Flüchtlingspolitik ein Jahr nach Lampedusa

Arian Schiffer-Nasserie hat unter anderem mir einen grundsätzlichen Artikel zur Flüchtlingspolitik, so wie er in der sehr kleinen Hamburger Zeitschrift „standpunkt: sozial“ erschienen ist, gemailed. Er hat dazu geschrieben: „Der Umfang des Beitrages überschreitet die übliche Länge für ein Onlinemagazin. Andererseits werden darin m.E. einige Aspekte angesprochen und erklärt, die in der deutschen Debatte um Flüchtlingspolitik kaum beachtet werden. Sofern Ihr also Interesse habt, den Artikel online zu bringen, so würde ich mich über die Verbreitung sehr freuen.“ Was ich hiermit tue:

Der Artikel fängt so an:

„Weltrekord! Über 50 Millionen Menschen waren laut UNHCR im vergangenen Jahr auf der Flucht – mehr als je zuvor seit Weltkrieg Nummer 2 und allein sechs Millionen mehr als im Vorjahr. Ein kleiner Teil der Flüchtenden erreichte die Außengrenzen der EU und ver¬suchte Mauern, Zäune und Seegrenzen ohne Erlaubnis des Staatenbündnisses zu überwin¬den.

Etwas mehr als ein Jahr liegt die „Flüchtlings¬katastrophe“ von Lampedusa bereits zurück. An öffentlicher Anteilnahme, an zur Schau gestellter Scham, Trauer und Betroffenheits¬bekundungen der europäischen Eliten hatte es danach ja keinesfalls gemangelt. Sogar politische Konsequenzen wurden in Aussicht gestellt: Alles sollte anders werden. Davon will man ein Jahr später kaum noch etwas wissen.

Allein seit dem 3. Oktober 2013 kostete der Versuch der unerlaubten Einreise mehr als 3000 Menschen das Leben. Das ist ebenfalls Rekord. Die meisten von ihnen ertranken im Mittelmeer – und das während einer flücht¬lingspolitischen Sonderphase, in der die itali¬enische Küstenwache die Seenotrettung von Flüchtlingen noch vor deren Abwehr stellte. Innerhalb eines Jahres rettete das Programm „Mare Nostrum“ nach Angaben der Regie¬rung in Rom und gegen den Willen der Bun¬desrepublik, die sich an den Kosten nicht be¬teiligen wollte, zum Preis von ca. 9 Mio. Euro monatlich immerhin 120.000 Menschenle¬ben. Das Nachfolgeprogramm „Triton“ be¬müht sich denn inzwischen auch wieder ganz im Sinne der Bundesregierung um die ge¬wünschte Abschreckung, Abschottung und Abschiebung; mit den bekannten Folgen.

So geht das Sterben rekordverdächtig weiter. Entgegen aller öffentlichen Ver¬lautbarungen hat das Flüchtlingselend also offenbar doch viel mehr mit den vi¬talen Interessen der europäischen Staa¬ten zu tun, als dies Politik-, Presse-, und Kirchenvertreter öffentlich wahrhaben wollen. Wenngleich die vielen Grenztoten der EU – im Unterschied zu den etwa 200 Maueropfern in 40 Jahren DDR-Geschich¬te – nicht zur Verurteilung eines Staats oder gar eines ganzen Staatenbünd¬nisses herangezogen werden dürfen und ein Schluss auf das ökonomische System des Westens unerwünscht ist, so ist Kri¬tik doch erlaubt und wird auch geäußert: Europaweit werfen Flüchtlings- und Kir¬chengruppen, Linke und Menschenrecht¬ler den Verantwortlichen Abschottung vor. Sie konstatieren, dass die EU keinen Schutz für Flüchtlinge, sondern Schutz vor Flüchtlingen betreibe. Öffentlich ver¬urteilt werden die Repräsentanten der EU für ihre angeblich „unterlassene Hilfeleis¬tung“ (vgl. etwa H. Prantl in der Süddeut¬schen Zeitung vom 7. 10. 2013) und ihre „Verantwortungslosigkeit“. Der vorliegende Beitrag will die hier an¬gerissenen Aspekte in zwei Teilen genauer untersuchen. Teil eins geht der Frage nach, warum und wofür die Flüchtlinge und ihr massenhafter Tod an den EU-Außengren¬zen – allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz – offenbar unvermeidlich sind. Teil zwei behandelt die öffentliche Aus¬einandersetzung und Kritik nach der so genannten „Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa“ anhand von drei Beispielen.“

Hier der ganze Artikel als PDF.


187 Antworten auf „Flüchtlingspolitik ein Jahr nach Lampedusa“


  1. 1 dazu 10. Februar 2015 um 22:51 Uhr

    Peter Decker hat folgende Bemerkungen gemacht am Ende der Veranstaltung zur Katastrophe von Lampedusa vom GegenStandpunkt am 14.11.2013 in Nürnberg zum „Grenzregime im grenzenlosen Kapitalismus“:

    Das Argument: „Das sind doch wir!“, „wir“ kaufen das Benzin, „wir“ trinken den billigen Kaffee, usw.. Wir sind doch mit unseren Lebensverhältnissen auch daran interessiert, dass die Grenzen dicht und die Migration unter Kontrolle bleibt.
    Da ist etwas dran und da ist etwas nicht dran… (…)

    http://Neoprene.blogsport.de/2013/11/21/peter-decker-zu-wir-und-lampedusa/

  2. 2 Paco 11. Februar 2015 um 19:36 Uhr

    Arian hat in seinen Text am Schluss einen Kasten eingefügt,
    der sich mit den „radikalen Flüchtlingsfreunden“ beschäftigt,

    „‘Grenzen auf für alle!‘ – Exkurs zur Kritik der radikalen Flüchtlingsfreunde

    Wollen die wenigen ernsthaften Kritiker dieses tödlichen Programms wirklich bei der ebenso bornierten wie unrealistischen Forderung stehen bleiben, dass die Staaten, die dieses globale Elend samt lokaler Flüchtlingspolitik zu verantworten haben, ausgerechnet ihre Grenzen für jene öffnen sollen, mit denen Staat und Kapital schon in ihrer Heimat nichts anzufangen wissen?

    Wollen sie ihre Kritik nicht auf die Ursachen der Not und deren Verursacher richten, sondern die Täter erst fälschlich zu Rettern verklären, um diese schließlich wegen unterlassener Hilfeleistung moralisch anzuklagen?

    Und wäre es – einmal davon abgesehen, dass die europäischen Regierungen solche Forderungen aus den genannten Gründen ablehnen müssen – überhaupt sinnvoll und wünschenswert, alle Opfer der globalen Weltordnung die Chance zu eröffnen, mit den bereits ortsansässigen Armen um eine Wohnung im segensreichen Moloch deutscher, französischer oder britischer Slums zu konkurrieren, darum zu streiten, wer dort die Klos von McDonalds oder die Flure deutscher Ämter und Behörden putzen darf oder sich mit iberischen Arbeitslosen darum zu schlagen, wer auf den Plantagen spanischer Agrarkonzerne die Chance bekommt, Pestizide zu inhalieren? Wohl eher nicht …“

    ---------

    Warum sollte man eine Meinung (als ‚unrealistisch‘) dazu abgeben, ob der hiesige Staat „ausgerechnet“ jene auch von seinem Staatsgebiet fernhalten solle, „mit denen Staat und Kapital schon in ihrer Heimat nichts anzufangen“ wussten? Der hiesige Staat entscheidet darüber ggf. nach seinen Kriterien (neben den spez. Flüchtlingsgründen auch seine Nützlichkeitserwägungen u.ä.). In den Herkunftsländern gab es auch eigene staatliche Kriterien, und die Flüchtlinge haben ggf. zusätzlich auch ihre persönlichen eigenen Kriterien (was hierzulande meist als ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ ein- bzw. aussortiert wird). Sich da auf eine Seite, oder auf die andere Seite nun garantiert nicht, zu schlagen, das will mir gar nicht einleuchten.

    Dass man die Parole „Grenzen auf für alle“ bekämpft, das macht man wegen der Ideologien um das hiesige Staatswesen (aber nicht in Reflexion darauf, wie es Flüchtlingen in ihrer Heimat schon ergangen ist, dass sie z.B. dort schon nicht gebraucht wurden, dann auch hier nicht). Man bekämpft also auch hier die hiesigen Ideologien, dass der BRD-Staat eine Art Helfer der Menschen sei. Arian hat das auch hervorragend in dem Haupttext außerhalb des Kastens als Ideologie nachgewiesen.

    Aber sich dann so mit den vorgestellten realen Folgen dieser ja völlig irrealen Vorstellung, Staat und Kapital würden alle Grenzen öffnen, – und was dann? – (wäre das denn überhaupt ’sinnvoll und wünschenswert?‘) zu beschäftigen, das ist verdreht und verdrechselt. So argumentieren doch auch Hinz und Kunz, die so lauter gute Gründe für das Grenzregime entdecken.

    Die Forderung „Grenzen auf für alle“ – sollte man also wegen der ihr innewohnenden Vertrauensbeweise für die hiesige Politik (als wäre die ausgerechnet für so etwas ein Ansprechpartner), aber nicht wegen ihrer angeblichen Folgen, ablehnen.

    Der Sache nach gibt es so was nämlich nie und nimmer, also sollte man sich auch nicht den Kopf über die Folgen von was ganz Irrealem zerbrechen. Arian selber nennt es ja aus guten Gründen eine „unrealistischen Forderung“ (vgl. Absätze 1 und 2).
    Warum dann zusätzlich noch der allerletzte 3. Absatz? Thematisch macht der ja zusätzlich das hiesige soziale Elend der hiesigen Armen zum Thema, was mir hier eher wie eine Art Themawechsel oder Rückfall vorkommt.

  3. 3 Paco 11. Februar 2015 um 20:11 Uhr

    Bericht aus der jw von morgen über eine wieder mal riesige
    Flüchtlingskatastrophe

    „Mehr als 330 Tote befürchtet
    Lampedusa. Bei einer der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer seit Jahren sind vor der italienischen Insel Lampedusa möglicherweise mehr als 330 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt vier Schlauchboote mit über 400 Personen seien auf dem Weg von Libyen nach Italien in Seenot geraten, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch unter Berufung auf Überlebende mit. Die meisten Menschen werden noch vermisst. Die Flüchtlinge stammen wohl aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara.
    Am Montag war bekanntgeworden, dass vor der süditalienischen Insel 29 Flüchtlinge an Unterkühlung oder an Erschöpfung gestorben seien“ (…)

    http://www.jungewelt.de/2015/02-12/061.php

    Aus der „Berliner Zeitung“:
    Überlebende berichteten, dass sie von den Schleppern „trotz des schlechten Wetters in die Boote gezwungen worden waren. Und dass noch zwei weitere Schlauchboote mit ihnen unterwegs gewesen waren. Auf einem davon seien mehr als 210 Menschen gewesen, nur neun von ihnen hätten überlebt, erklärte die UNHCR-Sprecherin für Südeuropa, Carlotta Sami, am Mittwoch. Ein Handelsschiff hatte die Schiffbrüchigen entdeckt. „Die übrigen wurden von den Wellen verschluckt.“ Zudem werde ein viertes Schlauchboot mit mehr als 100 Insassen vermisst. Sami sprach von einer enormen Tragödie. Am Vortag war bekannt geworden, dass die Rettungsschiffe der italienischen Küstenwache erst sechs Stunden nach dem SOS-Ruf der Flüchtlinge an der Unglücksstelle eingetroffen waren. Menschenrechtsorganisationen hatten durch den Vorfall ihre Kritik an der europäischen Triton-Mission bestätigt gesehen. Sie hatten stets gewarnt, dass deren Ausstattung und Auftrag nicht ausreichten, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten.
    Triton habe zu wenige Schiffe im Einsatz und überwache nur die EU-Außengrenzen, anstatt auch in internationalen Gewässern zu patrouillieren. Bis November hatten italienische Marineschiffe im Rahmen der Mare-Nostrum-Operation versucht, die Flüchtlingsboote schon kurz nach dem Ablegen zu orten und die Insassen an Bord zu nehmen, um sie unversehrt ans italienische Festland zu bringen.
    Unglücke vor allem in internationalen Gewässern
    Der Einsatz war nach einem Flüchtlingsunglück mit 366 Toten im Oktober 2013 vor Lampedusa gestartet worden, um weitere Tragödien zu verhindern. Wegen der Kosten von neun Millionen Euro monatlich hatte Italien aber darauf gedrängt, dass sich Europa stärker beteiligt. Mare Nostrum wurde durch den Triton-Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex abgelöst. Er hat ein Budget von 2,9 Millionen Euro monatlich. Die Schiffe beschränken ihre Patrouillen zudem auf die EU-Gewässer bis 30 Seemeilen vor der Küste. Sie sollen die Außengrenzen schützen und Schlepper bekämpfen. Das jüngste Unglück spielte sich aber wie in der Mehrzahl der Fälle in internationalen Gewässern ab.“

    http://www.berliner-zeitung.de/politik/fluechtlinge-vor-lampedusa-noch-mehr-todesopfer-befuerchtet,10808018,29829164.html

    Da diese Flüchtlinge wohl alle vor Libyen ertrunken sind, sieht sie auch in Europa keiner mehr. Anders war es in Lampedusa vor einem Jahr.
    Einen Skandal daraus macht die hiesige Presse also anscheinend einzig und allein nur dann, wenn man die für Europa gestorbenen Toten dort auch noch ansehen muss (wie in Teneriffa oder Lampedusa) – Wenn nicht, dann kommt so ein Massensterben nicht mal mehr in der Tagesschau vor.

  4. 4 dazu 16. Februar 2015 um 8:12 Uhr

    „Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Ostgrenzen offenbar seit Jahren gegen internationales Recht. Nach Recherchen von Report Mainz werden sie ohne Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgebracht – und dort inhaftiert.
    Seit Jahren werden regelmäßig Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei – ohne Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben. Das bestätigte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin Report Mainz und dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
    Demnach werden die zurückgeschobenen Flüchtlinge in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Zurzeit befinde sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martiniwske kurz vor der Eröffnung.“ (…)

    http://www.tagesschau.de/ausland/report-mainz-eu-fluechtlinge-101.html

    Die ZEIT setzt dazu ein „angeblich“ hinzu,
    dass das alles so stinknormal sei wie es anscheinend ist,
    das möchte das Weltblatt anscheinend so pur nicht behaupten…

    „ASYLBEWERBER. EU-Länder schieben angeblich Flüchtlinge in die Ukraine ab
    Ohne Chance auf ein Asylverfahren bringen EU-Länder Berichten zufolge Flüchtlinge aus Afrika in die Ukraine. Dort finanziert die Union spezielle Gefängnisse.“ (…)

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/ukraine-fluechtlinge-eu

  5. 5 dazu 16. Februar 2015 um 9:55 Uhr

    Eingereicht wurde dagegen eine Beschwerde (vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) im Juli von der Menschenrechtsorganisation Interights. Sie richtet sich gegen Litauen, weil das Land der Einrichtung des Gefängnisses zugestimmt hatte. Litauen habe also davon gewusst, machen die Kläger geltend. Der baltische Staat sei daher mitverantwortlich für das Leiden des Inhaftierten.

    Text leicht variiert von diesem Original:
    http://www.fr-online.de/politik/menschenrechte-einblicke-in-die-foltergefaengnisse-der-cia,1472596,11280592.html

    Ach sorry. Das ging damals ja gegen die USA
    (ach Quatsch: Litauen…), und war damit OK.
    Und es ging doch um die berüchtigten Foltergefängnisse der USA.
    Dieser neue Vorgang betrifft nun Europa ganz allein.
    Das ist dann natürlich sowieso was gaaaaanz Anderes.
    So viel zur „Unteilbarkeit der Menschenrechte“.

    (Die beitrittswilligen Länder müssen ja „Konvergenzkriterien“ abarbeiten. Ist dies nun dafür ein Pluspunkt – Amtshilfe für europäische Regierungen – oder ein Minuspunkt für die Ukraine wg. der Ideologie der Unteilbarkeit der Menschenrechte?
    Zugegeben, eine abwegige Frage – angesichts der Ukraine.)

  6. 6 Paco 18. Februar 2015 um 12:58 Uhr

    Brutale EU-Flüchtlingspolitik: Europa schreckt ab

    Die EU lagert ihre Migrationspolitik in Nachbarländer aus. In Marokko misshandeln Grenzschützer die Flüchtlinge, in der Ukraine werden sie in Gefängnisse gesperrt – mit Unterstützung aus Brüssel. (…)
    Marokko erfüllt damit eine Forderung aus Brüssel. Die EU bemüht sich seit Jahren darum, ihre Flüchtlingsabschreckungspolitik in Nachbarstaaten auszulagern. Europäische Politiker beschreiben die EU gerne als „Union des Rechts“. Die schmutzige Arbeit der Flüchtlingsabwehr sollen hingegen andere erledigen.

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-eu-lagert-migrationspolitik-an-nachbarlaender-aus-a-1018858.html

    Das ist doch mal eine Auskunft darüber,
    was sie denn wert sind,
    die geschätzten Menschenrechte.

    Und für dieses hohe Gut darf ein EU-Politiker
    doch wohl verlangen,
    dass die Leichen, die die Produkte seiner Tätigkeit sind,
    nicht auch noch vor seinen Augen in Lampedusa vom Bürgermeister aufgebahrt werden. Solche Aufbahrung, – das wäre doch glatt:
    „unmenschlich“.

  7. 7 Paco 18. Februar 2015 um 13:12 Uhr

    Die EU finanziert diese Maßnahmen. Sie berät die Staaten,
    damit sie genau das tun, was die EU will.
    Dafür werden sie mit erklecklichen Summen von der EU ausgestattet. Vermutlich alles EU-rechtskonform, mit Ausschreibungen etcpp.
    Und wie verkünden die EU es offiziell:
    „Sie nehmen es hin“ (was sie selber tun).

    „Die EU nimmt die Menschenrechtsverletzungen an ihren Rändern hin. Ihr ist vor allem daran gelegen, dass die Asylbewerberzahlen in Europa sinken. An den EU-Außengrenzen hat sich auf diese Weise ein Regime entwickelt, das den vielbeschworenen Werten Europas, Demokratie oder Freiheit etwa, Hohn spricht.
    Nicht nur in Marokko werden die Rechte von Flüchtlingen missachtet, fast alle Partner der EU setzen in der Flüchtlingspolitik auf Abschreckung.“ (s.o.)

    Den Titel „Menschenrechtsverletzer“ hat man ja für Putin reserviert.
    Dafür kriegt man dann auch den Friedensnobelpreis.

  8. 8 Paco 18. Februar 2015 um 17:47 Uhr

    „Vor Ort versorgt“ werden die Flüchtlinge also:
    sie werden in Lager in Marokko gesteckt und an einer Einreise gehindert.
    „Die Flüchtlinge müssen Vorort versorgt werden oder Grenznah. Wenn alle das Land verlassen, Syrien, Libyen, Irak, Sudan, Somalia, Äthiopien etc., wer kämpft denn dann eigentlich für seine Heimat?“ (‚Volkes Stimme‘)
    Das ist auch ein nettes Argument: den dortigen Patrioten gehen die Helden aus, wenn die sich nach Europa flüchten.
    Erst zerstört der Westen jegliche Staatlichkeit in z.B. Libyen.
    und anschließend beklagt man sich, dass dort niemand „für seine Heimat kämpfe“. Dabei kämpfen die diversen Clans gerade (nicht nur) darum:

    http://www.neues-deutschland.de/artikel/962094.expansion-des-is-in-libyen-schreitet-voran.html

  9. 9 dazu 21. Februar 2015 um 14:25 Uhr

    Leider ist der vorzügliche Artikel von Arian Schiffer-Nasserie: „Polizei und Rassismus“ (jW 7.11.14) über die systematische Notwendigkeit des ‚racial profilings‘ durch die Polizeibehörden bei der jw ohne Online-Abo nicht mehr aufrufbar. (vgl. dazu diesen Thread bei Neo:
    http://Neoprene.blogsport.de/2014/11/07/schiffer-nasserie-polizei-und-rassismus-jw-7-11-14/)

    Stattdessen gibt es im Internet von dem Artikel nun aber diese Version:
    http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/polizeistaat/polizei-und-rassismus-uber-einen-unschonen-aber-unvermeidlichen-zusammenhang/

  10. 10 dazu 22. Februar 2015 um 9:33 Uhr

    In die Richtung des diskutierten ‚Einwanderungsgesetzes‘ zielt
    dieser Bericht aus der ‚Südeutschen Zeitung‘ vom Wochenende:

    Anwerben statt ausweisen
    Flüchtlinge in Bayern – Firmen werben um Asylbewerber
    Handwerksbetriebe suchen dringend Nachwuchs und Fachkräfte. In Bayern konnten insgesamt etwa 10 000 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden.
    Die Handwerkskammer hat daher eine neue Zielgruppe entdeckt: Sie will Flüchtlinge anwerben. Arbeitgeber haben jedoch immer noch Ängste und Vorbehalte. Auch die hohe Bürokratie macht es ihnen schwer, Flüchtlinge einzustellen. (…)

    http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-anwerben-statt-ausweisen-1.2360429

    ------------------

    Nützliche Gegenargumente zum Thema „Asyl“ finden sich
    in dieser Radiosendung aus Österreich:

    http://gegenargumente.at/radiosend/radiosend_13/asyl_2013_Teil_I.htm

  11. 11 Paco 27. Februar 2015 um 9:39 Uhr

    Deutscher Staatsbürger dürfen sie (mit winzigen Ausnahmen) gar nicht werden, aber müssen Flüchtlinge von ihrem nicht vorhandenen Geld nicht doch erst einmal die Gebührenlöcher bei der GEZ stopfen helfen?
    (Und was ist eigentlich mit den GEMA-Gebühren,
    wenn sie darauf ‚pfeifen‘?)

    „Die GEZ sorgt für eine ganz besondere Art der Flüchtlingsbetreuung: Der seit einiger Zeit sogenannte „Beitragsservice“, der für ARD, ZDF und Deutschlandradio die Gebühren eintreibt, hat Flüchtlinge in Dortmunder Sammelunterkünften angeschrieben. Man wolle feststellen, ob eine Beitragspflicht bestehe, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Köln.“

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-und-zdf-rundfunkbeitrag-gez-schreibt-fluechtlinge-an-13451620.html

  12. 12 dazu 06. März 2015 um 7:44 Uhr

    Knast für Flüchtlinge
    Bundestag debattiert über Verschärfungen im Abschiebungs- und Ausweisungsrecht. Wenige Verbesserungen für »gut integrierte« Ausländer
    Von Ulla Jelpke

    „Der Bundestag diskutiert am heutigen Freitag über Verschärfungen im Abschiebungs- und Ausweisungsrecht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen SPD, CDU und CSU zwei wesentliche Vorhaben des Koalitionsvertrags um: eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und die »konsequente Aufenthaltsbeendigung von ausreisepflichtigen Ausländern«.

    Herausgekommen ist ein Paket mit den härtesten Einschnitten in das Aufenthaltsrecht seit der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl 1993. Gründe für Abschiebungshaft sollen ausgeweitet werden. Sie soll auch verhängt werden können, wenn die Zwangsmaßnahme gar nicht vollzogen werden kann. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Betroffenen keine Passpapiere besitzen. Pro Asyl kritisierte in einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestages, dies würde »auf eine Beugehaft hinauslaufen, die verfassungsrechtlich nicht erlaubt ist«. Außerdem sollen Flüchtlinge vor der Abschiebung in einen anderen EU-Staat, in dem ihr Asylverfahren nach den Bestimmungen des sogenannten Dublin-Abkommens durchgeführt werden soll, ebenfalls in Abschiebungshaft genommen werden. Im vergangenen Jahr hätte das 4.700 Personen getroffen. Pro Asyl bezeichnete die Pläne als »Inhaftierungsprogramm für Flüchtlinge«.“

    http://www.jungewelt.de/2015/03-06/052.php

  13. 13 Paquito 13. März 2015 um 7:36 Uhr

    Abschottungslager. EU plant Vorverlagerung des Flüchtlingsregimes
    Von Ulla Jelpke

    Die Innenminister der EU holen eine alte Idee wieder aus der Mottenkiste: Sie wollen Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa sind, schon weit außerhalb der EU abfangen. Beim Innenministertreffen gestern in Brüssel blieb eigentlich nur noch offen, wo man die Internierungs-, pardon: »Auffang«-Lager am besten installieren sollte. Zur Sprache kamen Libanon und Niger, aber auch Ägypten.

    In Deutschland hatte Otto Schily, SPD-Polizeiminister, erstmals 2004 solche Pläne vorgestellt, mit Fokus auf Nordafrika. Dort wollte er alle Flüchtlinge sammeln und die Asylverfahren durchführen. Auch jetzt ist die Grundidee die des Aussiebens: In den Lagern soll entschieden werden, wer in die EU kommen darf und wer draußen bleiben muss.

    Keine Schikane ohne schönklingende Begründung. Die EU-Minister tönen, ihr Projekt sei humanitär inspiriert, um Schleusern das Handwerk legen zu können. Und es ist ja in der Tat erschreckend, mit welchen skrupellosen Methoden Flüchtlinge ausgebeutet und in höchste Lebensgefahr gebracht werden.

    Erstes Problem dabei: Die EU will partout nicht wahrhaben, dass sie selbst es ist, die Flüchtlinge in die Hände solcher Schleuser zwingt. Denn die lebensgefährliche und illegale Fahrt übers Meer könnte ganz einfach vermieden werden: Wenn die EU legale Formen der Einreise schaffen würde. Das aber kommt für die Architekten der »Festung Europa« überhaupt nicht in Frage.

    Zweites Problem: Egal ob Niger, Libanon oder Ägypten – an rechtsstaatliche Verfahren wäre in den Lagern überhaupt nicht zu denken. Selbst der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach gibt zu bedenken, dass über Asylanträge nur in Deutschland entschieden werden kann, wo dann gegebenenfalls auch Rechtsmittel möglich sind. Aber in den Lagern könnten Flüchtlingen „Ratschläge“ erteilt werden, ob ein Asylbegehren überhaupt Erfolg verspräche. Das ist nichts weiter als der Versuch, das Asylrecht faktisch zu unterlaufen.

    Drittes Problem: Solche Abschottungslager helfen niemandem. Einem kleinen Teil derjenigen, denen die Lagerverwaltung die Weiterreise nach Europa gestattet, mag es eine ungefährliche Flucht in die EU ermöglichen. Man kann sich schon denken, dass davon am ehesten gut ausgebildete Fachkräfte profitieren werden und nicht diejenigen, die am ärmsten dran sind. Für alle anderen sind die Lager allenfalls Umwege. Einem Flüchtling, der dort nicht weiterkommt, bleibt nichts anderes übrig, als es dann doch mit Hilfe von Schleusern zu versuchen – so wie bisher, mit dem gleichen tödlichen Risiko.

