Archiv für Oktober 2013

Freerk Huisken, GegenRede 31: Lampedusa

Freerk Huisken (vom GegenStandpunkt) hat eine weitere GegenRede (die Nr. 31) zum permanenten Flüchtlingsdrama im Mittelmeer geschrieben, und veröffentlicht bei

magazin-auswege.de – 16.10.2013
AUSWEGE – Perspektiven für den Erziehungsalltag
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Hier nochmal der Link zur PDF-Version des Artikels mit dem Titel:
„Ein Flüchtlingsdrama, das sich seit Jahrzehnten ereignet, wird plötzlich von denen, die es veranstalten, entdeckt.“

Zur Kritik der Kritik der MG (MSZ 24, 3.7.1974)

1. Wer „gegen die Interessen des Kapitals für unsere Rechte“ kämpfen will, der denkt an seine Interessen in der Form des Rechts, das ihm eine staatliche Gewaltmaschinerie gewähren soll; warum kämpft er nicht um seine Interessen und paßt auf, daß das Recht nicht die Durchsetzung vereitelt bzw. das Ergebnis halbiert?

2. Wer das „Recht auf Arbeit“ fordert und es auch, aber nicht nur „moralisch“ verstanden wissen will wie mancher Vertreter des DGB, der will von nämlicher Gewaltmaschinerie die Arbeitslosigkeit beseitigen lassen. Warum ausgerechnet durch sie?

3. Wer einen „antifaschistischen Kampf“ führt, also einen „Sieg der Rechtskräfte“ im politischen Gemeinwesen befürchtet, dessen Repräsentanten vom verehrten Volk gewählt wurden und werden, diesen Rechtsbruch aber verhindern will durch sein „Eintreten für die Demokratie“, der hält viel von der Demokratie, die ihm wegen besagter Tendenz Angst macht. Warum entdeckt er nicht den Zweck der Demokratie, einer „Form bürgerlicher Herrschaft“ in der Aufrechterhaltung der Klassengesellschaft? Warum fällt ihm am Faschismus ausgerechnet der Mißbrauch des Staates durch die herrschende Klasse auf? Wozu will er den Staat denn gebrauchen?

4. Wer an seinen politischen Gegnern von der MG nichts anderes auszusetzen findet, als daß sie sich einerseits nicht der Tugenden von „echten Studenten“ befleißigen, andererseits den Vorwurf breittritt, sie seien nur destruktiv und „absolut negativ“ (woher kennt man diesen Schmarrn bloß?), der kritisiert an ihnen nicht einen Fehler, den er durch seine Polemik ausräumen will (und sei es auch nur bei den „MG-Massen“), sondern legt ihnen im Vergleich mit dem eigenen Ideal gemeinnütziger Taten zur Last, daß sie sich keines staatsbürgerlichen Wohlverhaltens befleißigen, also „schlechte Menschen“ sind (Beispiele: die Studienplätze, die langen Reden auf der VV, die Diebstähle, die Arbeitsscheu etc.). Warum wohl?

5. Weswegen wir den Linken, die gemeinsam darüber befunden haben, daß wir zu ihnen nicht gezählt werden dürfen, einerseits dankbar sind für ihre Auskünfte, die ja solche über ihre Moral sind. Warum aber drohen sie uns sogar unter Umständen (VVs, Demos, Seminaren etc.) mit der Gewalt und Güte des Volkes, wo dasselbige weit und breit nichts von sich hören und sehen läßt?

6. Warum also meinen diese Vereine, daß wir alles mit dem Staat erklären?

Entnommen dem Artikel „Entlarvt! (III): Verdammt im Namen der Massen“ aus der MSZ Nr. 24 vom 3. Juli 1974

Lampedusa, nicht zum ersten Mal

Im folgenden die Kopie eines Artikels, der ursprünglich im „Neuen Deutschland“ erschienen sein soll (online habe ich ihn da aber nicht finden können) und dann am 8.10.2013 in der Tageszeitung „junge Welt“ unter dem Titel „Die Überflüssigen – Die Toten vor Lampedusa sind notwendig. Fragt sich nur – wofür und für wen?“ erschienen ist und online dort demnächst wohl nur noch Abonnenten zugänglich sein wird.

Mittlerweile wurde dieser Artikel von Arian Schiffer-Nasserie auch von weiteren Webseiten „nachgedruckt“, so bei der Linken Zeitung, streifzuege.org und von der AG Friedensforschung und bei labour.net gleich auf deutsch und auf englisch.

