Archiv für August 2014

Ist Russland wirklich „nur“ kapitalistisch, und noch kein Mitglied im „Imperialistenklub“?

„… Die Verteufelung des „russischen Imperialismus“ durch die Reformisten ist eine unverhohlene Kapitulation vor ihren eigenen kapitalistischen Herrschern.

Für Marxisten ist die Bezeichnung eines Landes als imperialistisch kein Schimpfwort, sondern eine wissenschaftliche Beschreibung der Rolle dieses Landes im globalen Wirtschaftssystem. Die Streitschrift des Führers der Bolschewiki W. I. Lenin Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus (1916) liefert eine marxistische Beschreibung des modernen Imperialismus als jener Epoche des Kapitalismus, die durch Monopole, die Herrschaft des Finanzkapitals und den Export von Kapital gekennzeichnet ist. Einige führende fortgeschrittene kapitalistische Staaten hatten die Welt in „Einflusssphären“ aufgeteilt, wo sie jeweils die Märkte und den Zugang zu den Rohstoffen kontrollierten. Aufstrebende imperialistische Mächte wie Deutschland versuchten die Welt auf Kosten etablierter Mächte wie Britannien und Frankreich neu aufzuteilen. Ergebnis der imperialistischen Konkurrenz war das schreckliche Gemetzel des Ersten Weltkriegs.

Russland ist heute nicht imperialistisch, obgleich es das Potenzial dazu besitzt. Entscheidend für die Tatsache, dass Russlands imperialistische Ambitionen nicht verwirklicht wurden, sind die Bemühungen der vorhandenen Imperialisten, allen voran der USA, Russland aus ihrem Klub herauszuhalten. Russland ist auch durch eine Wirtschaft gehandicapt, die weitgehend von der Förderung und dem Export von Rohstoffen abhängig ist. Mit der wichtigen Ausnahme der Waffenindustrie, größtenteils eine Hinterlassenschaft der Sowjetunion, ist kein russischer Produktionszweig auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig.

Russland ist zwar eine Regionalmacht, spielt jedoch bei der Aufteilung der Welt auf globaler Ebene keine Rolle. In den vergangenen 20 Jahren hat Russland nie außerhalb des Territoriums der ehemaligen Sowjetunion militärisch interveniert, abgesehen von einer sehr begrenzten Intervention 1994, als russische Truppen in Serbien der NATO als „gute Bullen“ dienten. Das steht in krassem Gegensatz nicht nur zu den USA, die als selbsternannter „Weltpolizist“ in Länder rund um den Erdball einmarschieren und sie bombardieren, sondern auch zu zweitrangigen imperialistischen Mächten wie Deutschland, Britannien und Frankreich, die zur Förderung ihrer nationalen Interessen immer wieder ihre Truppen ins Ausland schicken. Mehr als ein Jahrhundert der Vergewaltigung, Plünderung und des Krieges durch die Imperialisten der USA, Europas und Japans beweist, dass diese tatsächlich die größten Feinde der arbeitenden Menschen der Welt sind.“

Statement der trotzkistischen SpAD (August 2014)

Scholl-Latour: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“

Interview von Ramon Schack auf Telepolis am 09.03.2014
„Zu seinem 90. Geburtstag warf der Journalist einen Blick auf sein Leben und auch auf die Krise in der Ukraine (Auszug)

Peter Scholl-Latour: Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.

Inwiefern?

Peter Scholl-Latour: Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.

Halten Sie die Entwicklung für gefährlich?

Peter Scholl-Latour: Ja, vor allem auch für die EU. Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde.“

Das hat mich dann doch überrascht, das ausgerechnet von so einem zu lesen.

Bei Facebook fand das dann prompt die naheliegenden Reaktionen:

A:Tja, das Tragische ist, dass der Typ durchaus einige Sachen verstanden hat, aber nie von seinem (EU-) nationalem Standpunkt abgerückt ist. Da wird dann leider selbst das richtige Urteil über eine Sache auch nur interessant in Bezug darauf, ob das denn gut oder schlecht für die EU bzw. Deutschland sei.

