IKL zum Deal von SYRIZA mit der EU

Die IKL hat ein ultraknappes Flugblatt für Griechenland herausgebracht (17.07.2015):
„Repudiate Syriza’s Sellout to the EU! ENOUGH!“

Schon bei der Hauptlosung bin ich ins Grübeln gekommen: Warum eigentlich „Repudiate“? Diese Losung hat die IKL früher nie benutzt, erst in diesem Jahr kam das auf bei Propaganda zu Griechenland. Dann frage ich mich natürlich, an wen sich das richten soll, offensichtlich nicht an die Arbeiterklasse, die, wenn sie den Kapitalismus in Griechenland niedergerungen haben sollte, natürlich auch alle Deals, Gesetze, Schulden usw. der EU wegräumen bzw. nicht mehr anerkennen würde. Aber so fangen die Spartakisten eben gerade nicht an, also ist das wohl eine Forderung, die eine weiter kapitalistische aber linkere Regierung umsetzen soll. Hm.
Daß die IKL auch zu denen gehört, die im Deal von SYRIZA einen Ausverkauf sehen, wundert nicht. Ich halte das für grundlegend falsch, denn SYRIZA hat immer klar gemacht, daß sie eine „Lösung“ in der EU und mit der EU suchen. Aber was ist denn „jetzt“ „genug“? Die Politik von SYRIZA, die Politik der EU, die kapitalistische Krise, gar der Kapitalismus? Es hat immer etwas recht Affirmatives, wenn Gewerkschaftsaktivisten oder Linke als Parole aufstellen, „Jetzt ist es aber genug mit …“. Als wenn die vorhergehende Situation qualitativ besser gewesen wäre, als wenn man auch nicht schon „damals“ hätte sagen können, daß „es“ „genug“ war.
Es wird dann wiederholt bzw. ausgeweitet: „The EU and euro must be repudiated“. Also immer noch von einem kapitalistischen griechischen Staat. Denn das Arbeiter an der Macht natürlich nicht mehr mit und für EU-Euro-Geld arbeiten würden, ist ja wohl selbstverständlich.

Was dann kommt, ist Dutzendware linker Propaganda: „Committees composed of workers from different tendencies and their allies—youth, unemployed, immigrants, pensioners—must be set up throughout the country to struggle for this and toward a government which will act in the interests of the working people and be subordinated to them. This battle cannot be won within a parliamentary framework.“
Wenn die Arbeiter in Griechenland antikapitalistisch orientiert sein werden, dann werden sie sich sicher auch dementsprechend organisieren müssen. Jetzt gibt es aber überhaupt kein solches Massenbewußtsein, daß „nur“ noch der organisatorischen Zusammenfassung harren würde.
Gegen die anschließenden Appelle an die Arbeiter in den anderen europäischen Staaten ist natürlich nichts einzuwenden, es ist naheliegend daß antikapitalistische Bewegungen in kleinen Teilgebieten der EU, hier ungefähr so viele Menschen betreffend wie in Bayern, ohne massivste Unterstützung einer europaweiten Arbeiterbewegung es nicht sonderlich weit bringen können.
Nur was soll dann die komische Parole „Break with the Capitalists and their Banks!“ Wie bricht man denn damit, ohne das kapitalistische System durch eine Arbeiterrevolution aus den Angeln zu heben? Und dann „bricht“ man auch damit nicht und nicht nur damit, sondern dann wird das abgeschafft, das ist was fundamental anderes.

Nun zu den konkreten „Tagesforderungen“:

„Cancel the debt! Down with the euro and the EU! Rip up the Third Memorandum!“
Das kann ja nur wieder eine Forderung an eine weiterhin kapitalistische Regierung sein, denn wenn damit „nur“ gemeint sein sollte, daß ein Rotes Griechenland sowas als Allererstes tun würde, dann hätten die das ja auch sagen müssen. So klingt das wie bei allen andren Linken, die jetzt einen Grexit, also eine autarkistische, kapitalistische, dann eben ganz hausgemachte Austeritätspolitik fordern.

„For common class struggle of Greek, German and other European workers against Schäuble, Merkel, Hollande and all the EU criminals!“
Wer hätte schon was gegen gemeinsamen Klassenkampf, der tut in der Tat not. Aber warum werden die führenden Politiker (und all die anderen EU-Politiker und Bürokraten wahrscheinlich bis in die EZB) als „Kriminelle“ bezeichnet. Warum nicht gleich Parolen gegen das „Schweinesystem“ wie vor 40 Jahren von der RAF?

„Abolish the VAT and all regressive taxes! Decent housing for all, no evictions! For workers control of food distribution and prices!“
Das ist eine komische Melange von linkskeynesianscher Nachfragepolitik, die unter der Vorherrschaft der EU-Diktate offensichtlich völlig systemwidrig ist und ohne deren Sturz auch nicht mal in einem linkskeynesiansischen Griechenland zu haben wäre. Ordentliche Wohnverhältnisse für alle bei weiterhin geltendem Privateigentum an Grund und Boden, was eben zu Rausschmissen aus den Wohnungen von Menschen führt, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, ist eine völlige Illusion. Ordentliche Wohnungen kann es gerade in einem Land wie Griechenland erst geben, wenn einige Jahre beherzter kommunistischer Planwirtschaft die gröbsten Probleme gelöst haben. Jetzt, wo es null antikapitalistische Massenbewegungen gibt, das, was es noch vor Jahren in diese Richtung gab, scheint erheblich zusammengeschrumpft und demoralisiert zu sein, Forderungen aufzustellen, die mal gerade in einer Situation von Doppelmacht Sinn machen würden, wo die Stärke der Arbeiterklasse schon beinahe dazu ausreicht, dem Staat und seinen Preisen insgesamt den Gar aus zu machen, wird völlig verpuffen.

