Archiv für November 2014

Komplett im Arsch – Die Ukraine ein Jahr nach Beginn des „EuroMaidan“

Ein Jahr nach dem Beginn der Proteste auf dem Kiewer Maidan lassen sich die Ergebnisse der großartigen prowestlichen „Revolution” kurz zusammenfassen: Die ukrainische Volkswirtschaft ist ruiniert, den Menschen geht’s schlechter denn je und noch nie waren so viele Nazis und Oligarchen an den Hebeln der politischen Macht.

Gleich fünf von sechs im Parlament vertretenen Parteien haben sich vergangene Woche in Kiew zu einer neuen Koalition zusammengeschlossen: Der Block von Präsident Petro Poroschenko, die Volksfront von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) des Bürgermeisters von Lwiw, Andrij Sadowi, die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko. Bei der Erklärung der Schwerpunkte der kommenden Koalition kam es zu wenigen Überraschungen: NATO-Beitritt, EU-Annäherung, IWF-Kredite und – ohne das geht ja nicht – „schmerzhafte Reformen”, vulgo: Sozialabbau bis die Schwarte kracht (obwohl man sich ein wenig fragt, was da denn noch abzubauen sein soll).

Sieht aus wie der nette Nerd von nebenan, chillt aber mit ner Menge Neonazis in seiner „Volksfront” – Arsenij Jazenjuk (hier links im Bild mit seinem Homie Barack Obama)

Die Zusammensetzung des neuen Parlaments und die ersten programmatischen Äußerung dieser Fünferbande wirken wie die konzentrierte Zusammenfassung dessen, was in den vergangenen zwölf Monaten in der Ukraine geschehen ist. Es sind dieselben grauenhaften Politikergestalten mit ihren Verbindungen zum Großkapital, die die Ukraine regieren. Neoliberale Programme wurden eingeleitet, Neonazis sind in der „Mitte” der Gesellschaft akzeptiert und parteiübergreifend will man so schnell wie möglich in die NATO und die EU. Zeit für eine kleine Bilanz.

Oligarchenmacht ausgedehnt

Als wir im Februar 2014 den Maidan besuchten, bemerkten wir, dass die DemonstrantInnen dort auch vernünftige Gründe hatten, auf die Straße zu gehen, auch wenn diese durch chauvinistische und nationalistische Gedanken überlagert waren. Einer der vernünftigen Gründe war die Einsicht, dass mit den Oligarchen, die seit dem Ende der Sowjetunion die Ukraine wie kaum ein anderes Land im Griff haben, zu brechen ist. Am Ende brach der Maidan auch mit Oligarchen, allerdings nicht mit allen, sondern nur mit der Clique des früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch, die von den Futterstellen der Macht vertrieben wurde.

Aber weil der Aufstand eine nationalistische Form hatte und sich der Volkszorn auf die „prorussischen” Oligarchen beschränkte, bedeutete er zugleich einen großen Machtzugewinn für die nationalistischen, chauvinistischen Eliten, also für die „pro-ukrainischen” Oligarchen. Der Maidan, der einst – zumindest im Bewusstsein einiger seiner TeilnehmerInnen – dazu antrat, die Macht der Oligarchen in der Ukraine zu beschränken oder gar zu brechen, hat so zu deren Ausweitung beigetragen.

Eine „Revolution” gegen Oligarchenmacht, die mit einem Oligarchen als Präsidenten endet, ist wohl irgendwo falsch abgebogen: Schokozar und Waffendealer Petro Poroschenko auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2010

Das lässt sich schon daran ablesen, dass der gegenwärtige Präsident ein Vertreter dieser Zunft ist. Poroschenko, im Westen liebevoll „Zuckerkönig” genannt, lässt nicht nur etwa 450 000 Tonnen Süßwaren jährlich produzieren, sondern macht auch in Automobilen, Landwirtschaft und Waffen. Auch wenn westliche Medien ihn gerne zum „Unternehmer” bagatellisieren, er bleibt – das zeigt seine gesamte Erwerbs- und Politbiographie – ein typischer Vertreter der ukrainischen Oligarchen. Neben Poroschenko gewann durch den Maidan vor allem einer: Der Multimilliardär und für seine skrupellosen Geschäftspraktiken bekannte Bankier Igor Kolomoiski. Kolomoiski, dessen Imperium über 100 Firmen umfasst, hatte sich sehr früh für den Euro-Maidan eingesetzt und ihn auch mit seinen eigenen Massenmedien gefeatured. Das hat sich gelohnt, er konnte – auch durch die Finanzierung rechter Militäreinheiten – seinen Einfluss enorm erweitern.

Neonazis im Staatsapparat

Igor Kolomoiski unterstützt auch die stärkste Partei der Ukraine, die zugleich die im Westen beliebteste ist: Die „Volksfront” des US-Lieblings und Premierministers Arseni Jazenjuk. Selbige vertritt nicht nur eine radikal neoliberale Position und einen kriegstreiberischen Kurs gegenüber den Aufständischen im Osten der Ukraine. Sie ist vor allem auch das zentrale Vehikel zur Integration bewaffneter Neonazis in den „regulären” Staatsapparat. Vor der Wahl formierte Jazenjuk einen sogenannten „Militärrat”, in den er die Führer mehrerer militärischer Formationen einband, darunter viele Rechte. Mit dabei auch der Führer des faschistischen Azov-Bataillons und der Neonazi-Organisationen „Sozial-Nationale Versammlung” (SNA) und „Patriot der Ukraine”, Andrij Biletzki.

Hitler-Gruß, Schwarze Sonne und schwere Waffen: Diese Jungs arbeiten für das ukrainische Innenministerium, einer von ihnen ist Polizeichef Kiews, einige andere kandidieren auf der Liste des Premierministers. Aber ne, die haben keinen Einfluss mehr.

Im Programm der SNA heißt es: „Unser Nationalismus ist nichts als ein Schloss aus Sand, wenn er nicht auf den Grundfesten des Blutes und der Rasse beruht.” Biletzki und seine Kämpfer meinen das ernst. Deshalb sieht er das Azov, das mittlerweile vom ukrainischen Innenministerium zu einem offiziellen „Regiment” ernannt wurde, in einem „Kreuzzug gegen die von Semiten geführten Untermenschen”, in dem „die weißen Rassen der Welt” um ihr Überleben kämpfen. In hochrangigen Funktionen in der „Volksfront” finden sich zudem langjährige Neonazi-Aktivisten wie der frühere Gründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, Andrij Parubij, oder die früher in der rechtsterroristischen UNA-UNSO aktive Tetjana Tschornowol.

