Archiv für Januar 2015

Kritik an der Kritik des GegenStandpunkts

Am 29.01.2015 haben die Falken Thüringen in Kooperation mit dem AK Politische Bildung der Universität Jena eine Veranstaltung gemacht: „Kritik des GegenStandpunkts anhand seiner psychologischen Theorien“.
Sie hatten das so angekündigt:

„Derzeit erfährt eine politische Gruppe Zulauf, die vierteljährlich eine Zeitschrift heraus gibt, Vorträge, Schulungen und Diskussionsrunden zu gefühlt allen Themen – ob Demokratie, Lohnarbeit, Dummheit, Psychoanalyse, Heidegger oder Kafka – veranstaltet und dabei die kapitalistische Gesellschaft und das bürgerliche Denken kritisiert: Der GegenStandpunkt.
Zu den besprochenen Themen zählt auch die ‘bürgerliche’ Psychologie. Ein Kritikpunkt lautet, dass sie das Denken und Handeln der Menschen zirkulär mit dahinter liegenden Kräften oder Faktoren begründet. Der Grund für das, was Menschen tun und wollen, liege laut GegenStandpunkt aber einzig in den Gedanken, denen sie dabei anhängen, und den Zwecken, die sie sich in Bezug auf eine kapitalistische Realität setzen und nicht irgendwo dahinter im Verborgenen. Folglich widmen sie sich dem Inhalt von Gedanken und kritisieren ihn, wenn sie Fehler entdecken. Das wird von psychologischen Erklärungen wirklich ausgeblendet, wo sie Urteile und Intentionen – gleichgültig gegen den Inhalt – nur als Ausdruck von etwas anderem deuten. Trotzdem ist das, was Menschen denken, auch Ausdruck von vorbewussten und unbewussten Wünschen und Ängsten und bleibt immer auf Wünsche bezogen. Wille und Denken sind in ihrem Verhältnis zu Wünschen weder völlig frei, noch unfrei. Statt diesen Widerspruch zur Kenntnis zu nehmen, wird auf der Freiheit beharrt und die andere Seite ausgeblendet. Das hat zur Folge, dass die Theorie nicht mehr fassen kann, dass Wünsche und auch Gesellschaft jenseits der bewussten Verarbeitung in die Form und den Inhalt von Denken und Willen hineinwirken. Der GSP nimmt dadurch die Rationalität der kapitalistischen Gesellschaft als natürlich hin und reproduziert sie dadurch in seiner Theorie. Das ist ein Widerspruch zur Intention des GegenStandpunkts: die Gesellschaft so zu organisieren, dass es um Bedürfnisbefriedigung geht.“

Die Mitschnitte des Vortrags und der anschließenden Diskussion (wenn man das so nennen will) wurde mittlerweile vom audioarchiv veröffentlicht. Dort heißt es zu dieser Veranstaltung:

„Auf Einladung der Falken Jena hat am 29.01.2015 ein Genosse aus Leipzig einen Vortrag zur Kritik des GegenStandpunkts vorgetragen. Dabei konzentriert er sich vor allem auf die psychologischen Theorien des GSP, die er als charakteristisch für dessen Grundausrichtung bezeichnet. So kritisiert er bspw. die Rückführung jeglichen Handelns und aller psychologischen Phänomene auf den freien Willen bzw. auf eine Entscheidung und versucht aufzuzeigen, dass Wille und Bewusstsein immer auf Unbewusstes, Triebe und Wünsche bezogen bleiben. Er beharrt auf dem realen Widerspruch, dass ein Wille sowohl frei, als auch bedingt ist. In der Diskussion dreht es sich dann vor allem um die Frage der Moral und die Basierung von Kritik auf Interessen. Eine ausgearbeitete schriftliche Version des Vortrags haben die Falken Erfurt zur Verfügung gestellt. Die Aufnahme ist leider etwas verhallt.“

Ich habe mir bisher beides noch nicht angehört, zumindest aber bei dem Diskussionsteil feststellen müssen, daß die Anwesenden überhaupt kein Interesse an den ja vorgestellten Thema hatten sondern sich verwundert die Augen gerieben haben, wieso sich nicht alle in diesen Verhältnissen einreichten, denn wenn es „nur“ um materielle Interessen geht, dann geht das doch hier. Dagegen ankommen kann man sowieso nur mit Moral, aber da sind die GSPler ja leider entschieden dagegen.

