A. Schiffer-Nasserie: Beitrag zu „Flüchtlingskrise und Willkommenskultur“

Der Artikel ist zuerst in der Zeitschrift Überblick 4/2015 erschienen und geht u.a. den folgenden Fragen nach:

– Was ist und worin besteht „die Flüchtlingskrise“?
– Wie und inwiefern ist die bisherige deutsch/europäische Flüchtlingspolitik „gescheitert“ (A. Merkel.)?
– Wieso vollzieht die Bundesregierung im Spätsommer 2015 eine beachtliche flüchtlingspolitische Wende?
– Welche Ziele verfolgt die Bundesrepublik mit ihrem neuen Programm außen- und innenpolitisch?
– Welche Rückschlüsse erlaubt dieses Programm auf den Zustand des europäischen Projekts?
– Was soll und worin besteht die neue „Willkommenskultur“?
– „Nein zum Heim!“ – Warum fühlt sich das „gesunde Volksempfinden“ so gestört?
– Und wie bekämpfen Demokraten den völkischen Rassismus?

Man kann ihn hier runterladen.


20 Antworten auf „A. Schiffer-Nasserie: Beitrag zu „Flüchtlingskrise und Willkommenskultur““


  1. 1 Jacko 10. Januar 2016 um 22:41 Uhr

    Da es auf diesem Blog auch etliche Debatten über ‚Das Warum und Wozu‘ gab, sei aus der These 4 von Arian Schiffer-Nasserie zustimmend zitiert:

    „… Die Regierenden verfolgen politische Ziele mit ihrer flüchtlingspolitischen Wende und bleiben der Staatsräson der Bundesrepublik dabei ganz treu.
    Ihren Ausgangspunkt nimmt die flüchtlingspolitische Wende in der staatlichen Feststellung, dass die Fortsetzung der bisherigen Verfahrensweise mit illegal Eingereisten immer weniger funktioniert. Die Alternative, die Schließung der deutschen Grenzen, wie es Ungarn und andere Staaten zeitweise mit Hinweis auf die Dublin-Verordnung praktizieren und wie es selbsternannte Staatsschützer_innen nicht nur in Heidenau auch für Deutschland massenhaft fordern, kommt für die regierenden Patriot_innen auf keinen Fall in Frage, gilt sogar als ‚undeutsch‘ (Vizekanzler Gabriel). Weil die nationale Grenzschließung nämlich gleichsam ein Ende des ‚Schengen-Abkommens‘ und der europäischen Freizügigkeit im Personen- und Warenverkehr bedeuten würde, ist man in Berlin besorgt, dass der Rückfall in die nationale Grenzsicherung eine der wichtigsten Bedingungen für den bisherigen und künftigen Aufstieg Deutschlands zur führenden (Welt)wirtschaftsmacht in Europa gefährdet. In diesem Sinne ist die ‚Flüchtlingskrise‘ für Deutschland zugleich eine EU-Krise, die vitale Interessen tangiert. Für Deutschland steht also viel mehr auf dem Spiel als das Überleben der Flüchtenden; nämlich die Bewahrung des schranken- und grenzenlosen EU-Binnenmarktes als Bedingung der weiteren Kapitalakkumulation deutscher Unternehmen und der Vormachtstellung der Bundesrepublik in Europa.
    Aus einem ähnlich gelagerten Grund kommt auch die Abschiebung der Flüchtlinge aus Syrien und Irak in ihre Herkunftsländer für die Bundesrepublik nicht in Frage. Denn damit würde Deutschland gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, der das Land 1951 beigetreten ist. Die Vertragsstaaten gehen darin davon aus, dass Kriege und Bürgerkriege erstens zu ihrer Weltordnung gehören und zweitens, dass dadurch stets Flüchtlinge heimatlos gemacht werden. Ferner gehen sie drittens davon aus, dass weder sie selbst noch dritte Staaten diese Menschen haben wollen, d.h. sie werden als ‚Last‘ der Auseinandersetzungen zwischen den Staaten begriffen. Sie regeln dieses ‚Faktum‘ so, dass sie Flüchtlingen, die ihr Staatsgebiet erreichen, den Schutz ihres Lebens garantieren, sie insbesondere nicht in ihre Heimatländer zurückschicken, sofern dort ihr Leben bedroht ist, sie aber auch nicht in dritte Staaten weiter schieben. Das ist der Kerngehalt des humanitären Flüchtlingsrechts. (…)
    (- Anschließend wird die Genfer Konvention erläutert. Diese …)
    ist Teil der allgemeinen Völkerrechtsverpflichtungen, die die modernen Staaten miteinander eingehen, um auf dieser Grundlage ihre ökonomischen und politischen Interessen auf der Welt konkurrierend gegeneinander wahrzunehmen. Ein Land wie Deutschland will an dieser Weltordnung, die ihm nützt, teilhaben. Diese Teilhabe wegen der jetzt anfallenden Kosten für Flüchtlinge zu kündigen, ist daher keine Option. Im Gegenteil: Deutschland will, dass die Flüchtlinge, die wegen des dargelegten Zustands der Weltordnung und Deutschlands Rolle darin in immer größerer Zahl anfallen, sozusagen ‚geordnet‘ verwaltet werden und fordert deshalb eine modernisierte Weltelendsverwaltung.“