„Expropriate the banks, utilities, transportation, ports and shipping industry! Industrialize Greece!“
Wenn hier von Enteignungen gesprochen wird, dann soll die doch ein immer noch kapitalistischer Staat durchführen, denn die Arbeiter an der Macht würden natürlich alle kapitalistischen Unternehmen enteignen und nicht nur die paar Banken. Die Banken in Griechenland sind zudem ja praktisch schon in Staatshand bzw. unter Staats- respektive EU-Kontrolle. Für die Arbeiterklasse bisher wahrlich bisher kein Gewinn. Irre ist dann die bombastische Aufforderung an die Tsipras-Regierung (oder deren Nachfolger), Griechenland bitte schön zu industrialisieren. Da wird einem noch jeder exkommunistische SYRIZA-Top-Staats-Bürokrat (z.B. von Blaumachen bis an die Spitze des Telekommunikationsministeriums gekommen) sagen, ja das versuchen sie doch die ganze Zeit. Nur kriegen sie dafür eben von der EU leider kein Geld (nun gut, ein paar Milliarden aus dem Staatsenteignungsfonds sind symbolisch dafür natürlich schon vorgesehen, die EUler sind ja keine Unmenschen). Daß die Arbeiter an der Macht selbstverständlich alle Resourcen, die im Lande vorhanden sind, auch für eine planmäßige Ausweitung der industriellen Güterproduktion einsetzen würden, halte ich für selbstverständlich.

„For decent pensions for all retirees pegged to the cost of living, now! Quality health care for all!“ Da sollte man meinen, ja, natürlich sowas Selbstverständliches, das gehört her. Nur im Kapitalismus ist sowas eine Schimäre, da sehen „Mindestlöhne“ und „Garantierenten“ und das Gesundheitswesen eben so aus, wie sie in allen Staaten aussehen. In Griechenland natürlich noch schlimmer und schlimmer geworden und noch schlimmer werdend, „dank“ EU-Politik.

„Fight unemployment—Jobs for all through a shorter workweek with no loss in pay!“
Das ist eine typische in sich widersprüchliche „Übergangsforderung“: Im Kapitalismus werden aber Jobs nur angeboten, wenn der Arbeitgeber damit Gewinn machen kann. Wenn also die Arbeitszeiten gekürzt werden sollen, dann geht das für Kapitalisten schon, aber eben nur mit Lohnkürzungen. Daß alle Menschen, die arbeitsfähig und arbeitswillig sind, was Vernünftiges tun können, das erfordert die Abschaffung der Lohnarbeit. Dann wird die dann notwendige Arbeit in vielen Bereichen sicher auch kürzer sein können als bisher, schon weil alle Hand anlegen dürfen, aber genau das muß man den Arbeitern auch klar machen. Lohnarbeit für alle ist keine besonders gute Forderung. Jedenfalls, wenn sie von Komunisten kommt.


23 Antworten auf „IKL zum Deal von SYRIZA mit der EU“


  1. 1 P. 22. Juli 2015 um 23:31 Uhr

    …na, wenn hier keiner den Anfang machen will:

    https://www.sozialismus.info/2015/07/tsipras-ueberschreitet-den-rubikon/

    Man denke, Tsipras als Caesar! Gerade hat er eine neue Provinz erobert, nun kehrt er sich gegen die republikanisch gesinnten Patrizier-Trotzkisten und macht ihnen ihre angestammte Prol-Clientel abspenstig.

    Na, der kann sich warm anziehen!

    ---- Brutus, dein Name sein Antarsya:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Antikapitalistiki_Aristeri_Synergasia_gia_tin_Anatropi

    - kam bei den bisherigen Parlamentswahlen zwar nur einmal über ein Prozent, aber hat die Vierte Internationale in den Reihen, zu der, ich ahne es, der von Neoprene verlinkte Verein gehört.

    Und so löst sich vielleicht das Rätsel, was den Wechsel seines propagandistischen Vokabulars auslöste.

  2. 2 Neoprene 23. Juli 2015 um 0:16 Uhr

    Nein, die IKL gehört nicht zur Vierten Internationale. Die gibt es nach deren Lesart schon lange nicht mehr und müsse überhaupt erst wieder aufgebaut werden. Insbesondere waren die immer Gegner des sogenannten Vereinigten Sekretariats der IV, für das lange Jahre Ernest Mandel stand.

  3. 3 systemcrash 23. Juli 2015 um 21:01 Uhr

    hier bin ich als sektologe ein wenig getriggert ;)

    der obige link mit dem rubikon ist nämlich auch nicht von der „vierten internationale“, sondern vom CWI (in deutschland SAV). die meinten den rubikon auch nicht geografisch, sondern als „klassenlinie“.

    tatsächlich befindet sich in ANTARSYA auch die OKDE spartakos, die die griechische sektion der „mandelianischen“ „vierten internationale“ ist. zur ehrenrettung der OKDE spartakos (das spartakos ist wichtig, weil es auch eine OKDE ohne spartokos gibt) muss man aber sagen, dass sich diese auf dem äusserstem linken flügel ihres mutterverbandes befindet.

    die IKL (früher iSt) ist entstanden aus der amerikanischen SWP, die mal mit den mandelianern fusioniert war, darum hiessen die auch mal „vereinigtes sekretariat“, aber „vereinigt“ waren die nie; im gegenteil, die waren heillos zerstritten. eine zeitlang hatten die sparts smpathien für das „internationale komitee“ (hauptsächlich mit der Healy gruppe in england). aber auch damit hatten sie gebrochen und nannten sich „internationale spartacist tendenz“. auf den historischen amerikanischen SWP führer James P. Cannon halten sie aber immer noch grosse stücke.
    allerdings darf man dieses „historische“ IK nicht mit dem heutigen IK verwechseln (in deutschland PSG). der anführer von denen ist ein gewisser David North, die aber in sachen „politisches banditentum“ den ehemaligen „healyisten“ in nichts nachstehen.

