GSP-Thesen zur Weltlage nach 3 Jahren Obama

Die Ausgangslage: Finanzkrise und zwei zunehmend kontraproduktive Weltordnungskriege.
Und jetzt?

1.
Die US-Regierung hat die Überakkumulation des Finanzkapitals teilweise durch Entwertung abgewickelt, vor allem aber mit viel Staatskredit und ganz vielen Zahlungsmitteln der Notenbank aufrechterhalten – also in eine Überakkumulation des auf Staatsschulden gegründeten Vermögens der Finanzwelt sowie eine Vermehrung staatlich geschöpften Kreditgelds auf Grund misslungener Kreditgeschäfte überführt. Sie nimmt damit, einstweilen erfolgreich, zur Bewältigung der Krise in Anspruch, was durch die Krise und ihren Umgang damit untergraben wird: die vorbehaltlose weltweite Anerkennung amerikanischer Staatsschuld als Finanzkapital und den Gebrauch ihres Kreditgelds als Geschäftsmittel und Repräsentant des kapitalistischen Reichtums der Welt.

2.
Durch die Finanzkrise in den Euro-Staaten und durch deren Krisenpolitik ist der Erfolg des Rettungswerks der US-Regierung doppelt gefährdet: Die Entwertung europäischer Staatsanleihen und darauf basierender Wertpapiere trifft US-Vermögen, womöglich sogar die Zahlungsfähigkeit amerikanischer Banken; und mit ihrer Schuldenpolitik treiben die Euro-Macher mitten in der Krise ihre Bemühungen um die Durchsetzung ihres Geldes als alternative Weltwährung voran, versuchen dafür sogar das Geldvermögen der VR China in Anspruch zu nehmen. Die bringt mit ihren Welthandelserfolgen und der Akkumulation amerikanischer Verbindlichkeiten ohnehin die Kräfteverhältnisse in der Konkurrenz auf den Weltmärkten durcheinander und trägt damit das Ihre zur Gefährdung des Ausnahmestatus der USA als Kreditschöpfer, Kontrolleur und Nutznießer der Weltwirtschaft sowie als Quasi-Monopolist des Weltgeldes bei.

3.
Im Kampf um die Rettung dieses Ausnahmestatus geht es für die USA „ums Ganze“ – sogar im Innern um die Funktionsfähigkeit des politischen Apparats. Nach außen bemüht sich die US-Regierung um die Funktionalisierung ihrer zwei großen Rivalen für die Bestätigung ihres unbegrenzten und bedingungslosen Kredits in der Staatenwelt:

An die Euro-Macher richtet sie das Ansinnen, mit schrankenloser Kreditgeldschöpfung die Entwertung finanzkapitalistischen Vermögens zu Lasten der US-Wirtschaft unbedingt zu vermeiden und die damit verbundenen Nachteile für den Erfolg des Euro als verlässliche Weltgeld-Alternative zum Dollar in Kauf zu nehmen.

Die VR China wird doppelt in Anspruch genommen: als finanzkräftiger Investor für die weitere Stützung des US-Kredits und -Kreditgelds – anstelle des Euro und der in Euro notierten Staatsschulden; als Welthandelsnation für die Verbesserung der US-Bilanz aus dem Weltgeschäft. Zum Zweck eines entsprechend umfassenden Zugriffs auf die Wirtschaftsmacht Chinas und seiner Nachbarn unternimmt die US-Regierung eine Neugestaltung des gesamten pazifischen Raums zur kapitalistischen Wachstumszone unter amerikanischer Regie – einer Regie, die sich auf Vorgaben für den Geschäftsverkehr keineswegs beschränkt.

Denn für die USA ist der Status des konkurrenzlosen Arrangeurs und Nutznießers der globalen kapitalistischen Konkurrenz die unentbehrliche materielle Grundlage ihrer konkurrenzlosen militärischen Macht; und umgekehrt ist ihre Fähigkeit, den souveränen Mitgliedern der Staatenwelt wesentliche Existenz- und Erfolgsbedingungen zu diktieren und ihren Status im Weltgeschehen zuzuweisen – kurz: „leadership“ –, unabdingbare Voraussetzung und unentbehrliches Instrument ihres Sonderstatus als Weltwirtschaftsmacht.

4.
Die Politik der gedeihlichen Nachbarschaft mit den maßgeblichen Staaten und politischen Kräften in allen Weltgegenden, die die Obama-Administration an die Stelle des aus ihrer Sicht komplett gescheiterten Versuches einer Weltordnung durch Krieg – den „War on Terror“ – gesetzt hat, nimmt sich als ihre „epochale“ Hauptaufgabe die strategische Einhegung der VR China vor: die beschränkende Zulassung ihrer regionalpolitischen Ambitionen sowie die Kontrolle über und eine Zulassungsbeschränkung für ihre bewaffnete Macht. Mittel dafür sind die Präsenz amerikanischen Militärs in jeder für nötig erachteten Größenordnung in der Region sowie ein Netz transpazifischer Partnerschaften, das chinesischer Bündnispolitik wirksam vorbeugt.

