Der Streik der GDL – Über die Argumente gegen den Streik

SJD – Die Falken Stuttgart / GEGEN_KULTUR Verlag / Keinort.de haben ein Flugblatt zum GDL-Streik herausgebracht:

„Der Streik der GDL

Jedes Maß verloren‘
‚auf dem Rücken der Kunden‘
‚Missbrauch des Streikrechts‘
‚Verantwortungsbewusstsein für unser Land‘
‚auch Andere verdienen wenig‘

Über die Argumente gegen den Streik

Die GDL streikt für bessere Ruhetagsregelungen und eine Begrenzung der Überstunden. Außerdem fordert sie fünf Prozent mehr Entgelt. Bisher verdient ein Lokführer nach 20 Berufsjahren 1.750 Euro und ein Zugbegleiter 1.300 Euro netto. Der neueste Streik begann am Mittwoch, den 5. November um 15 Uhr im Güterverkehr und erweitert sich heute Donnerstag, den 6. November von 2 Uhr auf den Personenverkehr bis zum gemeinsamen Ende am Montag, den 10. November 2014 um 4 Uhr.

‚Jedes Maß verloren‘

Arbeitnehmer haben kein anderes Mittel zur Durchsetzung ihres Interesses als den Arbeitskampf.

Die Länge eines Streikes, seine Intensität und seine Häufigkeit ist dabei von verschiedenen Faktoren abhängig: Die Gewerkschaft vertritt die Interessen der Arbeitnehmer. Falls ein Betrieb von sich aus nicht bereit ist, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen bereitzustellen – und die meisten Betriebe sind das nicht, weil deren Interesse ein profitables Geschäft ist, das gerade von niedrigen Kosten für die Arbeit lebt –, dann müssen sich die Lohnabhängigen organisieren, wenn sie ihre Interessen nicht aufgeben wollen. Dann beginnt das Kräfteringen: Welche Seite gibt vorher auf, was ist der Betrieb bereit an kurzfristigen Kosten auf sich zu nehmen (entfallener Gewinn durch ausgefallene Produktion, vergraulte Kunden etc.) und wieviel Lohnausfall können sich die Gewerkschaftsmitglieder und die Streikkasse leisten? Das Maß jedes Streikes ist also die Kampfkraft der Gewerkschaft und des Betriebes.

Wenn nun zwischen Deutscher Bahn und GDL der Streik in die nächste Runde geht, dann hat die GDL nicht ‚jedes Maß verloren‘, sondern die deutsche Bahn weigert sich trotz vieler Ausfälle für die Kunden und hoher Streikverluste auf die Forderungen der Mitarbeiter einzugehen. Der GDL bleibt also gar nichts übrig, als weiter zu streiken, wenn sie nicht jedes Druckmittel aufgeben will.

‚Auf dem Rücken der Kunden‘

Der Gegensatz, den die GDL austrägt, wird also überhaupt erst durch die Rechnungsweise der Bahn in die Welt gesetzt. Die Kunden der Bahn haben nun fälschlicherweise oft die Vorstellung, die Bahn hätte den Zweck, sie von A nach B zu bringen – der jetzt von der GDL sabotiert würde. Dabei nutzt die Bahn das Bedürfnis der Leute von A nach B zu kommen nur, um mit diesem ein für sie profitables Geschäft zu machen – bei welchem die Kunden genauso Mittel sind wie die Bahnmitarbeiter, mit den bekannten Konsequenzen.

Deswegen sieht die Bahn ihre Züge auch lieber durch einen Arbeitskampf lahmgelegt, als ihr Geschäft mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen weniger profitabel zu gestalten.
Die GDL trägt den Streik nicht ‚auf dem Rücken der Kunden‘ aus, sondern setzt ihr einziges Druckmittel ein: sich der Arbeit zu verweigern, welche die Grundlage für das Geschäft der deutschen Bahn ist. Dass diese ihre Geschäft macht mit dem Bedürfnis von Menschen, von A nach B zu kommen, sorgt dafür, dass viele Pendler nun ein Problem haben. Dieses Problem entsteht allein deswegen, weil selbst aus der Notwendigkeit der Arbeiter, zu ihrer Arbeit zu kommen, noch ein profitables Geschäft gemacht wird.

‚Missbrauch des Streikrechts‘

Wenn Sigmar Gabriel von einem ‚Missbrauch des Streikrechts‘ fabuliert, meint er damit einen Gebrauch des Streikrechtes der den Regierenden nicht gefällt. Mit dem Gesetz zur “Tarifeinheit” zeigt der Rechtsstaat, dass er diesen Gebrauch schnell abzustellen gedenkt. Das ist kein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, sondern der Beweis, dass jenes ‚Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten für unser Land‘

im Notfall eben von oben durchgesetzt wird. Es zeigt auch deutlich, was die Arbeiter von ihrem Land zu erwarten haben: Wenn eine Gewerkschaft sich einmal nicht mit 2% Lohnerhöhung zufrieden gibt, dann wird diese denunziert und staatlicherseits überlegt, ihr das Streikrecht zu entziehen.
Gut täten die Lohnabhängigen daran, sich ihrerseits die Liebe zu diesem Laden noch einmal zu überlegen und sich nicht in die Verantwortung nehmen zu lassen für den Betrieb oder das Land – denn beide leben davon, den Lohnabhängigen als ihr Mittel zu ge- und verbrauchen. Dass

‚auch andere verdienen wenig‘

ist wahr – aber kein Grund für die GDL, nicht zu streiken, sondern für andere, umso mehr zu streiken. Das ändert nichts daran, dass wir in einer Gesellschaft leben, in welcher die Lohnabhängigen nur Arbeit finden, wenn sich diese Arbeit für andere lohnt – also wenn ein Geschäft mit ihnen gemacht werden kann.
Der Streik ist weder ein Allheilmittel noch das Ende der Ausbeutung – er ist nicht mehr als der Versuch der Lohnabhängigen, unter besseren Bedingungen ihre Chefs reich zu machen, und selbst jeden Monat erneut arbeiten zu müssen, um ihre Miete zu bezahlen.

