Zum Stellenwert des Demonstrierens für Kommunisten

Der GegenStandpunkt hat ja in letzter Zeit mehrere Veranstaltungen gemacht zu Blockupy gemacht. Und mich dabei in mehrfacher Weise überrascht: In Frankfurt hat der erste Genosse, der referiert hat, ähnlich jetzt im Artikel in der Nr. 42 von versus und damit in Anlehnung an den Artikel im GegenStandpunkt 3-12 S. 18, für mich erstaunlich positiv vom Demonstrieren geredet „Die [vorgebrachten] Argumente sind keine dagegen, dass man Demonstrationen macht. Man sollte sich nur im Klaren darüber sein, dass das ein sehr bescheidenes Mittel ist, und mit welchen Haken und Ösen es seitens des Staatsapparats verbunden wird. Also, vor welche Frage man da eigentlich gestellt wird. Aber, wie gesagt, kein Einwand dagegen, dass man Demos macht.“ (Es gibt im „Umkreis des GSP“ ja auch Genossen, die da strikt dagegen sind nach dem Motto „Also, an “Demos – nein danke“ würde ich nahtlos anschließen: “Revo – ja bitte!“. In der versus-Version (die sich nur leicht stilistisch vom Heftartikel unterscheidet), heißt es dazu:

„Die Aktivisten von Blockupy stören den demokratisch-kapitalistischen Normalvollzug, um mit ihrer Kritik in einer derartig hermetisch-affirmativen Öffentlichkeit wie der unseren überhaupt als abweichende Auffassung zur Geltung zu kommen. Diese Störung soll nachdrücklich ausfallen, weil die Demonstranten eines klarmachen wollen: Ihre Kritik am Finanzkapital und dessen staatlicher Protektion ist nicht bloß theoretisch gemeint, eine redliche aber praktisch belanglose Meinung eben, sondern sie gehört praktiziert als politischer Wille, der auf Unterbindung der kritisierten Machenschaften und Allianzen zielt. Die Bevölkerung soll sich dieser Kritik anschließen, damit diese praktisch wirksam wird.“

In Nürnberg hat den Peter Decker sozusagen wieder in die andere Richtung Schlußbemerkungen gemacht, ich habe sie abgeschrieben und hier gepostet

In Berlin hat wiederum Manfred Freiling dann recht pikiert reagiert, als ich Peter Deckers Bemerkungen nach seinem Vortrag auch noch nachgereicht habe, denn, wie ich das gerade vom ihm auch erwartet hatte, hat er die Argumente von Peter Decker nämlich nicht vorgetragen. Das war besonders irre, weil bei der Berliner Veranstaltung fast ausschließlich langjährige GSP-Unterstützer saßen, von denen wohl keiner in den letzten Jahren auf die Idee gekommen ist, es sei eine gute kommunistische Idee, den „den demokratisch-kapitalistischen Normalvollzug“ nicht nur stören zu wollen, sondern dies auch tatsächlich, wie symbolisch auch immer, in die Tat umzusetzen. (Immerhin hat dann ein junger „Militanter“ mit „Migrationshintergrund“ das hohe Lied der Randaledemos zur Rekrutierung von Kids angeführt, die man mit lahmen Flugblättern nicht erreichen könne, weil man deren Sprache und Lebensgefühl nicht treffe, sonst gab es null Diskussion).

Auf jeden Fall hätte ich es gern gehört, wenn neben dem Verriß des Demonstrationsrechts auch ein Verriß der Vorstellung gekommen wäre, ausgerechnet über die bürgerlichen Medien seinem minoritären (und vor allem natürlich von einem kommunistischen Standpunkt aus) „abweichenden Standpunkt“ Aufmerksamkeit verschaffen zu können. Um dann dranzuhängen, was eine Demoteilnahme für Kommunisten überhaupt leisten kann. Denn es ist ja nicht so, daß das immer ganz verkehrt wäre, selbst die Marxistische Gruppe hat ja schon mal mächtig aufgedreht (ich habe darauf ja auch extra hingewiesen).

Was bringt dann für Kommunisten das Demonstrieren?

Neben der durch Demonstrieren möglichen Feststellung, wer eigentlich überhaupt schon so „mutig“ ist, sich neben seiner kritischen Meinung und sogar Ablehnung des „Ladens“, auch schon zu trauen, „mehr“ zu machen (so wenig das eben überhaupt ist, nur lauter als sonst eh schon zu sagen, welcher Meinung man ist, denn mehr kann und sollte man „anfangs“ sich ja auch gar nicht vornehmen), ist der Adressat von Demos doch regelmäßig „nur“ die Menge der anderen Demonstranten, die man da trifft und bei denen man tatsächlich Aufmerksamkeit und hoffentlich auch Gehör finden kann. Weshalb es ja auch häufig besser für diesen Zweck ist, statt mit einem eigenen Block mit eigenen Bannern und Plakaten (oder wenigstens zusätzlich dazu) reihenweise Flugblattverteiler und Zeitungsverkäufer in die Demo zu schicken. Schon, weil man gerade bei größeren, vor allem nationalen Demos, auf Leute trifft, die man mit seinen eigenen paar Ortsgruppen gar nicht ansprechen kann.