Hunderte sind auf ihrem Weg vom libyschen Misrata nach Lampedusa an einem Tag im Oktober 2013 gestorben,

– weil die EU (Deutschland vorneweg) mit ihren global überlegenen Unternehmen und subventionierten Waren die afrikanischen und arabischen Ökonomien erfolgreich kaputt konkurriert und den betroffenen Menschen damit ihre Lebensgrundlage nimmt,

– weil die Lebensmittel, die Fischfanggebiete, die Rohstoffvorkommen ihrer Heimat exklusiv der Verwertung westlicher Kapitale dienen und dafür kaum örtliche Arbeitskräfte gebraucht werden,

– weil mit den Menschen vor Ort im Normalfall einfach überhaupt kein Geschäft zu machen ist,

– weil sie also schlicht überflüssig, d.h. Überbevölkerung sind, die stört, wo immer sie rumvegetiert,

– weil die den ehemaligen Kolonisierten gewährte Freiheit, sich selbstverantwortlich um den eigenen Gelderwerb kümmern zu dürfen, weder die tatsächliche Möglichkeit dazu in ihrer Heimat noch das Recht einschließt, diese verlassen zu dürfen, nur weil man daheim nicht leben kann, um auswärts in den Metropolen des Kapitalismus die eigene Arbeitskraft anzubieten,

– weil sie seit der Euro-Krise als Wanderarbeiter und Erntehelfer erst recht nicht gebraucht werden,

– weil Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) darauf bestehen, daß die afrikanischen Staaten die Ernährung ihrer Völker nicht subventionieren dürfen, wenn sie weiterhin vom Westen Kredit wollen,

– weil nicht geduldet wird, wenn sich die Überflüssigen in ihrer Not gegen ihre politische Herrschaft auflehnen oder anderen politischen Mächten zuwenden, sofern dies den Ordnungsvorstellungen europäischer und amerikanischer Mächte widerspricht,

– weil EU und USA die Verzweifelten in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Zentralasien für ihre Einflußnahme auf die Regionen zu instrumentalisieren suchen,

– weil westliche Regierungen die Aufstände der Verzweifelten – je nach Bedarf – gegen unliebsame Regierungen unterstützen (Syrien, Libyen, Libanon, Iran usw.),

– weil sie, wo dies zur Durchsetzung der eigenen Interessen opportun erscheint, zur ethnischen und religiösen Spaltung ganzer Staaten beitragen und die dafür nötigen Kriege finanzieren (Eritrea, Sudan, Somalia),

– weil die Staaten des Westens unliebsame Bewegungen und Organisationen bespitzeln, verfolgen, ihre Mitglieder und deren Angehörige foltern, sie mit Drohnen beschießen, sie von Milizen vernichten lassen usw. (Jemen, Pakistan, Somalia, Kurdistan …),

– weil sie befreundete und verbündete Regime bei ihrer Kriegführung unterstützen (Saudi-Arabien, Katar, Arabische Emirate, Jordanien, Türkei usw.) Diktaturen, Monarchien und Gottesstaaten für ihre Beiträge zur imperialistischen Weltordnung aus- und aufrüsten und so von sich abhängig machen,

– weil sie Putschs gegen antiwestliche Regierungen, die auf demokratischem Wege an die Macht gekommen sind, und dazugehörige Militärdiktaturen offen unterstützen (Algerien) oder zumindest decken und militärisch ausrüsten (Ägypten),

– weil sie mit Wirtschaftsembargos und Blockaden die Lage der Völker in unliebsamen Staaten weiter zu verschlechtern suchen, um sie in Hungeraufständen gegen ihre Regierung aufzubringen,

– weil die USA und die EU-Staaten überall dort, wo diese friedliche Diplomatie nicht ausreicht, um ihre Interessen durchzusetzen, zur offenen Kriegführung übergehen, Söldnertruppen zusammenstellen oder gleich selber bombardieren, einmarschieren oder besetzen (Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, usw.), natürlich nur, um die »Zivilbevölkerung zu schützen«,

– weil jede Hoffnung der »Beschützten«, der »unschuldigen Zivilbevölkerung« der »schutzlosen Männer, Frauen und Kinder«, auf legale und sichere Weise mit europäischen Fähren oder Fluglinien diesem Horror zu entgehen, um in den segensreichen Moloch deutscher, französischer oder britischer Slums zu gelangen, dort die Klos von McDonalds oder die Flure deutscher Ämter und Behörden zu putzen, im Puff für die verkorksten Seelen des freien Westens zur Verfügung zu stehen oder auf den Plantagen spanischer Agrarkonzerne Pestizide zu inhalieren, durch ein hermetisches Grenzregime zunichte gemacht wird.