5.
Im Umgang mit dem anderen Hauptrivalen, der Europäischen Union, räumt die US-Regierung mit der Absage des „War on Terror“ und der Redimensionierung der tatsächlich geführten Kriege auf lokale Konflikte Ansprüche auf Gefolgschaft ab, die viele Allianzpartner zu verschiedenen Formen der Verweigerung provoziert haben. Die Inanspruchnahme der europäischen Partner für Ordnungsaufgaben im Raum zwischen Atlantik und Afghanistan enthält Angebote zur Mitwirkung an der Definition und Bereinigung allfälliger Probleme. Prinzipielle Bündnistreue ist dabei ebenso vorausgesetzt wie eine Rivalität zwischen den Europäern, die deren Zusammenschluss zu einer aktionsfähigen strategischen Macht von annähernd gleichem Rang wie die USA ausschließt.

Zu den wichtigen Aufgaben dieser Allianz gehört die Übertragung des Prinzips der konfliktfreien Nachbarschaft auf das Verhältnis der NATO zum Erben des ehemaligen Hauptfeinds: Russland wird eingeladen, sich von gleich zu gleich mit den europäischen Allianzpartnern ins Benehmen zu setzen und den Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa nicht auf sich zu beziehen, sondern einen Beitrag dazu zu leisten. Weil die russische Regierung darin die Zumutung erkennt, das Ende ihres Anspruchs auf Gleichrangigkeit als strategische Atommacht mit den USA und damit ihre weltpolitische Irrelevanz zu besiegeln, gibt es hier noch einiges zu tun.

Der Kriegseinsatz in Libyen wird aus amerikanischer Sicht zu einem ersten Test auf die neue Art transatlantischen Zusammenwirkens, die den Verbündeten die Definition von Kriegsgründen und Kriegszielen zugesteht, den USA militärische Lasten und politische Kosten erspart, von ihrer Rolle als letztentscheidende Instanz aber nichts wegnimmt.

6.
(Der Umgang der USA mit dem ‚Krisenbogen’ von Afghanistan über Iran und Israel bis zum Volksaufruhr in etlichen arabischen Nationen.)

7.
Die EU-Staaten respektieren die weltordnungspolitischen Vorgaben der USA – aus einer Mischung von relativem militärischem Unvermögen und Uneinigkeit über die Wünschbarkeit, ganz zu schweigen vom möglichen Inhalt einer gemeinsamen alternativen strategischen Lagedefinition. Europas militärische Führungsmächte Frankreich und Großbritannien nehmen Obamas Politik der Redimensionierung kriegerischer Konflikte als Ermächtigung zu autonomen Weltordnungsinitiativen in einem von ihnen beanspruchten Zuständigkeitsbereich und testen deren Reichweite sowie die Schlagkraft ihrer militärischen und diplomatischen Mittel mit ihrem Einsatz in Libyen aus. Deutschland verweigert die Anerkennung einer französisch-britischen Hegemonie in Kriegsfragen – und ergreift die Gelegenheit, sich in der zunehmend akuten ökonomischen und politischen Existenzfrage der Union als zivile Führungsmacht zu betätigen.

8.
Aus der Krise verfertigt die deutsche Regierung – gemeinsam mit der französischen – eine ultimative Entscheidungssituation für alle Mitglieder der Währungsunion: Durchbruch zu substanziell mehr Einheit nach den Maßgaben der dominierenden Wirtschaftsmacht, zur Überantwortung souveräner Haushaltsrechte an eine europäische Oberaufsicht, verharmlosend etikettiert als „Fiskalunion“, oder Zusammenbruch des gesamten Einigungswerks. Deutschland will Letzteres unbedingt vermeiden, ohne von Ersterem Abstriche zu machen. Mit dem „langen Weg“ der Krisenbewältigung, den die deutsche Kanzlerin immer wieder als unumgänglich beschwört, verfolgt sie das Ziel, die Eurozone zur einheitlich agierenden Weltkredit- und Weltgeldmacht auf gleichem Niveau wie die USA zu entwickeln. Ein Erfolg dabei hängt wesentlich von der Entscheidung „dritter“ Weltwirtschaftsmächte, insbesondere der VR China ab, den Euroländern und deren Währung Kredit einzuräumen. Ebenso wie die USA und in harter Konkurrenz mit ihnen unternehmen die Europäer den verwegenen Versuch, die Krise des Finanzkapitals und ihres eigenen Kredits zu einer Angelegenheit ihrer Krisenkonkurrenz mit dem großen Rivalen zu machen und auf diesem Weg zu überwinden. Und wie für die USA steht auch für sie dabei nichts Geringeres auf dem Spiel als die Weltmacht, die sie werden wollen; nämlich deren kapitalistische Basis ebenso wie die Formierung des politischen Subjekts, das sich dieser Grundlage zu bedienen weiß.

