in diese Debatte über meine GSP-Kritik, aber mir ging das alles so schnell und so hin und her, dass mir der Punkt nicht so recht klar war, auf den ich hätte drücken wollen. Genauer: Ich habe mich schwer getan, die Beiträge der GSP-Verteidiger richtig zu verstehen, die sich ja gar nicht erst die Mühe gemacht haben, an dem Text von mir vorzuführen, warum die vorgebrachten Argumente gegen die GSP-Theorie zum deutschen Imperialismus so völlig daneben liegen. Mit diesem Gestus sind die Beiträge jedoch aufgetreten, weshalb sich ja auch Krim zunächst nicht anders zu helfen wusste, als auf den „Beißreflex“ dieser Konter zu verweisen, die von einer Warte aus vorgetragen wurden, als hätte da jemand eine „Majestätsbeleidigung“ begangen. Weiterführend ist allerdings, was Krim dazu gesagt hat, dass es mir angesichts der neuen US-Regierung nicht darum ging, die Botschaft loszuwerden, dass ich es „schon immer gewusst“ habe, sondern dass ich darauf aufmerksam machen wollte, dass der GSP dem benannten Widerspruch des deutschen Imperialismus, sich auf die Abschreckungspotenzen ihres Bündnisses mit den USA so zu beziehen, als hätten sie dies in der Hand, in ihren weiteren Ausführungen zum deutschen Imperialismus – in Krims Worten – „zu wenig Rechnung getragen“ zu haben.

    Vielleicht lässt sich das genauer kenntlich machen an dem, was der GSP in seinem Kommentar zum „Weißbuch“ über die imperialistischen Ansprüche Deutschlands an die NATO vermeldet. Da wird in dem Artikel (S.42) aus dem Weißbuch zitiert, dass für Deutschland der Zusammenhalt von EU und NATO von „herausragender Bedeutung“ ist und dass Deutschland bereit ist, für diesen Ausgleich „gegensätzlicher Intereressen“ … „Verantworung und Führung zu übernehmen“. So wird im „Weißbuch“ auf die Lage Deutschlands aufmerksam gemacht, dass man für das, was man sich in der Welt herausnehmen kann, elementar auf das gemeinsame Kriegsbündnis mit den USA angewiesen ist. Und dass Deutschland deshalb bereit ist, sich für das Zusammenwirken beider Bündnisse an vorderster Front stark zu machen.

    Doch was macht der GSP aus besagtem Zitat? Er interpretiert einen Anspruch Deutschlands hinein, den diese Nation angesichts der Machtverhältnisse in der NATO so gar nicht haben kann, nämlich von Deutschland aus diesem Bündnis „ihren Zweck vorgeben“, also „gegen die anderen durchsetzen“ zu wollen. (S.42) Das ist Unsinn oder – wie ich es in meinem Papier kritisiert habe – eine deutliche Überhöhung der Ansprüche des deutschen Imperialismus. Denn dieser hat Ansprüche nicht irgendwie, sondern in einer jeweiligen Lage, und die ist im Fall des NATO-Bündnisses ziemlich klar als Unterordnung unter die Interessen der Führungsmacht bestimmt. Gegen die sich in diesem Bündnis durchsetzen zu wollen, das kommt keinem noch so ambitionierten deutschen Politiker in den SInn. Diesen Anspruch hat die Redaktion des GSP erfunden. Warum? Um den „kritischen Daumendrückern des humanen, verantwortungsvollen Deutschlands“ zu erklären, was es mit diesem Land wirklich auf sich hat? Dafür reicht doch die Erklärung der imperialistischen Realität und braucht nicht das Bild eines Deutschland, das in vielen Belangen auf Augenhöhe mit der Weltmacht USA viel ungemütlicher auf dem Globus unterwegs ist als es den Anschein hat. Soll das besagten „Daumendrückern“ erst so richtig zu denken geben?

    Es ging also in der Keiner-Kritik mitnichten darum, wie von den GSP-Leuten hier behauptet, die notwendige „Erläuterung des imperialistischen Anspruchs Deutschlands“ an Erfolg oder Misserfolg dieser Nation zu messen und darüber rumzuspekulieren. Wenn es im „Fazit“ der Keiner-Kritik heißt, dass die Europäische Union angesichts der Kampfansage aus den USA über „keine vergleichbar wuchtige Antwort“ verfügt, so ist auch das nicht als Prognose, sondern als eine Auskunft über die existente Lage eines Bündnisses zu verstehen, das seine militärischen Grundlagen getrennt von sich im NATO-Bündnis hat. Und das ist eine Lage, die es in sich hat.

    Was nicht heißt, dass sie von den Europäern nicht zu ändern ist. Nur: Es gibt Gründe in der Konstruktion des europäischen Bündnisses selbst, die es bislang verhindert haben, dass der Aufbau einer europäischen Militärmacht zustande gekommen ist. Denn in dieser elementaren Frage staatlicher Souveränität hat die Konkurrenz der Nationen, wie sie unter neuen Konditionen nach wie vor in der „Gemeinschaft“ stattfindet, keinen Platz, oder so: Befehl und Unterordnung in der EU müssen eindeutig geklärt und festgeschrieben werden, um die Vereinigung als Militärmacht dauerhaft zustande zu bringen.

