„Ich vermisse den Gegenstandpunkt des GSP in der Flüchtlingsfrage“

Zum Schluß der Diskussion bei einer der Veranstaltungen des GegenStandpunkts zur Flüchtlingsfrage, ich glaube in Berlin am 4.11.2015, gab es folgende Wortmeldungen:

Beitrag: Wenn man sagt, man kann das Flüchtlingsproblem oder die Flüchtlingsfrage nicht klären auf der Basis von Nationalismus, dann – meine ich – liegt man schon neben der Sache, die da los ist auf der Welt. Weil, man tut ja so, als käme das Flüchtlingsproblem irgendwie wie eine Naturgewalt in die Welt und jetzt stehen die Nationen da und müssen da irgendwas lösen.

Punkt ist doch, daß es ohne die Nationen und das, was sie auf der Welt anrichten, die Flüchtlinge überhaupt nicht gäbe. Insofern, wem geht es eigentlich um die Lösung von welchem Problem? Das Problem, das die Nationen, die selber die Flüchtlinge verursachen, mit ihnen haben, ist nicht das selbe Problem, das die Flüchtlinge haben. Das Problem, daß die Nationen mit denen haben, ist, daß sie von denen möglichst Wenige bei sich antanzen lassen wollen. Und wenn sie dann doch kommen, dann gehen sie so damit um, wie es vorhin gesagt worden ist, und so lösen sie das Problem. Für sich.

Insofern muß man sich überlegen, welche Frage stellt man jetzt eigentlich: Sagt man, was gelöst gehört, ist das Problem, das Flüchtlinge haben, nämlich, daß sie überhaupt erst in den Ländern, in denen sie in Elend gestürzt werden. Ja, wenn man das lösen will, dann muß man gegen die Nationen vorgehen, die sie verursachen.

Rolf Röhrig: Ich will noch mal anknüpfen an das, was meine Vorrednerin gesagt hat: Sie sagten, daß sage ich ja gerade. Ich meine, da haben Sie dann eine Differenz überhört, auf die sie hinweisen wollte. Ihr Hinweis, so verstehe ich ihn, das müßte doch der „Internationalismus“ lösen, also die internationale Staatengemeinschaft, denkt ja doch die Sache, eben dieses Flüchtlingselend, so, daß alle diese Nationen davon betroffen sind, daß sie sich gegen ein Unglück wappnen müßen, das über sie kommt, von dem sie aber nicht der Urheber sind. Das unterstellt den Gedanken, man sollte doch gemeinsam kooperativ an der Lösung der Flüchtlingsfrage arbeiten. Dagegen hat dieser Beitrag sagen wollen, die Nationen, die Sie da ansprechen, von denen Sie sich eine internationale Kooperation wünschen, die sind – mehr oder weniger, hier oder dort – die Urheber dessen, was man da Flüchtlingsprobleme nennt. Insofern ist schlechterdings nicht erwartbar, daß die Nationen, die die Menschen zu Flüchtlingen machen, dann, wenn sie im Rudel auftreten, also international, rückgängig machen, was sie als Nationen anrichten. Daß sie überhaupt in diesem Rudel, UNO, UNHCR, zu einer gemeinsamen Politik finden, hat deswegen auch einen ganz anderen Grund.

Und vielleicht ist das auch noch eine ganz andere Überlegung wert: Es gibt ja das, was Sie anmahnen – die internationale Zusammenarbeit – auf dem Gebiet der Flüchtlingsfrage längst: Dieses UNHCR, das ist das Weltflüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Da gibt es eine Kooperation aller Nationen. Aller Nationen, die je auf sich gestellt, die Amerikaner im Irak, die Europäer im Balkan, alle miteinander in Libyen, viel dafür getan haben, daß die Flüchtlingsströme mehr werden. Es gibt eine Kooperation, aber wovon handelt die eigentlich? Was ist wirklich deren sachliche Aufgabe? Und in welchem Punkt finden Nationen überhaupt einen gemeinsamen Nenner, die alle auf ihre Weise, mehr oder weniger dieses Flüchtlingselend verursachen? Da gibt es einen: Daß nämlich die Flüchtlingsströme, die sie da erzeugen, ungewollte Nebenwirkungen haben. Der, der einen Krieg führt und kurz und klein haut, der hat natürlich den Preis eingekauft, daß Leute abhauen, die da nicht mehr leben können. Aber der Treck, der sich dann in Bewegung setzt, der hat oft ungewollte Wirkungen, nämlich durch das Eindringen, durch das Fortschreiten in andere Regionen und andere Staaten dort vorhandene Ordnungen kaputtzumachen, die man gar nicht kaputtmachen wollte. Darauf, daß man ungewollte Wirkungen durch gewollte kriegerische Aktionen nicht haben will, darauf können sich Staaten sogar einigen und sagen, gut, dann sorgen wir dafür, daß wir in Jordanien, in Libanon, in Afrika riesige Flüchtlingscamps aufbauen. Dann richten die, die da abhauen mußten aus den bombardierten Gebieten, wenigstens in anderen Regionen, die wir gar nicht zerlegen wollten, keinen Schaden an.