(entnommen http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/Thesen-Weltlage-2012.rtf)


25 Antworten auf „GSP-Thesen zur Weltlage nach 3 Jahren Obama“


  1. 1 Hinweis 29. Oktober 2018 um 14:01 Uhr

    Neue Antworten nach 1,5 Jahren Trump

    Iran-Konflikt: Der neue Dollar-Imperialismus verdrängt den alten…

    https://www.argudiss.de/us-sanktionen-gegen-iran-alle-anderen-neue-dollarimperialismus-nutzt-verdraengt-den-alten
    (Bremen, Oktober 2018)

    Download der Gesamtaufzeichnung:

    https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/gesamtaufnahmen%28mp3%29/dollarimperialismus_hb_1018_ges.mp3

  2. 2 Leser 27. August 2021 um 8:22 Uhr

    Die letzte Etappe des Abzugs aus Afghanistan

    Der mitfiebernde Blick auf das Elend am Kabuler Flughafen und die Evakuierungsaktionen ist die vorläufig letzte Inszenierung der Gleichung, die westliche Militärpräsenz in Afghanistan sei Hilfe für unschuldige Afghaninnen und Afghanen. Dass das die Wahrheit nicht ist und es auch nie war, wird nebenher ebenso klar, wenn Politiker und Kommentatoren die Frage wälzen, ob die Taliban uns jetzt aufgrund unserer Zögerlichkeit womöglich erpressen können, was wir ohne Amerika überhaupt vermögen, was das alles für unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten unter der Führung des neuen Präsidenten bedeutet und ob China und Russland sich jetzt ins Fäustchen lachen.

    Dazu, was das allein durch westliches militärisches Engagement definierte und bis neulich am Leben erhaltene Afghanistan wirklich war, verweist der GSP einstweilen auf zwei ältere Artikel:

    Die „gemeinsame Vision“ für ein „souveränes Afghanistan“: Ein Land, ein Auftrag: Übernahme des US-Kriegs gegen den Terror (2012)

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/gemeinsame-vision-fuer-souveraenes-afghanistan

    Regierungsbildung auf dem Bonner Petersberg, Geberkonferenz in Tokio, eine europäische Schutztruppe und weiterhin amerikanische Bomben
    Die Nach-Taliban-Ordnung: So kehrt Afghanistan in den Kreis der zivilisierten Nationen zurück (2002)

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/afghanistan-konferenz

  3. 3 Leser 04. September 2021 um 8:24 Uhr

    Warum überhaupt wurde denn die Bundeswehr eigentlich damals nach Afghanistan geschickt?  

    Antworten im gerade erschienenen ersten Teil einer dreiteiligen Artikelserie auf Heise/TP  von Björn Hendrig     

    https://www.heise.de/tp/features/Warum-wurde-die-Bundeswehr-nach-Afghanistan-geschickt-6179451.html?seite=all

    Der Artikel gibt kurz und knackig gehaltene Antworten z.B. darauf, was es mit den Werten von „Freiheit“ und „Bündnissolidarität“ auf sich hat, und wieso die BRD damals unbedingt „mehr Verantwortung“ zu übernehen gewillt war ….

  4. 4 Leser 05. September 2021 um 6:22 Uhr

    Björn Hendrig:  Was hat die Bundeswehr in Afghanistan bewirkt?

    (…) „Die unübliche Antwort:    Wenn die Herrschaft es befiehlt, ist es die verdammte Pflicht jedes Soldaten, sein Leben gegen den ausgemachten Feind aufs Spiel zu setzen und für den Kriegszweck zu töten. Fragen zum Sinn der Veranstaltung sind verboten. Dabei hat sich die Bundeswehr tatsächlich „professionell“ verhalten: Einige starben, einige mehr wurden verwundet; und sie töteten auch, nicht nur gegnerische Kämpfer. Zwischendurch gaben sie ihr Know-how an die afghanischen Kollegen weiter und griffen zu Hammer und Schraubenzieher. So leisteten sie den „wichtigen Dienst“, dass auf Deutschland grundsätzlich Verlass ist – wohlgemerkt aus Sicht der NATO-Partner, nicht der Afghanen. (…)        Wer [als Afghane]  seinen Lebensunterhalt auf halbwegs solider Basis sichern wollte, musste entweder im Drogengeschäft sein oder sich mit den vom Westen installierten Amtsträgern gut stellen beziehungsweise noch besser selber einer sein – Einfallstor für florierende Korruption. Der größere Rest des Volkes verblieb in bitterer Armut – und hatte keinen positiven Grund, auf die vom Westen ausgehaltenen Machthaber in der Hauptstadt zu setzen, geschweige sie gegen die Talilban zu verteidigen. Die Deutschen hielten sich dessen ungeachtet von Anfang bis Ende an zugute, „zivile“ Aufgaben zu erfüllen, den Einsatz nicht nur aufs Militärische zu konzentrieren. So machte man aus der Schwäche eine Stärke, distanzierte sich en passant von den Amerikanern, die, so der Vorwurf, an den nötigen Aufbau „demokratischer Strukturen“ keine Minute dächten.“   (…)        
    [Teil 3:  ‘Wie lautet die Bilanz der Bundeswehr-Mission‘ – folgt noch]     https://www.heise.de/tp/features/Was-hat-die-Bundeswehr-in-Afghanistan-bewirkt-6179449.html

  5. 5 Leser 06. September 2021 um 7:57 Uhr

    Der dritte Teil der Serie bei Heise/TP von Björn Hendrig:

    „Wie lautet die Bilanz der Bundeswehr-Mission in Afghanistan?“ endet wie folgt:
    „(…) sNoch nicht einmal konnten die Deutschen den Flughafen in Kabul für die Evakuierung sichern. Das vermochten nur die US-Streitkräfte. Armin Laschet regt das auf: „Warum sind wir als Europäer dazu nicht in der Lage? Es muss eine Lehre sein, international – nicht in der ganzen Welt – bei bestimmten Einsätzen als Europäer handlungsfähig zu sein.“ (Bild TV, 22. August 2021) Da ist sie wieder, die Sehnsucht nach einer eigenständigen Gewalt – die zuschlagen kann ganz ohne die USA.
    Deutschland hat „versagt“: Vor dem eigenen Anspruch, eine bestimmende Weltmacht zu sein, die als leuchtendes Vorbild für ein erfolgreiches Herrschaftssystem (i.e. Demokratie) und ebenso erfolgreiche Ökonomie (i.e. Kapitalismus) auf dem Globus gelten will – und als solches den nötigen Respekt der anderen Nationen einfordert, ob verbündet oder in Konkurrenz. Und es hat versagt, weil es eingestehen muss, militärisch immer noch nur die zweite Geige zu spielen. Das so vorgeführt zu bekommen wie nun in Afghanistan – das tut jedem aufrechten deutschen Politiker wirklich weh.
    Was bedeutet das für die nächsten Aktionen der Bundeswehr in der Welt? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat da bereits einen Hinweis gegeben: Man sollte künftig die Ziele „kleiner fassen“. Also nicht mehr allzu großspurig behaupten, bei den Einsätzen gleich das ganze Demokratie-Paket mit zu exportieren. Die Begleitmusik dürfte sich daher ändern. Ein Abschied von kriegerischen Interventionen lässt das aber nicht erwarten. Es sieht eher nach dem Gegenteil aus.“

    https://www.heise.de/tp/features /Wie-lautet-die-Bilanz-der- Bundeswehr-Mission-in- Afghanistan-6179453.html

  6. 6 Krim 06. September 2021 um 9:58 Uhr

    „Da ist sie wieder, die Sehnsucht nach einer eigenständigen Gewalt – die zuschlagen kann ganz ohne die USA.“

    Ich finde das an dieser Stelle ein wenig überinterpretiert, wenn man den Zusammenhang nimmt.
    Den eigenen R ü c k z u g sichern zu wollen, aber nicht zu können, ist nicht gerade der Anspruch, eine bestimmende Weltmacht sein zu wollen. Das ist erstmal nur der Anspruch als Europäer ohne die USA militärisch handlungsfähig zu sein. Deutschland oder Europa spielt in dieser Angelegenheit ja noch nicht mal zweite Geige, sondern vielleicht Triangel. Gerade mal Teil des Orchesters, aber sonst nichts.

    Also nicht, dass Deutschland gerne zweite Geige oder erste Geige spielen würde, aber um Weltmachtambitionen nachzuweisen, ist das Unvermögen den eigenen Rückzug zu sichern nicht tauglich.

    „Man sollte künftig die Ziele „kleiner fassen“.“

    Das spricht übrigens auch nicht für den Aufbruch in den Militarismus, sondern eher für Realismus beim Imperialismus, was nicht heißt dass er aufgegeben ist.

  7. 7 Neoprene 06. September 2021 um 11:54 Uhr

    Ja und nein: Die Begrenztheit der militärischen Mittel müssen die Weltmachtphantasten um AKK und Maas natürlich gerade in den Niederlagen erkennen. Es stößt denen eben besonders bitter auf, wie wenig die BRD militärisch allein hinkriegen (und das merken selbst GB und Frankreich). Aber diese faktische Unfähigkeit, eben keine Weltmacht zu *sein* ändert bei denen doch kein Jota an ihren Weltmachambitionen. Daß allenthalben kleinere Brötchen gebacken werden müssen, das haben die ja nun schon jahrelang zähneknirschend hinnehmen müssen.

  8. 8 Krim 06. September 2021 um 12:24 Uhr

    „Aber diese faktische Unfähigkeit, eben keine Weltmacht zu *sein* ändert bei denen doch kein Jota an ihren Weltmachambitionen.“

    Richtig. Das ist notwendig bei imperialistischen Nationen so, dass ihre Ambitionen immer größer sind als ihre Mittel.

    Vielleicht ist der Spruch von Merkel auch weniger eine Selbstkritik als eine Kritik an den Amis. Die sollten nicht immer gleich ein Demokratiebeglückungsprogramm zum Kriegsziel erklären, sondern etwas, das man auch hinkriegen kann. Also nicht etwas, das einen jahrelangen Dauereinsatz erfordert, dann trotzdem nicht erreicht wird und am Ende sogar einen demütigenden Rückzug nach sich zieht. Da leiden diese Politikerfiguren wirklich, wenn die Ehre ihrer Nation angekratzt wird.

  9. 9 Leser 06. September 2021 um 17:36 Uhr

    „Es stößt denen eben besonders bitter auf, wie wenig die BRD militärisch allein hinkriegen (und das merken selbst GB und Frankreich).“

    Das ist auch ein Hinweis auf die Lage, dass der eigene militärische Imperialismus auf das Wohlwollen der USA bzw. das komplette (!) Eingebettetsein in deren Pläne angewiesen ist – was augenfällig auch darin wurde, wie schroff sogar die vom Musterknaben GB einberufene Konferenz scheiterte, die USA zu einem längeren Dableiben wg. Flughafenregelung auffordern zu wollen.

