Archiv für November 2013

Forum Kapitalismuskritik mußte umziehen

Das Forum Kapitalismuskritik, das Krim jahrelang bei siteboard untergebracht hatte, muß umziehen:

„Da der Host meines alten Forums für immer seine Pforten schloss, musste das FK umziehen
und hat hier ein neues Zuhause gefunden.

Ein Backup des alten Forums kann man sich hier herunterladen.
Der richtige Downloadbutton ist sehr klein. Er befindet sich direkt unter den drei Ds: Datum, Dateigröße, Downloads.

Zusätzlich werde ich hier versuchen, die gelaufenen Diskussionen nach und nach wieder online verfügbar zu machen.
Auf erkenntnisreiche Diskussionen!

Herzliche Grüße
Krim“

Das neue Forum hat die Startseite http://fork.forumieren.com/

Freerk Huisken zur Politikerreaktion auf Lampedusa

Folgenden Text hat mir Freerk Huisken zur Kenntnis gegeben (ich hab das jetzt nicht genauer angeschaut, könnte aber aus seinem Manuskript für die Lampedusa-Veranstaltung in Bremen sein), den ich hier weiterreichen möchte:

„1.1.Bei wie viel Mittelmeer-Toten an EU-Grenzen ist öffentliche und politische Aufmerksamkeit angesagt? Wieso müssen das schon so ca. 400 Tote sein – wie kürzlich beim Kentern eines Bootes vor Lampedusa? Dabei werden die Opfer der letzten Jahre auf mehrere tausend Flüchtlinge beziffert, die das EU-Festland nicht erreicht haben (SZ 21.6.02: Gibraltar in fünf Jahren über 3000 Leichen angeschwemmt.)

Was bedeutet es, wenn Politiker jetzt öffentlich erklären, dass das Mittelmeer „kein Massengrab werden dürfe” (Staatsministerin Böhmer, CDU)? Dabei ist doch das Mittelmeer spätestens seit der Schengen-Vereinbarung zur Grenzsicherung genau dieses Massengrab.

Großes Aufsehen haben all die einzelnen Ertrunkenen der letzten Jahre nie erregt; für sich waren sie jeweils zwar durchaus unschöne, aber letztlich zu vernachlässigende Kollateralopfer einer für notwendig erachteten europäischen Abschottungspolitik. Und das mit dem „Versuch des illegalen Grenzübertritts” verbundene Risiko – so der politische Tenor – kannten die Flüchtlinge doch und haben es offensichtlich freiwillig in Kauf genommen. So wurden alle, nach der Anzahl der jeweiligen Leichen als Kleinkatastrophen abgehakten Havarien in der Vergangenheit erst einmal weg kommentiert.

Oder: Vielleicht sogar wegen einer damit verbundenen Abschreckungswirkung in Kauf genommen? Doch die stellt sich, wurde festgestellt, offensichtlich nicht ein. Wie auch: Wo den Flüchtlingen das Risiko einer misslungenen Mittelmeerüberfahrt offensichtlich allemal geringer zu sein scheint, als all das Elend in Afrika, dem sie zu entfliehen versuchen.

Es muss also erst ein Schiffs-”Unglück”, ”eine furchtbare Katastrophe”(FAZ) passieren, bei dem auf einen Schlag mehrere Hundert Boatpeople ihr Leben verlieren, die Insel Lampedusa mit dem Bergen der Leichen und der Unterbringung der Überlebenden gänzlich überfordert sein, dass die europäische Öffentlichkeit und Politik aufgeregt Notiz nimmt. Doch wie?

1.2. Zunächst einmal: Sie gibt sich betroffen und um Humanität besorgt. „Die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat uns alle erschüttert.” So der Innenminister Friedrich wie viele seiner Kollegen. Barroso und andere nehmen in Lampedusa an der Beerdigung teil und sind ”tief gerührt”. „Heuchelei” sei das, schallt es ihm da aus den Reihen von Kritikern der dt. und eur. Asylpolitik entgegen. Achtung: Was sagt der Heuchelei-Vorwurf eigentlich? Er sagt: Es kümmere sie ernstlich keine Spur, wenn dort massenhaft Menschen ertrinken Ihre Grenzpolitik sei mörderisch und ihr Mitgefühl sei pure Show. Denn daran fehle es der Politik gerade, an Mitgefühl, an Humanität, an moralischem Empfinden mit den Opfern, heißt es! (”Was moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein!”, lautete in HH eine Parole.)