Nach den zum Teil ja recht hitzigen Wortgefechten um Krölls Psychologiekritik vor einigen Jahren und Christine Zunkes Thesen „Moral und Gesellschaftskritik: Es gibt nur einen vernünftigen Grund, Freiheit gesellschaftlich verwirklichen zu wollen: Moral“, die ich im Thread „Update zu Moral-Vorträgen: Erfurt online“ sogar abgeschrieben habe, ist das jetzt nur ein recht schaler Aufguß solcher alten Thesen gewesen, die GSPler in der Gegend scheint die Veranstaltung so wenig interessiert zu haben, daß sie sich da nicht mal mit ein paar vernünftigen Quellenverweisen haben sehen lassen. Ich befürchte, zu Recht.

Stichwort: Lügenpresse

Mit einiger Genugtuung melden die Sender, Zeitungen und Magazine des Landes, dass das Wort „Lügenpresse“ von einer Jury zum „Unwort des Jahres 2014“ gewählt wurde. Die Formulierung gilt damit ab sofort als geächtet. Sie sei ein Un-Wort, ein Wort also, das am besten gar nicht mehr benutzt werden soll. Wer künftig – aus welchen Gründen und mit welchen Argumenten auch immer – die Meinungsbildner im öffentlich-rechtlichen Auftrag oder im privaten Gewinninteresse von Medien-Mogulen der Lüge, also der absichtsvollen Verfälschung der Wirklichkeit bezichtigt, stellt sich damit selbst ins Abseits. Und zwar, ob er will oder nicht, in’s rechtsextreme, denn „das Schlagwort habe schon den Nationalsozialisten zur Diffamierung unabhängiger Medien gedient“ (aus der Begründung). Erlaubt ist folglich nur „differenzierte“ Kritik, die in Auswahl, Darstellung und Deutung der Medieninhalte im schlimmsten Fall Versäumnisse, Einseitigkeiten und unbeabsichtigte Fehler entdecken kann. Germanistische Sprachpolizei und Pressezunft konstruieren damit Hand in Hand einen neuen Maulkorb für grundsätzlichere Kritik.

Sie werden es wohl nötig finden am Ende des Jahres 2014. Beispiele? Putin als „Brandstifter“, Völkermord in Gaza als „Verteidigung Israels“, Putsch und Krieg in der Ukraine als „Regierungswechsel“ und „russische Expansion“, drei Millionen Arbeitslose und ein immer weiter ausufernden Niedriglohnsektor als „deutsches Jobwunder“, der GdL-Streik als „Erpressung“, „Machtgier“ und „Größenwahn“ usw. usf. – von der ganz banalen Desinformation über die beflissen staatskonstruktive Deutung der Welt bis hin zur offenen Kriegshetze nach außen und innen haben die Leitmedien alles im Programm.

Pressefreiheit – das ist offenbar die Freiheit der Presse, zu schreiben, was sie im Interesse der deutschen Regierungs- und Wirtschaftselite für nötig hält. Nun hat das im Jahr 2014 nicht so reibungslos geklappt wie bisher. Das Unwort „Lügenpresse“ gibt es ja gerade deshalb, weil eine gewisse Entzweiung zwischen den professionellen Meinungsmachern und einem Teil ihrer Adressaten nicht zu übersehen ist – siehe allein die Flut von Leserkommentaren und Blog-Debatten zu den oben zitierten Fällen. Die Reaktion der Presse darauf ist allerdings bemerkenswert. Die Unzufriedenheit mit ihrer Berichterstattung löst weder eine Untersuchung aus, die Druckerzeugnisse und Sendungen auf ihren Wahrheitsgehalt, ihre Richtigkeit bzw. ihre Intention und Parteilichkeit prüft. Noch kommt offenbar eine Auseinandersetzung mit Inhalt und Gründen der (meist nationalistisch motivierten) Unzufriedenheit, die auf der Straße und vor den Bildschirmen geäußert wird, in Frage. Stattdessen werden die Kritiker bezichtigt, einen Anschlag auf die Pressefreiheit zu verüben, und in die Nazi-Ecke gestellt – damit will man dem Volk seine groben Sprüche abgewöhnen.

So bestehen Tagesschau, Bild und FAZ nicht nur auf ihrem Recht, über Inhalt, Auswahl und Darstellung von „relevanten“ Nachrichten und vor allem über deren Beurteilung zu entscheiden. Vielmehr verlangt die Lügenpresse dafür auch noch die aufrichtige Anerkennung des deutschen Publikums.