    ach so, jetzt bin ich ganz vom thema abgekommen: also die „vierte internationale“ existiert tatsächlich nicht mehr, jedenfalls nicht als programmatisch-kohärente internationale organisation. es existieren hunderte von gruppen und grüppchen, die sich auf die tradition der „vierten internationale“ berufen (einschliesslich derer, die für die „fünfte“ sind), aber keine von denen kann von sich zu recht behaupten, den roten stein der weisen gefunden zu haben. insofern hat die IKL tatsächlich recht, dass es um eine völlige „neugeburt“ (rebirthing) der „vierten internationale“ geht. unglücklicherweise hat auch die IKL ihren eigenen „rubikon“ gehabt (Afghanistan, Polen), so dass auch diese organisation nicht mehr für dieses ehrgeizige projekt einer „weltpartei der sozialistischen revolution“ zur verfügung steht.

    so weit ein kurzer überblick zum stand der trotzko-sektologie, der aber bei weitem nicht vollständig ist und sein kann ;)

  4. 4 Neoprene 24. Juli 2015 um 15:12 Uhr

    So einen Abriß über diese trotzkistische (Teil-)Szene hätte ich auch schreiben können und mancher andere Leser hier sicher auch. Nur bringt das immer herzlich wenig, wenn man zwar akribisch die organisatorisch bis politische Entstehungsgeschichte einer Strömung ausbreiten kann, daraus sich aber nicht direkt ergibt, warum das, was eine solche Gruppe nun jetzt tut oder zumeist ja nur schreibt, zu kritisieren wäre. Wenn es falsch ist, dann ist es wurscht, daß die mal früher richtiger gelegen haben und umgekehrt, wenn es in einem bestimmten Punkt richtig ist, dann bringt es zumeist nicht viel darauf hinzuweisen, daß diese Tendenz mehr oder weniger weit früher auch schon mal Mist gemacht oder erzählt hat. Mann liest natürlich Texte eher gegen den Strich, kann die Floskeln besser mit Inhalt füllen, wenn man eine politische Einzeläußerung, z.B. ein aktuelles Flugblatt oder so einordnen kann in eine verfestigte allgemeine Programmatik.

  5. 5 Neoprene 31. Juli 2015 um 7:18 Uhr

    Systemcrash hat zu einem RSB-Artikel, der ähnlich argumentiert wie die IKL, folgenden Kommentar geschrieben, der ungefähr so argumentiert, wie ich die IKL kritisiert habe:

    „bei scharf links ist eine “Erklärung des Politischen Sekretariats des RSB nach der Kapitulation der griechischen Regierung gegenüber den „Institutionen““ erschien.

    zu diesem text hat TaP eine recht positive einschätzung auf linksunten.indymedia veröffentlicht, der ich nur sehr bedingt zustimmen kann. hier mein kommentar dazu:

    ich teile nicht ganz deine positive einschätzung der RSB erklärung. wenn man sich das “programm” anguckt, auf der eine “breite front aller systemkritischen [?] kräfte” gebildet werden soll, dann ist das reiner linkskeynesianismus:

    ” Unabdingbar für eine eigenständige Entwicklung der griechischen Wirtschaft ist ein umfangreicher Schuldenschnitt und die offensive Zurückweisung aller illegitimen und verabscheuungswürdigen Staatsschulden.[3]
    [eigenständige entwicklung der griechischen wirtschaft? wann gab es sowas jemals. ist nicht gerade die internationale verflechtung kenzeichen des kapitalistischen imperialismus als der realität des WELTmarktes. von den moralistischen begriffen “illegitim” und “verabscheuungswürdig” will ich lieber erst gar nicht reden. ]

    · Kategorische Zurückweisung aller Sparauflagen ganz gleich seitens welcher Kreditgeber oder sonstiger (nicht nur ausländischer) Institutionen. Ausgabenkürzungen darf – ja muss es – bei den Repressionsapparaten (vor allem dem Militär) und sonstigen Stellen geben, die nicht den Lebensstandard der lohnabhängigen Bevölkerung berühren, etwa bei Prestigeprojekten, Repräsentationsausgaben usw.
    [soll sich der bürgerliche staat selbst abrüsten?]

    · Unverzügliche Inangriffnahme eines alternativen Wirtschaftsprogramms, das sich unter anderem auf folgende Pfeiler stützen muss:

    o Umfangreicher Ausbau der sozialen Sicherungssysteme;
    [reformismus!]

    o Staatliche Aufträge für Infrastrukturmaßnahmen, die das Leben der einfachen Bevölkerung erleichtern (Transportwesen, Energieversorgung usw.);
    [keynesianismus!]

    o Vergesellschaftung der großen Unternehmen in Industrie und Handel sowie des gesamten Finanzsektors. Im Unterschied zur Verstaatlichung unter kapitalistischen Vorzeichen muss dies auf entschädigungsloser Enteignung beruhen und muss die Betriebe unter Kontrolle der dort Beschäftigten sowie der allgemeinen Öffentlichkeit stellen.
    [das ist richtig. aber WER soll das machen? eine rätebewegung gibts ja wohl in griechenland nicht]

    o Stopp aller Privatisierungen;
    [WER ist aufgefordert? der bürgerliche staat?]

    o Stark progressive Besteuerung der Reichen und damit einhergehend Kapitalexportkontrollen, Offenlegung der Geschäftsbücher aller großen Firmen;”
    [wieder: WER ist der adressat dieser forderung?]

    dieses ganze “programm” ist bestenfalls satter linksreformismus und hat nichts mit den revolutionären essentials zu tun, für die wir seinerzeit im NAO prozess eingetreten sind
    https://systemcrash.wordpress.com/2014/03/20/was-bleibt-vom-nao-prozess-als-fliesstext/
    es gibt in griechenland keine vorrevolutionäre situation. darum verdampfen alle “übergangsforderungen” im politischen nirvana. die bittere realität ist, dass man sich erst einmal über die elemente eines “revolutionären programs” VERSTÄNDIGEN muss, bevor man eine breitere gesellschaftliche verankerung angehen kann. solange ist alles gerede über “revolution” und “antikapitalistische systemüberwindung” wolkenkuckucksheim-geschwätz. – und leider ist das selbst für griechenland wahr. das hilft zwar kurzfristig den leuten gar nix, aber vlt dann doch mal auf längere sicht gesehen schon. denn in einem hat der RSB natürlich recht:

    “Ein Verharren in Missmut und Mutlosigkeit wäre die schlechteste Option überhaupt. Denn trotz der Kapitulation der griechischen Regierung und dem Obsiegen der „Institutionen“ gibt es doch auch Chancen, die nicht als gering bewertet werden sollten. Die EU-Institutionen (faktisch weitgehend beherrscht von der deutschen Regierung und ihren Alliierten) haben sich nicht nur in den Augen der griechischen Massen als Halsabschneider erwiesen. Auch in anderen Ländern wächst – wenn auch vorläufig noch verhalten – die Einsicht, dass mit diesem Gebilde eine interessengeleitete Klassenpolitik durchgesetzt wird: gegen jedes Experiment linker Politik, welche sich für das Anliegen der Ausgebeuteten und Unterdrückten einsetzt.”

    nachtrag: ich hatte diesen kommentar geschreiben, BEVOR ich TaPs artikel auf indymedia gelesen hatte. der hinweis auf die “selbstaktivität von unten” ist natürlich richtig. er beantwortet aber nicht die frage, WIE diese “selbstaktivität” erreicht werden kann und wie die “breiten Massen” einsicht bekommen, WIE ein “transkapitalistisches” gesellschaftssystem aussehen und funktionieren könnte – und dass es “notwendig” ist“

  6. 6 Mattis 31. Juli 2015 um 18:51 Uhr

    „Auch in anderen Ländern wächst – wenn auch vorläufig noch verhalten – die Einsicht, dass mit diesem Gebilde eine interessengeleitete Klassenpolitik durchgesetzt wird: gegen jedes Experiment linker Politik, welche sich für das Anliegen der Ausgebeuteten und Unterdrückten einsetzt.“
    (RSB)

    Das bedeutet aber nur, dass viele Bürger die Illusionen über ein linkes=soziales Regieren des Kapitalismus teilen und DESHALB natürlich die linke Regierung gegen Angriffe in Schutz nehmen.

    Mehr ist es nicht. Mehr wäre, wenn sich die Kritik den linken Idealismus selbst vornehmen würde, also Syriza kritisieren statt verteidigen würde.

    Im Schulterschluss gegen aussen ist man natürlich groß, da kann man seine Emotionen reinstecken und sich moralisch empören. Das hat auch eine nationalistische Seite: Griechenland wird zerquetscht. Was die von Griechen gewählte Politik mit den Griechen angestellt hat, tritt dabei in den Hintergrund. Gemeinsamer Feind jetzt aussen, das punktet immer.

    Dass die EU nur der Kapitalismus, der ja auch in Giechenland herrscht, auf einer höheren Aggregationsstufe ist, und Griechenland, wäre es erfolgreich gewesen, also so ziemlich genauso handeln würde wie Deutschland etc., dieses Tabu darf man nicht ansprechen.

    Eine wirkliche Alternative auch nur anzudiskutieren, das ist doch nirgendwo als Thema sichtbar, in ganz Griechenland nicht.

    Allenfalls das Konzept eines stand-alone Kapitalismus: nationale Unabhängigkeit – auf Kosten der Arbeiter und Rentner.

    Da „wachsen“ keine „Einsichten“.

  7. 7 Neoprene 03. August 2015 um 20:50 Uhr

    Der Handzettel (Flugblatt kann man ja dazu noch gar nicht sagen) der Trotzkistischen Gruppe Griechenlands wurde jetzt auch auf deutsch herausgebracht:

    „Wehrt euch gegen den von Syriza betriebenen Ausverkauf an die EU und die Banken. Die EU und ihre Währung, der Euro, sind eine tragische Falle, unter der die große Masse der griechischen Bevölkerung leidet. Die EU und der Euro müssen zurückgewiesen werden. Im Kampf dafür und für eine Regierung, die im Interesse der Werktätigen handelt und diesen ­gegenüber verantwortlich ist, müssen im ganzen Land Komitees aus Arbeitern verschiedener politischer Richtungen und ihren Verbündeten aufgebaut werden. Diese Schlacht kann nicht im parlamentarischen Rahmen gewonnen werden. Wir ­rufen auch alle gleichgesinnten und klassenbewussten arbeitenden Menschen überall in der fehl­benannten Europäischen Union ­dazu auf, uns in unseren Zielen zu ­unterstützen und die Schussfol­gerung für ihr ­eigenes Land zu ziehen. Brecht mit den Kapitalisten und ­ihren Banken!

    Baut Arbeiteraktionskomitees auf, um für folgendes zu kämpfen:

    Streicht die Schulden! Nieder mit dem Euro und der EU! Zerreißt das Dritte Memorandum!

    Für gemeinsamen Klassenkampf der griechischen, deutschen und anderen europäischen Arbeiter gegen Schäuble, Merkel, Hollande und all die EU-Verbrecher!

    Arbeiterverteidigungstrupps, um die faschistische Bedrohung zu zerschlagen! Verteidigt Immigranten gegen rassistische Angriffe!

    Schafft die Mehrwertsteuer und alle regressiven Steuern ab! Anständiger Wohnraum für alle, keine Zwangsräumungen! Für Arbeiterkontrolle über die Lebensmittel­versorgung und die Preise!

    Abschaffung des Geschäfts- und Bankgeheimnisses – ­Öffnet die Geschäftsbücher! Enteignet die Banken, Versorgungsbetriebe, Transportmittel, Häfen und die Schiffs­industrie! Industrialisiert Griechenland!

