Archiv für April 2013

Renate Dillmann zum „Aufbau des Sozialismus“

Eine erstaunliche, späte Minidiskussion zur VR China von Renate Dillmanns Webseite gespiegelt:

Antwort auf die Frage eines „unbekannten Verehrers“ (Anfrage siehe unten):

Ist ein Aufbau des Sozialismus auch in Ländern ohne entwickelte Produktivkräfte möglich?

(und wäre er im Fall der Volksrepublik China möglich gewesen?)

Die skeptische Überlegung [des „unbekannten Verehrers“] dazu lautet:

„Solange ein gesellschaftlicher Mangel herrscht, gäbe es zwar mit staatlicher Gewalt die Möglichkeit, diesen Mangel zu verallgemeinern (alle haben wenig), eine ökonomische Entwicklung kommt so allerdings nicht zustande.

Dazu braucht es schon erst ´mal die Konzentration des spärlichen Reichtums in relativ wenigen Händen (z.B. Männer und Frauen, die von der anstrengenden Feldarbeit befreit sind, um sich z.B. einem wissenschaftlichen Studium widmen zu können und insgesamt bessere Lebensbedingungen haben).

Das heißt letztlich nichts anderes als eine Klassengesellschaft mit Privilegierten einerseits und ärmeren Menschen andererseits. Um dieses gesellschaftliche Verhältnis der sich in einer auf materiellen Mangel begründeten Gesellschaft mehr oder weniger zwangsläufig herausbildenden Klassen tatsächlich aufheben zu können, braucht es nunmal entwickelte Produktivkräfte, die es ermöglichen, genügend Wohlstand für alle Menschen zu schaffen.“

Zu dieser Passage einige kritische Anmerkungen:

Zunächst sollte man m.E. unterscheiden.

• Wenn eine sozialistische Gesellschaft Lehrer und Wissenschaftler, die am technischen Fortschritt tüfteln sollen, von der normalen Arbeit freistellt und mit Lebensmitteln versorgt, mag das ein vergleichsweiser Vorteil gegenüber dem hart körperlich arbeitenden Rest der Bevölkerung sein. Das aber ist nicht gleichzusetzen mit der Einrichtung von Privilegien – im Gegenteil: die Bevorzugung ist nicht auf dauerhafte Besserstellung angelegt; sie dient ja umgekehrt gerade der Überwindung dieser als mangelhaft begriffenen Situation.

• Privilegien wiederum sind nicht identisch mit dem, was der Begriff „Klassengesellschaft“ sagen will, sondern sind sozusagen die bürgerliche Fassung davon: Sonderrechte, Bevorzugung gegen ein allgemeines Gleichheitsideal. Der Begriff Klassengesellschaft dagegen behauptet, dass es sich um eine Gesellschaft handelt, in der der Nutzen der einen Klasse der Ausbeutung der anderen entspringt und die Interessen der Klassen in einem unüberwindbaren Gegensatz stehen (was man von den Interessen der für einen sozialistischen Aufbau forschenden Wissenschaftler nicht sagen kann).

Insofern finde ich es auch falsch, jede Besserstellung von Funktionären, jeden Vorteil, den sich irgendwer in den realsozialistischen Gesellschaften verschaffen konnte, gleich als „Wiederauferstehung der Klassengesellschaft“ zu titulieren. Das trifft den Zweck dieser sozialistischen Projekte als Ganzes nicht: Die realsozialistischen Ökonomien bestanden nicht darin, einer neuen, anderen Klasse zu Reichtum zu verhelfen, sondern einen unter staatlicher Leitung planmäßig produzierten Reichtum volksfreundlich zu verwenden. Dieser Zweck führt mit all den Implikationen, die ihn ihm stecken (Stichworte: geplante Wertproduktion mit ihren Widersprüchen, Ansprüche der sozialistischen Staatsführung an den Aufbau der Ökonomie im Wettbewerb mit anderen Nationen) zu den bekannten Resultaten einer sozialistischen Mangelwirtschaft mit viel Arbeit und wenig Ertrag für die Produzenten und ist darin kritikabel. Es trifft aber auch nicht die in diesen Gesellschaften aufkommende „kleine Korruption“, bei der die Machtstellung innerhalb der Partei/des Staats zur Aneignung von Reichtum ausgenutzt wird – was verglichen mit den demokratischen Marktwirtschaften, deren Zweck im privaten Reichtum besteht, eine ziemlich poplige und zudem immer skandalträchtige Angelegenheit ist und bleibt.