Faschisten und Neonazis sind – obwohl sowohl Rechter Sektor wie Svoboda, also die beiden im Westen bekanntesten faschistischen Formationen bei den Parlamentswahlen schlecht abgeschnitten haben – im Parlament über sämtliche Fraktionsgrenzen hinweg und als Direktkandidaten zahlreich vertreten. Das lohnt sich für die Faschisten. In den Formationen der Nationalgarde, in Armee und Geheimdienst haben sie bereits Machtpositionen inne. Nun bauen sie diese auch in den regulären Polizeieinheiten aus. So wurde das SNA-Mitglied Vadim Trojan (eigentlich ein Pseudonym) zum Kiewer Polizeichef ernannt, vom Innenminister Arsen Awakov, der selbst Mitglied der „Volksfront” ist, in der Trojans Chef Biletzki eine zentrale Rolle spielt.

Privatisierung und Sozialabbau

Was diese Koalition aus neoliberalen Politikern, Großkapital, Nationalisten und Faschisten nun durchsetzt, lässt sich kurz in drei Bereichen umreissen. Außenpolitisch wirkt man auf eine schnellstmögliche Westbindung hin, samt (unrealistischer) EU- und NATO-Mitgliedschaft. Innenpolitisch ist der Hauptfokus der Sieg im Krieg gegen die Aufständischen in Donezk und Lugansk sowie die Ausschaltung jedweder Opposition zu den neuen Machthabern, sei sie bewaffnet oder nicht, sei sie separatistisch oder nicht. Und sozialpolitisch wird ein harter Kurs der Privatisierung, Austerität und weiteren Verarmung durchgesetzt.

Die wirtschaftlichen Folgen des Euromaidan sind enorm: Die Hrywna hat abgewertet, viele Güter des alltäglichen Bedarfs sind teurer geworden. Die Industrieproduktion ging zurück, 2014 befindet sich die Ukraine in einer Rezession. Verschiedenen Schätzungen zufolge wird in diesem Jahr die ukrainische Wirtschaftsleistung zwischen 6 und 10 Prozent zurückgehen.

Als Gegenleistung für Kredite westlicher Geldgeber, vor allem des IWF, sind bereits weitgehende Maßnahmen beschlossen, deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Lebensverhältnisse der ärmeren Teile der Bevölkerung verheerend sein könnten. Bereits im Juli 2014 verkündete Jazenjuk den Start des größten Privatisierungsprogramms in der Geschichte des Landes. Gehandelt wird nach der IWF-typischen Devise: „Alles muss raus!” Hunderte Betriebe will der Staat in den nächsten Jahren an die bestbietenden verscherbeln.

Klitschko, Poroschenko, Kerry und Jazenjuk bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 – Die Annäherung an den Westen wird für die Ukraine vor allem teuer werden. Privatisierungen, Sozialabbau, Kürzungen – Welcome to the West.

Die Gaspreise sollen erhöht werden, eine Katastrophe für Privathaushalte. Das Pensionsalter wird angehoben, zahlreiche staatliche Unterstützungsleistungen, etwa im Elektrizitäts- oder Bildungssektor, sollen wegfallen. Wir können uns eine genauere Analyse sparen, es reichen zwei Feststellungen: Zum einen sind die Kredite, die die ukrainische Regierung aufgenommen hat, gebunden an weitreichende Austeritätsmaßnahmen, die das Land weiter in den Abgrund führen werden. Die „Bedingungen für die Kredite zusammen mit der politischen und ökonomischen Krise, in der sich die Ukraine befindet, sind ein Rezept für ein Desaster”, kommentiert Josh Cohen in Foreign Policy.

Und unter diesen Bedingungen einer völlig abgefuckten Volkswirtschaft möchte die ukrainische Regierung ihr Land dann in den gemeinsamen Wirtschaftsraum – und damit in die offene Konkurrenzsituation – mit den wesentlich stärkeren Nationen der Europäischen Union führen. Wir brauchen keine Hellseher zu sein, um uns ausmalen zu können, dass der Großteil der Bevölkerung der Ukraine von dieser Strategie nichts Gutes zu erwarten hat.

Unsere neuen Hurensöhne

Soweit, so schlecht. Wir als in Deutschland tätige Linke konnten in diesem einen Jahr Euromaidan aber noch etwas anderes lernen. Wir konnten beobachten, wie schnell sich Medienberichterstattung und politische Willensbekundungen neuen Gemengelagen anpassen, wenn es um ökonomische und geostrategische Interessen geht.

Die Verharmlosung von Faschismus und Neonazismus wurden im Zuge der Ukraine-Krise deutsche Staatsräson. Wer nicht glauben wollte oder konnte, dass Neonazis, Bandera-Fans und Rassisten in der Ukraine keine Rolle spielen, wurde kurzerhand zum „Putinisten” erklärt.

Demokratische Maidan-Aktivisten mit Wolfsangel-Armbinde kurz vor dem Sturz Janukowitschs

Am Ende doch ein wenig verwundert mussten wir feststellen, dass aus der Mitte des liberalen, demokratischen und aufgeklärten Bürgertums kein Einspruch dagegen zu hören war, dass nun auch Swoboda, Rechter Sektor, Azov, Bandera-Fans oder jene Julia Timoschenko, die bekundete am liebsten die gesamte russischsprachige Bevölkerung der Ukraine ausrotten zu wollen, ganz offiziell zu den Rettern „europäischer Werte” stilisiert wurden. Im Gegenteil: Es war die bürgerliche „Linke”, SPD und Grüne, die sich als die Vorhut neu-deutscher Einflussnahme in der Ukraine, präsentiert haben.

Das Ergebnis: Keine 70 Jahre nach dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition über den deutschen Faschismus bilden heute deutsche Bullen in Kiew Neonazis an der Waffe aus, im Rahmen einer EU-Mission. „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn”, hat US-Präsident Franklin D. Roosevelt über den nikaraguanischen Verbrecher und Tyrannen Somoza einmal gesagt. „Unsere Hurensöhne” laufen heute mit Wolfsangel, Keltenkreuz und Kalaschnikow durch die Ukraine.

-Von Peter Schaber

gespiegelt von lowerclassmagazin vom 25.11.2014

Law and Order Without Racism?

What the Public Debate over Ferguson Leaves Out

Law and Order Without Racism?

by GEOFFREY McDONALD

The public debate raised by events in Ferguson Missouri asks: is America still a racist country? Obama weighs in with the question: is the justice system meeting its own standards? Everyone is invited to form an opinion on whether or not a police killing contradicts the American system of justice – and not what this says about it.

Proportionate force
When somebody is killed by the police for stealing cigars, everybody knows that’s not justice. But every year in the USA, hundreds of people are killed by the police in the process of enforcing the law. These cases never make it to the level of news, at least in a negative way. If a suspect runs out of a liquor store with a hundred bucks and doesn’t stop when told or pulls a gun, nobody protests when the police shoot him dead.

So how do people know when a police killing is unjust? There is a presumption in which the question arises. Did the police overreact, use inappropriate force, incorrect methods? It presumes a legitimate, positive use of force. Everyone recognizes that maintaining law and order requires force, so it is always a question of the right use of force. It takes the perspective of the state and asks: did the police act lawfully?