Wenn Sie dieses Flugblatt gerade am Bahnhof lesen und auf einen Zug warten, der im Moment bestreikt wird, dann können Sie diese Gelegenheit nutzen. Sie können sich zum Beispiel fragen, warum niemand die Bahn verantwortlich macht für die Streiks, obwohl diese jene jederzeit beenden könnte, wenn sie die Forderungen ihrer Arbeiter akzeptiert. Sie können sich auch fragen, ob Sie zu jenen gehören, die von der billigen Arbeit der Angestellten leben – oder ob Sie einer jener Angestellten sind, die jeden Monat neu schauen müssen, dass der Lohn fürs Leben reicht. Nach diesen Kriterien allein sollten Sie entscheiden, ob Sie den Streik befürworten oder ablehnen. “


35 Antworten auf „Der Streik der GDL – Über die Argumente gegen den Streik“


  1. 1 Max 06. November 2014 um 20:05 Uhr

    Gelegenheit zur Diskussion dieses Flugblatts besteht am 27.11.2014 um 19.30 Uhr im Stuttgarter Falkenbüro, Wagenburgstraße 77 (Haltestelle Tunnel Ostportal 40er Bus).

    An GS-Veranstaltungen zum Thema ist bisher eine am 11. Dezember 2014 in Nürnberg geplant: Das Tarifeinheitsgesetz – Kaum streiken ein paar Gewerkschaften ernsthaft, ändert die Regierung das Tarifvertragsgesetz

  2. 2 Neoprene 06. November 2014 um 20:34 Uhr

    Ich habe mir nach all den Jahren wieder den Mitschnitt der Nürnberger Veranstaltung des GegenStandpunkt zum Streik der GDL 2007 angehört, den man jetzt wieder bei archive.org runterladen kann:
    https://archive.org/details/DeckerLokfuhrerstreikNbg1007
    Man könnte meinen, daß Peter Decker seinen Vortrag erst heute gehalten hätte, so grundsätzlich ähnlich ist die Gemengelage damals und heute. Nun gut, ein paar andere Namen gibt es heute. Sonst scheint sich mir aber nicht sonderlich viel verändert zu haben. Wie auch.

  3. 3 corpus 06. November 2014 um 20:56 Uhr

    Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber die DB ist ein (bezuschusstes)Staatsunternehmen, insofern ist der Arbeitskampf nicht nur ein Kräfteringen zwischen Arbeitern und Betrieb sondern zwischen Staatsbediensteten und Staatsbürgern. Letztere wollen natürlich ‚unangemessene‘ Staatsausgaben, worunter womöglich ‚unverhältnismässige‘ Forderungen der Lokführer fallen, verhindern. Von irgendeiner linken Moral abgesehen, haben die keinen Grund für die Lokführer Partei zu ergreifen.

  4. 4 Neoprene 06. November 2014 um 21:12 Uhr

    Nein, ein Arbeitskampf in einem Staatsbetrieb (der Einfachheit halber rechne ich die DB jetzt dazu) ist kein Kampf zwischen „Staatsbediensteten und Staatsbürgern“. Man muß sich schon als Staatbürger fühlen, um bei einem Streik von Arbeitern, die in einem Unternehmen beschäftigt sind, daß dem Staat gehört, Empörung an den Tag zu legen. Es ist ein durch und durch schäbiges Argument, das übrigens gerne auch von Faschisten als „Gerechtikeit“ ins Feld geführt wird, daß es sich kein Sektor der Beschäftigten herausnehmen darf, mehr zu fordern, als den armen anderen Lohnabhängigen schon zugemutet wird. Es ist gerade bei den GDLern, z.B. den Lokführern offensichtlich, daß die selber doch eh bisher nicht zur Arbeiteraristokratie gehört haben, (1750 € netto, das weiß doch mittlerweile jeder), jahrelang auch mit der GDL macherlei soziale „Grausamkeit“ mitgetragen haben und erst in letzter Zeit dagegen bescheiden aufgemuckt haben. Aber selbst so was Mickriges (in keinem Nachbarstaat würden Arbeiter solche Jobs für so wenig Geld machen) ist ein angriff auf den starken Staat, der mit der Verarmung seiner Arbeiter auch weiterhin Staat zu machen gedenkt.

  5. 5 corpus 06. November 2014 um 21:49 Uhr

    Ich weiß jetzt nicht, warum es wichtig ist, ob man sich als Staatsbürger „fühlt“ oder nicht, die Auswirkungen dieses Status sind so oder so Realität. „Fühlst“ du dich nicht als deutscher Staatsbürger?

    Aber davon abgesehen, gemeint habe ich nicht nur die Staatsbürger sondern natürlich auch in der BRD ansässige Ausländer, also alle Menschen, die in der BRD Steuern zahlen und direkte und indirekte Staatsleistungen beziehen und ein Interesse haben, die Ausgaben für Staatsbedienstete auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten, um wiederum selbst möglichst wenig zu bezahlen bzw. möglichst viel aus der Staatskasse zu erhalten.

    Wenn die Staatsbediensteten nämlich viel mehr als die armen, anderen Lohnabhängigen erhalten, springt für eben diese am Ende noch weniger raus. Es ist einfach ein Interessenkonflikt, wieso soll man da Partei ergreifen.

    PS.: Wärst du in deiner Parteinahme für die Streikenden auch so energisch, wenn es um die ‚Aristokratie‘ der Lohnarbeitenden, z.B. streikende Lehrer, gehen würde?