Für Kommunisten gilt doch, daß sie im wesentlichen „Aufmerksamkeit“ nur dann kriegen, wenn sie selber die Adressaten ansprechen und erreichen. Das Fernsehen und die Zeitungen machen das gerade nicht (Peter Decker hat jetzt wieder auf das 20jährige Totschweigen der Veranstaltung im KOM durch die NN hingewiesen, wo es als einzigen Artikel etwas zur Auseinandersetzung um die Palestina/Israel-Veranstaltung gegeben hat. Ich war damals übrigens der Einzige im Netz, der zumindest dagegen protestiert hat, dem Gegenstandpunkt den Saal wegzunehmen). Und auch im Internet muß man buchstäblich alles selber machen. Auch da „multipliziert“ sich doch so gut wie nichts. Ich kann das jedenfalls bisher nicht bemerken, sei es bei den vielen linken Webseiten, sei es bei denn paar vorsichtigen Versuchen, ausgerechnet im „Feindesland“ Facebook auch einen Fuß in die Tür zu kriegen.

Erst wenn Kommunisten schon einen gewissen Anhang in der Arbeiterklasse haben, kann eine Demonstration über die Meinungsäußerung hinaus auch noch den Charakter einer Androhung von Ärger für die Herrschenden haben. Was andererseits aber auch wieder lächerlich wird, wenn dem Meer von roten Fahnen im Riesenzug der Arbeiter durch eine Metropole hinterher gar nichts folgt, weil es von den jeweiligen Gewerkschaften und „Arbeiterparteien“ (und leider dann ja auch von ihrem Anhang) eh nur als etwas militantere Version des Meinens gemeint war.

Der heutige GSP-Umkreis hätte jedenfalls das eine oder andere Mal sicher auch genügend Leute auf die Straße bringen können, wenn die zentralen Leute sowas denn je wirklich für sinnvoll erachtet hätten.

Das Nichtdemonstrieren wäre nun noch nicht mal so schlimm, denn ich finde ja auch gar nicht, daß man zu jeder beliebigen Gelegenheit unbedingt mit einem Banner auf einem zugigen Platz rumstehen muß.

Irritiert hat mich das Verständnis der Frankfurter Genossen zum Demonstrieren überhaupt und zur sogenannten „Bündnispolitik“. Die haben nur den Zweck betont, daß sich durch eine Demo politische Auffassungen Gehör verschaffen wollen, die sonst keines haben. Das scheint mir einerseits zu viel andererseits zu wenig:

Gehör bei der Masse der demokratischen Staatsbürger kann man sich schon mal durch eine Demo nicht verschaffen. Denn in der demokratischen Medienwelt wird eine nicht dazugehörige Meinungsdemo doch regelmäßig ausgeblendet. So, wie die auch keine kommunistischen Zeitungen zitieren oder Veranstaltungsberichte von kommunistischen Veranstaltungen bringen. Gehör bei Passanten meist schon deshalb nicht, weil „problematische“ Demos eh unter Ausschluß des fiktiv angesprochenen Publikums abgehalten werden müssen.

Gehör bei anderen Linken ist hingegen etwas, was bei Demos recht wichtig ist. Und schon ist man bei der auch in Frankfurt wieder eifrig diskutierten „Bündnsipolitik“. Und da ist mir aufgefallen, ja aufgestoßen, daß die GSPler den auch in der Blockupy-Frage ja wieder zu beklagenden „verotteten Propagandablock“ der Aktionslinken von der interventionistischen Linken bis zu ATTAC überhaupt nicht grundlegend angegriffen haben. Als Trotzkist wäre ich früher nicht im Traum auf die Idee gekommen, für eine Demo mit irgendwem ein gemeinsames Flugblatt zu schreiben, in dem mehr drin steht als Grund, Ort und Zeit der Demo und Hauptslogan/Forderung, die die diversen Unterstützergruppen auf die Straße bringen soll. „Getrennt marschieren“ (auf einen Demoplatz hin sozusagen) „Vereint schlagen“. Gerade die Demos waren doch zumindest in den 70er und 80er Jahren, immer eigentlich eine gute Möglichkeit, seinen isolierten politischen Auffassungen wenigstens in der Demolinken Gehör zu verschaffen. Mit Bannern und Flugblättern habe ich immer gegen die anderen anargumentiert, nicht der Schimäre des 10-Sekunden-Clips in der Abendschau angehangen. Wo, wenn nicht da, wo andere mehr oder zumeist weniger Linke auf einem mehr oder zumeist weniger großen Haufen anzutreffen waren, konnte man denn die eigene Kritik an deren Fehlern überhaupt unterbringen? (Von Veranstaltungen mal abgesehen).

Dem Standardargument aller Standardlinken, daß eine linkere (selbst als korrekt zugestandene) Kritik am Unfug der rechteren Linken das „Bündnis“ sprengen würde, hätten die GSPler in Franfurt doch entgegenhalten müssen, was daß denn dann überhaupt für ein „Bündnis“ ist, wo ja eh nichts gemeinsam gemacht werden soll, sondern nur was gemeinsam gesagt werden soll bzw. werden kann. Denn ernsthaft konnte ja auch bei den Blockupy-Leuten niemand glauben, daß dieser Staat, diese „seine“ Banken auch nur symbolische 14 Sekunden lang effektiv blockieren lassen würde. Was dann in der Bewegung zu diesen lächerlichen symbolischen Pseudoblockaden geführt hat, die ja schon die letzte Studenten- und Schülerbewegung so schaurig vorgeführt hatte. Betteln als Protest, mehr geht eben nicht, solange die Protestler so isoliert sind, wie sie es eben sind.

Warum zum Teufel muß ich mich denn auf ein gemeinsam unterschriebenes Kleinster-gemeinsamer-Nenner-Papier einlassen, wenn es nur darum zu gehen bräuchte, wann und wo man sich für was trifft? Das ist doch wie beim 1.Mai, wo es ansatzweise hier in Berlin ja auch immer so geht: Erst demonstrieren alle auf einer Route (manchmal auch zwei, die „Revolutionäre“ machen ihre eigene Demo) und hinterher machen die „Autonomen“ eben ihre Randale, wo man als Kommunist wirklich nicht mitmachen braucht.