The criteria for judging police activity is that if there is a breach of the law, then the police must act. If that’s not the case and an innocent person is victimized, then that is a case of illegal use of force which is not justified. This criteria sees it as self-evident that the police protect law and order. This entails looking for law breakers and taking care of any and all illegal activities. But if an innocent person is punished, then the issue of misconduct or bad management comes into play.

Part of the legal definition of justice is „the punishment must fit the crime.” This is taken for granted, but the logic behind it is strange: why and in what sense can the punishment fit the crime, since they have nothing to do with each other? What is the relation between robbing a bank and 10 years in prison? Or shoplifting and a $1000 fine? How do they get connected?

In the mind of the ordinary citizen, the connection is immediate: a moral sense of justice establishes a scale of law breaking and a scale of punishments and their interconnection. But it is a political decision which crimes are more serious because more damaging to the legally-protected social order; which crimes are just nuisances; and everything in between.

It is also said that justice is not served when there is not enough punishment. Or: he got away with murder! The idea is that when crime and punishment match, everybody knows that state purposes are at work. When a measure of justice doesn’t correspond, the suspicion is that other purposes are being carried out. A rogue cop is not serving what is defined by the society as justice, but doing his own thing, acting on his racial biases. He is suspected of just wanting to get somebody.

So the police are criticized – along with prosecutors, judges, and juries – according to a pro-law critique of the workings of the law. When the police shoot a suspect or administer a beating, they must apply only the legally justified quantum of brutality; anything that steps over the line into personal sadism is condemned. Objectively, this line is hard to discern. Then the debate rages over where it is drawn.

Disproportionate poverty
When a white police officer kills a black man, the protest this ignites is about a lot more than the individual case. It is said to prove that blacks are not full Americans. The law stipulates equality, but the police treat blacks differently. Wealthy and powerful blacks take the occasion to testify to their experiences being racially profiled. Racism in terms of treating people based on appearance is no longer tolerated in modern America. If somebody has money, they are entitled to respect and service, regardless of skin color. If a homeless white person is eyed suspiciously in a boutique, nobody calls that racism – it’s fair! If a black person really is poor and receives bad treatment, then that’s also ok. In the modern, enlightened way of thinking, people like Obama and Oprah Winfrey don’t deserve to be associated with the blacks in the ghetto. Racial racism is unacceptable, but social racism is unobjectionable.

What makes the former type of racism taboo in American public life? It implies that a person’s fate is not just determined by just what they can achieve in competition. The tone now is: decades after the Civil Rights Act, America has done more than enough to allow blacks into the competition. Now the outcome is the outcome. If blacks end up disproportionately in the streets or in jail, that’s a reflection on them because this is the land of opportunity. Competition is the breeding ground of racism; it’s the reason that racism is rampant at the same time everybody condemns it.

So what are the racial considerations on the part of the police? It may be that they are „racist pigs,” but this does not explain what happened in Ferguson or anywhere else. In the USA, poverty has a skin color: black. The police are not looking for blacks, but for possible law breakers and disobedience. Criticizing the police in the name of fair policing accepts the reason police take their attitude towards the poor and asks whether there was a racial bias in it or not. It considers it correct and normal that police suspect poor people of wrong-doing – that’s what law and order is all about. It turns a social question into a question of respect towards race. This only affirms the reason law enforcement looks especially at blacks in substandard neighborhoods.

All class societies know that the lower class has reasons to violate the class order because of the condition they are in. In the USA, this can be seen in the well-defined neighborhoods of rich and poor, the methods used to protect them, and the readiness of the police to act in certain ways. Policing itself is supposed to correspond to the crime being committed, so the pursuit of white collar crime seldom turns lethal. But where there is more desperation, people act in more desperate ways, so the police are more ready to act with violence.

”Community”
Even in neighborhoods where the police are viewed with hostility and suspicion, people complain that the police do not come when they are needed; that the gangs take over the neighborhood. If the police kill people in these neighborhoods and nobody complains, that tells you something: there are players in these neighborhoods who everybody regards as trouble.

The media take it for granted that police force is necessary to protect people against all the different kinds of actions people take to pursue their interests, but the reasons for law and crime are not in the public debate. It is never asked why police are necessary for the functioning of this society. Crime is thought to originate in a human nature that divides into good and bad; or good people in bad situations make bad decisions. Both views are ideological. Everybody expects crime and knows that crime makes sense in this society. Criminals do the same thing as everyone else, only illegally. When someone steals a car and makes it their property, they are interested in property; it is just somebody else’s. They are not against the system of property.

When the police are criticized, it is said they are not „serving and protecting” the community. The very use of the word „community” is an idealism — as if common interests were at stake. Obama, for example, was a „community organizer.” It’s a strange concept: I am going to organize a community; everyone is in the same boat, but there are specific interests in it that need organizing: somebody needs to be hooked up with a job, an education, or social services in order to be able to compete better so they can get something for themselves.

A community of competitors requires an outside force to maintain their competition because the law of property sets them into a hostile, antagonistic relation. This is what is meant by „serving and protecting the community.” People as competitors need the law. They need to be protected because of the antagonism they are in; private property owners tend to use private force to pursue their goals against others. They are out to get wealth and use whatever they have to get it. This competition is fierce.

This is not a community of common interests, but competing interests. Some have private property and some do not. What’s protected is the property of those who have it. The basis for a competitive society is that most people, black and white, are forced to start off without any means of livelihood and have to compete with whatever means they have to get one. And most people have only a lousy means. So it should not be a big mystery that the children of sub-proletarians end up losers in the competition. Or that the few good paying jobs that exist in the society go to people whose advantages or connections help them circumvent the competition. Free and equal competition ensures that the poor stay poor and that blacks remain at the bottom.

Racist police in a non-racist system?
Obama assures people that after all the progress America has made on the race question, only one argument remains: if you are innocent, you should be treated as such, regardless of whether you are white or black. If you disobey, then you should be punished to the fullest. Just to make this clear, the National Guard is always on standby.

Modern liberals say: but Michael Brown wasn’t doing anything! He didn’t deserve it! They think this was an injustice because Michael Brown was black. But the cops don’t know if someone is innocent or not. They are looking for law breakers, not skin color; they are responding to the social despair in black neighborhoods, not creating it. It is the weakest critique possible of class society to ask: „are the poor being treated fairly?”

Liberals miss the real reason Michael Brown got into trouble with the law and affirm everything else leading up to it. They know discrimination is illegal, but believe that the police are doing more than they are asked to do by over-willingly doing their jobs in black neighborhoods. Liberals don’t question this job because they are more bothered by crime than by the poverty they know leads to crime. And they are more upset about the policing of ghettoes than by the existence of ghettoes.

Geoffrey McDonald edits Ruthless Criticism.