  6. 6 dazu 06. November 2014 um 21:56 Uhr

    „Es ist einfach ein Interessenkonflikt, wieso soll man da Partei ergreifen.“
    Was für sonstige Konflikte kennst du denn?
    Gibt es Konflikte, die keine Interessenkonflikte sind?
    Wieso das denn? Welche?
    Der Hetze gegen die Streikenden entgegenzutreten
    ist übrigens nicht identisch damit,
    dass diese Streikenden mit ihren Interessen
    dafür unbedingt „richtig“ liegen müssen.

    (Wer sich daran stört, wie die hiesigen Verhältnisse verhungernde Afrikaner hervorbringen und alle Medien parteiisch für die hiesigen Verhältnisse eintreten, muss deswegen nicht den Schamanismus o.ä. in Ghana bejubeln.)

    Die Kritik an der hiesigen Hetze
    ist nicht identisch mit einer Parteinahme für systemkonform anfallende ‚Opfer‘ oder ‚Unterlegene‘ – oder wie auch immer du das bezeichnet wissen magst, dass hierzulande einzig die Vermehrung abstrakten Reichtums zählt.

  7. 7 Neoprene 06. November 2014 um 22:07 Uhr

    Nein, ich „fühle“ mich nicht als Staatsbürger der BRD. Ich bin es zufälligerweise, das weist mein PA so aus. Aber so blöd, daß ich mir die Probleme, die die BRD mit z.B. ihrer Außenpolitik in Osteuropa hat, als buchstäblich eigene wichtig wären, als wenn es auf mich ankäme, ob Klitschko „unser“ Mann ist oder Poroschenko, ob „wir“ den ständigen Sitz bei den VN bekommen, oder ob „unsere“ Normen Eingang bei TTIP finden, bin ich nicht.

    Und erst bin ich nicht so blöd zu glauben, daß ich und mein türkischer Nachbar um die nächste Mehrwertsteuererhöhung herumkommen werden, wenn z.B. die DB-Beschäftigten ihre Popellohnerhöhung nicht bekommen. Damit könnte man noch nicht mal einen Leopardpanzer bezahlen, den demnächst vielleicht die Ukraine geschenkt bekommt.

  8. 8 dazu 06. November 2014 um 22:25 Uhr

    „alle Menschen, die in der BRD Steuern zahlen und direkte und indirekte Staatsleistungen beziehen und ein Interesse haben, die Ausgaben für Staatsbedienstete auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten, um wiederum selbst möglichst wenig zu bezahlen bzw. möglichst viel aus der Staatskasse zu erhalten.“

    Und den Schmarren glaubst du wirklich?
    Wenn die Lokführer weniger Lohn kriegen,
    dann kriegst du mehr Hartz IV?

    Wieso kommst du auf die Idee, die Parteien wollten dir überhaupt mehr Hartz IV bezahlen? In jedem Wahlkampf erzählen sie dir doch, dass sie für ihr Geld viel anspruchsvollere Aufgaben wissen!
    Ja, sie bestreiten sogar Wahlkämpfe damit, dass sie dir nicht weiter Zigaretten und Bier finanzieren wollen…
    Mit diesem Argument wollen sie in Wahlkämpfen Stimmen gewinnen:
    An deinem Lebensunterhalt will der Staat noch weiter kürzen.
    Denn: das macht dich noch mehr „flexibel“. Glückwunsch!

    Hast du dich mal erkundigt, wie viel Geld hierzulande den zu rettenden Banken hinterhergeschmissen wird?

    Und da kommst du auf deine (größen-)wahnsinnige Rechnung, die an den Eisenbahnern eingesparten mickrigen paar Euros kämen anschließend ausgerechnet dir zugute?
    Wieso das denn?
    (Weil du immer so brav warst? Und nie gestreikt hast?
    Dann wird dir ja wohl auch einleuchten, dass auch die Hartz IVler nach Ansicht der hiesigen Politiker viel zu viel Geld erhalten.
    Und noch viel flexibler werden müssen.
    Damit das System der Ausbeutung noch mal besser flutscht.)

  9. 9 corpus 06. November 2014 um 23:11 Uhr

    „Wenn die Lokführer weniger Lohn kriegen,
    dann kriegst du mehr Hartz IV?“

    Nö, wegen den Lokführern allein natürlich nicht, die sind nur ein Mosaikstein. Aber es besteht bezüglich Sozialleistungen / (Einkommens)steuersenkungen usw. immer nur ein bestimmter Spielraum (von Staat zu Staat unterschiedlich; in Norwegen ist er größer als in der BRD ist er größer als in Spanien ist er größer als in Bosnien); wie groß dieser Spielraum ist -> da spielen auch Zuwendungen für Staatsbedienstete hinein.

  10. 10 dazu 06. November 2014 um 23:21 Uhr

    Umgekehrt wird ein Schuh draus:
    Wenn sich nicht mal abhängig Beschäftigte mittels Streik wehren, dann ist das Absenken von Hartz IV sowieso nur ein Klacks.

    Und deine Rechnungen blamieren sich doch bei jeder der hiesigen Regierung wirklich wichtigen Frage: wie wird der Staatshaushalt der Ukraine mal eben mitfinanziert? Wie viel Geld braucht das Verteidigungsministerium, um wirklich eine taugliche Armee hinzukriegen?
    Wie viel Reichtum (in Form von Russland-Geschäften) tut man ratzfatz weg, damit dadurch Russland ordentlich geschädigt wird?
    (Die ewige Bankenretterei hatte ich oben schon erwähnt.)

    Deine Rechnungen mit Hartz IV und sonstigen Sozialkosten
    - sind da ganz unsachgemäß.