Beitrag: Ich vermisse den Gegenstandpunkt.

Antwort: Wenn mich jemand fragen würde, bist du dafür, daß man die Flüchtlinge reinläßt oder findest du, die sollten lieber draußen bleiben, dann würde ich sagen: Wenn man diese Frage stellt, dann ist das Wesentliche, Schlimme, schon längst passiert. Nämlich daß diese Leute überhaupt zu Flüchtlingen werden. Also bin erst einmal dagegen, daß auf der Welt durch die ökonomischen Druckmittel dieses Staates, die Machtpolitik dieses Staates, im Verbund mit seinen westlichen Verbündeten, diese ganzen Leute überhaupt zu Flüchtlingen werden, zu Leuten, denen ihre Lebensgrundlage entzogen ist, und die von Tod und von Hunger bedroht sind. Also würde ich mich fragen, was ist denn die Grundlage dafür, daß das ständig auf der Welt passiert. Und dann käme ich drauf, die Grundlage dafür ist, daß dieser Staat eine Wirtschaft hat, die so verfaßt ist, daß sie Wachstum will, je mehr desto besser. Sie will also aus dem vorgeschossenen Geld mehr Geld machen. Und weil sie das vorhat, deswegen tut sie z.B. afrikanischen Staaten die Meere leer fischen, deswegen drückt sie z.B als EU denen Freihandelsabkommen auf, die dafür sorgen, daß die Märkte in Afrika ruiniert werden und die Leute nichts mehr zu essen haben. Und weil, um an anderen Staaten verdienen zu können, man diese Staaten auch unter Kontrolle haben muß, deswegen betreibt sie auf der Welt eine Machtpolitik, die weite Felder der Welt als Wüsten zurück läßt. Also bin ich, weil ich nicht will, daß Leute auf der Welt zu Flüchtlingen werden, ein Gegner dieses Wirtschaftssystems und des Staates, der es beschützt und auch den Einheimischen aufzwingt, was nicht sehr zum Vorteil aller ist, wie man weiß.

Und ein zweiter Punkt, der mir dabei auch sehr wichtig wäre: Man hat es ja in diesen Tagen viel zu tun mit Leuten, die finden, daß die Flüchtlinge, die hierher kommen, sehr schofel behandelt werden und die dagegen aufstehen und sagen, daß muß man bekämpfen. Und was mir da auffällt ist, daß diese Leute nicht nur verflucht wenig Ahnung haben, warum das so ist, sondern daß sie das auch überhaupt nicht als Mangel empfinden, sondern daß sie in ihre Flugblätter notorisch reinschreiben, „Aufstehen gegen den Rassismus der aus der Mitte der Gesellschaft kommt“. Jetzt würde ich mir denken, wenn man gegen diesen Rassismus aufstehen will, dann muß man erst mal verstehen, warum denken die Leute denn so. Denn „Aufstehen“ dagegen geht wirkungsvoll nur so, daß man denen ihre falschen Gedanken ausredet. Weil ich also zweitens will, daß diese Leute hier, die dieses Wirtschaftssystem tragen, daß die das nicht mehr tun, deswegen muß ich mir vorher überlegen, warum sie es tun, warum sie Patrioten sind und warum in dem Patriotismus die Fremdenfeindlichkeit eingeschlossen ist. Und da fand ich die Ausführungen jetzt richtig und vor allem auch sehr wichtig, denn das ist die Leerstelle bei allen anderen, die gegen Rassismus aufstehen. Die nennen einfach alles Rassismus, durch die Bank, und machen sich überhaupt nicht die Mühe, zu erklären, was die von ihnen verabscheute Denkungsart überhaupt für einen Grund und Inhalt hat. Aber bekämpfen kann man nur etwas, was man versteht und wogegen man argumentieren kann. Also ist es sehr wichtig, sich klar zu machen, inwiefern Patriotismus eine Folge dessen ist, daß man die kapitalistischen Lebensumstände, unter die man hierzulande gezwungen ist, als gelungene Art und Weise sein Leben zu gestalten, anerkennt. Das sollte man den Leuten ausreden, denn anders wird man auch die Fremdenfeindlichkeit nicht los.


25 Antworten auf „„Ich vermisse den Gegenstandpunkt des GSP in der Flüchtlingsfrage““


  1. 1 j. 11. November 2015 um 16:46 Uhr

    (war abgeschnitten)