Erstaunlich, daß GSPler immer wieder als wichtiges Argument die Sicherheitsbedenken anführen, die gegen Demos sprächen. Wenn man das ernst meint, dann kann man eigentlich überhaupt kein kommunistisches Treiben anfangen oder durchhalten. Ich habe neulich erst jemandem in dieser Sache geantwortet:

„es ist ja eh so eine zweischneidige Sache mit der Anonymität als Linker: Ich empfinde das zunehmend mehr als Zeichen der erwarteten nachhaltigen politischen Erfolgslosigkeit. Denn es funktioniert ja sowieso nur, wenn man absolut randständig, politisch marginalisiert und mit äußerst beschränkter Reichweite, was das Publikum angeht, dasteht. Also so wie ich weitestgehend „nur“ im Internet politisch aktiv ist. Selbst dann reichen ein paar Besuche bei klitzekleinen politischen Veranstaltungen aus, und schon können sich ein paar Linke (und sicherlich auch andere) an dich erinnern. Und wenn man es sogar auf Podien von öffentlichen Diskussionsveranstaltungen mit anderen natürlich mit bürgerlichem Namen auftretenden Leuten geschafft hat, und das ist ja wirklich schon ein bißchen Erfolg, dann zieht der eigene politische Ruf eben seine Kreise, genauso war es früher bei Linken, die es ausgerechnet in ihren eigenen Betrieben versucht haben, ihr Programm unterzubringen. Und kontrollieren kann man dann eigentlich gar nichts mehr. In Zeiten des Internets und seiner Datenkraken hat sich das sicher noch mal beschleunigt. Da kannste halt nichts machen. Jedenfalls nicht sicher sein, jeden Job oder auch nur jede Wohnung zu kriegen, die man gerne hätte.“

Es stimmt natürlich, daß man als relativ kleine Gruppe von Leuten nicht zu jedem an sich möglichen oder sogar notwendigen Anlaß auf die Straße gehen muß. Die typischen Mini-Demos sind sicher witzlos. Aber auf große Demos *nicht* hinzugehen, bei denen man eine größere Zahl von potentiellen Zuhörern erreichen kann, wäre auch blöd. Und es stimmt natürlich ganz offensichtlich, daß Demos heutzutage zu allermeist für saumäßige Ziele angesetzt werden, bei denen man eigentlich eher eine Gegendemo organisieren müßte als selber auch noch daran teilzunehmen. Aber in 30 Jahren überhaupt kein einziges GSP-Kontingent, kein einziges Banner mit einem Block, sondern nur ein paar Dutzend Flugblätter aus Anlaß von Demos?

Ja, viele Demo-Slogans legen Zeugnis ab für das Nichtverständnis der Rolle, die demokratische Staatsbürger hierzulande spielen und spielen sollen. Und, ja, eine Demonstration, jede Demonstration, ist erst mal eine „völlig folgenlose Deklaration“. Aber ob deren Protest, deren „abweichende Meinung“ wirklich von „Ohnmächtigen“ vorgetragen wird, hängt doch von deren politischem Bewusstsein ab. Solange sie sich als nur demokratische Meinungsäußerer verstehen, die sich mit der Demo ihren Protest abkaufen lassen, dafür wurde ihnen das ja als Recht zugewiesen, solange wird das in der Tat im wesentlichen folgenlos bleiben. Wenn es aber von Menschen kommt, die wissen, wie man ihnen mitspielt, die wissen, wie man diesem Staat die recht buchstäblichen Schraubenschlüssel in sein Getriebe schmeißen kann, wenn also eine Straßendemo was mit Arbeitskämpfen zu tun hat, wenigstens perspektivisch, dann wird auch die Gegenseite merken bzw. befürchten, daß eine Demo auch unangenehme Folgen für sie selber haben kann.

Wenn man übrigens schon gegen Demos wäre, wie steht man denn dann zu klassischen Arbeitskampfmitteln wie Streiks und/oder Betriebsbesetzungen? Was sollen denn die präsumptiven revolutionären Massen (also irgendwelche wenigstens 10 % oder 20 % einer Gegend, also nicht nur die jetzigen 1576 Männer und Frauen) denn machen? Als Streikposten hat man z.B. noch mehr direkten Ärger, als wenn man nur ein Englischlehrer auf einer Antikriegsdemo ist.

Für mich ist eine Demonstration im wesentlichen die Versammlung von Menschen, die kundtun, was sie weghaben oder erkämpfen wollen und die Angabe, was sie dafür zu tun gedenken. Eindruck kann sowas natürlich nur machen, wenn es hinreichend viele sind, die mit etwas, was wirklich was bringt „drohen“ können, sonst bleibt es natürlich eher lächerlich.

Die hohe Politik wird man immer nur dann beeindrucken können, wenn denen glaubhaft angedroht wird, für irgendwas noch mehr zu machen, als nur drei Stunden durch eine beliebige Innenstadt zu tapern. Streiks und klassische Arbeitskämpfe (da fällt mir eh nur noch die Besetzung ein, von den jämmerlichen Aufrufen zum Konsumentenboykott mal abgesehen) *sind* da der Ausdruck des wahr gemachten Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit (und manchmal auch zwischen Arbeitern und Staat, dann ist es aber schon weit gediehen mit dem Klassenbewusstsein). Und solange, wie es dieses Bewusstsein in der Klasse nicht oder nur marginal oder nur sehr verzerrt gibt, gibt es eben auch keine dementsprechenden Kampfaktionen. Demos ersetzen deshalb auch keine Arbeitskämpfe, sondern sind, jedenfalls bei den typischen Gewerkschaftsdemos, Ausdruck des Bewusstseins der Klasse, die höchstens ein „militantes“ Bittstellen an den Tag legt. An Nötigung denken die doch gerade nicht. Erst im reformistischen Streik schwingen sie sich dann ab und zu wenigstens dazu auf, die Gegenseite des Kapitals zu seinem (und ihrem) „Glück“ zu zwingen.