    Und was die Folgen für die innere Neusortierung des Volkskörpers betrifft, empfehle ich (nicht nur) die Lektüre der abschließenden These 8 …

  2. 2 Jacko 20. Januar 2016 um 4:42 Uhr

    Ein beträchtlicher Teil der hiesigen bürgerlichen „Willkommenskultur“ macht gerade den ideologischen Abgang, indem sie – wie bei Plasberg zu besichtigen war (vor allem beim Moderator selbst, der darin geradezu seine journalistische Ehre und Unbestechlichkeit zusammenfasste…) – die Frage wälzt, dass die „innere Schere“ im Kopf bisher verhindert habe, rassistische Urteile über Migranten aus Nordafrika zuzulassen.

    Das wolle man nun ändern, und die entsprechenden rassistischen Urteile über derlei Menschengruppen sich endlich nunmehr mit allerstolzester Brust gestatten. (So hofft die SPD dann auch, die Wähler der AFD mit denselben Programmpunkten jener Partei wieder einzusammeln.)

    Willkommenskultur reloaded heißt also ab sofort: Abschiebekultur!
    (zumindestens für alle Nicht-Syrer.
    Syrer müssen demnächst ihre nicht vorhandenen Persos vorzeigen und dürfen jetzt schon ihre family im Bombenhagel hängen lassen.)

  3. 3 Jacko 20. Januar 2016 um 20:19 Uhr

    Irgendwann/irgendwo hatte neoprene mal den blog von ‚farbe rot‘ dafür gelobt, dass die aus den ‚Flüchtlingsgesprächen‘ von Brecht auch mal andere Zitate benutzt haben als immer nur diese vielzitierte Stelle über das Allerheiligste des Passwesens.

    Noch mehr Lob verdient dementsprechend dann aber koka …

    http://koka-augsburg.net/fluechtlingsgespraeche-2016/

  4. 4 Neoprene 21. Januar 2016 um 8:49 Uhr

    Ironischerweise trägt die KoKa-Seite mit diesem von Brecht geborgten längeren Zitat einen Copyrightvermerk. So lax in den Fragen geistigen Eigentums wie Brecht ist dieser Blogger offensichtlich dann doch nicht.

  5. 5 j. 21. Januar 2016 um 22:50 Uhr

    « Stichwort: Gerechtigkeit
    Beitrag zu „Flüchtlingskrise und Willkommenskultur“

    designerlampenmontage , zeitarbeit

    „kurz-gespräche…

    Gestern Musik gehört, ohne Kopfhörer.
    Die Halle für mich, das Radio aus.

