Archiv für Juni 2013

Neugründung des Karl-Marx-Forums

Neugründungserklärung

Das alte Karl-Marx-Forum war eine Mischung von Wals Privatblog und einem Proseminar über die Theorien des Karl Marx. Durch die Diskussion über ein emanzipatorisches Aktionsprogramm und die Erstellung des Bochumer Programms kamen im Marx-Forum mehr Gesichtspunkte und mehr Leute zusammen. Mit den „Bochumern“ sollte um das neue Karl-Marx-Forum eine nicht näher definierte Gemeinsamkeit wachsen. Dass das nicht funktionierte, zeigte sich spätestens durch das Ausscheiden erst von Peter und dann von Robert aus dem Moderatorenteam.
Die „Hinterbliebenen“ Kim, Wal und Wat. machten sich zusammen mit Franziska Gedanken, was sie im Karl-Marx-Forum ändern mussten und ändern konnten. Das vorläufige Ergebnis stellt sich so dar:

Wenn vier Personen mit unterschiedlichen politischen, beruflichen und sozialen Erfahrungen als Kollektiv eine strömungsübergreifende linke Diskussionsplattform managen wollen, dann ist das ein Wagnis mit ungewissem Ausgang.
Unsere gemeinsame Zielsetzung ist ein selbstbestimmtes Leben für Alle in einer freien Gesellschaft. Die gemeinsame Organisation der notwendigen Arbeiten wird die wichtigste und schwierigste Aufgabe dieser Gesellschaft sein. Die Arbeitsorganisation kann nicht „von oben“ eingerichtet werden, sondern muss „von unten“ – von der Mehrheit – gemeinsam geplant, gemeinsam gemanagt und gemeinsam erledigt werden. Wie das im Einzelnen aussehen kann und auf welchem Weg wir zu einer solchen Gesellschaft mit emanzipierten Individuen gelangen, darüber haben wir keine einheitlichen Vorstellungen.

Wir sind keine „Avantgarde“ und gründen keine Partei, sondern wollen mit dem neuen Karl-Marx-Forum ein Diskussionsforum anbieten, wo unterschiedliche emanzipatorische Meinungen und emanzipatorische Konzepte aufeinandertreffen – nicht um sich gegenseitig schlecht zu machen und zu bekämpfen, sondern um miteinander die Bedingungen der eigenen Emanzipation zu klären.
Einig sind sich die Moderatoren darin, dass diese Aufgabe gegenseitigen Respekt und sachbezogenen, unpolemischen Umgang erfordert. Niemand hat das Recht beleidigend oder polemisch zu werden. Wie dieser sachliche Umgang im Einzelfall durchgesetzt und erreicht werden kann („Moderationskriterien“), darüber haben wir keine einheitliche Meinung.

Franziska, Kim, Wal, Wat.

Freie Presse = gleichgeschaltete Presse

On Monday the Guardian carried a story that British intelligence had spied on delegates at two G20 summits, those chaired by Gordon Brown in 2009. Laptops and mobile phones had been hacked, and internet cafes installed and bugged. With many of the same heads of government gathering for the G8 summit in Northern Ireland, the story was, to put it mildly, sensational.

The source was the American whistleblower, Edward Snowden, whose revelations about the US National Security Agency had been running in the Guardian and Washington Post for a week. It was initially hinted at by other British media but was covered by a D-notice (warning against publishing anything that could damage national security) from the government.

It vanished from general view. When the foreign secretary, William Hague, was questioned by the BBC on Monday, no mention was made of the affair. The media has been bidden to ignore the story and has done so. This was despite it running in leading newspapers round the world, from America and Europe to China and Russia.

aus dem Guardian vom 19.6.2013

Marxistische Gruppe, Juni 1983: Argumente zum 17. Juni

WORUM GING ES BEI DEN PROTESTEN DES 17. JUNI 1953?

Was auch immer am 16. und 17. Juni 1953 in der DDR tatsächlich losgewesen sein mag, eins ist damals ganz gewiß nicht passiert. Daß da „unsere” von Moskau und Pankow geknechteten „Schwestern und Brüder” eine spontane Demonstration für ihre „Befreiung” durch NATO-Panzer und -Raketen von der „russischen Fremdherrschaft” angezettelt hätten, das ist ein Gerücht der westlich-freiheitlichen und deutsch-nationalen Feindbildpflege und sonst nichts.

