Archiv für Juli 2015

Die Grexit-Frage(n) stellen ??

Am 23.07.2015 haben zwei ex-Linksruck-Linke (Janine Wissler und Nicole Gohlke) im Neuen Deutschland einen Artikel geschrieben „Die Grexit-Frage(n) stellen“. Sie haben damit angefangen:

„Die Linksfraktion hat das neue Austeritätsprogramm für Griechenland am 17. Juli im Bundestag mit 53 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt und damit deutlich »OXI« gesagt zur Erpressung der griechischen Regierung durch Merkel, Schäuble und Gabriel. Dies mag nicht ungewöhnlich klingen, bedeutet aber – wenn wir ehrlich sind – eine Neubestimmung unserer Position, da noch im Februar der überwiegende Teil unserer Fraktion mit »Ja« und nur wenige mit Enthaltung oder mit »Nein« gestimmt haben.“

Detlef Georgia Schulze, der hier unter dem Namen Theorie Als Praxis postet, hat darauf, auch im ND am 25.07.15, eine Antwort geschrieben unter dem Titel:
»Ehe man an die nötige Tat herangeht«
SYRIZA-Debatte: Kein Strategiewechsel ohne Truppen-Reorganisation. Zum Verhältnis von Handeln und Denken nicht nur in Griechenland“

Ein paar zentrale Argumente der Kritik von TaP:

“leider ist die SYRIZA-Linke nicht (viel) realistischer als der Regierungsflügel; viel¬leicht ist sie sogar noch unrealistischer: Während der Regierungsflügel der machtpoliti¬schen Realität sich unterwerfend Rechnung trägt, ignoriert der linke Flügel sie einfach und schreibt und publiziert irgendwelche Wunschzettel:
»1. radikale Reorganisation des Bankenwesens, seine Nationalisierung unter gesellschaft¬licher Kontrolle sowie eine Neuausrichtung auf Wachstumsziele;
2. völlige Zurückweisung von Einsparungshaushalten […], um gesellschaftliche Bedürfnisse zu stillen, den Sozialstaat wiederaufzubauen und zu versuchen, die Wirtschaft aus dem unsäglichen Kreislauf der Rezession herauszuholen«.
Und im Anschluß daran wird mit dem Gestus der Gewissheit postuliert: »Es gibt absolut machbare Alternativen (engl. Fassung: absolutely manageable choices), die in die Richtung eines neuen ökonomischen Modells weisen, das sich an Produktion, Wachstum und einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der arbeitenden Menschen und der Armen orientiert.«“

TaP dazu:

„Die ganze Politik von SYRIZA der letzten Jahre war auf eine einvernehmliche Lösung innerhalb der Eurozone – d.h.: letztlich einen Kompro¬miss mit dem Neoliberalismus – ausgerichtet; von dieser Linie nun auf einmal auf den Versuch einer konfrontativen Durchsetzung eines linkskeynesianistischen Kurs außerhalb des Euroraumes umzuschalten, kann nicht mitten in der Schlacht passieren.“

„Das Problem an SYRIZA ist nicht, daß sie bisher nicht radikal genug gehandelt hat, sondern daß sie schon für ihre bisherigen – in der Tat nicht sonderlich radikalen – Handlungen, zuvor nicht radikal genug gedacht hat; nicht bedacht hat, daß ihr (noch) die nötigen konzeptionellen und Machtressourcen fehlen, um ihre Wunschzettel erfüllt zu bekommen bzw. vielmehr, sie sich selber erfüllen zu können.“

Ich hatte zum Ausgangsartikel folgendes geschrieben:

„Es betrübt mich immer wieder, auch wenn es natürlich nicht sonderlich verwunderlich ist, was solche „Linke“ wie Wissler und Gohlke so als „Plan B“ präsentieren. Ich kenne deren Vorläuferorganisation (die SAG) noch aus den 80ern. Die Cliff-Leute waren historisch immer nicht sonderlich linke Sozialdemokraten mit einem strammen antisowjetischen Touch. Da paßt das gut, daß die jetzt erstens in der Linkspartei gelandet sind und sich mal gerade noch darüber Gedanken machen, wie man vielleicht doch aus dem Projekt EU was Tolles machen könnte.“

IKL zum Deal von SYRIZA mit der EU

Die IKL hat ein ultraknappes Flugblatt für Griechenland herausgebracht (17.07.2015):
„Repudiate Syriza’s Sellout to the EU! ENOUGH!“