[Artikel von Renate Dillmann, zuerst erschienen in trend -onlinezeitung]

Verklärt & Vergessen: Die Räte und ihre Macht

Zur Kritik einer beliebten linken Phrase

Die linken Auseinandersetzungen mit der Demokratie, sind meist geprägt von Vorstellungen, es muss ja eine „echte”, „wirkliche” Demokratie geben. Bei der Suche danach kommt die Rede immer wieder auf die Idee einer „Arbeiterdemokratie” – und damit auf die historische Erfahrung der Räte. Seit im Frühling 1905 die streikenden russischen ArbeiterInnen zum ersten Mal die sog. „Sowety” (Räte) zum Zweck der Streikkoordination bildeten, ranken sich bei der Linken zahlreiche Mythen um die Geschichte und das Potential dieser Institutionen. Im Folgenden sei nur zu den am häufigsten auftauchenden Themen der linken Diskussionen über die Räte kurz etwas gesagt.

Räte als Regierungsform?

Die Räte der Ersten russischen Revolution (1905-1907) waren zunächst einmal Streikkomitees, aber im Verlauf der Streiks haben sie die Verwaltung der (oft riesigen) Streikgebiete übernommen. Dass Räte ein Modell zum Regieren nach der Revolution werden sollten, wurde erst später von TheoretikerInnen wie Trotzki und Luxemburg postuliert. Von den damaligen russischen Linken haben zuerst Menschewiki (gemäßigte SozialdemokratInnen) und Teile der SozialrevolutionärInnen (sog. MaximalistInnen) die Idee der/einer „Rätemacht” übernommen, Lenin und die Bolschewiken schlossen sich dem erst später an. Lenin schrieb jedoch kurz vor Oktober 1917 sein Werk „Staat und Revolution”, in dem er die Rolle der Räte als Organe der Staatsmacht nach der Revolution beschreibt. Auch wenn Lenin später einige Aussagen aus diesem Buch revidierte – es blieb eine wichtige Quelle der linken Kritik an der real existierenden Sowjetmacht unter der Kontrolle der bolschewistischen Partei.

Authentische Proletarier versus Parteiintellektuelle?

Gerade die von RätekommunistInnen gepflegte Gegenüberstellung von Räten und Parteien lässt sich bei den russischen Räten so nicht finden. Räteorgane wurden zwar von streikenden ArbeiterInnen gewählt, aber sehr schnell wurden VertreterInnen von sozialistischen Parteien in Exekutivkomitees kooptiert. Um zu wählen, musste man zwar „Werktätiger” sein, aber gewählt werden durfte jeder, dem die Wählerschaft das Vertrauen ausgesprochen hatte. Zwar war ein gewählter Bolschewik oder Sozialrevolutionär offiziell Delegierter des Betriebes, wo er gewählt wurde, aber selbstverständlich waren seine Handlungen auch mit den Organen seiner Partei abgestimmt. Das Exekutivkomitee etwa des Petrograder Rates nach der Februarrevolution, faktisch des wichtigsten Räteorgans des Landes, bestand vor allem aus PolitikerInnen diverser linker Parteien, von denen die wenigsten proletarischen Hintergrund hatten.

Räte – Gegenentwurf zum Parlamentarismus?

Die Gegenüberstellung von Räten und Parlamenten lässt sich vor allem in den Schriften von bolschewistischen, rätekommunistischen, aber auch konservativen Autoren finden. Weder in Russland 1917, noch in Deutschland nach dem November 1918 waren Räte per se gegen Parlamentarismus. Die sog. Doppelherrschaft der Räte und der Provisorischen Regierung zwischen Februar und Oktober/November 1917 in Russland war in Wirklichkeit vor allem ein Petrograder Phänomen. In der Provinz arbeiteten Räte und Organe der provisorischen Regierung oft zusammen. Die Forderung nach der Wahl (wohl bemerkt nach dem allgemeinen Wahlrecht – also ohne Ausschluss der „besitzenden Klassen”) der Konstituierenden Versammlung (eines „Vorparlaments”, welches über die zukünftige Staatsform entscheiden sollte) wurde von den Räten und zwischendurch auch von den Bolschewiki unterstützt. An die Macht gekommen betonten die Bolschewiki aber den Gegensatz von Räten und Parlamentarismus. Wer nach „allgemeinen Wahlen” oder Konstituierender Versammlung (die zwar gewählt, aber 1918 gleich nach dem ersten Tag wieder aufgelöst wurde) verlangte, wurde ungeachtet der sozialistischen Partei- oder der proletarischen Klassenangehörigkeit als „Feind der Sowjetmacht” aus den Räten ausgeschlossen. In Deutschland konnte sich die radikale Fraktion in den Räten nicht durchsetzen – die Mehrheit stimmte für die Wahl zur Nationalversammlung und lehnte die Räte als Grundlage der neuen Staatsform ab. Es waren vielfach Vorstellungen vertreten, die Räte als Ergänzung und nicht als Negation des Parlamentarismus sahen.