    Heute : „Na, was macht der König?“
    -“Willste hörn?“
    „Mach doch“
    Hans Eichel …
    ( http://www.youtube.com/watch?v=nB6TI_HM3c8&list=PLojxMsuePaj7cUIWHBdh0j5GMMC5domL3 )
    „Nee, is nich so meine Musik, mag lieber Rock“
    -“Hmm, soll ich ausmachen?“
    „Nee, laß mal, kenn auch auch so`n paar Ostbands, Puhdys und Karat und so…“
    -“Aber der Grebe is aus Bonn oder Köln oder irgendsonem Nest…“
    „Ja, City kenn ich auch noch…“
    -“Ähh… Ja, er isn guter Musiker, aber eigendlich…“
    „Nee, ich mag lieber Rock so, weißte…“
    -“Radio , Antenne Niedersachsen?“
    „Ja, was haste denn gegen Radio?“
    -“Es is scheußlich! Grebe is wie`n alter Scheibenwischer.“
    „Häää?“
    -“Na, Scheibenwischer, die Sendung, kennste nich?“
    „Oh mann, da hab ich mal reingeschaut, aber echt, nee, das is nix, die spinnen doch“ (Zeigefinger an der
    Schläfe dreh)

    „Nee, is nix für mich, interessiert mich nich und Humor is wat andret oda?“
    -“Antenne Niedersachsen, der kleine Nick?“
    :yes:
    :roll:
    „Sind ja ganz neue Töne hier, ganz ungewohnt“
    -“Ja“ :-)
    „Aber ganz schön nervig.“
    -“Kanns ja ausmachen.“
    „Ja, hier läuft Antenne Niedersachsen.“

    ++++++++
    Ich war heut glücklich,
    ja, wirklich.
    Das ist immer so, wenn ich was erkenne bzw grad erkannt habe.
    Es ging los mit weit aufgerissenen Augen, fortgesetzt wurds mit einer Art Beschämtfühlen vielleicht oder eine
    Trauer über ein anhaltendes Unverständnis meinerseits im Moment des plötzlichen Verstehens …
    Es tut mir leid!
    Es muß schrecklich gewesen sein, hier im Westen aufzuwachsen, scheußlich… Verständlicher nun die häufige Anspielung auf „Geh doch nach drüben“ , was ich mir nicht anders, als eins/zweimal im Leben wider-fahrend vorstellen konnt, ansonsten immer dacht, es sei ne Metapher, eine Art Code, der noch sehr viel mehr real Gesagtes unter diese Phrase summieren sollte… Ich wußts nicht und ja, ein bisgen kann ichs mir vielleicht nun vorstellen, wie es gewesen sein muß, hier die Frage zu stellen: Was hat das Kind in Uganda davon, daß ich aufeß? …
    ( http://www.youtube.com/watch?v=voRjmUVoveU , ein „ha, die frage kenn ich auch…“ gabs mal als erkanntes gemeinsames , ost- und west-wuchs)
    Unds erklärt das Verhalten der Leute auf Arbeit nun etwas.
    Eine von Drüben, wollt in den Westen unbedingt und sitzt nun natürlich in der Dauerscheiße, hats nicht
    gelernt, isn bissel deppert und n bissel unwissend, vielleicht auch dumm : „Da, das is einfach, da muß man
    nicht denken“ …
    Wie`s Negerlein, die Negerfrau des Sohnes… fremd und abstoßend, wahlweise auch phantastisch anziehend,
    in jedem Fall fremd und zu beäugen in allem, was sie tut und läßt…
    Kurzgeschrieben, langgedacht und belustigt den gesamten Nachmittag, hätt ich die Hände nicht an Kabeleien
    werkeln lassen müssen, sie wären permanent klatschend auf den Oberschenkeln gelandet …

    Ein „Das gibts nich… Boahh“

    :DD:DD:DD:DD:DD
    von wolfsmilch @ 04.12.12 – 19:00:56

    „wessi-bashing“ ala „schlimme kindheit“ ;-)

  6. 6 j. 23. Januar 2016 um 11:13 Uhr

    „zoni“ muß hier drüben doch irgendwie auch als „aus-länder“ einerzogen worden sein, als „fremd“ eben, fremder als „ösis“ und „schweizer“ auch ?

    per „maloche“ kam/kommt immer(noch) – aufm land:
    -wissen „richtig arbeiten“ nicht
    -wissen „wie der hase läuft“ nicht (zurechtkommen im demokratischen rechtsstaat – tricks und schliche (er)kennen)
    -…