Schon bei der Hauptlosung bin ich ins Grübeln gekommen: Warum eigentlich „Repudiate“? Diese Losung hat die IKL früher nie benutzt, erst in diesem Jahr kam das auf bei Propaganda zu Griechenland. Dann frage ich mich natürlich, an wen sich das richten soll, offensichtlich nicht an die Arbeiterklasse, die, wenn sie den Kapitalismus in Griechenland niedergerungen haben sollte, natürlich auch alle Deals, Gesetze, Schulden usw. der EU wegräumen bzw. nicht mehr anerkennen würde. Aber so fangen die Spartakisten eben gerade nicht an, also ist das wohl eine Forderung, die eine weiter kapitalistische aber linkere Regierung umsetzen soll. Hm.
Daß die IKL auch zu denen gehört, die im Deal von SYRIZA einen Ausverkauf sehen, wundert nicht. Ich halte das für grundlegend falsch, denn SYRIZA hat immer klar gemacht, daß sie eine „Lösung“ in der EU und mit der EU suchen. Aber was ist denn „jetzt“ „genug“? Die Politik von SYRIZA, die Politik der EU, die kapitalistische Krise, gar der Kapitalismus? Es hat immer etwas recht Affirmatives, wenn Gewerkschaftsaktivisten oder Linke als Parole aufstellen, „Jetzt ist es aber genug mit …“. Als wenn die vorhergehende Situation qualitativ besser gewesen wäre, als wenn man auch nicht schon „damals“ hätte sagen können, daß „es“ „genug“ war.
Es wird dann wiederholt bzw. ausgeweitet: „The EU and euro must be repudiated“. Also immer noch von einem kapitalistischen griechischen Staat. Denn das Arbeiter an der Macht natürlich nicht mehr mit und für EU-Euro-Geld arbeiten würden, ist ja wohl selbstverständlich.

Was dann kommt, ist Dutzendware linker Propaganda: „Committees composed of workers from different tendencies and their allies—youth, unemployed, immigrants, pensioners—must be set up throughout the country to struggle for this and toward a government which will act in the interests of the working people and be subordinated to them. This battle cannot be won within a parliamentary framework.“
Wenn die Arbeiter in Griechenland antikapitalistisch orientiert sein werden, dann werden sie sich sicher auch dementsprechend organisieren müssen. Jetzt gibt es aber überhaupt kein solches Massenbewußtsein, daß „nur“ noch der organisatorischen Zusammenfassung harren würde.
Gegen die anschließenden Appelle an die Arbeiter in den anderen europäischen Staaten ist natürlich nichts einzuwenden, es ist naheliegend daß antikapitalistische Bewegungen in kleinen Teilgebieten der EU, hier ungefähr so viele Menschen betreffend wie in Bayern, ohne massivste Unterstützung einer europaweiten Arbeiterbewegung es nicht sonderlich weit bringen können.
Nur was soll dann die komische Parole „Break with the Capitalists and their Banks!“ Wie bricht man denn damit, ohne das kapitalistische System durch eine Arbeiterrevolution aus den Angeln zu heben? Und dann „bricht“ man auch damit nicht und nicht nur damit, sondern dann wird das abgeschafft, das ist was fundamental anderes.

Nun zu den konkreten „Tagesforderungen“:

„Cancel the debt! Down with the euro and the EU! Rip up the Third Memorandum!“
Das kann ja nur wieder eine Forderung an eine weiterhin kapitalistische Regierung sein, denn wenn damit „nur“ gemeint sein sollte, daß ein Rotes Griechenland sowas als Allererstes tun würde, dann hätten die das ja auch sagen müssen. So klingt das wie bei allen andren Linken, die jetzt einen Grexit, also eine autarkistische, kapitalistische, dann eben ganz hausgemachte Austeritätspolitik fordern.

„For common class struggle of Greek, German and other European workers against Schäuble, Merkel, Hollande and all the EU criminals!“
Wer hätte schon was gegen gemeinsamen Klassenkampf, der tut in der Tat not. Aber warum werden die führenden Politiker (und all die anderen EU-Politiker und Bürokraten wahrscheinlich bis in die EZB) als „Kriminelle“ bezeichnet. Warum nicht gleich Parolen gegen das „Schweinesystem“ wie vor 40 Jahren von der RAF?

„Abolish the VAT and all regressive taxes! Decent housing for all, no evictions! For workers control of food distribution and prices!“
Das ist eine komische Melange von linkskeynesianscher Nachfragepolitik, die unter der Vorherrschaft der EU-Diktate offensichtlich völlig systemwidrig ist und ohne deren Sturz auch nicht mal in einem linkskeynesiansischen Griechenland zu haben wäre. Ordentliche Wohnverhältnisse für alle bei weiterhin geltendem Privateigentum an Grund und Boden, was eben zu Rausschmissen aus den Wohnungen von Menschen führt, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, ist eine völlige Illusion. Ordentliche Wohnungen kann es gerade in einem Land wie Griechenland erst geben, wenn einige Jahre beherzter kommunistischer Planwirtschaft die gröbsten Probleme gelöst haben. Jetzt, wo es null antikapitalistische Massenbewegungen gibt, das, was es noch vor Jahren in diese Richtung gab, scheint erheblich zusammengeschrumpft und demoralisiert zu sein, Forderungen aufzustellen, die mal gerade in einer Situation von Doppelmacht Sinn machen würden, wo die Stärke der Arbeiterklasse schon beinahe dazu ausreicht, dem Staat und seinen Preisen insgesamt den Gar aus zu machen, wird völlig verpuffen.