Die Sache mit der Normenerhöhung

Die Lieblingskinder freiheitlich-westdeutscher Legendenbildung um den 17. Juni sind die Ostberliner Bauarbeiter, die mit ihren Streiks und Protestkundgebungen gegen die Heraufsetzung der für die Lohnabrechnung maßgeblichen Normalleistung den eintägigen Aufruhr ausgelöst haben. Genau dieselben Machthaber des Westens, denen die eigenen „Arbeitsplatzbesitzer” nie genug leisten, nie wenig genug verdienen, nie anspruchslos und dankbar genug sein können, geilen sich da an dem bißchen proletarischen Materialismus auf, mit dem einige -zigtausend Arbeiter dem „sozialistischen Aufbau”-Programm ihrer Staatspartei in die Quere gekommen sind. Und einzig und allein deswegen begeistern diese Herrschaften sich daran: weil damit die Schwierigkeiten, die sie ihrem Feindstaat im Osten bereitet haben, noch zusätzlich gewachsen sind. Eine hundsgemein berechnende Sympathie! Dabei haben die Machthaber in den kapitalistischen Demokratien des Westens ihren volksdemokratischen Kollegen im Osten ausgerechnet den einen „Vorteil” voraus: Im „realen Sozialismus” muß die Staatsführung ihre Leute immerzu moralisch anquatschen und agitieren, damit die bei angeordneten Normerhöhungen mitziehen, sich mehr Leistung für weniger Lohn abknöpfen lassen; und wo die Staatsgewalt diesen „Fortschritt” mit Zwangsmitteln durchsetzen will, ist für die Betroffenen gleich alles klar. Hierzulande brauchen die verantwortlichen Staatsmänner „bloß” ihrer wichtigeren gesellschaftlichen Klasse ihr Eigentum zu schützen und zu fördern – dann setzt die mit ihrer gesetzlich geschützten Freiheit alle Leistungssteigerungen und Lohnsenkungen per Preissteigerung und „Arbeitsplatz”-Gestaltung als „Sachgesetz” in die Welt; und die Arbeiter haben die heiße Wahl, sich dem Diktat ihrer Firma zu fügen oder ‚rauszufliegen. Deswegen haben die Ostberliner Bauarbeiter ihren regierenden „Sozialisten” auch im Nu die Zurücknahme der Normerhöhung abgetrotzt. Im freien Westen hat derweil die freie Marktwirtschaft Normerhöhungen und Preissteigerungen zum alltäglichen Normalfall gemacht und so ein „Wirtschaftswunder” zustandegebracht!

Die Sache mit der Freiheit

Nationalistisch genug waren sie schon, die streikenden Arbeiter und die Demonstranten in der DDR, um ihren Protest in nichts als eine Demonstration ihres ohnmächtigen Nationalismus einmünden zu lassen – der RIAS aus Westberlin lieferte dafür die Parolen. Den Grund ihrer wenig schönen Lage: den Widerspruch zwischen dem Programm, eine respektable Staatsgewalt aufzumachen, und der Wohlfahrt der Untertanen, ließen sie sich in die Vorstellung übersetzen, sie hätten die falsche Hälfte, das weniger ehrenwerte Staatsgewaltprogramm und die verkehrten Herren erwischt. (Schließlich mußten sie sich im Osten auf neue Verhältnisse und andere Macher einrichten als im „tausendjährigen Reich” – das blieb den Volksgenossen im befreiten Westen so ziemlich erspart …!) „Der Spitzbart (= Walter Ulbricht) muß weg!” war nie als Kritik der Herrschaft gemeint, sondern nur die Parole des patriotischen Wahns, eine bessere Herrschaft würde ihrem Menschenmaterial nützen – wo sie es doch bloß besser benützt! Und diesen untertänigen Wunsch nach besseren Herren ließen die unzufriedenen Ostdeutschen sich gleich auch noch in den Wunsch nach der Methode übersetzen, mit der die demokratische Herrschaft ihre Untertanen auf Gehorsam verpflichtet: „Freie Wahlen!” – Inbegriff eines Herrschaftssystems, wo die Ermächtigung durch die Untertanen jede Rücksichtnahme auf ihre Interessen ersetzt, ja verbietet! Und damit hatten die Agitatoren der westlichen Freiheit den kurzen Aufruhr von DDR-Bürgern dort, wo sie ihn haben wollten: in ihrer Sammlung von „Beweisen”, daß die Herrschaft über ganz Deutschland nur dem „System” zusteht, für dessen Wucht die NATO geradesteht – mit Panzern für die „Überzeugungsarbeit” und Atomraketen als bestem „Argument”!

