Archiv für November 2015

„Ich vermisse den Gegenstandpunkt des GSP in der Flüchtlingsfrage“

Zum Schluß der Diskussion bei einer der Veranstaltungen des GegenStandpunkts zur Flüchtlingsfrage, ich glaube in Berlin am 4.11.2015, gab es folgende Wortmeldungen:

Beitrag: Wenn man sagt, man kann das Flüchtlingsproblem oder die Flüchtlingsfrage nicht klären auf der Basis von Nationalismus, dann – meine ich – liegt man schon neben der Sache, die da los ist auf der Welt. Weil, man tut ja so, als käme das Flüchtlingsproblem irgendwie wie eine Naturgewalt in die Welt und jetzt stehen die Nationen da und müssen da irgendwas lösen.

Punkt ist doch, daß es ohne die Nationen und das, was sie auf der Welt anrichten, die Flüchtlinge überhaupt nicht gäbe. Insofern, wem geht es eigentlich um die Lösung von welchem Problem? Das Problem, das die Nationen, die selber die Flüchtlinge verursachen, mit ihnen haben, ist nicht das selbe Problem, das die Flüchtlinge haben. Das Problem, daß die Nationen mit denen haben, ist, daß sie von denen möglichst Wenige bei sich antanzen lassen wollen. Und wenn sie dann doch kommen, dann gehen sie so damit um, wie es vorhin gesagt worden ist, und so lösen sie das Problem. Für sich.

Insofern muß man sich überlegen, welche Frage stellt man jetzt eigentlich: Sagt man, was gelöst gehört, ist das Problem, das Flüchtlinge haben, nämlich, daß sie überhaupt erst in den Ländern, in denen sie in Elend gestürzt werden. Ja, wenn man das lösen will, dann muß man gegen die Nationen vorgehen, die sie verursachen.

Rolf Röhrig: Ich will noch mal anknüpfen an das, was meine Vorrednerin gesagt hat: Sie sagten, daß sage ich ja gerade. Ich meine, da haben Sie dann eine Differenz überhört, auf die sie hinweisen wollte. Ihr Hinweis, so verstehe ich ihn, das müßte doch der „Internationalismus“ lösen, also die internationale Staatengemeinschaft, denkt ja doch die Sache, eben dieses Flüchtlingselend, so, daß alle diese Nationen davon betroffen sind, daß sie sich gegen ein Unglück wappnen müßen, das über sie kommt, von dem sie aber nicht der Urheber sind. Das unterstellt den Gedanken, man sollte doch gemeinsam kooperativ an der Lösung der Flüchtlingsfrage arbeiten. Dagegen hat dieser Beitrag sagen wollen, die Nationen, die Sie da ansprechen, von denen Sie sich eine internationale Kooperation wünschen, die sind – mehr oder weniger, hier oder dort – die Urheber dessen, was man da Flüchtlingsprobleme nennt. Insofern ist schlechterdings nicht erwartbar, daß die Nationen, die die Menschen zu Flüchtlingen machen, dann, wenn sie im Rudel auftreten, also international, rückgängig machen, was sie als Nationen anrichten. Daß sie überhaupt in diesem Rudel, UNO, UNHCR, zu einer gemeinsamen Politik finden, hat deswegen auch einen ganz anderen Grund.

Und vielleicht ist das auch noch eine ganz andere Überlegung wert: Es gibt ja das, was Sie anmahnen – die internationale Zusammenarbeit – auf dem Gebiet der Flüchtlingsfrage längst: Dieses UNHCR, das ist das Weltflüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Da gibt es eine Kooperation aller Nationen. Aller Nationen, die je auf sich gestellt, die Amerikaner im Irak, die Europäer im Balkan, alle miteinander in Libyen, viel dafür getan haben, daß die Flüchtlingsströme mehr werden. Es gibt eine Kooperation, aber wovon handelt die eigentlich? Was ist wirklich deren sachliche Aufgabe? Und in welchem Punkt finden Nationen überhaupt einen gemeinsamen Nenner, die alle auf ihre Weise, mehr oder weniger dieses Flüchtlingselend verursachen? Da gibt es einen: Daß nämlich die Flüchtlingsströme, die sie da erzeugen, ungewollte Nebenwirkungen haben. Der, der einen Krieg führt und kurz und klein haut, der hat natürlich den Preis eingekauft, daß Leute abhauen, die da nicht mehr leben können. Aber der Treck, der sich dann in Bewegung setzt, der hat oft ungewollte Wirkungen, nämlich durch das Eindringen, durch das Fortschreiten in andere Regionen und andere Staaten dort vorhandene Ordnungen kaputtzumachen, die man gar nicht kaputtmachen wollte. Darauf, daß man ungewollte Wirkungen durch gewollte kriegerische Aktionen nicht haben will, darauf können sich Staaten sogar einigen und sagen, gut, dann sorgen wir dafür, daß wir in Jordanien, in Libanon, in Afrika riesige Flüchtlingscamps aufbauen. Dann richten die, die da abhauen mußten aus den bombardierten Gebieten, wenigstens in anderen Regionen, die wir gar nicht zerlegen wollten, keinen Schaden an.

