Archiv für Januar 2014

Demokratie – die süßeste Versuchung seit es Politik gibt? Workshop-Tag in Berlin

Die internationalen kommunistInnen werden am Sonntag, den 26.01.2014 in Berlin einen Workshop zur bürgerlichen Demokratie veranstalten. Sie schreiben dazu auf ihrer Homepage:

„Wir nun wollen bei diesem Workshop-Tag fragen, ob sich die „politische Form der bürgerlichen Demokratie“ wirklich so einfach von dem „herben Kern“ der kapitalistischen Ökonomie abschälen und unverändert in eine nach-kapitalistische Gesellschaft verpflanzen, d.h.: mit „neuem sozialem Inhalt […] füllen“ läßt, wie Rosa Luxemburg meinte, oder ob die Metaphorik von Kern und Schale nicht vielmehr davon ablenkt, daß die „bürgerliche Demokratie“ gerade die politische Ideal-Form der kapitalistische Ökonomie ist.

Der Workshop-Tag findet statt:
Sonntag, den 26.01.2014
B-Lage – Mareschstraße 1
Berlin-Neukölln

13:30 h – 16:00 h: Workshop 1: Wie dumm waren wir damals – in den 20er Jahren und im ‚langen Roten Jahrzehnt‘ von Ende der 60er bis Ende der 70er Jahre?
Ein untaugliches Prinzip – Demokratie-Kritik der Kommunistischen Linken (die Sinistra Comunista und Amadeo Bordiga [1889- 1970]). Input von interkomm
Warum die Form immer noch wesentlich ist. – Mit Lenin (1870 – 1924) den Demokratie-Essentialismus kritisieren. Input von Detlef Georgia Schulze
Die Materialität ernst nehmen. Mit Poulantzas die Revolution durch, mit und gegen den Staat denken. Input von N.N.

16:00 – 16:30 h: Kaffeepause

16:30 – 18:30 h: Workshop 2: Sind wir heute soviel schlauer?
Radikal, aber nicht revolutionär? – Zum Konzept der radikalen Demokratie. Input von aze*
Zur Kritik freiraum-gradualistischer Konzeptionen von Vergesellschaftung und direkter Demokratie. Input von Rüdiger Mats

18:30 – 19:30 h: Essenspause

19:30 – 21:30 h: Abschluß-Diskussion: Herrschaft und Ausbeutung abschaffen – geht das demokratisch?

Als 2011 in Spanien die Rede von der democracia real aufkam, was die deutsche occupy-Szene als „echte Demokratie“ übersetzte, waren sich viele Linke einig, daran konstruktiv-kritisch anzuknüpfen und zu ergänzen: „Echte Demokratie – das geht aber nur ohne Kapitalismus“.
Wir wollen zum einen fragen, ob „konstruktiv-kritisch“ kritisch genug ist, und zum anderen, ob die Überwindung von Herrschaft und Ausbeutung mit Demokratie identisch oder jedenfalls auf demokratische Weise möglich ist.

Anna Dohm: Warum / unter welchen Bedingungen ist (kann) direkte Demokratie mehr als eine selbstverwaltete Insel im Ozean des Kapitals (sein)?
Fast Forward Hannover: Warum Antikapitalismus etwas anderes als echte Demokratie ist
Interkomm: Warum Antikapitalismus nicht eine Frage der demokratischen Mehrheit, sondern der Macht und des Kräfteverhältnisses ist“

Mondragón: Nische für den Ausstieg? Exner vs. Buchenberg

Der Wunsch, doch irgendwie schon „jetzt“ aussteigen zu können, statt auf den im Augenblick doch offensichtlich illusionären „Generalstreik“ zu setzen, ist weitverbreitet. Gerade erst hat eine Ungeduldige in Bremen bei der Veranstaltung des GegenStandpunkts zur Wohnungsfrage in Bremen dem Referenten die Nische der neu aufgelegten Wohnungsgenossenschaften am Beispiel eines Freiburger Projektes entgegengehalten.