[der Artikel erschien zuerst in counterpunch einem politischen Newsletter in den USA]

Felix Klopotek: Unbequeme Fragen zur PKK

Die euphorische Solidarität der hiesigen Linken mit der PKK und dem Rojava-Kanton verstellt den Blick auf drängende offene Fragen. Vielleicht ist das ja auch gewollt.

Nach den pathetischen Aus- und Aufrufen der vergangenen Wochen, bei dem Kampf um Kobanê handele es sich um die Wiederkehr von »Warschau« (gemeint ist das Ausbluten des Warschauer Aufstandes 1944 vor den Augen der Roten Armee) oder um das »Stalingrad« dieser Tage oder »unser« revolutionäres Spanien, mehren sich jetzt die Reiseberichte auch von hiesigen Linken. Interviewbände mit kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern sind angekündigt. Natürlich ist das alles zu begrüßen – wenn es denn die ersten Schritte wären, alle die Fragen zu klären, die in der überhitzten Euphorie, endlich gebe es eine genuin linke Partei im endlosen syrischen Bürgerkrieg, oder in der überwiegenden Sorge um das Überleben von religiösen Minderheiten und Frauen angesichts der IS-Schlächter nicht gestellt wurden. Offen gesagt, ich sehe das nicht, weil der allererste Schritt immer noch ausbleibt: die Fragen zu stellen. Das soll hier nachgeholt werden.

Am 27. Oktober veröffentlichten Spiegel online und andere Medien die Nachricht, im bereits wochenlang andauernden Kampf um das weitgehend entvölkerte Kobanê habe es bis dahin 800 Tote gegeben, 500 IS-Kämpfer und 300 kurdische. Was können diese Zahlen mit »Warschau« zu tun haben? Warum gibt es so wenig Unbehagen an den hochdramatischen Endkampf-Berichten, die nicht zuletzt von PKK-Seite gestreut wurden? Was ist an der Meldung dran, PKK-Kämpfer würden nachdrücklich auf die Unterstützung größerer Einheiten von irakisch-kurdischen Kämpfern verzichten, um die politische Hoheit zu behalten? Wäre dem so, hieße das dann nicht, ihr politisches Ränkespiel ginge der PKK über das Wohl der Bevölkerung? Warum sind die linken Blogs voll von PYD-Jubelberichten, warum wird so wenig auf das Blog kurdwatch.org verwiesen, wo die (Kriegs-)Verbrechen auch von PYD-Kämpfern erwähnt werden?

Warum wird die in den vergangenen Jahren – trotz »libertärer« Wende Abdullah Öcalans – nicht abreißende Kritik an der (Auslands-)PKK als Organisation, die für Schutzgeld-Erpressungen und menschenverachtenden Druck auf ihre Mitglieder und Anhänger verantwortlich sein soll, nicht aufgearbeitet, sondern offensichtlich ignoriert? Wieso werden uns eigentlich Fotos nur von Soldatinnen als Symbole für Frauenemanzipation in Rojava gezeigt? Wer befehligt die Soldatinnen? Gibt es Politfunktionärinnen in den höheren Rängen?

Vor zwei, drei Jahren mangelte es nicht an Medienberichten, die der PKK und ihrem syrischen Ableger PYD eine – mindestens – De facto-Kollaboration mit dem Regime Bashar al-Assads unterstellten. Die PKK beteiligt sich nicht an einer gemeinsamen Front gegen Assad, dafür wird ihr ein begrenzter Separatfrieden zugestanden: kantonale Selbstverwaltung. Wieso ist von diesen Berichten nicht mehr die Rede? Sind sie widerlegt? Ist das, was ein großer Teil der Linken als Hort der Stabilität und der Menschenrechte inmitten des gnadenlosen Bürgerkriegs ansieht, nicht nur ein Produkt dieses Bürgerkriegs, sondern hat – indirekt – dazu beigetragen, ihn zu brutalisieren, eben weil die PYD eine gemeinsame, schlagkräftigere Front gegen Assad hintertrieben hat? Steht der »Kommunalismus« (Murray Bookchin) als Befreiungsperspektive nicht noch unter dem Nationalismus?

Eine überkonfessionelle, interethnische Lösung für ganz Syrien ist wohl zerstampft und vernichtet worden, so sagen die Beobachter. Wäre demnach der kurdische Separatismus, so schändlich seine Ursprünge gewesen sein mögen, nicht das kleinere Übel (zur Logik der »kleineren Übels« später)? Aber was wären die Aussichten der kurdischen Kantone? Eingezwängt zwischen Assads Rest-Syrien, der Türkei, dem IS (machen wir uns nichts vor, die werden ihren Staat auch real gründen) bliebe nur die Kollaboration mit einer regionalen, und dann internationalen Schutzmacht. Würde die nicht Einfluss nehmen auf die Verhältnisse an Ort und Stelle? Könnte es einen kurdischen Sozialismus von Assads oder Obamas Gnaden geben?

Was heißt überhaupt Selbstverwaltung und darauf aufbauend Selbstbestimmung? Was wird dort eigentlich selbstverwaltet? Wie sehen die ökonomischen Strukturen aus? Nur zur Erinnerung: Ökonomische Selbstverwaltung und Privateigentum stehen in keinem Widerspruch zueinander, die Abschaffung des Kapitalismus ist keine Verwaltungsfrage. Bedeutet nicht Sozialismus eine nicht mehr in Produzenten und Nichtproduzenten zergliederte Gesellschaft? Und ist, daran gemessen, der Maßstab für Sozialismus nicht etwa der Grad der Autonomie, Kontrolle oder (Produktions-)Leitung auf Seiten des Proletariats, sondern dessen Selbstaufhebung? Zeigt nicht die jüngere Geschichte Jugoslawiens, wie wenig Selbstverwaltung ein Bollwerk gegen nationalistisches Handeln und Denken ist, wollten doch die »produktiven« Kroaten und Slowenen die »unproduktiven« Serben nicht länger durchschleppen? War nicht die unmittelbare Einbeziehung etwa der kroatischen Arbeiterinnen und Arbeiter in die (Verwaltungs-)Abläufe ihrer Betriebe – und damit auch ihr Profitieren von der jeweiligen Rentabilität – ein Katalysator des Nationalismus? Allgemeiner gefragt: Steht nicht schon bei Marx und Engels, dass der Sozialismus kein Zurück zu selbstgenügsamen Produktions- und Konsumtionsinseln bedeuten kann (»Duodezausgabe des neuen Jerusalems«, spotteten sie über die Kommune-Projekte ihrer Zeit), dass das angesichts des Weltmarktes und imperialistischer Großmächte eine gefährliche Illusion ist?