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2006/1/gs20061087h2.html

    „Die doppelte Enttäuschung lässt nicht lange auf sich warten. Es stellt sich heraus, dass für die wirklich wichtigen Bedürfnisse des nunmehr gesamtdeutschen Kapitalstandorts so viel zusätzliches ‚werktätiges‘ Volk gar nicht gebraucht wird; zusammen mit der ehemals volkseigenen Industrie erweist sich die unter ‚realsozialistischen‘ Produktionsbedingungen so tüchtige ostdeutsche Arbeitskraft als ziemlich komplett überflüssig. Die materielle Existenz, die sich im neuen Staat und unter kompetentem kapitalistischem Kommando durchgreifend verbessern sollte, ist schlagartig ziemlich flächendeckend in Frage gestellt – und nicht nur die. Das eingemeindete Volk macht außerdem die Erfahrung, dass auch von seiner moralischen Existenz: seinen erworbenen Einstellungen und Auffassungen, seinen akkumulierten Erfahrungen und Lebensgewohnheiten, seinen alltäglichen wie feiertäglichen Sitten und seinen Anstandsregeln im neuen Staat nichts mehr gültig ist – es war eben nicht nur mit seinen Arbeits- und Überlebensbedingungen die abhängige Variable der ‚realsozialistischen‘ Staats- und Wirtschaftsmacht, sondern ist noch immer mit seiner ganzen Lebensart und Sittlichkeit das Produkt der Herrschaft, deren Basis es nicht mehr hat sein wollen. In ihrer Beschwerde über „entwertete Biographien“ legen die auf ihre Art „entwurzelten“ Intellektuellen des liquidierten Staates Zeugnis davon ab, was es heißt, Volk zu sein – und das Volk, das man bis neulich noch war, nicht mehr sein zu können und zu dürfen: Die rückwirkende moralische Ächtung der SED-Herrschaft tangiert das Leben, das man als deren Volk, in selbstverständlicher tätiger Dienstbarkeit für den abgeschafften Staat gelebt hat, fundamental.

    Umstellung ist also angesagt – auf Kritik der Herrschaft und der Subsumtion des eigenen Daseins unter deren Belange verfällt das eingemeindete „Zonen“-Volk unter seinen neuen Herren so wenig wie unter den alten. Es liefert stattdessen in kondensierter Form ein Beispiel dafür, wie das geht, dass eine Staatsmacht sich ihr Volk schafft: Der politische Produktionsprozess läuft ab in Form unablässiger, den Alltag ausfüllender und auch die Sonntage ergreifender Bemühungen der regierten Leute, sich die institutionellen und habituellen Vorgaben des neuen Gemeinwesens, die Notwendigkeiten und Gepflogenheiten eines Lebens in einer kapitalistischen Weltwirtschaftsmacht zueigen zu machen. Eben das scheitert jedoch oft genug; teils und einerseits an mangelndem Arbeitskräftebedarf, womit für viele Bewohner zunehmend entvölkerter Landstriche die paradoxe Karriere als Übervölkerung des nationalen Standorts beginnt. Andere werden mit ihrer erhofften bürgerlichen Existenz unter das ‚Verbrechen‘ der einstigen SED subsumiert, ein alternatives Staatswesen aufgemacht und vier Jahrzehnte lang aufrechterhalten zu haben, und finden sich aus der erweiterten Volksgemeinschaft ausgegrenzt.
    So wird dann doch einiger Widerspruchsgeist herausgefordert – und zwar genau der alte: Man findet sich nicht gerecht gewürdigt, als willige Basis verschmäht, unter Wert regiert, kurzum: als Volk zweiter Klasse behandelt. Dann wird den Sozialpolitikern der Nation auch noch der Unterhalt ihrer nutzlosen Überbevölkerung zu teuer – kein Wunder: er wurde für Verhältnisse zurechtkonstruiert, als mit Arbeitslosigkeit noch eine begründete Hoffnung auf Wiederbenutzung verbunden war –; eine radikale Reform passt die Unterstützung, von der viele ostdeutsche Ex-‚Werktätige‘ leben müssen, deren aussichtsloser Lage an. Und die Betroffenen raffen sich für ein paar symbolträchtige Montage zu einer Reaktion auf, die das imaginäre Recht, als nützliche resp. unbedingt nützlich sein wollende Basis der Nation auch gebraucht, anerkannt und gerecht bezahlt zu werden, mit der Vorstellung verbindet, als demonstrierendes Volk eine imposante Macht, die ‚die SED-Diktatur‘ in die Knie gezwungen hätte, gewesen zu sein und das unter demokratisch-freiheitlichen Bedingungen erst recht ganz leicht wieder sein zu können. Das alte Motto wird aufgefrischt; man versammelt sich zu Protestdemonstrationen unter der Parole: „Das Volk sind wir …“ – so umgestellt, reimt sich darauf die bescheidene und längst für unerfüllbar erklärte Forderung: „… weg mit Hartz IV!“
    Das ist eine Steilvorlage für eine unter ziemlich großem Getöse durchexerzierte Klarstellung, wie ein drangsaliertes, unzufriedenes Volk in der Demokratie zu funktionieren hat. Dem ist, ganz anders als unter SED-Herrschaft, das Protestieren und Demonstrieren erlaubt; die Regierung besteht keineswegs mit Stasi und Polizeigewalt darauf, dass Betroffene mit ihren Maßnahmen einverstanden sind und Zufriedenheit kundtun. Dafür verlangt der freiheitliche Staat aber auch eine kleine Gegenleistung, dass nämlich die abgelehnten Maßnahmen hingenommen werden. …“