    Anständige Renten, gekoppelt an die Lebenshaltungs­kosten, für alle Rentner, sofort! Gesundheitsversorgung von hoher Qualität für alle!

    Bekämpft die Arbeitslosigkeit – Arbeitsplätze für alle durchVerkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!

    Mobilisiert jetzt! Verteilt dieses Flug­blatt an eurem Arbeitsplatz, auf dem Campus, in Wohnvierteln usw.“

    Mehr Sinn macht es dadurch, jedenfalls für mich, jedoch nicht.

  8. 8 Krim 04. August 2015 um 12:46 Uhr

    „Anständige Renten, gekoppelt an die Lebenshaltungs­kosten, für alle Rentner, sofort! Bekämpft die Arbeitslosigkeit – Arbeitsplätze für alle durchVerkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!“ Also Geld gibt es auch bei den griechischen Trotzkisten noch. Mit anderen Worten: Der Kapitalismus wird national mit nationaler Währung und ein bisschen gerechter. Mehr Vision haben sie nicht drauf. Schade.

  9. 9 Neoprene 04. August 2015 um 14:48 Uhr

    Natürlich hat die IKL und ihre griechischen Unterstützer weitergehende „Visionen“. Auch wenn die schon mit einer Planwirtschaft a la Sowjetunion, mit Arbeiterdemokratie aufgeppept, zufrieden waren und sind. Also nicht sonderlich weitreichende Visionen haben.

    Was aber an diesem Handzettel klarer wird als bei vielen ähnlichen Agitationssachen, ist die Problematik der berühmten (oder berüchtigten) „Übergangsforderungen“. Trotzkisten haben ja das gleiche Problem wie alle anderen Kommunisten auch, dass die Arbeiter keine Kommunisten sind. Da sollen dann Forderungen helfen, die, wenn die Arbeiter sie wirklich zu den ihren machen, was nicht ganz ausgeschlossen ist, weil sie an dem anknüpfen, was die sich sowieso denken und wollen, über die Logik kapitalistischer Sachen „hinaus“ führen sollen und dann, wenn erkämpft, auch die Basis für sozialistisches Wirtschaften abgeben könnten. Ich meine nun, dass man damit auch nicht weiter kommt, jedenfalls nicht näher an eine kommunistische Revolution, weil die Arbeiter eh gleich schmecken, dass „hinter“ solchen Forderungen eh Kommunisten stehen, und auch merken, bzw. verstehen, dass das Forderungsset mit kapitalistischer Logik nicht kompatibel ist. Also lassen sie es sein, denn sie sind ja keine Kommunisten, das war ja schon die Feststellung im Ausgangspunkt.

  10. 10 Mattis 04. August 2015 um 15:08 Uhr

    In der Tat: von Ablösung des Kapitalismus, Abschaffung der Kapitalverwertung und Warenproduktion ist nicht die Rede.

    Enteignung im Sinne von Nationalisierung heißt dann, der Staat ist jetzt der Betriebsleiter; als nächstes braucht er dann Kapital zur Erneuerung und Verbesserung der Maschinerie und das kriegt er dann von niemandem. Die vormaligen Profite der Unternehmer hätte man dann zwar für sich (aber diese 10-20% reißen auch nix raus); dafür aber keine Konkurrenzfähigkeit mehr. Auch die Kunden dürften entsprechend rar werden, viele auch aus politischem Boykott.

    Von da an wäre man dann in der Phase „bettelarm, aber national selbstbestimmt“. Als nächstes würde dann wegen der bleibenden Armut entweder ein gigantisches Roll-Back erfolgen oder, falls die Massen trotzdem loyal bleiben, wieder die Phase der „Öffnung“ folgen wie in Kuba, sozusagen die Neueröffnung der Weltmarkt-Teilhabe, mit der alten Bettelei um Investoren, vielleicht erstmal chinesische oder russische, egal, und alles ginge wieder von vorne los, wieder einmal nach dem schlagenden „Beweis“, dass „Sozialismus“ nix taugt und Kommunisten nicht „wirtschaften“ können.

  11. 11 Krim 04. August 2015 um 23:19 Uhr

    „Ich meine nun, dass man damit auch nicht weiter kommt, jedenfalls nicht näher an eine kommunistische Revolution, weil die Arbeiter eh gleich schmecken, dass „hinter“ solchen Forderungen eh Kommunisten stehen, und auch merken, bzw. verstehen, dass das Forderungsset mit kapitalistischer Logik nicht kompatibel ist. Also lassen sie es sein, denn sie sind ja keine Kommunisten, das war ja schon die Feststellung im Ausgangspunkt.“

    Ob eine kommunistische Organisation weiterkommt oder nicht, kann man erst wissen, wenn man es versucht hat. Sollen die Arbeiter doch merken, dass Kommunisten dahinter stehen. Und wenn sie dann nichts davon wissen wollen, ist das eben so. Seinen eigenen Misserfolg vorwegzunehmen und deshalb gar keinen Kommunismus mehr anzustreben, ist aber eine falsche Konsequenz. Das zeigt dass diese Trotzkisten keine Kommunisten sind. Überzeugungsarbeit kann man sich eben nicht ersparen. Das ist eine ewige Wahrheit. Da kann die nationale Notlage noch so groß sein, Kommunisten können daraus keinen Nutzen ziehen, wenn sie bloß Nationalisten vor sich haben. Das wäre den Trotzkisten aber egal, wenn sie Kommunisten wären, dann würden sie eben jetzt mit der Agitation anfangen.