Wenn also die Begriffe und auch die historische Praxis der Selbstverwaltung und des Kommunalismus so problematisch sind, warum wirken sie wie ein Zaubermittel auf die hiesige Linke und führen zu mannigfaltigen Solidaritätsbekundungen mit dem PYD-Regime? Die Taz berichtete vor einigen Wochen von Todesschwadronen in Bagdad, die 40 Frauen ermordet haben, weil sie der Prostitution verdächtigt wurden. Die Meldung ging unter, die Frauen stehen nicht für »Selbstverwaltung« und paritätisch besetzte politische Organe, sie stehen einfach für sich selbst. Ist die Linke wirklich so borniert, Solidarität in erster Linie jenen Bedrohten angedeihen zu lassen, die eine uns genehme »westliche« Gesinnung vor sich hertragen?

Wenn die inhaltlichen Positionen, die zur überschwenglichen Solidarität mit der »Kommune von Rojava« (Kommune … noch so eine brachiale Analogie, die offensichtlich mehr vernebelt als erhellt) führten, nicht mehr haltbar wären, was bliebe dann übrig? Dass die PKK angesichts des IS das kleinere Übel wäre? Aber liegt nicht in der Logik des »kleineren Übels« schon die Aufgabe einer allgemeinen, übergreifenden, verbindlichen, man würde wohl sagen: universalistischen Perspektive? Wenn wir uns für ein kleineres Übel entscheiden, dürfen dann die »anderen« nicht auch ihres wählen? Ist aus der Sicht von sunnitischen Arabern, von denen in Syrien 200 000 abgeschlachtet wurden und auf die in Bagdad schiitische Todesschwadronen Jagd machen, ist aus deren Sicht nicht der IS das »kleinere Übel«? Führte die Wahl eines »kleineren Übels« nicht schnurstracks in Sackgassen, an deren Ende schon die Großmächte warten – ob die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien, Russland oder die USA –, die schließlich ihr Spiel spielen werden?

Und was wäre dann die Perspektive? Natürlich – und an dieser Stelle keine Frage – die Selbstorganisation des Proletariats, der Frauen und Subalternen, wie sie schon ansatzweise im »arabischen Frühling«, über den das letzte Wort noch nicht gesprochen ist (so wie, um auch mal eine Analogie zu bemühen, die blutig gescheiterte russische Revolution von 1905 auf 1917 verweist) zu beobachten war. Das klingt total irre – weltfremd –, aber fragt sich die Linke, was genau daran weltfremd wäre? Ist es nicht so, dass gerade im Nahen und Mittleren Osten keine Macht – ob regional oder imperial – ihre Hegemonie durchdrücken kann, dass die Menschen lieber fliehen, als sich in gigantischen Schlachten aufreiben zu lassen (auch dem IS hauen mehr Arbeitskräfte aus seinem zukünftigen Staatsgebiet ab, als ihm auf längere Sicht lieb sein kann; und gerade der IS muss auf Söldner-Truppen zurückgreifen), dass ein Chaos der rasch wechselnden Kriegskoalitionen und Intrigen herrscht, dass also als einzige Konstante wirklich nur die Selbstorganisation der Menschen bliebe? Sollte, wer als Linker diese Frage und ihre naheliegende Antwort als weltfremde ablehnt, nicht gleich alle Moralismen und Idealismen fahren lassen und direkt Politikberatung für die Bundesregierung oder umgekehrt Lobbyarbeit für wahlweise Assad, Öcalan oder Erdogan betreiben, mithin die eine gegen die andere Machtpolitik abwägen? Ist das nicht, ganz nebenbei, der Standpunkt Jürgen Elsässers?

Man mag dem Verfasser vorwerfen, er würde bloß Suggestivfragen stellen. In einigen Fällen ist dem so, in vielen nicht. Anstatt die abgegriffene Floskel von der internationalen Solidarität zu bemühen, könnte die Linke ihren Zwangsaufenthalt im welthistorischen Off dazu nutzen, sich diese, und andere, meinetwegen bessere, Fragen vorzulegen.

von Felix Klopotek, zuerst erschienen in Jungle World Nr. 47, 20. November 2014

Haslbauer: Zur Notwendigkeit rechtlicher Subjektivität

Harald Haslbauer hat vor einer Weile ein Buch publiziert „Eigentum und Person – Begriff, Notwendigkeit und Folgen bürgerlicher Subjektivierung“, wozu man auf seiner Webseite einige Reaktionen und Diskussionen nachlesen kann.
Er hat mir nun zu diesem Thema folgende Mail geschickt: „Das Unverständnis, das mir doch oft entgegenschlägt, hat mich veranlasst, den Inhalt, um den es mir geht, noch einmal anders zu formulieren, und vor allem seine entscheidende Bedeutung extra heraus zu streichen. Hier also ein neuer Text, zur Kenntnisnahme und Diskussion gestellt…“
Den kann man in RTF-Version hier und als PDF hier runterladen.

GegenStandpunkt zum Islamischen Staat

Ich habe die Kommentare zum jour fix des GSP zum IS hierher rausgezogen.

Hermann Lueer: Argumente gegen die Liebe zur Nation (Bern 9.10.14)

Ein Mitschnitt der Veranstaltung vom Donnerstag,dem 09.10.2014 in Bern im Rahmen der „Kampagne 2014“ des Bündnis Alle gegen Rechts mit Hermann Lueer als Referenten ist jetzt bei archive.org verfügbar

Der Ankündigungstext lautete:

„Wer stolz darauf ist und damit seine Besonderheit darin schätzt, Schweizer zu sein, ist froh, kein Türke, Russe oder Franzose zu sein. Wer sich etwas darauf einbildet, Türke zu sein, ist froh, kein Schweizer, Franzose oder Russe zu sein. Was ist eigentlich ein Schweizer? Was unterscheidet einen Deutschen von einem Russen oder einem Amerikaner? Warum beginnt die Gründung einer Nation oft mit einer »ethnischen Säuberung«? Wo fängt übertriebener Nationalismus an und wo hört gesunder Nationalismus auf? Warum machen Untertanen sich den »Wohlstand ihrer Nation« zum eigenen Anliegen, wo doch nicht nur in den sogenannten Entwicklungsländern, sondern selbst in den reichsten Industrie- und Handelsnationen die Mehrheit der Bevölkerung über weniger als 10% der nationalen Reichtümer verfügt. Wie kommt ein nationales Wir-Gefühl zustande, in dem die Menschen von ihren praktischen Interessen absehen und alle tatsächlichen Unterschiede und Gegensätze für belanglos erklären? Warum verteidigen sie ihre Nation im Krieg, in dem sie als Kanonenfutter vorkommen?

Wer angesichts von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Völkerfreundschaft fordert, hat den Grund für die »Ausländer raus«-Rufe nicht verstanden. Der hat nicht verstanden, wieso von einer anerkennenden Achtung der nicht dem eigenen Volk zugeordneten Menschen, über die herabsetzenden Betonung der vermeintlichen Andersartigkeit fremder Völker, bis zu ihrem physischen Ausschluss, ihrer kriegerischen Bekämpfung oder sogar einer gezielten Vernichtung alles nur ein fließender Übergang ist. Der hat nicht verstanden, wieso die Liebe zur Nation der Same ist, der aufgeht, wenn er mit der nationalistischen Hetze begossen wird.