U:Und schon damit ist er viel weiter als die allermeisten, die auf bundespolitischer Ebene Verantwortung tragen. Egal mit welcher verbalen Attitüde sie unterwegs sind. …

Die „Fehler“ von „Kommunisten“

Eine kleine Facebook-Debatte zu einem Post von S.:
„Auf contradictio ist nun ein Ausschnitt aus dem China-Buch von Renate Dillmann verlinkt, in dem das Verhältnis von Kommunismus und Nationalismus bzw. Nation überhaupt bestimmt wird. Das Resultat: Vereinbar sind beide nicht. Darin, dass die chinesische KP das von Anfang an ganz anders gesehen hat, liegt einer der von ihr gemachten Fehler. Lohnt sich zu lesen.“

A: „Darin, dass die chinesische KP das von Anfang an ganz anders gesehen hat, liegt einer der von ihr gemachten Fehler. “ [aus einem Text von Renate Dillmann] – ist schon ein eigenartiges Statement.
Da wird so getan, als hätte die KP Chinas „eigentlich“ etwas anderes gewollt, aber „leider“ Fehler gemacht. Man macht sich hier also sozusagen zum ideellen Sachwalter ihres Anliegens und klopft ihr wohlwollend auf die Schulter, anstatt ihre Absichten zur Kenntnis zu nehmen.

S: Begreife nicht, wie du das da reinliest, dass ich ihr da bessere Absichten unterstelle und mich konstruktiv dazu stelle: Wenn ich sage, dass sei ein Fehler der KPCH gewesen ist, dann ist damit gesagt, dass ihr politisches Programm verkehrt, weil der in ihm gesetzten Zweck des Aufbaus einer kommunistischen Gesellschaft falsch bestimmt ist. Das wird dann nicht ihr Fehler wider bessere Einsicht gewesen sein, sondern eine sehr eigenartige Idee davon, was Kommunismus ist.

Ich: Das zieht sich durch die ganze Geschichte der Stellungnahmen der MG und später des GegenStandpunkts zur Geschichte der „realsozialistsichen Staaten“. Der Begriff Fehler unterstellt dabei, daß die schon was Richtiges gewollt haben, sich dabei nur was Falsches haben einfallen lassen, um das zu erreichen. Es ist aber eine schon immer heftig umstrittene Frage, ob all die Bewegungen, die MGler Kommunisten genannt haben, das im herkömmlichen linken Sinne überhaupt gewesen sind bzw. geblieben sind. Gerade an der Geschichte der Sowjetunion und der Komintern wurde darüber bis aufs Blut gekämpft. Schon das legt nahe, daß da wohl mehr als nur ein paar „Fehler“ mit im Spiele waren.

S: „Der Begriff Fehler unterstellt dabei, daß die schon was Richtiges gewollt haben, sich dabei nur was Falsches haben einfallen lassen, um das zu erreichen. “
Das ist ein Verhältnis zwischen Zweck und Mittel, hieße hier: Die KPCH wollte Kommunismus, hätte sich aber dazu untauglicher Methoden befleißigt. Richtig ist, dass das eine geläufige Art ist, wie sich Idealisten dazu stellen (bspw. in den deutschen KPs): Gute Sache, hier und da schlecht gemacht, z.B. hätte man den Großen Sprung vielleicht etwas anders machen sollen. Grundsätzlich also d‘accord, die sogenannten „Ausrutscher“, oder halt „Fehler“ als der Sache äußerlich bestimmt und nicht in ihrer logischen Notwendigkeit begründet. Diese Art von Fehlern zu reden ist Resultat einer grundsätzlichen Parteilichkeit für die Sache, weil sie eben als kommunistisch daherkommt und man ja auch wesentlich mit ihr einig ist.
Eine andere Art, von einem Fehler zu reden ist Fehler im Sinne eines falschen Urteils, in diesem Fall: Die KPCH hat den Begriff Kommunismus falsch bestimmt. Der Fehler daran ist einfach der falsche Begriff. Was sie sich vorgenommen haben war Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft, was sie darunter verstanden haben war allerdings etwas anderes. Was sie dann veranstaltet haben halte ich ihnen damit nicht als Fehler in der Ausführung vor, sondern bestimme bereits das als verkehrt, w a s sie da ausfüren wollten: Die Identität von nationaler Befreiung und Kommunismus.