Einmal anders überlegt: Jede kommunistische Bewegung/Partei mit dem Programm „genügend Wohlstand für alle Menschen zu schaffen“ hätte in der mangelhaften Industrialisierung Chinas oder eines anderen ähnlichen Landes extrem schwierige Bedingungen vorgefunden. Ein Teil ihrer Maßnahmen hätte also in der Tat zwangsläufig zunächst darin bestehen müssen, den vorgefundenen Mangel zu verwalten – damit auch: den Menschen Funktionen in der Arbeitsorganisation und Zugangsberechtigung zum Konsum zuzuweisen. Allgemein gesagt: Eine solche nicht industrialisierte Gesellschaft zu entwickeln, ist ohne staatliche Gewalt, ohne Herrschaft nicht denkbar, und zwar auch dann nicht, wenn diese das Ziel verfolgt, allen Mitgliedern der Gesellschaft möglichst schnell zu einem annehmlichen Leben zu verhelfen, und dieses Ziel planmäßig angegangen wird.

Eine Bewegung, die dieses Ziel in einem nicht-industrialisierten Land verfolgen will, wäre insofern eine Art „Entwicklungsdiktatur“. Was wären deren Aufgaben? Sie müsste den Menschen klar machen, dass ihre Kooperation selbst eine Produktivkraft ist, so dass – zumal auf dem Land – bereits das Zusammenlegen der Kräfte und vorhandenen bescheidenen Mittel die Ergebnisse für alle verbessert. Sie müsste Wert darauf legen, dass die Abgaben, die die Bauern weiterhin zu leisten haben, für sie selbst erkennbar nützlich sind, weil mit ihnen der Aufbau von Gesundheitswesen, Schulen, Hochschulen finanziert wird. Mittelfristig müssten sich die Früchte dieser Zeit, die von viel Arbeit und langsamem Fortschritt gekennzeichnet ist, zeigen in einem deutlichen Zuwachs an materiellen Mitteln, die den ländlichen Produzenten ihre Arbeit erleichtern und ihre Resultate vervielfachen (dadurch, dass es Staudämme, Straßen und Maschinen für die Landarbeit gibt, wissenschaftlich verbessertes Saatgut, die Anleitung der neu ausgebildeten Agraringenieure, Lehrer, Mediziner usw.) Für die kommunistische Herrschaft wäre das eine keinesfalls einfache Gratwanderung von praktischem Zwang (gegenüber denen, die diesem Programm feindselig gegenüberstehen, weil sie am bäuerlichen Klein- oder Großeigentum festhalten) und gedanklicher Überzeugungsarbeit.

So wäre in etwa die Politik einer kommunistischen Partei in einem nicht-industrialisierten Land, das keine nennenswerte Hilfe von außen zu erwarten hat, angelegt. Dabei spielen selbstverständlich weitere Bedingungen des Landes – seine Größe, seine natürlichen Voraussetzungen, der körperliche und geistige Zustand der Bevölkerung usw. – eine Rolle, weshalb diese Überlegungen notwendigerweise grob und abstrakt sind.

Insgesamt kommt es ganz und gar darauf an, ob die kommunistische Führung ihrerseits klar vor Augen hat und im Laufe der ersten nachrevolutionären Phase auch daran festhält, dass diese Organisation einer Übergangsgesellschaft mit der Beseitigung des materiellen Mangels den Zweck hat, diese Herrschaftsfunktionen, sprich: sich selbst als hervorgehobenen und damit auch privilegierten Teil der Gesellschaft überflüssig zu machen. Daran zeigt sich, ob das Ziel der gesellschaftlichen Entwicklung wirklich darin aufgeht, die Menschen mit möglichst wenig anstrengender Arbeit materiell zu versorgen, so dass sie ein angenehmes Leben führen können. Oder ob es sich – von Beginn an oder inzwischen – bei der Entwicklung der Gesellschaft um die In-Wert-Setzung der Bevölkerung für ein übergeordnetes Ziel handelt, etwa den Aufstieg der eigenen im Wettstreit der Nationen. Wenn das zum Zweck der kommunistischen Entwicklungsdiktatur wird, hat die Partei irgendwann auch kein Problem mehr mit ihrer Rolle als immerfort nötiger „Vorhut“; stattdessen verlangt sie von ihren Massen Dankbarkeit und Einsatzfreude und sieht es als ganz und gar gerechtfertigt an, wenn sich die eigenen Kader ihren anstrengenden Dienst mit kleinen Sonderrechten vergelten.