    Die Lagerpläne sind ein Versuch, die EU noch hermetischer zu verriegeln und Flüchtlinge noch mehr abzuschrecken. Damit hält die EU daran fest, Tausende von Menschen in Not weiterhin in den Fluten des Mittelmeeres zu opfern.

    http://www.jungewelt.de/2015/03-13/047.php

  14. 14 Alfonsito 20. März 2015 um 6:21 Uhr

    „ICH HABE PERSÖNLICH NICHTS GEGEN AUSLÄNDER, ABER…“

    Wenn deutsche Bürger der Asylanten-raus-Politik den Zuschlag erteilen, dann wissen sie nicht nur, warum die für Deutschland unabdingbar ist. Sie wissen auch, dass es sich gehört, jeden Vorschlag zur Eliminierung der „Kanaken-Flut“ mit der Beteuerung zu beginnen, dass sie persönlich gar nichts gegen Ausländer hätten. (…) Was ist daran Wahrheit, was Lüge?

    aus: Freerk Huisken: Ausländerfeinde und Ausländerfreunde
    http://dearchiv.de/php/dok.php?archiv=arg&brett=ARG001&fn=ARGU5.ASC&menu=arg

  15. 15 Alfonsito 20. März 2015 um 22:44 Uhr

    Eine Kurzkritik an den gängigen Parolen

    „Gleiche Rechte für Inländer und Ausländer“,
    „Gleicher Lohn für alle“
    und „Wahlrecht für Ausländer“

    findet sich hier:
    http://dearchiv.de/php/dok.php?archiv=arg&brett=ARG001&fn=ARGU8.ASC&menu=arg
    (aus: Freerk Huisken: Ausländerfeinde und Ausländerfreunde)

  16. 16 Alfonsito 21. März 2015 um 9:16 Uhr

    „DAS PRINZIP DES RASSISMUS“
    widerlegt Freerk Huisken in aller gebotenen Ausführlichkeit hier
    anhand eines Zitates zur Rechtfertigung der ‚Negersklaverei‘ von 1858 (gefunden bei Karl Marx, MEW 25, 399)

    http://dearchiv.de/php/dok.php?archiv=arg&brett=ARG001&fn=ARGU6.ASC&menu=arg

    2013 einige Bemerkungen über den notwendigen Zusammehang von Rassismus und moderner bürgerlicher Staatsgewalt des 21. Jahrunderts:
    http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/jf_rassismus.html

    Und dazu im neuen Gegenstandpunkt 1/2015:
    Zum Beispiel Ferguson: Rassismus in den USA – woher er kommt und warum er nicht weggeht

    Die Auskünfte über die innere Verfassung der USA beantworten die Frage, warum die Diskriminierung der Amerikaner mit dem Afro- davor, die hierzulande vom Standpunkt moralischer Überlegenheit mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen wird, zur US-Heimstatt von Freiheit und (Chancen-)Gleichheit einfach dazugehört.

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/1/gegen151.html

    Hierzulande ist von Rassismus eher bei Pegida und anlässlich von „Social- oder Racial Profilings“ durch die Polizei die Rede:

    http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/polizeistaat/polizei-und-rassismus-uber-einen-unschonen-aber-unvermeidlichen-zusammenhang/

    http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/neue-verfahren-gegen-die-bundespolizei-zu-racial-profiling-in-zuegen-und-bahnhoefen-338/?PHPSESSID=bb4bbca2cbfc11c0953104a4c619cf47

  17. 17 Max 21. März 2015 um 12:05 Uhr

    „Regelmäßig geraten die USA in die Nachrichten, weil schwarze Jugendliche von Polizisten erschossen werden und es daraufhin Demonstrationen gegen Rassismus gibt. Dieser wird von den Demonstranten selbst nicht als Ausrutscher weniger ewig Gestriger, sondern als ziemlich systemisch beurteilt. Sie sprechen von „institutional racism“, den sie nicht nur bei der Polizeigewalt, sondern ebenso an der Arbeitslosigkeit, der mangelhaften Gesundheitsversorgung vieler Schwarzer, etc. entdecken. Das alles halten sie, ganz ohne weitere Prüfung, für Verstöße gegen den american way of life und so fordern die Demonstranten Gerechtigkeit.

    Auch die amerikanische Politik distanziert sich entschieden vom Rassismus, für den kein Platz im Heimatland der Freiheit sei.

    Wenn aber die maßgeblichen Instanzen von sich behaupten, dass sie auf jeden Fall nicht rassistisch unterwegs sind, und alle Welt sich einig ist, dass sich Rassismus nicht gehört: Warum hält er sich denn dann so hartnäckig?“

    Zum Beispiel Ferguson: Rassismus in den USA – woher er kommt und warum er nicht weggeht (PDF)

    1. Massenproteste in den USA: Wogegen sie sich richten und was sie offenlegen

    2. Konkurrenz ums Geld als Lebensprinzip und moralische Richtschnur

    3. „Communities“: Das freie Individuum baut sich eine Heimat, und die Staatsgewalt unterstützt es
    dabei

    4. African Americans: die etwas andere Unterschicht

    5. Der politische „Kampf“ gegen „racial discrimination“

  18. 18 jana 06. April 2015 um 10:44 Uhr

    kostengünstige und kostenungünstige flüchtlinge
    (keine who-belege gefunden bisher dazu, vergleichende studien ja nahezu unmöglich, wahrscheinlich ne „erfindung“ auf grundlage hochrechenbarer auswirkungen der
    in etwa eingesetzten du-menge mit belegten auswirkungen im iraq, ex-jugoslawien ua)

    http://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-im-maerz
    „26.03. In einem Bericht der WHO (World Health Organization) wird festgestellt, dass es bei 23 Prozent aller Neugeborenen zu Deformationen des Fötus gekommen ist. Außerdem tritt eine bisher in Libyen unbekannte Art von Krebs auf, die heute etwa 18 Prozent aller Krebserkrankungen ausmacht.
    Diese neuen Erkrankungen sind das Ergebnis der NATO-Bombardierung Libyens mit abgereicherter, hoch radioaktiver Uranmunition, die auch Beton durchschlagen kann. Die Radioaktivität reichert sich in Nahrungsmitteln und Wasser an und führt gehäuft zu Missbildungen und Krebs.
    Unter Berufung auf die UN-Resolution 1973 setzte die NATO Kampfflugzeuge ein, mit denen etwa 60.000 Bomben auf zivile Ziele abgeworfen wurden,, unter anderem auf Hotels, Krankenhäuser, Schulen, Kraftwerke und Wasserleitungen (Great Man Made River).
    Trotz dieser großflächigen Zerstörung von Infrastruktur, den schwerwiegenden Gesundheitsproblemen und dem gravierenden Extremistenproblem fordern die am NATO-Krieg beteiligten Länder für die Hilfe beim Sturz Gaddafis von Libyen 1,7 Milliarden Dollar! Vollends absurd wird diese Forderung, wenn man in Betracht zieht, dass etwa 500 Milliarden von den libysches Konten in der EU und bei der FED genommen und dazu verwendet wurden, Libyen mittels hoch radioaktiver Bomben zu verseuchen und zu zerstören.“

  19. 19 Neoprene 07. April 2015 um 17:32 Uhr

    16. April 2015 18:00
    18. April 2015 14:00

    Zeit: Donnerstag | 16.04.2015 | 18:00 Uhr
    Ort: Universität Bielefeld (T2-213) | Universitätsstr. 25 | 33615 Bielefeld
    Veranstalter: Asta Uni Bielefeld

    Thema: Die Toten vor Lampedusa sind unvermeidlich. Wofür?
    Referent: Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie

    Der Vortrag beschäftigt sich mit den Fluchtursachen, der europäischen Flüchtlingspolitik und der öffentlich-medialen Besprechung der unübersehbaren Opfer am Beispiel von Lampedusa. Die nachfolgenden Thesen sollen im Vortrag begründet und bewiesen werden:

    - Die toten Geflüchteten sind – auch wenn es niemand so sagen will – für die ökonomischen Interessen der führenden Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich. Sie sind als Teil der zivilen Opfer des EU-Projekts notwendig!

    - Die Grenztoten sind nicht Opfer „gewissenloser Schleuserbanden“, die der Innenminister nun pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die Deutschland entschlossen einsteht.

    - Die Toten sind nicht Opfer „unserer aller“ Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem – allem Elend zum Trotz – die uneingeschränkte Loyalität der vierten Gewalt gilt.

    - Die Toten bezeugen nicht das „Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik“, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.

    - Auch wenn es niemand so sagen will: Die nun öffentlich zur Schau gestellte Betroffenheit dient nicht den toten Geflüchteten – wie sollte sie auch! Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Parteigänger_innen und seiner Werte.

    Vertiefendes Tagesseminar mit dem Referenten:
    Zeit: Samstag | 18.04.2015 | 14:00 bis 18:00 Uhr
    Ort: Universität Bielefeld (Raum X-E1-201) | Universitätsstr. 25 | 33615 Bielefeld

    https://www.facebook.com/events/878622052204011/

  20. 20 Alfonsito 13. April 2015 um 19:57 Uhr

    Die oftmals ‚krummen‘ Urteile innerhalb der Solibewegung über politische und soziale Zustände in den ‚Herkunftsländern‘ der Flüchtlinge spießt „Kein Ort“ in einer Rezension des Buches von Johannes Bühler: „Am Fuße der Festung. Begegnungen vor Europas Grenze“ auf.
    „Während Meldungen über Ertrunkene vor der Küste Italiens, überforderte Kommunen und Asylsuchende im Hungerstreik nahezu täglich in den Medien erscheinen und Staat und Gesellschaft vor große Probleme stellen, geraten die Einzelschicksale der Flüchtlinge dahinter oft in Vergessenheit.“ (Klappentext)
    Peter Schadt kritisiert in seiner Rezension im Blog „Kein Ort“ die falschen Urteile von Johannes Bühler und Marina Grimme, die ihre Protagonisten zitieren, z.B. Nigerias Eliten würden „versagen“, sollten eher eine effizientere Verwaltung aufbauen, kurz: sie könnten wohl „nicht richtig regieren“.

    http://keinort.de/?p=822

  21. 21 Paquito 17. April 2015 um 8:22 Uhr

    Die EU schaut weg – das ist die falsche SPIEGEL-Überschrift.
    Die EU schaut nämlich zu – wissend, dass ihr Hauptanliegen
    stattdessen aber die Mehrung des abstrakten Geldreichtums ist.
    Dafür sind etliche Menschen überflüssig.
    (Übrigens: Sowohl in Afrika – als auch hierzulande!)
    Und deswegen verrecken jeden Tag Hunderte Flüchtlinge.

    (Also von wegen, ‚die EU täte nichts‘.
    Das Verrecken passt ihr doch gut ins Konzept!
    Da ’scheitert‘ keine ansonsten so menschliche Politik,
    sondern da wird darauf gehofft, dass in Afrika die Fernsehbilder der europäischen – auf diese brutale Art erfolgreichen – Grenzsicherung in jedem Kaff zur Abschreckung angeschaut werden.)
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-im-mittelmeer-eu-zum-handeln-aufgefordert-a-1028876.html

    ‚DIE ZEIT‘ schreibt ‚EU-konforme‘ Alternativen zu dem brutalen Massenmord auf, und resümiert dann ‚realistisch‘ dazu:
    „Der Aufwand wäre groß“, sagt er. „Aber er wäre auch nicht größer als bei der Anti-Piraten-Mission Atalanta am Horn von Afrika.“ (…) „Bisher aber gibt es keine Anzeichen, dass die EU ihre Politik überdenken will“:
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/mittelmeer-fluechtlinge-schiffsunglueck-sicherheit

    „Bisher (!) aber gibt es keine Anzeichen…“
    Wofür der tägliche Umgang mit den Flüchtlingen ein gut sichtbares ‚Anzeichen‘ oder Beweis doch längst i s t,
    und das nicht in irgendeinem idealisierten humanistischen Zukunftsglauben, sondern in der Politik der EU hier und heute,
    - das interessiert die ZEIT dabei nicht weiter.

  22. 22 Paquito 17. April 2015 um 16:48 Uhr

    Das Wirtschaftsinteresse von Reedern am Horn von Afrika ist viel wichtiger als die Rettung von Menschenleben.
    Klarer als DIE ZEIT es oben formuliert hat,
    lässt es sich gar nicht ausdrücken.

    Aber anstatt das so zu kennzeichen,
    malt die ZEIT eine nettere Alternative aus,
    und schreibt dazu dann auch noch selber hin.
    dass diese Alternative bloß ersponnene Träumerei ist.
    S o malt man seinen Lesern ein schönes Gemälde.
    (Dass es bloße Fiktion ist, juckt keine Sau.)

  23. 23 Alfonsito 21. April 2015 um 23:22 Uhr

    „Die Staatsanwaltschaft in Palermo hat das Schleuser-Netzwerk „Libyen-Route“ ins Visier genommen. Die Gruppe soll für ein Flüchtlings-Drama vor Lampedusa im Jahr 2013 verantwortlich sein. Damals kamen 366 Menschen ums Leben“ (berichtet die BILD-Zeitung).

    Sogar das Bild der Vergangenheit muss gänzlich von dem Anschein gereinigt werden, irgendjemand könne der EU ein „Versagen“ vorwerfen. Das einzige Versagen, was sich die Politik zurechnen lässt, ist, dass Europa nicht genügend Gewalttätigkeit gegen die Flüchtlinge und ihre Schlepper eingesetzt hat – und das muss korrigiert werden, anscheinend ziemlich prinzipiell. Und deswegen vor allem in Korrektur der ‚Blamage‘, die das Selbstbild der EU 2013 angesichts der Leichenberge vor Lampedusa 2013 erlitten hat.

    Mehr präventiver Gewalteinsatz – mehr Selbstschussanlagen und Stacheldraht an die EU-Außengrenzen, mit mehr Bulldozer die Flüchtlingscamps plattmachen und mit mehr Antiterror- und Antipiraten-Militärmacht gegen Schlepper vorgehen. Soll man also Libyen bombardieren oder doch eher dort koloniale Lager einrichten?

    Das Problem wird nun also als „europäisches Problem“ anerkannt.
    Und d a r a u f wird man sich also einigen, dass nun mehr Gewalt her muss und Europa diesen Mangel, nur „unzureichend“ militärisch agieren zu können, abstellen will.

  24. 24 Alfonsito 21. April 2015 um 23:26 Uhr

    Sehr passend in ihrer Geschmacklosigkeit,
    diese Satire:
    http://www.der-postillon.com/2015/04/eu-sucht-weiter-nach-perfekter-zahl.html

  25. 25 Alfonsito 22. April 2015 um 8:04 Uhr

    Was jetzt aus Sicht der Regierenden ansteht,
    - das weiß die FAZ:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/was-koennte-die-marine-gegen-schlepper-leisten-13551132.html

    Auch solcherlei Verstärkung des militärischen Einsatzes kann man zynischer Weise noch in ‚humanitäre Bilder‘ einkleiden, – wie dies z.B. die britische Regierung tut:

    “But we must not take our eyes off the principal challenge, which is to shut down the traffic in the first place. If people are falling off a cliff, you don’t spend all your resources picking them up at the bottom of the cliff. You go and build a fence at the top of the cliff so they can’t fall over it.”

    http://www.theguardian.com/world/2015/apr/22/britain-considers-ways-to-assist-in-mediterranean-migrant-rescues

    Am besten und effektivsten hilft man nämlich den Flüchtlingen, indem man militärisch gegen sie vorgeht
    - pardon: ihre Zelte und Camps platt macht,
    ihre Boote noch seeuntauglicher macht
    und sie ansonsten den nordafrikanischen Behörden überantwortet
    (damit die sie dann möglichst nachts in die Sahara verfrachten
    - und ‚wir‘ uns dabei nicht die Finger schmutzig machen müssen).

  26. 26 Carlitos 22. April 2015 um 13:40 Uhr

    Der Friedensnobelpreisträger Europa tritt in Aktion:

    Der Plan sieht einen robusten und womöglich militärischen Einsatz gegen Schleuserbanden in Libyen vor. Die Staaten erwägen es, Boote, die von den Schmugglern genutzt werden, noch an der Küste zu zerstören. Hierfür ist allerdings ein Mandat nötig. Mogherini sagte, dass sich die Staaten mit den Vereinten Nationen über die Möglichkeiten beraten würden. Vorbild ist der Anti-Piraten-Einsatz Atalanta am Horn von Afrika.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article139839286/Europa-erwaegt-militaerischen-Einsatz-gegen-Schleuser.html

  27. 27 Carlitos 23. April 2015 um 19:49 Uhr

    Hinweis auf einen ganz neuen Thread bei Nestor
    und zwei ältere bei Neoprene:

    „Tragödien“ im Mittelmeer

    ÜBER DIE UNBEWOHNBARKEIT DER WELT

    Nachdem sich sowohl die Zahlen derer, die es nach Europa schaffen, als auch die derjenigen, denen es nicht gelingt ständig erhöhen, ist es doch einmal angebracht, nachzufragen, warum mehr und mehr Menschen die höchst gefährliche Reise nach Europa unter allen Umständen unternehmen.

    Rekapitulieren wir doch einmal, wie es überhaupt zu diesen Flüchtlingsströmen kommt.

    http://NestorMachno.blogsport.de/2015/04/23/tragoedien-im-mittelmeer/

    --------

    http://Neoprene.blogsport.de/2013/11/25/freerk-huisken-zur-politikerreaktion-auf-lampedusa/

    http://Neoprene.blogsport.de/2013/11/24/lampedusa-betroffenheit-oder-heuchelei-bei-den-herren-der-fortress-europe/

  28. 28 Neoprene 23. April 2015 um 20:12 Uhr

    Der einzige Absatz in Nestors Artikel, den man, wenn man will, auch „soft“ interpretieren kann, ist folgender:

    „Nie gab es einen Moment lang die Überlegung von führenden Politikern, vielleicht einmal die eigene Politik gegenüber afrikanischen Staaten zu überdenken, statt Bomben, Soldaten und Militärhilfe vielleicht wieder etwas mehr an Infrastruktur und Bildung zu finanzieren, den USA bei kriegerischen Konflikten die Gefolgschaft aufzukündigen, auf Israel Druck auszuüben, damit es sich mit den Palästinensern einigt, anstatt sie dauernd wegbomben zu wollen, usw. Nein, die EU-Staaten wollen mitreden und möglichst auch mit dabei sein, wenn irgendeinem Staat oder einer Regierung wieder einmal klar gemacht werden soll, wessen Befehle sie gefälligst entgegenzunehmen habe.“

    Denn in der Tat fordern ja alle Linken treppauf-treppab die Regierungen der imperialistischen EU-Staaten dazu auf, ihre recht brutal-mörderische Politik doch jetzt endlich zu „überdenken“. Und umgekehrt drohen diese Politiker ja an, genau sowas zu machen. Und ich befürchte, daß das, was dann da rauskommen wird,noch schlimmer werden wird für all die vielen Menschen, die alle Gründe zu haben meinen, irgendwie sich doch in die Festung Europa reinzuzwängen.

  29. 29 Carlitos 23. April 2015 um 21:46 Uhr

    Die Beschlüsse der EU von heute
    liegen auf der Linie ihrer bisherigen Beschlüsse.
    Die EU weiß nämlich,
    was ihr wichtig ist.

    http://www.der-postillon.com/2015/04/eu-rat-fluchtlingen-bank-zu-grunden.html

  30. 30 jana 23. April 2015 um 22:00 Uhr

    einfachmal auf die nacht-/müde-schnelle rausgepickt:

    http://tomgard.blog.de/2011/02/17/extranotiz-10611470/

    http://tomgard.blog.de/2011/03/20/muammar-sterben-10863699/

    http://tomgard.blog.de/2011/03/10/sarkozys-diplomatische-anerkennung-provisorischen-nationalrates-aufstaendischen-10802584/

    http://tomgard.blog.de/2011/03/09/libyen-eu-russland-10794922/

    http://tomgard.blog.de/2011/02/22/islamdebatte-archiv-10656502/

    - us-americanische innenpolitik weltweit und zu dieser innenpolitik spielt -auch- europa die musike… nicht erst seit/in libyen, aber ja, sowas von offensichtlich, daß jetzt, vier jahre später sich immerzu und allenorts „ratlos“ (tatsächlich?) gefragt wird, warum „die amis“ so „widersprüchlich“ vorgehen und die „europäer“ , manche eliten so, andre so usw…
    sorry, recht hilflos nur sagen kann: bitte, schauts doch beim tom rein, der hat den „kram“ gesammelt und auch analysiert („ursachen“ und „hintergründe“ und „zusammenhänge“…usw)…

    (vielleicht gehörte ne meterlange sammlung eher bei nestor rein, aber da grad neoprenes bezugnahme auf nestors „die europäischen…“ müßten… bidde wenigstens n bissel schaun, wer da mit wem zu welchem zweck oder auch „wessen gunsten“ usw…)

    lg

  31. 31 Beispielhaft 24. April 2015 um 5:57 Uhr

    Beispielhafte Freunde (aus dem Blog ‚Kein Ort‘)

    Am Mittwoch 22.4.15 war Australiens Außenministerin auf Staatsbesuch in Berlin. Ihrem Kollegen Steinmeier und seinen Kabinettskollegen brachte sie die Empfehlung mit, in Sachen Flüchtlinge doch das australische Modell zu übernehmen. Das wird seit zwei Jahren dort praktiziert. „Im letzten Jahr sind noch 1200 Flüchtlinge in unseren Hoheitsgewässern ertrunken. Dieses Jahr keiner mehr.

    Zu dem „Modell“ gibt es „Abschreckungsvideos“ in vielen asiatischen Sprachen – Titel: „No Way: You Will Not Make Australia Home“ – in dem ein Marinegeneral erklärt: „Wenn sie in einem Boot ohne Visum in Australien einreisen wollen, werden sie hier nie ankommen! Ausnahmen gibt es nicht!“

    Die Flüchtlingsschiffe und Boote werden weit vor der Küste von Küstenwache und Marine einfach wieder ins offene Meer abgedrängt, was dort mit ihnen passiert, ist den Australiern egal – lebend oder auch tot kommt so jedenfalls keiner mehr in Australien an. Leichen vor der Küste gibt es dann nicht mehr und weiter weg sucht und findet sie ja keiner.

    Die wenigen, die doch irgendwie die australische Küste erreichen, werden sofort in KZs nach Nauru oder Papua-Neuguinea verfrachtet. Die dort herrschenden Lebensumstände bezeichnen UNO-Organisationen als „Folter“.

    Die deutsch-australische Freundschaft hat, wie man sieht, ihr festes Fundament in der großartigen westlichen Wertegemeinschaft.

    http://keinort.de/?p=839

    --------

    sowie http://keinort.de/?p=846

  32. 32 dazu 25. April 2015 um 6:35 Uhr

    »Die europäischen Imperialisten sind Mörder, Diebe, Heuchler« stand in englischer Sprache auf einem Transparent, das die KKE-nahe Gewerkschaftsfront PAME am gestrigen Donnerstag am Gebäude der EU-Vertretung in Athen anbrachte. »Das Bündel der zehn Maßnahmen der EU und die Politik der griechischen Regierung enthalten nicht einmal eine sofortigen Erleichterung für die Flüchtlinge und Migranten«, erklärte der bei der Aktion anwesende Generalsekretär der KKE, Dimitris Koutsoubas. »Im Gegenteil, sie stehen für die Verstärkung und Erweiterung der Verfolgungs- und Repressionsapparate von Schengen, Frontex und Eurojust und verstärken natürlich die Regelungen von Dublin II, die objektiv gesehen Länder wie Griechenland in Abstellkammern für Seelen verwandeln.« Gleichzeitig warf der kommunistische Parteichef den Gipfelteilnehmern Heuchelei vor. »Die Verantwortlichen für die Interventionen und die Kriege im weiteren Mittelmeerraum vergießen heute Krokodilstränen für die Opfer ihrer eigenen Politik.«

    http://www.jungewelt.de/2015/04-25/001.php

  33. 33 dazu 29. April 2015 um 22:12 Uhr

    Ausländerhass, Asylrecht und Überbevölkerung
    Klarstellungen zu den Ideologien und zum imperialistischen Gehalt der sogenannten Ausländerfrage…

    … lautete die Überschrift zu einem fundamentalen GSP-Artikel von 1992.

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/1992/2/gs19922003h2.html

    Was sich seitdem vor allem geändert hat?

    Vor allem, dass die halbe Welt vom Kapital verwüstet worden ist,
    und jedermann davon als „neue Lage“ ausgeht.
    „Über die Unbewohnbarkeit der Welt“ lautete daher
    auch Nestors Untertitel…

    http://NestorMachno.blogsport.de/2015/04/23/tragoedien-im-mittelmeer/

  34. 34 Hohli 30. April 2015 um 4:57 Uhr

    Da immerzu der Rechtsidealismus von Herrnn Prantl zitiert wird, scheint mir angebracht, eine gegensätzliche Einschätzung dagegen zu stellen.
    (Damit man weiß, wie die offizielle Politik die Lage einschätzt)
    http://www.csu-europagruppe.de/seiten/monikahohlmeier422014.htm
    Das ist dann der Klartext, den die schwarzrote Regierung in dieser drastischen Form selten so formuliert (am ehesten noch De Maiziere).

  35. 35 Alfonsito 02. Mai 2015 um 10:53 Uhr

    Wie Rassismus und Sozial Profiling in den USA passieren,
    war hier auch schon Gegenstand

    http://Neoprene.blogsport.de/2015/02/10/fluechtlingspolitik-ein-jahr-nach-lampedusa/#comment-116369

    Die Migration aus Lateinamerika haben die USA bekanntlich ebenfalls schon jahrzehntelang an der Backe.

    http://www.quetzal-leipzig.de/lateinamerika/costa-rica/usa-zentralamerika-gewalt-sicherheit-allianz-fuer-den-wohlstand-19093.html

  36. 36 no_border 03. Mai 2015 um 14:32 Uhr

    Elendsflüchtlinge: Überflüssig gemacht in Afrika, „zu viel“ in Europa. Warum?

    Diese Flut an Flüchtlingen kann Europa nicht verkraften, „selbst die vernünftigste Flüchtlingspolitik“ würde da scheitern. Diese Grundeinstellung ist überall im Land vertreten. Sie präsentiert damit eine „Gegebenheit“, die (angeblich) „keiner Nachfrage wert ist.“ Warum versteht es sich denn von selbst, dass Deutschland und erst recht die große EU nicht Millionen aufnehmen können? Fehlt es etwa an Platz…

    Fortsetzung in:
    http://keinort.de/?p=849

  37. 37 Politik 05. Mai 2015 um 22:36 Uhr

    PRO ASYL „Die EU treibt die Flüchtlinge aufs Meer“

    Angela Merkel lädt am kommenden Freitag zu einem Flüchtlingsgipfel.
    Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt spricht im Interview darüber, warum syrische Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer nicht riskieren müssten, wenn die EU sie auf legalem Weg einreisen ließe.

    http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/pro-asyl--die-eu-treibt-die-fluechtlinge-aufs-meer-,24931854,30583338.html

  38. 38 dazu 06. Mai 2015 um 16:03 Uhr

    Der lesenswerte Artikel
    „Die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa:
    Eine notwendige Tragödie“

    (aus: Gegenstandpunkt 4/2013)

    ist leider online – noch – nicht aufrufbar.

    Daher habe ich für meine FlüchtlingsInitiative
    (etwas umständlich…) per copy & paste aus der pdf bei versus eine Textversion zusammenkopiert, die ich bei Interesse hier hineinstellen oder Neoprene zusenden könnte.

    http://www.versus-tuebingen.de/files/v47/versus47.pdf

    Vielleicht gibt der Verlag den Artikel auch frei
    (und erspart solch Prozeduren…)???

  39. 39 dazu 06. Mai 2015 um 16:21 Uhr

    Dieser Artikel (Kurz-Spot ‚Chronik‘) von 2005 ist bereits online:

    „Regionale Schutzzentren“ für Migranten aus Afrika
    Heimatnah, glaubwürdig und wirksam – typisch europäische Flüchtlingshilfe

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2005/4/gs20054c07h2.html

    ------

    EDIT zum vorherigen Post von mir:

    Viel praktikabler ist NEOS version als jene o.o. VERSUS.PDF:

    http://neoprene.blogsport.de/images/GSP413Lampedusa.pdf

  40. 40 Neoprene 06. Mai 2015 um 16:34 Uhr

    Den Artikel kannst du mir gerne senden, ich stelle den dann hier ins Archiv. Zudem habe ich den GSP-Artikel hochgeladen.

  41. 41 Neoprene 06. Mai 2015 um 16:57 Uhr

    Ich kriege in letzter Zeit immer mal wieder leere Kommentare über meine Kontaktbox hier. Da kommt nur „From: <> “ an. Wenn jemand mir wirklich was posten will, kann er die folgende Email-Adresse benutzen: neo.blog@t-online.de

  42. 42 jana 06. Mai 2015 um 21:45 Uhr
  43. 43 dazu 07. Mai 2015 um 5:59 Uhr

    Worauf willst du damit hinaus?
    Was ist dir daran wichtig?
    (Es geht doch um dieses
    (dort so genannte)
    europäische „Verteilungsproblem“,
    und um die dort geäußerten
    Ängste vor ‚Überfremdung‘,
    von dem dort die Rede ist,
    - oder nicht?)
    Was willst du uns daran mitteilen?