Beitrag: Ich vermisse den Gegenstandpunkt.

Antwort: Wenn mich jemand fragen würde, bist du dafür, daß man die Flüchtlinge reinläßt oder findest du, die sollten lieber draußen bleiben, dann würde ich sagen: Wenn man diese Frage stellt, dann ist das Wesentliche, Schlimme, schon längst passiert. Nämlich daß diese Leute überhaupt zu Flüchtlingen werden. Also bin erst einmal dagegen, daß auf der Welt durch die ökonomischen Druckmittel dieses Staates, die Machtpolitik dieses Staates, im Verbund mit seinen westlichen Verbündeten, diese ganzen Leute überhaupt zu Flüchtlingen werden, zu Leuten, denen ihre Lebensgrundlage entzogen ist, und die von Tod und von Hunger bedroht sind. Also würde ich mich fragen, was ist denn die Grundlage dafür, daß das ständig auf der Welt passiert. Und dann käme ich drauf, die Grundlage dafür ist, daß dieser Staat eine Wirtschaft hat, die so verfaßt ist, daß sie Wachstum will, je mehr desto besser. Sie will also aus dem vorgeschossenen Geld mehr Geld machen. Und weil sie das vorhat, deswegen tut sie z.B. afrikanischen Staaten die Meere leer fischen, deswegen drückt sie z.B als EU denen Freihandelsabkommen auf, die dafür sorgen, daß die Märkte in Afrika ruiniert werden und die Leute nichts mehr zu essen haben. Und weil, um an anderen Staaten verdienen zu können, man diese Staaten auch unter Kontrolle haben muß, deswegen betreibt sie auf der Welt eine Machtpolitik, die weite Felder der Welt als Wüsten zurück läßt. Also bin ich, weil ich nicht will, daß Leute auf der Welt zu Flüchtlingen werden, ein Gegner dieses Wirtschaftssystems und des Staates, der es beschützt und auch den Einheimischen aufzwingt, was nicht sehr zum Vorteil aller ist, wie man weiß.

Und ein zweiter Punkt, der mir dabei auch sehr wichtig wäre: Man hat es ja in diesen Tagen viel zu tun mit Leuten, die finden, daß die Flüchtlinge, die hierher kommen, sehr schofel behandelt werden und die dagegen aufstehen und sagen, daß muß man bekämpfen. Und was mir da auffällt ist, daß diese Leute nicht nur verflucht wenig Ahnung haben, warum das so ist, sondern daß sie das auch überhaupt nicht als Mangel empfinden, sondern daß sie in ihre Flugblätter notorisch reinschreiben, „Aufstehen gegen den Rassismus der aus der Mitte der Gesellschaft kommt“. Jetzt würde ich mir denken, wenn man gegen diesen Rassismus aufstehen will, dann muß man erst mal verstehen, warum denken die Leute denn so. Denn „Aufstehen“ dagegen geht wirkungsvoll nur so, daß man denen ihre falschen Gedanken ausredet. Weil ich also zweitens will, daß diese Leute hier, die dieses Wirtschaftssystem tragen, daß die das nicht mehr tun, deswegen muß ich mir vorher überlegen, warum sie es tun, warum sie Patrioten sind und warum in dem Patriotismus die Fremdenfeindlichkeit eingeschlossen ist. Und da fand ich die Ausführungen jetzt richtig und vor allem auch sehr wichtig, denn das ist die Leerstelle bei allen anderen, die gegen Rassismus aufstehen. Die nennen einfach alles Rassismus, durch die Bank, und machen sich überhaupt nicht die Mühe, zu erklären, was die von ihnen verabscheute Denkungsart überhaupt für einen Grund und Inhalt hat. Aber bekämpfen kann man nur etwas, was man versteht und wogegen man argumentieren kann. Also ist es sehr wichtig, sich klar zu machen, inwiefern Patriotismus eine Folge dessen ist, daß man die kapitalistischen Lebensumstände, unter die man hierzulande gezwungen ist, als gelungene Art und Weise sein Leben zu gestalten, anerkennt. Das sollte man den Leuten ausreden, denn anders wird man auch die Fremdenfeindlichkeit nicht los.