    :-)
    ja, der berliner „vortrag“ …
    so „etwas“ wie letzteres „also, wenn du wissen willst, was/wie ich, dann…“ erfreut mich immer, wenns mal so daher kommt :yes: und auch wie ;-)
    verwundert hatte mich beim leipziger wie jetzt va fürn berliner, daß röhrig nicht in die „menschenrecht“-skiste greift, dort hineinlangt und darüber dem „internationalismus-anmahner“ versucht nahezubringen, was er über „tätige nationen“ (weil der herr da einfach auch „nichts hören will“ so wirklich) versucht…

    ich weiß nicht, obs derselbe ältere herr ist, der anfangs gleich erstmal „seins“ loswettern/werden mußt, dort fiel auf (kam in älteren verantsaltungen ja ähnliches): …ich hab meiner tochter n haufen kohle gegeben, daß sie eine syrische familie aufnehmen kann bei sich… (so in etwa) und ja, ungesagt klang mit: das muß sich doch lohnen… (welcher lohn auch immer erwartet, naja, beim gsp kriegst da wohl nix für…)

    zu „syrien“ und „die syrer“ und va auch „baath“ usw sehr hörens- und sehenswerter vortrag :

    betreuter „bürgerkrieg“ gegen syrien

    Referent: Dr. Herbert L. Fertl (Redaktion Gegenstandpunkt)
    19.11.2012
    Universität Wien

    (nach etwa ner halben stunde kommt „international“ mal kurz, wenn fertl von seiner damaskusdiskussion mit baath

    http://www.youtube.com/watch?v=7Z6xSbd-DIo
    [bei argudiss als Download: http://www.argudiss.de/node/120]

    + „aus geld mehr geld machn“
    bzw
    „…die Grundlage dafür ist, daß dieser Staat eine Wirtschaft hat, die so verfaßt ist, daß sie Wachstum will, je mehr desto besser. Sie will also aus dem vorgeschossenen Geld mehr Geld machen…“
    is immer so locker hingesagt und recht eigendlich ja auch „locker“ zu verstehen, aber irgendwie wurds mir nie „ne selbstverständlichkeit“ und n endloses wiederholen und wiederholen und wiederholen „daß dieser Staat eine Wirtschaft hat, die so verfaßt ist…“, betonung auf „art zu wirtschaften“, um das „pathologisieren“ (zumeist ja: lauter „schatzbildner“!) der dieserart „wirtschaftenden“ als mittel der rechtfertigung der wirtschaftsweise wegzubekommen… (ein „tropfen aufm heißen stein“ bzw der, der das faß endlich zum überlaufen bringt, ist eben dieser http://www.farberot.de/audio/Finanzkrise-200-222.mp3
    Ein Lehr­stück über die Eigen­art, Leis­tung und Macht des Finanzkapitals
    vortrag

    lg

  2. 2 j. 12. November 2015 um 8:22 Uhr

    (Suche immernoch den Fertl-Vortrag zu Libyen, per google bekomm ich nen Eintrag von Nestor, wo der VortragsLink aber nicht funktioniert und bei argudiss wurd ich bisher auch nicht fündig.)

  3. 3 Neoprene 12. November 2015 um 8:44 Uhr

    Meinst du den Mitschnitt dieser Veranstaltung:
    „Bomben gegen Gaddafi – Wer in Libyen herrscht, bestimmt die NATO!“?
    Das gibt es hier :
    http://cba.fro.at/75266/bomben-gegen-gaddafi-kampf-um-libyen-teil-1-was-war-gaddafis-staatsprogramm
    http://cba.fro.at/75267/bomben-gegen-gaddafi-kampf-um-libyen-teil-2-diskussion
    (ja, die links bei contradictio stimmen nicht mehr, aber ich konnte die Dateien bei orange 94.0 immer noch finden)

  4. 4 j. 12. November 2015 um 14:30 Uhr

    Er hatte auf den im Syrien-Ding Bezug genommen, ka, ob der Verlinkte, aber ich horch nachher rein, danke!

    editha: :-) ja! :-)
    (Salbe :oops: )

  5. 5 Moritz 16. November 2015 um 21:43 Uhr

    Gruppe K (Bochum)

    Solidarität mit Flüchtenden heißt: Nein zur herrschenden Weltordnung und ihrenn deutschen Nutznießern!

    25 Jahre nach dem Sieg über das „Reich des Bösen“ (US-Präsident Reagan) herrscht die westliche Weltordnung ohne relevante Systemgegner erstens alternativlos und zweitens global. Statt Frieden und Wohlstand – dies waren immerhin die alten Versprechen der kalten Krieger – haben die westlichen Staaten und ihre Unternehmen weite Teile der Welt ökonomisch und ökologisch ruiniert und den betroffenen Menschen ihre Lebensgrundlage genommen.

    - Bei ihrer Konkurrenz um Wachstum und Kredit setzen die westlichen Staaten vor allem darauf, das nationale Lohnniveau und die sozialstaatlichen Leistungen zu senken. Niedriglöhne und Armut sind deshalb gerade in den erfolgreichen Wirtschafts-Standorten an der Tagesordnung – von den weniger erfolgreichen, krisengeschüttelten europäischen Ländern ganz zu schweigen.

    - In vielen Staaten Afrikas sorgt der Einbezug der ehemaligen Kolonien in den Weltmarkt und der Vergleich mit den überlegenen Ökonomien der kapitalistischen Stammländer dafür, dass die Menschen dort nicht mehr leben können. Ähnliches gilt für die Einführung kapitalistischer Verhältnisse in den meisten ehemals sozialistischen Staaten im Osten und Südosten Europas.