    Deine Redeweise von „Spielraum“ drückt sich davor, zur Kenntnis zu nehmen, dass für Soziales gar nicht mehr Geld ausgegeben werden soll. Sondern jede Regierung hierzulande wirbt offensiv mit dem Hinausposaunen des Klassengegensatzes: Die Gürtel müssen enger geschnallt werden.
    Nur die Betroffenen wollen das einfach nicht zur Kenntnis nehmen.
    (Sondern machen dafür die jeweils anderen armen Schlucker verantwortlich.
    Ausgerechnet die seien an der eigenen miesen Lage schuld.
    Und nie und nimmer die hiesige Politik…
    - selbst wenn die das offensiv in Wahlkämpfen und im Parlament verkündet.)

  11. 11 Nestor 06. November 2014 um 23:32 Uhr

    @corpus

    Die Vorstellung ist schon eigenartig, daß es da sozusagen einen großen Kuchen gibt und da wird dann an alle ausgeteilt. Dabei kann man doch jeden Tag den ganz normalen Medien entnehmen, daß dem nicht so ist. Erstens behalten sich die Politiker vor, ganz souverän zu entscheiden, welche Gelder für Bildung, Soziales oder Militär zur Verfügung stehen müssen. So wurde z.B. gerade beschlossen, den Militäretat kräftig aufzustocken.
    Zweitens macht sich der Staat auch bei seinen Einnahmen davon unabhängig, was seine Gesellschaft so hergibt. Deswegen gibt er Anleihen aus, und das ist einer der Gründe, warum wir inzwischen eine Finanz- und Eurokrise haben.
    Wenn also hier eine Art von Konflikt vorliegt, die über einen gewöhnlichen Arbeitskampf hinaus geht, weil Staatsbedienstete im Spiel sind, so ist das eben ein Konflikt mit der Staatsmacht selbst, die in diesem Streik einen Versuch sieht, ihre Souveränität im rücksichtslosen Umspringen mit ihren Untertanen zu beschränken. Und auch noch zusätzlich entrüstet ist, weil ihr damit bei der Feierstunde für die einige Nation in die Suppe gespuckt wird.

  12. 12 dazu 07. November 2014 um 7:59 Uhr

    Noch einmal:
    Deine Rede von „Spielraum“ macht nur Sinn, wenn da überhaupt ein Wille vorhanden ist. Dein zweites Beispiel „Steuersenkungen“ zeigt, dass es dem Staat auch dabei nicht um das Glück des kleinen Steuerpflichtigen geht – sondern darum, als Standort für Anlage suchendes Kapital interessant zu bleiben. Die Unternehmer nämlich jammern über ihre „Lohnnebenkosten“ und fordern, dass der Staat sie an dieser Stelle doch bitte entlasten solle.
    Die Schröder-Regierung der Sozialdemokraten hat auch dementsprechend damals den Spitzensteuersatz gesenkt und den Unternehmen größere Abschreibungsmöglichkeiten eröffnet – und und und …
    (Der SPD – „Genosse der Bosse“ – das fand Schröder gar keine Beleidigung!
    - Das Geld für die Arbeitslosen haben sie übrigens ja eher verschlechtert bzw. Hartz IV eingeführt…)
    Also von wegen „Spielraum“ für Steuersenkungen, damit es den kleinen Leuten ein Stück weit besser gehen solle. Nix da!
    Um die Attraktivität des Standorts für Anlage suchendes Kapital geht es bei den Steuerfragen. Das nennen sie dann sicherlich wieder schönfärberisch „Modernisierung“, oder „Reform“,
    - wie sie es auch damals bei der Hartz IV – Einführung gemacht haben.
    (Heute nennen sie ihr Europa-Vorbild übrigens „ausgeglichener Haushalt“
    - auch da ist gar nicht und überhaupt nicht die Rede vom Glück der kleinen Leute bei niedrigeren Steuern, sondern vom staatlichen deutschen und europäischen Maßstab für das Haushaltsgebaren von z.B. Italien und Frankreich und erst recht Griechenland.)
    Dass die Sozialdemokraten nun offensiv gegen Gewerkschaften vorgehen, ist nun ein weiterer Schritt in diese Richtung.
    Sie empfehlen nämlich Deutschland bei den weltweiten Kapitalisten als ein Land, bei dem die Sozen kräftig mitmachen – und zwar in vorderster Front – bei der Bekämpfung ‚widerspenstiger‘ Gewerkschaften.
    Und als ein Land, bei dem leider große Teile des Volkes den Regierungsvertretern dabei applaudieren.
    So sind dann sogar die kleinen Leute von Interesse: als Teil der Standort-Politik und der Verwaltung des Kapitalstandortes BRD.
    (Brauchbares „soziales Klima“ – so nennen sie es dann.)

  13. 13 Neoprene 07. November 2014 um 8:50 Uhr

    „Mal ein Blick auf die Linken, die so sagen: Der innerkapitalistische Lohnkampf, das ist doch von vornherein „warenförmig“ und da ist doch klar, das die nichts anderes wollen, als die eh schon kriegen.

    Es ist ein Unterschied: Lohn verdienen ist eine Notwendigkeit für die Leute. Und für Lohn zu arbeiten ist ein Widerspruch, denn es heißt, etwas als das Mittel seines Erwerbs zu nehmen, was dafür überhaupt nicht erfunden worden ist. Sondern was vielmehr, der Wahrheit nach, eine Dienstbarkeit der Leute für die Gegenseite organisiert. Und weil das ein Widerspruch ist, ist es, das jemand einen Lohn haben will noch lange kein Fehler, keine „systemimmanente“ Geschichte, sondern das ist eine Notwendigkeit.

    Zweitens: Wenn er einen Lohn will, dann gerät er automatisch in Gegensatz zum Interesse seines Arbeitgebers, das haben wir jetzt einmal. Und das drückt eigentlich nur die Unvereinbarkeit der Gegensätzlichkeiten aus, den Antagonismus, der in unserer Gesellschaft herrscht.