Im Rahmen des Vortrages wird mit den Antworten auf die aufgeworfenen Fragen erklärt werden, warum Untertanen in Anerkennung der Herrschaft zum parteilichen Verfechter der nationalen Interessen werden. Mit dem Grund des Nationalismus ist dann auch der einzige Ansatz zu seiner Überwindung benannt.“

TTIP und die nationale Souveränität

Das GSP-Flugblatt hat ganz am Schluß folgende kleine Passage:

„Genau an dem Versprechen macht sich die härteste Kritik fest, die in Sachen TTIP in Deutschland zu vernehmen ist: Die privaten „Schiedsgerichte“ sind der große Stein des Anstoßes. Denn da droht ein Sieg des ökonomischen Eigennutzes über demokratisch beschlossene Regelungen, da droht überhaupt der Verlust der staatlichen Handlungsfähigkeit, heißt es. Das darf nicht passieren -da sind sich die schärfsten Kritiker von unten mit dem dicksten TTIP-Anwalt der Regierung auf einmal einig!

Da treffen sich im Etikett „demokratisch beschlossen“ am Ende die Macht- und Freiheitsillusionen wahlberechtigter Regierter mit dem Souveränitätsanspruch der gewählten Regierenden in dem einen entscheidenden „Punkt“: National muss die Geschäftsordnung sein, der wir alle gehorchen. National und souverän muss die Herrschaft agieren, nach innen über allen bloß partikularen Interessen stehend und keiner auswärtigen Macht hörig: Das ist sie vor allem anderen sich und ihren Bürgern schuldig.
So verpasst man gründlich, worum es bei TTIP wirklich geht.“

Auch bei der jüngsten Veranstaltung zum Thema (in Tübingen am 6.11.2014) kam das erstaunlich spät vor. Erstaunlich für mich deshalb, weil die durchgesetzte Handlungsmaxime auch in Deutschland ist, daß es für alle Staatsbürger gut ist, wenn es Deutschland gut geht, und daß es Deutschland nur gut gehen kann, wenn den deutschen nationalen Interessen weltweit Geltung verschafft wird. Von daher ist noch vor jeder Befassung mit den Inhalten der angestrebeten TTIP-Regelungen bei jedem deutschnationalen Denker klar, daß es so nicht gehen kann. Ein bißchen wurde das von Theo Wentzke und Wolfgang Rössler konterkariert, man kann sich das in den Mitschnitten nachhören.

MG: „Eine Abrechnung mit dem „Realen Sozialismus“ und dem Imperialismus deutscher Nation

Aus Anlaß des 25. Jahrestages der Öffnung der Berliner Mauer möchte ich an einige Propagandasachen erinnern, die damals zu den wenigen gehört haben, dazu nicht in Jubelschreie auszubrechen:
Es fing mit Flugblättern wie diesem an:
„10 FRAGEN AN UNSERE NEUEN MITBÜRGER AUS DER DDR“

Sie sind jetzt in der Freiheit und sind darüber begeistert. Ist es Ihnen schon gelungen, mit Ihrer Freiheit irgend etwas anderes zu tun als das, was Sie drüben mit Ihrer Unfreiheit getan haben? Sehen Sie hier eine Perspektive? Oder nur die, daß Sie jetzt alles tun müssen, um sich in der freien Welt zurechtzufinden und zu bewähren?

Sie können aufatmen; denn Sie werden hier nicht mehr „gegängelt“ (zumindest nicht mehr, als die westdeutschen Behörden für nötig halten). Anpassen müssen Sie sich auch hier selber an die Vorschriften im Betrieb, an die Launen des Chefs, an die Verkehrsregeln Ihres Vermieters usw. – an sämtliche „Preise der Freiheit“. Ist das die „Selbstverwirklichung“, die Sie gesucht haben?

Der Aufsicht des Stasi sind Sie entronnen. Daß statt dessen der westdeutsche Verfassungsschutz ein Auge auf Sie hat und sich jede verdächtige Gesinnung merkt, werden Sie wissen. Aber ist Ihnen auch klar, daß 80 Prozent von der alltäglichen Kontrolle, die dem ostdeutschen Stasi nachgesagt wird, hierzulande wirklich stattfindet, nämlich durch Vorgesetzte, Nachbarn und Kollegen, denen jedes falsche Benehmen auffällt? Daß bloß die restlichen 20% dann unser Stasi erledigt, ist Ihnen die Reise wert gewesen?

Eine Partei, die Zustimmung und Dankbarkeit für lauter Wohltaten will, die gar keine sind: diese „realsozialistische“ Zumutung haben Sie hinter sich. Die demokratischen Parteien hierzulande verlangen bloß hin und wieder ein Wahlkreuz von Ihnen, und zwar vor allem dafür, daß sie ganz bewußt erst gar keine Wohltaten versprechen. Und wenn Sie gar nicht wählen mögen, werden Sie genauso regiert. Gefällt Ihnen das?

Drüben haben Sie sich an dem mickrigen Luxus Ihrer Oberfunktionäre gestört und an den Zäunen, hinter denen er stattfindet. Haben Sie eigentlich vor, sich hierzulande am privaten Reichtum von Börsenmaklern und Grundbesitzern, Parteibonzen und Ministern mit Aufsichtsratsmandaten, Kapitalistenkindern und Zahnärzten genauso zu ärgern? Würden Sie im Falle von Entdeckungen in dieser Richtung eventuell weiterfahren?

Sie sind, wenigstens hin und wieder, von den Bundesdeutschen gut aufgenommen worden. Ist Ihnen klar, daß dieselben Leute andere Flüchtlinge, die von der Bundesregierung nicht zur deutschen Menschenart gerechnet werden, genau deswegen mit Verachtung behandeln? Schließen Sie sich denen an oder werden Sie zum Gegner des Nationalismus Marke BRD?

Sie werden schon gemerkt haben oder bald merken, daß Sie von den meisten Ihrer neuen Volksgenossen als unerwünschte Konkurrenz – vor allem in Sachen Mietwohnung und Arbeitsplatz – betrachtet werden. Wie wollen Sie sich dazru eigentlich stellen: Werden Sie auf Ihren Interessen bestehen oder Ihr Recht genießen? Auch wenn sich beide als gar nicht dasselbe herausstellen: Oder wollen Sie wie einige Deutsche vor Ihnen darauf pochen, daß Sie immerhin staatlich anerkannte deutsche Volksgenossen sind, wohingegen Türken und Polacken… usw.?