Ich: Der Fehler aus falschem Urteil trifft es auch nicht immer. Im Fall der KPChinas ist es z.B. schon mal fraglich, ob die je überhaupt zum Kommunismus wollten. Jetzt ja offensichtlich schon eine Weile nicht mehr, obwohl der Begriff noch nicht weggeschmissen wurde (außer Alt-SEDlern und Ex-Maoisten hält ihnen das aber wirklich niemand mehr zugute). Was sie sich wirklich vorgenommen haben, kann man sich ja anschauen, ganz unabhängig davon, was sie dazu gesagt haben. Und Kommunisten kommen dann zu einem dementsprechenden Urteil.

S: „Was sie sich wirklich vorgenommen haben, kann man sich ja anschauen, ganz unabhängig davon, was sie dazu gesagt haben.“
Daran kann man tatsächlich sehen, dass sie keinen Kommunismus wollten. Was man aber an den Äußerungen sieht ist, dass sie genau das, was sie da getrieben haben, für Kommunismus g e h a l t e n haben. Die Differenz muss man festhalten, dass das eben das falsche Urteil ist: Kommunismis ist laut KPCH etwas anderes als er tatsächlich ist. Das ist alles, was ich damit sagen wollte. Also: Da gab es das Bewusstsein, dass genau in dem, was man tut, der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft liegt. Der Nachweis, dass ihr Begriff davon verkehrt ist, weist dieses Bewusstsein als falsches aus.
Darüber, wie sehr jetzt KPler schon zu Mao-Zeiten gedacht haben, dass das eigentlich gar keine kommunistische Sache ist, und die KP nur als Vehikel für ihren gar nicht kommunistisch gefärbten Nationalismus begriffen haben, kann nichts sagen, da ich dazu nichts weiß. Heute gibt es definitiv noch KPler die glauben, immer noch auf dem Weg von Sozialismus zu Kommunismus zu sein. Wie verbreitet dieser Glaube ist kann ich aber spontan auch nicht beurteilen. Dass das ernst gemeint ist will aber nicht leugnen, dass sie also dieses falsche Urteil für ein richtiges halten. Man könnte sagen, dass sie das unmöglich ernst meinen können, weil es so offensichtlich absurd ist. Nun, absurd war ihr Kommunismus-Verständnis ja schon immer, wie Dillmanns Text zeigt, einen fruchtbaren Boden für weiteren Quatsch gab es also allemal. Aufgrund meines Wissens davon allein kann ich nicht schließen, dass das eine Phraseologie wider besseres Wissen ist.

Stuttgart | 24.07.2014 | Wentzke zum islamischen Fundamentalismus

Der Mitschnitt der Veranstaltung zum islamischen Fundamentalismus vom Gegen Standpunkt Stuttgart mit Theo Wentzke als Referenten ist bei archive.org downloadbar.

Der Glaube an die Nation ist die ganze Realität der Nation

„Jede Nation ist die mit selektiv historisierenden Mitteln betriebene, interessierte Pathetisierung und emotive Aufladung einer existierenden oder angestrebten souveränen politischen Großorganisation, ein mythysierende Pathosformel für den Staat selber; und jede empirische Feststellung eines „Nationalbewußtseins“ testet nur die Wirkung einer Propaganda: Jede Nation ist Indoktrination – das gilt für die französische wie für die ukrainische, für die österreichische wie für die deutsche, für die italienische wie für die abchasische.