In dem angesprochenen Streitgespräch ging es mir vor allem darum, die sog. „Etappentheorie“ zurückzuweisen. Darin wird behauptet, dass es die historische Phase des Kapitalismus braucht, um die Produktivkräfte eines Landes zu entwickeln, auf deren Basis der Sozialismus dann seine paradiesische Wirkung entfalten kann. Diesem Argument liegt eine Verwechslung zugrunde: Aus der Tatsache, dass die kapitalistischen Unternehmen für ihre Konkurrenz um Vermehrung ihres Eigentums die technische Entwicklung in einer bis dahin unbekannten Art und Weise vorangetrieben und eingesetzt haben, folgt nämlich nicht, dass es ohne kapitalistisches Verwertungsinteresse keine schnelle Industrialisierung geben könnte. Wieso sollte das so sein? Wieso sollte ein sozialistisches Land keine nützlichen Maschinen konstruieren und bauen können? Wieso sollte es dabei nicht die aus der kapitalistischen Verwendung der Technik folgenden negativen Wirkungen auf Arbeiter und Natur vermeiden? Und wieso sollten ausgerechnet Leute, die sich klar gemacht haben, was die Härten der „ursprünglichen Akkumulation“ bei der Entstehung kapitalistischer Gesellschaften beinhalten – systematische Verarmung einer Landbevölkerung, die darüber in den elenden Status eines Industrieproletariats gezwungen wird bei gleichzeitiger Bildung großer Geldvermögen, die auf Vermehrung sinnen –, der Meinung sein, dass nur das Erleiden eines solchen „Prozesses“ am Ende die Maschinen hervorbringen könnte, die ein sozialistischer Planer gerne einsetzen will? Die Behauptung, die notwendige Vorbedingung einer sozialistischen Gesellschaft sei ihre technische Entwicklung durch eine kapitalistische Phase halte ich insofern nicht für stimmig.

Vorgebracht wird dieses Argument übrigens meistens da, wo bestimmte strategische/taktische Entscheidungen kommunistischer Parteien legitimiert werden sollen: Angesichts dieser und jener Ausgangsbedingungen sei nichts anderes möglich (gewesen) als …

Allein im Falle Chinas gibt es mehrere Beispiele für die Verwendung dieses Arguments:

• Die Hilferufe der chinesischen Kommunistischen Partei an die Führung der jungen Sowjetunion wurden mit dem Argument, im feudalen China stehe jetzt keine sozialistische, sondern eine bürgerliche Revolution auf der Tagesordnung der Weltgeschichte, abschlägig beschieden und die chinesischen Kommunisten wurden zur Bildung einer Volksfront mit der Guomindang-Partei aufgefordert (vgl. S. 49 ff).

• Deng Xiaoping hat mit dem Argument, zunächst müssten die Produktivkräfte der Volksrepublik entwickelt werden, die Einführung kapitalistischer Produktionsmethoden begründet (vgl. S. 145 ff) und bis heute legitimiert die chinesische KP so die sozialen Härten ihrer Politik: Als leider unvermeidliche Kollateralschäden bei der Entwicklung der Vorbedingungen für eine wahrhaft sozialistische Nation, die es aber erst in ferner Zukunft geben könne (vgl. S. 327 ff).

In diesen Beispielen wird deutlich, dass die vorgefundenen Bedingungen ins Feld geführt werden, um Entscheidungen zu rechtfertigen und gegen jede kritische Nachfrage zu immunisieren. Erstens werden die Bedingungen dafür im Blick auf die spätere Entscheidung entsprechend gedeutet. Zweitens lässt sich aus einer Summe von Bedingungen logisch niemals zwingend der Inhalt des Umgangs mit ihnen erschließen, schließlich sind es nur die Bedingungen für etwas (anderes).

In unseren Beispielen sind es praktisch eben Zwecke der KP-Führungen (die außenpolitischen Interessen der jungen Sowjetunion, der Anspruch der chinesischen KP an die Entwicklung ihres Sozialismus als Mittel eines nationalen Wiederaufstiegs), die die Bedingungen des Landes auf sich bezogen und daraus ihre Entscheidungen abgeleitet haben. Vorgetragen aber haben diese die Entscheidungen als innere Sachnotwendigkeiten, die kein anderes Vorgehen erlaubt hätten.

MG und IKL zu Thatcher und der britischen Arbeiterbewegung

Da jemand in den Kommentaren schon auf historische Artikel der Marxistischen Gruppe zu Maggie Thatcher und ihrem Kampf gegen die britische Arbeiterbewegung hingewiesen hatte:

Margaret Thatcher und ihre Verdienste um die „Größe Britanniens“: Stahlstreik (1980), Bergarbeiterstreik (1985) und Rücktritt (1990).

ergänze ich das um ebenfalls aus dieser Zeit stammende Artikel der trotzkistischen IKL aus ihrer Hauptzeitung „Workers Vanguard“ zu den gleichen Themen:

WV 254 Stahlarbeiterstreik 1980
WV 374 Thatchers Sieg im Bergarbeiterstreik
WV 515 Thatchers Rücktritt

Maggie Thatcher: Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wieder haben!