Es ist auch konsequent, daß Fischer nicht helfen und vorbeifahrende Container- und Kreuzfahrtschiffe die Ertrinkenden nicht retten, ihre Hilferufe nicht erhören, da möglichen Rettern harte Strafe droht. Es ist auch nur folgerichtig, daß die Überlebenden in Rom angeklagt werden und mit hohen Geldstrafen rechnen müssen, noch bevor alle Leichen beseitigt sind, damit kein falsches Signal an jene ergeht, die auf der anderen Seite des Meeres noch leben.

Auch wenn es niemand so sagen will: Die toten Flüchtlinge sind für die ökonomischen Interessen der führenden kapitalistischen Staaten und ihrer Unternehmen unvermeidlich! Sie sind als Teil der zivilen Opfer des europäischen Imperialismus notwendig!

Die Toten sind nicht Opfer »gewissenloser Schleuserbanden«, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun pressewirksam verantwortlich machen will, sondern sie sind die Folge einer effizienten Abriegelung der europäischen Außengrenzen, für die er entschlossen einsteht.

Die Toten sind nicht Opfer »unserer aller« Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber dem Leid der Flüchtenden, wie dies Presse und Bundespräsident glauben machen wollen, sondern sie sind Produkte der ökonomischen, politischen und militärischen Erfolgsstrategie eines Staates, dem Herr Gauck nicht ohne Stolz vorsteht.

Die Toten bezeugen nicht das »Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik«, wie dies deutsche Flüchtlingsorganisationen in ihrer grenzenlosen Staatstreue postulieren, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.

Auch wenn es niemand so sagen will: Die nun öffentlich zur Schau getragene Betroffenheit dient nicht den toten Flüchtlingen – wie sollte sie auch. Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Machthaber und seiner Werte. Angesichts von überdurchschnittlich vielen Grenztoten geht es Presse und Politik um die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit jener Werte, in deren Namen von Afghanistan bis Mali Krieg geführt wird.

Mittlerweile gibt es den Artikel bei streifzuege.org auch in einer englischen Version.

19/20.10.13 | Marx-Seminar in Stockholm

Ein Mail an den Blog:

wen es intressiert: v. 19/20.10.13 Marx-Seminar in Stockholm, kann auch auf you-tube angehört werden.
Vorträge von u.a.
Michael Heinrich zur Krise;
ein Herr Flatschart von Exit in Wien, Wolfgang Fritz Haug u.a. auf English.
Link: http://marx2013.com/seminarier/

Harald Haslbauer zu Christoph Menkes Erklärung des Rechts

Den folgenden Text hat mir Harald Haslbauer (eigentum_und_person@web.de) www.eigentum-und-person.de in Hoffnung auf eine Diskussion geschickt, (die zum Teil schon auf seiner obigen Webseite Niederschlag gefunden hat). Er hat dazu angemerkt:

„Zwar steht er als Ausläufer der Frankfurter Schule und Vertreter sozialwissenschaftlicher „Exzellenz“ nicht gerade im Mittelpunkt politischer Debatten. Allerdings sollte er als Vertreter links-sozialdemokratischer Vorstellungen und von Gesinnungsmarxisten zur Kenntnis genommen und eine Kritik daran gewusst sein. Es gibt ja Leute, die begnügen sich damit, dass Recht Gewalt gegen sie ist, und die brauchen dann kein Argument mehr für die vielen anderen, die dieser Gewalt zustimmen…“

Kritische Anmerkungen zu Christoph Menke: Die „andre Form” der Herrschaft. Marx‘ Kritik des Rechts.
In: R.Jaeggi, Daniel Loick: Nach Marx. Philosophie, Kritik, Praxis. Frankfurt 2013, 273-295.