  12. 12 Neoprene 05. August 2015 um 9:55 Uhr

    Über irgendwelche Königswege zum Erfolg mache auch ich mir keine Gedanken. Wie man als Kommunist „weiterkommt“, das wird man dann jeweils schauen müssen. Nur wird man als *Kommunist* eben nicht weiterkommen, wenn man damit in seiner Agitation und Propaganda hinterm Berg hält. „Und wenn sie dann nichts davon wissen wollen, ist das eben so“, ja nun, das kann man ja auch mit irgendwelchen Tricks oder Abkürzungen nicht erzwingen.
    Es geht hier doch darum, wie Kommunisten, also Leute, die den „anstreben“ da hinkommen, wie sie Leute dazu bringen, das auch anzustreben. Und da scheint es mir nicht nur wenig erfolgversprechend sondern vor allem unstimmig bis verlogen zu sein, wenn man den Nichtkommunisten kommt mit Forderungen, von denen man selber weiß, daß sie keine kommunistischen Forderungen sind, sondern eben „Übergangsforderungen“, die „ansetzen“ am nichtkommunistischen normalerweise gewerkschaftlichen Bewußtsein der Klasse. Und dann hofft, wenn solche bewußt immanenten Forderungen nur intensiv genug verfolgt werden, daß das dann umschlägt in die Erzeugung von kommunistischem Massenbewußtsein. Solche Forderungen kommen ja immer angesichts von noch lange nicht überzeugten Massen, die man nicht erst überzeugen sondern erst zum Kämpfen bringen will.
    Ein besonderes Problem dabei ist natürlich in der Tat, daß der Adressat von kommunistischer Agitation der Dutzendnationalist ist. Solange die Massen das bleiben, können Kommunisten in der Tat keinen Nutzen aus der Notlage ziehen , weil die Menschen das in erster Linie als nationale nicht als ihre Notlage sehen.

  13. 13 Krim 05. August 2015 um 10:48 Uhr

    Genau. Die Theorie besteht wohl darin die Massen mit Übergangforderungen in den Kampf zu manövrieren. Der Kampf soll dann von sich aus eine innere Gesetzmäßigkeit Richtung Kommunismus entwickeln, in dessen Verlauf sich ein Massenbewusstsein entwickelt. Die Massen werden sozusagen zum Kommunismus hin manipuliert. Das funktioniert aber nicht, weil die Adressaten nicht blöd sind.

    Andererseits bin ich mir gar nicht sicher, ob die Übergangsforderungen wirklich Übergangsforderungen sind oder diese Bezeichnung nur das linke Gewissen beruhigen soll. Meistens stellt es sich ja heraus, dass es sich einfach um politische Ziele handelt, die dann auch so verwirklicht werden.

  14. 14 Neoprene 05. August 2015 um 12:00 Uhr

    „Meistens stellt es sich ja heraus, dass es sich einfach um politische Ziele handelt, die dann auch so verwirklicht werden.“
    Teils ja, teils nein:
    Die Forderung „Streicht die Schulden! Nieder mit dem Euro und der EU! Zerreißt das Dritte Memorandum!“ ist eine, bei der viele SYRIZA-Leute bis kurz vor Varoufakis sicher sowohl zustimmen als auch, wenn umgesetzt, schon zufrieden wären. Das ist der Kern aller „linker“ Grexit-Vorstellungen.
    Aber schon so eine Forderung
    „Arbeitsplätze für alle durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich“
    ist doch „systemsprengend“: Arbeitsplätze für alle kann es im Kapitalismus doch nur geben, wenn überhaupt, wenn es dafür eben nur Mickerlöhne gibt. Wenn man fordert, daß *die* Arbeit auf alle Hände verteilt werden soll und alle dafür einen „anständigen“ Lohn kriegen sollen, dann ist sowas offensichtlich im Kapitalismus nicht im Angebot. Genausowenig wie „Anständiger Wohnraum für alle“ oder „Gesundheitsversorgung von hoher Qualität für alle“. Sowas gibt es entweder „für alle“ oder für ein paar Menschen „von hoher Qualität“. Beides zusammen gibt es hingegen nicht.
    Trotzdem halte ich es für falsch, davon zu reden, daß „Die Massen werden sozusagen zum Kommunismus hin manipuliert“ werden sollen. Es steht vielmehr die bei fast allen linken felsenfeste Überzeugung dahinter, daß die Massen aus den berühmten „Kämpfen“ (wofür auch immer, da gibt es ja schon eine gewisse Bandbreite der vorgeschlagenen Forderungen) doch irgendwie automatisch schon die richtigen Erkenntnisse über den Kapitalismus, ihre Rolle in ihm und deshalb früher oder später das unstillbare Verlangen, ihn abzuschaffen, entwickeln werden.

  15. 15 Krim 05. August 2015 um 12:26 Uhr

    „Aber schon so eine Forderung „Arbeitsplätze für alle durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich“
    ist doch „systemsprengend““ Nur habe ich so meine Zweifel wie ernst eine solche „Forderung“ gemeint ist. Forderung ist schon so ein verräterisches Wort, da es jemanden unterstellt an den die Forderung gerichtet ist und der sie auch abschlagen kann.
    Der Schritt zur „Maximalforderung“ ist nicht weit und von da an, ist klar, dass es auf einen Kompromiss hinaus läuft. An den Schlagworten kann man nicht ablesen, wie kompromisslos sie gemeint sind. Manipuliert werden die Massen insofern sie am Anfang keinen revolutionären Willen haben. Man stürzt sie erst mal im Kämpfe und im Kampf soll sich dann das richtige revolutionäre Bewusstsein von selbst entwickeln, statt bewusst durch Überzeugungsarbeit und Schulung.

  16. 16 Neoprene 05. August 2015 um 12:43 Uhr

    Daß Forderungen immer einen Adressaten haben, entweder den Staat (meistens), oder die Firmen, selten auch andere Organisationen, denen sich Arbeiter zugehörig fühlen, z.B. andere „Arbeiterparteien“, das liegt auf der Hand. Bei „kommunistischen“ Forderungen ist auch offensichtlich, das das keine sind, die nach kurzem Nachdenken der Gegenseite vom Adressaten anerkannt und umgesetzt werden. Der Gedanke ist schon, daß sowas erkämpft werden muß. Im Minimum mit ein paar militanten lauten Arbeiterdemos, regelmäßig aber durch Streiks, häufig durch „politische“ Streiks, weil ja der Staat der Adressat ist.