    - Mit ihren Weltordnungskriegen haben USA, EU und Nato auf dem Westbalkan, im Nahen und Mittleren Osten, in Zentralasien und Nordafrika zahllose Menschen getötet und ganze Staaten zerstört. Ethnische und religiöse Konflikte werden vom Westen gefördert, wo dies opportun erscheint, oder bombardiert, sofern Kräfte die Oberhand gewinnen, die unerwünscht sind.

    - Bei all dem war und ist Deutschland dabei. Und das nicht unter „ferner liefen“, sondern als prominenter Nutznießer einer Welt, die Freiheit des Geschäfts zu ihrem Prinzip gemacht hat: Deutsche Unternehmen verkaufen ihre Waren in den EU- Staaten und in die ganze Welt, verschaffen sich die interessanten Rohstoffe für ihr Geschäft (was viele Menschen von ihren Äckern verdrängt) und bauen weltweit Fabriken, um die Billiglöhne und Märkte der anderer Länder zu nutzen.

    - Mit seinen Exporten schädigt Deutschland andere Staaten bis zum Ruin. Dafür braucht es die entsprechende Absicherung der nationalen Interessen – freie Handelswege, sichere Schiffsrouten, Bekämpfung widerspenstiger Staaten bzw. „Terroristen“. Ob Deutschland dabei direkt agiert, ob es von seinen westlichen NATO-Partnern und ihren Weltordnungsaktionen profitiert oder ob es mit seinen Waffen genehme Kräfte vor Ort beliefert und schießen lässt – all das sind die Mittel der deutschen Außenpolitik, die je nach Opportunität genutzt werden.

    - Die Flüchtenden aus Afrika, dem Nahen Osten und dem Balkan sind die Opfer, die „Kollateralschäden“, die in dieser freiheitlichen Ordnung der Welt und ihrer Benutzung für die Konkurrenz der Kapitale und Staaten unvermeidlich anfallen.

    So geht also Imperialismus heute: Ganz selbstverständlich in aller Welt Geschäfte machen, dabei für die dazu nötigen Geschäftsgrundlagen sorgen, mit seinen westlichen Partnern die Welt für diesen Zweck zurichten, dafür Waffen produzieren/exportieren und mit den bei all dem anfallenden Störfällen entsprechend umgehen – ob es sich zerfallende oder aufbegehrende Staaten handelt, die bekämpft werden, oder um hilflose Flüchtlinge, die man nach allen Regeln des Völkerrechts einer solchen Welt humanitär behandelt.

    Refugees Welcome?

    - Gruppe-K ist nicht für Flüchtende sondern gegen den Weltmarkt und eine Weltordnung, die sytematisch immer mehr Menschen die Lebensgrundlage nehmen.

    Solidarität mit Flüchtenden?

    - Gruppe-K ruft die BochumerInnen nicht zu mehr Opferbereitschaft im Namen der notleidenden Flüchtenden auf. Weniger Opferbereitschaft für deutsches Kapital und den Standort Deutschland, der Kampf um höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gegen Sozialabbau, die Verhinderung von deutschen Militäreinsätzen – das wäre die beste Solidarität mit den Flüchtenden.

    Keine Waffenexporte in Krisenländer?

    - Selbstverständlich nicht! Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! Allerdings ist Gruppe-K nicht der Meinung, dass deutsche Waffen in den Händen der Bundeswehr und ihrer Nato- Partner weniger tödlich sind.

    Fluchtursachen vor Ort bekämpfen heißt deshalb: Gegen die kapitalistischen Geschäftsinteressen hier! Gegen die deutsche Regierung und ihre weltweite Wirtschafts- und Außenpolitik!

  6. 6 j. 22. November 2015 um 0:01 Uhr

    „human“ ja/nein?
    übers objektive und das subjektive menschsein

    http://www.argudiss.de/node/163

    Eine Aufnahme aus dem Jahr 1988

    Teil 1: Theoriehttp://www.argudiss.de/node/163 des Humanismus: vom „Mensch als Maß“ zum Rigorismus humanistischer Menschenbilder
    Teil 2: Praxis des Humanismus: die Predigt des Respekts vor dem geschädigten Subjekt
    Teil 3: Nachträge: der Humanismus der Wissenschaft – Menschlichkeit in der Politik – Humanisten und Kommunisten

    humanistischer patriotismus / patriotischer humanismus

    (früher hieß es immer, wir lebten im sozialismus, der kommunismus wär dann halt das ziel, die nächste stufe, also das allerhumanistischste überhaupt dann, oderso ;-) )

  7. 7 Moritz 26. Dezember 2015 um 17:48 Uhr

    Neues vom kommunistischen Bündnis …ums Ganze!

    Einladung an die radikale Linke / Open Invitation

    Liebe Genoss*innen,

    das Jahr geht zu Ende, der Kampf geht aber bekanntlich weiter. Deswegen laden wir euch hiermit herzlich zu einem bundesweiten Treffen am 31. Januar in Frankfurt/Main ein um gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir angesichts von Fluchtbewegungen, Rassismus auf den Straßen und staatlichen Abschottungsversuchen als radikale, antiautoritäre Linke gemeinsam und bundesweit in die Offensive kommen können. Näheres findet ihr in unten stehendem Einladungstext in deutscher und englischer Sprache.