Das kann man selbst als Linker auch noch trauriger machen, wie es jetzt Wal Buchenberg vorgetragen hat:

„welche Rolle Genossenschaften bei unserer Emanzipation von Lohnarbeit und Kapital spielen können, ist unter Linken seltsamerweise umstritten. Ich halte Genossenschaften für ein wichtiges Experimentierfeld, wo grundlegende Erfahrungen für eine nachkapitalistische Gesellschaft gesammelt werden können.
Marx und Engels sahen alle Genossenschaften, von den Frühsozialisten bis in ihre Zeit durchaus positiv.
Im von Marx verfassten Programm der Ersten Internationalen Arbeiterassoziation heißt es:
„Wir anerkennen die Kooperativbewegung als eine der Triebkräfte zur Umwandlung der gegenwärtigen Gesellschaft, die auf Klassengegensätzen beruht. Ihr großes Verdienst besteht darin, praktisch zu zeigen, dass das bestehende despotische und Armut hervorbringende System der Unterjochung der Arbeit unter das Kapital verdrängt werden kann durch das republikanische und segensreiche System der Assoziation von freien und gleichen Produzenten.““
Andreas Exner hat nun eine linke Kritik der spanisch-baskische Genossenschaften in Mondragon ausgearbeitet, die zu dem Schluss kommt, dass die Mondragon-Genossenschaften nicht seinem Ideal einer nachkapitalistischen Wirtschaftsweise entsprechen.
Ich finde, das ist eine kleinliche Kritik. Es ist eine Kritik, die nur Schwarz oder Weiß zulässt ohne Zwischentöne. Marx sah sogar in Aktiengesellschaften, die häufig bei Linken als die Verkörperung des „bösen“ Kapitals gelten, eine nützliche Übergangsform zwischen Kapitalismus und Kommunismus.
Die Kritik von Andreas Exner ist trotzdem sehr interessant und lesenswert, weil sie detailreich und genau beobachtet ist. Man erfährt viel über Mondragon, und das ist gut. Je mehr wir über Genossenschaften wissen, desto besser.“

(http://marx-forum.de/Forum/index.php/Thread/278-Spanisch-baskische-Genossenschaft-Mondragon/?action=firstNew)
Da ist in der Tat selbst Andreas Exner, mal gerade ein linker östereichischer Grüner, schon weiter, wie in der immerhin von Buchenberg verlinkten Kritik an einem der Vorzeigeprojekte nachzulesen ist, die er gerade in scharf-links, der „“neuen“ linken online zeitung“ veröffentlicht hat.

Dillmanns MASCH-Vortrag zu China jetzt vollständig

Bei der MASCH gibt es jetzt jetzt einen vollständigen Mitschnitt des Vortrags von Renate Dillmann „Woran ist der Sozialismus in China gescheitert?“

„Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ Interview mit Freerk Huisken

Vor seiner Veranstaltung „“Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus“ am 14. November 2013 in Hamburg-St. Georg gab Freerk Huisken vom GegenStandpunkt der elektronischen Zeitschrift Schattenblick ein Interview:

Schattenblick: Herr Huisken, die Linke hat immer Kritik an der bürgerlichen Moral geübt. Nun gibt es aber Tendenzen, eine Art von linker Moral zu etablieren, die im Endeffekt mit den Zuweisungen falsch-richtig oder gut-böse argumentiert. Müßten, ausgehend von einer linken emanzipatorischen Gesellschaftskritik, eigentlich nicht alle moralischen Implikationen und Wertsetzungen zugunsten einer rein materialistischen Analyse ausgeschlossen werden?