    „nichtbestellte zusätzliche arbeitskräfte“ (konkurrenten) deren „herkunftsgegend“ auch noch durch hiesige „steuerzahler“ solidarbezuschußt wird/werden soll …lernst hier kennen, wenn offenkundig „zoni“ per sächseln oder zb per autokennzeichenzuordnung…

    wie wurd dies „fremde“ (zonis) hier drüben konstruiert/einerzogen?
    (ernsthafte frage, weil -mir- noch nicht erklärt(worden) / verständlich)

  7. 7 j. 23. Januar 2016 um 13:38 Uhr

    “ 03. Januar 2016 um 9:44 Uhr

    -…-, gehts darum, zu beweisen, daß Menschen sich zusammentun als Aktion, frei von Reaktion (reagieren müssen) auf widrige Bedingungen?

    editha:
    http://www.youtube.com/watch?v=Idw1Ub32qjU
    haben wir als Kids, als Ältere, nunja, in jeglichem Chor als Kanon gesungen und ich habs als Chorkind geliebt. und dies „Volk“ war für mich sehr wohl ein anderes „Volk“, als das der BRD. Nation gabs für mich tatsächlich nicht, aber das DDR-Volk, das seine „Heimat“ und die Art der Gesellschaft, des zusammen Tuns vor dem benachbarten Westvolk beschützen muß.“

    hmm, ebenfalls „schutz“ (ähnlich der reaktion auf „paris“ + schutz des (americanischen) „erfolg“, also gewissermaßen erfolg--->ervolk?

    (bitte den „deutsch-deutsch“-kommentarstrang unter nen vielleicht (?)eher(?) entsprechenden blogeintrag verschieben)

  8. 8 j. 23. Januar 2016 um 15:09 Uhr

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2006/1/gs20061087h2.html

    (alles enthalten, die vorherigen drei kommentare können weg…)

  9. 9 Jacko 30. Januar 2016 um 10:35 Uhr

    Peter Schadt resümiert den aktuellen Stand der deutschen
    Willkommens-, & Abschiebekultur-Debatte

    http://keinort.de/?p=974

  10. 10 j. 02. Februar 2016 um 8:56 Uhr

    andre länder, andre sitten…
    :roll:
    „nordafricanisch, arabisch aussehende junge männer“ wandeln hier aufm land nunmehr nur noch mit ner jungen frau bzw mit nem kind oder auch nur kinderwagen umher…
    (editha: bild letztes jahr noch: gruppen junger „nordafricanisch, arabisch aussehender männer“ an bushaltestellen oder auf minigrünanlagenbänken usw)
    die jungen frauen machen teils recht schnell fortchritte im deutschkurs, die jungen männer sind irgendwann nicht mehr da, weil für lau bzw „taschengeld“ beim bauhof,-markt oä …