  44. 44 jana 07. Mai 2015 um 7:06 Uhr

    hmm, nichts weiter…
    -die leuts lesen „deutsche rettungsschiffe“ am end unds fragt „sich“: wenn deutsche „retten“, landen die flüchtlinge dann in „deutscher hoheit“? das geschilderte „italienische verteilungsproblem“ wird also (je nachdem, wieviele deutsche rettungsschiffe) ein deutsches verteilungsproblem…entsprechend sind die reaktionen…
    -der steuerzahler is derselbe, der schon für die griechen blechen muß…

    bis zum vierten kommentar könnts (leicht abgeändert nur) dem pegidazitatezettel entnommen sein (erster gedanke beim lesen)

    was willst du mit deinem verlinkten sagen jedesmal? (steht ja auch nich bei)

    naja, angenehme restwoche wünsch

  45. 45 dazu 07. Mai 2015 um 17:56 Uhr

    „hmm, nichts weiter…
    -die leuts lesen „deutsche rettungsschiffe“ am end unds fragt „sich“: wenn deutsche „retten“, landen die flüchtlinge dann in „deutscher hoheit“? das geschilderte „italienische verteilungsproblem“ wird also (je nachdem, wieviele deutsche rettungsschiffe) ein deutsches verteilungsproblem…“ (Jana)

    A) Dass eine Sache eine Wichtigkeit haben sollte, damit man sie hier postet, finde ich schon. Dies ist ja kein Chat-Room, in dem unverbindlich Befindlichkeiten ausgetauscht werden. Wenn hier einer sagt (z.B.): „Was habe ich heute wieder Rücken“ – dann will er vermutlich damit loslegen, um irgendwas an der Lohnarbeit aufzuzeigen. Tut er das nicht, dann könnt ich nur auch mitteilen, dass mich grad mein Zeh schmerzt. Wen soll das interessieren? (Fiktives Beispiel!)
    Die bloße Wichtigkeit für einen selber (als Umgang mit den eigenen Reproduktionserfordernissen), oder für die einem nahe stehenden Liebsten (das ist doch hier ganz anonym, auch wenn du manchmal aus deinem privaten Umfeld plaudern würdest, könnte niemand wissen, ob da überhaupt das minimalste an Wahrheit dran wäre) sollte nicht Hauptkriterium sein.
    Solch private Umstände sind meiner Ansicht nach meist nicht so interessant für fremde Leute, denn private Befindlichkeiten als solche sind erst einmal nur das, und sollten hier nicht mitgeteilt werden, es sei denn (z.B.), dass man einen Diskussionspartner davon unterrichtet, dass man ihm nicht antworten kann, weil man erst mal weg ist (z.B.).

    B) Die Wichtigkeit in den von dir geposteten Volksmeinungen ist, falls ich dich richtig verstehe, dass Leute meinen würden, nun seien es zu viele und nun aber sei man doch wirklich dagegen.
    Dieses Urteil sagen im Regelfall Leute in Gegenden, die noch nie, außer im TV, einen Ausländer näher gesehen haben.
    Hier ist also das nur ihre Deutung. Gemeint ist, dass „ihr deutscher Staat“, der nur für sie reserviert sein solle, bedroht sei o.ä.

    Mehr als diese Feindbildkonstruktion kann ich daran nicht entdecken. (Wolltest du das mitteilen?)

  46. 46 jana 07. Mai 2015 um 18:53 Uhr

    ich wollt mitteilen (öfter schonmal), daß es mir für mein wohlergehen (befindlichkeit) sehr wichtig wär, wenn „die alten sachn“ (der bürgerliche staat, psychol. des… und heckers faschismusbüchlein) noch heftiger mit einflössen bzw „alles zusammengehört“ und daher „griechenland“ zu „lampedusa“ und „pegida“ zu „griechenland“ und „lampedusa“ und die ukraine zu … und…so…weiter…

    egalwie, zuallererst is die mitteilung des links: demnäxt sollt mal wieder ordentlich „gezündelt“ werden (die sache mit der ausländeranzünderei) und dies vielleicht im zusammenhang mit den erfolgsmeldungen von gestern und vorgestern (aktuelle camera), daß n paar rechte nester hochgenommen wurden …nuja, wär schon scheiße, wenn die da ohne absprache auch mitzündeln denne… = alarmismus (private befindlichkeit)

    haks ab unter : die frau is ne einzige riesige persönliche/private befindlichkeit und da das private noch nie politisch war, solltse mal leine ziehen…

    machtse auch, waren ja nun ausreichend „ansagen“…

  47. 47 dazu 07. Mai 2015 um 19:12 Uhr

    Lieber wäre mir, du würdest stärker herausfinden und dann auch verdeutlichen, was dir daran wichtig ist, auch bei den von dir grad genannten Autoren und Schriften, als dass du dich verdrückst.

  48. 48 jana 07. Mai 2015 um 19:29 Uhr

    meine „persönlichen befindlichkeiten“/schilderungen sind übersetzungen des aktuell „daran wichtigen“ (für mich, von meiner befindlichkeit/meinem ort/meiner umgebung/…ausgehend)…..das ist nicht erwünscht hier bzw wurd offensichtlich, daß vielfach solches eben nicht gelesen wurde (daranses) und ja, versuch macht kluch und ich bin gradmal wieder „klüger“ geworden, dauert immer n bisgen…

    wünsch dem decker und dem huisken und wer an älteren noch unterwegs, daß sich taugliche jüngere finden lassen, naja, leuts, die agitieren wollen und ja, s halt auch können…ich such mal weiter…

    (letzter kommentar, versprochen)

  49. 49 Alfonsito 07. Mai 2015 um 19:41 Uhr

    Vor drei Wochen noch hat Pro Asyl der Regierung vorgeworfen,
    ein Programm zur „Flüchtlingsbekämpfung“ aufzulegen.
    Und hat eher kämpferische Töne angeschlagen.

    http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eu_beschliesst_weiteres_programm_zur_fluechtlingsbekaempfung_und_eine_seenotrettung_light/

    Und das soll alles hinfällig sein, nur weil die Regierung
    die Wörter in den Mund nimmt, es ginge ihr darum,
    „Fluchtursachen zu bekämpfen“???
    Gemeint ist doch nach wie vor einzig, dass die afrikanischen Massen irgendwie draußen gehalten werden sollen.

    Und wenn das dann geklappt hat, d a n n hat man aus Sicht der Regierung die „Fluchtursachen bekämpft“.
    Beweis: es kommt ja keiner an.
    Zynischer gehts nimmer.

    Vgl dazu diesen bereits oben erwähnten Artikel:
    http://neoprene.blogsport.de/images/GSP413Lampedusa.pdf

  50. 50 Paquito 07. Mai 2015 um 21:42 Uhr

    Ausländer, denen man ihre Herkunft ansieht, drängen die Deutschen, denen man das ansieht, bisweilen schon in die Minderheit; beim Aldi z.B. oder abends auf manchen U-Bahn-Strecken. Das gilt in Deutschland als Skandal; sogar SPD-Linke können verstehen, wenn viele ihrer Wähler dann lieber gleich Republikaner wählen. Soll man da Zweifel anmelden, ob die Welt besser wäre, wenn die Deutschen in Deutschland immer und überall die Mehrheit wären oder besser noch unter sich? Deutsche Staatsbürger, denen in Deutschland und erst recht von Deutschland nicht das geringste gehört, brüllen: „Deutschland den Deutschen!“ Soll man diese Leutchen fragen, welches Stück sie sich denn nehmen möchten? Von wem? Und wer sie daran hindert? Eine wohlsituierte baden-württembergische Wählerin erläutert dem deutschen Fernsehen ihr schwäbisches Überfremdungsproblem am Bau einer Moschee mitten im Südschwarzwald und erklärt das Skandalöse daran mit dem Hinweis, die Türken würden bestimmt nicht den Bau einer katholischen Kirche in Anatolien zulassen. Soll man diese mündige Bürgerin etwa fragen, ob sie dort eine zu kurz gekommene Kirchengemeinde kennt? Ob sie missionieren oder Gleiches mit Gleichem vergelten will? Wobei ihr geholfen wäre, wenn alle fremdartigen Kultstätten in ihrer Umgebung abgerissen würden? Oder soll man sie lieber gleich an den nächsten eingeborenen Opiumhändler vermitteln?
    Ausländerfeinde sind schwer zu widerlegen. Gelingt es einmal, eines ihrer Beweismittel zu entkräften, so greifen sie ungerührt zum nächsten Beleg. Wird eine ihrer Einschätzungen zufällig unglaubwürdig, so geraten sie, stets gut informiert, vom Hundertsten ins Tausendste und lassen keine Widerlegung als Grund für eine Korrektur im Grundsätzlichen gelten. Ihre Argumente begründen ihre Einstellung nicht, sondern folgen aus ihr und sind dementsprechend beliebig.

    Ausländerhass, Asylrecht und Überbevölkerung
    Klarstellungen zu den Ideologien und zum imperialistischen Gehalt der sogenannten Ausländerfrage…

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/1992/2/gs19922003h2.html

  51. 51 Häme 08. Mai 2015 um 6:28 Uhr

    PRO ASYL und die SPD werden mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsbetreuung und Deutschkurse wollen, die CDU wird eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wollen,
    da wird sicherlich auch für PRO ASYL mal ein lobendes Wort von Merkel oder Gauck abfallen, damit die dann auch zufrieden sind.
    (Was anderes wollen sie ja augenscheinlich auch nicht.)

  52. 52 Häme 08. Mai 2015 um 6:32 Uhr

    Dass von der bisherigen EU- und Regierungslinie der totalen Abschottung auch nur ein Millimeter abgewichen würde, glaubt im Ernst sowieso niemand.

  53. 53 Asyl_Info 09. Mai 2015 um 8:30 Uhr

    „Überfallartige Abschiebungen“ in der Nacht würden in Hamburg zur gängigen Praxis gehören, sagt Herman Hardt vom Hamburger Flüchtlingsrat. Der Senat gehe seit Jahren äußerst rigide vor. „Das war unter der CDU-Regierung so und hat sich unter der SPD auch nicht merklich gewandelt“, sagt er. Hardt schätzt, dass nur Bayern noch rigoroser mit Asylbewerbern umgehe.

    http://www.zeit.de/hamburg/2015-04/familie-mohamad-abschiebung-hamburg-bergedorf-zypern-syrien/komplettansicht

    -----
    http://www.proasyl.de/de/themen/basics/basiswissen/asyl-in-deutschland/

    -----

    Wenn das Bundesamt einen Asylantrag erhält, entscheidet es zunächst, ob überhaupt ein Asylverfahren durchgeführt wird. Ein großer Teil der Asylanträge wird gar nicht inhaltlich geprüft. Dies geschieht beispielsweise, weil ein anderer europäischer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens für den betreffenden Flüchtling zuständig ist oder ihm/ihr bereits einen Schutzstatus zuerkannt hat. (…)

    Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“: Ein Teil der Ablehnungen wird als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft, vor allem, weil dem Antragsteller Widersprüche, fehlende oder falsche Angaben vorgeworfen werden. Dann kann ein Flüchtling nur mit einem Eilantrag beim Gericht verhindern, dass er abgeschoben wird, bevor ein Gericht die Entscheidung des BAMF überprüft. Auch wenn viele Jahre keine Abschiebung stattfinden kann, hat ein „o.u.“-abgelehnter Flüchtling kaum eine Chance auf eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis.

    Ablehnung als „Dublin“-Fall: In sogenannten „Dublin“-Fällen werden die Asylgründe nicht geprüft, weil ein anderer europäischer Staat zuständig ist. Die Betroffenen werden dann in den jeweiligen Staat abgeschoben und sollen dort ihr Asylverfahren erhalten.
    Wird der Asylbewerber nicht als Asylberechtigter anerkannt und besitzt er keinen Aufenthaltstitel, erlässt das Bundesamt eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung.

    http://www.proasyl.de/de/themen/basics/basiswissen/wer-erhaelt-asyl/

    Der winzige Streit, den es darüber zwischen den Parteien gibt, liegt einzig darin, wer die Kosten für das Verwalten und Abschieben der Unerwünschten übernehmen soll.
    (Ansonsten überall große Einigkeit: Schotten dicht machen.)

  54. 54 Verschärfung 09. Mai 2015 um 21:01 Uhr

    Unter dem Deckmantel einer dringend benötigten Bleiberechtsregelung für Geduldete, soll die schlimmste asylpolitische Gesetzesverschärfung seit den neunziger Jahren durchgewunken werden. Kommt dieser Gesetzesentwurf durch, kann fast jedem Flüchtling das fundamentale Recht auf Bewegungsfreiheit willkürlich entzogen werden. Das ist ein Masseninhaftierungsprogramm!”
    Die Demonstrant_innen skandierten:
    „Containerlager, Abschiebehaft: Das ist deutsche Gastfreundschaft!“

    6.5.2015 Pressemitteilung vom Bündnis Für Bedingungsloses Bleiberecht zur Kampagne “Asylrechtsverschärfung stoppen!”

    http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/?p=515#more-515

  55. 55 Abschiebe_Praxis 12. Mai 2015 um 5:29 Uhr

    Da die Flüchtlinge aus Osteuropa gemäß den Regierungsbeschlüssen
    des Flüchtlingsgipfels vom letzten Wochenende
    in zentralen Bundes-Lagern zusammengefasst
    und schnell wieder abgeschoben werden sollen,
    wird es demnächst überall (und zentral) so ähnlich zugehen:

    http://endofroad.blogsport.de/2015/05/11/massenabschiebung-in-den-kosovo/

  56. 56 Paquito 13. Mai 2015 um 13:15 Uhr

    Für den militärischen Kampf der EU „gegen Schlepper“ sollen auch Russen und Chinesen im UNO-Sicherheitsrat ihr Plazet abliefern
    (was vermutlich zumindestens die Russen nicht machen werden,
    ohne diplomatisch dafür irgendwie gewürdigt zu werden…)
    Wie sehr die Bundesregierung darauf dann auch wieder zu pfeifen in der Lage ist, sieht man schon daran, dass die Bundeswehr das gerade bereits schon macht (und obendrein das Ganze als Marine- „Übung“ zur „Rettung von Schiffbrüchigen“ in ihrer Regierungspropaganda verkauft…):

    EU-Pläne gegen Flüchtlinge: Schiffeversenken im Mittelmeer

    Die Bundeswehr machte es schon mal vor: Am Freitag versenkte sie vor Lampedusa drei Flüchtlingsboote, nachdem sie die insgesamt 419 Insassen evakuiert hatte. Die Fregatte „Hessen“ und der Versorger „Berlin“ waren von der italienischen Rettungsleitstelle gerufen worden, weil die Migranten in Seenot geraten waren.
    Das Vorgehen könnte ein Vorgeschmack auf einen neuen Kurs der EU im Mittelmeer sein – die italienische Marine hatte evakuierte Boote zuletzt meist nach Italien mitgeschleppt.
    Am Montagabend sprach die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Vor allem Deutschland und Frankreich wollen ohne ein UN-Plazet bei solchen Angriffen nicht mitmachen. (…)
    Klar war, dass sich Mogherini auf einen britischen Resolutionsentwurf stützen will. Der sieht vor, „alle Mittel zu nutzen, um das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerstören“ – einschließlich militärischer Gewalt.
    Großbritannien ist das EU-Land, das sich am vehementesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen nach einer Quotenregelung sträubt. Laut Presseberichten wollen die Briten Kampfhubschrauber einsetzen, die die Schlepperboote vor oder an der Küste Libyens zerstören sollen, noch bevor sie Flüchtlinge aufnehmen.“

    http://www.taz.de/EU-Plaene-gegen-Fluechtlinge/!159745/

  57. 57 dazu 14. Mai 2015 um 5:57 Uhr

    In dem von neo zusätzlich geposteten Interview
    „Sind tote Flüchtlinge unvermeidlich für unseren Wohlstand?“
    vom 13. Mai weist Arian Schiffer-Nasserie
    auf eine fundamentale Differenz zur Flüchtlings-Solibewegung hin:

    „Ich will gar nicht sagen, wer schuld ist, sondern wo die Ursache liegt. Die Ursache liegt in einer Weltordnung, die darauf ausgelegt ist, dass die erfolgreichen kapitalistischen Staaten Westeuropas und Nordamerikas den Nutzen aus der Welt ziehen und die Armutsresultate, die sie dabei überall produzieren, und das Elend, das dabei notwendig zustande kommt, bei sich nicht haben wollen.

    Das ist was anderes als die Schuldfrage, die so beliebt ist. Man sagt entweder, das sind kriminelle Schleuserbanden, es ist die schlimme EU-Politik, es sind die Flüchtlinge selber oder die korrupten Regierungen vor Ort. Die Schuldfrage behauptet nämlich immer, dass das Elend eigentlich nicht sein müsste, hätten alle alles richtig gemacht.

    Ich will das Gegenteil behaupten: Für diese Weltordnung sind die Flüchtlinge unvermeidlich.“

    Diese Differenz zwischen dem Erklären der Ursache und dem Sich-Zuständig-fühlen in der Schuldfrage ist auch deswegen wichtig, weil die Schuldfrage immerzu notwendigerweise dabei landet, dass man ausgerechnet die bürgerliche Politik zum Helfershelfer der eigenen Anliegen machen möchte.

    Arian Schiffer-Nasserie erläutert:

    „Wenn Pro Asyl oder andere flüchtlingsbewegte Gruppen der Bundesregierung unterlassene Hilfeleistung vorwerfen, dann nehmen sie die Bundesrepublik stets nur als Helfer war. Sie wollen sie nur als Helfer wahrnehmen, und zwar als schlechten, als unterlassenden Helfer. Dabei ist eigentlich das Gegenteil wahr. Deutschland ist zentral an der Verursachung der Fluchtgründe mit beteiligt. Darüber muss man reden, wenn einem wirklich etwas an der Abschaffung des Flüchtlingselends gelegen ist. (…)

    Man sollte als Erstes klarstellen, dass die EU kein schlechter Helfer ist, sondern der Verursacher. Dass man über die Ursachen Bescheid weiß und nicht aus opportunistischen Gründen über sie hinwegsieht, ist doch die Voraussetzung dafür, dass man was ändern kann. Das halte ich zumindest auch in meinem Alltag und meinem normalen Leben für selbstverständlich. Dass man sich erstmal über die Ursachen Klarheit verschafft und dann ans Lösen geht. Wenn das in diesem Land schon nicht geht, weil man so ein enges, verliebtes Verhältnis zu seiner Regierung und zu seinem Staat hat, dann mag man das Problem auch nicht grundsätzlich lösen. Dann gefällt es einem offenbar besser, sich selbst als gute Seele zu inszenieren.

    Ich bin nicht dagegen zu helfen. Das soll jeder tun, so gut er kann. Boote chartern, Schlafsäcke verteilen, sein Geld abgeben. In dieser Hinsicht tun auch viele Leute viel. Nur scheinbar ändert das alles gar nichts an den Ursachen und an der Not. Darum muss man grundsätzlicher werden, wenn man sich nicht mit diesem zynischen Verhältnis abfinden will. Hilfe ist immer dann nötig, wenn Hilfsbedürftigkeit erstmal in der Welt ist. Die deutschen Sozialverbände helfen seit über 150 Jahren—und das halte ich für ein trauriges Urteil. Wenn man sich nicht mehr mit den Ursachen der Notlagen in Deutschland oder der Welt befassen will, dann ist Hilfe gar kein erster Schritt zur Überwindung der Probleme, sondern nur die Betreuung des Leids.(…)

    Wenn man sagt, es wäre eine Win-Win-Situation, wenn junge afrikanische Männer auf den deutschen Arbeitsmarkt strömen, dann fällt eins auf: Die Leute, die das wohlmeinend im Interesse der Flüchtlinge sagen, haben durchaus gespürt, dass ein Menschenleben gar nicht das zentrale Argument ist, sondern der ökonomische und politische Gewinn für Deutschland. Genau der ist es aber, der erstmal zu den Toten führt. Vielleicht sollte man doch mal diesen Zweck kritisieren, statt in einer utopisch konstruktiven Kritik immer zu erfinden, dass man eigentlich den ökonomischen Vorteil der Nation mit ihren Opfern versöhnen könnte. Das Gegenteil liegt doch gerade auf der Hand — beziehungsweise im Mittelmeer.“

    http://www.vice.com/de/read/massensterben-im-mittelmeer-sind-tote-fluechtlinge-unvermeidlich-fuer-unseren-wohlstand-242

    ------

    Ob man „Schlepper“ militärisch bekämpfen darf und soll
    (die Bundeswehr macht das bereits und tarnt dies als ‚Übung‘!)
    und wie dazu der UN-Sicherheitsrat eingebunden und dafür
    benutzt werden soll, thematisiert die jw in zwei Beiträgen.

    Der jw entnehme ich dabei, dass die Tarnung als ‚befristete Übung‘ auch schon wieder der Schnee von gestern ist:

    „Sie ist schon vor Ort, »unbegrenzt«, wie die Verteidigungsministerin am Dienstag erklärte. Der nächste, besser »begründete« Krieg in Libyen findet nicht mehr ohne »uns« statt.“

    http://www.jungewelt.de/2015/05-13/058.php

    http://www.jungewelt.de/2015/05-13/063.php

  58. 58 Paquito 14. Mai 2015 um 11:18 Uhr

    Der NATO-Anlass für einen Krieg gegen libysche Milizen
    („zwecks humanitärer Bomben auf Fischer-, sorry Flüchtlingsboote“)
    wurde auch so prompt geliefert,
    dass es schon wieder doch etwas zuuu offensichtlich ausgefallen ist…

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkischer-frachter-vor-libyen-beschossen-a-1033200.html

  59. 59 Alfonsito 15. Mai 2015 um 6:29 Uhr

    Beschlossen ist die militärische Aktion der EU-Teile der NATO gegen Schlepper noch nicht endgültig, im UNO-Sicherheitsrat hängt es noch an der Zustimmung der Russen. Aber doch weithin scheint es schon so weit unstrittig zu sein, dass die Bundesmarine es praktisch schon macht und die Bundesregierung es mit der Außenbeauftragten der EU weiter vorantreibt.
    (Da angeblich die Russen nur noch die Bedenken haben, dass sie nicht noch einmal eine militärische Landoperation oder Bombardierung in Libyen legitimieren wollen, scheint die Sache insgesamt inzwischen weit vorangeschritten zu sein. Und mit der Bundesmarine ist die BRD nunmehr an vorderster Front dabei; anders als letztens beim Libyen-Bombardieren.)

    Der im FAZ-Artikel angedeutete „Widerstand aus Deutschland“ bezieht sich übrigens pur auf diesen einzigen Punkt: die BRD will die Russen über den Sicherheitsrat dazu einbinden – was vermutlich auch deswegen der Kanzlerin wichtig ist, um damit überhaupt mit den Russen wieder in eine diplomatische Geschichte hineinzugeraten, wozu ja auch die USA Ja sagen müssen (und es anscheinend getan haben).

    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/fluechtlingskrise-eu-bereitet-sich-auf-militaerisches-vorgehen-gegen-schlepperboote-vor-13592934.html

  60. 60 dazu 15. Mai 2015 um 10:42 Uhr

    Der von Arian Schiffer-Nasserie herausgestellte Unterschied zwischen dem Benennen der Ursachen und dem Deuten auf „Schuldige“

    http://Neoprene.blogsport.de/2015/02/10/fluechtlingspolitik-ein-jahr-nach-lampedusa/#comment-116733

    wird grad sehr augenfällig:

    angeblich um Leuten zu helfen,
    wollen sie unbedingt mit dem Bombardieren loslegen.

    (Was die Kanzlerin als gute Gelegenheit ausgemacht hat, die Bundesmarine und die militärischen Ambitionen der EU mit dem Segen von NATO und evtl. sogar von Russland nach vorne zu pushen, wird als Hilfsdienst an syrischen armen Menschen vermittelt.)

    Betrogen oder ‚manipuliert‘ wird hier keiner. Insofern gibt es dazu die Gemeinsamkeit von oben wie von unten.
    Aber von oben wird wert darauf gelegt, dass nicht über Ursachen, sondern über Schuldfragen geredet wird. Das wird unten leider auch so gehalten.

    „Wohlstand für alle“ (‚Sind tote Flüchtlinge unvermeidlich für unseren Wohlstand?‘ [Überschrift zum Interview]), ist hierzulande übrigens als Ideologie kenntlich, wird ja ergänzt durch „Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen“, wofür, klar für den ‚allgemeinen Wohlstand der Nation‘, das Wachstum des Kapitals nämlich. „Wachstum“ lautet hierzulande nämlich eher die aktuelle Parole.

    (‚Wohlstand für alle‘ war das Anti-SPD-Wahlprogramm von Ludwig Erhard, dem 50iger- und 60iger-Jahre-Ideologen und CDU_Kanzler des „Wirtschaftswunders“ und des „Sozialen“ der Marktwirtschaft.)

  61. 61 Paquito 19. Mai 2015 um 18:44 Uhr

    „Europa ist eine Festung – und muss es bleiben“,
    meint Dirk Schümer von der „WELT“,
    und plaudert aus, wie die Logik der Abschottung sich argumentativ wappnet:

    „Der Kontinent dürfe sich nicht vor den Flüchtlingen verschließen, heißt es. Aber illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt in den unerklärten Bürgerkrieg.
    Festung Europa – warum nur ist dieser Begriff so negativ besetzt? Aus welchem Grund erblicken wir da vor dem inneren Auge nichts als ertrinkende Flüchtlinge und unüberwindliche Zäune? Ebenso gut dürfen wir uns Europa als Festung des Wohlstands, des Rechts und des Friedens inmitten einer unsicheren und blutigen Welt vorstellen – noch. Denn kämen tatsächlich all die Millionen von Afrikanern und Arabern, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen als in ihren gescheiterten Staaten, dann wäre es auch bei uns schnell mit dem inneren Frieden vorbei.

    Es klingt zwar wie ein Tabu, aber Europa braucht dringend definierte und gesicherte Grenzen – gerade auch um diejenigen unter den Flüchtlingen zu erkennen und zu verteilen, die wie die orientalischen Christen oder Jesiden akut vom Völkermord bedroht sind.“ (…)

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article141026268/Europa-ist-eine-Festung-und-muss-das-auch-bleiben.html

    Selbst dieses brunzdumme Bekenntnis zum Status Quo kommt ohne faustdicke Lügen nicht aus. Die Abschottung gegen die Flüchtlinge sei (ausgerechnet!) deswegen nötig:
    ‚um die Flüchtlinge zu schützen‘ (vgl. den letzen Absatz des Auszuges).
    ABSCHOTTUNG GEGEN FLÜCHTLINGE – DAS IST GERADEZU DIE GEBOTENE DIENSTLEISTUNG AN DEN FLÜCHTLINGEN.

    Noch dummer geht anscheinend noch ummer.

  62. 62 Azurro 20. Mai 2015 um 16:29 Uhr

    Italien will mit toten Flüchtlingen EU zum Kurswechsel zwingen
    „Die ganze Welt soll sehen, was geschehen ist“: Italien will Hunderte tote Flüchtlinge aus dem Mittelmeer bergen, um die EU zu einer anderen Asylpolitik zu bringen.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/renzi-fluechtlinge-mittelmeer

  63. 63 Paquito 20. Mai 2015 um 19:40 Uhr

    Das orientiert sich vermutlich am ‚Szenario‘ vom Herbst 2013, als die Bürgermeisterin von Lampedusa dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso die Särge und Leichenberge präsentiert hat. vgl. damals:
    http://Neoprene.blogsport.de/2013/11/25/freerk-huisken-zur-politikerreaktion-auf-lampedusa/

    Dass Tausende vor Libyens Küste unbemerkt ertrinken, ist einem Politiker nämlich ziemlich wurschtegal.
    (Er kümmert sich ja um wichtigere europäische Aufgaben;
    Binnenmarkt, Sicherheitspolitik, Rechtsharmonisierung u.a.)
    Aber kaum, dass er diese Leichen auch selber s e h e n muss,
    wird er empfindsam, und obendrein soll man ihm das dann als besonderes Gütesiegel für seine Glaubwürdigkeit abkaufen, wenn er dann Tränen zeigt. Vermutlich weint er eher darüber, dass so das Ansehen der europäischen Institutionen vor den Augen aller Welt (und deren Fernsehkameras) ‚beschädigt‘ wird. (Das sind dann nämlich die wahren Leidtragenden.)