„Expropriate the banks, utilities, transportation, ports and shipping industry! Industrialize Greece!“
Wenn hier von Enteignungen gesprochen wird, dann soll die doch ein immer noch kapitalistischer Staat durchführen, denn die Arbeiter an der Macht würden natürlich alle kapitalistischen Unternehmen enteignen und nicht nur die paar Banken. Die Banken in Griechenland sind zudem ja praktisch schon in Staatshand bzw. unter Staats- respektive EU-Kontrolle. Für die Arbeiterklasse bisher wahrlich bisher kein Gewinn. Irre ist dann die bombastische Aufforderung an die Tsipras-Regierung (oder deren Nachfolger), Griechenland bitte schön zu industrialisieren. Da wird einem noch jeder exkommunistische SYRIZA-Top-Staats-Bürokrat (z.B. von Blaumachen bis an die Spitze des Telekommunikationsministeriums gekommen) sagen, ja das versuchen sie doch die ganze Zeit. Nur kriegen sie dafür eben von der EU leider kein Geld (nun gut, ein paar Milliarden aus dem Staatsenteignungsfonds sind symbolisch dafür natürlich schon vorgesehen, die EUler sind ja keine Unmenschen). Daß die Arbeiter an der Macht selbstverständlich alle Resourcen, die im Lande vorhanden sind, auch für eine planmäßige Ausweitung der industriellen Güterproduktion einsetzen würden, halte ich für selbstverständlich.

„For decent pensions for all retirees pegged to the cost of living, now! Quality health care for all!“ Da sollte man meinen, ja, natürlich sowas Selbstverständliches, das gehört her. Nur im Kapitalismus ist sowas eine Schimäre, da sehen „Mindestlöhne“ und „Garantierenten“ und das Gesundheitswesen eben so aus, wie sie in allen Staaten aussehen. In Griechenland natürlich noch schlimmer und schlimmer geworden und noch schlimmer werdend, „dank“ EU-Politik.

„Fight unemployment—Jobs for all through a shorter workweek with no loss in pay!“
Das ist eine typische in sich widersprüchliche „Übergangsforderung“: Im Kapitalismus werden aber Jobs nur angeboten, wenn der Arbeitgeber damit Gewinn machen kann. Wenn also die Arbeitszeiten gekürzt werden sollen, dann geht das für Kapitalisten schon, aber eben nur mit Lohnkürzungen. Daß alle Menschen, die arbeitsfähig und arbeitswillig sind, was Vernünftiges tun können, das erfordert die Abschaffung der Lohnarbeit. Dann wird die dann notwendige Arbeit in vielen Bereichen sicher auch kürzer sein können als bisher, schon weil alle Hand anlegen dürfen, aber genau das muß man den Arbeitern auch klar machen. Lohnarbeit für alle ist keine besonders gute Forderung. Jedenfalls, wenn sie von Komunisten kommt.

Podcast mit Theo Wentzke zu Griechenland

Theo Wentzke vom GegenStandpunkt hat sich für einen Podcast interviewen lassen:
Im Gespräch: Griechenlandkrise – GEGEN_KULTUR Podcast #5

Ich habe das so auf Facebook so kommentiert:

„Für eine vorbereitete Interviewsituation war die oben zitierte Antwort von Theo Wentzke am Schluß auf die ewigliche Frage, was „wir“ denn „hier“ „tun“ könnten, erstaunlich vage und in seinem Kern nicht sonderlich viel linker, als das jeder halbwegs gestandener Gewerkschaftlinker auch hätte vorbringen können. Eine kommunistische Perspektive ist (neben all dem, was man dabei den Menschen zu erläutern und wovon man sie ja erst noch überzeugen muß) doch wahrlich schon ein ganzes Stück mehr als „nur“, den Herrschenden hier und vor allem in den Betrieben Sand ins kapitalistische Getreibe zu streuen.“

Auf die nicht unerwartet gekommen Frage, „was du dazu sagen würdest“, habe ich folgendes gepostet:

„Besonders Peter Decker, um einen der wenigen anderen Wortführer des GSP anzuführen, hat in diesem Zusammenhang eigentlich immer zentral darauf hingewiesen, daß Arbeiter von dem einfachen tradeuninonistischen Standpunkt, „Boss, ich brauch mehr Geld“ zur Seite treten müßten und damit aufhören müßten, sich in ihren Arbeitskämpfen (ich sage jetzt nur) als Arbeiter aufzuführen.