  11. 11 Täterä 04. Februar 2016 um 22:28 Uhr

    Und sogar im Karneval sind sie jetzt auch noch gesittet dabei,
    das hat uns guten Deutschen ja gerade noch gefehlt …

    http://www.jungewelt.de/2016/02-05/043.php

    https://doppelalbum.wordpress.com/2011/03/04/gegen-fasching-zu-sein-ist-sowas-von-90er/

    http://www.msz1974-80.net/Karneval.html

  12. 12 j. 04. Februar 2016 um 23:18 Uhr

    ich hasse fasching!
    und mußt gestern darüber http://www1.wdr.de/themen/panorama/sp_karneval16/caritas-fluechtlinge-karneval-100.html stolpern…ich mein, die sache mit den brennenden puppen wußt ich gar nich, also, falls die leuts hier in meiner ecke nu meinen, sie…dann weiß ich wenigstens, woher der bedrohliche brandgeruch (dorf is schonmal abgebrannt halb)…ne echte info, aber…
    dieser fasching … :roll:

  13. 13 Heinrich 07. Februar 2016 um 19:24 Uhr

    Flüchtlingskrise und Willkommenskultur: Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie (EFH Bochum)

    28.01.2016

    Audioaufzeichnungen hier(Teil 1 und 2): http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/podcast05/index.php

  14. 14 j. 17. Februar 2016 um 20:28 Uhr

    16. Februar 2016 um 23:34

    http://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1252966711390045&id=1227010980652285

    ja , gefällt mir…!
    nur klitzeklein is dis “frauen und ähnlichem” n bissel schräg :roll: ;-)
    isn formulierungsding, denk … naja, annehme…
    gutnacht

  15. 15 Felix 28. März 2016 um 12:58 Uhr

    Nationalismus ist keine Alternative!

    Gegen die Festung und ihre Fans!

    Zum Zusammenhang von völkischem Nationalismus mit dem aktuellen Schlamassel des Kapitalismus — und was man dagegen tun kann: der Kampagnentext von …ums Ganze im Jahr 2016

  16. 16 Krim 28. März 2016 um 19:56 Uhr

    „Anfang der neunziger Jahre sah die Situation hierzulande auf den ersten Blick ähnlich aus. Doch im Unterschied zu heute hofften damals viele, der globalisierte Markt werde neuen schichtübergreifenden Reichtum bringen.“ Das hat niemand geglaubt, außer denen die ein Interesse dran hatten und die voraussichtlichen Nutznießer der Sache.

    „Selbst im Gewinnerland der Krise, Deutschland, wähnt sich die weiße Mittelschicht auf dem absteigenden Ast.“ Wohl im Unterschied zur Schwarzen Unterschicht. Zuviel Amipublikationen gelesen?

    „Aggressiv klammert sie sich an die wenigen sozialen und ideologischen Placebos, die der autoritäre Wettbewerbsstaat als Entschädigung anbietet.“ Hab ich noch nix von gemerkt.

    „Allzu oft scheint es sich bei der Hilfe um eine Gewissensberuhigung und persönliche Selbstaufwertung zu handeln: diffus weiß man, dass die eigene Situation auf dem Elend der Welt basiert, versucht aber, sich mit einem emotionalen Ablasshandel aus der Situation zu stehlen.“

    Ein Wunder, dass dort nicht steht „der eigene Reichtum“ statt „die eigene Situation.“ Als ob lauter Manager und Politgrößen sich als freiwillige Helfer melden würden. Als ob die idealistischen Gutmenschen für die Flüchtlinge verantwortlich wären und sich deshalb Ablass erkaufen müssten.