Am schönsten läßt sich das zeigen, wenn man das Problem ein wenig exotisiert und (…)die Frage stellt: Sind die Sahrouis eine Nation? Nun, das kommt darauf an, wer den Krieg gewinnt. Gewinnt ihn Hassan II., so wird es diese Nation niemals geben. Die Marokkaner werden sagen, daß die in der ehemaligen Kolonie Spanisch-Sahara lebenden Menschen immer Teil der marokkanischen Nation gewesen seien. Gewinnt ihn aber Polisario, so wird es nicht nur eine sahrouische Nation geben, sondern es wird seit vielleicht tausend Jarhen eine sahrouische Nation gegeben haben! Auch die kurdische Nation wird es heute schon gegeben haben, wenn es sie in Zukunft einmal gibt, d.h. wenn der PKK die Sezession von Ankara gelingt. Sonst werden die Kurden immer gewesen sein, was sie auch dann noch sein werden: Bergtürken. Die Nation eines werdenden Staates ist keine Substanz, sondern ein politisches futurum exactum – nicht nur hinten in der Türkei: Erst im 19.Jh., nach den antinapoleonischen Befreiungskriegen, verstärkt nach dem Wiener Kongreß aber noch vor Bismark, gab es seit den Ottonen bis 1806 ein Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation; vor 1806 gab es nur bis 1512 ein Heiliges Römisches Reich. Und seit noch nicht einmal fünzig Jahren gibt es ein tausendjähriges Österreich…“(Rudolf Burger, Patriotismus und Nation, in: Leviathan 2/1994 168f)

„Die Staatsnation ist ein hermeneutisches Zirkel. Zugleich ist sie „Ideologie“ in des Wortes prägnanter Bedeutung: notwendig falsches Bewußtsein; notwendig, um das formale Gerüst des Staates zu kitten und den Menschen ein präjuristische Zugehörigkeit zu suggerieren – sie müssen schließlich mitspielen; falsch, weil es das nicht gibt, woran es glaubt, im Sinne einer Korrespondenztheorie von Wahrheit – vielmehr ist der Glaube selbst die ganze Realität, freilich oft sehr massive. Die historisch-nationalistische Propaganda (zu der, nota bene, schon die „Staatsbürgerkunde“ gehört) ist daher nicht Mitteilung und massenwirksame Verbreitung einer empirischen historischen Erkenntnis, sondern ein persuativer(=überrendend) Sprechakt, der zu einem kollektiven performativen(damit ist der Handlungsaspekt der Sprache gemeint, wie z.B. Versprechen, Mitteilen, Warnen, Beleidigen usw.) Sprechakt einlädt, welcher seinerseits eine gemeinsame Geschichte als gegenwärtiges Bewußtseinsphänomen entstehen läßt. Die Propaganda tritt jedoch notwendig in Gestalt historischer Erkenntnis auf, um sich als Propaganda zu verleugnen: Deshalb die Wichtigkeit der Lehrkanzeln für Geschichte im modernen laizistischen (=von der Religion emanzipierter) Verwaltungsstaat, denn nur sie sind letzlich legitimiert, den Staat historisierend als Nation zu legitimieren.

(…) Gerade weil die Strukturen und Funktionsmechanismen des Staates in der bürgerlichen Gesellschaft wie diese selbst ahistorisch, nicht an traditionale Sinn- und Autoritätssysteme gebunden sind, sondern den Imperativen einer verallgemeinerten Ökonomie, letztlich dem anonymen Äquivalenzprinzip der bürgerlichen Gesellschaft gehorchen, gibt er (über seine ideologischen Apparate und Agenten) eine aparte Geschichte, um sich als „Nation“ zu stabilisieren. Mit dem narrativen (von lat. narrare =erzählen) Konstrukt der Nationalgeschichte erreichtet er ein politisches Verpflichtungssystem, das die reine Ökonomie transzendiert und die Gesellschaft moralisch verstaatlicht. Er wirkt damit der Dekomposition und Anomie entgegen, zu denen die bürgerliche Gesellschaft von sich aus tendiert.
Deshalb ist der Historismus ein zutiefst bürgerliches Phänomen, ein Reflexionsphänomen, das traditionale Gesellschaften nicht kannten; und deshalb erwacht der Nationalismus, der immer eine Form des Historismus ist, wo Traditionen zerbrechen und Staaten entstehen; oder zerfallen, bedroht, gedemütigt werden. Er schlummert, wo der Staat eine ruhige Selbstverstädlichkeit ist und von innen und außen fraglos anerkannt wird. Und der Patriot ist der Nationalist in ruhigen Zeiten, der Nationalist der Patriot in bewegten.“

Ich war wieder mal auf der Suche nach der Herkunft des berühmten „notwendig falschen Bewußtseins“ (Ja, es ist nicht von Marx, nicht mal von Lukacs), als ich auf diesen etwas schrägen Text gestoßen bin.