Sie hatten – sagen Sie – in der DDR „keine Perspektive“. Deswegen sind Sie froh und dankbar, daß der westdeutsche Staat Sie in seine Obhut genommen und mit seinem Paß ausgestattet hat. Wenn es diese westdeutsche Rechtslage nicht gäbe: Hätten Sie dann eine „Perspektive in der DDR“ oder wenigstens anderswo gehabt?

Der westdeutsche Staat betrachtet Sie und alle DDR-Bürger als seine angestammte Bürgermannschaft. Wissen Sie warum? Für Sie haben die Bonner Politiker diesen Besitzanspruch aufs DDR-Volk nämlich nicht eingerichtet. Ist Ihnen die politische Berechnung, der Sie mit Ihrem Fortbewegungsdrang als Beweis dienen, schon einmal verdächtig gewesen? Ist sie Ihnen überhaupt bekannt?

Sie sind „mit der DDR fertig“. Deswegen sind Sie für die Großdeutschlandpolitiker in Bonn ein prächtiger Beleg für deren Absicht, den Staat DDR fertig zu machen. Das werden Sie wissen. Aber ist Ihnen auch schon folgendes aufgefallen? Die Bundesrepublik tut alles, um die staatliche Existenz der DDR in Frage zu stellen und zu untergraben; deshalb spielt sie sich als übergeordnete Schutzmacht für alle irgendwie unzufriedenen DDR-Bürger auf. Und bloß deswegen haben Sie es sich überhaupt geleistet, Ihren Verdruß an der DDR zur totalen Absage zu steigern, und haben sich der bundesdeutschen Staatsmacht in die Arme geworfen, als es gerade ganz leicht ging. Sie sind also nicht bloß nützliche Idioten der „nationalen Frage“, die in Bonn dauernd aufgeworfen wird; sie sind ein Produkt dieses großdeutschen Projekts und haben es noch nicht einmal gemerkt. Wie wollen Sie das eigentlich Ihren Kindern erklären, wenn sie dereinst hierzulande und vollends frei „no future “ seufzen?“

Die Marxistische Gruppe hat damals dann auch zwei Bücher herausgebracht:

„DDR kaputt – Deutschland ganz. eine Abrechnung mit dem „Realen Sozialismus“ und dem Imperialismus deutscher Nation“

Und

„Der Anschluß. Eine Abrechnung mit der neuen Nation und ihrem Nationalismus“

Beide Bücher sind online bei DEA „Das Elektronische Archiv“ nachzulesen.

Schiffer-Nasserie: Polizei und Rassismus (jW 7.11.14)

Zur Kritik am polizeilichen Rassismus

Plädoyers für »diskriminierungsfreie« Polizei ohne Racial Profiling sind illusionär, wenn dabei die dem polizeilichen Einsatz zugrunde liegenden Aufgaben und Zwecke unbestritten bleiben, wie dies leider nicht nur beim linken Juristen Andreas Fisahn der Fall ist: »Denn ein zentrales Problem sind nicht die Gesetzesvorschriften, sondern der angesprochene strategische Umgang mit dem Recht seitens der Exekutive, der auch beim Racial Profiling sichtbar wird (»Problem Polizei«, jW vom 20.10.). Die aus der Ohnmacht geborene Forderung wenigstens nach der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips beinhaltet darüber hinaus nicht nur die Ablehnung unzweckmäßig grober Zwangsmaßnahmen z. B. gegen Flüchtlinge, sondern befürwortet damit zugleich auch die jeweils angemessene Gewaltanwendung. Auf diesem Wege affirmieren die als konstruktive Kritiker angetretenen »Rechtsstaatsidealisten« schließlich auch noch den politischen Zweck des polizeilichen Einsatzes in gesetzlicher Form. Ganz so, als ob die Ausländerjagd gar keine mehr sei, wenn sie nur rechtsstaatlich formvollendet stattfindet.

Und jetzt? Opfer rassistischer Übergriffe können sich nur vor Gericht wehren und müssen das auch weiterhin tun. Dabei brauchen sie juristische Unterstützung. Mit einem Kampf gegen polizeilichen Rassismus ist das nicht zu verwechseln. Denn die polizeilichen Entgleisungen sind die unvermeidliche Fortsetzung einer Staatsräson, die in der Armut ihrer lohnabhängigen Bevölkerung im Innern und in der imperialistischen Durchsetzung gegen andere Nationalstaaten ihre feste Grundlage hat. Armut und Verelendung weltweit, Armutsquartiere mit »Marginalisierten« unter polizeilicher Aufsicht in den Metropolen und der Kampf gegen unerwünschte Flüchtlinge an ihren Grenzen sind deren notwendige Folge. Antirassistische Kritik muss deshalb beim politischen Zweck der polizeilichen Gewaltanwendung ansetzen.

Ein Nachtrag: Berichte über rassistische Misshandlungen von Schutzsuchenden durch private Wachdienste in deutschen Flüchtlingsheimen haben liebgewordene Illusionen erschüttert. Kaum sind die zerplatzt, so kommt – zum Teil auch bei Linken – die Forderung auf, den privaten Wachdiensten die Aufgabe zu entziehen und sie der Polizei anzuvertrauen. Der Polizei.

dieses sind die letzten Bemerkungen aus dem heutigen Artikel in der jungen Welt von Arian Schiffer-Nasserie.

Der Streik der GDL – Über die Argumente gegen den Streik

SJD – Die Falken Stuttgart / GEGEN_KULTUR Verlag / Keinort.de haben ein Flugblatt zum GDL-Streik herausgebracht:

„Der Streik der GDL

Jedes Maß verloren‘
‚auf dem Rücken der Kunden‘
‚Missbrauch des Streikrechts‘
‚Verantwortungsbewusstsein für unser Land‘
‚auch Andere verdienen wenig‘

Über die Argumente gegen den Streik

Die GDL streikt für bessere Ruhetagsregelungen und eine Begrenzung der Überstunden. Außerdem fordert sie fünf Prozent mehr Entgelt. Bisher verdient ein Lokführer nach 20 Berufsjahren 1.750 Euro und ein Zugbegleiter 1.300 Euro netto. Der neueste Streik begann am Mittwoch, den 5. November um 15 Uhr im Güterverkehr und erweitert sich heute Donnerstag, den 6. November von 2 Uhr auf den Personenverkehr bis zum gemeinsamen Ende am Montag, den 10. November 2014 um 4 Uhr.

‚Jedes Maß verloren‘

Arbeitnehmer haben kein anderes Mittel zur Durchsetzung ihres Interesses als den Arbeitskampf.