Ja, nicht jede Demo ist mehr als das elende Bittstellerwesen, als daß sie leider fast immer vorkommt. Aber wenn es eben der seltene Ausnahmefall der klassenbewussten Minderheit ist, die „jetzt“ schon lauthals klar macht, was sie vorhat zu tun, dann ist das schon was. Genauso, wie der Lokführerstreik de GDL eben was anderes war als ein halbstündiger typischer „Warnstreik“ der IG Metall.

Die Blockupy-Demo war dagegen ja hirnrissig, bzw größenwahnsinnig: Es ist die eine Sache, ernsthaft seinen Protest gegen das Verarmungsprogramm in Europa zur Rettung des Finanzwesens und der Staaten auf die Straße zu tragen, meinetwegen auch nur mit dem Anspruch, diese abweichende Meinung in der bürgerlichen „Öffentlichkeit“ bekannter zu machen (in diesem Anliegen hat der Frankfurter Genosse die iL ja auch gar nicht kritisiert, zurecht nicht, wie ich finde). Es ist aber eine Sache, die Abendnachrichten „herauszufordern“ (daraus wird nur regelmäßig nichts), es ist aber total bescheuert, das Finanzzentrum der imperialistischen Führungsmacht herauszufordern und eine Blockade ihres Finanzzentrums auf die Tagesordnung zu setzen. Sowas ginge nur in einer schon vorrevolutionären Situation, um den ganzen Laden endgültig zu kippen. Genausogut könnte man jetzt zum Sturm auf das Kanzleramt oder den Bundestag aufrufen. Und deshalb wird aus solchen großkotzigen Ankündigungen dann ja regelmäßig was lächerlich Symbolisches wie schon beim Bildungssstreik, wo dann 20 Kids fröhlich in irgendeine Schalterhalle stürmen und damit „den Banken“ den Kampf angesagt haben wollen.

Ein anderer Punkt, den ich für grundsätzlich falsch halte: Was, Ihr fordert was vom Staat?? Wie unterwürfig!! Da bin ich immer geneigt zu antworten: Ja von wem denn sonst!!
Wenn man nicht der Ansicht ist, dass buchstäblich alles erst nach der Zerschlagung des bürgerlichen Staates besser werden kann, man eh keinen einzigen Angriff, keine einzige Verschlechterung zurückkämpfen kann, dann muß man in dieser total durchverrechtlichten Welt eben auch Forderungen aufstellen, die sich an die rechtsetzende Instanz wenden, es sei denn, man ist auf dem erzreaktionären Standpunkt früherer Gewerkschaftsführer, die die Gewerkschaften nur für Lohnerhöhungen zuständig hielten und für sonst nichts, weil es dafür ja die Parteien gäbe.

Wenn man nun fragt, „wie soll man mit einer Demo denn was „glaubhaft androhen“?“ dann möchte ich sagen, indem man auch dort das fordert, was man eh „immer“ in seiner Propaganda fordert, z.B. Massenstreiks um XXX zu Fall zu bringen. Wenn diejenigen, die das fordern, nur 125 Leute sind, klingt das natürlich lächerlich, aber was sollen die schon sonst sagen, was man tun müsste, wenn man XXX wirklich wegkriegen will?

Genehmigt oder nicht, ob man mit einer Kampfaktion legal durchkommt, steht eh vorher nicht immer gleich fest. Manchmal kommt es auf die lokalen Kräfteverhältnisse an, ob ein Demo- oder Streikverbot auch tatsächlich durchgesetzt werden kann. Oder auch darauf, ob man mit Solidaritätsaktionen die zuerst staatlich Verfolgten wieder rauspauken kann.

***

hier noch als Nachtrag eine kleines Hin und Her mit MPunkt zur Frage von Forderungen an den Staat:

„Freerk Huisken hat am 30.06.09 in Leipzig einen Vortrag „Hochschulreform als Standortfaktor – Mit verschärfter Konkurrenz dem Denken Beine machen“ gehalten. Der steht mittlerweile zum download bereit …

Einerseits hat er da der leider fast kompletten „Bildungsstreik“-Bewegung gehörig die Leviten gelesen. Aber auch wieder einen Punkt gebracht, der so, wie er und Seinesgleichen ihn regelmäßig formulieren, falsch ist: Wieso fordert ihr Studis eigentlich ausgerechnet von dem Staat, der euch all diese offensichtlichen Verschärfungen eingebrockt hat, und der das nicht aus Jux und Dollerei gemacht hat, sondern weil er damit was Bestimmtes bezweckt, der möge euch ein paar Gefallen tun? (Ist jetzt meine Version, nicht die von Freerk)

Da könnte man doch ganz einfach darauf kommen zu sagen, ja von wem denn sonst! Was Arbeiter fordern, richten die doch auch immer entweder direkt an „ihre“ Kapitalisten oder bei sozialen und politischen Forderungen an „ihren“ Staat, dessen Politik ihnen mißfällt. Auch wenn ich um einen Antagonismus weiß, z. B. in der Lohnfrage, sind doch Arbeiter, die ihre Position durch Kämpfe verbessern wollen, gezwungen, ihre Kampfziele an ihren Klassengegner zu richten. Wenn ihre Daumenschrauben hinreichend Druck ausüben können, kriegen sie vielleicht etwas, wenn nicht eben gar nicht.