  64. 64 Neoprene 21. Mai 2015 um 7:37 Uhr

    Zur Versenkung von Flüchtlingsbooten ein Blick in George Orwells „1984“ (geschrieben 1948, S. 13, via @sphericon): „Gestern Abend im Kino. Lauter Kriegsfilme. Ein sehr guter dabei, über ein Schiff voller Flüchtlinge, das irgendwo im Mittelmeer bombardiert wird. Publikum fand Aufnahmen von einem großen dicken Mann besonders lustig, der versuchte, vor einem Helikopter davonzuschwimmen…“
    [gefunden im Tagesspiegel]

  65. 65 Kritiker_der_Elche 21. Mai 2015 um 15:10 Uhr

    Ob dieser ZEIT-Beitrag nun Satire sein soll,
    oder aus der Rubrik ‚Reportagen aus der großen Welt der Rechtskunde‘ entstammt,
    oder ob da ein Bundesrichter nur seine weltmännische Gewandtheit als juristischer Fachidiot demonstrieren will:
    es erschließt sich mir nicht…

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-05/fluechtlingswelle-bekaempfung-bundesmarine-mittelmeer-strafrecht

  66. 66 Neoprene 21. Mai 2015 um 15:40 Uhr

    Ich glaube nicht, daß das Satire sein sollte. Denn gerade dieser Autor weiß ja, daß es hier recht buchstäblich um Leben und Tod geht an der Grenze der Festung Europa. Und daß sogar recht offensichtlich ist, daß das Elend vor dem Festungsgraben von genau denen produziert wird, die jetzt den Krieg gegen Schleppanien erklärt haben. Es ist ein wenn auch zynisches Bekenntnis, daß das eine, zusammenhängende Welt ist, daß kapitalistischer Reichtum ohne die Verelendung weiter Teile der Welt nicht zu haben ist. Und das das das recht offensichtlich nichts ist, dem man juristisch zusetzen könnte.

  67. 67 Paquito 21. Mai 2015 um 20:06 Uhr

    Ja, da hast du ihn gut charakterisiert. Das Hohelied der Freiheit durch den Herrn Bundesrichter Fischer tönt wirklich etwas ungewöhnlich.

    „In den offenen Kriegen in Afghanistan und Irak und in den versteckten Kriegen in einem sehr großen – den meisten Deutschen unbekannten – Raum dieser Welt werden seit vielen Jahren Millionen von Menschen in uns unvorstellbarerer Weise ungerecht behandelt. Die Drohnen, die in Afghanistan oder im Irak Familienfeiern und Hochzeiten in Stücke gerissen haben, weil sich – vielleicht, vielleicht aber auch nicht – ein Mitglied von Al-Kaida unter den Gästen befand, sind ja in unserem Namen, für die Verteidigung der von uns definierten Menschenrechte eingesetzt worden. Niemand in Deutschland hat je eine Träne vergossen über die Verzweifelten und sprachlos Überlebenden jener Feiern, die ganz gewiss keine Schuld hatten. Ein Showmaster im Fernsehen zeigte uns dann bei Gelegenheit, wie deutsche Rollstühle und Prothesen den Kindern ohne Beine zu neuem Lebensmut verhelfen. Danke, liebes Publikum!“ (Thomas Fischer)

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/thomas-fischer-strafrecht-voelkerrecht/seite-4

  68. 68 Betroffenheit 22. Mai 2015 um 16:53 Uhr

    „Das Argument: „Das sind doch wir!“, „wir“ kaufen das Benzin, „wir“ trinken den billigen Kaffee, usw.. Wir sind doch mit unseren Lebensverhältnissen auch daran interessiert, dass die Grenzen dicht und die Migration unter Kontrolle bleibt. Da ist etwas dran und da ist etwas nicht dran:

    Nicht richtig ist es (davon war jetzt viel die Rede) dass so einfache Ansprüche, dass sich die Arbeit eines Menschen für ihn als Quelle seiner Lebensmittel lohnt, das kann nicht der Grund dafür sein, dass in Afrika gehungert wird. Da denke ich jetzt nicht daran, auf welche Weise der Mensch sein Geld verdient, sondern wirklich ganz abstrakt: Einer leistet was, und das ist irgendwie ein Beitrag zur Arbeitsteilung und dadurch, dass er auch etwas beiträgt, ist der Reichtum ja mehr geworden, von dem er irgendwie dann einen Teil wieder wegnimmt für seinen Konsum. Daran kann es nicht liegen.

    Aber in der anderen Bedeutung ist es ja wahr: Es sind ja „wir“. Aber nicht dadurch, dass wir solche Ansprüche stellen ans Leben, an die Ergiebigkeit der eigenen Arbeit, sondern dadurch, dass wir bereit sind, unser Leben dieser Rechnung zu unterwerfen, die gilt, dadurch sind wir Teil von dem Ding! Dadurch, dass wir bereit sind, selber so bescheiden zu sein, (nicht, weil wir so anspruchsvoll sind,) den eigenen Lebensunterhalt davon abhängig zu machen und darin gar kein Problem zu sehen, dass Unternehmen damit Geld machen kann.
    Dass man die Abhängigkeit von dieser Rechnung akzeptiert, dadurch sind wir Teil von dem System, an dem die Afrikaner krepieren. Aber nicht dadurch, dass wir ‚zu anspruchsvoll‘ sind.

    Das ist ein wichtiger Unterschied, denn die erste Ecke, die führt dazu, daß man sich letzten Endes für die Maßlosigkeit des Profitstrebens aus Geld mehr Geld zu machen (da ist jede erreichte Stufe die Basis, das die nächste Stufe kommt), verantwortlich erklärt. Als ob die im eigenen Konsumwunsch stecken würde. Das stimmt wirklich nicht: Alle Bedürfnisse haben ihr Maß in sich, man will mal mehr, mal weniger, aber endlos viel, das will keiner, wenn er an den Gebrauchswert denkt, die nützlichen Dinge, die er konsumiert. Nur das Geld ist ein Zweck, der ist in sich maßlos, Vom Geld kann man nie genug haben. Von allen anderen Dingen hat man irgendwann immer genug. Insofern ist es eine Weise, wie man die Maßlosigkeit des Kapitals und seiner Selbstverwertung geistig in den Privatkonsum rein übernimmt, als ob der Privatkonsum Profitmaximierung wäre. Das ist der aber gar nicht, der hat ein ganz eng begrenztes Feld von Gütern, die man haben will und braucht und davon niemals endlos viel.

    Aber man erklärt sich in einer falschen Art und Weise verantwortlich. Wenn man sich in der richtigen Art und Weise verantwortlich erklären würde, daß man Teil dieses Ladens ist, dann hätte ich überhaupt nichts dagegen. Dann wäre es ja das Bekenntnis dazu, man muß den Laden kippen, denn der richtet Unheil an. Nicht nur bei einem selber, sondern noch viel schlimmeres Unheil bei manchen anderen. Es ist ganz anders rum: Man identifiziert sich mit einem Zweck, den man in Wahrheit gar nicht hat und erklärt sich dadurch in einer falschen Art und Weise für verantwortlich.“

    (Peter Decker am 14.11.2013 in Nürnberg)

    http://Neoprene.blogsport.de/2013/11/21/peter-decker-zu-wir-und-lampedusa/

  69. 69 Alfonsito 23. Mai 2015 um 15:31 Uhr

    Die Ursache liegt in einer Weltordnung, die darauf ausgelegt ist, dass die erfolgreichen kapitalistischen Staaten Westeuropas und Nordamerikas den Nutzen aus der Welt ziehen und die Armutsresultate, die sie dabei überall produzieren, und das Elend, das dabei notwendig zustande kommt, bei sich nicht haben wollen. (Arian Schiffer-Nasserie)

    http://www.vice.com/de/read/massensterben-im-mittelmeer-sind-tote-fluechtlinge-unvermeidlich-fuer-unseren-wohlstand-242

  70. 70 Jacko 05. Juni 2015 um 20:59 Uhr

    Gegenrede 31 (2013) von Freerk Huisken – Lampedusa:
    Ein Flüchtlingsdrama, das sich seit Jahrzehnten ereignet,
    wird plötzlich von denen, die es veranstalten, entdeckt.

    rtf-Download: http://www.fhuisken.de/Auswege31a.rtf

    dazu gab es hier auf dem Blog diesen Thread:
    http://Neoprene.blogsport.de/2013/11/24/lampedusa-betroffenheit-oder-heuchelei-bei-den-herren-der-fortress-europe/

    Den Standpunkt der angeblichen „Betroffenheit“ inszenieren die Häuptlinge Europas nicht mehr. Denen geht es jetzt um militärisches Zuschlagen vor allem an der Küste Libyens. Damit wollen sie also „Betroffenheit“ dort erst noch herstellen:

    http://Neoprene.blogsport.de/2015/04/11/pro-und-contra-asylrecht-herrmann-lueer/#comment-116905

  71. 71 Alfonsito 05. Juni 2015 um 22:12 Uhr

    EU plant Angriffe auf Boote von Schleppern an der libyschen Küste
    WikiLeaks veröffentlicht EU-Geheimdokumente

    WikiLeaks hat zwei als geheim eingestufte Dokumente veröffentlicht, die Details des EU-Plans eines militärischen Angriffs auf Boote und Infrastrukturen an der libyischen Küste aufzeigen, die von Schleppern für Flüchtlingstransporte genutzt werden. Am 18. Mai 2015 hatten sich die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten auf Grundlage dieser Dokumente darauf verständigt, eine militärische Operation gegen so genannte “Schlepperbanden” im Mittelmeer zu starten.

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21667

    https://wikileaks.org/eu-military-refugees/press.html

  72. 72 kosovo_chronik 10. Juni 2015 um 5:59 Uhr

    „Ein Flüchtlingsproblem gelöst: Kosovaren zurück in den Kosovo“

    Zu Jahresbeginn rollt eine Flüchtlingswelle, schlimmer noch: eine „Asyl-Lawine aus dem Kosovo“ (Focus-online 17.2.15) auf Deutschland zu. „Täglich fliehen bis zu 1500 Kosovaren“ mit Kind und Kegel nach Serbien, überqueren bei Nacht und Schnee zu Fuß und illegal die EU-Grenze nach Ungarn, um über Österreich nach Deutschland zu gelangen. Die deutsche Botschaft in Pristina schlägt Alarm und meldet an das Auswärtige Amt, „das Kosovo stehe vor einem ‚Massenexodus‘, der ‚nur durch schnelle Maßnahmen vor allem in Deutschland‘ gestoppt werden könne. Allein aus Pristina nähmen täglich ’500 Personen Busse nach Serbien‘. Innerhalb eines Jahres, so die Hochrechnung, könnten 300 000 Personen das Land verlassen – ein Sechstel der Gesamtbevölkerung.“ (spiegel.de, 8.2.)

    Schon im März kann die nationale Zählstelle, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aber „Entspannung melden. Die Flüchtlingswelle ebbt ab“ (Die Zeit, 4.3.), und zumindest an diesen Grenzen ist die Welt wieder in Ordnung.

    Über die Fluchtgründe wird man informiert…

    … und darüber aufgeklärt im neuen Gegenstandpunkt Nr 2/2015

    (‚Chronik‘; hier im Volltext vorab):

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/2/gs20152c03h1.html

  73. 73 Flüchtlinge_Bremen 11. Juni 2015 um 20:34 Uhr

    Die Katastrophe „Flüchtling“:
    Global überflüssig gemacht und von den Staaten als Last behandelt
    Die katastrophale Lage von Flüchtlingen ist bekannt.
    Wobei „Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer“ nur die Spitze sind.
    Wer da mit seiner Kritik loslegt, kommt zu spät.

    Der Katastrophe erster Teil: Tausende riskieren Monat für Monat ihr Leben für eine Flucht nach Europa, Millionen machen sich ständig neu auf die Flucht, weil in ihren Herkunftsregionen ihre Existenz bedroht ist. Sind die Gründe für die massenhafte Mittellosigkeit egal bei der Frage, was die angemessene Antwort ist? In Europa kreist zwischen Politikern und Bürgern die Frage, was „wir“ mit den Flüchtlingen machen, wie „wir“ ihnen helfen sollen. Passt das überhaupt auf diese offensichtlich nicht vorübergehend eingerissene, sondern systematisch produzierte Notlage? (…)

    Fortsetzung des Einladungsflugblattes:
    http://www.argudiss.de/sites/default/files/ank/anhang%28pdf%29/fluechtling_hb_0615_ank_2s.pdf

    Vortrag und Diskussion
    Bremen Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70 b
    Donnerstag, 18. Juni 2015, 19 Uhr

  74. 74 Grete 16. Juni 2015 um 5:43 Uhr

    „Guter Rechtsstaat…“ http://keinort.de/?p=310

  75. 75 Bochum_VA 20. Juni 2015 um 16:10 Uhr

    Veranstaltung mit Arian Schiffer-Nasserie
    und der Linksjugend [’solid] Bochum

    Dienstag, 30.06.2015 | 19 Uhr

    44894 Bochum | Bahnhof Langendreer (Raum 6) | Wallbaumweg 108

    „Fluchtursachen und Flüchtlingspolitik:
    Nach Lampedusa ist vor Lampedusa“

    Der Vortrag beschäftigt sich mit den Fluchtursachen, der europäischen Flüchtlingspolitik und der öffentlich-medialen Besprechung der unübersehbaren Opfer angesichts der neuesten Ereignisse.
    Die nachfolgenden Thesen sollen im Vortrag begründet und bewiesen werden:

    - Die toten Geflüchteten sind – auch wenn es niemand so sagen will – für die ökonomischen Interessen der führenden Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich. Sie sind als Teil der zivilen Opfer des EU-Projekts notwendig!

    - Die Grenztoten sind nicht Opfer „gewissenloser Schleuserbanden“, die der Innenminister nun pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die Deutschland entschlossen einsteht.


    - Die Toten sind nicht Opfer „unserer aller“ Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem – allem Elend zum Trotz – die uneingeschränkte Loyalität der vierten Gewalt gilt.

    - Die Toten bezeugen nicht das „Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik“, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.

    - Auch wenn es niemand so sagen will: Die nun öffentlich zur Schau gestellte Betroffenheit dient nicht den toten Geflüchteten – wie sollte sie auch! Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Parteigänger_innen und seiner Werte.

    http://gruppe-k.org/wp-content/uploads/2015/04/Flyer_Ari_Solid_BO_bg.pdf

  76. 76 dazu 24. Juli 2015 um 9:02 Uhr

    Die imperialistischen Fortschritte europäischer Flüchtlingspolitik gab es gestern bei ‚Monitor‘ zu besichtigen

    http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Grenzen-dicht-Europas-Pakt-mit-Despoten/Das-Erste/Video?documentId=29715688&bcastId=438224

    Lager sollen in ganz Afrika installiert werden.

  77. 77 dazu 24. Juli 2015 um 9:41 Uhr

    Sorry, es geht um europäische Wertsysteme, „good governance“ für die Afrikaner, „Verbesserung“ von deren „Grenzmanagement“
    - und ähnliche Leistungen einer ‚Weltfriedensmacht‘ Europa, die in Afrika ihre Weltmachtambitionen durchsetzen will.

  78. 78 Alfonsito 24. Juli 2015 um 14:28 Uhr
  79. 79 Alfonsito 24. Juli 2015 um 18:21 Uhr

    In der jw gibt es ein Gespräch mit einem Linken
    aus Pfaffenhofen (Bayern):

    „Die Menschen stammen aus Syrien und dem Irak, aus Afghanistan, Somalia, Eritrea und Libyen. Das sind alles Länder, die durch die Kriegspolitik der NATO und durch das gezielte Aushungern mittels Embargos zerstört und ins Elend getrieben wurden. Diesen Zusammenhang müssen wir in der Öffentlichkeit deutlich machen. Die Grünen und Amnesty werden das nicht tun. Der aktuelle Anstieg der Flüchtlingszahlen hängt aber auch mit der Krise und Verarmung in Südeuropa durch die EU-Politik zusammen. Menschen, die sich bisher in Italien oder Griechenland durchgeschlagen haben, wandern heute notgedrungen weiter nach Mitteleuropa, um überleben zu können.“

    http://www.jungewelt.de/2015/07-25/016.php

    http://politik-im-spiegel.de/auf-die-flucht-getrieben-i/

  80. 80 Alfonsito 24. Juli 2015 um 21:30 Uhr

    Der afrikanische Autor Asfa-Wossen Asserate im FAZ-Gespräch

    „Die größten Exporteure von Migranten auf dieser Welt sind afrikanische Gewaltherrscher und Diktatoren, die ihrem eigenen Volk keine Hoffnung lassen auf ein menschenwürdiges Leben. Das Verheerende ist dabei, dass ein Großteil dieser Regime auch noch von europäischen Steuergeldern alimentiert wird.“

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/asfa-wossen-asserate-ueber-die-gruende-der-migration-13706422.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

  81. 81 Dörte 26. Juli 2015 um 11:27 Uhr

    „In Kooperation mit Eritrea, Sudan und Südsudan will die EU „Fluchtursachen bekämpfen“ und gegen kommerzielle Fluchthelfer vorgehen. Länder, aus denen Menschen fliehen und in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Interne EU-Dokumente bestätigen: Die Skrupellosigkeit der EU kennt keine Grenzen, wenn es um Fluchtverhinderung geht. (…)
    Im Sudan sollen Beamte im „Migrationsmanagement“ geschult werden, das „Grenzmanagement“ des Südsudans soll verbessert werden. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines „Trainingszentrums“ an der Polizeiakademie in Ägypten geplant. Polizeibeamte und Strafverfolgungsbehörden verschiedener afrikanischen Staaten sollen dort geschult werden…“

    http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/pakt_mit_despoten_fluchtverhinderung_um_jeden_preis/

  82. 82 Jacko 28. Juli 2015 um 14:42 Uhr

    Das gesamte Ausmaß dieses „Khartoum-Prozesses“
    wird in einem Interview bei ‚arte‘ deutlich

    http://info.arte.tv/de/va-khartoum

  83. 83 jw_Fan 29. Juli 2015 um 8:06 Uhr

    Schon wieder was verpasst, denn ich dachte, dass Mali imperialistisch von Frankreich „beaufsichtigt“ würde.
    Aber unter dem Titel „Flüchtlingsbekämpfung“ scheint die deutsche Regierung im Auftrag Europas inzwischen in ganz Afrika herumzufuhrwerken und alles umwühlen zu wollen:

    Nachhaltige Intervention
    Bundeswehr übernimmt Leitung von EU-Mission in Mali.
    Von der Leyen will Flüchtlinge fernhalten

    Die deutsche »Verteidigungsministerin« Ursula von der Leyen hat am Dienstag in der malischen Hauptstadt Bamako das nach wiederholten Militärinterventionen von NATO-Staaten im Westen und Norden Afrikas Offensichtliche festgestellt: »Mali braucht nachhaltige Hilfe.« Die mit der praktischen Umsetzung globaler Kriegsführung beauftragte Fachkraft Berlins war angereist, um einer Zeremonie beizuwohnen, während derer dem deutschen Brigadegeneral Franz Pfrengle die Leitung des »Ausbildungsmission« genannten EU-Militäreinsatzes im Land übertragen wurde. In dessen Rahmen bringen 160 deutsche Soldaten ihren malischen Kollegen im der Nachrichtenagentur dpa zufolge »relativ sicheren Süden des Landes« bei, wie diese ihre Landsleute im Norden unter Vermeidung eigener Verluste möglichst effektiv töten können.

    http://www.jungewelt.de/2015/07-29/056.php

  84. 84 dazu 31. Juli 2015 um 20:36 Uhr

    Militärmacht in Afrika
    Deutschland sucht mehr Kooperation mit Angola – wegen Erdöl, Gas und Waffen

    Die Bundesrepublik forciert ihre politischen und militärischen Einflussbestrebungen auf dem afrikanischen Kontinent. Am vergangenen Mittwoch ging in der angolanischen Hauptstadt Luanda das sechste „Deutsch-Angolanische Wirtschaftsforum“ zu Ende, auf dem sich deutsche Konzerne um lukrative Geschäftschancen in dem aufstrebenden Boomstaat Angola bemühten.

    Während der deutschen Wirtschaft dort trotz hartnäckiger Bemühungen bislang noch kein wirklicher Durchbruch gelungen ist, ist Berlin bei der militärischen Kooperation mit Luanda schon einige Schritte weiter.

    Angola empfiehlt sich als nützlicher Verbündeter zur Umsetzung geostrategischer Interessen Deutschlands im subsaharischen Afrika: Es baut seit Jahren seinen militärischen Apparat massiv aus und stellt damit den bisherigen Anspruch Südafrikas, als kontinentaler Hegemon aufzutreten, in Frage.

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59166

  85. 85 dazu 01. August 2015 um 19:45 Uhr

    Zur verstärkten Präsenz der BRD in Tunesien 2015
    merkt ‚German Foreign Policy‘ an:

    „Die Bundesrepublik verstärkt ihre militärische Unterstützung für Tunesien und zielt dabei insbesondere auf die Hochrüstung der tunesischen Außengrenzen ab. Dies ist das Ergebnis eines Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Woche in dem nordafrikanischen Land. Demnach wird die Bundeswehr Tunesiens Streitkräften Ausrüstung im Wert von gut 1,2 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Außerdem kündigt von der Leyen Gespräche über eine deutsche Unterstützung für den tunesischen Grenzschutz an. (…)

    Für Berlin wäre eine starke Einwirkung auf die tunesische Grenzabschottung ein dreifacher Erfolg. Zum einen würde nicht nur die Bewegungsfreiheit von Jihadisten, sondern vor allem auch diejenige von Flüchtlingen empfindlich eingeschränkt, die aus Nordafrika in die EU übersetzen wollen. Zum zweiten gelänge es der Bundesrepublik mit einer größeren nationalen Beteiligung, stärkere Beziehungen zu den Repressionsapparaten Tunesiens aufzubauen; dies brächte neue Vorteile in der Rivalität mit Frankreich, das bislang in seinen ehemaligen Kolonien eine dominante Stellung innehat.

    Zum dritten würde eine EU-Grenzschutzmission in Tunesien das Bestreben Berlins und der EU voranbringen, die südlichen Mittelmeer-Anrainer insgesamt stärker zu kontrollieren. Wie die Bundesregierung mitteilt, stehen die aktuellen Maßnahmen in Tunesien im Zusammenhang mit Bemühungen um die „Schaffung eines euro-mediterranen Raums“ der „wirksamen Koordination und Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Sicherheit.

    Die Schaffung eines derartigen „Raums“ brächte der deutsch dominierten EU einen direkten Zugriff auf den südlich an Europa grenzenden Staatengürtel in Nordafrika – und damit intensivere Kontrolle über ein Gebiet, das gegenwärtig aus verschiedensten Gründen in der EU für Unruhe sorgt.“

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59173

  86. 86 Wir_Guten 01. August 2015 um 22:25 Uhr

    Würde man die Amis dabei erwischen,
    wie sie sich ganz Afrika gefügig machen wollen,
    dann gäbs aber ein Geschrei hierzulande.

    Bei den hiesigen Politikern rührt sich kein Schwein.
    Denn es sind ja die Guten. Die Unsrigen.

    Die Marxistische Gruppe wusste 1983 bereits über dieses nationale „Wir“:

    „Nur wenn die Zuständigkeit einer Regierung für alle Regungen auf dem Erdball in einer heimatlichen Manövriermasse gründet, kann sich ein Politiker die Unverschämtheit zulegen, die Schädigung der deutschen Interessen — »Export- und Öl-Abhängigkeit«, »Polen«, »Afghanistan«, »amerikanische Zinsen«, »französische Stahlsubventionen« usw. usw. – als guten Grund für die Schädigung seiner Untertanen zu propagieren, und letztere umstandslos als Weg des nationalen Erfolgs per »wir« mit politischem Sachverstand ins Werk setzen.

    Es ist die Gewohnheit der Souveränität, die Politiker so ehrlich werden lässt, den Gegensatz zwischen dem außenpolitischen Erfolg der Nation und dem Interesse der ihr untergeordneten Mehrheit von Leuten, die eine leichtere Arbeit und ein besseres Leben durchaus brauchen können, auszusprechen – als schönsten Beweis für ihre Fähigkeit in der Kunst des Regierens.“

    http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/kf/kf_1_2.htm

  87. 87 Jacko 01. August 2015 um 23:12 Uhr

    Die eklige Mischung aus Größenwahn (die Welt warte nur auf deutsche Rezepte) und sachgerechtem Zynismus (wir Deutschen wisen, wer für ‚vernünftiges Regieren‘ Opfer und Sparhaushalte einrichten muss: alle Welt nämlich) wird hierzulande nicht mit Hurra-Patriotismus, sondern meist noch mit dem Gestus, man sei politisch ja eher ein Zwerg, vorgetragen. (Obendrein sei das alles ein einziger Dienst an der Idee von Europa – und deswegen dürfe man das auch nicht mit den Weltmachtplänen von Adolf Selig vergleichen.)

    (Die BILD-Zeitung spricht die Unverschämtheiten, die darin liegen, als einzige demokratische Institution offen aus.)
    (Die gelehrten Stände bekümmern sich um die Werte Europas und die Nachhaltigkeitsperspektiven des geschundenen Kontinents Afrika.)
    Alle zusammen bilden das nationale Wir.

  88. 88 Alfonsito 02. August 2015 um 6:08 Uhr

    Türkei und Armenienfrage

    Die Fortschritte der deutschen Außenpolitik machen sich – auch – geltend
    gegenüber der Türkei (im Sinne eines stärkeren deutschen Auftrumpfens). Andererseits ist es schon auch eine Arbeitsteilung.
    Die BRD rügt die Türkei mit den Vorwürfen des Armenien-Massakers und der Unterstützung des IS, und der große Bruder in den USA empfängt den Staatschef freundlich (was hierzulande immer eine Belehrungslektion für die Türkei ist). Erklären kann man das so, dass die deutsche Außenpolitik im Bemühen, sich (in der Gestalt der Avantgarde, also) als Europa weltpolitisch nach vorne zu schieben, an der Türkei die Rolle des (noch) „freundlichen Zuchtmeisters“ vorbuchstabieren will.

    „Es ist davon auszugehen, dass der Dialog über Recht und Unrecht von Mord und Totschlag im Jahre 1915 auch nach seinem einstweiligen Höhepunkt im Frühjahr 2015 alle Chancen auf eine große Zukunft hat. (…) Weil nach Lage der Dinge der wirkliche deutsch-türkische Gegensatz das Zeug zu allerhand Fortsetzungen und Eskalationen hat, bei dem diese unsägliche völkische Moralhuberei ihre ideologische und diplomatische Rolle spielt, soweit die politischen Protagonisten beider Seiten das für angebracht halten.“

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/2/gs20152c11h1.html

    Als reine Tondatei (mit einem fixierten Logo als Bild) hat „Gegenkultur Stuttgart“ einen Vortrag mit Debatte von Theo Wentzke (Juli 2015) zum Völkermord an den Armeniern auf YouTube hochgeladen (93 Min.)

    https://www.youtube.com/watch?v=DDxH8ljdrl0

  89. 89 Alfonsito 02. August 2015 um 6:25 Uhr

    Zur aktuellen Türkei-Politik

    http://www.jungewelt.de/2015/08-01/029.php

    „Einer Flugverbotszone über syrischem Boden, wie es Ankara fordert, stimmt Washington zwar nicht zu, aber immerhin der Einrichtung einer humanitären Sicherheitszone. Damit hätte Erdogan das eine Ziel erreicht und die Schaffung eines langen kurdischen Korridors von Qamischli bis Afrin verhindert. Die Türkei hätte über diese Zone einen direkten Zugang nach Syrien hinein, sie könnte dorthin syrische Flüchtlinge umsiedeln und einen Sitz für eine Gegenregierung zu Damaskus auf syrischem Boden einrichten. Vor einem Einmarsch nach Syrien schreckt die türkische Armee aus guten Gründen zurück – sie will nicht in den Sog des syrischen Bürgerkriegs gezogen werden.“ (FAZ)

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/kommentar-erdogans-krieg-gegen-die-kurden-13725921.html

    Schaut nach einer Arbeitsteilung im Bündnis aus: die USA betreut die Türkei dabei, ihren Machtbereich gegenüber der PKK und gegenüber Syrien gewaltsam auszuweiten, nickt also diese Eroberung ab. Und die Deutschen versuchen, ohne darin Washington und die Türkei frontal diplomatisch anzugreifen, sich (als ‚Mittler‘) für die Kurden (und z.B die Iraner) zu profilieren.