[online] Schiffer-Nasserie | 1.6.15 | Düsseldorf | „Nach Lampedusa ist vor Lampedusa“

Auf YouTube ist ein Vortrag von Arian Schiffer-Nasserie „Nach Lampedusa ist vor Lampedusa“ im Netz gelandet, den er am 1. Juni 2015 auf Einladung von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat in Düsseldorf gehalten hat. Darin wird die Flüchtlingspolitik behandelt sowie die öffentliche Auseinandersetzung damit, so wie sie vor der offiziellen „Flüchtlingskrise“ der Bundesregierung bis Ende August verlief. Stichworte:

Fluchtursachen,
Imperialismus,
Steuerstaat und Staatsräson,
Abschottungspolitik,
„Bekämpfung der Schleuserkriminalität“,
Dublin II und Dublin III,
inneneuropäische Differenzen der Flüchtlingspolitik,
„Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort“,
Pro Asyl,
„Schande für Europa“,
radikale Flüchtlingsbewegung bzw. „Grenzen auf für alle“
„Verantwortung“ – Die staatsidealistische Deutung der Macht und ihre Kritik

Im Anschluss an den Vortrag eine Diskussion zu:

politisches Asyl und Art 16 GG bzw. der Schutz vor politischer Verfolgung in der BRD zwischen 1949 bis 1993,
die Frage nach der Alternative
Wirtschaftswachstum als Allgemeinwohl und Staatsräson

Das Video findet man unter:
https://www.youtube.com/watch?v=S5IH-lTnQVQ

[online] Salzburg | 9.6.2015 | USA und China – Kampf um die Hegemonie in der Welt

Renate Dillmann hatte am 9.6.2015 an der Uni Salzburg einen Vortrag gehalten zum Thema:

„Krisenschauplatz Ostasiatisches Meer:
USA und China – Kampf um die Hegemonie in der Welt“

Nun wurde bei YouTube der Mitschnitt hochgeladen.

Die Veranstaltung war mit diesem Text angekündigt worden.

Das „Positionspapier von CDU und CSU“ vom 1.11.2015

Das Positionspapier vom 1.11.2015 von CDU und CSU hat die Überschrift „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“

Also ganz bewußt nicht Zuwanderung vermindern sondern „nur“ ordnen.
Wenn sie dann „Transitzonen“ fordern, „… als vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“, dann ist „Kontrolle“ schon wieder ein Euphemismus, denn „In diesen Transitzonen wird für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt.“ Es sollen also Flüchtende wieder zurückgewiesen werden. Da das die Flüchtlinge natürlich auch wissen, wird die Regierung sie in diese „Transitzonen“ genannten Internierungslager per polizeilicher Gewalt einweisen und dort mit Zwang festhalten müssen. Gemäß ihrem Zweck können diese Lager, egal wie sie dann heißen („Hot Spots“ war bisher der zynischste Verschleierungsbegriff) nur die „Haftanstalten“ sein, als die sie die SPD zurecht bezeichnet. Da muß man schon ein gewiefter Richter am BVG sein, um den Gefängnischarakter solcher Abschiebeknäste wegzudefinieren: „Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist.“
Wenn CDU/CSU fordern, „Zur Vermeidung von Problemen soll schnellstmöglich zwischen Deutschland und Österreich ein besseres und faires Grenzmanagement
vereinbart werden.“ dann ist offensichtlich, daß es „besser“ nur dann wird, wenn die angestrebten „gemeinsamen Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze“ möglichst viele Flüchtlinge erst gar nicht auf deutschen Boden kommen lassen oder sie höchstens direkt in die nächstgelegene „Transitzone“ abführen.