(Freerk hat in diesem Zusammenhang auch auf den offensichtlichen Mißbrauch des Wortes Streik im Zusammenhang mit Schülern und Studenten hingewiesen: Deren ein paar Tage, oder eben auch ein paar Wochen oder Monate nicht Lernen stört regelmäßig die Schulverwaltung oder Univerwaltung herzlich wenig, denn damit schneiden sich die Streikenden ja regelmäßig eher ins eigene Fleisch, weil ihnen dann ihre credit points, ihre Scheine etc. flöten gehen, die sie als ja weiterhin als Studenten durch Leben gehen Wollende ja letztlich doch brauchen.

Wenn Arbeiter streiken, kostet die das zwar auch immer was, solange fällt ja der Lohn aus, den man regelmäßig so bitter nötig hat, daß man ja gerade deshalb für bessere Entlohnung ins Feld zieht, aber immerhin fällt bei jedem Streik ja auch die Produktion aus, also das Geldmachen der Kapitalisten. Und nur, weil auch der Staat vom erfolgreichen Geldmachen seiner besitzenden Klasse abhängt, können Streiks auch den ab und an zu Konzessionen zwingen. Studenten können dies praktisch nie.)“

MPunkt hat darauf geantwortet:

„Na klar: wenn man mehr Geld für die Unis will, ist der bürgerliche Staat schon der passende Adressat für dieses Anliegen – schließlich ist er es ja, welcher sich die Unis hinstellt, also auch finanziert (selbst wenn es mittlerweile auch Drittmittel und Studiengebühren als zusätzliche Einnahmequellen gibt). Der Fehler dieser protestierenden Studenten (neben den Fehlern, die sie überhaupt erst zu dem Willen bringen, dass die Unis besser funktionieren sollen, wozu sie mehr Geld bräuchten) dabei ist doch deren Idealismus, den sie über den bürgerlichen Staat aufmachen. Der wäre nämlich eigentlich dafür da, ihre Finanzierungswünsche zu erfüllen, was sie mit Aussagen von Berufsnationalisten, wie wichtig doch ne gut ausgebildete Elite im Standortwettbewerb wäre, bebildern. Vorgeworfen wird den aktuellen Berufsnationalisten dann also, dass die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden würden, wenn sie die Unis „unterfinanzieren“. Und dagegen kann man doch schon mal festhalten, dass die sehr genau wissen, was sie da tun und völlig ihrer Aufgabe gemäß handeln, wenn die auch an die Unis herantragen, dass diese die von ihnen gewünschten Leistungen doch auf effizienter, also am Besten mit weniger Ausgaben bei mehr Output, erbringen sollen. Dass alle studieren können, dass man nicht mit anderen Studis auch um Plätze in den Veranstaltungen konkurrieren muss, dass an der Uni (wenigstens zwischendurch) keine Selektion stattfindet, dass man sich in Ruhe mit den Sachen beschäftigen können soll, die einen interessieren und was die da sich noch alles von einer besseren Finanzierung der Unis erhoffen, ist dabei nämlich schlicht nicht vorgesehen – was man Hochschulpakten, Bolognaprozess und was es da noch so alles gibt auch locker entnehmen kann. Wenn man also diese Interessen ernsthaft verfolgen will, steht daher auch was anderes an, als sich mit den Berufsnationalisten gemein zu machen und Politikberatung für die betreiben zu wollen, wie (mit mehr Geld für Unis!) die ihre, ‚also‘ die gemeinsamen, Zwecke besser umsetzen können.“

Worauf ich entgegnet habe:

„Gerade, weil das bei Agitatoren für den GegenStandpunkt alles andere als klar ist, habe ich doch diese Stelle von Freerk Huisken angeführt. (Wenn ich die Zeit finde, werde ich das auch noch abtippen, damit man die ganze Argumentation nachvollziehen kann.)

Daß Freerk massiv den Idealismus der Studenten, sowohl der Nichtstreikenden aber vor allem der Wortführer des Bildungsstreiks angegriffen hat, daß war ja auch meiner Meinung nach völlig richtig. Ich habe doch auch hier und dort darauf hingewiesen, daß sich unzufriedene Studenten erst mal Gedanken machen sollten, welche staats- und bildungspolitischen Ziele dieser Staat ganz bewußt, öffentlich verkündet und Ernst gemeint durchsetzt, eben auch gegen die Interessen der Studenten.

Mir ging es wie gesagt „nur“ um den Punkt, daß eine Argumentation, wer was vom Staat fodert, der kann das nur aus Staatsidealismus machen, einfach falsch ist.“Freiheit für Sacco und Vanzetti“ war eine der berühmtesten Kampagnen der revolutionären Linken vor dem Zweiten Weltkrieg. Ganz klar an den US-Staats- und Justizapparat gerichtet von zumeist recht entschiedenen Gegnern (zugegebenermaßen unterschiedlichster politischer Couleur) dieses Staates. Es ist eben nicht immer direkt ein „Ackermann“ der Gegner (Freerk hat den den Studenten praktisch vorgehalten) und deshalb der Adressat von Forderungen. Sogar recht häufig ist es eben der „ideelle Gesamtkapitalist“, der bürgerliche Staat. Die Gleichsetzung Forderung an den Staat = sich gemein machen mit und anbiedern bei den Berufsnationalisten. Das ging früher anders und das müßte auch heute wieder anders gehen. Wenn es überhaupt was werden soll.