    Es ist aber regelmäßig falsch, jedenfalls dieser Tage, wo Kommunisten jeder Coleur weitgehend Minorität sind und wenn es hoch kommt mal gerade in einigen wenigen Betrieben politisch das Sagen haben, den Kommunisten vorzuwerfen, daß die Massen in Kämpfe „gestürzt“ werden sollten oder werden. Es sit doch meistens so, daß es entweder gar keine Kämpfe gibt, weder vorher noch nach den Appellen der Kommunisten, oder, das sogar recht häufig, es gibt zwar Kämpfe irgendwelcher bescheidenen Art, die haben aber leider eben nicht mal die Ziele, die die Kommunisten den Kämpfenden und dem Rest der Klasse vorschlagen und empfehlen, sondern diese Kämpfe verbleiben mehr oder weniger vollständig auf dem Boden der FDGO oder wie das je Staat auch immer heißt.

    Es stimmt aber, daß Kommunisten regelmäßig denken, daß sich selbst in solchen bescheidenen reformistischen Kämpfen unter der Kontrolle der rechten Gewerkschaften und „Arbeiterparteien“ „das richtige revolutionäre Bewusstsein von selbst entwickeln“ würde, ja eigentlich müßte. Sehr viel mehr als ihre revolutionären Parolen werfen aber Kommunisten regelmäßig nicht in den Ring, um das zu Befördern, dafür ist der obige Handzettel der Trotzkisten von der IKL ja ein Musterbeispiel.

  17. 17 Krim 05. August 2015 um 13:34 Uhr

    „Der Gedanke ist schon, daß sowas erkämpft werden muß.“ Das ändert ja nichts wesentliches, denn auch beim Kampf wird damit gerechnet, dass die Forderungen relativiert werden. Die Parole entscheidet wenig. Auf die Konsequenz ihrer Durchsetzung kommt es an.

    „Es ist aber regelmäßig falsch, jedenfalls dieser Tage, wo Kommunisten jeder Coleur weitgehend Minorität sind und wenn es hoch kommt mal gerade in einigen wenigen Betrieben politisch das Sagen haben, daß die Massen durch die Kommunisten in Kämpfe „gestürzt“ werden sollten oder werden.“ Dass diese Kämpfe meist nicht stattfinden heißt nicht, dass die Kommunisten sie nicht wollen würden für die Arbeiter. Also ist die Auffassung von den bewusstseinsbildenden Kämpfen auch zu kritisieren.

  18. 18 Neoprene 05. August 2015 um 13:50 Uhr

    Ob sich kämpfende Arbeiter mit einer Relativierung ihrer Forderungen zufrieden geben, hängt natürlich von ihrer Stellung zur Lohnarbeit und zum Kapitalismus ab. Konsequent in der Durchsetzung werden im Kern meistens nur die mitkämpfenden Kommunisten sein, bei den meisten anderen Arbeitern wird schon die kapitalistische Logik verfangen, daß manche Sachen eben nicht zu haben sind, wenn der Arbeitgeber weiter Gewinne mit einem machen können soll.
    „die Auffassung von den bewusstseinsbildenden Kämpfen auch zu kritisieren“.
    Nicht „auch“, sondern ganz zentral. Denn auf diesem Grundsatz baut sich doch die ganze Forderungswelt der diversen linken Aufforderer zum Kämpfen auf. Und in dem Punkt sind nicht sonderlich linke Linke wie Michael Heinrich sich doch einig mit Trotzkisten der linkeren Art.

  19. 19 Krim 05. August 2015 um 16:22 Uhr

    Eine konsequente Durchsetzung wäre der Beschluss Arbeiter zu agitieren und nicht sich an vorhandene Kämpfe anzuhängen und zu hoffen, dass sich ein revolutionäres Bewusstsein entwickelt. Wie konsequent ist eine Durchsetzung, wenn sie sich auf eine nationale Arbeiterschaft stützt, die Kompromisse zu machen bereit ist.

    „Auch“ hat hier nicht die Bedeutung von „ebenfalls“, sondern
    „2. bekräftigt oder begründet eine vorangegangene Aussage
    Beispiel: ich gehe jetzt, es ist auch schon spät“ (Duden „auch“)

  20. 20 j. 05. August 2015 um 18:32 Uhr

    am besten, ihr agitiert die trotz-kisten und die denne die arbeiter, dann machn die weiter euren job und dis dann aber richtig…

  21. 21 No_alternative 05. August 2015 um 19:01 Uhr

    Geld oder Leben???

    http://keinort.de/?p=915

  22. 22 Mattis 05. August 2015 um 23:11 Uhr

    Also ich sehe da schon auch eine manipulative Seite, wenn man nicht offen sagt, was man will. Umgekehrt kommt das Mißtrauen zurück, dass Kommunisten ja doch ganz andere, eigentliche Ziele verfolgen würden, die wollen nur irgendwie an die Macht und die Gewerkschaften dafür einspannen.

    Mit den „Forderungen“ das fällt mir auch auf, dass die Forderungen immer ganz martialisch klingen, solange man sie eben nur „fordert“; eigene konkrete Vorschläge dagegen, die man selbst umsetzen würde bei entsprechender Zustimmung, geben nicht zu erkennen, dass die Inhalte der Forderungen dann auch nur annähernd eingelöst werden könnten. Da beginnt dann im Ernstfall sofort das Zurückrudern und ist eine Steilvorlage für die unvermeidlichen „Verräter“-Entlarvungen, „Enttäuschungen“ und „Vertrauensverlust“. Syriza steckt ja gerade in so einer Phase drin, die KKE momentan nur deshalb nicht, weil ihr eh keiner die Macht gibt.