Die Länge eines Streikes, seine Intensität und seine Häufigkeit ist dabei von verschiedenen Faktoren abhängig: Die Gewerkschaft vertritt die Interessen der Arbeitnehmer. Falls ein Betrieb von sich aus nicht bereit ist, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen bereitzustellen – und die meisten Betriebe sind das nicht, weil deren Interesse ein profitables Geschäft ist, das gerade von niedrigen Kosten für die Arbeit lebt –, dann müssen sich die Lohnabhängigen organisieren, wenn sie ihre Interessen nicht aufgeben wollen. Dann beginnt das Kräfteringen: Welche Seite gibt vorher auf, was ist der Betrieb bereit an kurzfristigen Kosten auf sich zu nehmen (entfallener Gewinn durch ausgefallene Produktion, vergraulte Kunden etc.) und wieviel Lohnausfall können sich die Gewerkschaftsmitglieder und die Streikkasse leisten? Das Maß jedes Streikes ist also die Kampfkraft der Gewerkschaft und des Betriebes.

Wenn nun zwischen Deutscher Bahn und GDL der Streik in die nächste Runde geht, dann hat die GDL nicht ‚jedes Maß verloren‘, sondern die deutsche Bahn weigert sich trotz vieler Ausfälle für die Kunden und hoher Streikverluste auf die Forderungen der Mitarbeiter einzugehen. Der GDL bleibt also gar nichts übrig, als weiter zu streiken, wenn sie nicht jedes Druckmittel aufgeben will.

‚Auf dem Rücken der Kunden‘

Der Gegensatz, den die GDL austrägt, wird also überhaupt erst durch die Rechnungsweise der Bahn in die Welt gesetzt. Die Kunden der Bahn haben nun fälschlicherweise oft die Vorstellung, die Bahn hätte den Zweck, sie von A nach B zu bringen – der jetzt von der GDL sabotiert würde. Dabei nutzt die Bahn das Bedürfnis der Leute von A nach B zu kommen nur, um mit diesem ein für sie profitables Geschäft zu machen – bei welchem die Kunden genauso Mittel sind wie die Bahnmitarbeiter, mit den bekannten Konsequenzen.

Deswegen sieht die Bahn ihre Züge auch lieber durch einen Arbeitskampf lahmgelegt, als ihr Geschäft mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen weniger profitabel zu gestalten.
Die GDL trägt den Streik nicht ‚auf dem Rücken der Kunden‘ aus, sondern setzt ihr einziges Druckmittel ein: sich der Arbeit zu verweigern, welche die Grundlage für das Geschäft der deutschen Bahn ist. Dass diese ihre Geschäft macht mit dem Bedürfnis von Menschen, von A nach B zu kommen, sorgt dafür, dass viele Pendler nun ein Problem haben. Dieses Problem entsteht allein deswegen, weil selbst aus der Notwendigkeit der Arbeiter, zu ihrer Arbeit zu kommen, noch ein profitables Geschäft gemacht wird.

‚Missbrauch des Streikrechts‘

Wenn Sigmar Gabriel von einem ‚Missbrauch des Streikrechts‘ fabuliert, meint er damit einen Gebrauch des Streikrechtes der den Regierenden nicht gefällt. Mit dem Gesetz zur “Tarifeinheit” zeigt der Rechtsstaat, dass er diesen Gebrauch schnell abzustellen gedenkt. Das ist kein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, sondern der Beweis, dass jenes ‚Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten für unser Land‘

im Notfall eben von oben durchgesetzt wird. Es zeigt auch deutlich, was die Arbeiter von ihrem Land zu erwarten haben: Wenn eine Gewerkschaft sich einmal nicht mit 2% Lohnerhöhung zufrieden gibt, dann wird diese denunziert und staatlicherseits überlegt, ihr das Streikrecht zu entziehen.
Gut täten die Lohnabhängigen daran, sich ihrerseits die Liebe zu diesem Laden noch einmal zu überlegen und sich nicht in die Verantwortung nehmen zu lassen für den Betrieb oder das Land – denn beide leben davon, den Lohnabhängigen als ihr Mittel zu ge- und verbrauchen. Dass

‚auch andere verdienen wenig‘

ist wahr – aber kein Grund für die GDL, nicht zu streiken, sondern für andere, umso mehr zu streiken. Das ändert nichts daran, dass wir in einer Gesellschaft leben, in welcher die Lohnabhängigen nur Arbeit finden, wenn sich diese Arbeit für andere lohnt – also wenn ein Geschäft mit ihnen gemacht werden kann.
Der Streik ist weder ein Allheilmittel noch das Ende der Ausbeutung – er ist nicht mehr als der Versuch der Lohnabhängigen, unter besseren Bedingungen ihre Chefs reich zu machen, und selbst jeden Monat erneut arbeiten zu müssen, um ihre Miete zu bezahlen.

Wenn Sie dieses Flugblatt gerade am Bahnhof lesen und auf einen Zug warten, der im Moment bestreikt wird, dann können Sie diese Gelegenheit nutzen. Sie können sich zum Beispiel fragen, warum niemand die Bahn verantwortlich macht für die Streiks, obwohl diese jene jederzeit beenden könnte, wenn sie die Forderungen ihrer Arbeiter akzeptiert. Sie können sich auch fragen, ob Sie zu jenen gehören, die von der billigen Arbeit der Angestellten leben – oder ob Sie einer jener Angestellten sind, die jeden Monat neu schauen müssen, dass der Lohn fürs Leben reicht. Nach diesen Kriterien allein sollten Sie entscheiden, ob Sie den Streik befürworten oder ablehnen. “

Wut über Lokführer-Streik – Schuld ist nicht die GDL

„Vier Tage Verkehrschaos auf der Schiene – so will es die GDL. Der Schuldige ist schnell gefunden, Kritik hagelt auf die Gewerkschaft der Lokführer und deren Chef Claus Weselsky. Dabei erledigt die GDL mit Mut und Konsequenz ihre Aufgabe: Sie vertritt die Interessen ihrer Mitglieder. Und das sind eben nicht nur Lokführer. Und so sehr es die Reisenden schmerzt: Was die GDL tut, ist aus gewerkschaftlicher Sicht vorbildlich. Und ihr Chef ist kein „Amok-Läufer“, wie ihn die Bahn nennt oder ein „Größen-Bahnsinniger“, wie in den Worten der „Bild“-Zeitung, sondern ein Mann, der seiner Linie treu bleibt und der von einem Grundrecht, dem Recht auf Streik, Gebrauch macht.

Dass die Deutsche Bahn sich nicht auf die GDL zubewegen will, ist ebenso verständlich. Denn der Konzern fürchtet um sein höchstes Gut, seine Wirtschaftlichkeit. Das Unternehmen muss konkurrenzfähig bleiben und will den Gewerkschaften zeigen, dass es nicht erpressbar ist. Die Bahn vertritt ihre Interessen und will der GDL nicht noch weiter entgegenkommen. Auch das ist ihre Aufgabe.“

So fängt der Kommentar von Benjamin Konietzny bei n-tv.de unter dem Titel „Wut über Lokführer-Streik – Schuld ist nicht die GDL“ an.

Eine sowohl nüchterne wie korrekte Beschreibung des antagonistischen Gegensatzes der Interessen, um die es bei diesem Streik geht.