Die World Socialist Web Site (Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die zum „Imperium“ von David North gehört, und aus einer wüsten Tendenz der trotzkistischen Linken stammt (mit allem was dazugehört: Korruptheit (gegen Geld Publicity und Spionage für Ölstaaten), Schlägertum, Vergewaltiger, bodenlose Kapitulationen vor dem Antikommunismus usw.) hat sich in der Chor der vielen linken Nachrufer zum Tode von Maggie Thatcher, der „eisernen Lady“ eingereiht und einen Artikel „Thatchers Vermächtnis“ veröffentlicht. Das ist wieder mal ein schöner Beweis dafür, wie wenig es heutzutage braucht um noch bei radikalen Linken durchzugehen (jedenfalls bei Amelie Lanier, die den Nachruf bei Facebook verlinkt hat unter dem Titel „Und noch ein paar Schmutzküberln auf die Eiserne Lady:“):

„Thatcher wurde oft mit Winston Churchill verglichen. Zu Unrecht, denn Churchill war zwar ein rechter Verteidiger des britischen Imperialismus, aber nicht einmal seine Gegner würden ihm seine eindeutige politische Statur absprechen. In akuten Krisensituationen konnte er sich auf die Geschichte berufen und an alle sozialen Schichten appellieren, nicht nur an seine Anhängerschaft in der herrschenden Elite. Im Gegensatz dazu gibt es von Thatcher nicht eine einzige intelligente Bemerkung, sondern nur gehaltlose Sprüche, die auf die ihr hörige Presse zurechtgeschnitten waren, wie: „Die Dame lässt sich nicht verbiegen.“

Mein Kommentar bei Facebook dazu:

Mit einem Wort, da wirft jemand (den ich mal wohlwollend noch als Linken eintüten will) der Thatcher ausgerechnet vor, kein Kaiser Wilhelm gewesen zu sein, der keine Parteien, sondern nur noch Deutsche gekannt hat. Und weiter, ganz klassischer (übrigens auch arbeiterfeindlicher) Sozialdemokratismus:
„In den folgenden Jahren sollte die instabile Grundlage von Thatchers Wirtschaftsmodell – die massive Anhäufung von fiktivem Kapital, das nichts mit der Entwicklung wirtschaftlicher Produktion zu tun hatte, und eine Steigerung kreditgestützter Schulden – zu einer Reihe von Krisen auf den internationalen Aktienmärkten führen. Dennoch setzte die Labour-Regierung unter ihrem selbsternannten Erben Tony Blair Thatchers Politik fort.“

Ja, ein Willi Brandt fehlt heutzutage allenthalben, jetzt, wo Maggie Thatcher tot ist!

Die DKP und „große Säle“

Es gab mal Zeiten, da haben Organisationen der Arbeiterklasse, selbst linkere, solchen Massenanhang gehabt, daß sie bei ihren Veranstaltungen große Säle füllen konnten.
Jetzt gibt es zumeist nur Organisationen wie die DKP, die in jederlei Hinsicht kleinere Brötchen backen müßen, das aber nur ungern wahrhaben wollen:

„eine Seite in der UZ mach­te deut­lich, wie viel­fäl­tig die Ak­ti­vi­tä­ten zum Frau­en­tag un­se­rer Par­tei doch sind. In vie­len Städ­ten wurde mit Nel­ken­ver­tei­lun­gen und der UZ-​Ex­tra für un­se­re Po­si­tio­nen ge­wor­ben, fan­den Ver­an­stal­tun­gen statt. Man­che haben sich schon zur Tra­di­tio­n ent­wi­ckelt und fül­len große Säle, wie z.B. die Ma­ti­nee in Essen mit 150 zah­len­den Be­su­chern.“

(aus einem Referat des frisch gebackenen Parteivorsitzenden der DKP, Patrik Köbele, vor dem Parteivorstand seiner Partei.)

„Lebe deinen Traum!“

Ab und zu bringt es auch „PUBLIK“, die Zeitung der Gewerkschaft ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, auf den Punkt:
https://publik.verdi.de/2013/ausgabe-02/++co++2627aa7e-9169-11e2-670f-0015c5f266ac/teaser_image
verdi-Karikatur
Dazu paßt gut der aktuelle Slogan der Drogeriemarktkette dm: „Hier bin ich Mensch!“ Jedenfalls als Gurke.