Doch wenn man das Treiben der Politiker nicht verharmlosen will, ihr Tun nicht auf fehlende Moreal reduzieren will, dann muss man da etwas genauer hinschauen. Politiker haben keineswegs vor, massenhaft Flüchtlinge an EUs Grenzen verrecken zu lassen. So etwas ist nicht ihr Zweck. In Kauf genommen haben sie das natürlich bislang schon. Doch wenn sie dann in diesem Ausmaß – bis zu 400 Tote auf einen Schlag – mit diesen unschönen Konsequenzen an ihren Grenzanlagen konfrontiert sind, dann merken sie durchaus auf und sind „betroffen”. Und sie tun das Humanitäre ihrer Politik auch gleich da hin, wo es hingehört: Sie verwandeln die Moral in eine Rechtsfrage. Sie fragen: Fällt es nicht unter „unterlassene Hilfeleistung”, wenn zugesehen wird, wie da Menschen ertrinken; selbst wenn es sich um „illegale Grenzgänger” handelt? Haben die nicht selbst als Flüchtlinge ein das „Menschenrecht auf Unversehrtheit”? Auf jeden Fall gilt es als rechtlich grenzwertig, die Leute einfach absaufen zu lassen. Deswegen heißt ihre Überlegung: Es muss doch möglich sein, dass wir unsere Grenzen so schützen, dass die Flüchtlinge nicht gleich massenhaft vor unseren Augen ertrinken! Über Heuchelei sind diese Brüder also immer schon hinweg: Entscheidungsmacht über Menschenschicksale auszuüben, das ist schließlich ihr Beruf. Dabei entscheiden sie sehr genau, zwecklogisch und rechtskonform, welches „Schicksal” welchen Menschen zukommt, über die sie Entscheidungsmacht haben.

1.3. Und in dem Sinne beschließen sie denn auch prompt neue Maßnahmen: Mit denen soll der Schutz der Grenzen mit dem verbesserten Schutz von Flüchtlingen vereinbar(er) werden. Genau das ist die politische Konsequenz aus ihrer Erschütterung. Die Einzelheiten der Maßnahmen konnte man in jeder Zeitung nachlesen. Die quasi-militärische Einrichtung Frontex bekommt eine leicht modifizierte Order und neue Instrumente. Boote sollen früher entdeckt und zum Umkehren „überredet” werden. Wenn es nötig ist, sollen boatpeople auch gerettet werden – über die Explizierung dieses humanitären Teils der Mission wird/wurde heftig innerhalb der EU gestritten – und dann in Afrika irgendwo an Land abgeladen werden. Schlepper- und Schleuserbanden soll das Handwerk gelegt werden, damit die gar nicht erst jene Katastrophen einleiten können, wie sie sich in Lampedusa ereignet haben.

So arbeiten sie konsequent an der Politik des Grenzschutzes weiter und effektivieren ihn so, dass die flüchtenden Menschen möglichst geschützt werden – doch geschützt werden wovor? Vor den tödlichen Konsequenzen der Grenzschutzmaßnahmen, die die EU errichtet hat. Anders gesagt: Ihr Anliegen heißt: Wie können wir unsere Grenzen so dicht machen, dass wir und unsere Völker nicht zugleich ständig mit diesen unschönen Bildern von Ertrinkenden und Ertrunkenen konfrontiert werden, die nicht zu den humanitären Anliegen eines Friedensnobelpreisträgers passen, uns als Versagen angerechnet werden und zudem Menschen- und andere Rechtsprobleme aufwerfen?

Das schließt eines als Inhalt und Zweck europ. Politik aus: Den Schutz dieser Kreaturen vor jenen Umständen, die sie zur Flucht aus ihrer Heimat bewogen haben……”

Lampedusa: Betroffenheit oder Heuchelei bei den Herren der Fortress Europe?

Schon in in seinem Text „Lampedusa: Ein Flüchtlingsdrama, das sich seit Jahrzehnten ereignet, wird plötzlich von denen, die es veranstalten, entdeckt.“ hatte Freerk Huisken vom GegenStandpunkt zu den Reaktionen der bürgerlichen Politiker auf die Katastrophe von Lampedusa geschrieben:

„Vielmehr sind sie ernstlich betroffen. Heuchler sind die Friedrichs, Böhmers, Merkels etc. – um ein weiteres Missverständnis auszuräumen – dabei nicht. Und wenn sie sich von den „verzweifelten Blicken der Überlebenden“ (Barroso) angerührt zeigen, dann kann man es ihnen schon mal abnehmen, dass es ihnen an die Nieren geht, wenn sie unmittelbar mit den leichenträchtigen Konsequenzen ihrer eigenen Abschottungspolitik konfrontiert werden.“

Daß das Ernst gemeint war, konnte man daran ablesen, dass er diesen Punkt auch bei seiner Veranstaltung zu Lampedusa in Bremen am 21.11.2013 nochmal betont hat:

„Der Inhalt des Heuchelei-Vorwurfs besteht darin, dass denen die Betroffenheit nicht abgenommen wird, weil behauptet wird, sie würden tatsächlich sehenden Auges diese Flüchtlinge absaufen lassen. Und das stimmt nicht!“

Doch, das stimmt, es ist ja nicht die einzige Grausamkeit, die imperialistische Politiker „sehenden Auges“ anordnen und verteidigen. Als Beleg für den Fall Lampedusa/Grenzregime ein Zitat aus einem Artikel aus „Workers Vanguard“ („“Fortress Europe” Means Racist Murder – Mass Drowning of Refugees in Mediterranean“) vom 15.11.2013:

„In the past, merchant ships were ordered to transport refugees they had rescued to Malta or Libya, countries that are notorious for their mistreatment of immigrants in detention camps. This discouraged merchant vessels from responding to emergency calls. Fishing ships that had rescued immigrants have been seized by naval authorities who investigated the crews, leading to the loss of weeks of work during fishing season. Some crews were even prosecuted and jailed. In 2004, three workers for the refugee charity ship Cap Anamur were put on trial for rescuing 37 immigrants and taking them to an Italian harbor. In August 2007, seven Tunisian fishermen who had rescued 44 people from a sinking boat off Lampedusa were detained for 32 days. In September 2011, the Italian government declared Lampedusa harbor to be unsafe as a destination for refugees rescued at sea, compelling rescue operations to be moved to the Sicilian coast more than 100 miles further to the north.

Now the government and the EU are seizing on the deaths in Lampedusa to ramp up the racist policing of the Mediterranean even more. On October 14, the government announced the launch of operation “Mare Nostrum” (the Latin words used in the early 20th century by nationalist revanchists and fascists to describe their dream of an Italian empire around the Mediterranean). The plan aims at tripling Italian military forces in the central Mediterranean through the deployment of military vessels, amphibious ships, drones and helicopters with infrared and optical instruments.
Bourgeois politicians at candlelight vigils in Rome and Brussels demanded that Italy not be left alone to deal with African immigrants. Sure enough, the EU answered their prayers by releasing money to reinforce the Frontex operation, a pan-European surveillance system whose objective is to reduce the number of immigrants entering Europe and to prevent “cross-border crime.” Established in 2004, Frontex also includes African forces patrolling the territorial waters of Egypt, Libya, Tunisia, Morocco, Mauritania and Senegal. The further strengthening of Frontex will mean even more deaths at sea, as routes will become even longer and more perilous.

Ever since the countries of Southern Europe began bringing in immigrant workers, the Mediterranean has become an open-air cemetery. No one can ascertain exactly how many immigrants have been swallowed by the sea, but estimates are that nearly 20,000 died in the last 25 years in the attempt to get to Europe after fleeing political, religious and ethnic persecution or simply starvation. A notorious case was that of the Kater i Rades, a ship that sailed from Albania in 1997 in the midst of political turmoil in that country. The ship was rammed and sunk by the Italian military vessel Sibilla, killing 81 people. At the time, Italy was governed by Romano Prodi’s popular-front Olive Tree government, which was supported by the reformist Rifondazione Comunista (RC).
In 2011 alone, more than 1,500 people died at sea in the aftermath of the so-called “Arab spring” and the murderous NATO bombings of Qaddafi’s Libya. In March of that year, a ship with 72 refugees from Libya was abandoned. It drifted at sea for more than two weeks, even though its position had been communicated to European authorities and NATO vessels and warplanes were monitoring every inch of the Gulf of Sirte and the Sicily Channel. Sixty-three people died of hunger and thirst, leaving only nine survivors to describe their ordeal.

Attempts by people to emigrate from North and sub-Saharan Africa continue to take a deadly toll. In late October, 87 immigrants were found dead of thirst in the northern Niger desert after their vehicles broke down. Four months before, a dozen Sudanese immigrants were fatally shot by Libyan border guards. …

In 2006, Human Rights Watch denounced the Qaddafi government for carrying out arbitrary detentions and torture in prison camps for foreigners, three of which were funded by Italy. The Italian reformist left strongly criticized the Berlusconi government for bilateral agreements with Qaddafi’s regime over policing immigration. They forgot to add that Berlusconi was enacting previous agreements that had been made in December 2007 by the second Prodi government, which included RC secretary Paolo Ferrero as a minister.

The capitalist government of Luis Zapatero’s Socialist Party in Spain was no better. Overnight in late April 2008 outside Al Hoceima, Morocco, a Spanish naval vessel sank a boat carrying sub-Saharan immigrants, killing at least 29. The Spanish enclaves of Ceuta and Melilla in Morocco are surrounded by a double fence of barbed wire nearly 20 feet high, partially paid for by the EU. During the summer of 2005, attempts by hundreds of men to cross the fences were repelled by gunfire from the Guardia Civil and their Moroccan auxiliaries that killed an estimated 13 and wounded 100 people.”