    Dieses außenpolitische Programm der Türkei, das anscheinend den Segen von Washington bekommen hat, beinhaltet aus türkischer Sicht ganz prinzipiell den Kampf gegen die Kurden.

  90. 90 Alfonsito 02. August 2015 um 13:28 Uhr

    Nach einem Hinweis bei nestor

    Ob die Türkei, trotz ihrer allgemeinen Frontstellung gegen alles Kurdische, dafür, dann besser die PKK bekämpfen zu können, nicht insgeheim (und offen) lieber mit den Peschmergas paktiert, ist natürlich für unsereinen genau so undurchschaubr wie die Frage, ob sich die unterschiedlichen Kurden-Fraktionen (incl. ihrer Jugend- und sonstigen Unterabtilungen) untereinander grün oder spinnefeind sind …
    Angeblich soll die Befreiung von Kobane im dortigen Kräfteverhältnis einiges verändert haben. Hm.

    http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/08/516308/kurdenpraesident-barzani-fuerchtet-weitere-opfer-tuerkei-und-pkk-muessen-miteinander-sprechen/

    (Vor einem Vierteljahr konnte man lesen, die Peschmergas würden die von der BRD erhaltenen Waffen an die PKK weiterreichen, weil die nämlich viel kämpferischer seien. Hm.)

    Die entscheidende Veränderung scheint aber a) ein engerer Zusammenschluss der Türkei mit den USA zu sein, die USA dürfen die Türkei als Basis benutzen;
    b) der offizielle (und mit Obama lauthals verkündete) Kriegseintritt der Türkei – ausgerechnet auf Seiten der USA (und das wiederum kann ich mir nur mit der im vorherigen Beitrag [FAZ] erklärten Strategie verdolmetschen.)

  91. 91 Alfonsito 03. August 2015 um 5:41 Uhr

    Die jw erklärt die Zuspitzung mit dem An-der-Macht-bleiben-Wollen maßgeblicher Eliten in der Türkei und in den Kurdengebieten, die ihre Felle ansonsten davonschwimmen sehen (bzw. verfassungsmäßige Restriktionen ihrer Machtausübung aushebeln wollen). (Dass das den Usancen demokratischer Machtausübung in Westeuropa nicht entspricht, muss aber ja nicht von vornherein heißen, dass das vor Ort so gar nicht stimmen könnte. Schließlich hatte die Türkei etliche Militärputsche, die ich mir aber auch lieber mit den Tipps aus Washington, der Benutzung der Türkei als Frontstaat im kalten Krieg u.ä. erkläre als mit irgendeinem türkischen Clanwesen oder „Volkscharakter“…) [Die Erklärung heißt also: was früher als Kemalismus, als Extrawürste des Militärs im laizistischen Staat galt, war eher ein Hinweis darauf, dass die ehemals völlig verarmte Türkei ihre Machtbasis über das Militär maßgeblich in Washington hatte – vergleichbar der Stellung des Militärs in Ägypten. D a s aber ist seit etlichen Jahren schon längst nicht mehr so.]

    Auffällig ist übrigens, dass über die Stellung des türkischen Militärs im Lande kaum was zu lesen ist, nachdem mal etliche in den Knast geschickt und durch islamfreundliche ersetzt worden sind. Auch dies zeigt das Selbstbewusstsein der türkischen politischen Führung.

    Mindestens so auffällig scheint mir, dass beide angesprochenen Fraktionen ein überhaus herzliches Verhältnis zu Washington und zur NATO pflegen, sich also in ihren eigenen Machtambitionen von höherer Stelle berechtigt finden. (Die Barsani-Fraktion im Nordirak schon seit über 20 Jahren; und ihre Teilautonomie – so nannte man das früher – ist ja anscheinend zu vollständiger Autonomie unter US-Protektorat gereift.)

    http://www.jungewelt.de/2015/08-03/055.php

    (Anmerkung: Die Bestätigung durch Washington (und die Türkei hat vorher das US-Anliegen, einen Flughafen benutzen zu dürfen, angeblich ein halbes Jahr lang abgewiesen!) kommt mir jedenfalls plausibler vor als diese gängige linke Theorie, dass Kriege entstünden, weil verbrauchte Regime den Unmut ihrer Bevölkerung dann zielstrebig auf einen äußeren Feind richten würden, um sich wider den Zorn des Volkes dann doch noch an der Macht halten zu können…)

  92. 92 Jacko 03. August 2015 um 6:40 Uhr

    ältere Links:

    a) Streit um das „Volk“ anlässlich der türkischen Einwanderer mit dem türkischen Staat (2009)

    https://www.youtube.com/watch?v=VaaQ4MWy0jM

    b) Proteste um den Gezi-Park (2013)

    http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/gege0235.html

    c) vom Frühjahr: Armenienfrage als Debatte

    http://Neoprene.blogsport.de/2015/02/10/fluechtlingspolitik-ein-jahr-nach-lampedusa/#comment-117400

  93. 93 Jacko 03. August 2015 um 20:31 Uhr

    Drei unterschiedliche Berichte über das Kriegsgebiet
    (speziell auch über die Beteiligung von USA und Türkei):

    http://www.jungewelt.de/2015/08-04/053.php

    http://www.berliner-zeitung.de/politik/syrien-tuerkei-und-usa-errichten-flugverbotszone,10808018,31378452.html

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/amerika-will-kaempfer-in-syrien-besser-unterstuetzen-13731900.html

    ----

    Die Berliner Zeitung wagt sich dabei
    am weitesten aus dem Fenster:

    „Möglicherweise gibt es auch Verhandlungen mit weiteren Akteuren über eine grundsätzliche Lösung des Syrien-Konflikts. Präsident Erdogan erklärte am Wochenende, sein russischer Kollege Wladimir Putin habe ihm bei einem Treffen im Juni mitgeteilt, dass er seine Haltung gegenüber dem Verbündeten in Damaskus geändert habe und jetzt „weit positiver über eine Zukunft ohne Assad“ denke: „Ich glaube, er ist dabei, Assad fallen zu lassen.“ Erdogan sagte nicht, welchen Preis Putin für einen Seitenwechsel fordern würde.“

  94. 94 Alfonsito 06. August 2015 um 21:54 Uhr

    Großbritannien will angesichts der chaotischen Lage in Calais härter gegen illegal eingewanderte Einwanderer vorgehen. Man werde sie ausweisen, „damit Leute wissen, dass dies kein sicherer Hafen ist“, sagte Premierminister David Cameron am Donnerstag in Vietnam. Schon jetzt würden Gesetze verabschiedet, die das Bleiben erschwerten. Es müsse aber noch mehr geschehen. (FAZ vor einer Woche)

    Und der entsprechende „Erfolg“ stellt sich dann auch umgehend ein:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/calais-mehr-todesopfer-am-eurotunnel-13731484.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    Auch im Mittelmeer feiert Europa sich als Friedensmacht:

    http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingsdrama-vor-libyen-die-eu-hat-keinen-plan/12156510.html

    Vor einer Woche war diese Friedensbotschaft zu lesen:

    http://www.t-online.de/wirtschaft/id_74769364/libyen-eu-erwaegt-sanktionen-gegen-gegner-des-friedensplans.html

  95. 95 Jacko 09. August 2015 um 13:25 Uhr

    Ein Abschreckungsvideo über Deutschland hat die
    Bundesregierung für potentielle Migranten ersonnen.
    (Vielleicht schauen es sich ja auch ein paar hiesige Nationalisten an, und machen sich stattderer nun vom hiesigen Acker!)
    [Denn solch abschreckende Wirkung soll das Video angeblich ja haben…]

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/abschiebung-asyl-fluechtlinge-balkan-innenministerium-video

  96. 96 Jacko 15. August 2015 um 11:42 Uhr

    Libyen – sei zu zentral und zu wichtig, um es als faled state einfach abzubuchen. Für die EU scheint die Zeit reif, sich stärker dort einzumischen, denn genau das wollen ganz zufälliger Weise gerade jetzt vor allem die dort Einheimischen, versteht sich, um …

    „… durch internationale Vermittlung gepaart mit externem Druck eine Stabilisierung des Landes zu erreichen. (…)
    Erkennbares Anzeichen eines Umdenkens in Libyen sind das Vorgehen der mächtigen Misrata-Miliz gegen IS-Nester in Gaddafis Heimatstadt Sirte und der Aufstand lokaler (islamistischer) Milizen gegen den IS in Derna. Auch auf dem Weg zu einer Einheitsregierung gibt es politische Fortschritte. Noch immer aber sperren sich auf beiden Seiten des geteilten Landes mächtige Hardliner, die auf eine militärische Lösung setzen – in der Erwartung, sich Macht und Geld alleine sichern zu können.
    Ihr Kalkül muss die internationale Gemeinschaft nun gezielt durchkreuzen, etwa mit neuen Sanktionen. Auch müssen ihre Unterstützer unter Druck gesetzt werden – Ägypten auf Seiten der Regierung in Baida, die Türkei und Katar auf Seiten von Tripolis. Sie machen Libyen zu einem Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg über die Rolle der Muslimbruderschaft. (…)
    Europa tut gut daran, sich in diesem Konflikt zu engagieren. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat das Thema zu Recht hoch auf die Agenda gesetzt, auch weil ihre Heimat Italien am unmittelbarsten betroffen ist.“

    http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-vordenker-gegen-hardliner-1.2605153

    „Die Kämpfe brachen demnach aus, nachdem der IS einen einflussreichen Imam getötet hatte. Die international nicht anerkannte Regierung in Tripolis hatte zuvor eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt angekündigt, die seit Juni unter Kontrolle der Dschihadisten steht. (…)
    Am Dienstag hatte der Chef der international anerkannten Regierung, Abdullah al-Thani, überraschend seinen Rücktritt ins Spiel gebracht. Kurz zuvor hatten die rivalisierenden Lager ihre Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung unter Uno-Vermittlung wieder aufgenommen.“

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-botschafter-spricht-von-hunderten-toten-in-sirte-a-1048271.html

    Inzwischen fordert Ägypten die UNO zum Einmarsch in Libyen auf.

    Die von der SZ den dortigen Clans angekreidete militärische Lösung sei die von ‚Hardlinern‘. (Über sich und ihre eigene innige NATO-Verbundenheit spricht die SZ natürlich nur in Termini der gutmenschlichen moralisch-sittlichen gebildeten Überlegenheit…)

    Interessant übrigens hier auch die Position Ägyptens,
    das sich anschickt, Meriten als Stabilitätsanker für die EU
    [und das für die ganze Region] erwerben zu wollen
    [ökonomisch auch im Suez-Kanal befestigt…].

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/aegypten-der-neue-suezkanal-13737458.html

  97. 97 Alfonsito 16. August 2015 um 10:57 Uhr

    Zu den inneren Kämpfen in Libyen referiert die ZEIT einen UN-Plan, der …

    „… eine umfassende Einigung mit dem Ziel der Bildung einer Einheitsregierung noch vor der UN-Vollversammlung im September vorsieht. Im Juli war bereits ein Teilabkommen geschlossen worden, das jedoch vom Parlament in Tripolis boykottiert wurde.

    Ein zentraler Streitpunkt ist die künftige Rolle von General Chalifa Haftar, den die international anerkannte Regierung im März zu ihrem Armeechef ernannt hatte. Das Parlament in Tripolis will kein Abkommen anerkennen, das für Haftar weiterhin eine führende Rolle in der Armee vorsieht. Der 72-jährige General hatte unter Gaddafi gedient, bevor er in die USA floh. Dort soll er laut US-Medien zeitweise mit der CIA zusammengearbeitet haben.

    Und auch wenn die Bildung einer Einheitsregierung gelänge, hörten die Kämpfe in Libyen nicht automatisch auf, warnt etwa der Nordafrika-Experte des Forschungsnetzwerks Carnegie Endowment for International Peace, Frederic Wehrey. Der UN-Gesandte León erklärte, parallel zu den politischen Verhandlungen gebe es einen Dialog zwischen der libyschen Armee und Milizenführern. Dieser komme aber weniger gut voran. Dschihadistengruppen wie der IS und die Terrororganisation Al-Kaida werden die Autorität einer libyschen Einheitsregierung ohnehin vermutlch gar nicht anerkennen.“

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/abdullah-al-thinni-libyen-ruecktritt

    ein Kommentator schreibt dort dazu:
    „4. Dort gibt’s eine Regierung?
    Und der Regierungschef will zurücktreten? Wie das – haben die westlichen Ordnungsmächte wieder ein Scharmützel vorbereitet, dass er um sein Leben bangen muss?“

  98. 98 Alfonsito 17. August 2015 um 9:00 Uhr

    Wanderarbeiter – gibt es nicht nur in China, hinter der Mauer…

    http://www.versus-politik.de/?p=1097

  99. 99 Jacko 18. August 2015 um 9:55 Uhr

    Ägypten baut sich als neuer Großakteur auf Seiten des Westens auf

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/aegyptisches-antiterrorgesetz-von-al-sisi-unterzeichnet-13754927.html

    (Früher ja eher mit dem Hinweis auf die guten Beziehungen zwischen Militär und USA; heute obendrein mit dem Versuch, über den Suez-Kanal auch ökonomisch an Bedeutung gewinnen zu wollen.)

  100. 100 Jacko 21. August 2015 um 18:19 Uhr
  101. 101 j. 24. August 2015 um 16:18 Uhr
  102. 102 Jacko 25. August 2015 um 17:37 Uhr

    Syrische Flüchtlinge in der BRD werden nicht mehr, wie es eigentlich den ‚Dublin-Verfahrensregeln‘ gemäß vereinbart war, in das EU-Land zurückgeschickt, in dem sie den Schengen-Raum erstmalig betreten haben.

    http://www.taz.de/Rueckschiebungen-in-andere-EU-Staaten/!5226407/

    Das zeigt dreierlei:

    1.) Bei der Unterscheidung von apriori guten und eventuell doch nicht so guten Migranten zählen laut Regierung die Syrer eher zu den apriori Guten.

    2.) Wie bei sonstigen Flüchtlings-Feindbildfragen kann man dem entnehmen, dass die deutsche Regierung sich mit diesem Syrien-Titel stärker in Syrien selbst einmischen will; vermutlich bei der angekündigten großen Konferenz über Syrien im Herbst.

    3.) Planen sie in Bezug auf die gesamteuropäische Flüchtlingsverwaltung irgend eine größere Änderung.
    (Und darum schaut die plakative gesamteuropäische Vorbild-Aktion der deutschen Regierung so aus wie der moralische Anspruch des Lehrers an den Streber in der Schul-Klasse, immer den Zeigefinger vorne haben zu müssen – damit die anderen auch brav nachfolgen.)
    [Meiner Erinnerung zufolge klappte das aber nicht so unbedingt.
    Erpressungsversuche über bloß moralische ‚Vorleistungen‘
    - werden durchschaut und funktionieren dann erst recht nicht…]

    ----

    - Oder will uns irgend jemand ernsthaft erzählen, ausgerechnet Merkel, Schäuble und Gabriel habe das große Mitleiden ergriffen???

  103. 103 j. 25. August 2015 um 18:18 Uhr

    zum einen: meine liebste asylanwältin/religionswissenschaftlerin ;-) :
    http://treueliebe.wordpress.com/2015/08/20/merkwurden/
    http://treueliebe.wordpress.com/2015/08/21/merkwurden2/
    http://treueliebe.wordpress.com/2015/08/25/merkwurden3/

    + die „aktuelle camera“ hatte gestern oder vorgestern ein „sehr emotionales video“ am start von nem „germanistikstudenten“ unterwegs, sich die fluchtursachen mal anzuguggn und zu filmen… „IS-bedrohung“ und ein kleiner „kindersoldat“ (fsa-aufgelesen, weil eltern tot), der ne zigi raucht, mitm maschinengewehr wedelt und asma assad oder deren schwester „ficken“ will und assad selbst zu hölle schicken (abballern oderso)…das ganze video benennt assad und IS als fluchtursache… (finds nun nicht mehr und mags auch nicht suchen)

  104. 104 Jacko 29. August 2015 um 6:11 Uhr

    Der Grund, weshalb sich die deutsche Regierung einen eher demonstrativen Kurs ‚pro Flüchtlinge‘ leistet, im Unterschied z.B. zu GB, ist, dass sie damit einen originär deutschen Titel auf Mitsprache bei der Regelung von Weltordnungsfragen beansprucht, z.B. beim Thema Syrien und Libyen (und – wie man von der Leyens Rundreise entnehmen kann – im Prinzip in Ganz-Afrika – das es, in dieser Form, sowieso nur aus deutscher Sicht so gibt, als Weltordnungsproblem für europäisches Flüchtlingsproblem).

  105. 105 j. 29. August 2015 um 8:14 Uhr

    ich gugg immer bei den leuts, also : wie wirkt sich „die aktuelle camera“ (oder vielleicht mainstream allgemein) aus und da erscheints wie`n allen auferlegter „dritter bildungsweg“ über „flüchtlingsproblem“… n neuer aktualisierter vortrag ala „erziehung zum patriotismus“ mit zahlreich elementen aus „pegida und antipegida“, erweitert um ne militärische mobilmachung unter aufwendung aller derzeit verfügbaren mittel (was nich total schrott is, wird wieder aufgenommen und „bürokratie“ abgeschafft, daß die panzer rollen können, wann immer sie sollen usw usf)…es soll „in den krieg gehen“ und allen seiten, pro- wie anti-“flüchtlinge“ solls selbstverständlich werden…
    die mediale „anteilnahme“ wirkt sich nun so aus, daß die leuts mindestens zwei meinungen „zur sache“ haben und wie`s mit „pro“ und „anti“ so läuft diese sich -scheinbar- absolut ausschließen…daraus entsteht den leuts aber immer weniger ein „problem“ (muß man doch ne -gefestigte- meinung zu haben), da sie halt mit einer „anfangen“ (zumeist mit der „anti“-abspulerei), dann aber, wenn sie merken recht schnell, das gegenüber geht da nicht mit, ganz locker überschwenken auf die „pro“-seite übers „das kann so nicht weitergehen“…
    das kommt mir vor wie hier teils ;) : „saubere argumentationskette bilden“ mit augenmerk auf „sauber“ (hakenfrei) und das üben die mit hilfe der medial angebotenen ketten bis zum erbrechen…notwendig sich „damit“ befassen (statt mit den liebesdingen der promis ;-) ) machtn : „jana, nimm deine geldbörse, papiere und wasde sonst so hast ausm auto hier, letzte woche hamse wieder drei leuts die autos aufgebrochen, mitten am tag und navi und so mitgehen lassen.“ und „gugge da, das wirdn flüchtlingsaufnahmewohnblock, stattse das leerstehende hochhaus dort nehmen, ziehnse was hoch…und ja, nee, der puff is leer, alles ausgeräumt, ziehn flüchtlinge rein und dort…“ (naja, siteseeing hannover)…und kommse mit „s gibt doch so viele arme leuts hier auch“ und sagste: nuja, auch ne masse „reiche“, die dir dann sagn, daßde ja wohl nich urlaub machen kannst, geht ja wohl nich. … dann hockens da verstummt und grübeln, wiese das in die eine oder andre argumentationskette einbaun können und kommen zu keinem ergebnis ;-) …irgendwie ne fixierung auf „flüchtlinge“ bei allen meinungsinhabern, daßde dannmal nur noch aufs „knöpfchen“ drücken mußt und die notwendigkeit „krieg“ is für die „pro“ wie die „anti“ – seite einsichtig bis hin zu der begeisterung, daß, wenn sohnemann nu immernochnich irgendwas geldranschaffendes fand, der ja angemessenerweis sich fürn „flüchtlingsdienst“ (bei der armee, der heilsarmee oderoder) bewerben kann und sicher „was kriegt“, was „gutes“ eben…
    lg

    editha:
    sogar die befürchtung, die notwendige op nächste woche verschieben zu müssen per arbeitengehnnotwendigkeit kann über „flüchtlinge“ abgewickelt werden :roll:
    gestern abend halb zehn n anruf aufm arbeitshandy, sollt „man“ aufm freitagabend nich rangehn, wenns die chefin is ;-) , tat ich auch nich, rief vorhin zurück und „ach jana, bei euch hats doch gebrannt und ich dacht, dir is was passiert, hab mir so`n kopp gemacht und die nachrichten und… “, naja, hätt ja sein können, daß jana in den wirren der „riesendemo“ (aus knappen 200 wurden medial 2000 demonstranten gegen rechts) n unfall baut oderso und dann kommende woche ihre touren nicht mitabfahren (arbeiten) kann ;-)

  106. 106 Sommer_leser 30. August 2015 um 9:25 Uhr
  107. 107 j. 30. August 2015 um 10:20 Uhr

    nehmwa des noch mit? :

    http://www.tagesschau.de/inland/bund-der-vertriebenen-fluechtlinge-101.html

    „flüchtlingsfurunkel

    2014-11-12 – 12:56:37

    vor nem halben jahr:
    oh, meine neue perle is da, wie schön…..ja, sagn se mal frau g.,was heißtn das nummernschild da an Ihrem auto?
    märkisch-oderland
    ahh…
    das is brandenburg, berliner speckgürtel gewissermaßen…
    oh, dann sind Sie ja halb eine landsmännin, ich komm aus storkow…

    bund der vertriebenen, arbeit in verschiedensten vertriebenenorganisationen, „einmal noch die heimat sehen“-reisen, photos an jeder freien fläche…

    heute:
    …furunkel…
    ja, sagens mal, essen Sie vielleicht sehr fett?
    ähh, neee, also eher nicht :roll: , -…-
    ahh, jaa, naja, ich hab sowas ja nicht, aber damals auf der flucht, wissense, wir hatten ja so viel zu essen, ja, wir hatten so viel mit und da gabs jeden tag so viel, zu viel, wissense und da, hier die ganzen beine waren voll, das tat weh, ach, damals auf der flucht, ja, wissense…

    nee, wußt ich nicht… “

  108. 108 Sommer_leser 30. August 2015 um 11:16 Uhr

    Diplomatisch ist immerzu auffällig, dass die Regierung mit ihrem Anliegen, sich über das Thema Flüchtlinge dicker in die Weltpolitik einzumischen, dadurch sehr wohl bei den Bundesbürgern ankommt (den einen, die das ein berechtigtes Anliegen finden und ratzfatz die nächste Kinderspielzeugsammel-Demo-Festivität organisieren, bei den anderen, die schon immer dem Missverständnis als Rechte aufgesessen waren, Deutschland müsste sich vor allem um ihre materiellen Sorgen bekümmert zeigen, ablehnend).
    Aber weltpolitisch ist das kein Druckmittel, um irgendeinen außenpolitischen Zwerg zu beeindrucken. Rauskommen tun nur ewige diplomatische Vorschläge und Verhandlungsrunden über Afghanistan, Syrien, Ganz_Afrika, Libyen, Ukraine.

    Früher haben sie alle Naselang auf die UNO als Europäer gesetzt. Auch das hört man seltener.

    Was sich die Regierung selbst davon verspricht, möchte man mal wissen, denn dass all diese Diplomatie um Afghanistan, Syrien, Libyen daran scheitert, dass vor Ort diverse Gegner ihre Gewaltfragen militärisch austragen wollen, – ob das die Regierung anders sieht?

  109. 109 j. 30. August 2015 um 12:45 Uhr

    naja, die einen veranstalten chaos und die andren versuchens aufzuräumen und kommen halt nich hinterher, seinlassen geht aber auch nich, also ran an de bouletten, da wa uns ja nu so ziemlich europäisch einig sind, aufräumen zu wollen und zu müssen…erstmal rumguggn, was für verträge noch bestehen, vielleicht n paar neue abschließen und dann, naja, wo`s geht, auchmal eingreifen, so guts geht undn bissel aufn „gutgehn“ hinarbeiten …
    ?

  110. 110 Sommer_leser 30. August 2015 um 19:14 Uhr

    j, „auchmal eingreifen, so guts geht undn bissel aufn „gutgehn“ hinarbeiten“ – das nehm ich als unterkühlt-ironisch-satirische Auskunft. (Worüber?)
    Die Frage zielt nicht auf das Stattfinden der Diplomatie – du wiederholst ja, dass sie stattfindet – , sondern eher nach dem „Zweck“ oder „Warum“ des Getöbers. Die allgemeine Antwort wird schon sein: den Einfluss Deutschlands diplomatisch zu vermehren. Seine Wichtigkeit herauszustellen und praktisch zu machen, dass man an Deutschland auch diplomatisch auf der obersten Weltebene nicht vorbei kommt. Und dass Deutschlands Meinung bei dem Staatshandeln untergeordneter Staaten eine immer wichtigere Adresse wird, wo man anfragt, sich vergewissert, und wo man besser nicht sich queer stellt.

    Hast du d a s so gemeint?
    Oder was ist der Gehalt der Diplomatie für die BRD?

    Sich als Weltordnungsmacht aufstellen. Das ist meine Erklärung.

    Auffällig ist, dass mit dem Sich-Aufstellen aber eigentlich verbunden wird, dass man effektiv dann auch was zu sagen hat (zu erpressen nämlich! – und das – geht aber nur mit Waffen. Und der Drohung mit eigener militärischer Machtantwort, falls die Diplomatie nicht fruchtet. Aber: Noch nicht mal gerade können deutsche Gewehre schießen … und ähnliche Erfolgsmeldungen waren aber doch hierüber letztens zu hören.)
    Gibt es also einen diplomatischen Erfolg für die BRD innerhalb der letzten Jahre? Oder sind das nur Blamagen deutscher Vorwitzigkeit und Aufdringlichkeit? (Ukraine, Libyen)

  111. 111 j. 30. August 2015 um 22:00 Uhr

    grad, wennde dir libyen (nordafrica) vor 2011 anschaust (da hab ich halt geschaut) gabs zahlreich wirtschaftliche vorhaben, nich „nur“ „flüchtlingsabwehr“ … (kamen sich ja frankreich/gb und d ins gehege, das anfängliche „nein“ und spätere „enthaltung“ d-s war ja wirtschaftlich nich unbegründet , naja und nu is da halt dies „europa“, wie`s jetzt ist/entsteht unds „diplomatische“ bahnt vor oder begleitet die „handelsgespräche“ ??? gibt es „diplomatie“ jenseits von „nichtangriffsabkommen“ und „wirtschaftlicher zusammenarbeit/nichtzusammenarbeit“ , sorry, bin arg durch und die „satirische auskunft“ is: ma mchn erstmal, was geht und wennwa unsre gewehre zum laufen gebracht haben, geht vielleicht noch mehr, aber irgendwas muß nu laufen und kann jetzt laufen per europäischer krisenbewältigung)

  112. 112 Alfonsito 31. August 2015 um 6:21 Uhr

    Den Hinweis auf die Differenzen zwischen D und F in der Libyen-Frage nehme ich mal zum Ausgangspunkt – es scheint, an der Flüchtlingsfrage will die deutsche Regierung eine stärkere ‚Harmonisierung‘ in Europa durchsetzen, in Puncto gemeinsame Politikvorhaben, und darin Unterordnung bzw. Gemeinsamkeit auf eine Linie herstellen.

    So ähnlich, wie sie ganz Europa zu dem gemeinsamen Kurs Richtung Sparhaushalte erpressen wollen, wie Varoufakis die Drohung mit dem GREXIT als eine an Frankreich gerichtete erläutert hat.
    An der Flüchtlingsfrage scheint mir diplomatisch also primär wichtig das Bemühen um die Herstellung einer europäischen Gemeinsamkeit. Polen und Ungarn sollen dann ggf. für die Ukraine-Flüchtlinge (bzw. wegen ihr) auch mit leicht abweichenden Meinungen trotzdem ins europäische Konzert eingemeindet werden.
    Das Ganze soll vemutlich zunächst mit Polen und Frankreich als Vorreitern durchexerziert werden, die dafür mit irgendwas erpresst/entschädigt werden. (Was?)
    (Meine Vermutungen würden in die Richtung zielen, dass ein Stillschweigen über Frankreichs Schuldenstand vereinbart wird und eine Inthronisation Polens als Mitregierer im EU-Trio – auf Ebene der Regierungschefs.)
    Nächster Punkt werden die Beitrittskandidaten auf dem Balkan sein, die auch zu einer Änderung erpresst werden.
    So ist erst einmal „Europa“ der Hauptzweck dieser Diplomatie.
    Herstellung gemeinsamer europäischer Regeln wird das genannt.