    Das man drittens aus dem Widerspruch raus den Übergang machen kann, den die DGB-Gewerkschaften machen: Sich zum Vertreter der Abhängigkeit zu machen, das geht schon. Die machen sich dann zum Anhänger des Betriebserfolges, des nationalen Wirtschaftserfolges, der Konjunktur, und von all dem, wovon sie abhängen, aber auf Kosten ihrer materiellen Interessen.

    Insofern ist und bleibt in dem Widerspruch von Lohnarbeit und Kapital die ganzen Sprengung der Gesellschaft immerzu drin. (Und deshalb habe ich das heute als gutes Beispiel gefunden.) Wenn einmal eine Gewerkschaft mehr will als hierzulande im Rahmen des Üblichen vorgesehen ist, das muß noch nicht mal wunder was sein, einfach, wenn sie damit nicht zufrieden ist, was hier so gilt, schon ist die ganze Gesellschaft auf der Matte und es wird klar, daß ist ein Kampf um Unterordnung oder Sieg. Das muß niedergemacht werden, sonst läuft unser Laden hier nicht ordentlich.

    Da sieht man mal wieder, wie sehr die ganze Kapitalismusfrage im Lohn nach wie vor drin steckt. Und es nicht richtig ist, das Ding in die Ecke zu drehen, achgott, wo es um Lohn geht, da ist doch eh schon Alles vorbei, weil die Leute wollen doch nichts anderes als bezahlt werden. Daß sie nicht bezahlt werden, wie sie es brauchen, ist der Widerspruch, an dem sich alles auftut.“

    Peter Decker gegen Ende der Veranstaltung 2007 zum damaligen GDLstreik.

  14. 14 corpus 07. November 2014 um 21:00 Uhr

    Nun, es gibt reformistische linke Parteien, die für mehr Sozialleistungen eintreten oder zumindest deren Abbau einschränken wollen. Und es gibt die Regierungsparteien, die auf die sich in der Parteienkonkurrenz bei ihrer jeweiligen Hauptklientel nicht allzu unbeliebt machen wollen und von Steuererhöhungen / Sozialabbau eher Abstand nehmen, je nachdem wie groß der Druck ist.

    Hier in Österreich zum Beispiel hält man sich auf Bundesebene, wo die Großparteien neulich zusammen bei Umfragen unter 50% gefallen sind, mit Belastungen im europaweiten Vergleich noch etwas zurück. Um sich nicht zu stark zu verschulden ist man allerdings trotzdem gezwungen zu sparen. Das macht man dann beim ohnehin schon sehr kleinen Militär, was außer einigen Neo-Konservativen/-Liberalen, die sich lieber „mutige Reformen“ im Pensionsbereich wünschen, niemanden weh tut.
    Oder aber – man kündigt für Beamte Nulllohnrunden und neues Dienstrecht an, was dann Streiks der betroffenen Gruppen zur Folge hat (z.B. Lehrer). Die privatwirtschaftlich Beschäftigten schimpfen dann meistens (tlw. recht wüst) über die (vermeintlich) privilegierten Beamten; denn sie wissen: wenn bei ihnen nicht gespart wird, wird woanders gespart werden.

  15. 15 dazu 08. November 2014 um 7:35 Uhr

    Hallo Corpus,
    deine Interpretation von ‚Strömungen‘ und Parteimeinungen in Österreich, die es irgendwie so „gibt“, lässt mich etwas ratlos zurück.
    Wenn es das so in Österreich gibt, wie du es sagst (?),
    was willst du damit sagen – oder was willst du daran hervorheben?
    Der Eisenbahnerstreik scheint dir ja nur der Anlass zu sein.
    (Oder?)
    Für welche genaue Botschaft?
    Dass du eine Lanze für linken Reformismus brechen willst, das wäre dann zumindestens eine merkwürdige Logik: Der Staat soll an den sozialen Leistungen sparen, soll die Gehälter der Staatsbediensteten kürzen, damit er soziale Ausgaben vermehrt ausgeben kann.
    Irgendwie habe ich den Verdacht, dich ärgert, dass du so wenig Rente oder Arbeitslosengeld kriegst – und nun willst du unbedingt dafür andere arme Schlucker verantwortlich machen.
    Du leugnest, dass der Staat ganz bewusst deine sozialen Leistungen kürzen will, weil er das Geld für dich für ganz unproduktiv angelegt befindet, denn du kannst es ja ‚nur‘ schlicht verbrauchen. Dass der Staat für dich Geld aufwenden muss, das ist ihm eher hinderlich.
    Insofern betrachten und behandeln dich auch Sozialdemokraten inzwischen als „lästig“ und „überflüssig“. Hierzulande hat die SPD diesen Standpunkt ihren Hartz-IV-Reformen zugrunde gelegt.
    Die eine (noch für die Reichtumsproduktion irgendwie ‚nützliche‘) Sorte der Armen soll umgeschult, abqualifiziert und drangsaliert werden, damit sie schnell wieder (und sei es für ganz wenig Lohn) arbeiten gehen (müssen),
    - das bringt wahre „Sanktionsrekorde“ des ‚Sich-Kümmerns‘ (haha) hervor:
    https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2014%2F11%2F05%2Fa0005&cHash=3ec4adc132e90eb3dbf337d89423c606
    die anderen kriegen die Botschaft: sie sind überflüssig und deswegen wird an ihnen möglichst nur noch herumgespart.
    (Am extremen Beispiel der 3.Welt-Staaten kann einem das auch augenfällig werden – die nicht mehr (oder sowieso gar nicht) für die Produktion abstrakten Reichtums Benutzbaren sind überflüssig und verhungern massenweise unter den Augen der Weltöffentlichkeit, wie man nicht nur der aktuellen Dokumentation von C. Kleber im TV entnehmen kann.)
    S o sieht Armut hierzulande zwar nicht aus, aber als lästig und überflüssig angesehen werden die meisten Sozialausgaben schon.
    Weil Kapitalismus weltweit einzig gültiger Staatszweck ist.
    (D a r a n und d a f ü r richtet sich Sozialpolitik aus.)
    Was genau ist nun dein Standpunkt dazu?
    Was genau ärgert dich am Eisenbahnerstreik?
    (Die Antwort, dass es zur Sozialpolitik in Österreich in der Parteienlandschaft unterschiedliche Antworten gibt, ist wenig ergiebig.
    Wenn man etwas k l ä r e n will, dann muss man schon auch mal sagen, worauf genau es einem ankommt. Also worauf nun?)