Zum Punkt, wer kann überhaupt dem Staat was abringen, was der freiwillig ja offensichtlich nie und nimmer herausrücken will. Wie und wer kann den „überzeugen“, wenn doch offensichtlich alle „guten“ Argumente, also Argumente, dem Staat nahezulegen, daß die Erfüllung der Forderungen, die man an ihn stellt, doch bei Lichte besehen auch und gerade in dessen Interesse liegen müßte, so jämmerlich an dem abprallen?

Hier hat Freerk einer der Lebenslügen der Protestler demontiert: Daß da überhaupt ein „Streik“ organisiert worden sei. Nur im allgemeinsten Sinne, daß man irgendeine Tätigkeit, die man bisher gemacht hat, demonstrativ für eine gewisse Zeit nicht mehr macht, sind Boykotte von Lehrveranstaltungen doch überhaupt Streiks. Im engeren Sinne sind Streiks aber nur Aktionen, mit denen man seinen Gegner, dem man was abringen will, auch einen Schaden zufügen kann. Das können Studenten regelmäßig nicht, denn sie wollen ja weiterhin als Studenten Karriere machen, zumindest ihren Abschluß machen. Und dafür brauchen sie unbedingt die Scheine, die credit points, die erfolgreich absolvierten Examen usw. Der Staat kann sich da regelmäßig ganz beruhigt zurücklehnen und abwarten, wann seine Studis wieder zur „Besinnung“ kommen. Wenn er nett ist, läßt er dann gnädig die ausgefallenen Klausuren nachholen, ansonsten haben die Ex-Streikenden eben ein oder zwei Semester verloren, wenn sie sich das überhaupt leisten können.

Ganz anders ist die objektive Position der Arbeiterklasse. Wenn da welche streiken, dann tut das der Gegenseite fast immer proportional zur Zahl der Beteiligten und der Länge des Streiks richtig weh. Weil damit ja in mehr oder weniger großem Rahmen *der* Zweck dieser Gesellschaft, die Reichtumsvermehrung durch die Ausbeutung der Arbeiter unterbrochen wird. Natürlich hat das auch für die Arbeiter einen Haken und kommt nicht umsonst: Während des Streiks fehlt ihnen ja der Lohn, den sie eigentlich unbedingt zum Leben brauchen, schließlich sind sie ja sonst vermögenslos und deshalb auch ihre Arbeitsplätze und die Entlohnung angewiesen. Wenn aber überhaupt jemand dem Staat was abpressen kann, der ja von der Reichtumsproduktion lebt und schmarotzt, dann sind es die Arbeiter.

Und das wissen ja auch alle reformistischen Studenten: Da wurde doch bei jeder zweiten Demo ein DGB-Vertreter auf Podium gebeten, damit der dann seine völlig unverbindliche Solidarität ablassen konnte. Da wird dann schon mal der Schulterschluß von Studentenbewegung und „organisierter Arbeiterklasse“ gefordert. Nur leider ist damit der politisch-inhaltliche Kotau vor der aktuellen Gewerkschaftsführung gemeint, die bekanntlich auch schon für genuine Arbeiterinteressen niemand zum Streik aufruft und nun wirklich nicht daran denkt, ausgerechnet den Studis diesen Gefallen zu tun.

Zudem jeder ernsthafte Gewerkschaftler oder sonstige militante Arbeiter ja dann erst mal fragen würde, wofür er bitte den ins Feld ziehen soll. Etwa dafür, daß es den Studenten einfacher gemacht wird, ihren BWL- oder Jura-Abschluß hinzukriegen um schneller in die Posten als Organisatoren der kapitalistischen Ausbeutung oder deren staatlichen Beaufsichtigung zu gelangen? Mehr Geld für dieses Bildungssystem, daß doch in erster Linie den Zweck hat, die arbeitsmarktgerechte Sortierung aller jungen Menschen durchzuführen, soll im Interesse kämpferischer Arbeiter sein? Warum ist es im Interesse der Arbeiter, wenn durch Erkämpfung von mehr Chancengleichheit zukünftig ein paar Arbeiterkinder mehr es auch zum Personalchef oder Abteilungsleiter bringen könnten, während andersrum auch ein paar Kinder reicher Eltern nur eine Karriere als Schichtarbeiter oder an der Aldi-Kasse bleibt?“


8 Antworten auf „Zum Stellenwert des Demonstrierens für Kommunisten“


  1. 1 Smeyl 03. Dezember 2012 um 13:29 Uhr

    „Ge­nau­so­gut könn­te man jetzt zum Sturm auf das Kanz­ler­amt oder den Bun­des­tag auf­ru­fen.“

    Solche Regierung-Stürzen-Fantasien durch eine „Belagerung“ des Bundestags gab’s auch schon, 2010:
    http://www.youtube.com/watch?v=oPPyJg0hpQM

  2. 2 Neoprene 21. Dezember 2012 um 10:43 Uhr

    Von Versus kam als einzige Reaktion folgende Mail:

    „Die von dir aus dem Art. in Versus 42 zitierte Textpassage stammt übrigens inhaltlich (nur stilistisch leicht bearbeitet) aus GS 3-12, S. 18 (5.letzte Zeile) bis S. 19 5. Zeile v. o. – ist also keineswegs, wie es bei dir anklingt, ein minoritärer Standpunkt einer Provinzzeitung aus dem Dunstkreis des GSP…“

    Diesen nun wirklich nebensächlichen Punkt habe ich natürlich trotzdem berücksichtigt.