Verfassungsschutzbericht 2012 zum GSP

Wo sie recht haben, haben sie recht:
Im gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2012 schreibt das BfV über „Die Gruppe „Gegenstandpunkt“ (GSP)“ (auf Seite 180):

„So bestehe etwa der alleinige Zweck der „kapitalistischen“ Wirtschaftsordnung darin, „aus Geld mehr Geld (zu) machen“, (GSP, Ausgabe 1-12, 23. März 2012, S. 153) wobei der Reichtum der Nationen auf der „Armut der Massen“ 130 beruhe (GSP, Ausgabe 1-12, 23. März 2012, S. 69)“

Wirklich auf den Punkt gebracht. Machen die ja nun wirklich nicht oft.

DGS_TaP zur „Bandbreite des Üblichen“ / Blockupy

Zur Überschrift:

“Bürgerliche Krisenpolitik nur noch mit massiver Repression durchsetzbar!?” -

als ob durch Blockupy in irgendeiner Weise die Durchsetzung der “bürgerlichen Krisenpolitik” gefährdet war… Als ob das die erste Demo in der BRD war, die nicht besonders weitgekommen ist… Als ob das die ersten DemonstrantInnen waren, die jemals in der BRD eingekesselt wurden… Als ob das die erste Demo war, bei der Pfefferspray eingesetzt wurde.

Hat der BRD-Staat vom 31.5., wo er die Zeil-Aktionen überhaupt nicht behinderte, bis zum 1.6., wo er die Demo aufhielt, schlagartig seinen Charakter geändert? Geriet die “bürgerliche Krisepolitik” über Nacht so sehr unter Druck, daß der BRD-Staat seinen Charakter ändern mußten – oder bewegte sich nicht vielmehr am einen wie am anderen Tag alles Rahmen der flexiblen (“verhältnismäßigen”) Bandbreite des Üblichen?

Kommentar von Detlef Georgia Schulze auf dem NAO-Blog („Neue antikapitalistische Organisation? Na endlich!“)

Hochwasser, wieder einmal

Angesichts des jüngsten Hochwassers in Mitteleuropa, das wieder mal – und zwar erheblich schneller als nach einem „Jahrhundert“ – schrecklich zugeschlagen hat, möchte ich auf einen bitteren Artikel aus dem GegenStandpunkt hinweisen, der zur letzten „Jahrhundertflut“ in Deutschland 2002 erschienen ist (in Heft 3-02).

MSZ Jahrgang 1977 jetzt online

Ein weiterer Jahrgang der „Marxistischen Studentenzeitung“ (MSZ) der AK (Marxistischen Gruppe) ist jetzt online auf http://msz1974-80.net/, mit z. B. folgenden Artikeln:

MSZ 15 – 25. Januar 1977
Die imperialistische Neuregelung im südlichen Afrika: Ausbeutung mit und ohne Negerstaaten
Eindeutige Enthüllungen über die ROTEN ZELLEN und MARXISTISCHEN GRUPPEN

MSZ 16 – 29. April 1977:
Die Sanierung der Sozialversicherung
Der Siegeszug der amerikanischen Wissenschaft

MSZ 17 – 28. Mai 1977:
Portugal:Es herrscht Ruhe im Land
Der „Kommunistische Bund“ (KB): Hauptsache KAMPF!

MSZ 18 – 1. Juli 1977
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE): Die Erfolge friedlicher Aggression
Werktagspsychologie in den Massenmedien: Die moderne Moral

MSZ 19 – 26. Oktober 1977
60 Jahre nach der Sozialistischen Oktoberrevolution: SOWJETUNION HEUTE
Der Boom der Basisgruppen

MSZ 20 – 1. Dezember 1977
Kunst im Kapitalismus
Amnesty International: Die G‘wissenswürmer des Imperialismus

[online] GSP 1-13: Zur Broschüre des Ums-Ganze-Bündnisses

Der Artikel „Statt Kritik des Systems der Ausbeutung eine radikalkritische Absage an den „Systemzwang“ zur Broschüre des Ums-Ganze-Bündnisses „Staat, Weltmarkt und die Herrschaft der falschen Freiheit“ ist vom Verlag jetzt auf seine Webseite gestellt worden. Ich hatte ihn eingescannt und zu einem PDF umformatiert, das gibt es hier.