  113. 113 Alfonsito 31. August 2015 um 7:09 Uhr

    Und so schaut das dann regierungsoffiziell aus:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/asylbewerber-bundesamt-zahl-der-fluechtlinge-aus-syrien-wird-wachsen-13777392.html

    Also zusammen mit Great Britain, nicht zusammen mit Polen.
    (Merkwürdig. Vermutlich gibt es doch die Sorge, dass GB sich ansonsten ganz verdünnisiert, wenn es nicht stärker ‚eingebunden‘ wird…)

    http://www.faz.net/aktuell/politik/sommerinterview-merkel-fluechtlinge-werden-uns-mehr-beschaeftigen-als-griechenland-13753617.html

  114. 114 Neoprene 31. August 2015 um 7:30 Uhr

    Was schaut dann „so“ aus?
    Der Artikel ist doch nur einer von vielen in einer ganzen Reihe, der beschreibt, was die europäischen Staaten wollen, ohne das sie sich bisher daraug geeinigt haten, was sie dann tun, vor allem „gemeinsam“.
    Denn dieses Tun hat ja die von dir beschriebenen zwei Seiten: Erstens wollen natürlich alle EU-Staaten keine weiteren Flüchtlinge haben und die, die es schon hierher geschafft haben, möglichst schnell wieder los werden. Zweitens ist das offensichtlich die wichtigste „Gemeinschaftsaufgabe“, an der sich wieder mal ablesen läßt, wie gemeinsam die vielen Staaten überhaupt sind, bzw wie sie einer wirklichen Gemeinsamkeit näher kommen und wer vor allem die Richtung vorgibt, was der Inhalt dieser Gemeinsamkeit sein soll.

  115. 115 Alfonsito 31. August 2015 um 8:36 Uhr

    Neoprene hat recht, ‚europäische Bretter zu bohren‘ ist, ein weiteres Bild, eher ‚Sisyphus‘ Werk‘. Auch die gemeinsame Haltung zu Anti-Russland herzustellen, war vergleichbar. Übrigens gibt es in der Flüchtlingsfrage auch erste anti-amerikanische Untertöne, wie bei der Ukraine, dass man es satt sei, ewig die Konsequenzen der US-Globalpolitik befrieden zu sollen. (Ziemlich ungerecht übrigens, sowohl bei der EU-Position zur Ukraine – Beitritt – als auch in Libyen – Frankreich – haben europ. Interessen kräftig mitaufgerührt.)
    (Auch die Währungsfront ging letztlich dann nur mit extremer Erpressung nicht nur von Griechenland über die Bühne. Bei der Flüchtlingsfrage wird es auch so zugehen – sollen…)
    Neben der Frage, ob das denn geht, würde mich interessieren:
    was lohnt sich daran für welche Interessen?

    Aber es stimmt, erst einmal scheint wichtig zu sein, ob es so was gibt, wie einen Konsns darüber, welche Staaten das Sagen haben sollen (es wird deswegen vermutlich GB dort eingebunden).
    Wenn es das denn gibt: D, F und GB, das wäre dann vermutlich schon auch im Interesse von GB und F, sich als Führungstrio der EU darzustellen (und es wäre ja auch eine vorzeitige Festlegung von Cameron auf die Pro-EU-Linie, weswegen ich darüber doch mich wundere). Brüssel (Kommission der EU) soll anscheinend jetzt erst mal die Klappe halten; damit sich die eigentlichen Entscheider, die Staaten D, F und GB erst einmal einigen sollen.

  116. 116 Neoprene 31. August 2015 um 9:09 Uhr

    Ja, ein gerüttelt Maß an Antiamerikanismus ist da auch unterwegs, erst letzte Woche habe ich es mit einem klassischen Verschwörungstheoretiker zu tun gehabt, nachdem der ganze arabische Frühling ein Machwerk der USA waren, um der EU nichts als Schwierigkeiten einzubrocken. Und wegen der daraufhin eingetretenen Flüchstingswelle bliebe den EU-Staaten nichts anders übrig als auf drakonische rechtsradikale Regierungsumschwünge zu setzen. Als ich ihm dann entgegengehalten habe, daß z.B. im Libyen-Krieg Frankreich auch ganz wacker mitgemsicht hat und jetzt sowieso alle durch und durch demokratischen EU-Regime genauso drakonisch gegen die Flüchtlinge vorgehen und noch schlimmer vorgehen wollen, da prallte das natürlich ab.

  117. 117 Jacko 01. September 2015 um 15:39 Uhr

    Eine gemeinsame europäische Position in der Flüchtlingspolitik würde erfordern, dass die diversen Staaten entweder dem Kurs der deutschen Regierung aus ihren eigenen Interessen folgen.
    Oder aber es gibt Anreize, Erpressungsmittel, Kompensationen, um sie dazu erpressen zu können.
    Beides ist m.E. nicht in Sicht.
    Eine gemeinsame Position von Gesamteuropa wird nur beschworen. (Darum fällt das Pfeifen im Walde auch so resolut aus…)

    (Auch die viel beschworene europäisch gemeinsame militärische Aktion gegen Schlepper [dafür sollte angeblich sogar die UNO gewonnen werden…] ist dann wohl [wenig…] wortgewaltig klammheimlich im Mittelmeer versenkt worden): Gott sei Dank! möchte man da sagen.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingsdrama-oesterreich-verlogener-kampf-gegen-schlepper-a-1050596.html

  118. 118 Jacko 01. September 2015 um 17:55 Uhr

    Stilbildend für die deutsche Debatte im linksliberalen Milieu
    sind bekanntermaßen die Artikel von Heribert Prantl.
    Der aktuellste Artikel aus seiner Feder:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-jahrhundert-problem-1.2609060

  119. 119 Neoprene 01. September 2015 um 19:07 Uhr

    „Die Flüchtlingszahlen, die Deutschland im Sommer 2015 beunruhigen, sind auch Folge dessen, was der Raubtierkapitalismus und die gewachsene Bereitschaft der Geostrategen, Interessenkonflikte mit Gewalt zu lösen, angerichtet haben.“

    Na klar, mit „normalem“ „friedlichem“ Kapitalismus hat das Flüchtlingselend nichts zu tun, nur mit den unschönen Abweichungen vom Idealbild, die man heutzutage leider leider allenthalben verzeichnen muß.
    Aber dann kontert er kühl und entschieden ganz wie Merkel oder Gabriel:

    „Perspektivlosigkeit ist kein Asylgrund.“

  120. 120 dazu 02. September 2015 um 16:00 Uhr

    Ja Neo, das ist gut kritisiert!
    Die Theorien von Heribert Prantl sind die Begleitmusik zu der inzwischen von oben begrüßten und angeleiteten neuen deutscheren „Willkommenskultur“.
    Die Mehrheit der (West-)Deutschen hat gelernt, dass auch ein Ausländer positiv zu Deutschland gehören kann.

    Eine Neufassung des Ausländerrechtes oder des Einwanderungsrechtes scheint mit der CDU/CSU aber wohl nicht zu machen zu sein. Dieser Teil der regierenden Staatspartei will über die Entscheidung, wer für Deutschland nützlich ist, nicht in eine größere politische Auseinandersetzung eintreten. Da passt selbst der CSU zwar die derzeitige Hochzeit der Willkommenskultur, ist sie doch ideologisch ein Stück weit eher auf der ‚menschlichen‘ Ebene angesiedelt, und damit auch ein Stück weit vor der staatlichen Unterscheidung „nützlich“ oder nicht angesiedelt, wie sie das Staatsbürgerrecht wiedergibt. Dieses selbst aber soll sakrosankt bleiben (arbeiten für Deutschland sollen die geflüchteten Habenichtse aber schon: bessere Lohndrücker sind ja auch kaum vorstellbar.)

    So gewinnt die Willkommenskultur die entsprechend positiv für Deutschland gesinnten ausländischen Menschen, die dann in einem zweiten Schritt vom bürgerlichen Staatsapparat in nützlich oder nicht auseinander dividiert werden, wenn es darum geht, ob sie über den Duldungsstatus hinaus als Deutsche eingebürgert werden sollen. (Syrische Christen scheinen da derzeit als Top-Aspiranten zu gelten.)

    Dass der BRD-Staat diesen neuen Standpunkt der ‚Willkommenskultur‘ ganz Europa als den ihnen sittlich ebenfalls ziemendén aufherrschen könnte, scheint mir aber doch eher unwahrscheinlich. Mal schau en, ob sie bei den als ‚nützlich‘ einsortierten Syrern eine europäische Aufnahmequote hinkriegen. (Ob die Dublin-Regeln dafür insgesamt geändert werden können, das weiß man aber so genau auch noch nicht.)
    Das hat sich die Regierung als nächste Etappe wohl vorgenommen.

  121. 121 Jacko 02. September 2015 um 17:01 Uhr

    Die gut ausgebildeten Flüchtlinge aus Syrien „sollen als Fachkräfte dafür sorgen, dass unserer Wirtschaft geholfen wird“.

    Selten formulieren Politiker so unverblümt wie grad in diesen Minuten Cem Özdemir auf Phoenix die Haupt-Zwecke der hiesigen Politiker.

  122. 122 Paquito 02. September 2015 um 21:12 Uhr

    Europas Flüchtlingspolitik:

    Abschreckung, Sortierung, Abschiebung

    – effektiv gelöst und human kommentiert

    http://www.versus-politik.de/?p=540

    ---

    zu Heidenau

    http://keinort.de/?p=922

    ----

    Diverse aktuelle publizistische Berichte und Kommentare werden hier gesammelt:

    http://www.borderline-europe.de/dramen

  123. 123 Alfonsito 05. September 2015 um 6:45 Uhr

    Wie bei diversen anderen Themen zeicnet sich eine Zerreißprobe ür die EU ab. Aber während die Abweichler bei den Themen ‚Ukraine-Krise‘ oder ‚Euro-Rettung‘ auf eine deutsch-gemeinsame-EU-Linie erpresst werden konnten (und beim Thema Ukraine vermutlich die BRD kräftige Zugeständnisse an Polen und GB gemacht haben wird, damit die EU nicht zerbricht), ist bei dem Thema Flüchtlinge europaweit die BRD mit ihrer „Willkommenskultur“ eher in einer Randposition, die so, vielleicht noch von Österreich und einigen skandinavischen (?) Länder geteilt wird, aber selbst in Kerneuropa bei den derzeit regierenden Eliten eine minoritäre Position darstellt.
    Vielleicht befruchtet dergleichen die auch ansonsten bereits aufgekommene Idee eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, das ist ja beim Euro längst der Fall. Damit könnte man dann vielleicht auch die lästigen Osteuropäer ins zweite Feld verweisen – zumindestens taugt die Idee als Erpressungsmittel, damit Polen und Ungarn [quasi umgekehrt zur Ukraine-Krise] zustimmen. Damit es als Erpressung taugt (das hat der Grexit gezeigt), muss man demonstrieren, dass man es wirklich auch so will, dass man die Osteuropäer in ihrer Bedeutung zurückstufen will. Angedeutet worden ist das darin, dass man sie jetzt schon als Schmarotzer und bloße Zahlungsempfänger outet. Das kann ja ‚heiter‘ werden…

    übrigens – wie die Notlage der Massen einzig als Verhandlungsspielraum für EU-Politik noch Thema wird: Bei der Euro-Rettung war das Argument, man könne doch nicht zulassen, dass die arme Slowakei das viel reichere Griechenland auf Kosten der eigenen Bevölkerung durchfüttere. Beim Thema Flüchtlinge sagt irgendeine osteuropäische Regierung: es könne doch nicht angehen, dass Flüchtlinge in Westeuropa Sozialhilfesätze bekämen, denn das sei eine Lohnhhöhe, die viele der einheimischen Lohnempfänger dort in Osteuropa noch nie bekommen hätten…

    „Flüchtlinge überrennen Europa“; so tituliert es nestor …

    http://NestorMachno.blogsport.de/2015/09/03/fluechtlinge-ueberrennen-europa/

    Die Briten legen anscheinend Wert darauf, dass Europa ihnen als ihr Mittel erhalten bleibt (das ist auch die Wendung zu einem pro-europäischen Kurs von Cameron)

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/david-cameron-die-entdeckung-der-moral-13785837.html

    Insofern ist unklar, ob das Trio (D, F, GB) nicht doch
    ein EU-Triumvirat bildet – und die NZZ dann nicht Recht hätte:

    http://www.nzz.ch/international/europa/einsamer-freund-der-fluechtlinge-1.18607893

  124. 124 Alfonsito 06. September 2015 um 10:50 Uhr

    ‚Innereuropäisch‘ wird übrigens die Welt völlig auf den Kopf gestellt: dass Tausende Tag für Tag weltweit in die Flucht geschlagen und vertrieben werden – liegt daran, dass die BRD die Flüchtlinge erst hervorrufe mit ihrer angeblichen ‚Überversorgung‘ der Flüchtlinge. So wäre die BRD der eigentliche weltweite Grund für die Flüchtlinge, sich auf den Weg zu machen…

  125. 125 Alfonsito 09. September 2015 um 6:42 Uhr

    Wie bei der Griechenland-Krise will die Kanzlerin augenscheinlich mit Frankreich zusammen einen europäischen Plan basteln – und dazu Cameron mit ins Boot holen. (Damit der sich dann auch als Retter Europas profilieren und die Oststaaten einbinden kann.)

    Wie bei der Griechenland-Rettung soll das als alternativlos und quasi sachzwangmäßig durchgehen – allein schon, weil die drei Großen es ausgemauschelt haben (werden).

    Als Erpressungsmittel dafür, dass die vom Trio vorzulegenden Grundsätze alternativlos seien, werden bereits zwei den Oststaaten wichtige ‚Errungenschaften‘ gedanklich zur Disposition gestellt:
    a) wird damit gedroht, die offenen Grenzen (Schengen) wieder dichtzumachen,
    b) die finanziellen Ausgleichszahlungen für die Querulanen aus dem Osten einzustellen.

    (Eigentümlich ist, dass kurz vor solcher erfolgten Erpressuung auf Regierungsebene J.-C. Juncker von der EU-Kommission immerzu unterstreichen muss, dass Europa – eigentlich – doch mehr sein müsse als das Diktat der Regierungschefs – und dann seine ‚eigenen‘ nur leicht differierenden Vorschläge lanciert…)

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/angela-merkel-besteht-auf-fluechtlingsverteilung-per-quote-13791645.html

    Der Kurs der GRÜNEN-Spitze gegen die Balkan-Flüchtlinge scheint innerhalb der grünen Partei eine kleine Spaltbewegung auszulösen.
    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/fluechtlingspolitik-abgeordnete-oeztuerk-verlaesst-gruene-13791557.html

    Dass durch die Zustimmung der GRÜNEN und die Kooperation mit der hessischen CDU manche in der grünen Partei ihr eigenes Profil beschädigt sehen [und deshalb um zukünftige Wählerstimmen aus dem alternativen Lager bangen] – das sollte man allerdings nicht mit einer Sorge um die Nöte einer der Flüchtlingsgruppen (hier: der vom Balkan) verwechseln.

  126. 126 Alfonsito 09. September 2015 um 10:45 Uhr
  127. 127 Alfonsito 11. September 2015 um 4:23 Uhr

    „… dass die Asylpolitiker reicher Länder das Urteil der ‚Unbrauchbarkeit‘ bzw. ‚Last‘ bestätigen, das die Heimatstaaten fällen, angesichts des unaufhaltsamen Zustroms aber auch manche Asyl­bewerber aufnehmen…“
    - das meinte ‚versus‘ in einem Einladungsflugblattt noch im Juli.

    Geändert hat sich daran die derzeit klare Abgrenzung von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen – was die Grundlage haben könnte, dass
    a) die Fluchtgründe bei denen gerade nicht in ihrer kapitalistischen ‚Unbrauchbarkeit‘ bestehen (wie bei den Armutsflüchtlingen)
    b) taugen sie als BRD-Einmischungstitel in die weltweite Kriegsdiplomatie (vor allem Syrien)
    c) sind sie das Mittel, um innerhalb der EU vom alten Dublin-(Schengen-)Prinzip wegzukommen und neue Verteilungsmodalitäten und Einwanderungsprinzipien innerhalb von Europa
    d) als deutsche Führungsmacht durchzusetzen.
    e) Dadurch werden die Bürgerkriegsflüchtlinge zu einem relativ neuartigen ’staatlichen Gut‘, grad umgedreht zur Betrachtung früher, an dem man Caritas beweisen und an dem als staatliches Gut sich Rechte garantiert nicht vergreifen dürfen. (Das hatte Krim bei nestor bereits hervorgehoben).
    f) Die gleichfalls mithilfe von SPD und GRÜNEN erfolgte generelle Abservierung der Armutsflüchtlinge – vor allem der aus den Balkan-Gebieten – steht derzeit noch nicht so sehr im Fokus des Bürgerinteresses.
    Aber inzwischen werden vermehrt (in der CSU) Stimmen laut, die auf die Überprüfung auch der Loyalität der Bürgerkriegsflüchtlinge dringen. (Sind darunter nicht auch etliche Islamisten, gar IS-Kämpfer?)
    g) Außerdem wird kritisch zum Thema, wie man denn diese Massen wirklich im Detail produktiv hierzulande soll integrieren können.

  128. 128 Alfonsito 11. September 2015 um 5:37 Uhr

    Vorausblick:
    Die derzeitige ‚Euphorie‘ taugt derzeit gut als Demo der Güte von Deutschland – bei der Durchsetzung der BRD gegenüber anderen Staaten (sei es als Führungsmacht der EU, und sei es als Mitsprache-Macht, z.B. in Syrien und Libyen und vor der UNO – und gegenüber Russland und den USA als real stärkeren Weltordnungsmächten).

    Vermutlich soll von diesem diplomatischen BRD-Fahrplan erst einmal das Gröbste bis Weihnachten für die BRD-Interessen eingesackt sein. Dann wird die andere Seite des derzeitigen Enthusiasmus, das moralische Herabblicken auf so ‚Unzivilisierte‘ wie Ungarns Orban, sich vermutlich auch wieder auf andere Subjekte (Objekte) richten.

    (Dass die Regierung die derzeitige ‚Willkommenskultur‘ von oben und exra dafür angeleiert hätte, will ich nicht behaupten. Aber dass sie sie benutzt und derzeit damit ihre Politik legitimiert. – Was ja bei dem Ex-Innenminister Friedrichs von der CSU als billiger Populismus abgewatscht wird.
    (Solche Stimmen passen so lange nicht in die BRD-große-Koalitionslandschaft, wie die diversen diplomatischen Schachzüge noch nicht an ihrem Ziel angekommen sind. Erst danach wird kräftiger sortiert.)

  129. 129 Moritz 11. September 2015 um 11:28 Uhr

    „Willkommen“ im „deutschen Flüchtlingsmärchen“(ZDF) – Was ist und wozu gehört die neue Willkommenskultur?

    1.Tausende Deutsche begrüßen die Flüchtlinge und wollen den Menschen helfen. Deutschland rühmt sich seither, dass „wir“ Flüchtlinge willkommen heißen. Was hat den Deutschen diese Gelegenheit verschafft? Warum gibt es solche Massen an armseligen Menschen? Ist Deutschland, in dessen Namen die Geflohenen jetzt begrüßt werden, nicht zuallererst mächtig an der Herstellung ihrer absoluten Mittellosigkeit beteiligt? In den Ländern, aus denen sie abhauen mussten; und auf ihrem Fluchtweg über das von Deutschland mit errichtete europäische Grenzwesen hinweg? Gibt es nicht überhaupt nur die zum Begrüßen, die es trotzdem bis Deutschland geschafft haben und dabei ihre letzten Mittel und Kräfte verausgabt haben?

    2. Allen gilt es als Zeichen, dass „wir“ Flüchtlinge ankommen lassen. Als Zeichen gegen die, die Deutschland von Fremden freihalten wollen. Beginnt denn jenseits der ausländerfeindlichen Mordbrenner und ihrer Freunde ein einiges gutes Deutschland, zu dem Flüchtlinge freien Zutritt haben? Warum gilt dann das aktuelle Willkommen als etwas ganz Außergewöhnliches?

    3. Eine einzige „Herausforderung“ sind die Flüchtlinge, sagen Deutschlands Politiker. Deren Bewältigung sei ein „Kraftakt“, mit „Deutschlands Reichtum“ sei diese Ausnahmelage aber zu stemmen. Da machen die wohltätigen Bürger mit. Aber was nehmen sie sich damit als Selbstverständlichkeit zu Herzen? Dass zur Versorgung Mittelloser der Reichtum in der hiesigen Ordnung nicht vorgesehen ist; dass hier jeder selbst für sein Auskommen kämpfen muss; dass selbst dazu Flüchtlinge normalerweise nicht zugelassen sind…?

    4. Noch während die Bürger allen ihr Willkommen zurufen, machen Deutschlands Behörden die Flüchtlinge zu Objekten einer Sortierung: Wem von ihnen steht überhaupt welche Aufenthaltsberechtigung zu und wem nicht. Wessen Urteil gilt da wohl?

    5. Die Hilfe gilt den Mittellosen, egal wo sie herkommen. Dabei ist den freiwilligen Helfern nicht unbekannt: Die Behörden sortieren danach, wovor und von woher die Leute flüchten. Sie kennen Flüchtlinge aus Armut ohne Bleiberecht und Länder, in die Deutschland solche gut abschieben kann; Flüchtlingen aus Syrien hingegen erteilen sie Asyl. Was macht eigentlich Massen zu „Wirtschaftsflüchtlingen“ und ihre Herkunftsländer zu „sicheren“? Was macht „Kriegsflüchtlinge“ aus Syrien zu anerkannten? Was ist das für ein Blick, den deutsche Politik auf das jeweilige Ausland wirft und mit dem ihre Behörden zur Tat schreiten?

    6. Alle Deutschen haben sich an Abzuschiebende und berechtigte Asylanten in Deutschland zu gewöhnen. Auch erstere gehören sich nicht verachtet, sondern wie anfangs begrüßt so auch längerfristig geduldet und vielleicht sogar freiwillig begleitet auf dem Rechts- und Heimweg. Letztere darf man Willkommen heißen. Wozu? Wen deutsche Politik – „realistischerweise längerfristig“ – bleiben lässt, dessen Willen, selbst zurechtzukommen statt Last zu sein, fordert und fördert sie bei der „Integration“ und eröffnet ihm die „Zugänge in den deutschen Arbeitsmarkt“, die sie öffnen will. Das gilt vielen als gute Tat. Und was ist es?

    7. Was ist diese neue deutsche „Willkommenskultur“ und was heißt sie eigentlich alles willkommen? Deutschlands Politiker jedenfalls definieren jetzt schon, was sie begrüßt sehen: sich. Sie berufen sich auf sie als Vorbild für die anderen EU-Staaten und verlangen deren „Solidarität“ – in der Flüchtlingspolitik. Was verlangt dieser Anspruch? Warum macht zugleich die Rede vom „Zerfallen Europas“ die Runde? Was schließlich meint Merkel, wenn sie das „Flüchtlingsproblem“ für gewaltiger hält als die „Griechenlandkrise“?

    Diese und weitere Fragen sollen erörtert werden.
    Ort: Bremen
    Adresse: Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70 b
    Datum & Uhrzeit: Donnerstag, 17. September 2015 – 19:00
    Bemerkung: Ein Gastreferent der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt

  130. 130 Krim 11. September 2015 um 12:45 Uhr

    „Dass die Regierung die derzeitige ‚Willkommenskultur‘ von oben und exra dafür angeleiert hätte, will ich nicht behaupten.“ Der Begriff wurde vor ein paar Tagen von Sigmar Gabriel geprägt. Vor dieser Namensschöpfung wurde bloß öffentlich gegen angezündete Flüchtlingsheime gewettert. Jetzt wird medienwirksam die Demonstration deutschen Gutmenschentums zelebriert und eine eine Willkommenskultur draus gebastelt. Ich würde also schon sagen, dass der derzeitige „Wir sind gut zu Flüchtlingen“-Hype von oben angeleiert wurde. Es hat auch noch einen erwünschten Nebeneffekt. Indem die nationalistischen Bürger pro Asylanten agitiert werden, wird Pegida das Wasser abgegraben. Da passt alles zusammen.

  131. 131 j. 11. September 2015 um 13:35 Uhr

    pro wie gleichzeitig anti…
    mal n anti als zuweisung von individueller „schuld“ (ursprünglich anders „vergesellschaftet“, der zentralrat der muslime warnt dahingehend gleichmal gut erzogen), mal als „hintergehen“, facebook und co sei dank…

    http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/aussenamt-kampagne-desinformation-30910448

    pegida wird nichts abgegraben, wenn ganz vorn steht:
    „arbeit“, „ausbildungsplätze“, „schul-integrations/-willkommensklassen“ usw usf… pegida isn augenzwinkerndes „….. , aber davon darf man derzeit ja nicht reden“ unds breitet sich beschleunigt aus…
    im „derzeit“ ist all diesen klar bzw „angenommen“, daß es bei -nationalem- „bedarf“ auch wieder ne „kultur des abschieds“ geben wird…wovon oder von wem, dahin richten sich die „wünsche“ recht breit gefächert und warten auf den „zuschlag“ der erfüllung durch mehrheitsbildung…

  132. 132 Alfonsito 11. September 2015 um 13:36 Uhr

    Das es passt, sei nicht bestritten.
    Es erinnert ein wenig an das Gutmensch-Getue zur Fußball-WM, wo auch jedermann zeigen wollte, dass Deutschland ein gastfrohes Land sei, und sich die Deutschen darin gezeigt haben, wie klasse hierzulande oben und unten zusammenpasst.
    Damit die Botschaft vom nationalen Wir glaubwürdig wird, braucht es mehr, als wenn die Ostler zelebriert haben, dass es eine großartige deutsch-sowjetische Freundschaft gäbe. (Oder?)
    D a haben ‚wir Westler‘ gemutmaßt: alles nur Parteipropaganda. Alles nur ein billiger Trick der SED-Bonzen.

    Ist das so bei der „Willkommenskultur“ – Siggi Gabriel befiehlt sie, und die große Mehrheit der Westdeutschen sagt:
    na gut, das wollen die oben so. Dann machen wir es halt mal so.

  133. 133 j. 11. September 2015 um 13:52 Uhr

    fußball isn stichwort , die aktuelle camera titelte
    „eine welle für…“
    und auch ostler wurden „angequatscht“ :
    „brennpunkt: grenzöffnung in ungarn“…
    alles ist so plakativ abzielend und ich kanns mir nicht anders erklären, als daß es ums offensichtliche „plakativ“ geht, was ja auch entsprechend „honoriert“ wird…
    die „alles bleibt offen“ – kultur für ein „nichts geht mehr“ – abkommen am casinotisch…

  134. 134 Krim 11. September 2015 um 13:58 Uhr

    Was die große Mehrheit denkt, ist wurscht. In den Medien wird einfach so getan, als sei der Aufruf von oben eine gute Gelegenheit für’s Volk die deutsche Verantwortung gegenüber Verfolgten zu beweisen. Mit den Leuten hat das erstmal nichts zu tun. Es wird inszeniert und dann finden sich auch immer ein paar Esel, die ihre nationale Verantwortung in ein Mikrofon plappern.

    Otto Normalo denkt sich höchstens: Aha zur Zeit ist Asylantenfreundschaft angesagt, da muss ich mich ein wenig zurückhalten.

  135. 135 Alfonsito 11. September 2015 um 14:03 Uhr

    Damit arme Menschen in den Genuss mildtätiger Caritas kommen, müssen sie ein paar moralische Voraussetzungen mitbringen:

    Sie müssen garantiert unschuldige Opfer sein. (Daher ist der Tierschutz hierzulande sogar noch beliebter als Kriegsflüchtlinge…)
    Erweiterung: Sie dürfen für ihre schlimme Lage garantiert auch gar nichts selber dazu beigetragen haben. (Daher sind Opfer von Naturkatastrophen wie damals beim Tsunami und beim Beben auf Haiti klasse Spendierauftakte: garantiert unschuldige Opfer. Können nix dafür.)
    Und drittens dann fühlt man sich im moralischen Gebezwang, weil wir alle das dann so tun. Wir als Nation von unten. Ganz und gar und total enthusiastisch und freiwillig.
    (Und nicht, weil Siggi Gabriel das bepfohlen hat.)
    Den braucht es dann gar nicht mehr als extra-Figur, weil alle Differenzen in der Sauce einer Einheit von oben und unten ersäuft worden ist: Wir alle sind Till Schweiger.
    (Dass Gabriel mit ihm per du ist, ist da eher verdächtig: da will sich wieder ein Politiker unberechtigte Meriten für sein Politikerkonto einheimsen. So schlecht sindse, die Politiker.)