    Hey Antifra, wir müssen mal reden…

    #all2gethernow: In Bewegung bleiben – Gegen die Abschottung und ihr Fans

    Einladung von …Ums Ganze an die radikale Linke zu einem Treffen zwecks Planung einer Mitmach-Kampagne und Verständigung über die kommenden Tage

    Die Gruppe Kritik & Intervention (Bielefeld) taucht in der Liste der Bündnis-Gruppen nicht mehr auf. Entweder hat sich die Gruppe aufgelöst oder das UG-Bündnis verlassen.

    Dass sie schon immer etwas aus dem Rahmen dieses Politzusammenhangs gefallen sind, war ja an von ihnen organisierten Veranstaltungen mit Peter Decker, Renate Dillmann und Ilka Schröder ersichtlich.

  8. 8 friedrich 31. Dezember 2015 um 10:57 Uhr

    „Moritz“ – 16. nov. 2015 – Kollateralschaden:
    Die Flüchtlinge sind doch nicht einfach „Kollateralschaden“, sondern sie werden zwischen den konkurrierenden Staaten benutzt.
    Allen voran von den USA, welche die UNO Hilfsorganisationen ständig unterfinanzierten als Erpressungstitel gegen die anderen Mitgliedsstaaten. Die „Flüchtlingströme“ sollen doch Europa praktisch innenpolitisch destabilisieren. Das ist doch bis jetzt recht gut gelungen.

  9. 9 Jacko 31. Dezember 2015 um 14:19 Uhr

    Moritz hat die Entstehung des „Flüchtlingsproblems“ im o.g. Post (dort von der Bochumer Gruppe K zitiert) sehr korrekt erläutert:

    „Mit seinen Exporten schädigt Deutschland andere Staaten bis zum Ruin. Dafür braucht es die entsprechende Absicherung der nationalen Interessen – freie Handelswege, sichere Schiffsrouten, Bekämpfung widerspenstiger Staaten bzw. „Terroristen“. Ob Deutschland dabei direkt agiert, ob es von seinen westlichen NATO-Partnern und ihren Weltordnungsaktionen profitiert oder ob es mit seinen Waffen genehme Kräfte vor Ort beliefert und schießen lässt – all das sind die Mittel der deutschen Außenpolitik, die je nach Opportunität genutzt werden.

    Die Flüchtenden aus Afrika, dem Nahen Osten und dem Balkan sind die Opfer, die „Kollateralschäden“, die in dieser freiheitlichen Ordnung der Welt und ihrer Benutzung für die Konkurrenz der Kapitale und Staaten unvermeidlich anfallen.

    So geht also Imperialismus heute: Ganz selbstverständlich in aller Welt Geschäfte machen, dabei für die dazu nötigen Geschäftsgrundlagen sorgen, mit seinen westlichen Partnern die Welt für diesen Zweck zurichten, dafür Waffen produzieren/exportieren und mit den bei all dem anfallenden Störfällen entsprechend umgehen – ob es sich zerfallende oder aufbegehrende Staaten handelt, die bekämpft werden, oder um hilflose Flüchtlinge, die man nach allen Regeln des Völkerrechts einer solchen Welt humanitär behandelt.“

    Dass diese Flüchtlingsströme, sind sie dann entstanden, politisch instrumentalisiert werden, ist zwar richtig.

    Bei „friedrich“ liest es sich aber so, als ob jemand bewusst das Flüchtlingselend hervorrufen wolle, um damit die EU zerstören zu können. Genau so gut (bzw. grotesk) könnte man mutmaßen, dass die EU selbst sich habe zerstören wollen, indem die EU-Mitgliedsstaaten das UNHCR deswegen (!) hätten unterfinanziert lassen wollen, damit sie anschließend ordentlich in den Schlammassel hineingeraten. (Vermutlich war es die Rache der Griechen, by the way… :-) )
    Sehr tricky, bewusst das UNHCR unterzufinanzieren.
    [A l l e Staaten der UNO haben allesamt den UNHCR nicht ausreichend finanziert!]