Abstract:
Menkes geht es beim Recht „um das Begreifen seiner Existenz,…um… seine Notwendigkeit…”(284). Sein Anspruch zur Erklärung des Rechts überhaupt und im Allgemeinen besteht dabei einerseits auf einer Grundlegung bei Marx und seiner Theorie der „sozialen Herrschaft”: „ohne die soziale Kritik des Rechts kann es keine kritische Theorie des Rechts geben”(274). Die Art und Weise, wie Menke sowohl diese als grundlegend genommene „Matrix” (276) wie deshalb auch die Erweiterung des Rechts darlegt, bringt jedoch jegliche inhaltliche Notwendigkeiten für das Recht im Allgemeinen zum verschwinden. Seine Bezugnahme auf Theorem und wissenschaftliches Programm von Marx ist so leeres Bekenntnis, und resultiert folgerichtig nicht nur in einer Liquidierung der Marx zugesprochenen, sondern einer Relativierung jeder Kritik des Rechts. (mehr…)

Räteorganisation

Hallo,
Was hältst Du davon, einen neuen Thread aufzumachen, nachdem der zur doppelten Buchankündigung ohne klare Linie an sein Ende gekommen ist. Ich denke, die beiden Beiträge von Mattis vom 23.8. könnten hier ein passender Einstieg sein:

»In dem Rühle-Zitat aus dem Lueer-Buch macht mir vor allem der Aspekt Probleme, dass bei diesem Rätemodell statt einer durchgängigen Vergesellschaftung nur eine Art Selbstverwaltung von Gruppen-Eigentum vorgesehen ist, also keine reale Aufhebung des Privateigentums.
Das wird nicht begründet und ist auch nicht nachvollziehbar. Wieso soll der Betrieb faktisch ausgerechnet den Arbeitern gehören, die dort bisher (vom Kapitalisten) beschäftigt waren? Das Gebäude haben andere (andere Arbeiter) gebaut, die Maschinen wurden von anderen erstellt, die Rohstoffe von anderen zugeliefert, und so weiter.
„Kein Fremder hat in ihre Angelegenheiten hineinzureden.“ – was heißt da eigentlich fremd?«

Meine Antwort hierzu wäre:

Das Zitat von Otto Rühle im Kapitel »Was tun?« bezieht sich auf die Vergesellschaftung der Produktionsmittel durch die Produzenten im Rahmen der Revolution. Wer sonst als sie soll die Vergesellschaftung durchführen? Sollen Außenstehende (Fremde) die Betriebe stürmen und sich der Produktionsmittel bemächtigen?

Natürlich wäre es ein Fehler von den Produzenten, wenn sie die Übernahme der Produktionsmittel in ihrem Betrieb als eine Privatisierung im Sinne ihres Betriebes verstehen würden. Dann wären sie weiterhin auf die gesellschaftliche Vermittlung ihrer Arbeit über den Markt angewiesen. Dieser Fehler wurde im Buch am Beispiel der Frühsozialisten bzw. der sogenannten Äquivalenzökonomie ausführlich kritisiert.

Die Assoziation selbstbestimmter Produzenten bedeutet demgegenüber, dass sie auf der Grundlage der geteilten Kritik an Eigentum, Ware und Geld miteinander die gesellschaftliche Planung der Produktion zu ihrem Nutzen organisieren müssen. Im Buch heißt es dazu im Abschnitt über die Grundprinzipien einer gemeinschaftlichen Produktion und Verteilung auf Seite 244:

»Die Pro­du­zen­ten, die zur Verwaltung in den Fabriken und Be­trie­ben die Ar­beiterräte als Grundzellen der politischen Ord­nung or­ga­nisiert haben, können hier nicht ste­hen bleiben. Sie müs­sen sich im Rahmen einer betriebs­über­grei­fenden Rä­te­or­ga­nisa­tion – wie im vorangegangenen Abschnitt skiz­ziert – die von ihnen kon­trollierten Planungs- und Ent­schei­dungsin­stan­zen schaf­fen, um angefangen bei der Be­darfs­ermitt­lung über die Fest­le­gung von Prioritäten des Mittel­ein­sat­zes bis zur Ver­tei­lungsfra­ge ihren gesellschaft­lichen Pro­duktions­zu­sam­menhang or­ganisieren zu kön­nen.«

Diese betriebsübergreifende Organisation müssen sie aber selbst aus ihren Betrieben heraus schaffen und kontrollieren, wenn sie sich nicht – wie im Realsozialismus – auf die Weisheit einer ihnen übergeordneten volksnützlichen Staatsmacht verlassen wollen.

Gruss
Hermann