Räte = direkte Demokratie?

Wenn die liberale Philosophin Hannah Arendt bei aller Verurteilung des Kommunismus die Räte lobte, hatte sie vor allem die Parallelen zur griechischen Polis und frühamerikanischen Vorstellungen von „Urrepubliken” vor Augen. Das bedeutet die Idee von der Demokratie der „kleinen Räume”, wo die Entscheidungen auf überschaubaren Vollversammlungen getroffen werden. Auch heute sind solche Vorstellungen von Rätepraxis verbreitet. Mal davon abgesehen, dass es eine fragwürdige Vorstellung ist, dass sich Entscheidungen nur mit einer begrenzten Zahl von Menschen treffen lassen, hat es mit den historischen Räten herzlich wenig zu tun. Die Räte in Russland wurden mehrstufig gewählt, auch die obersten Gremien und Organe wurden nicht direkt gewählt. Das Allrussische Zentrale Exekutivkomitee wurde vom Allrussischen Rätekongress gewählt – nicht viel anderes, als wenn die Regierung vom Parlament gewählt wird, aber mit Unterschied, dass das „Bundesparlament” nicht von WählerInnen, sondern von den Abgeordneten der „Landesparlamente” gewählt wird. Zwar waren die obersten Organe nach unten rechenschaftspflichtig, aber deren Beschlüsse waren bindend für alle unteren Organe. Außerdem waren russlandweite Strukturen der Arbeiter- und Soldatenräte von denen der Bauernräte getrennt. Der 2. Allrussische Rätekongress 1917, welcher die Oktoberrevolution quasi legitimierte, vertrat nicht die BäuerInnen, die aber die Bevölkerungsmehrheit bildeten. Der Allrussische Kongress der Bauerndelegierten verlief getrennt – und spaltete sich rasch in AnhängerInnen und GegnerInnen der neuen Machthaber, wobei die Bolschewiki den linken Flügel als einzig legitimen ansahen.

Räte als genuin proletarische Organisationsform?

Da viele Bevölkerungsgruppen von Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräten nicht repräsentiert wurden, kam es in Russland zu ad-hoc-Gründungen von Angestelltenräten, Studentenräten, Offiziersräten. Manchmal wurden Soldaten- und Offiziersräte gegründet, welche von den rein soldatischen Räten nicht als legitim angesehen wurden. Es gibt auch Berichte über Versuche, „Räte der Adelsdelegierten” oder „Rat der Pastorendelegierten” (im Baltikum) zu gründen. In Deutschland gab es auch zahlreiche „Bürgerräte”. Der Status solcher nichtproletarischer Rätegebilde blieb völlig ungeklärt, da sie von den Arbeiterräten meist nicht anerkannt wurden.

Räte links der Bolschewiki?

Bereits in Frühling 1918 verloren die Bolschewiki massiv an Sympathien unter den BäuerInnen. Die Räte auf dem Land waren oft von wohlhabenden BäuerInnen dominiert. Die Interessen der Bauern, als Privateigentümer ihren neuerhaltenen Boden zu nutzen, kollidierten mit den Beschlüssen der obersten Räteorgane über Lebensmittelrequirierungen. Die Bolschewiki regierten zwar im Namen der Räte und über die obersten Räteorgane, aber auf dem Land versuchten sie den Widerstand der Räte durch die Schaffung neuer Organe, wie z.B. „Komitees der landlosen Bauern”, zu brechen. In Frontgebieten konnten „Revolutionäre Komitees” Entscheidungen der lokalen Räte aufheben. Das Kalkül, wenn in einem Gremium nur Arbeiter und Bauern sitzen, werden die Beschlüsse schon für den Sozialismus ausfallen, scheiterte deutlich. Vielfach kamen aus den Räten Forderungen nach der Konstituierenden Versammlung, Freihandel mit Brot, Einstellung der antireligiösen Aktivitäten, nicht selten waren nationalistische und antisemitische Forderungen. Ohne Zweifel haben die Bolschewiki im Laufe des Bürgerkrieges die Räte der Partei untergeordnet, aber es gibt keinen Grund anzunehmen, Räte hätten per se für ein wie auch immer geartetes linkeres Sozialismusmodell gestanden. „Für Räte ohne Kommunisten” bzw. „Räte ohne Parteien” waren Slogans, auf die sich sehr unterschiedliche politische Kräfte beziehen konnten.