    (Das liegt aber auch ein bisschen an der Politikkultur von S. Gabriel. [Der hat also ein ‚Image-Problem‘]: Rennt bei TTIP offiziell positiv rum, bei der eigenen Partei grad gegenteilig, Verständnis heischend bei Pegida und.und.und und gegenteilig jetzt bei Til Schweiger – kein Wunder, dass da jedermann denkt: typisch, jetzt macht er wieder in Parteipropaganda. Darin fasst sich schließlich die gesamte persönliche politische Kultur von Siegmar Gabriel zusammen: Anwanzerei bei Gott und aller Welt für die SPD. Was anderes hat man von dem noch nie gehört.)

  136. 136 j. 11. September 2015 um 14:07 Uhr

    bzw „zündeln“…
    ka, inwieweit das schon ne „heißer abriß“-quelle wurd,
    bei derart leerstand (der ja kostet) wärs nich verwunderlich…
    ansonsten boomt der wohnungsbau,
    der „sozialarbeiter/innen-markt“ atmet auf,
    die psychoindustrie bekommt mal ordentlich iel zu tun,
    die verlassenen kasernen können bevölkert werden (läßt sich ja vielleicht als kanonenfutter nutzen, ma weeß et nich),
    der straßenbau boomt wie jedes zweite halbjahr und

    ach weiß ich…
    nette „ankurbelei“… (das merkt auch der gudeestee volksgenosseee und sacht sich: mal guggn, wozu die flüchtlingskrise in all der weiteren krisenhaftigkeit taugt, abwaaten undd kaffe trinken)

  137. 137 j. 11. September 2015 um 14:18 Uhr

    ein chef, zwei chefs, drei chefs, vier chefs, fünf chefs…
    ohje…
    „Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Montag erhöht Ratspräsident Tusk den Druck: Sollten die Ressortchefs keine Einigkeit erzielen, werde er die Regierungschefs zusammentrommeln und das Thema zur Chefsache machen.

    Von Kai Küstner, NDR, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

    „Erzielt gefälligst eine Einigung – sonst müssen eure Chefs ran!“ – so lautet die unmissverständliche Botschaft von EU-Ratspräsident Donald Tusk an die Innenminister der EU-Staaten. …“

    oh backeee…

  138. 138 Alfonsito 12. September 2015 um 5:11 Uhr

    Die ‚Willkommenskultur‘ ist die Fortsetzung der sogenannten ‚Integrationsdebatte‘, die vor ca. 5 Jahren losgetreten wurde, nachdem die damalige Welle des Rassismus durch ‚Kopftuchdebatte‘ etc. sich als schädlich für die ‚Integration‘ der Migranten erwiesen hatte.
    http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2010/jf101025.html
    http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2010/jf101108.html

    Arian Schiffer-Nasserie hat übrigens, bezogen auf ‚Fluchtgründe‘ schwer Wert darauf gelegt, dass die Darstellung der Fluchtgründe nicht zu verwechseln sei mit dem Einstieg in die ‚Schuldfrage‘
    http://Neoprene.blogsport.de/2015/05/13/sind-tote-fluechtlinge-unvermeidlich-fuer-unseren-wohlstand/#comment-116730

    Auf einen Aufsatz von Arian Schiffer-Nasserie zur ‚Integrationsdebatte‘ hatte ich bereits einmal hingewiesen

    http://Neoprene.blogsport.de/2015/05/13/sind-tote-fluechtlinge-unvermeidlich-fuer-unseren-wohlstand/#comment-117051

    Vielleicht kriege ich das Teil im Photokopierladen gescannt, und kann es irgendwo uploaden, weil letztlich habe ich es nirgends online gefunden – und habe mir dann daher selbst das (außerhalb des Beitrages von Arian völlig reaktionäre…) Heftlein gekauft.

    ------

    Den Artikel hat jemand mal so zusammengefasst:

    Transkript von Integration – der neue Imperativ in Politik und Pädagogik

    Integration: sich einer Gemeinschaft zugehörig zu fühlen,
    ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln,
    wie man in der Gesellschaft zusammenlebt
    Ausländerproblem
    Integration – hebt den Zustand der Exklusion auf

    ein dynamischer, lange andauernder und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens
    Bekenntnis zum Staat
    die bewusste Entscheidung, teils unter Lebensgefahr, für ein neues Leben

    Widersetzung bei Abschiebung
    Ausnahmen
    Fazit:
    Integration = unerfüllbar
    Politische und geistig-moralische Eingemeindung

    Untersuchung des Privatlebens

    Intgration als unerfüllbarer Anspruch

    Annahme von Sprache und Kultur
    Umerziehung
    Keine Unterscheidung zwischen Ausländerfeindlichkeit und Angst vor Überfremdung

    Forderung zur Loyalität auch an das eigene Volk

    Deutsche 2. Klasse
    Aus-Grenzung
    keine individuellen Eigenschaften

    Sprache, Religion, Sitten und Kultur sind keine Berechtigung

    Ausgrenzung wegen politischen Gründen
    wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Interesse

    humanitäre Verpflichtungen

    existentielle Not

    politische Verfolgung

    Beziehungen zum fremden Staat

    Unterscheidung je nach ökonomischer und politischer Funktion

    differenzierte Asylbescheide

    Integration bin in die 1990er nicht erwünscht

    Staatsbürgerschaftsrecht beruht auf dem „Blutsrecht“

    Rückführung der Migranten

    (aus einer Multimedia-Präsentation):
    https://prezi.com/noyfpfl0yhuk/integration-der-neue-imperativ-in-politik-und-padagogik/

  139. 139 Alfonsito 12. September 2015 um 6:25 Uhr

    Zurück zur Debatte (mit Krim)

    Staatlich angeleitet ist also diese ‚Willkommenskultur‘, hat darüber aber ein Eigenleben entwickelt.

    (Vergleichbar dem, dass heutzutage jedermann sich bereits selber fragt, wie viele ökologische Fingerabdrücke sein Einkauf der Grapefruit-Früchte hinterlässt, und wie man Frauen- und Männerbilder gendern müsste…)

    Das hat also den Charakter von Staatsbürger-Moralität,
    von Anständigkeit, Sittlichkeit des Verhaltens.

  140. 140 j. 12. September 2015 um 9:28 Uhr

    das bisher relativ „harmlose“ debattieren (philosophieren) wird konkreter bzw „radikaler“, weniger „abwägen“ als vielmehr „hauruckentscheidungen“ treffen und alle „philosophie“ danach ausrichten, das „faule“, „bräsige“, das „vorüberziehenlassen“ verschwindet zugunsten von „organisation“ … keine unterschriftensammlungen mehr, bzw keine aufrufe dahingehend, sondern: „eingreifen!“… – im netz…
    vielleicht sollt ich diesen kram nicht lesen und die fenster schließen…
    wahrnehmung is nur: da organisiert sich was und das wird medial mit „willkommenskultur“ zugetüncht, gedeckelt in der masse an „hilfsbereitschaftsmeldungen“ und „abgetan“ als „moraletablierung/-installation“… so wie es nasserie-vorträge, gsp-vorträge, ka, sonstewas-vorträge gibt, liegen auch flyer zu vorträgen zur ideologie-bildung herum und die leuts gehn da sogar hin…
    habe immer einen satz aus einem jugoslawien-bericht im kopf:
    erst als die straßenbahn in sarajevo (??) in die luft flog, wurd den leuten klar, daß „krieg“ …
    vielleicht is das alles „alter hut“ und n „schon immer so“ , mich erschreckts halt (ausm mustopp steigend permanent offenbar) und führt zu nem „alarmismus“, der „das wird heftiger als 91″ sirent…
    also bei- wenn überhaupt lesen …

    lg

  141. 141 Spotty 12. September 2015 um 12:28 Uhr

    Lenins Revolutionsskepsis – 2015 von der Antifa überholt …

    „… wurde der komplette Zugverkehr zwischen den beiden Hansestädten zwischenzeitlich eingestellt. Gegenüber Radio Bremen erklärten Polizeisprecher zur Begründung, in einem Regionalzug hätten zu viele Antifas ohne gültigen Fahrschein gesessen…“

  142. 142 j. 12. September 2015 um 13:36 Uhr

    frage natürlich (am besten an die jutta) : waren das nun die „guten“ oder die „schlechten“ antifas…? :roll:

  143. 143 Alfonsito 12. September 2015 um 13:55 Uhr

    zustimmender Link auf nestor
    (und retour zur Flüchtlingsfrage 2015)

    http://NestorMachno.blogsport.de/2015/09/03/fluechtlinge-ueberrennen-europa/#comment-26763

  144. 144 Krim 12. September 2015 um 15:25 Uhr

    „Das hat also den Charakter von Staatsbürger-Moralität,
    von Anständigkeit, Sittlichkeit des Verhaltens.“ Genau das bedeutet Willkommenskultur ja. Offenheit/Hilfsbereitschaft gegenüber Asylanten soll zur Sittlichkeit des Volks werden. Das Eigenleben im asylantenfreundlichen Sinn ist politisch gewollt. Man kann das als von oben installierte Sittlichkeit bezeichnen. Sittlichkeit ist es erst dann, wenn die Forderung von oben von unten geteilt und mitgemacht wird. Dazu tragen Prominente Vorbilder wie Schweiger bei.

  145. 145 Alfonsito 12. September 2015 um 18:13 Uhr

    Das finde ich korrekt.

    Eine besonders dämliche Erklärung hat sich Josef Joffe von der ZEIT ausgedacht:

    „Der Mensch mag zwar dem Menschen ein Wolf sein, aber diese Bilder rütteln an seinem genetischen Programm, das den Schutz der Spezies fordert.“

    http://www.zeit.de/2015/37/willkommenskultur-deutschland-fluechtlinge-zeitgeist

    (Vermutlich schlägt er als konkretes Flüchtlings-Hilfsprogramm die Bezuschussung des Fernsehempfangs für ungarische und polnische und CSU-Zuschauer vor…)

  146. 146 Alfonsito 12. September 2015 um 20:35 Uhr

    Der ak aus Hamburg (ehemals KB Nord) kritisiert, dass das Mitleid von Privatmenschen in der Flüchtlingsfrage vom Staat allzu gerne in Anspruch genommen wird, so dass …

    „… soziale Projekte und private Unterstützer_innen im Effekt staatlichen Institutionen in einer vermeintlichen Zwangslage [darin behilflich sind], die Missstände auf die Schultern einzelner Engagierter auszulagern. Es wird auf die Solidarität und die Hilfsbereitschaft zahlloser Privatpersonen rekurriert, die die Not abfedern und deren Engagement regenbogenschillernd als staatlich wohlmeinend begleiteter Erfolg des »gesellschaftlichen Miteinanders« dargestellt wird.“

    https://www.akweb.de/ak_s/ak607/08.htm

    Er vergleicht das Flüchtlingsengagement mit dem der bundesweiten „Tafeln“, deren Hauptnutzen darin bestehe, Armut unsichtbar zu machen.

    Der Artikel changiert immerzu zwischen diesen beiden Standpunkten: dem Staat eine Auslagerung seiner eigentlichen besseren Aufgaben vorzuhalten, also einen Staatsidealismus gleichzeitig zu unterstellen und zu leugnen, und andererseits den Flüchtlingshelfern zugute zu halten, dass sie damit einen ersten Schritt ins Engagement getan hätte, aber wahres Revoluzzertum sähe doch aber schon ein wenig anders aus…

  147. 147 Alfonsito 12. September 2015 um 22:40 Uhr

    Der reale Ertrag davon, dass man als BRD innerhalb Europas sich als der Bestimmer bei der Flüchtlingspolitik durchgesetzt hat (falls das dann so klappt) ist mir übrigens nicht so klar.
    Da es außer der BRD, Österreich und Schweden anscheinend in ganz Europa keine weiteren größeren Staaten gibt, die eine „liberalere Flüchtlingspolitik“ anstreben, nimmt vermutlich auch die BRD-Regierung nicht an, dass der Plan, europaweite Kontingente auszurechnen und dann die Massen dorthin zu verteilen, auf goßen Anklang stößt. Also wird es freiwillige Lösungen geben, der eine Staat nimmt 200 Syrer auf, der nächste 2000.
    Und was ist damit dann erreicht? Ist das mehr, als dass europäisch eine sonstige freiwillige Richtlinie beschlossen wird? Worin ist das mehr? Wem nutzt das – wobei?
    (Das ‚Dublin-Verfahren‘ hat ja übrigens bisher vor allem der BRD genutzt, denn alle Flüchtlinge mussten an den Grenzen des Schengen-Raumes Asyl beantragen, so dass kaum einer bis in die BRD ‚legal‘ hätte kommen können.)

    (Dass das dem Überleben mancher Flüchtlinge nützlich ist, mag ich natürlich nicht bestreiten. Aber was ist damit für das Europa-Projekt, eine Weltmacht werden zu wollen, und für die imperalistischen Zwecke der BRD erreicht? Mal wieder der europäische Bestimmer und Regelsetzer zu sein – das nützt – wobei noch genau?)

  148. 148 Krim 12. September 2015 um 22:57 Uhr

    Mehr als „Deutschland hat wieder mal seine Führungsrolle betätigt“ kann ich auch nicht entdecken. In Fragen der Durchsetzung geht es eben sehr prinzipiell zu. Dass für Deutschland darüber hinaus etwas rausspringt kann ich auch nicht entdecken. Aber vielleicht ist jemand schlauer.

  149. 149 Alfonsito 12. September 2015 um 23:19 Uhr

    Diplomatisch ist klar, dass die BRD Gespräche mit/über die Ukraine Libyen, Iran als europäische Führungsmacht mitmanagt. Sogar in Afrika ist von der Leyen grad überall herumgefahren.
    Militärisch spielt die BRD ja nicht die erste Geige.
    Sondern ist ein ökonomischer Riese.
    Als solcher ist die BRD in Europa der bestimmende Staat.

    Aber das Ganze hat wirklich was Prinzipielles an sich.
    (Was?)

  150. 150 Alfonsito 13. September 2015 um 7:33 Uhr

    (Das deutsch dominierte) Europa ist immer in zwei Richtungen Schritte gegangen, um zur Weltmacht zu werden:

    a) Ausdehnung, Erweiterung des Kreises der beteiligten Nationen (zuletzt sind dort Ukraine, Moldawien, Balkan-Staaten im Gespräch gewesen). In dieser Erweiterungsabsicht kollidiert das Projekt mit den Ambitionen Russlands, wird wohl darin auch skeptisch beäugt von den USA.

    b) innere Reform von Europa Richtung größere Einheitlichkeit der europäischen Staatlichkeit. Das sind Bestrebungen, sich als Weltmacht intern zu stärken. Hierzu zählt der Euro, Versuche, eine gemeinsame Außenpolitik hinzukriegen (Ukraine, Russland-Boykott); bei zentralen Themen hakt es aber gesamteuropäisch gewaltig, weil die Themen für die europäischen Staaten nationale Interessenlagen darstellen.

    So war es auch / so ist es auch bei der Flüchtlingspolitik. Daher war die deutsche Bundesregierung bis gestern froh mit der ‚Dublin-Regelung‘, die die Flüchtlingsproblematik den Grenz-Staaten der EU als deren Problem an den Hals hängte. Die ‚Katastrophe von Lampedusa‘ nahm bereits vor 2 Jahren die Kommission zum Anlass, eine andere Flüchtlingspolitik anzumahnen. (Weil dabei der Hauptpunkt die Inszenierung von ‚Scham und Betroffenheit‘ war, ist diese politische Schlussfolgerung meist „übersehen“ worden – besser gesagt: sie ist „an den nationalen Egoismen gescheitert“.)

    Die deutsche Bundesregierung versucht an der Flüchtlingsproblematik darzustellen, dass zu einem imperialistischen Weltmachtprojekt auch die innere Stärkung und Fit-Machung der europäischen Macht gehört, was die beteiligten Staaten eigentlich wissen müssten. Daher ist es ein Auftrag an ganz Europa, solche ‚Schritte der Vereinheitlichung‘ mitzugehen.

    Die dt. Drohung mit dem GREXIT hat gezeigt, dass die deutsche Regierung den Weg zur stärkeren Vereinheitlichung der Politiken in Europa unbedingt gehen will (die Weltmacht Europa ist ja nationales Ziel der BRD). Wer dabei innerhalb der jetzigen EU nicht mitgehen will, der soll sich überlegen, ob er sich das wirklich leisten kann, einerseits auf die Erweiterung der Macht Europas als sein nationales Mittel zu setzen, andererseits dabei und unbedingt und immerzu nur pur national zu kalkulieren. Beim GREXIT hat diese Erpressung bereits gewirkt: Wenn ihr aus dem gemeinsamen Projekt aussteigen wollt, dann macht das auch. Dann überlegen wir uns mal, wie ihr den Ausstieg zu eurem Nutzen am besten organisieren könnt. Wir schlagen euch dies und jenes vor. Wenn ihr euch nicht an europäische Verabredungen halten wollt, könnt ihr die Folgen an den Bankautomaten (bzw. an den Flüchtlingsmassen bei euch) jetzt schon mal sehen. Das wollt ihr also alleine managen. (Mit griechischem Geld bzw. einem Flüchtlingszaun.) Das könnt ihr dann selbst managen, wenn ihr unbedingt wollt.

    Ob man so den nationalen Standpunkt Ungarns wird europäisieren können, das sehe ich noch nicht. Die Drohung der deutschen Regierung könnte sein: OK, dann gibt es demnächst ein Europa mit noch stärkeren Fliehkräften unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Und seht mal zu, dass ihr euch dann nicht als Anrainer unseres Hinterhofes wiederfindet, dessen Terrain wir ja bereits in Ukraine, Moldawien und Balkan vorbereiten. (Vergleichbar den Staaten in Mittelamerika, die sich auch so als Hinterhof benutzt sehen dürfen.) Wenn ihr also unbedingt das selber wollt, könnt ihr gerne auch in jener zweiten Liga spielen…

    Erpressungsmittel ist also die eingetretene europäische Abhängigkeit der europäischen Nationen. Ob der nationale Sonderweg oder Ausstieg demgegenüber eine Perspektive ist? (Erpressungsmittel gibt es etliche, z.B. die Abhängigkeit von Energiezulieferungen, die diese Staaten dann auch ohne europäische Institutionen pur national abwickeln dürfen):

    „Zentrales Ziele der EU-Energieunion:
    Versorgungssicherheit: Dazu gehört eine verminderte Abhängigkeit der EU von einem einzelnen Lieferanten und Möglichkeit der alleinigen Versorgung durch die Nachbarn, insbesondere im Falle von Störungen der Energieversorgung. Ziel ist auch mehr Transparenz, wenn EU-Länder Verträge über den Einkauf von Energie oder Gas mit Drittländern schließen.“
    (aus einem EU-Papier, das ansonsten Lügen über Ökologie und Klima verbreitet)

    ---

    (Ich bin dann mal ein paar Tage weg.)

  151. 151 Alfonsito 13. September 2015 um 8:06 Uhr

    Nachbemerkung:

    Die am GREXIT durchgezogene Demo (und Erpressung), dass die (intendierte) ‚Stärkung‘ von Europa das einzige Lebensmittel der EU-Staaten ist, scheint übrigens ja sogar in GB bei Cameron angekommen zu sein…

    In all ihrer Prinzipialität.

    (Jedenfalls war letztens davon die Rede, dass D, F und GB die Agenda der europäischen Flüchtlingspolitik gemeinsam vorbereiten würden und zum Gipfel gemeinsam einladen würden, – was einigermaßen erstaunlich war.)

  152. 152 Grete 14. September 2015 um 14:50 Uhr

    Auch die europäische Entwicklungshilfe soll einen neuen Zweck bekommen: nicht mehr, das gab es ja früher als Idealismus, Aufbau dieser ‚armen Länder‘. (- In Wahrheit haben sich die europäischen Nationalstaaten rausgepickt, für welchen ihrer Weltmarktfirmen welches Rohstoffland besonders interessant war. Und mit jenem Land besondere Extra-Beziehungen gepflegt. Bzw. mit dem dortigen Diktator oder dessen Partei. -)
    Heutzutage ist das mit dem Verscherbeln der Rohstoffe ja längst geregelt. (Und sei es über Privatarmeen der großen Ölfirmen, die in Nigeria vor Ort in den Fördergebieten für ‚Ordnung‘ sorgen…)

    Die neue Zwecksetzung dieser alten Entwicklungshilfe lautet nun:
    Könnte man dadurch nicht die weltweit Flüchtenden von Europa fernhalten? Und, wenn schon das UNHCR versagt, europäische Entwicklungshilfe zur Ausstaffierung der Flüchtlingslager regional vor Ort bei den Nachbarländern der Krisenstaaten bündeln (als gesamteuropäische neue Aufgabe einer gesamteuropäischen neuen Außenpolitik-Konzeption)?
    (So tönte der CSU-Generalsekretär im zdf-Morgenmagazin.)

    Das Nebeneinander von privaten Dritt-Welt-Organisationen der Zuivilgesellschaft (NGOs), die ja gleichfalls staatlich unterwegs sind, mit europäisch unterschiedlichen nationalstaatlichen Organisationen und den Organisationen der UNO (UNHCR, WHO) – allesamt bündeln für die Aufgabe, dass Flüchtlinge möglichst nah vor Ort betreut werden (jedenfalls nicht bis nach Europa kommen).
    S o geht europäische Entwicklungszusammenarbeit…

  153. 153 Alfonsito 15. September 2015 um 22:00 Uhr

    Ist der Schwenk der offiziellen deutschen Flüchtlingspolitik nun

    a) Resultat von Barmherzigkeit und Mitleid angesichts der Not der Flüchtlingsmassen? (Das behauptet Merkel)

    b) Berechnung, dass mittels Willkommenskultur polit-ökonomische Wachstumsmittel ins Land gebracht werden (z.B. angesichts einer alternden BRD-Gesellschaft)?

    c) Spekulation darauf, dass ein neues Kapitel europäischer Vergemeinschaftung ansteht: hier der Bereich Außenpolitik und darin eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik?
    (Das ist meine These, s.o.)

    Zum Punkt b) wird auch bei nestor diskutiert, u.a.

    http://NestorMachno.blogsport.de/2015/09/03/fluechtlinge-ueberrennen-europa/#comment-26775

    http://i-v-a.net/index.php/blog/Arbeitsmarkt-und-Ausl%C3%A4nderproblem

  154. 154 Karl 16. September 2015 um 9:52 Uhr

    @Alfons

    a) + b) erklären den „Schwenk“ nicht.

    c) finde ich etwas blass mit „Spekulation“ umschrieben, weil das Festlegen der Europäer auf deutsche Vorgaben nicht bloß windige Hoffnung ist, sondern längst stattfindet. Dass Dänemark oder Ungarn auf den Index gesetzt werden – und wegen dem gewollten „Chaos“ wieder mal die „Spaltung Europas“ drohe –, ist nicht nur Symbolik.

  155. 155 j. 16. September 2015 um 13:39 Uhr

    karl, wie „findest“ den verlinkten text von redcat?
    („hab mich sehr drüber gefreut“ – is kein argument, aber mein befinden ;-) )
    + krims „das schaut nach chaos aus und da steckt auch chaos drin, aber es ist n inkaufgenommenes, wenn nicht gar gewolltes chaos“ (so in etwa, also kein zitat) kommt ziemlich hin, denk…manches, vieles, immer häufiger(es) erscheint wie ein „ach, nu machn wa`s ma wie die amis“ (hierbei clintons chaosfraktion), also zuvor auch schon gen ukraine …(dann weiß ma wenigstens in etwa, „wie“ aufräumen, wenn auch nich immer gleich „was“ genau)…
    zudem:
    auf den feldern hier gabs bis vor drei/vier jahren -würd ja bald sagen bis vorletztes jahr (bei der ernte da gings erst los , erscheints mir bald – für hier – niedersachsen)- nicht solche massen an menschen aufm acker… ist ja nicht nur/erst die ernte, sondern vorab schon das durchkämmen der pflanzreihen, bei den erdbeeren wie aber nun auch bei allerlei kohl und zuvor auch bei den salaten…bio hat „handarbeit“ nötig , in der weiterverwertung dann nicht viel anders unds werden dann nichtmal groß „deutsche arbeitskräfte“ „freigesetzt“, sondern eben von zehn vielleicht zwei, dafür kann ma sich dann fünf ausm asylbewerberheim kaufen, wennse schon drei monate hier sind…die werden nie krank, sind zäh und „vertragen“ noch so fette erntewolken bzw staubwolken oder andres in der weiterverarbeitung… ka,lohnfortzahlung oä läuft da wahrscheinlich nicht?
    hatte lange in nem blumenladen gearbeitet auf 410 und stundenbasis, war ich krank, gabs halt keine abzurechnenden stunden und für 5,-/h brutto ackern, damit ichn sozialversicherungspflichtigen vorweisen kann=ruhe vorm amt erstmal bis mein sachbereiter wechselte und der neue mich in vollzeit integrieren wollt… denk, für ne ruhe vorm „ausländer-amt“ bzw „abschiebung“ oderoder stellt manch „gnädiger“ :roll: arbeit“geber“ voll mitmenschlich „sowen“ ein und nuja, hat ja auchn bissel was von (den konditionen)…
    + nach dem „makel“ vor nem halben jahr noch, nun an asylanten zu vermieten, weil einem „mietnomaden“ ständig den gegen n bissel kohle zur verfügung gestellten wohnraum sanierungs-/renovierungsbedürftig ver-wohnen :roll: , ists nun zum einen „mitmenschlich“, diesen armen auchmenschen ne ganze wohnung statt zeltbett zur verfügung zu stellen und nuja, wennse den dann bis zur abschiebung mietnomadenmäßig ver-wohnen, kriegts vermieterlein die „sanierungs-/renovierungskosten“ von der kommune erstattet, die is ja vertragspartner in der angelegenheit und kann nich so locker „untertauchen“ wie die nomaden und vielleicht auch nicht so unflüssig pleite gehen wie die…zu holen is über „integration“ doch einiges …
    meine macke-befürchtungs-sirene tönt zwar „krieg“, aber das schließt vorabgesagtes ja nicht aus…
    (man könnt glatt meinen, analysten hätten „gaddafis way“ mit kleinen rechtsstaatlichen und turbokapitalistischen zusatzbedingungen für ganz tauglich befunden… „araber ackern doch nich“, also die zugewanderten africaner, so sie darum anfragen…und „gaddafis söldner“ -stimmt ja so nicht, aufgenommen als libyer und verdienst per armee… )

  156. 156 Karl 16. September 2015 um 14:15 Uhr

    @j

    ka, welchen Link oder Text du meinst, aber du könntest ja auch mal die Inhalte zusammenfassen, über die du dich freust. Dann wärst du natürlich zu Bezügen gezwungen, aber dafür verstünden andere besser, warum du welches Argument aufsagst bzw. worauf du dich inhaltlich beziehst …

  157. 157 j. 16. September 2015 um 14:24 Uhr

    erstmal lesen:
    http://i-v-a.net/index.php/blog/Arbeitsmarkt-und-Ausl%C3%A4nderproblem
    und dann grübeln, ob nochmal zum „inhalte zusammenfassen“ auffordern ;-) (ich kann sowas tatsächlich nich so wirklich, schon gar nich, wenn ich ne zusammenfassung zusammen fassen soll :oops: , kann nur sagen : gesamt gut! und ansinnen des vorabkommentars vorwiegend : lests doch mal bidde…und: danke im voraus! für diesen kommentar… lg)

  158. 158 Krim 16. September 2015 um 16:40 Uhr

    „„das schaut nach chaos aus und da steckt auch chaos drin,“ Chaos stammt nicht von mir. Ich sag bloß die Situation ist nicht eine Katastrophe, mit dem sich die Politiker ohne Zutun konfrontiert sehen, sondern sie ist politisch gemacht auf der Grundlage, dass es die Flüchtlingsbewegungen gibt und schon eine ganze Zeit gibt. Natürlich hat zu den Flüchtlingen niemand gesagt, verlasst mal eure friedliche Heimat. Die Flüchtlinge gibt es. Aber Deutschland hat z.b. beschlossen, dass keine Syrer mehr zurückgeschickt werden und bietet sich so natürlich als Zuflucht an.