    „Anders ist kaum zu erklären, welche abgetragenen Kleidungsstücke manche „spenden“,“ Statt in den Laden zu gehen und nagelneue Markenklamotten zu kaufen, um diese dann zu spenden. „und wie verblüfft bis aggressiv viele reagieren, wenn man auf die Rolle der deutschen Exportnation oder auch nur des hiesigen Waffenhandelns zu sprechen kommt.“ Natürlich müssen sich die Spender den deutschen Waffenhandel vorwerfen lassen, als hätten sie selbst Waffenhandel betrieben und daran verdient.
    „Die Chancen für letzteres stehen nicht schlecht, da Willkommensinitiativen oft schon unfreiwillig in eine kritische Position gegenüber dem Staat geraten … Die Erkenntnis, dass es sich nicht nur um ein „akutes Staatsversagen“ handelt, ist häufig vorhanden.“ Oh je. Was eine billige, idealistische Erkenntnis. Auf diesen Trichter kommen Staatsbürger immer, wenn ihnen etwas nicht passt. Dann versagt der Staat an seiner eigentlichen Aufgabe.

  17. 17 Jacko 20. April 2016 um 7:40 Uhr

    Gibz es von der Bochumer Veranstaltung zur Türkei eine Aufzeichnung?
    Oder eine Gliederung des Vortrags?

    http://www.contradictio.de/blog/archives/7151

  18. 18 Hinweise 16. August 2016 um 7:51 Uhr

    1.) Hinweise zur aktuellen Türkei-Situation:

    http://NestorMachno.blogsport.de/2016/08/08/wohin-bewegt-sich-die-tuerkei/

    2.) Der EU-Türkei Deal – ein Verrat an den „Werten“ Europas?

    http://keinort.de/?p=997

    3.) Von der „Europäisierung der Flüchtlingspolitik“
    zur „Zusammenarbeit mit der Türkei“ und wieder zurück
    Die Flüchtlingsaffäre zwischen Deutsch-Europa und der Türkei

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2016/2/gs20162005h1.html

  19. 19 Judith 15. Dezember 2016 um 7:49 Uhr

    Am heutigen Donnerstag tritt der Europäische Rat in Brüssel zusammen, um die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte Dublin IV, zu beraten und ggf. abzunicken. Dieses regelt die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens.

    Systematisch soll man künftig Schutzsuchende, die in der EU einen Asylantrag stellen wollen, in ein angeblich sicheres Drittland außerhalb der EU zurückgeschicken – können.
    Der Schutz von Flüchtlingen wird also auf die Staaten außerhalb Europas abgewälzt. „Grenzschließungen und Schüsse, wie wir sie an der türkisch-syrischen Grenze erleben, sind die Folge“, kommentiert PRO ASYL.

    http://go.proasyl.de/nl/o56x/15t18.html

    http://NestorMachno.blogsport.de/2016/04/27/was-fuer-berichtenswert-erachtet-wird/#comment-29540

    (Es scheint vor allem um die juristische Veränderung der Flüchtlingspolitik zu gehen, also die geordnete Rückkehr zu einem renovierten Dublin-System incl. der Vorbereitung massiver Abschiebungen, wie nach Afghanistan, das deswegen ja auch in Teilbereichen zum sicheren Staat deklariert wird – inzwischen schon ein absurder Hauptzweck der sog. ‚Afghanistan-Hilfe‘, dass man Abschiebungen ermöglichen will.)

    Zur Afghanistan-Politik:
    http://nestormachno.blogsport.de/2016/01/20/nation-building-in-libyen/#comment-29683

    Deutsche Gerichte bemängeln juristische Gesetzeslücken beim Abschieben – z.B. würden abgeschobene Afghanen dann in Afghanistan ihren deutschen Prozess um Anerkennung als berechtigter Asylbewerber nicht korrekt betreiben können. Da solle der Gesetzgeber also nachsitzen und die Paragraphen dementsprechend bereinigen; Wiedervorlage im Januar oder Februar; aber im Wahlkampfjahr wird das Thema sicherlich über die Bühne geschoben werden.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-bundesverfassungsgericht-stoppt-abschiebung-von-fluechtling-1.3294173

  20. 20 Nestor 15. Dezember 2016 um 21:45 Uhr

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