  3. 3 Moritz 21. März 2015 um 2:12 Uhr

    Anlässlich des Blockupy-Aktionstags gegen die EZB in Frankfurt am 18. März 2015 ein Kommentar des Blogs keinort.de „Die Proteste in Frankfurt und die leidige Gewaltfrage“, der von Radio Corax Halle übernommen wurde „Zur Gewalt bei Blockupy“ und ein MSZ-Artikel aus der Nummer 3-1985 „DIE GEWALT“.

    „Eine Kritik an der souveränen Gewalt, die aus der Klassengesellschaft nicht wegzudenken – und schon gar nicht wegzureformieren – ist, läßt sich, wenn sie sich ernst nimmt, auf die Gretchenfrage „Wie hältst Du’s mit der Gewalt?“ nicht ein. Theoretisch wirft diese „Frage“ kein neues Problem auf. Praktisch hat der Kritiker diese „Fragestellung“ gar nicht in der Hand.
    Wenn, dann erledigt sie sich damit auch.

    Die Gewaltfrage

    lautet nicht: Wer hat sie, warum, gegen wen? Was leistet sie, und will ich mir das gefallen lassen?

    Sie heißt: Darf man – schlägern, schießen, Bomben werfen?

    Und ist vor allem überhaupt keine Frage.

    Wäre sie eine, dann wäre die Antwort nicht schwer: Natürlich darf man; man muß sogar: Polizei und Wehrmacht sind mit gar nichts anderem beschäftigt; nichts ist normaler, alltäglicher, erlaubter als Zuschlagen, Erschießen, Bombardieren. Aber bei einer solchen Antwort hätte ja wahrhaftig ein Bürger die Gewaltfrage total mißverstanden und seine Staatsgewalt daraufhin befragt, was die sich so alles herausnimmt.

    Gerade das ist mit „Gewaltfrage“ nicht gemeint. Die richten die wenigen Macher und die zahllosen Amateur-Anwälte des Staates an Bürger, die im Verdacht stehen, Unerlaubtes nicht nur denken und tun, sondern regelrecht durchsetzen zu wollen. Und da ist die Frageform die zynische Einkleidung der Verurteilung. Nicht genug damit, daß die Staatsgewalt zuschlägt gegen jeden, dem sie Unerlaubtes ankreidet. Schämen soll man sich auch noch, daß man überhaupt so getan hat, als könnte ein freier Bürger in Sachen Wollen und Durchsetzen je sein eigener Herr sein dürfen. Das ist die einzig zulässige „Antwort“ auf die „Gewaltfrage“, denn das ist ihr ganzer Inhalt.

    Die „Gewaltfrage“ ist also die moderne Gretchenfrage, gestellt an jeden, der seine Staatstreue nicht als dicken Meinungsknopf vor sich herträgt. Solchen Typen macht sie die Alternative auf zwischen Dafür-Sein und Kriminalität. Der Staat, der sie stellt, verläßt sich felsenfest darauf, daß seine Bürger sich schon längst entschieden haben zwischen abweichenden Anliegen und gutem Gewissen.

    Kann er sich darauf einmal nicht mehr verlassen; muß er damit rechnen, daß seine Untertanen ihre Interessen einmal mit den Mitteln verfolgen, wie er sie ihrem Interesse entgegensetzt; ist also die Machtfrage im Klassenstaat wirklich gestellt – dann hat die „Gewaltfrage“ im Handumdrehen ausgedient.“

  4. 4 Alfonsito 21. März 2015 um 10:45 Uhr

    Die Einschätzungen des Protestes schwanken von:
    „Bürgerkinder toben sich aus“
    http://www.fr-online.de/kolumnen/demonstrationen-der-muell-und-das-politische-manifest,29976192,30160842.html

    bis hin zu: „Über die Ziele sollte man sich aber doch mal streiten“
    http://www.jungewelt.de/2015/03-21/032.php

    Solche Aufklärung jedenfalls ist nirgends gemeint:
    „Europa ist insti­tu­tio­na­li­sierte Stand­ort­kon­kur­renz. (…) Die deut­schen Politiker beste­hen als Kon­kur­renz­sie­ger dar­auf, dass Grie­chen­land als Verlie­rer für seine Schul­den ein­steht und sich wie­der „für den euro­päi­schen Wett­be­werb fit­macht“, das heißt alles zusam­men­streicht, was sich an Griechen­land nicht lohnt. Ihre Kon­kur­renz­er­folge und ihre Euro-​Kreditmacht dür­fen mit dem Ruin von Kon­kur­renz­ver­lie­rern ein­fach nicht Scha­den lei­den. Und mit dem öko­no­mi­schen Erfolg haben sie im gemein­schaft­li­chen Euro auch das polit­öko­no­mi­sche Machtmit­tel, das in ihrer ‚Gemein­schaft‘ als gültige öko­no­mi­sche ‚Ver­nunft‘ durchzusetzen.“

    http://www.contradictio.de/blog/archives/6893

  5. 5 Moritz 25. März 2015 um 1:06 Uhr

    »Schablonenhafte Phrasen«

    Kein Plädoyer für ein »Anything goes«: Lenins Beitrag zur »Gewaltdebatte« um Blockupy, die Gefahr faschistischer Mobilisierungen und die Untauglichkeit von Merksätzchen für Poesiealben