    „Um sich nicht zu stark zu verschulden ist man allerdings trotzdem gezwungen zu sparen“,
    Wieso eigentlich „gezwungen“? Was ist da der Zwang?
    Wer verbietet die Verschuldung? Ist das OK so?
    „wenn bei ihnen nicht gespart wird, wird woanders gespart werden.“ (corpus) – Hier verweise ich auf Nestors Darlegungen oben, der wunderbar erklärt hat, dass du hier ziemlich schief liegst.
    Was genau findest du also nun an Nestors Erklärung verkehrt?
    http://neoprene.blogsport.de/2014/11/06/der-streik-der-gdl-ueber-die-argumente-gegen-den-streik/#comment-115328

  16. 16 dazu 08. November 2014 um 10:20 Uhr

    @ Corpus
    ein Literaturtipp zur Armuts- und Sozialpolitik:
    http://www.gegenstandpunkt.de/radio/2013/ga130415.html
    und noch einer auf eine YouTube-Sendung:
    http://www.youtube.com/watch?v=jVVNVwcWlic

  17. 17 dazu 08. November 2014 um 11:31 Uhr

    Das Tarifergebnis 2008 ist übrigens dann so gewürdigt worden:
    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2008/1/gs20081c06h1.html

  18. 18 Mattis 08. November 2014 um 19:57 Uhr

    @corpus:

    Dass der Staat sich bei den lohnabhängigen Steuerzahlern wieder bedient, und dass Unternehmern über die Preise versuchen, erkämpften Lohnzuwachs zu kompensieren, gilt für dich wohl als nicht weiter kritisierbar. Das wäre mein Vorwurf an dich: dass du die vorhandenen politischen Prioritäten und ökonomischen Gegenmaßnahmen immer schon als unveränderbar gesetzt akzeptierst, statt den Schluss zu ziehen: dann ist Lohnkampf, so notwendig er ist, offenbar noch nicht die Lösung.

  19. 19 dazu 13. Dezember 2014 um 9:53 Uhr
  20. 20 Max 15. Dezember 2014 um 14:07 Uhr

    Ja, den Mitschnitt gibt’s hier.

  21. 21 dazu 19. Dezember 2014 um 11:41 Uhr
  22. 22 dazu 30. Dezember 2014 um 7:05 Uhr

    Zum GDL-Streik zwei Artikel aus den „Nachdenk-Seiten“

    a) über die aktuelle juristische Sichtweise
    (‚Koalitionsfreiheit‘, Gerichtsentscheid)
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=23873

    b) „Streiken macht sich bezahlt“
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=24182

  23. 23 Paco 02. Januar 2015 um 8:03 Uhr
  24. 24 Paco 02. Januar 2015 um 8:56 Uhr

    Den neuen GSP-Artikel zum GDL-Streik gibt es online:

    „Keine Tarifauseinandersetzung, sondern bloß ein Machtkampf“
    – was heißt hier bloß?!
    Der Kampf der GDL um ihre Tarifmacht
    und das Ringen des Staates um ein neues Streikrecht

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/4/gs20144033h1.html

  25. 25 u. 07. Januar 2015 um 0:52 Uhr

    bezüglich des vorhabens der bundesregierung zur sogenannten tarifeinheit ein terminhinweis:

    Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel

    Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!
    Die Zeit drängt – die Bundesregierung meint es ernst.

    Am 11. Dezember verabschiedete die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Er soll Anfang des Jahres im Bundestag eingebracht und noch vor Ostern Gesetz werden. Nicht zuletzt am Beispiel des Streiks der LokführerInnen wurde deutlich, um was es der Bundesregierung geht: nicht um die Reduzierung der Tarifvielfalt, sondern um die Behinderung kämpferischer Belegschaften oder Gewerkschaften, die sich wirksam –auch mit Streiks – für ihre legitimen Ziele einsetzen wollen. Es handelt sich um einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts!

    Wir zitieren aus dem Offenen Brief an alle Mitglieder in DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien, den Anfang November Mitglieder von DGB-Gewerkschaften verfasst haben:
    „In dieser Auseinandersetzung geht es also nicht darum, wie DGB-GewerkschafterInnen zu der Frage von Sparten- und Berufsgewerkschaften stehen; ob wir diese gut oder schlecht finden, ob – historisch gesehen – Berufsgewerkschaften im Vergleich zur Einheitsgewerkschaft einen Rückschritt darstellen oder nicht. Die Interessen einzelner Beschäftigter und Berufsgruppen führen immer wieder zu Konflikten und Konkurrenzen auch innerhalb und zwischen DGB-Gewerk¬schaften.
    Im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn/EVG/Bundesregierung und der GDL geht es um eine grundsätzliche gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Interessen des Kapitals und des Staates auf der einen Seite und den Interessen der Lohnabhängigen auf der anderen Seite! Und es geht darum, ob es uns gemeinsam gelingt, diesen Angriff auf das Koalitions- und Streikrecht abzuwehren oder nicht!“ (http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/11/streikrecht_haendeweg.pdf)
    Die parallel stattfindenden Diskussionen zur „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und zu Zwangsschlichtungen lassen erkennen, dass die Herrschenden es nicht mit einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ bewenden lassen werden. Dieses ist vielmehr als Türöffner für weitergehende Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts zu begreifen.