    (Übrigens soll durch Unterfinanzierung der WHO von den USA bewusst Ebola nach Afrika gebracht worden sein, um aufmüpfige Volksmassen dort zu vernichten… :-) )

    Nachbemerkung: Als Hauptgestalter des heutigen Imperialismus sind die USA (wie aber auch die Euros…) selbstverständlich auch die Verursacher (bzw. Mitverursacher) der dadurch entstehenden Folgen. Und dass die USA eher „Krokodilstränen weinen“, wenn sie registrieren, dass die Folgen (sog. ‚Kollateralschäden‘) ihres weltweiten Herumfuhrwerkens und Massakrierens andernorts anfallen, wird vermutlich schon stimmen…

    (Falsch ist aber, daraus eine Zweckhaftigkeit zu basteln, a la: die USA haben den Irak-Krieg gemacht, um den IS zu produzieren, damit der dann Jugendliche in einer Pariser Disco töten lässt, was die USA also irgendwie auch mit ihrem Irak-Krieg bezweckt hätten, um Frankreich …)

    ----

    Der später von Moritz verlinkte Aufruf des „Ums Ganze Bündnisses“ ist übriges gespickt mit leeren Negativformulierungen. Eine ihrer „Spitzenbehauptungen“ ist vermutlich diese Feier des „Kampfes der Flüchtlinge“ und der Ums-Ganze-Kämpfer:
    „Zahllose Menschen umgingen die Abschottung der Festung und kamen trotz mehrfach gestaffelter Grenzen und einem gewalttätigen Rassismus auf den Straßen einfach selber ins Herz des Krisenregimes. Das Ergebnis: Das Dublin-System der Abschottung und Abschiebung ist zusammengebrochen. Diese Entwicklung ist auch ein Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit einer breiten & grenzübergreifenden antirassistischen Bewegung.
    Natürlich: Die Geflüchteten sind nicht hierhergekommen um den Kommunismus auszurufen…“

    ---

    Was eben noch (bei friedrich) die USA inszeniert haben sollen, um der EU zu schaden, hat nun die „antirassistische Bewegung“ hierzulande selbst hervorgerufen.

    Mit dem Unterscheiden hat mans heutzutage bei Linken wohl nich so dolle…

  10. 10 Neoprene 31. Dezember 2015 um 15:33 Uhr

    Wenn Jacko Friedrich entgegenhält

    „Bei „friedrich“ liest es sich aber so, als ob jemand bewusst das Flüchtlingselend hervorrufen wolle, um damit die EU zerstören zu können. Genau so gut (bzw. grotesk) könnte man mutmaßen, dass die EU selbst sich habe zerstören wollen, indem die EU-Mitgliedsstaaten das UNHCR deswegen (!) hätten unterfinanziert lassen wollen“

    dann stimme ich dem zu: Nur ein zutiefst voreingenommener Anti-USler, meinetwegen auch ein „Verschwörungstheoretiker“, kann in der Behandlung der Flüchtlingsfrage durch den UHNCR ein US-Komplott erkennen. Denn wenn diese lächerliche UN-Unterorganisation wirklich etwas Reißen könnte, hin wie her, dann wäre sie ja nicht nur von den USA zu einem Mittel der Konkurrenzauseinandersetzungen auserkoren worden, sondern selbstverständlich von den anderen Konkurrenten auch.

    Wenn also die US den UHNCR gegen die Wand hätten fahren lassen wollen, um der EU fett ein Flüchtlingsproblem aufs Auge zu drücken, dann hätten deren Staaten doch mit einer massiven Ausweitung der UHNCR-Hilfen gegezusteuern versuchen können. Die waren und sind doch nicht hilfslose Objekte der US-Manipulationen.

  11. 11 Jacko 31. Dezember 2015 um 16:03 Uhr

    In Osteuropa und von Pegida wird ja die dritte Lesart der Entstehungsgeschichte der ‚Flüchtlingsströme‘ bevorzugt:
    nicht die USA, nicht hiesige Antirassisten,
    sondern Frau Merkel mittels drei Selfies habe das bewirkt…

  12. 12 Neoprene 31. Dezember 2015 um 16:13 Uhr

    Nein, um Ursachen und Wirkungen ging es mir nicht, da werden manche osteuropäischen Nationalisten gar nicht mal so falsch liegen, sondern um Zwecke. Und da ist es eben Stuß, daß die arrogante gesamtimperialistische Knauserigkeit in Fragen der Flüchtlingsbetreuung den Zweck gehabt hätte, die zur Massenwanderung anzuheizen. Bei Merkel sicherlich schon mal nicht.

  13. 13 Jacko 31. Dezember 2015 um 16:36 Uhr

    Noch mal zu den „Ums Ganze“-Leuten:
    Dass die Flüchtlinge Grenzen haben überwinden müssen, wird bei denen umgedreht in eine kämpferische Haltung gegen das EU-Grenzregime. Insofern gilt denen dann wirklich jeder Flüchtling bereits als ein „Antinationalist“, der aus politischer Überzeugung das Genzregime des Imperialismus habe kaputtmachen wollen.
    (Das ist sie dann wieder, die bekannte Sehnsucht der hiesigen Linken, denen ihr revolutionäres Subjekt entschwunden ist, weswegen sie mit ihren pseudo-revolutionären Fantasien anscheinend derzeit die Flüchtlinge – und zwar ganz prinzipiell, wurscht, was die nun selber so denken mögen! – belästigen bzw. ideell für sich vereinnahmen wollen.)

  14. 14 Jacko 31. Dezember 2015 um 22:19 Uhr

    Übigens täuschen sich sowohl progressive Lehrer über den Inhalt ihrer fortschrittlichen Kindersortiererei als auch Ums-Ganze-Flüchtlingshelfer, wenn sie Gestrandeten Deutsch beibringen oder sie bei ihrem Gang zur nächsten Sozialstaatsbehörde begleiten: sie füllen damit einen vorgesehenen Platz im deutschen Sozialstaat aus.