Peter Decker Kritik der Philosophie (Erlangen 7.11.13)

Peter Decker, der verantwortliche Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt, hat in Erlangen nach Jahren mal wieder einen Vortrag zur Kritik der Philosophie gehalten. Dies war der erste Teil einer Reihe Wissenschaftskritik der Sozialistischen Gruppe SG Hochschulgruppe Erlangen/Nürnberg (des GSP).
Das Video (!) dieser Veranstaltung gibt es bei Youtube.
Wer sich Peter Decker nur anhören will, kann den MP3-Exzerpt bei archive.org runterladen.

Peter Decker zu „Wir“ und Lampedusa

Peter Decker hat folgende Bemerkungen gemacht am Ende der Veranstaltung zur Katastrophe von Lampedusa vom GegenStandpunkt am 14.11.2013 in Nürnberg zum „Grenzregime im grenzenlosen Kapitalismus“:

Das Argument: „Das sind doch wir!“, „wir“ kaufen das Benzin, „wir“ trinken den billigen Kaffee, usw.. Wir sind doch mit unseren Lebensverhältnissen auch daran interessiert, daß die Grenzen dicht und die Migration unter Kontrolle bleibt. Da ist etwas dran und da ist etwas nicht dran:

Nicht richtig ist es (davon war jetzt viel die Rede) daß so einfache Ansprüche, daß sich die Arbeit eines Menschen für ihn als Quelle seiner Lebensmittel lohnt, das kann nicht der Grund dafür sein, daß in Afrika gehungert wird. Da denke ich jetzt nicht daran, auf welche Weise der Mensch sein Geld verdient, sondern wirklich ganz abstrakt: Einer leistet was, und das ist irgendwie ein Beitrag zur Arbeitsteilung und dadurch, daß er auch etwas beiträgt, ist der Reichtum ja mehr geworden, von dem er irgendwie dann einen Teil wieder wegnimmt für seinen Konsum. Daran kann es nicht liegen.

Aber in der anderen Bedeutung ist es ja wahr: Es sind ja „wir“. Aber nicht dadurch, daß wir solche Ansprüche stellen ans Leben, an die Ergiebigkeit der eigenen Arbeit, sondern dadurch daß wir bereit sind, unser Leben dieser Rechnung zu unterwerfen, die gilt, dadurch sind wir Teil von dem Ding! Dadurch, daß wir bereit sind, selber so bescheiden zu sein, (nicht, weil wir so anspruchsvoll sind,) den eigenen Lebensunterhalt davon abhängig zu machen und darin gar kein Problem zu sehen, daß Unternehmen damit Geld machen kann. Daß man die Abhängigkeit von dieser Rechnung akzeptiert, dadurch sind wir Teil von dem System, an dem die Afrikaner krepieren. Aber nicht dadurch, daß wir anspruchsvoll sind.

Das ist ein wichtiger Unterschied, denn die erste Ecke, die führt dazu, daß man sich letzten Endes für die Maßlosigkeit des Profitstrebens aus Geld mehr Geld zu machen (da ist jede erreichte Stufe die Basis, das die nächste Stufe kommt), verantwortlich erklärt. Als ob die im eigenen Konsumwunsch stecken würde. Das stimmt wirklich nicht: Alle Bedürfnisse haben ihr Maß in sich, man will mal mehr, mal weniger, aber endlos viel, das will keiner, wenn er an den Gebrauchswert denkt, die nützlichen Dinge, die er konsumiert. Nur das Geld ist ein Zweck, der ist in sich maßlos, Vom Geld kann man nie genug haben. Von allen anderen Dingen hat man irgendwann immer genug. Insofern ist es eine Weise, wie man die Maßlosigkeit des Kapitals und seiner Selbstverwertung geistig in den Privatkonsum rein übernimmt, als ob der Privatkonsum Profitmaximierung wäre. Das ist der aber gar nicht, der hat ein ganz eng begrenztes Feld von Gütern, die man haben will und braucht und davon niemals endlos viel.

Aber man erklärt sich in einer falschen Art und Weise verantwortlich. Wenn man sich in der richtigen Art und Weise verantwortlich erklären würde, daß man Teil dieses Ladens ist, dann hätte ich überhaupt nichts dagegen. Dann wäre es ja das Bekenntnis dazu, man muß den Laden kippen, denn der richtet Unheil an. Nicht nur bei einem selber, sondern noch viel schlimmeres Unheil bei manchen anderen. Es ist ganz anders rum: Man identifiziert sich mit einem Zweck, den man in Wahrheit gar nicht hat und erklärt sich dadurch in einer falschen Art und Weise für verantwortlich.