  159. 159 j. 16. September 2015 um 17:50 Uhr

    gut, dann wirds „chaos“ ab jetzt „nichtkatastrophe“ genannt, paßt ja auch …

    (e.: „bin mal n paar tage/wochen weg“ …)

  160. 160 Alfonsito 16. September 2015 um 19:39 Uhr

    Sachlich – mag es übrigens gut sein, dass diese Idee der Kontingentierung manche Probleme der derzeitigen Flüchtlingsbewegung gar nicht löst. (‚Lösen‘ müssen solche Aufgaben nach wie vor die einzelnen Nationalstaaten).

    Die Änderung auf europäischer Ebene kann man damit aber nicht ‚blamieren‘, denn das ist gar nicht der Hauptpunkt dabei. Der Hauptpunkt ist vielmehr der bereits an Griechenland und der Finanzpolitik durchexerzierte Aufbruch des deutsch bestimmten Europa in die Liga der Weltmächte.

    (Durchaus vergleichbar mit Griechenland: kaum jemand denkt, dass das Spardiktat Griechenland zu mehr Wachstum verhilft. Es wird ja kaputtgespart.)

    Wichtiger als diese inhaltlichen ‚Klein-Klein-Aspekte‘ sind augenscheinlich die damit intendierten Schritte zu größerer Vereinheitlichung Richtung Weltmacht Europa.

    Für die Regierenden fällt das ununterscheidbar zusammen: stärkere Vereinheitlichung ist in ihren Augen ein Allheilmittel für alle Probleme in Europa – ganz generell. Das wollen sie so sehen, weil sie das so vorhaben.

  161. 161 Karl 16. September 2015 um 20:28 Uhr

    „die damit intendierten Schritte zu größerer Vereinheitlichung Richtung Weltmacht Europa“

    Das ständige Konkurrieren um Europas Weg zur Weltmacht wird auch nicht länger als Vorteil hingelogen, sondern als zu überwindendes Hemmnis angesagt. Zwar nach wie vor mit Formulierungen wie „wir fordern/erwarten/bitten die Mitgliedsstaaten“, aber recht deutlich, welche Rolle die als Pflichterfüller spielen, hier z.B.:

    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-111401.html

    „Merkel und Hollande fordern europäische Antwort auf Flüchtlingsproblematik“

  162. 162 Alfonsito 16. September 2015 um 21:22 Uhr

    Da ich morgen in aller Frühe los muss,
    kommt nix mehr vn mir,
    außer der Hinweis auf nestor

    http://NestorMachno.blogsport.de/2015/09/03/fluechtlinge-ueberrennen-europa/#comment-26803

  163. 163 TomGard 17. September 2015 um 6:58 Uhr

    Wenn man immer nur die ideologischen Titel dreht und wendet, steht am Ende auch nicht mehr da, als ideologisches Geschwafel („Aufstieg zur Weltmacht“). Die in der Flüchtlingspolitik anvisierten Ziele sind doch viel konkreter sichtbar und zu benennen.

    Das gelingt allerdings nicht, wenn man gleichzeitig die von den Herrschenden ideologisch zirkulierte und instrumentalisierte „Krise Europas und des Euro“ für ein Faktum ausgeben möchte, weil man diese „Krise“ schon für eine Kritik halten will (wie insbesondere Nestor das tut) Daher vorab und abermals: Mit den von den Märkten angenommenen Draghi-Billionen ist der Euro abschließend zum Weltgeld neben dem Dollar avanciert. Der Weltmarkt und sein Imperium ist vom Euro genauso abhängig, wie vom Dollar. Ein Blick auf den Kernbestand der Euro-Geschäfte zeigt unschwer, „Euroland“ besteht aus Deutschland, Finnland, Österreich, Holland, Belgien, Frankreich und Italien. Die restlichen Euro-Länder sind verzichtbar, während umgekehrt Skandinavien und Tschechien Stützpfeiler des Euro sind, obwohl nicht in der Eurozone.

    Vor diesem Hintergrund nehme man folgende Beispiele zur Kenntnis:

    Cameron baut an der Festung Großbritannien v. 31.Juli
    Britische Flüchtlingspolitik
    Ein möglichst feindliches Umfeld
    v.10.8.

    Vor zwei Wochen vollzog Cameron dann eine „überraschende Kehrtwende“ in der „Flüchtlingspolitik“ und auch das US-bidding („we take ten“) stelle ich in diese Kategorie.

    Kurzum: Es läuft die Einlösung des wenig verklausulierten Versprechens von Juncker und Merkel, das UK gegen eine Menge Widerstand der Transatlantiker in Holland und Belgien, aber auch D. und F. aus der EU zu drängen und damit das von Rumsfeld ausgerufene „Neue Europa“ des State Department auf eine Weise zu schwächen, die es erledigen soll. Polen, Dänemark, Schweden, Spanien und das Baltikum verlören mit dem UK den wichtigsten Stützpfeiler ihrer transatlantischen Bindung. Bei allen harten Differenzen sind Schäuble und Hollande einig, schnellstens ein „Kerneuropa“ ohne UK zu schaffen, und das ist umso dringlicher, als sich abzeichnet, daß die FED beabsichtigt, Killary Clinton mit derselben Methode ins Weiße Haus zu befördern, wie es Geithner, Obama selbst, Bernanke und der dritte Flibustier, dessen Namen ich vergaß, 2008 mit Obama machten – durch einen gewaltigen Crash.

    Die Rolle des Ukrainekrieges unterstelle ich.

  164. 164 Krim 17. September 2015 um 11:58 Uhr

    Das ist weit vorausgedacht. Was ich nicht recht verstehe, ist die Verbindung zu den Flüchtlingen. Meinst du die Flüchtlingsfrage ist geeignet UK aus Europa zu drängen? Wenn ich das recht verfolgt habe, war gestern noch Frankreich recht düpiert vom deutschen Vorgehen in der Flüchtlingsfrage, insbesondere über neue Grenzkontrollen zu Frankreich. Da müsste man ja eher den Schluss ziehen, dass Frankreich raus gedrängt werden soll, was ich aber nicht behaupten will. Was diese Grenzkontrollen zu Frankreich sollen, ist mir auch ein Rätsel. Etwas anderes als das, was sie bewirkt haben, nämlich eine Herabsetzung Frankreichs, fällt mir als Zweck nicht ein. Die deutsche Position einer offenen bzw. kontigentierten Asylpolitik unterstützt meines Wissens bloß noch Schweden. Mit dieser Unterstützung kann man kein Kerneuropa herstellen.

  165. 165 Alfonsito 17. September 2015 um 12:01 Uhr

    „Es läuft die Einlösung des wenig verklausulierten Versprechens von Juncker und Merkel, das UK gegen eine Menge Widerstand der Transatlantiker in Holland und Belgien, aber auch D. und F. aus der EU zu drängen und damit das von Rumsfeld ausgerufene „Neue Europa“ des State Department auf eine Weise zu schwächen, die es erledigen soll.“

    Merkel will also UK deiner Ansicht nach aus der EU herauskegeln, um die EU zu schwächen. Damit vollführe Merkel einen Dienst an den USA.

    (Nicht nur…) weil du dafür lediglich auf angebliche finstere US-Finanzkreise hinweist,

    halte ich das für völligen kontrafaktischen Blödsinn.

    So ein Käse.

  166. 166 TomGard 17. September 2015 um 13:26 Uhr

    Alfonsito,
    daß du von nichts eine Ahnung hast, aber zu allem und jedermann eine Meinung pflegst, und deshalb nichtmal lesen kannst, weil dir Differenzen zu vorgefaßten Urteilen nicht auffallen, das weiß ich nicht erst jetzt.

    Krim,
    Du und andere hier haben bereits beschrieben, wie die Regierung die Sache mit den Flüchtlingen zum Material für Anliegen im „Projekt Europa“ genommen hat, die mit dem Gesamtkomplex von „Fragen“, die im Rahmen von Flüchtlingselend von Herrschenden und Unterworfenen aufgeworfen werden, nur das Allerallgemeinste zu tun haben, daß „für Europa“ jede Menge Ansprüche zu stellen, aber auch jede Menge Opfer zu bringen sein werden. Merkel hat das überdeutlich selbst ausgesprochen, indem sie die Flüchtlingsfrage zu einer „Herausforderung“ und „Aufgabe“ erklärt hat, die „noch wichtiger als Griechenland“ ist.

    Ich habe dazu halt eine Rohskizze geliefert, worum es da konkret und kurzfristig gehen muß, weil der „Konflikt“, um nicht von Krieg zu reden (weil die Schwelle militärischer Handlungen schon in Libyen überschritten wurde) zwischen „deutscher“ EU und den USA das gebietet.

    Ich weiß, daß ihr mich für diese Urteile allesamt beleidigt und herab setzt, aber mit solchen Leersprüchen wie „Aufstieg zur Weltmacht“ (eines deutsch-französischen Europa) TEILT ihr das zitierte Urteil – nur legt ihr euch keine Rechenschaft darüber, vermutlich weil’s nicht so in den Paulusbriefen steht.
    (Wer sich nicht angesprochen fühlt, braucht sich hier auch nicht aufregen)

    Eine direkte Verbindung mit den konkreten Flüchtlingsgeschäften gibt es also nur zufällig, da, wo sie halt zu schaffen geht, und dafür habe ich in den Links zwei Beispiele beigebracht.

    Eine indirekte Verbindung gibt es deshalb, weil sich französische und deutsche Regierung, obwohl grundsätzlich einig, noch heftig über den Weg in den Haaren liegen, und dabei geht es meiner Beobachtung nach, wenn man den Median nimmt, darum, daß Frankreich zunächst auf Klärung eines Wie, Wann und auf welche Grundsatzentscheidungen basierten Fortschrittes in der Wirtschafts- Finanz- und Steuerunion drängt, während man in D. vorzieht, die politischen Institutionen in den Vordergrund zu stellen. Ist das so, dann erklärt sich zwanglos, warum Merkel & Co das Politikum der Flüchtlingsverteilung so hoch spielen.

  167. 167 Mitleser 17. September 2015 um 14:41 Uhr

    „Es läuft die Einlösung des wenig verklausulierten Versprechens von Juncker und Merkel, das UK gegen eine Menge Widerstand der Transatlantiker in Holland und Belgien, aber auch D. und F. aus der EU zu drängen und damit das von Rumsfeld ausgerufene „Neue Europa“ des State Department auf eine Weise zu schwächen, die es erledigen soll.“

    Dieser beknackte und unnötig komprimierend-verkomplizierende Ausdruck, sorgt regelmäßig für die immer gleichen beknackten und unnötigen Verständnisprobleme.

  168. 168 Karl 17. September 2015 um 15:13 Uhr

    Welche Kalkulationen oder Spekulationen auch immer mit UK gemacht werden, wenn D+F die Europaische Kommission zu Maßnahmen auffordert, „das gemeinsam vereinbarte Asylrecht durchzusetzen“, ist das eine Ansage an ALLE Mitgliedsstaaten und die britische Haltung EIN Sonderfall. Warum die Interpretation europäischer Flüchtlingspolitik als Schritt zu einem Kerneuropa widersprüchlich ist, wurde schon gesagt.

  169. 169 Neoprene 17. September 2015 um 15:30 Uhr

    Wenn ein Typ wie dieser TG meint, hier jemand explizit drohen zu können:
    „Entweder man ignoriert solch einen Hetzer, oder prügelt ihn aus dem Raum. Hier geschieht weder das eine oder andere.“
    Dann ignoriere ich das nicht, sondern lösche ich das.

  170. 170 Krim 17. September 2015 um 15:40 Uhr

    Eine „Aufgabe“ sind die Flüchtlinge insofern, die Bewältigung gemeinsam auf europäischer Ebene stattfinden soll. Es soll also ein Angelegenheit gemeinsamen Beschlusses sein und nicht nationale Angelegenheit. Es kann auch gut sein, das die Flüchtlingsfrage von Großbritannien und der EU bzw. der Brd dazu genutzt wird, den Graben zu Großbritannien zu vertiefen.

    Ich will die von dir skizzierte Perspektive gar nicht kritisieren. Kann schon sein, dass das gerade vor sich geht und zu der Logik der Ereignisse passt es auch. Aber die Faktenlage ist doch recht dünn. Ich werde deine Urteile im Hinterkopf behalten.

    P.S.: Kritik solltest du nicht als Ehrabschneidung interpretieren. Da müsste ich ständig beleidigt sein. Außerdem bringt es nix. Klar ärgert man sich, das tun wir alle.

  171. 171 j. 17. September 2015 um 16:27 Uhr

    P.S.: Kritik solltest du nicht als Ehrabschneidung interpretieren. Da müsste ich ständig beleidigt sein. Außerdem bringt es nix. Klar ärgert man sich, das tun wir alle.

    http://tomgard3.blog.de/2015/06/02/notiz-imperialismustheorie-20492268/

  172. 172 Alfonsito 17. September 2015 um 17:16 Uhr

    „Warum die Interpretation europäischer Flüchtlingspolitik als Schritt zu einem Kerneuropa widersprüchlich ist, wurde schon gesagt.“ (Karl)

    ‚Widersprüchlich‘ – meinst du: der Sache nach.

    (Oder der Theorie über die Sache nach?)

    Die deutsche Bundesregierung verfolgt zwar diesen Plan, aber ob er europäisch durchgeht, das ist deswegen widersprüchlich, weil es ein Plan von entweder allen Staaten Europas oder von einigen Kernstaaten Europas sein wird.
    Ist es ein Plan von den Kernstaaten Europas, so ist damit unklar, wie die Beziehungen zu den Staaten der zweiten Liga gestaltet werden.
    Übrigens scheint mir, dass neben Großbritannien (das sich meiner Betrachtung zufolge derzeit eher sputet, zu diesem Kerneuropa, sollte es sich so aufteilen, gehören zu wollen…) das zweite ‚Problemland‘ für diesen Teilungsplan (den ich eher wie den ‚Grexit‘ als Drohung verstehe) P o l e n wäre, das sich sehr widrsprüchlich aufstellt, einerseits herzlichste Beziehungen zu den USA pflegt, andererseits z.B. in Form der EU-Ratspräsidentschaft zentrales Führungsland der EU ist (bzw. aus Sicht der Kanzlerin vermutlich werden sollte).

  173. 173 Alfonsito 17. September 2015 um 17:31 Uhr

    „Es kann auch gut sein, das die Flüchtlingsfrage von Großbritannien und der EU bzw. der Brd dazu genutzt wird, den Graben zu Großbritannien zu vertiefen.“ (Krim)

    Das scheint mir kontrafaktisch zu sein, denn neben D und F trat anfangs erstaunlicher Weise GB als Miteinlader des für Anfang Oktober sowieso schon länger geplanten Gipfels der EU-Regierungschefs auf. (Das hatte ich weiter oben vor 3 Wochen oder so schon mal erstaunt festgestellt.)

    Meiner Beobachtung zufolge versucht Cameron sich gerade nach gewonnener Wahl eher der EU anzunähern. Die Kanzlerin versucht umgekehrt, britische Abspaltungsambitionen für ihre Projekte größerer marktradikaler Fortschritte der EU zu nutzen (z.B. bei den Themen Landwirtschafspolitik und Industriepolitik).

  174. 174 Alfonsito 17. September 2015 um 19:33 Uhr

    Dass TG Verständnisprobleme bei manchen seiner unverständlichen Texte (die stimmen nämlich noch nicht mal in grammatikalischer Hinsicht, mit all den Einschüben, Verkürzungen, Komprimierungen und Anspielungen verheddert TG sich in seinen eigenen Texten – siehe den unverständlichen Text, der hier für Aufruhr gesorgt hat…)
    - ausschließlich den Lesern in die Schuhe schiebt
    (die sind dann dumm, borniert, voreingenommen, parteilich, leseunfähig etc)
    - ist nicht dazu geeignet, zur Klärung beizutragen.

    Leider. (Ich selber habe übrigens TG-Texte auch einige Male hier in diesem Blog gelobt!)

  175. 175 Karl 17. September 2015 um 19:48 Uhr

    Zur neuen Flüchtlingspolitik (inkl. „Schwenk“ u. Humanismus) gibt es auch schon Aufzeichnungen:

    http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/gesamtaufnahmen%28mp3%29/fluechtlinge_hb_0615_ges.mp3

  176. 176 Krim 18. September 2015 um 1:28 Uhr

    „denn neben D und F trat anfangs erstaunlicher Weise GB als Miteinlader des für Anfang Oktober sowieso schon länger geplanten Gipfels der EU-Regierungschefs auf.

    “ Es kommt ja drauf an, was auf dem Gipfel besprochen und beschlossen wird und nicht wer dazu einlädt. Ich seh das so, dass das ständige Grenze auf, Grenze zu, heute war Kroatien in den Nachrichten, politischen Handlungsbedarf erzeugen bzw. erzwingen soll. Für die Flüchtlinge ist ja eh schon Angela Merkel die Schutzpatronin.

  177. 177 j. 18. September 2015 um 8:26 Uhr

    http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/pro_asyl_zum_gesetzesvorhaben_der_bundesregierung/

    +
    http://www.tagesschau.de/inland/islamist-berlin-105.html

    „Er war sicher niemand, der in unserem Sinne positiv am Leben gehangen hat und entsprechend konsequent ist ja auch das, was wohl jetzt passiert ist – wovon ich aber bis zu Ihrem Anruf nichts wusste“, sagt Kirpes.

  178. 178 TomGard 18. September 2015 um 9:12 Uhr

    @ Krim
    „im Hinterkopf behalten“
    Das war die Absicht, nebst der „Erinnerung“, daß der Zusammenhang der aktuellen Flüchtlingspolitik mit übergeordneten imperialen Anliegen nur deduktiv zu ermitteln ist. Man muß wissen, worum es D. & F. konkret, aktuell, kurz- und mittelfristig zu tun ist, und zwar notwendig zu tun ist (dies zu der für selbsternannte Marxisten absurden Beschimpfung „kontrafaktisch“), um diese notwendige Abteilung von den arbiträren und opportunistischen Motiven zu scheiden, die in der Tradition des Zusammenspiels von Herrschenden und Unterworfenen anhand der „Ausländerfrage“ seit ca. 60 Jahren beheimatet liegen, einer Tradition, zu der hier einiges gesagt und verlinkt wurde, insbesondere die Bemerkungen von Decker/Hecker im „Proletariat“.

    @ Karl
    „EIN Sonderfall“
    Ich bin überzeugt, das weißt Du besser. Seit jeher stilisieren sich die Briten selbst zu DEM Sonderfall – u.a. einfach deshalb, weil Herrschende UND Unterworfene bis auf eine Minderheit innerhalb der Intelligentsia an der Tradition hängen, sich nicht zum „Kontinent“ zu zählen. Und das ist in der aktuellen Flüchtlingsgeschichte virulent.
    Ferner wirst Du – dies auch an Krim – nicht verpaßt haben, daß die britische Regierung zur Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und den damit verknüpften Veränderungen der Machtverhältnisse in der Kommission, einschließlich der Ablehung von Sikorski als Außenbeauftragten, ausdrücklich erklärt hat, sie hinnehmen aber nicht akzeptieren zu wollen, und daß Merkel die Flüchtlingsfrage schon vor Monaten, als sie noch „in der Mache“ war, zum Scheidepunkt britischer EU-Zugehörigkeit erklärt hat: Wer die europäischen Maßstäbe in dieser Frage nicht akzeptieren wolle, der könne und müsse die Konsequenz ziehen, sagte sie sinngemäß.
    (Ich habe nicht die geringste Lust, euch Letzteres nachzurecherchieren, diese definitiv letzte Wortmeldung schuldete ich Krim.)

  179. 179 Karl 18. September 2015 um 10:10 Uhr

    @TG

    Der Gesichtspunkt UK ist in europäischen Fragen gar nicht zu bestreiten. Nur erklären die Konkurrenzberechnungen weder Fluchtgründe noch den (mittlerweile) für notwendig erachteten Umgang mit Flüchtenden. Die EU-Zugehörigkeits- und Zuständigkeitsfragen unterstellen vielmehr den weltweiten Exodus und dessen politische Betreuung als Betätigungsfeld.

    Und wenn Großbritannien dann 15.000 syrische Flüchtlinge aufnimmt und Cameron dazu sagt: „Großbritannien werde seiner „moralischen Pflicht“ nachkommen“
    http://www.welt.de/politik/ausland/article146078069/Grossbritannien-will-15-000-Fluechtlinge-aufnehmen.html,
    scheint es wohl auch eine britische Beteiligung am Flüchtlingsprogramm zu geben (die den Deutschen dann wieder nicht ausreicht usw.)

  180. 180 Alfonsito 18. September 2015 um 11:19 Uhr

    Außenbeauftragte der EU ist die 41-jährige italienische ehemalige Außenministerin Federica Mogherini. Eine ihrer ersten Tätigkeiten war es, den 5-Punkte Plan der EU zur angeblichen „Schlepperbekämpfung“ durchzusetzen.
    Und wer hat den maßgeblich verbrochen?
    Die britische Regierung …

    (Reherchieren wäre gelegentlich doch nützlicher, als nur seinen eigenen Verschwörungstheorien anzuhängen.)

  181. 181 j. 18. September 2015 um 11:54 Uhr

    http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/asylerstaufnahme-bischofswerda100.html

    18.09.2015
    12:02 Uhr
    25. Thomas Handrik:
    Teil 1 – Ich sag jetzt hier mal klar meine Meinung: Als Anfangs die ersten „Asylanten“ kamen dachte ich „Oh Gott, was soll das blos werden“. Jetzt seh ich das bisschen von zwei Seiten. Zum einen kotzt mich das an wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird. Die Leute die arbeiten gehen müssen wirklich hart für ihr Geld arbeiten, aber sie haben in unserer „Demokartie“ null Mitspracherecht. Mich ärgert es auch extrem das in Deutschland so eine „Sozialhilfementalität“ entstanden ist. Jeder sozial schwache muss durchgefüttert werden. Shcaut man sich mal unsere Jugendlichen an, oh je, da frag ich mich wirklich was die Zukunft bringen wird. Und alle schreien „Die Kanacken haben hier nichts zu suchen! Und eben auch ganz viele Harzer. Das ärgert mich sehr. Sollen sie doch erstmal selbst ihr Geld verdienen statt mir auf der Tasche zu liegen, ich könnt das Steuergeld brauchen!. …weiter im Teil 2

    26. Thomas Handrik:
    Teil 2 – Ich sag jetzt hier mal klar meine Meinung: Lieber gebe ich es den Migranten, da gibt es aucgh schwarze Schafe, aber viele sind grundehrliche Menschen. Wir drücken ihnen ein Dogma auf, das kann doch blos zu Spannungen führen!. Nehmt euch lieber mal die Politiker zur Brust, auf das endlich mal die Sozialleistungen der Harzer gekürzt werden. Das die endlich mal nen Anreiz haben sich Arbeit zu suchen statt die halbe Nacht gegen Asylanten zu hetzen. Von der Arbeit wären sie nachts müde und würden schlafen satt rumzupöbeln! … Und an die Jugend: Wenn Ihr auch in Zukunft ein vernünftiges Deutschland wollt, dann lernt zu respektieren und für euren Erfolg zu kämpfen statt immer nur zu hoffen das euch schon alles irgendwie zufällt. Wobei es natürlich auch Jugendliche gibt die sehr vernünftig sind und das schon wissen. Danke ….

    29. anthodach:
    Für manche unreflektierten, unsachlichen Kommentare, kann man sich hier nur in Grund und Boden schämen. Mein Gott, was haben wir uns da ins Land geholt – vor 25 Jahren.

    newoar?

  182. 182 Alfonsito 18. September 2015 um 14:11 Uhr

    Das könnte jetzt die Meinung eines Politikers der BRD aus der mittleren Charge sein, der so Migranten bewillkommnen möchte, und gegen Pegida-Harzler stattdessen herziehen will.
    (Oder?)
    (Die eine Abteilung davon, die Hetze gegen die Harzler, war vor 4 Jahren gängige Schallplatte der FDP.)

    Soll das also nun ein Hinweis sein auf diese spezifische mir unbekannte Figur – oder ist das deiner Ansicht nach Volksmeinung im Westen – oder generelle Einschätzug in der sog ‚alternativen Szene‘? (Könnte ein Hinweis auf letzteres sein.)
    Mir selber ist so jemand noch nicht untergekommen.

    Was denkst du dir also zu der Meinung von 25, 26, 29 (???)

    Der Text thematisiert a) die soziale Frage, b) die Frage, wer zu dem Volk gehört, im Sinne von: meinem Gefühl von wahrer Gerechtigkeit zufolge sollte der Staat seine staatlichen Zwecke lieber anders verorten, mein eigenes Gefühl von Gerechtigkeit und Volkszusammengehörigkeit bilde ich mir daran, welche Äußerungen und Haltungen mir besser gefallen – und da sollte der Staat sich doch mal reformieren, und Pegidas sowie Nazis lieber aus dem Staatsvolk ausschließen.

    Der Fehler daran ist, dass der Begiff des Staatsvolks und der Staatsangehörigkeit nicht als Verdikt des Staates verstanden wird – sondern der Geschmackskiste der privaten Vorlieben entnommen wird – was die Rechten ja gleichfalls betreiben: ein Schwuler oder ein hilfloser Obdachloser gehört für die nicht zum gesunden deutschen Staatsvolk, welches Urteil manchmal nüchtern, manchmal betrunkenen an diesen Leuten gelegentlich dann wirklich ‚vollstreckt‘ wird.

  183. 183 j. 18. September 2015 um 14:26 Uhr

    das is die aktuelle camera, ka, wer da kommentiert…
    ich hatte viel im „pegida“-ding getipselt, du liest halt nich und ich kopiers nicht her, aber heyhey, wer hat dich denn dazu gebracht, mal was zu fragen, statt …öhm… naja, das bring ich nu ma lieba nich uffn begriff… ich kopier was ins „janas…“

    diese aussage
    „Mein Gott, was haben wir uns da ins Land geholt – vor 25 Jahren.“
    sollt „der witz“ des ganzen werden, wollt ja nich alle kommentare einkopieren, kann mann ja im link nachlesen…
    naja, bist halt zu gewitzt für „witze“, habs schon gemerkt (manchmal merkt „die“ och watt , boahhh)

  184. 184 Alfonsito 18. September 2015 um 14:36 Uhr

    „Mein Gott, was haben wir uns da ins Land geholt – vor 25 Jahren.“

    Aus Westler-Sicht sind die ehemaligen Ossis ja wirklich gelegentlich eine Sorte von nicht-integrierter Parallelgesellschaft. Zumindestens in diesen sächsischen Kleinstädten kommt „uns Wessis“ (!) – auch eine Parallelgesellschaft, nebenbei – das so vor…

    Zu dem Punkt der ‚Parallelgesellschaften‘ und der Frage, wer gehört denn zum deutschen Staatsvolk dazu, empfehle ich Artikel von Arian Schiffer-Nasserie
    http://Neoprene.blogsport.de/images/SchifferNasserieIntegrationderneueImperativJfpB2012.pdf

  185. 185 Mitleser 18. September 2015 um 14:47 Uhr

    Wird hier der innenpolitischen Agenda namens „Willkommenskultur“ (samt ihrer pädagogisch moralischen Unterweisung) ausschließlich ein „volkstümliches“ Korsett verpasst? Da ist ja wirklich alles drin was dass regierungsamtliche Herz begehrt.
    Trollfabrik oder doch 100% linientreuer Superwessi?

  186. 186 Alfonsito 18. September 2015 um 14:48 Uhr

    Was genau kritisierst du?

  187. 187 Alfonsito 18. September 2015 um 15:22 Uhr

    Die Aufzeichnung der gestrigen Veranstaltung in Bremen ist online:

    „Willkommen“ im „deutschen Flüchtlingsmärchen“(ZDF)
    - Was ist und wozu gehört die neue Willkommenskultur?

    http://www.argudiss.de/node/339

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