Archiv für Dezember 2014

Wendy zu PEGIDA

Auf dem Blog „Wendy. Diskurshooliganismus seit 2007“ wurde ein Artikel „Das „Skandal-Interview“ des Prof. Dr. Stöcker / Kommunistische Argumente gegen Pegida“ veröffentlicht.
Hierzu hat es auf diesem Blog Kommentare gegeben, die ich hier rausgezogen habe.

Decker zum „korrupten“ Staat und TTIP

[aus der Diskussion bei Veranstaltung in Berlin zu TTIP (ungefähr 20 Min vor Ende:]

„Der Staat ist kein „Geist”, ja das kann man gern unterschreiben. „Da sind Personen, die sind auf Positionen gesetzt und die sind total korrumpierbar und die machen, was „man” ihnen sagt”, diese Formulierungen aufgegriffen:

Interessant ist ja schon die ganze Geschichte mit den „Positionen”: Ja offenbar gibt es da eine Institution der Macht. Es sind Personen, aber gar nicht, weil sie Personen sind, bewirken sie, was sie bewirken. Sondern weil sie Positionen innehaben, Positionen des Entscheiders, Positionen derart, daß wenn er entscheidet, dann gelten seine Entscheidungen für den Rest der Welt. Diese Positionen zeugen ja schon davon, daß es eine Institution der Macht gibt, die diese Gesellschaft überhaupt schafft, formt und verwaltet, bewacht usw. Und ohne diese Gewalt würde es den ganzen Laden, so wie er existiert, gar nicht geben.

Wenn wir jetzt weitermachen mit „die sind total korrumpierbar!”, naja, vielleicht sind sie es ja. Die tun, was „man” ihnen sagt. Wer ist der „man”, der ihnen das sagt. Dann muß es ja doch irgendwo jemand geben, der weiß, was er will. Jetzt denkst du dir wahrscheinlich, das sind die Konzerne. Und da muß man erst mal sagen, der Gedanke, die politische Macht dieser Gesellschaft wäre der Hampelmann der Firmen, wäre der selbstlose Diener der Firmen, oder der korrumpierte Interessenvertreter der Firmen. Gerade damit trennt man in Gedanken den Staat von dieser Ökonomie, die er einrichtet. Wenn er überhaupt nur durch Bestechung dazu kommt, das zu machen, was den Firmen nützt, dann drückt derjenige, der so redet, ein großes Vertrauen in die eigentlich gute Aufgabe des Staates aus, von der er eben der Meinung ist, die wird verlassen und verletzt dadurch, daß man sich von den Kapitalisten bezahlen und damit in Dienst für die nehmen läßt.

Die Verhältnisse sind aber schlimmer: Die politische Gewalt dieser Gesellschaft, der Staat und seine Institutionen, hat den Zweck – und übrigens auch den Auftrag – die Welt des Privateigentums zu organisieren, zu verwalten und zur Blüte zu bringen. Und das ist sein Zweck. Da muß er nicht bestochen werden, das zu tun, das ist sein Zweck und das ist tatsächlich der demokratische Zweck seiner Wähler. Der Auftrag heißt auch vom Wähler her: Schaff Arbeitsplätze! Manchmal auch, schaff gute Arbeitsplätze. Aber immerhin heißt es, schaff Arbeitsplätze, schaffe für Leute in der Eigentümergesellschaft, die selber kein Eigentum haben, schaff solche Firmen, die soviel Geschäft machen, daß die den armen Wichten auch Lebensgrundlagen anbieten können, nämlich: Arbeite für mich, mach mich reich, dann kannst du einen Lohn heimtragen. Das will der Wähler! Demokratie ist gar keine Bremse gegen so was, sondern die Organisationsweise dieser Abhängigkeit von aller und allen vom Erfolg des Kapitals. Und der Staat selber organisiert den Erfolg des Kapitals und er braucht ihn weil auch alle seine Ressourcen auf ihm beruhen. Dazu muß er nicht bestochen werden. Das ist kein Dienst, den er an den Unternehmen und den großen Privateigentümern tut, im Gegensatz zu seinem „eigentlichen” Auftrag. Sondern das ist sein eigentlicher Auftrag und Zweck. Deshalb ist die Demokratie da gar kein Hilfsmittel, sondern die organisiert haargenau das!