Freerk Huisken: Klares Ja. Deswegen ist für mich die Unterscheidung zwischen bürgerlicher und nicht-bürgerlicher Moral in beiden Fällen ein Festhalten an Moral. Moral ist, in welcher Variante auch immer, kritisch oder unkritisch, in Anlehnung an einen alten Aufsatz, den ich ganz passend finde, das gute Gewissen der Klassengesellschaft. Darin werden alle Abteilungen der Beschädigung von Interessen an Werten wie Gerechtigkeit, Freiheit oder Solidarität gemessen, dann nicht beschädigte Interessen eingeklagt, sondern die Einhaltung von Werten gefordert. Und zwar von der Politik, von der dann behauptet wird, daß sie Hüter von Werten sei bzw. sein müsse. Das ist aber die vollständige Verkehrung des tatsächlichen Verhältnisses von Moral und Politik. Auch wenn wir früher in der Schule gelernt haben, daß die Politik als ein auf das Grundgesetz gestütztes Handeln sich aus moralischen Erwägungen ableiten würde, so reicht ein Blick ins Grundgesetz, um sich davon zu überzeugen, daß es sich genau umgekehrt verhält. Das Grundgesetz ist von vornherein nichts anderes gewesen als die gesetzliche Fassung der Prinzipien des demokratisch regierten Kapitalismus. Daraus werden dann Formen der Moral abgeleitet, die alle auftretenden Beschädigungen nicht auf politische und ökonomische Interessen zurückführt, sondern auf Abweichungen von Moral. Und diese Abweichungen werden dann wiederum der politischen Herrschaft als Auftrag zurückgegeben, sie hätte sich doch bitte schön daran zu halten.

Aktuelles Beispiel dafür sind die Proteste zu den Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg. Dort gab es ein Plakat mit der Aufschrift: „Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein“. Da wird ein Verhältnis von Moral und Politik von der Linken behauptet, das genau diese Verdrehung ausdrückt, Politik hätte sich an Moral zu halten. Dabei verhält es sich genau umgekehrt, nämlich daß die politischen Interessen des demokratisch regierten Kapitalismus die moralischen Legitimationskriterien vorgeben. Leider fällt die Linke auf dieses Verwirrspiel weitgehend rein.

SB: Von Theodor W. Adorno stammt der Satz: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Wie bewerten Sie seinen Einfluß auf eine linke Moral, die sich an Wertsetzungen wie falsch und richtig orientiert?

FH: Falsch und richtig hat mit gut und böse nichts zu tun. Falsch und richtig sind, jetzt einmal unabhängig von Adorno, Kategorien der Klassifizierung von theoretischen Urteilen, nämlich ob sie stimmen oder nicht stimmen. Gut und böse ist deren moralische Verwandlung oder moralische Einordnung. Adornos Spruch „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ hat einerseits etwas Richtiges an sich, aber andererseits erfährt er eine moralische Interpretation, die Adorno selbst nahegelegt hat. Das Richtige an dem Spruch von Adorno ist: Wenn man die systemischen Beschädigungen der Interessen der Lohnarbeiterklasse erkannt hat und weiß, daß diese nicht ohne Angriff auf die Grundprinzipien der politischen Ökonomie des Kapitalismus zu beseitigen sind, dann wäre der reformistische Ansatz ihrer Behebung im Sinne von Adornos „kein richtiges Leben im falschen“ die ständige Korrektur von Löhnen; also gerade nicht der Angriff aufs Lohnsystem. Reform beseitigt die Ursachen dieser systemischen Beschädigungen, wie sie in Ausbeutung und auch Beschäftigungslosigkeit zum Ausdruck kommen, eben nicht. Das ist das Richtige an dem Adorno-Spruch. Das Falsche und seine moralische Deutung besteht darin, daß immer ein „eigentlich“ davorgesetzt wird. Eigentlich gibt es ein richtiges Leben im falschen nicht. Und dieses „eigentlich“ eröffnet den Zugang zu der Frage, inwieweit es unter den Verhältnissen von zivilisierter Demokratie, die den Faschismus schon hinter sich gelassen hat, nicht doch so etwas gäbe wie die immanente Korrektur des Kapitalismus durch Reformen oder gar die Überwindung des Kapitalismus durch das Leben in autonomen Netzwerken usw. (mehr…)

Warum hat der Kommunismus bei den westdeutschen Arbeitern keine Chance?