  23. 23 j. 06. August 2015 um 9:14 Uhr

    wohlwollend?:
    „Wehrt euch gegen den von Syriza betriebenen Ausverkauf an die EU und die Banken. Die EU und ihre Währung, der Euro, sind eine tragische Falle, unter der die große Masse der griechischen Bevölkerung leidet. Die EU und der Euro müssen zurückgewiesen werden. Im Kampf dafür und für eine Regierung, die im Interesse der Werktätigen handelt und diesen ­gegenüber verantwortlich ist, müssen im ganzen Land Komitees aus Arbeitern verschiedener politischer Richtungen und ihren Verbündeten aufgebaut werden. Diese Schlacht kann nicht im parlamentarischen Rahmen gewonnen werden. Wir ­rufen auch alle gleichgesinnten und klassenbewussten arbeitenden Menschen überall in der fehl­benannten Europäischen Union ­dazu auf, uns in unseren Zielen zu ­unterstützen und die Schussfol­gerung für ihr ­eigenes Land zu ziehen. Brecht mit den Kapitalisten und ­ihren Banken!

    Baut Arbeiteraktionskomitees auf, um für folgendes zu kämpfen:

    Streicht die Schulden! Nieder mit dem Euro und der EU! Zerreißt das Dritte Memorandum!

    Für gemeinsamen Klassenkampf der griechischen, deutschen und anderen europäischen Arbeiter gegen Schäuble, Merkel, Hollande und all die EU-Verbrecher!

    Arbeiterverteidigungstrupps, um die faschistische Bedrohung zu zerschlagen! Verteidigt Immigranten gegen rassistische Angriffe!

    Schafft die Mehrwertsteuer und alle regressiven Steuern ab! Anständiger Wohnraum für alle, keine Zwangsräumungen! Für Arbeiterkontrolle über die Lebensmittel­versorgung und die Preise!

    Abschaffung des Geschäfts- und Bankgeheimnisses – ­Öffnet die Geschäftsbücher! Enteignet die Banken, Versorgungsbetriebe, Transportmittel, Häfen und die Schiffs­industrie! Industrialisiert Griechenland!

    Anständige Renten, gekoppelt an die Lebenshaltungs­kosten, für alle Rentner, sofort! Gesundheitsversorgung von hoher Qualität für alle!

    Bekämpft die Arbeitslosigkeit – Arbeitsplätze für alle durchVerkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich!

    Mobilisiert jetzt! Verteilt dieses Flug­blatt an eurem Arbeitsplatz, auf dem Campus, in Wohnvierteln usw.“

    -weltgeld, weltmarkt, weltmacht „seinlassen“!
    -keine parlamentarische regelung der „versorgung“, „regierung“ = außenvertretung, was immer dies „außen“, wenn:
    -europaweit per „klassenbewußter arbeiterschaft“ : weltgeld, weltmarkt, weltmacht „seinlassen“!
    -keine parlamentarische regelung der „versorgung“, „regierung“ = außenvertretung, was immer dies „außen“

    wenn „lohn“ gleich „versorgung“ und „rente“ gleich „versorgung“ und „arbeit für alle“ gleich weniger arbeitszeit, wenn „alle“ n bissel ackern …

    ohne wenigstens „europaweites“ „aussteigen“ aus der konkurrenz geht nichts, das schriftstück richtet sich scheinbar mehr ans „außen“ (hierbei die europäischen arbeiter/innen) als ans „innen“ …

    streichung aller „schulden“ gleich „weg mit kredit und kreditfähigkeit“ ?

    vor syriza in den streiks und durch all die kürzungen per „sparmaßnahmen“ wurd (klar, aus „der not heraus“) viel „ohne geld“ organisiert, anfänge von versorgung jenseits „parlamentarischer regelung“, dies wieder aufnehmen, fortsetzen, europaweit übergreifend… konkurrenz untereinander und die der „nationen“ abschaffen/(„für immer“ aussetzen)

    ka, aber wenn „wettbewerbsfähigkeit“, „kreditfähigkeit“, „weltmarkttauglichkeit“, „staatliche“ (parlamentarische) versorgungsorganisation (produktionsorganisation) usw usf als „lebensmittel“ aus den köppen sich schlägt, schlüge sich „nationalismus“/“patriotismus“ gleich n bissel mit raus/wech?

    das isn „eiertanz“, aber zumeist biste (bin ich) hierzu-lande (aufm land) recht eigendlich „nur“ damit beschäftigt (am labern), die leuts in ihrem wunsch, diese blöde konkurrierei seinlassen zu wollen (keine „streßpillen“ mehr kaufen müssen, keine psychotherapietermine mehr wahrnehmen zu müssen, weniger arbeit-mehr freizeit…usw) zu ermutigen und da gibts hinreichend „anlässe“ wie auch freudige annahme solcher „erlaubnis“ (begründung)…das is nicht „umstürzlerisch“, aber ne sich aberrungene (durchbegründete) „bequemlichkeit“/“erleichterung“ oderoder läßt sich iemand mehr so leicht/schnell nehmen, sich dazu zwingen, in ne verschleißende heißluftkonkurrenz wieder „einzusteigen“…

    „manipulation“ ?
    auf so einiges, was im jetzigen „vorsichhinlebenimkapitalismus“ (nebst vollendetem weltmarkt?) „seingelassen“ werden kann („überbau“, tugenden, „sachzwänge“ usw) kommen die leuts tatsächlich nicht (mehr?) oder zumindest erscheints, als bräuchten sie immerzu irgendwen, der/die sich an den kopp faßt vor ihnen und sagt „wasn blödsinn“ im sinne von „kommt doch ni bei rum, haste doch nix von“, die reaktion is dann eher, als bestätigte jemand ein schon gefälltes urteil und diese bestätigung „erlaubte“ dann aber erst entsprechendes tun bzw zumeist „unterlassen“…

    das is auchn „einrichten“, aber doch ne andre „richtung“?

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