    Den Protest auf die Straße tragen!
    Deswegen ist es von herausragender Bedeutung, ob es gelingt, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. Erklärungen gewerkschaftlicher Gliederungen und Einzelpersonen gibt es zuhauf. Jetzt aber kommt es darauf an, dass der Protest öffentlichkeitswirksam auf die Straße getragen wird. Wir sind überwiegend der Meinung, dass eine zentrale Demonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben im März nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich ist.

    Um dies gemeinsam mit den in diesem Kampf Aktiven zu beraten, laden wir zu einer Aktionskonferenz am 24. Januar nach Kassel ein (11.00 – 17.00 Uhr). Dort wollen wir klären, welche gemeinsamen Aktionen wir uns vornehmen (zentrale Demonstration oder andere Aktivitäten).
    Bürgerhaus Harleshausen, Rolf-Lucas-Str. 22a 34128 Kassel (Stadtteil Harleshausen)
    Zum Bürgerhaus siehe http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/dienstleistungen/030133/index.html
    Zur Vorbereitung wäre es gut, wenn Ihr Euch bis zum Mittwoch, den 21. Januar 2015 anmeldet unter: peter.gerstmann[a]gmx.de

    Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“,
    www.streikrecht-verteidigen.org

  26. 26 Zulieferer 10. Januar 2015 um 10:09 Uhr

    Mercedes und Grammer – bis hin nach China
    – oder: ein Daimler Zulieferer mit miesen Bedingungen

    http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2014/04/27/grammer-ein-daimler-zulieferer-mit-miesen-bedingungen/

  27. 27 Aergere_Arbeit 12. Januar 2015 um 20:28 Uhr

    Wobblies Bremen:

    Immer Ärger mit der Arbeit

    http://iwwbremen.blogsport.de/2015/01/11/immer-aerger-mit-der-arbeit/

  28. 28 Neoprene 12. Januar 2015 um 20:38 Uhr

    Ich ärger mich über die völlig unnütze Arbeit, andauernd Kommentatoren wie Aergere_Arbeit freischalten zu müssen. Ich glaube nicht, daß es an dem Ursprungsnick liegt, der anfangs in der Tat auch erst freigegeben werden mußte.

  29. 29 DerStaat 12. Januar 2015 um 21:57 Uhr

    @PeterDecker
    Gibt es eine Äußerung von dir oder Gegenstandpunkt, bei dem nicht DER STAAT als Grund für werweißwas in dieser Welt angeführt wird?
    Ich behaupte, dass das ein Dogma von euch ist, das ihr immer mehr ausfeilt.
    Zuerst, seinerzeit, waren die „Staatsagenten“ reine Erfüllungsgehilfen eines ihnen übergeordneten Zwecks.
    Dann mit den Grünen an der Macht ließen sich gewisse Nuancierungen nicht mehr so ganz leugnen.
    Deshalb die neue Phrase, dass der bürgerliche Staat zusätzlich EIN SOUVERÄN aei.
    Ja allmächt, hat man den geglaubt, dass der „ideele Gesamtkapitalist“ sich in seine Agenda die eigene Abschaffung schreibt????!!!!
    ------------------------
    Gegenstandpunkt hat – im Unterschied zu den anderen linken Gruppierungen – EINE THEORIE.
    (Das ist ihr Vorteil, aber auch ihr Nachteil.)
    Nur, weil einem Erklärungen für Dinge geliefert werden, über die sich Normalo seiner Lebtag lang noch keinen Gedanken gemacht hat, sollte er aber nicht vor Ehrfurcht erschaudern.
    Den Pferden überläßt man ja auch nicht das Denken.

  30. 30 Neoprene 12. Januar 2015 um 22:04 Uhr

    „Gibt es eine Äußerung von dir oder Gegenstandpunkt, bei dem nicht DER STAAT als Grund für werweißwas in dieser Welt angeführt wird?“
    Ja, sowohl als auch. Aber ich befürchte, daß sowas genauso wenig auf das Interesse von DerStaat treffen würde, wie die Ausführungen zu Themen, wo in der Tat eine vernünftige Erklärung, die versuchen würde, den Staat mit seinen Interessen und seinem Rechtswesen auszublenden, nicht möglich wäre.
    Im Übrigen gibt selbst dieser Blog ja genügend Belege für die Erklärungen ganz ohne Staat. Dazu muß man nur ein bißchen Muße mitbringen und bei in Frage kommenden Themen nachschauen. Das geht übrigens auch problemlos auf der Webseite des GegenStandpunkts.

  31. 31 dazu 12. Januar 2015 um 22:50 Uhr

    Dem inkriminierten Peter Decker zufolge sah Marx
    „… seine Leistung einzig und allein in dem, was der Untertitel seines theoretischen Hauptwerkes ankündigt: in der „Kritik der politischen Ökonomie“ des Kapitalismus. Marx war, wenn irgendetwas, Ökonom.
    (…) Angeboten werden ungewohnte Gedanken über Gebrauchswert und Tauschwert, konkrete und abstrakte Arbeit, Geld und Nutzen, Arbeit und Reichtum,“ so wird die Kapital-Einführung von Peter Decker vorgestellt.

    http://Neoprene.blogsport.de/2014/10/28/deckers-kapitaleinfuehrung-vom-23-10-2014-jetzt-online/

    (Wo ist hier vom Staat die Rede?)
    Wie kommst du also auf deine absurde Idee?
    Willst du ernst genommen werden?
    Worin genau soll man dich ernst nehmen?