Die Bourgeoisie: …

Der Revisionismus:
Weniger gern, aber noch viel häufiger befassen sich Linke mit eben derselben Frage. Auch sie müssen sie gewissermaßen aus beruflichen Gründen beantworten, haben sie sich doch das Ziel gesetzt, die arbeitende Klasse zur Durchsetzung ihrer Anliegen – gewöhnlich unter der entschiedenen und entschlossenen Führung einer, nämlich ihrer Partei – zu bewegen. Was sie zur Erklärung ihrer Mißerfolge beibringen, macht nicht ihnen, dafür aber den bürgerlichen Ideologen alle Ehre: auch bei ihren Theorien über das so schmerzlich vermißte Klassenbewußtsein kommt das Verständnis für Arbeiter, die an Klassenkampf nicht denken, nicht zu kurz: Ihr Klassenbewußtsein mußte Schaden erleiden angesichts der materiellen und ideologischen Einflußnahme seitens der Bourgeoisie. Diese hat es sich nicht nehmen lassen, mit der bösen Absicht der Korruption Ökonomische Zugeständnisse aller Art zu inszenieren und die Arbeiterklasse zu spalten. So haben die Proleten den Klassenkampf aufgegeben, weil sich das Kapital im Zuge seines Nachkriegsaufschwungs etwas ganz Verwerfliches geleistet haben soll – es hat einerseits dem Lebensstandard der Massen so manche Steigerung gestattet und andererseits mit Ideologien wie der vom Wirtschaftswunder die Köpfe derselben Massen schwer verwirrt, was bei der Arbeiteraristokratie am leichtesten gelang. Auch hier sind – wie bei den Apologeten der freien Wirtschaft und ihrer sozialen Republik die Gründe für ein revolutionäres Gebaren Mangelware, obgleich sie für einen aufrechten Linken eigentlich schon gegeben sind und vor allem mit der nächsten Krise wieder der Erfahrung auch der Proleten zugänglich werden – die „subjektiven“ Interessen sind Gegenstand des Verständnisses und werden mit dem Verweis auf Schuldige entschuldigt, die „objektiven“ Interessen werden beschworen, weil sie zwar nicht wirklich, aber revolutionär sind. Diese Art und Weise, besagte Frage zu beantworten, hält das Ideal einer kämpfenden Arbeiterschaft hoch und weigert sich standhaft, die Realität so zu sehen, wie sie ist.


Beide zusammen:

Während der Versuch der Lohnarbeiter, mit ihrer Abhängigkeit vom Kapital zurechtzukommen, von den bürgerlichen Ideologen als Beweis ihrer Zufriedenheit, und zwar ihrer begründeten, hergenommen wird (höchstens die politische Verwaltung ihrer Sorgen mit Geldbeutel, Gesundheit und Alter sowie Familie taucht als Anlaß zur Kritik – natürlich an der gegnerischen Partei – auf), entdecken Linke mit dem ihnen eigentümlichen Idealismus in jeder Form der Unzufriedenheit sogleich den Willen, sich gegen Kapital und Staat zur Wehr zu setzen. Weder die eifrige Beteiligung an Wahlen noch die Unterwerfung unter die Rationalisierung mit ihren Folgen für Arbeitsplatz und Lohntüte, wie sie die Gewerkschaft, „die Organisation der Arbeiterklasse“ praktiziert, macht die Freunde der Arbeiter daran irre, daß es mit der proletarischen Sache vorwärts geht. Aus der Betroffenheit, dem Resultat des Bemühens, mit der Lohnarbeit über die Runden zu kommen, entziffern sie Klassenbewußtsein. An die Stelle der Kritik der Lohnarbeit, die MARX in all ihren Verlaufsformen als Mittel des Kapitals erkannt hatte, tritt bei ihnen das Lob der Arbeit, und die Anstrengungen der Leute, die an der Lohnarbeit als ihrem Mittel festhalten, daher beständig zu spüren bekommen, daß sie es nicht ist, erscheint ihnen ebenso gerecht, wie sie die Konsequenzen in lauter soziale Ungerechtigkeiten umdichten.