    Das ist die herbstliche Kehrseite der frühlingshaften europäischen Genugtuung darüber, dass unter Biden die Europäer mit ihren Anliegen angeblich mehr Gehör in Washington finden würden als unter Trump.

  10. 10 Krim 06. September 2021 um 22:12 Uhr

    Genau. Damit bin ich sehr einverstanden. Wenn man immer nur festhält, die Europäer sind keine Weltmacht, obwohl sie es gerne wären, verpasst man den Punkt, der sie an dieser Situation so sehr stört. Sie sind alleine ohne die USA gar nicht handlungsfähig. Und das heißt, dass sie zu einer selbstständigen Konkurrenz gar nicht in der Lage sind.

  11. 11 Neoprene 06. September 2021 um 22:47 Uhr

    Ich verstehe den Einwand nicht:
    1. Ja selbst die größeren Staaten in Europa sind jeweils schon mal keine Weltmacht und die Hoffnung, wenigstens zusammen addiert, integriert und vereinheitlicht müßte doch wenigstens eine Weltmacht Europa hinzukriegen sein, ist nichts geworden.
    2. Ja, das stört alle europäischen größeren Staaten. Und natürlich ist das keine Frage des irgendwie fehlenden Willens (der offensichtlich als einheitlicher Wille eben auch fehlt), sondern ganz objektiv so. Die USA sind die einzige militärische Weltmacht des Westens und dann kommt lange nichts und dann eben mal ein Lager in Kunduz, eine Fregatte im chinesischen Meer und ein halbes Dutzend Hubschrauber in Mali, usw.
    Und was hat man nun verpaßt, wenn man das alles aufzählt?

  12. 12 Leser 06. September 2021 um 23:29 Uhr

    Gegen deinen Satz wollte ich nicht dagegen argumentieren: „Aber diese faktische Unfähigkeit, eben keine Weltmacht zu *sein* ändert bei denen doch kein Jota an ihren Weltmachtambitionen.“
    Diser Wille, diese Ambition, ist notwendiges Resultat ihres ökonomischen Fortschreitens – und ob die BRD/EU z.B. gegenüüber China sich die Zerstörung ihrer eigenen ökonomischen Grundlagen mit China durch die USA wird ähnlich gefallen lassen, wie das beim Thema Iran passiert ist, ist schon allein wegen der Wucht der ökonomischen Beziehungen zu China mir so klar nicht. Und ob die Fregatte im chinesischen Meer nun eher eigenständige deutsche Drohung oder Mittun plus Beschwichtigung der Drohung gegenüber China ist oder sein soll – schaunmermal….

    Vielleicht ist die Alternative: Krieg oder Handel mit China auch zu grobschlächtig. Um den Handel mit China besser zum Vorteil von BRD/EU gestalten zu können, muss man China Bedingungen möglichst aufherrschen können, bzw. gegen chinesische Bedingungen weltmachtmäßig dagegen halten können. Und das gehe ohne die oder in ziviler Absetzung von den USA?

    Zum ökonomischen Kram noch ein Artikel von Stephan Kaufmann vom 30.11.2020: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1144712.freihandel-handel-als-waffe.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

    Selbst gegenüber so einem Staat wie Belarus und dem Sanktionsregime der EU gegenüber Belarus – ist China als wichtiger weltpolitischer Akteur längst mitbeteiligt:
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/an-der-neuen-seidenstrasse

  13. 13 Leser 07. September 2021 um 7:40 Uhr

    China und der gesamte elektronische Grundlagen-Markt mit all seinen Verästelungen ist angesichts der europäischen digitalen Zurückgebliebenheit nicht nur an dieser aparten Stelle Geschäftspartner und Konkurrent – plus Regelsetzer …

    https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/ueber-nacht-verbietet-china-einer-ganzen-branche-das-geld-verdienen/

    … sondern ja auch beim anderen Thema, der Festlegung möglichst der ganzen Welt auf europäisches Umwelt-Geschäftswesen (sogenannte „Klimapolitik“)…

    https://www.heise.de/tp/features/Von-der-German-Energiewende-4892975.html?seite=all

    (Nebenbei – wie das sogenannte „Klimathema“ im Wahlkampf verwurstet wird: https://sozialistische-gruppe.de/klimawandel-das-sachthema-im-wahlkampf/#more-242
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kandidatenkuer-gruenen )

    Dass eine europäische eigenständige Militärpolitik „näher rückt“ – wird übrigens als Mantra auch seit Jahrzehnten, spätestens seit den Jugoslawien-Kriegen, immer mal wieder behauptet …
    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nach-afghanistan-debakel-rueckt-zustimmung-fuer-eu-militaerkoalitionen-naeher/

  14. 14 Neoprene 07. September 2021 um 11:45 Uhr

    „ob die BRD/EU z.B. gegenüber China sich die Zerstörung ihrer eigenen ökonomischen Grundlagen mit China durch die USA wird ähnlich gefallen lassen, wie das beim Thema Iran passiert ist, ist schon allein wegen der Wucht der ökonomischen Beziehungen zu China mir so klar nicht.“