Jetzt ist das Argument, der Staat wäre auf dem Rückzug. Im Gedanken „Rückzug” kriegt umgekehrt das, wovon er sich zurückzieht, ein Plus. Wovon zieht es sich denn zurück? Er zieht sich zurück von Regelungen, die er anders getroffen hat als sie in den USA getroffen worden sind…. Es geht um die Vereinheitlichung der Bedingungen unter denen Unternehmen, Firmen konkurrieren auf dem zukünftigen großen Binnenmarkt. Das wollen die Staaten, weil sie Wachstum wollen. Das hat erstmal die Seite, Das Wort ist eine Gleichung mit wir alle und das Kapital. Jeder weiß, bei „Wachstum” soll die Wirtschaft wachsen halt die Firmen, deren Geschäft, deren Erträge, die sollen wieder investiert werden, dann wächst das Bruttosozialprodukt. Und zugleich hat „Wachstum” nicht den Charakter, daß das das Privatinteresse von Kapitalisten ist, sondern es hat den Ton: Das ist die Lebensbedingung für uns alle, ohne Wachstum geht nix. Also ist „Wachstum” auch schon so eine Gemeinwohlfassung von kapitalistischem Erfolg.

Einwurf: Ich möchte trotzdem kritisieren können, daß strukturell ich als Bürger verarscht werde. Wenn er sich noch nicht einmal an die Regeln hält, die wir vereinbart haben mit unserer sozialen Marktwirtschaft. Daß dieser Rest außer Kraft gesetzt wird.

Decker: Denk noch mal daran, was das für eine Rolle in meiner Geschichte gehabt hat: Die Staaten vereinbaren gegeneinander, daß sie auf Regelungen, die die Geschäftsinteressen der Firmen des anderen Verhandlungspartners betreffen, die behindern, daß sie auf die verzichten. Im Wissen drum, daß der andere Staat das gar nicht gerne tut, weil er ja tatsächlich die protektionistischen Wirkungen seiner Regelungen durchaus kennt und auch schätzt. Weil er ja nicht einfach sich dem Geschäftsinn der anderen ausliefern will, sondern weil wer mit dem Geschäft, die die anderen auf seinem Boden machen, selber Gewinn machen will und das mit einem Niedergang seiner Wirtschaft nicht verbunden sehen will. Deswegen mißtrauen beide Seiten dem jeweils anderen, daß er sich auch an die Vereinbarungen des Vertrages hält. Die Schiedsgerichte haben jetzt den Stoff, der anderes soll sich an den Vertrag halten, auch wenn es ihm mal nicht schmeckt. Das ist die Bedingung dafür, daß die jeweils andere Seite sich auch dran hält. Und jetzt kommt das Schiedsgericht: Es ist die Institution, die den Staat auf die Einhaltung der im Vertrag vereinbarten Konditionen verpflichtet. Wenn es die Konditionen erst mal gibt, dann sind sie ein Recht und dann ist der Staat auch dem Unternehmen, dem Privatsubjekt verpflichtet, das dieses Recht in Anspruch nehmen will, und er kann sich dem nicht entziehen. Im übrigen ist das nichts, was durch die Schiedsgerichte in die Welt käme. Der kapitalistische moderne heutige Staat tritt selber als ein rechtssetzendes Subjekt und zugleich als ein dem Recht unterworfenes Subjekt jetzt schon auf. Auch jetzt kann eine Firma die Regierung verklagen mit dem Argument, du machst mir zustehende rechtlich zugesicherte Geschäftsbedingungen kaputt durch eine Rechtsänderung, da ist wenigstens ein Schadensersatz fällig. Vattenfall klagt gegenwärtig gegen die Energiewende, durchaus ohne TTIP. Dafür braucht es das nicht, das gibt es ja längst (unter deutschem Recht)!“

[online] Berlin 3.12.14 – TTIP: Ein Kampfprogramm zur Neuordnung des Weltmarkts

Von der Veranstaltung der GegenStandpunkt am 3.12.2014 in Berlin zum Thema „TTIP: Ein Kampfprogramm zur Neuordnung des Weltmarkts“ gibt es jetzt ein Video bei YouTube und ein MP3 bei archive.org zum runterladen.