Die Wahrheit:
Kurz, die richtige, materialistische Antwort auf die Frage lautet: die westdeutschen Arbeiter sind weder bestochen noch verführt, und schon gar nicht fehlt es ihnen an Gründen für revolutionäre Taten. Wenn sie den Ansinnen der Kommunisten gegenüber gleichgültig bis feindlich auftreten, so liegt das daran, daß sie auf ihre Arbeit setzen, um ihre Existenz zu bestreiten, also ein falsches Bewußtsein bezüglich ihrer eigenen Lage haben. Aus der Abhängigkeit vom Kapital, das sie zwingt, ihr Leben an der Arbeit zu orientieren, wird bei ihnen die positive Einstellung, der Wille, die Lohnarbeit so zu verrichten, als wäre sie das Mittel ihrer Reproduktion. Die Logik, der sie darin folgen, ist die des Zwangs, aus dem es das Beste zu machen gilt, indem man sich fügt. So steigern sie Jahr für Jahr ihre Leistung und gestatten dem Kapital seinen sparsamen Umgang mit Arbeitsplätzen; so opfern sie Gesundheit und Einkommen für die Sicherheit, weiter arbeiten zu dürfen; so sind sie nicht nur in Wahlen bereit, dem Staat ihre Unterstützung zu bekunden, denn auch er ist eine Bedingung ihrer Lohnarbeiterexistenz, weil er sie sozial verwaltet und sie dies am Lohnstreifen, im Umgang mit Versicherungszwangsbeiträgen und auch sonst merken läßt. Sie tun eben alles, um weiterhin die abhängige Variable der Akkumulation zu bleiben – und schimpfen auf die DDR, weil man das bei uns darf und die drüben sich ähnliches gefallen lassen – müssen?

aus: MSZ 25 – Oktober 1978
Auf der Archivseite für die frühen MSZ msz1974-80.net ist nämlich mittlerweile auch diese Ausgabe nachzulesen.

MASCH: Thesen (Teil 1) zum Kapitalismus

[Ich habe erst jetzt, lange nach dem wie immer mühsamen Abtippen, gemerkt, daß der Referent seinen Vortrag (sogar mit Fußnoten) schon auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht hatte. Bis auf ein paar Übergänge hat er sich bei der Tagung weitgehend an sein Manuskript gehalten, soweit ich das überhaupt überprüft habe. Ich laß es jedenfalls hier auch stehen.]

Das Referat zur Übergangsgesellschaft hatte folgenden einführenden Teil:

„Einige Vorbemerkungen:

Du hältst die Vorstellung von Mats für unrealistisch. Du hast davon gesprochen, dass sein Revolutionskonzept ja gewissermaßen unterstellen würde, dass die Revolution vom Himmel fällt, daran glaubst du nicht, also wendest du dich einer anderen Themenstellung zu. Wenn man einen globalen Währungsschnitt verlangt, oder eine Bankenreform, oder irgendwelche Sozialreformen, die man für den nächsten logischen Schritt hält, dann wird man da ja wohl auch unterstellen, dass sich die Leute darüber einigen können. Also entweder wirklich die Bevölkerungen oder die Staaten untereinander oder die kapitalistischen Unternehmer einerseits und die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer auf der anderen Seite, alle diese jetzt bestehenden Bevölkerungsgruppen und Institutionen müssten sich einigen, damit diese Konzepte realisierbar wären. Wenn diese Form der weltweiten Einigkeit hergestellt werden kann, dann sehe ich nicht ein, warum nicht auch eine Revolution durchsetzbar wäre. Deren Voraussetzung ist allemal, dass die Leute sich erst einmal über die Urteile den Kapitalismus betreffend einigen können, also eine vernünftige Kritik an diesen Verhältnissen ist vorausgesetzt. Und dann natürlich der gemeinsam gefasste Wille, diese Verhältnisse über den Haufen zu schmeißen, und dann muß man sich dafür entsprechend organisieren. Wenn man das alles hinbekommt, wenn man das alles will, dann macht man die Revolution, dann fällt die nicht vom Himmel.

Damit zum Vortrag:

Nicht nur bürgerliche Kretins, sondern auch Linke haben aus dem Scheitern des Realsozialismus und dem weltweiten Sieg des Kapitalismus den falschen Schluß gezogen, die Marxsche Gesellschaftstheorie und deren politische Konsequenzen seien praktisch widerlegt. Seit Jahrzehnten suchen Linke nach einem „Dritten Weg“, der eine Aufhebung des Kapitalismus und die Verwirklichung eines „demokratischen Sozialismus“ ohne Weltrevolution erlaubt und einigen schwebt als Ziel sogar eine gelungene Synthese von Sozialismus und Marktwirtschaft vor. (Das haben wir ja heute gehört.) Ich sehe nicht ein, warum die Marxsche Theorie, welche die Notwendigkeit der revolutionären Aufhebung der Marktwirtschaft begründet, modifiziert, überwunden oder gar fallen gelassen sollte und werde das begründen, indem ich eben jene Theorie in geraffter Form darstelle.