Räte genuin links?

Auch außerhalb von Russland waren Räte keineswegs nur von linken Kräften die favorisierte Regierungsform. Der Chef der norwegischen Faschisten Vidkun Quisling war seit seiner Reise nach Sowjetrussland ebenfalls Anhänger von „Räten ohne Kommunisten”, während die exilrussische Jugendbewegung der „Maldorossy” für eine Verbindung von Räten und Monarchie plädierte. Gründe für eine solche Begeisterung für die Räte waren vor allem Ablehnung von Parlamentarismus und Parteien als Faktoren, die die Nation spalten.
Bestimmt die Form den Inhalt?

Abschließend lässt sich sagen, dass allein die Entscheidungsform nicht die Entscheidungen vorwegnimmt. Auch brechen die Räte nicht mit dem Mehrheitsprinzip – das demokratische Entscheidungsprozedere bedeutet Herrschaft der (wahlberechtigten) Mehrheit über die bei der Abstimmung unterlegene. Ausschlaggebend ist sowohl bei Räten als auch bei Parlamenten die Kräftezusammensetzung bei der Abstimmung. Die linke Suche nach einer „echten Demokratie”, die immer wieder auf die Räte Bezug nimmt, verläuft sich in einem Dilemma – einerseits propagiert man eine bestimmte Entscheidungsform, will damit aber auf eine bestimmte inhaltliche Entscheidung hinaus. Wenn die Mehrheit mal wieder nichts von linken Zielen hören will, kommt die Linke auf die Forderung nach mehr Mitgestaltung für die Mehrheit, in der Hoffnung, dass wenn die Leute alles selber entscheiden, würden sie schon auf andere Inhalte kommen.

von Ewgeniy Kasakow, zuerst erschienen in Grundrisse.

„Ich bin nicht Charlie“ sagen französische Anarchisten

Auf der anarchistischen Webseite kommunisierung.net wurde eine Übersetzung eines französischen Textes veröffentlicht mit dem Titel „Ich bin nicht Charlie und du kannst mich mal“.

Der Tenor gefällt mir im großen Ganzen. So bringen sie als abschreckendes Beispiel für den nun beinahe alle umgreifenden nationalen Konsens folgendes:

„Kleines Ratespiel, sind diese Aussagen aus dem Communiqué der Gruppe J.B. Botul der anarchistischen Föderation oder aus der Rede von François Hollande? „Unsere Genossen von Charlie Hebdo haben ein schweres Tribut für die Meinungsäusserungsfreiheit gezahlt. Mehrere Polizisten sind auch unter den Opfern. Wir erweisen all diesen Opfern die letzte Ehre. […] die Anarchisten respektieren die Glaubensfreiheit im Rahmen einer laizistischen Republik.“

Ich bin aber über eine Stelle gestolpert:

„Alles in allem nur Scheisse für uns, wir, die wir alle Religionen zerstören wollen und die Meinungsäusserungsfreiheit all jenen verweigern, welche eine Krawatte, einen Priesterrock oder jegliche
andere Uniform oder Adelstitel tragen.“

Das mit dem „Zerstören“ von Gedanken, Ideologien und sonstigem Unsinn im Kopf von Menschen ist so eine Sache. Es hat gern den Charakter, den ganzen Menschen zu zerstören statt den blöden Gedanken. Dazu paßt dann auch die ganz alternative Zensur. Als wenn all die herrschenden Gedanken (die in in dieser Gesellschaft in der Tat Gedanken der bzw. für die Herrschenden sind) dadurch aus den Köpfen der vielen Menschen, die die teilen und verbreiten, vertrieben werden könnten, indem man den „Krawatten“, „Priestern“ oder „Bullen“ und ihrem noch viel zahlreicherem Anhang einfach eins aufs Maul gibt. So geht das nicht.

Und ob der Schluß so weise ist, möchte ich auch bezweifeln:

„Unsere Wahl kann nur von uns selbst kommen, es ist jene der Freiheit.“

Wird nicht gerade im Namen der Freiheit der Kreuzzug der Demokratie gerade verschärft?