Erst wenn die Arbeiter es vom Bewußtsein her aufgegeben haben, als Arbeiter in diesem System zu etwas kommen zu wollen, werden sie die objektive Kraft, die sie, als diejenigen, die ja den ganzen Reichtum der kapitalistischen Gesellschaft erarbeiten, für Kämpfe, die wirklich dem Kapital (und seinem Staat) zusetzen, entfalten können.

Zum Nachlesen hierzu empfehle ich immer wieder die Ausführungen die Peter Decker im Streitgespräch mit (leider nur) Mag Wompel gemacht hat.
„Sechs Jahrzehnte DGB: Kooperation oder Klassenkampf“

Ich habe seine Ausführungen auch abgeschrieben:
http://neoprene.blogsport.de/images/PeterDeckerKooperationoderKlassenkampfBerlin7.5.2011.doc

Etwas grundlegender ging der Streit auch um die Frage „Was tun?“ bei dem Streitgespräch zwischen Michael Heinrich und wieder Peter Decker in Bielefeld
„Klassen – Kämpfe – Kommunismus“, die am 25.04.2012 stattgefunden hat
Amelie Lanier hat den Mitschnitt für ihre Radiosendung überarbeitet:
Teil 1
Teil 2

Ich habe daraus eine Teilabschrift gemacht unter dem Titel „Erfahrungen“ versus „unbrauchbare Unzufriedenheit“

Erst jüngst bin ich auf einen Veranstaltungsmitschnitt aus Stuttgart gestoßen (den sich immerhin mehr als 2000 Leute angeschaut haben):
„Eurokrise und Nationalismus“ Podiumsdiskussion im Rahmen der „Aber hier leben? Nein Danke.“-Konferenz vom 5.10.2013
https://www.youtube.com/watch?v=yh4xj2AHiA4

Auch hier hat wieder Peter Decker als Startpunkt das „Beiseitetreten“ aus seiner systemimmanenten Rolle als erforderlich und erst mal hinzukriegen dargestellt.

GSP-Artikel zum Staatsbankrott Griechenlands

Eine Zusammenstellung von frei verfügbaren GS-Artikeln zu Griechenlands Staatsbankrott:

GS 2-15
Neues aus der europäischen Völkerfamilie
An Griechenland wird ein Exempel statuiert

GS 4-14
Europas Krise 20.14

GS 3-12
Jahr 6 der Weltfinanzkrise
Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner tritt in ihr finales Stadium ein

GS 1-12
Expertenregierungen für Europas Pleiteländer
Staatliche Souveränität mit Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise

GS 1-12
Zum Januar-Gipfel der EU.
Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit
Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise

GS 2-11
ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc.
Die Rettung des Euro

GS 1-10
Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott

[war ursprünglich ein Kommentar, habe ich der Bedeutung wegen hochgesetzt]

Der dritte Anlauf Deutschlands zur Einigung Europas

Der letzte Absatz im aktuellen Artikel des GegenStandpunkt zu Griechenland (2-15) lautet:

„Der Fortschritt, auf den Deutschland dringt, ist unübersehbar: Deutschlands Aufstieg zum ökonomischen und politischen Subjekt des Euro, Schäuble ganz ohne formellen Beschluss in der Rolle des finanzpolitischen Supervisors über den Kredit der Gemeinschaft und über den Haushalt der ‚Krisenländer‘ – das ist ein imperialistischer Krisengewinn Deutschlands weit über seine ‚schwarze Null‘ und ‚Exportweltmeisterschaft‘ hinaus und ein neuer Schritt in Richtung Einheit Europas, ein Stück friedlicher Eroberung und Unterordnung bis an die Schmerzgrenze.“

Da habe ich mich wieder an einen berühmten, schon wieder etwas in die Jahre gekommenen Spruch eines frühereren Außenministers Deutschlands erinnert:

„nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht. Die Rückkehr zur Normalität im Inneren wie nach außen entspricht einem tiefen Wunsch unserer Bevölkerung seit Kriegsende. Sie ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der Völkergemeinschaft respektiert bleiben wollen. […] Unsere Bürger haben begriffen, dass die Zeit unseres Ausnahmezustandes vorbei ist.“

– Klaus Kinkel: Verantwortung, Realismus, Zukunftssicherung. Deutsche Außenpolitik in einer sich neu ordnenden Welt. FAZ 19. März 1993