    Mit einer revolutionären Perspektive o.ä. hat das gar nichts zu tun. (Wird aber von den Betreffenden gerne verwechselt, damit sie sich mit ganzem Herzen reinhängen können.)

  15. 15 Grete 02. Januar 2016 um 14:18 Uhr

    Bei der ausgerufenen Gemeinsamkeit der „Kämpfe“ der Hiesigen und der Flüchtlinge, ist mir nicht so klar: welche hiesigen Kämpfe meinen die?

    (Ganz sachlich und unpolemisch gefragt: Wie soll diese Gemeinsamkeit denn funktionieren? Ist das eine andere Gemeinsamkeit, als die der vorher hierzulande als existent beschworenen Kämpfe?)

    http://fluchtverursacher.blogsport.de/2016/01/02/unsere-willkommenskultur-heisst-zusammen-kaempfen/

  16. 16 j. 02. Januar 2016 um 14:36 Uhr

    der versuch eines „wiederbelebens“ immer wieder und mit immer neuerlichen anlässen und mit immer fortgestrickteren phantasien dessen, was „mal da war“, wiederbelebt werden muß… ?

  17. 17 Neoprene 02. Januar 2016 um 14:43 Uhr

    Erstmal meinen die Baden-Würtemberger Linken natürlich nicht ganz offensichtlich gar nicht zu beobachtende Kämpfe jetzt, sondern von ihnen angestrebte Kämpfe später.
    Und in diesem Zusammenhang läßt sich natürlich auch die Frage der „Gemeinsamkeit“ der (potentiell) Kämpfenden beantworten:
    Wenn es genügend Menschen gibt, die sich dem Sammelsurium typischer nicht sonderlich linker forderungen anschließen, dann werden die sicherlich dafür auch den einen oder anderen Kampf anzetteln. Die angemahnte, angestrebte Gemeinsamkeit ist alos wie sonst ja auch zumeist die Gemeinsamkeit in einem politischen Programm. Was hier natürlich eher schwieriger werden würde, weil das eine nicht wirklich zusammenpassende Melange von ganz moderaten Reformforderungen und im Kapitalismus unrealisierbarer Maximalforderungen ist.
    Hier deren Wunschliste:

    „Kämpfen wir gemeinsam:
    Für das Recht auf Ausbildung und Arbeit
    Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
    Für einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient
    Gegen Hartz IV und das dazugehörige Sanktionssystem
    Gegen das Asylbewerberleistungsgesetz und rassistische Sondergesetze

    Kämpfen wir gemeinsam:
    Gegen das finanzielle Ausbluten der Kommunen – weg mit der Schuldenbremse!
    Für menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand!
    Für bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, Kultur- und Sporteinrichtungen
    Für Kitaplätze, Sozialarbeiter und Jugendzentren

    Kämpfen wir gemeinsam:
    Gegen Neofaschismus und Rassismus
    Für das Verbot und die Zerschlagung neofaschistischer Organisationen
    Gegen Abschiebungen und staatlichen Rassismus
    Gegen imperialistische Kriege – für internationale Solidarität“

  18. 18 Neoprene 02. Januar 2016 um 15:11 Uhr

    Das „Wiederbeleben“ der Kämpfe, die es in dar Tat ja hier und da „früher“ gegeben hat, ist schon recht problematisch:

    Bloß, weil die gescheitert sind, jedenfalls letzlich, sonst wären wir ja jetzt nicht in der lausigen Position, ist es zwar nicht zulässig, daraus zu schließen, daß diese alten Kämpfe „zu recht“ Vergangenheit sind. Aber natürlich sollte man sich schon den einen oder anderen Gedanken darüber machen, was eventuell schon an den politischen Vorstellungen der „alten“ Arbeiterbewegung“ zumindest kein Hindernis dafür war, daß diese Generation Klassenkämpfer verloren hat. Eben das, was die meisten völlig unbelehrbaren Linken die „Lehren der Geschichte“ nennen, die man ihrer Ansicht nach ziehen müßte.

    Zweitens ist es eh ein äußerst schwaches Argument gegenüber den meisten offensichtlich kampfesunwilligen Menschen gegenüber, darauf zu verweisen, daß es früher anders war. Denn das irgendwas mal war, ist per se ja überhaupt kein Argument dafür, das es dann auch wohlgetan war. Also könnte man auch völlig auf solche Reminiszensen verzichten und den Leuten einfach „nur“ klarzumachen versuchen, warum sie jedenfalls jetzt „was“ machen sollten.