    Mir natürlich auch nicht. Das ist das große Dilemma der deutschen Außenpolitik: Sie „muß“ den Kurs der USA-Weltordnungsmacht unterstützen, denn auf sich allein gestellt und erst Recht in Konfrontation mit den USA stände sie ja sehr schwach bis aussichtslos da und Verbündete, die diese Schwäche ausgleichen könnten, hat sie nicht, die „europäische eigenständige Militärpolitik“ gibt es halt nur bei den Ischingers dieser Politikwelt.
    Aber das „kostet“ halt was: der politisch/militärische Hauptgegner der USA, die VR China, ist die einzige Hoffnung der BRD auf wirtschaftliches Wachstum und Gewinne. Das droht natürlich massiv Schaden zu nehmen, wenn die USA gegen China die Daumenschrauben weiter anziehen. Aber ohne den Druck der USA kann die EU, vor allem die BRD natürlich erst recht nicht erwarten, selber die VR China unter Druck setzen zu können. Das wird noch richtig Streitereien in der deutschen Außenpolitik geben, denn ein Königsweg für den deutschen Erfolg ist da wirklich nicht ersichtlich.

  15. 15 Neoprene 07. September 2021 um 13:27 Uhr

    Zur Entwicklung der chinesischen Chipindustrie und was das für Europa bedeutet:
    https://www.golem.de/news/chipindustrie-chinas-tech-brigaden-auf-dem-vormarsch-2109-159227-rss.html

  16. 16 Krim 07. September 2021 um 14:12 Uhr

    „denn auf sich allein gestellt und erst Recht in Konfrontation mit den USA stände sie ja sehr schwach bis aussichtslos da“

    Na ja. Wie sich an dem Abzug aus Kabul herausgestellt hat, steht die BRD auch mit den USA als Verbündetem sehr schwach da. Das ist so ein Punkt, wo sie auf ihre Schwäche gestoßen wird. Und solche Momente, wo die eigene Schwäche vorgeführt wird, häufen sich ja immer mehr.

    Da stellt sich natürlich die Frage, ob die BRD und Europa eine selbstständige militärische Potenz unabhängig von den USA entwickeln muss. Da kann man Abwinken und sagen: Alles nur leere Worte, ist bisher auch nichts draus geworden. Es kann sich aber irgendwann doch als Notwendigkeit erweisen und sei es nur, um nicht zwischen China und den USA zerrieben zu werden.

  17. 17 Neoprene 07. September 2021 um 23:02 Uhr

    „Da stellt sich natürlich die Frage, ob die BRD und Europa eine selbstständige militärische Potenz unabhängig von den USA entwickeln muss.“

    Nein, diese Frage stellt „sich“ nicht, sondern die stellen die diversen imperialistischen Strategen und ihre Mediensprachrohre doch rund um die Uhr. „Muß“ da nicht ganz viel militärische Schlagkraft her, fragen die bekanntlich schon lange. Du tust das einfach ab, wenn ich darauf hinweise, daß es wohl ganz handfeste Gründe bei den beteiligten Staaten gibt, so ein „Muß“ immer wieder durchzustreichen. Offensichtlich sehen die im Augenblick, wie schon die letzten Jahre, ganz andere Sachen als für sie „notwendig“ an. Und noch nicht mal alle die selben Projekte.

  18. 18 Krim 08. September 2021 um 2:56 Uhr

    Oben schreibst du noch, dass es Streitereien in der Außenpolitik gibt, und nicht nur dort, jetzt meinst du gibt es Gründe den alten Weg des Andienens an die USA weiterzuführen.
    Was denn nun? Entweder es wird sich gestritten oder nicht. Wenn sich aber gestritten wird, dann kann es auch mal anders ausgehen und ob es anders ausgeht, das hängt davon ab, was Deutschland mehr nutzt, bzw. weniger schadet. Von den Amis als imperialistische Nation blamiert zu werden, die allein nichts gebacken kriegt ist jedenfalls kein Nutzen.

  19. 19 Leser 08. September 2021 um 9:39 Uhr

    Suitbert Cechura: Nach Afghanistan: Sicherheit Deutschlands wird fortan weltweit verteidigt
    Nur noch richtige Kriege mit klaren Zielen auf Basis nationaler Interessen – statt Humanitätsgedusel im Schlepptau der Supermacht.

    Die letzten Menschen waren noch nicht aus Kabul ausgeflogen, da ergingen sich hierzulande schon Politiker wie Journalisten in der Frage, welche Konsequenzen aus dem Afghanistan-Krieg zu ziehen seien. Zwar wurden überwiegend Schuldfragen gewälzt und viele, die über Jahre den zivilen Charakter dieses Krieges – unsere legendäre Friedensmission in Sachen Brunnenbohren und Schulaufsicht – betont hatten, traten plötzlich als Kritiker eines „sinnlosen“, zwar „gut gemeinten“, aber auf „Fehleinschätzungen“ basierenden Krieges auf. (…) Selbst der letzte Kriegseinsatz zur Evakuierung verzweifelter Menschen, die durch die 20-jährige Besatzung auf die eine oder andere Weise in Not geraten sind, wird noch als humanitärer Akt gefeiert.