  32. 32 Neoprene 21. Januar 2015 um 8:29 Uhr

    „DerStaat“ hat mir eine Mail geschickt, die ich trotzdem hier reintue, weil es ja wirklich nichts „Persönliches“ betrifft:

    „worums mir geht.

    ich behaupte,

    dass Rassismus seinen Grund in der Evolutionsbiologie hat, den der Staat BEDIENT, genauso, wie das Volk ihn bedient, der ursprünglich seinen Grund im Selbstschutz der Sippe hatte*,

    also Eifersucht z.B. aus demselben Grund herrührt, und nicht aus der Suche nach dem „Glück“, die man angetreten hat, weil man sich in seiner Arbeit nicht wiederfindet.

    der Grund von Rassismus also nicht „im Staat“ (Karl Held auf dem konkret-Kongreß in den 80ern) liegt

    dass Anlage-Umwelt keine Tautologie ist, „Umwelt“ gefällt euch nicht, das ist mir schon klar, sondern, dass der Mensch, das gefällt euch auch nicht, (Anlage-) evolutions-biologisch bedingt ist,

    der freie Wille, abstrakt frei oder nicht, so frei nicht ist, schon kurz aus dem Mutterleib, schreit das eine Kind, das andere nicht z.B., mithin der Mensch „mit Vernunft ausgestattet“, sich nicht „einfach „Zwecke setzt“. Der eine kann das besser. der andere nicht, manchmal auch unter dem Einfluß von alkoholischen Stimulantien. Wie sollte ja jemand ein Problem mit §3 P.d.b.I.s haben, wenn er eh was ganz andere vorhat.

    Die Bestimmungen Hegels des Geistes werden von euch umgemünzt in Kritiken, z.B. Selbstbild. Zweifelsohne ist so etwas der politischen Betätigung abträglich.
    -----
    Kann man dieses unsägliche Geknattere „dann erklär doch du den Staat!“ nicht abstellen, zu meiner Zeit hiess das noch „dann geh doch rüber!“.
    ------
    So weit.
    ---------------------
    * Berlin-Kreuzberg und Millionen anderer Multikulti-Ansammlungen sprechen Bände, dass man ohne Rassismus leben kann, ganz ohne „die Gründe“ rezipiert zu haben, die ihr anbietet.
    Es ist vollkommen berechtigt. Rassismus damit zu kontern, „dass das auch Menschen sind“. „

  33. 33 dazu 21. Januar 2015 um 8:51 Uhr

    Das sind ja reichlich viele Kontroversen auf einmal.

    Was genau meinst du mit:

    „Die Bestimmungen Hegels des Geistes werden von euch umgemünzt in Kritiken, z.B. Selbstbild. Zweifelsohne ist so etwas der politischen Betätigung abträglich.“

    Könntest du statt dieser knappen Formulierung den Vorwurf bitte in ein paar mehr Wörtern erklären, mit Beispielen etc pp.
    (Meine damalige Hegel-Lektüre bezog sich auf dessen „Ästhetik“, und Teile aus der „Phänomenologie“, könnte sein, dass du auf letztere anspielst?)

  34. 34 dazu 21. Januar 2015 um 14:00 Uhr

    „Der eine kann das besser. der andere nicht, manchmal auch unter dem Einfluß von alkoholischen Stimulantien. Wie sollte ja jemand ein Problem mit §3 P.d.b.I.s haben, wenn er eh was ganz andere vorhat.“

    Da bin ich aber froh, dass du uns dein Alkoholproblem nicht dadurch mitteilst, dass du auf ein YouTube-Video mit Frank Sinatra verlinkst…

  35. 35 Hinweis 31. März 2017 um 21:17 Uhr

    Das Elend des deutschen Trade-Unionismus

    Alles für den Standort.
    Die Gewerkschaften setzen auf »Mitgestaltung« – eine Polemik
    Von Theo Wentzke

    Die deutschen Gewerkschaften widmen sich nach bestem Vermögen der »sozialen Frage«. Sie gehen auch im 21. Jahrhundert in aller Selbstverständlichkeit davon aus, dass die Belange der Lohnabhängigen unter die Räder kommen, wenn diese mit den »Arbeitgebern« des Landes und ihrem Interesse an immer mehr Leistung bei möglichst niedrigen Lohnkosten alleine gelassen werden, sprich: wenn »unternehmerische Willkür« herrscht. Aus diesem Umstand leiten sie ihren Dauerauftrag ab, mittels kämpferischer Eingriffe in die Arbeitsbedingungen die nötigen Korrekturen durchzusetzen, die ein »gutes Leben« mit »guter Arbeit« dann doch möglich machen. Von der Tatsache, dass es um die dafür nötige Solidarität nicht zum Besten steht und die abhängig Beschäftigten in ihrer übergroßen Mehrzahl von ihrem in grauer Vorzeit erstrittenen Recht, für die Erträglichkeit der eigenen Lebensbedingungen kollektiv streiten zu dürfen, wenig wissen wollen, lassen die Gewerkschaften sich nicht beirren: Gegen die Praxis moderner Proletarier, sich als individuelle »Marktteilnehmer« aufzuführen, also gegen die Konkurrenz der Lohnabhängigen um ihr jeweils eigenes Fortkommen, setzen sie die Einsicht, dass genau dafür diese Praxis auch immer wieder einmal unterbrochen werden muss und die Arbeiter gemeinsam gehalten sind, als gewerkschaftliches Kollektiv um die »Marktbedingungen« zu streiten…

    https://www.jungewelt.de/artikel/308170.das-elend-des-deutschen-trade-unionismus.html

    Der komplette Artikel, also noch mehr über die »Flexibilität« der Gewerkschaften in der »Arbeitswelt 4.0« ist in Heft 1/2017 der Zeitschrift ‚Gegenstandpunkt‘ nachzulesen.
    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2017/1/gs20171005h1.html

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