  6. 6 Paco 25. März 2015 um 7:33 Uhr

    Die Proteste in Frankfurt und die leidige Gewaltfrage

    (…) Wer sich nicht mit Räuber und Gendarm Spielen zufrieden geben will, muss sich eingestehen, dass brennende Polizeiautos keine Gefahr für das Privateigentum darstellen. Wer „praktisch“ werden will würde gut daran tun sich die Frage zu stellen, gegen was er eigentlich praktisch vorgehen will. Am Ende einer solchen Beschäftigung könnten ein paar Erkenntnisse liegen, die den einen oder anderen heutigen Gegner der Demonstranten überzeugen könnte, ebenfalls ein Gegner der EZB zu werden – dann allerdings weder in der Form eines friedlichen noch eines militanten Demonstranten: Solche Gegner der herrschenden Verhältnisse, die aus Kenntnis über den Gegenstand agitiert wurden, sollten dann auch wissen, was es mit dem Demonstrationsrecht auf sich hat, und haben deshalb ein ganz anderes Interesse, als ihren Protest zu demonstrieren.

    http://keinort.de/?p=793

  7. 7 Paco 25. März 2015 um 8:33 Uhr

    Dasselbe als Audio-Podcast von 7:25 Min.
    (Moritz hatte oben schon darauf hingewiesen)

    http://www.freie-radios.net/69494
    (und, – nebenbei –,
    wirklich auch mal sehr hörerfreundlich vorgetragen …!)

    [edit – Neoprenes Ärger unten
    bezieht sich nicht auf dieses Podcast,
    sondern auf die drüber verlinkten
    ’schablonenhaften Phrasen‘ vom
    ‚lower class magazine‘ bzw. deren jw-Abdruck]

  8. 8 Neoprene 25. März 2015 um 9:01 Uhr

    Ich fand Peter Schabers Artikel eher ärgerlich als hilfreich:

    „Hören wir auf, uns aus Konformität vom Gegner diktieren zu lassen, was wir zu sagen und wie wir zu denken haben. Denn nur dann können wir das eigentlich Interessante tun: Diskutieren und überlegen wir unter uns, mit unseren Genossinnen und Genossen, ob militante Akte sinnvoll sind oder nicht – und wenn ja, unter welchen Bedingungen.“

    Und was hat er sich nun dazu überlegt? Es ist ja richtig, wenn er weiter schreibt, daß es nötig sei, die „konkreten Bestimmungen einer Sache selbst“ zu beachten. Dann sind wir aber bei einer Diskussion über die Aussagen von Blockupy über den aktuellen Kapitalisms, vor allem bei deren Thesen, man könne und solle denn besser machen. Und nicht bei der Frage, ob man ausgerechnet für solche Thesen Bankfensterscheiben einwerfen muß.

    Geradezu irre erscheint es mir aber, wenn Peter Schaber sich dann Lenin zuwendet und ihn aus seinem Artikel über den „Partisanenkrieg“ http://www.mlwerke.de/le/le11/le11_202.htm zustimmend zitiert:

    „Diejenigen, die pauschal jede Aktion mit der Knarre als »Anarchismus, Blanquismus oder Terrorismus« bezeichneten, kanzelte er scharf ab. Ihre »schablonenhaften Phrasen« seien unmarxistisch.“

    Mal abgesehen davon, daß das mit den „Knarren in der Hand“ im Augenblick, jedenfalls in Deutschland eh schon lange nicht mehr weit her ist, wird damit völlig außen vor gelassen, daß doch zuallererst geklärt werden muß, was eigentlich los ist, aus welchen immanenten Gründen die Politik so aussieht, wie man bei der EZB eben zum Beispiel ablesen und erklären kann, und dann erstmal Leute davon überzeugt werdeb müßten, die das ja fast alle, jedenfalls einschließlich der Masse der Blockupy-Aktivisten gar nicht so sehen.
    So schöne Allgemeinplätzchen von Lenin wie „Wann und wo solche Aktionen durchgeführt werden, muss danach bestimmt werden, in welchem Stadium der Kampf sich befindet.“ sind doch keinen Pfifferling wert angesichts einer politischen Situation, wo Systemkritiker so allein dastehen, daß von irgendwelchen „Kämpfen“ gar keine Rede sein kann. Von daher ist es auch falsch, wenn P.S. zusammenfaßt, „Die Konsequenz sei aber nicht, sich zu distanzieren, sondern diesem Kampf eine organisierte Form zu geben.“ Es fehlt nicht an „Organisation“ (nun gut, auch daran fehlt es) sondern an Bewußtsein, Klarheit, wirklicher Erkenntnis. Und sowas kriegt man nicht mit besserer Demoleitung hin.

    Es ist kein Zufall, daß Schaber dann, von Lenin dem Revolutionär, zurück zu Blockupy, den militanten Reformisten, folgendes schreibt:

    „Wir haben festgestellt, militante Aktionen generell und sowieso abzulehnen, ist Phrase. Also müssen wir uns konkret fragen, wie es sich mit diesen jeweiligen Angriffen verhält. Dazu müssen wir den Rahmen bestimmen, in dem sie stattfinden.“

    Der „Rahmen“ legitimiert also die Militanz für zudem noch blöde Ziele?
    Sein Urteil ist dann auch

    „Wenn es nun auch in Frankfurt zu – symbolischen – Angriffen auf Polizei und Banken kam, gibt es für Linke zunächst keinen Grund zu lautstarken Distanzierungen, denn diese sind einfach Ausdruck sich zuspitzender Widersprüche.“

    Ja Herrgott, was ist nicht alles schon „Ausdruck sich zuspitzender Widersprüche“ gewesen! Zudem ist es ja ein sich in die Tasche lügen: Zwar hat sich die Massenarmut zugespitzt, die weltweit um sich greifende imperialistische Gewalt (da hat Naomi Klein ja erst mal recht gehabt), nur wo sind denn die Menschen, die dem vernünftig begründet widersprechen??
    Erst dann lohnt es sich darüber zu reden (und übrigens nicht nur intern), was „was vernünftig ist und was leere Randale“.

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