Mein Vortrag gliedert sich in drei Teile: Kapitalismus, Kommunismus, Übergangsgesellschaft.

Das Thema der Tagung, die Ökonomie der Übergangsgesellschaft, steht logisch notwendig am Schluß. Aus der Kritik des Kapitalismus ergibt sich qua Negation die Aufstellung der Prinzipien der Kommune. Erst wenn Status quo und Ziel bestimmt sind, lassen sich Bestimmungen über den möglichen Weg von hier nach dort begründen. Und – das sage ich vorweg – viel positive Bestimmungen zur Übergangsgesellschaft werde ich nicht machen.

Zunächst zum Kapitalismus: (mehr…)

MASCH: Thesen (Teil 2) zum Kommunismus

Ich trage hier in Ergänzung der Thesen zur Übergangsgesellschaft den Teil des Vortrages nach, wo der Referent über seine Kommunismusvorstellung redet:

„Zweck des Kommunismus ist die Abschaffung von Kapital, Staat und Nation und die Herstellung eines klassenlosen Vereins freier Menschen, einer Kommune, die ihren Stoffwechsel mit der Natur als selbstbewusstes Kollektiv, planmäßig regelt und die Produktion den Zweck der Befriedigung der individuellen und kollektiven Bedürfnisse widmet. Ich setze im folgenden die weltweite Kommune voraus, erstens weil sie eingerichtet werden muss, um die mannigfachen Antagonismen aufzuheben, von denen die Verhältnisse der Menschen bisher bestimmt sind, zweitens aber, weil die Einigkeit der Menschheit über die Notwendigkeiten ihrer Reproduktion und über ihre inneren Verhältnisse systematische Voraussetzung des Gelingens der Kommune selbst ist.

Vom heutigen Stand aus lässt sich zwar nicht die konkrete Gestalt der Kommune ausmalen, das wäre müßiger Utopismus, wohl aber lassen sich ex negativo die Prinzipien angeben, auf der die gesellschaftliche Reproduktion beruhen muss. Soll die Produktion der Befriedigung der individuellen Bedürfnisse und der Herstellung gemeinschaftlicher Einrichtungen, wie Verkehrsmitteln, Schulen, Hospitälern usw. dienen, dann ist das Privateigentum und mit ihm jeglicher Warentausch aufzuheben. Es ist eine Produktion von Gebrauchswerten nach einem gemeinsamen Plan einzurichten, in den die Bedürfnisse als Zwecke und die gesellschaftliche Arbeitskraft, sowie die gegenständlichen Produktionselemente als Mittel eingehen. (mehr…)

MASCH: Thesen (Teil 3) zur Übergangsgesellschaft

Über die Eingangsthese des weltweiten Generalstreiks müßte man noch weiter reden, aber ansonsten finde ich das sehr vernünftig, was ich einem der Referate bei der MASCH-Tagung zur Ökonomie der Übergangsgesellschaft neulich entnehmen konnte:

„Die erfolgreiche Weltrevolution ist systematische Bedingung der Kommune. Vorausgesetzt, die große Mehrheit der Weltbevölkerung hätte den Willen gefasst, den Kapitalismus abzuschaffen, und dafür ist einiges an Organisationsarbeit nötig, der man sich nicht entziehen soll, dann ließe die Revolution sich weitgehend gewaltlos durchführen, beginnend mit einem weltweiten Generalstreik.

Dann wäre die Verwandlung der Produktionsmittel in Gemeinbesitz, die Abschaffung der Warenproduktion, und die Einrichtung einer geplanten Gebrauchswert-Produktion ein Leichtes. Sie stießen nur auf organisatorische und technische Schranken, die desto schneller überwunden wären, je höher der Bildungs- und Organisationsgrad der Revolutionäre wäre.