    Bei all dem Getöse über unser militärisches „Debakel“, den „heldenhaften Einsatz deutscher Soldaten und Soldatinnen“ und so fort sollte man aber auch einmal einen Blick auf die Konsequenzen werfen, die bis dato gezogen und teilweise mit erstaunlichem Klartext vorgetragen werden.

    „2015 darf sich nicht wiederholen“

    Nicht mehr „von einem einzigen Partner abhängig“

    Afghanistan nicht China und Russland überlassen

    Im nächsten Krieg: entscheidende deutsche Rolle!

    Eine Abrechnung mit den Lügen über den Krieg in Afghanistan – der über lange Jahre hinweg als Friedenseinsatz zum Brunnenbohren und Sicherung des Schulbesuchs von Mädchen verkauft wurde – will die Verteidigungsministerin damit nicht auf den Weg bringen, sie lobt den Einsatz in ihrer Aussage ungerührt als gelungene Leistung.

    Mit neuer Ehrlichkeit ist wohl gemeint, dass es die einschlägigen Schönfärbereien in Zukunft nicht mehr geben muss. Birgt das Humanitätsgedusel doch die Gefahr, an Maßstäben gemessen zu werden, die einem solchen Kriegseinsatz gar nicht zu Grunde liegen. Kriegsziele müssen eben so formuliert werden, dass der Erfolg des Einsatzes realistisch bzw. realisierbar ist und sich die deutschen Interessen klar vermitteln lassen.

    Damit soll die Bevölkerung auf künftige Opfer – sowohl an Menschen wie im Materiellen – eingeschworen werden. Die Freiheit fordert eben Verzicht und Blutzoll! (zit. xl/Contradictio)

    https://www.heise.de/tp/features/Nach-Afghanistan-Sicherheit-Deutschlands-wird-fortan-weltweit-verteidigt-6185620.html?seite=all

  20. 20 Neoprene 08. September 2021 um 11:38 Uhr

    Ja, sowas kann man dieser Tage wieder viel lesen:

    “ Nicht mehr „von einem einzigen Partner abhängig“,
    Afghanistan nicht China und Russland überlassen.
    Im nächsten Krieg: entscheidende deutsche Rolle!“

    Das Problem dabei ist, daß eine eigenständige, wohlmöglich weltweit unabhängig von den USA einsetzbare Bundeswehr erstens nicht umsonst zu haben ist und auch nicht mal so eben hingestellt werden kann wie ein Notzelt bei einer Überschwemmung. Von einer ähnlich aufgestellten europäischen Streitmacht will ich erst gar nicht anfangen.
    Und dann handelt sich Deutschland (und/oder Europa) natürlich früher oder später mächtig Ärger mit den USA ein, denn deren Credo ist es doch, daß ausschließlich sie entscheiden, was die Weltordnung stört und ausschließlich sie die Militärmacht haben dürfen, die das dann wieder gerade rückt. Denn es geht für Deutschland (und/oder Europa) ja nicht darum,, nur militärisch etwas stärker als bisher, wo es eben nur höchstens zu ein paar Schiffen vor Somalia oder einen nicht gerade gewaltigen Stützpunkt in Afghanistan gereicht hat (nicht mal den Krieg gegen Libyen haben GB und Frankreich allein gewinnen können, da brauchte es wieder mal die USA – wie in Jugoslawien auch schon), ins Feld zu ziehen, sondern unabhängig und das heißt tendenziell auch gegen die Interessen der USA.

  21. 21 Krim 08. September 2021 um 12:49 Uhr

    „Und dann handelt sich Deutschland (und/oder Europa) natürlich früher oder später mächtig Ärger mit den USA ein, denn deren Credo ist es doch, daß ausschließlich sie entscheiden, was die Weltordnung stört und ausschließlich sie die Militärmacht haben dürfen, die das dann wieder gerade rückt.“

    Ärger mit den USA hängt davon, ob sich die BRD gegen die Interessen der USA stellt. Ich sags mal so. Das Hauptziel der USA ist die Einhegung von China im pazifischen Raum. Wenn die Europäer auf der anderen Seite des asiatischen Kontinents arbeitsteilig die Einhegung von Russland übernehmen würden, dann hätte die USA dagegen vielleicht nichts einzuwenden, wenn dadurch die pazifische Front gestärkt werden kann. Ich will sagen, eigenständige militärische Potenz muss nicht zwangsläufig die Gegnerschaft zu den USA bedeuten. Das will ja auch niemand.

  22. 22 Neoprene 08. September 2021 um 20:28 Uhr

    Wenn sich die BRD *nicht* gegen die Interessen der USA stellen wollen, dann müssen sie natürlich alles einstecken, was ihnen ein Semikriegskurs gegen die VR China (und oder Rußland) einbrocken würde. Und das könnte natürlich ins Geld gehen. Mit „eigenständig“ meinen doch dessen Befürworter nicht, daß die BRD oder überhaupt die europäischen „Partner“ der USA von denen die Rolle des Lückenbüßers zugewiesen bekommen. Eigenständig meint doch letztlich potentiell in der Tat auch gegen Interessen der USA agieren zu können, ohne daß die USA dabei zu Hilfe kommen würden (wie auch).