  34. 34 Jacko 10. April 2017 um 8:55 Uhr

    Zu den USA zwei Anmerkungen bei nestor:

    http://nestormachno.blogsport.de/2016/11/09/trumps-triumph/#comment-30250

    Zur EU:

    „Befehl und Unterordnung in der EU müssen eindeutig geklärt und festgeschrieben werden, um die Vereinigung als Militärmacht dauerhaft zustande zu bringen.“

    Mhm. Dass das absehbar nicht erreicht wird, heißt aber ja nicht, dass im Detail nicht doch derzeit allerhand dafür getan wird…

    Erst einmal geht es in Europa um so was wie eine gemeinsame Ausrichtung / Einschätzung als “ militärische Verbündete“. Dass das widersprüchlich darin ist, dass solche Unterordnung ggf. erzwungen werden müsste, aber nicht kann, führt nur dazu, die ganze Skala der Erpressungsmöglichkeien mit- und gegeneinander auszubauen [so gehts ja auch im Verhältnis BRD/USA zu…].
    Also werden Rüstungsschmieden zusammengelegt – oder zumindestens wird das geplant; also werden gemeinsame Standpunkt zu Libyen verfasst – oder zumindestens geplant … etc…

    (Messlatte scheint zu sein, dass den Staaten das Europäische nicht als Schädigung ihrer ureigenen nationalen staatlichen Interessen zugemutet werden kann: denn sie müssen dem ja zustimmen! Also wird geschachert, auf anderen Politikfeldern kompensiert etc, damit es am Schluss ein nationaler Vorteil [dann doch] wird, der EU-Linie doch noch zuzustimmen. So war es jedenfalls bisher…)

    (A l l e EU-Staaten haben übrigens letztens unterschrieben, dass weitere Vertiefungsschritte möglich werden sollen. Allerdings verstehen die Polen darunter was anderes als die Deutschen…, – was sich vermutlich nicht nur in der Position gegenüber Russland ausdrückt.
    Die BRD scheint davon auszugehen, dass Trumps Politik schon dazu beitragen wird, dass die EU zusammengeschweißt wird. Weiteres bzw. Substantielleres wird sowieso vermutlich vor der Frankreich-Wahl noch nicht auf der offiziellen Agenda erscheinen.)

    Zur Haltung der BRD zu den USA (und zu Syrien):

    https://www.jungewelt.de/artikel/308767.weltkriegsstrategie.html

    http://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraefteundstrategien118.pdf

    ---

    Anmerkung:
    Wie sehr die staatliche Existenz selbst so eines Sonder-EU-Mitglieds wie GB bereits mit den Prinzipien der EU ‚vergemeinschaftet‘ ist (‚untergeordnet‘ ist eher das BRD-Ideal dazu), wird derzeit als Gegenstand des Streites der EU-Kommission mit GB über die Modalitäten des Brexit ausgetragen.

  35. 35 Jacko 10. April 2017 um 11:46 Uhr

    Zweiter Nachtrag und zweites Beispiel für „Vergemeinschaftung“: Griechenland

    http://www.berliner-zeitung.de/politik/griechenland-regierung-in-athen-billigt-neues-sparpaket-26680852

    Das Ideal, dass den uropäischen Staaten jenseits der EU keine Perspektive mehr möglich sein soll, das ist in Griechenland weitgehend durchgesetzt worden. (Immerhin hatte die Syriza ja im letzten Jahr noch ihre Sonderbeziehungen zu Russland hochgehalten; und gar um Sozialismus soll es beim Syriza-Parteiprogramm, damals Leuchtfeuer für hiesige vaterlandsverlorene Linke, angeblich gegangen sein…)

  36. 36 Neues_Protok 11. April 2017 um 21:31 Uhr

    Protokoll zum Jf vom 03.04.17 – Artikelbesprechung

    1. Fortsetzung: Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands;

    2. Bedingungsloses Grundeinkommen (beides: GS 1-17)

    ad 1:
    Es hat eine Diskussion über folgende Stelle im Artikel gegeben: „Aus dem ganz kurzen Schluss vom ökonomischen Welterfolg auf Abhängigkeit der Nation folgt der Auftrag der Regierung an sich selbst, die Staatenwelt auf die Respektierung ihrer Funktion als Mittel deutschen Reichtums und deutscher Macht festzulegen“ (…)
    Es ist die Vorstellung, abhängig kann nur ein Land sein, das Opfer ist (…)

    http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2017/jf170403.html

  37. 37 René Wolf 15. April 2017 um 11:07 Uhr

    Wer Polemik nicht versteht, kann sie nicht kritisieren.
    Geist hieß früher mal „Witz“

    Kritisiert werden Leute vom GSP, die

    >sich zu solchen Übertreibungen hinreißen lassen, dass es Deutschland bei der angeblich „gnadenlosen Ausnutzung der amerikanischen Gewaltpotenzen” (S.16) inzwischen selbst zu einer solchen Machtfülle gebracht hat, welche der der Weltmacht USA ziemlich ebenbürtig ist:
    ”Genauso wie Amerika ist Deutschland vielleicht nicht für alles, aber für alles Wesentliche auf der Welt zuständig, nämlich für alle Fragen von Geschäft und Gewalt. Doch Deutschland pflegt diese imperialistische Weltordnung friedlicher und ‚besonnener‘ (Steinmeier) – also einfach besser als die USA.” (ebenda)

    3. Man sollte schon zwischen der Einbildung der politischen Akteure und der imperialistischen Wahrheit unterscheiden, wonach Staaten einzig am Kriterium ihres Erfolges und nicht an den Leistungen ihrer (moralischen) Selbstdarstellung gemessen werden.

  38. 38 Hinweis 22. Mai 2017 um 6:57 Uhr

    Die Außenpolitik der neuen US-Regierung wird einer kritischen Darstellung unterzogen im Bremer Vortrag vom 18. Mai 2017

    Donald Trumps „America first“:
    Unmissverständliche Ansagen an den Rest der Welt

    https://www.argudiss.de/donald-trumps-america-first-unmissverstaendliche-ansagen-den-rest-welt

    https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/gesamtaufnahmen%28mp3%29/trump2_hb_0517_ges.mp3

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