  19. 19 j. 02. Januar 2016 um 15:22 Uhr

    rio reiser hatte in nem radiogespräch (rbb) richtung ddr das bild: n zug steht am bahnsteig und die insassen brüllen jubelnd „wir fahren schon, wir fahren schon“ (ging n bissel ausführlicher, aber egal) , naja und so erscheints mir für hier drüben mit „arbeiterbewegt“…per rumleserei/-zuhörerei bekommste immer den eindruck vermittelt, daß da mal (in der brd) voll „der klassenkampf tobte“, naja, wenigstens immermal und wenn ich meine jüngste lektion in „proletengeschichte“ so überschau, dann saß der zug am bahnsteig fest und rückblickend sagen die jetzt-sich-bewegen-wollenden „aber wir warn schon gefahren, wir warn doch schon losgefahren“…
    ka, jedenfalls wurd mir nun erst klar, wie wenig bzw eher wie verkehrt das alles lief zum jetztverkorksten… eine „erinnerung“ bei noch lebendig rumspringenden „alten“ linken als anrufungsinstanz (für irgendein „wiederbeleben“) gibts gar nicht…
    so erscheints mir halt und darausheraus der forderungskatalog ein fortleben/beleben der bisherigen ?

  20. 20 Neoprene 02. Januar 2016 um 15:44 Uhr

    Ich bin doch merklich erstaunt, Jana, daß du den Eindruck mitgenommen hast, „daß da mal (in der brd) voll „der klassenkampf tobte““. Ich könnte jetzt fragen, wann das denn gewesen sein soll, will aber eher darauf hinweisen, daß die meisten linkeren Linken, da doch erheblich weiter zurück gehen. Zumindest bis in die Weimarer Zeit, wo es immerhin noch eine sich mehr oder weniger kommunistisch verstehende Massenpartei gegeben hat (dann leider ohne einen Mucks zu machen, von den Nazis abgeräumt werden konnte, was ihren Glanz doch mächtig stumpf werden hat lassen), oder gar in die Zeit der wirklich alten SPD, der Zweiten Internationale vor dem Sieg der Sozialimperialisten allenthalben und der Katastrophe des Burgfriedens im ersten Weltkrieg.

  21. 21 j. 02. Januar 2016 um 15:56 Uhr

    ja, die linkeren linken …ach… s sind so wänige ;-)
    (die hatten sich bis vor ner kleinen weile mir noch nich vorgestellt und ich war auch allzuarg mit mir beschäftigt und die ja mit sich und andren linkeren linken, aber ich verzeihe ihnen und weiß es nun ja besser ;-) durch dich und die andren linkeren linken hier…is halt n nachholendes erlesen jahrzehnte andauernder diskussionen der linkeren linken untereinander und gegeneinander :roll: ;-) )

    ich mein das jetzt nicht ernstlich so „bös“, wie mans lesen könnt!

  22. 22 Neoprene 02. Januar 2016 um 16:06 Uhr

    Nochmal, das entscheidende Argument ist nicht, daß selbst die „besseren“ Linken früher so wenige gewesen seien, immerhin waren sie ja hier und da schon erheblich mehr als heutzutage, sondern, ob das „richtig“ war, was sie ihren Mitmenschen beizubringen versucht haben. Wenn das falsch war, ist es auch egal, daß sie dafür recht viele Unterstützer gewinnen konnten. Und die paar, die früher auch mal „richtig“ gelegen haben, werden dadurch auch nicht mehr.

  23. 23 j. 02. Januar 2016 um 16:17 Uhr

    hmm, „richtig“, „falsch“ erscheint mir gewichtiger richtung „wie“ und da kommen mir „alte“ schienen tauglicher vor als „neuere“.
    im neueren erscheints zumeist, als wolle „man“ den gegenübern einige fragestellungen nicht zumuten, überspringt die einfach und muß am ende feststellen, daß die fehlen, was sich aber schwerlich „beheben“ läßt im „nachholen“, weil viele dieser „geschonten“ gegenüberses sich dann im „durchblicker“ eingerichtet haben und ungern von lassen wieder :roll:
    ?

  24. 24 Jacko 06. Januar 2016 um 10:39 Uhr

    http://nestormachno.blogsport.de/2015/12/13/klimawandel/#comment-27719

    Als Einleitung zu einem neuen Thread (f a l l s der bei nestor gemachte Vorschlag Anklang fände) würde sich m.E. z.B. auch dies Zitat eignen:

    „Weil die Reproduktion der kapitalistischen Gesellschaft der Form nach als Sammelsurium unterschiedlichster Vertragsverhältnisse vonstatten geht, ist der Vertrag der elementare Gegenstand, auf den die Lebenslüge der bürgerlichen Herrschaft sich bezieht.“

    (GSP 4-2015, Stichwort Gerechtigkeit; S. 51)

  25. 25 Ute 09. Januar 2016 um 5:59 Uhr

    Das Recht, ‚Nein‘ zu sagen,
    http://keinort.de/?p=946
    praktizieren die diversen Fraktionen der Völkischen jetzt schon,
    und die Grünen sehen gar den Rechtsstaat in Gefahr
    wegen des Sexismus beim Oktoberfest …

    http://NestorMachno.blogsport.de/2015/12/30/das-imperialistische-buendnis-eu-zersetzt-sich/#comment-27741

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