  23. 23 Leser 08. September 2021 um 21:54 Uhr

    Offener Brief etlicher prominenter Linker gegen die deutsche Fregattenpolitik gegenüber China

    https://www.heise.de/tp/features/Anknuepfung-an-unselige-Traditionen-deutscher-Kolonialpolitik-6187198.html

    „Ziel der Reise soll angeblich die „Stärkung des Völkerrechts“ und der Schutz „freier Handelswege“ sein, in Wirklichkeit aber geht es um eine militärische Machtdemonstration gegenüber China in Anknüpfung an die unseligen Traditionen deutscher Kolonialpolitik.“ (aus diesem Offenen Brief)

    Für Kriegseinsätze oder -Manöver, die der Stärkung des Völkerrechtes dienen würden, wären solche Linke durchaus schon zu haben – „Völkerrechtsgemäß“ ist nämlich das ideologische Mantra dieser regierungsgeilen Partei, mit dem die ihre Militärpolitik notdürftig von ihren sonstigen Mitbewerbern zu unterscheiden sucht. (Dazu passt auch der verharmlosende Hinweis auf allerlei Historisches, das angeblich hier Pate gewesen sein soll.) Der Brief endet daher mit der Bitte, dass das Parlament von Mauritius die deutsche Bundesregierung um eine Absage des Besuchs der Chagos-Inseln bitten möge.

    ---

    Die Grünen haben vermutlich an der „Fregattenentsendung“ sowieso gar nchts auszusetzen (vermutlich außer dass sie nicht machtvoll genug ausfalle). Obendrein empfehlen sie sich als Partei mit wuchtigen Geschossen von Wirtschaftssanktionen:

    „Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle einer Regierungsbeteiligung die deutsche und europäische Handelspolitik gegenüber China verschärfen und dafür auch höhere Zölle erheben.“

    https://www.euractiv.de/section/bundestagswahl-2017/news/baerbock-will-im-handel-mit-china-anti-dumping-zoelle/

  24. 24 Leser 09. September 2021 um 6:46 Uhr

    Anmerkungen zur Historie des selbstgerechten Ethos der deutschen Militärmacht (aus einem Aufsatz über die dt./israelischen Sonderbeziehungen, Vorabveröffentlichung aus dem neuen GSP)

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/krieg-kriegsmoral-kriegsoeffentlichkeit#fnref3

  25. 25 Krim 09. September 2021 um 18:28 Uhr

    „Wenn sich die BRD *nicht* gegen die Interessen der USA stellen wollen, dann müssen sie natürlich alles einstecken, was ihnen ein Semikriegskurs gegen die VR China (und oder Rußland) einbrocken würde.“

    Dein „nicht gegen die USA“ wäre aber ein ziemlich anspruchsvolles „gegen“ von Seiten der USA. Das wäre ein „wer nicht für uns, ist gegen uns“. Wer etwas anders macht, wer andere Interessen hat, ist gegen uns. Andere Interessen als die USA haben aber alle anderen Staaten. Wenn das so prinzipiell wäre, dann könnten die USA keine Bündnisse eingehen. Dass andere Staaten andere Interessen haben, das dürfte den Amis aber geläufig sein, schließlich ist es ihre Weltordnung und sie haben sie eingerichtet und sind bis jetzt auch gut damit gefahren. Daher halte ich es durchaus für denkbar, dass die USA ein anderes Verhältnis der Eurostaaten gegen China zulässt, wenn sie dafür etwas bekommen. Dass diese nämlich die europäische Flanke schützen.
    Man kann schlecht erwarten, dass die europäischen Staaten in ihrer Weltordnung zugewiesene Ordnungsaufgaben übernehmen, wenn sie ihnen jeden wirtschaftlichen Erfolg verunmöglicht.

    “ Eigenständig meint doch letztlich potentiell in der Tat auch gegen Interessen der USA agieren zu können“

    „Letzendlich potentiell“. Politische Entscheidungen werden aber oft pragmatisch getroffen und was sie letztendlich potentiell sind, ist dafür nur ausschlaggebend, wenn die Feindschaft wie im Fall Russlands schon feststeht. Im Moment ist die BRD ja noch nicht mal ein Lückenbüßer. Lückenbüßer zu sein, wäre also schon ein Fortschritt.

    Mit „eigenständig“ meinen die Vertreter dieser Linie erstmal nur „eigenständig“ ohne schielen auf einen konkrete Politik. Die halten es einfach für unerträglich nicht souverän entscheiden zu können nicht alle Handlungsmöglichkeiten zu haben. Das ist erstmal nicht gegen die USA gerichtet. Den USA dürfte es nämlich wurst sein, ob die Europäer beschließen den Flughafen noch 3 Monate länger für einen Rückzug offen zu halten.
    Das ist kein Aufruf für eine Palastrevolution gegen USA innerhalb des Bündnisses. Es ist die Behebung eines bemerkten Mangels ihrer eigenen Souveränität. Und was es potentiell ist, ist da erstmal zweitrangig.

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