Alle Schwierigkeiten, und das ist jetzt wirklich ernst gemeint, der Aufhebung der kapitalistischen Warenproduktion, alle Kompromisse, die während der Transformationsperiode gemacht werden müssen, rühren daher, dass die Revolution von zu Wenigen getragen wird, auf zu viele und zu machtvolle Gegner trifft. Eine andere Schranke gibt es nicht. Die wesentlichen Bedingungen einer erfolgreichen Revolution sind daher die gegenseitige Aufklärung über den herrschenden Charakter der kapitalistischen Produktionsweise und die weltweite Organisation der kommunistischen Bewegung.

Das Thema dieser Tagung, die Ökonomie der Übergangsgesellschaft, ergibt sich überhaupt nur dann als Gegenstand spekulativer Überlegungen, wenn man nach einer Alternative zum Kapitalismus sucht, die einem die Weltrevolution und die dafür notwendige Aufklärung und Organisation erspart. Oder, sie ergibt sich als praktisches Problem, wenn mangels genügendem Organisationsgrades der Revolutionäre die Revolution regional beschränkt bleibt und sich gegen großen Widerstand im In- und Ausland durchzusetzen hat. So dass ein langwieriger Kampf einander widersprechende Prinzipien der Vergesellschaftung entbrennt. So viel zugestanden. Nur dann stellt sich die Frage des Übergangs als eines gewissen Gesellschaftstyps.

Welche Nöte und Zwänge sich ergeben, wenn der Sozialismus nur in einem oder wenigen Ländern verwirklicht wird, das ist einerseits systematisch zu erschließen aus den Bedingungen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse, andererseits ist zu rekurrieren auf die Geschichte der Oktoberrevolution und der Sowjetunion als Modellfall, nicht als Vorbild sondern als Warnung. (mehr…)

MASCH: Rüdiger Mats Schlußbemerkungen

Die Planwirtschaft, die es vorher gab (die noch nicht marktwirtschaftlich refomierte) war auch nicht das Gelbe vom Ei. Die stoffliche Planung birgt also noch Potential, vorsichtig gesagt.

Ich versuche mal die Auflösung, es ist vielleicht keine, ein Problem bleibt. Um es kurz zu fassen: Ich meine, daß man da – ich meine das wirklich streng genommen – eine Wechselbeziehung hat, zwischen den hier schon mehrfach erwähnten schlechten historischen Ausgangsbedingungen, einer theoretischen Tradition, die ich in Teilen vielleicht anders einschätzen würde als Renate Dillmann, aber insgesamt schon auch sagen würde, da gibt es zumindest Stränge, die teilweise noch kommen aus der alten reichsdeutschen SPD, (Lasalle und diese Geschichten,) und einer politischen Praxis, die im Wesentlichen auf Herrschaftssicherung ausgerichtet war, daß sich diese Elemente wechselseitig verstärkten. Mit „wechselseitig“ meine ich, (wie kann denn ein Fehler die Ausgangsbedingungen verstärken) – die Ausgangsbedingungen waren Mangel und eine in weiten Teilen gegnerische Bevölkerung – und das bestimmte Elemente der Theorie beispielsweise die Bevölkerung in dieser mindestens skeptischen Haltung nur bestärken konnten, zumindest der praktische Ausfluß dieser theoretischen Position.

Angesichts der Zeit will ich noch mal kurz andeuten, was daraus meiner Ansicht nach politisch für Konsequenzen folgen. Ich habe ganz am Anfang schon mal gesagt, was kein Ausweg sein kann, das habe ich in anderen Kontexten so eher aus dem autonomen Umfeld oder so aber auch von Gegenstandpunktlern so gehört: Ist doch klar, wenn man Mangel hat, dann kann Kommunismus nicht klappen, und wenn man Leute hat, die Kommunismus nicht wollen, dann kann Kommunismus auch nicht klappen. O.k., habe ich mir dann gedacht, aber ist nicht gerade der Kapitalismus eine Gesellschaftsform die dafür sorgt, daß a) Leute nicht reich und glückselig werden und stofflicher Reichtum gar nicht in der Form vorliegt, um sie reich und glückselig zu machen und b) sorgt nicht die bürgerliche Gesellschaft gerade dafür, daß Leute, salopp gesagt, ein bisschen böde, etwas konkreter gesagt, nationalistisch, sexistisch, autoritätsgläubig und was weiß ich nicht werden? (mehr…)