Selbst bei einem recht eindeutigen Ziel „Intensivierung von Rückführungen und Abschiebungen“ reden sie drum rum und vermeiden es zu schreiben, daß jetzt eben erheblich mehr Menschen wieder abgeschoben werden sollen als bisher.

Eine „besseren Bewältigung der aktuellen Situation“ sieht dann für die CDU aus glatt so aus, daß der Familiennachzug für zwei Jahre ausgeschlossen wird.

Und auf die bisherigen Weicheier unter den Ländern und Kommunen soll der Druck massiv erhöht werden:

„Bund und Bundesländer sind in der Pflicht, eine konsequente und bei Leistungsgewährungen und Rückführungen genauso wie bei der Beschleunigung von Asylverfahren zu gewährleisten.“

Die CDU weiß auch, daß der Flüchtlingsstrom nicht nur an der deutschen Grenze verringert werden kann: „Das Europäische Recht verlangt einen strikten Schutz der Außengrenzen der EU, der zurzeit nicht gewährleistet ist. Indem wir den Schutz der Außengrenzen wiederherstellen, illegale Schleusungen und Migration beenden, legale Strukturen des Flüchtlingsschutzes und der Lastenteilungen mit unseren Nachbarländern schaffen, werden wir die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.“

Mit so neutralen Verben wie „schützen“, „beenden“, soll umschrieben werden, daß die „Reduktion der Flüchtlingszahlen“ ein recht gewalttätiges Geschäft ist und bleibt.

Auch für das zentrale Projekt einer Einbindung der Türkei in die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, die nach Deutschland kommen, sind CDU/CSU ganz schön vage:
„Wir sprechen uns für die baldmöglichste Einberufung eines EU-Türkei-Gipfels zur Verabschiedung der gemeinsamen Migrationsagenda aus. Dabei soll Einvernehmen hergestellt werden über:
– die finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung von
Flüchtlingen,
– die Eröffnung neuer Kapitel in den laufenden Verhandlungen,“
Also eine völlig unverbindliche Absichtserklärung sich (also am besten der EU insgesamt und nicht nur der BRD) die Begrenzung was kosten zu lassen und noch vager das Winken mit Entgegenkommen bei der EU-Annäherung für die Türkei.

Aber in Kernfragen wird knallhart vorgetragen:
„Beschleunigung des Inkrafttretens der Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei.“

Alle Flüchtlinge, die „wir“ nicht wollen, hat die Türkei gefälligst zurückzunehmen, denn sonst wüßten die EU-Staaten ja buchstäblich nicht, wohin mit ihnen.

„die Vereinbarung eines legalen Flüchtlingskontingents aus der Türkei für die
EU insgesamt“ lese ich auch als den Wunschtraumeiner Obergrenze der Flüchtlingszahlen, die es gemäß Merkel ja nicht geben soll.

Ein besonderer Hohn ist die Deklarierung von Afghanistan (nun ja, nur von handverlesenen „Schutzzonen“) als sicheres Heimatland, in das man ungerührt von dort Geflüchtete wieder zurückfliegen lassen kann. Oder als Drohung: „Vor diesem Hintergrund werden wir die Entscheidungsgrundlagen des BAMF für Afghanistan überarbeiten und anpassen.“

Wenn CDU/CSU ganz optimistisch/fordernd schreiben:
„Vom EU-Afrika-Gipfel am 14.11. in La Valetta erwarten wir ein klares Signal zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika sowie eine Neuausrichtung und Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit mit Blick auf die Reduzierung von Flüchtlingsbewegungen und den Abschluss von Rückübernahmeabkommen.“
dann ist die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ sicher schon dann erreicht, wenn „die Reduzierung von Flüchtlingsbewegungen und den Abschluss von Rückübernahmeabkommen“ erfolgreich für die EU verlaufen.

Daß die berüchtigten „Hotspots“ oder „Aufnahme- und Verteilzentren“ weniger mit „Aufnahme“ sondern mit Abwehr zu tun haben, schreiben sie selbst, es geht nämlich um „Durchführung der Verfahren „vor Ort“ für nicht Schutzbedürftige und ihre
Rückführung in die Herkunftsländer.“

Und selbstverständlich ist dafür folgendes nötig:
„Die beschlossene Verstärkung von Frontex muss schnellstmöglich umgesetzt werden.“