GSP-Thesen zur Weltlage nach 3 Jahren Obama

Die Ausgangslage: Finanzkrise und zwei zunehmend kontraproduktive Weltordnungskriege.
Und jetzt?

1.
Die US-Regierung hat die Überakkumulation des Finanzkapitals teilweise durch Entwertung abgewickelt, vor allem aber mit viel Staatskredit und ganz vielen Zahlungsmitteln der Notenbank aufrechterhalten – also in eine Überakkumulation des auf Staatsschulden gegründeten Vermögens der Finanzwelt sowie eine Vermehrung staatlich geschöpften Kreditgelds auf Grund misslungener Kreditgeschäfte überführt. Sie nimmt damit, einstweilen erfolgreich, zur Bewältigung der Krise in Anspruch, was durch die Krise und ihren Umgang damit untergraben wird: die vorbehaltlose weltweite Anerkennung amerikanischer Staatsschuld als Finanzkapital und den Gebrauch ihres Kreditgelds als Geschäftsmittel und Repräsentant des kapitalistischen Reichtums der Welt.

2.
Durch die Finanzkrise in den Euro-Staaten und durch deren Krisenpolitik ist der Erfolg des Rettungswerks der US-Regierung doppelt gefährdet: Die Entwertung europäischer Staatsanleihen und darauf basierender Wertpapiere trifft US-Vermögen, womöglich sogar die Zahlungsfähigkeit amerikanischer Banken; und mit ihrer Schuldenpolitik treiben die Euro-Macher mitten in der Krise ihre Bemühungen um die Durchsetzung ihres Geldes als alternative Weltwährung voran, versuchen dafür sogar das Geldvermögen der VR China in Anspruch zu nehmen. Die bringt mit ihren Welthandelserfolgen und der Akkumulation amerikanischer Verbindlichkeiten ohnehin die Kräfteverhältnisse in der Konkurrenz auf den Weltmärkten durcheinander und trägt damit das Ihre zur Gefährdung des Ausnahmestatus der USA als Kreditschöpfer, Kontrolleur und Nutznießer der Weltwirtschaft sowie als Quasi-Monopolist des Weltgeldes bei.

3.
Im Kampf um die Rettung dieses Ausnahmestatus geht es für die USA „ums Ganze“ – sogar im Innern um die Funktionsfähigkeit des politischen Apparats. Nach außen bemüht sich die US-Regierung um die Funktionalisierung ihrer zwei großen Rivalen für die Bestätigung ihres unbegrenzten und bedingungslosen Kredits in der Staatenwelt:

An die Euro-Macher richtet sie das Ansinnen, mit schrankenloser Kreditgeldschöpfung die Entwertung finanzkapitalistischen Vermögens zu Lasten der US-Wirtschaft unbedingt zu vermeiden und die damit verbundenen Nachteile für den Erfolg des Euro als verlässliche Weltgeld-Alternative zum Dollar in Kauf zu nehmen.

Die VR China wird doppelt in Anspruch genommen: als finanzkräftiger Investor für die weitere Stützung des US-Kredits und -Kreditgelds – anstelle des Euro und der in Euro notierten Staatsschulden; als Welthandelsnation für die Verbesserung der US-Bilanz aus dem Weltgeschäft. Zum Zweck eines entsprechend umfassenden Zugriffs auf die Wirtschaftsmacht Chinas und seiner Nachbarn unternimmt die US-Regierung eine Neugestaltung des gesamten pazifischen Raums zur kapitalistischen Wachstumszone unter amerikanischer Regie – einer Regie, die sich auf Vorgaben für den Geschäftsverkehr keineswegs beschränkt.

Denn für die USA ist der Status des konkurrenzlosen Arrangeurs und Nutznießers der globalen kapitalistischen Konkurrenz die unentbehrliche materielle Grundlage ihrer konkurrenzlosen militärischen Macht; und umgekehrt ist ihre Fähigkeit, den souveränen Mitgliedern der Staatenwelt wesentliche Existenz- und Erfolgsbedingungen zu diktieren und ihren Status im Weltgeschehen zuzuweisen – kurz: „leadership“ –, unabdingbare Voraussetzung und unentbehrliches Instrument ihres Sonderstatus als Weltwirtschaftsmacht.

4.
Die Politik der gedeihlichen Nachbarschaft mit den maßgeblichen Staaten und politischen Kräften in allen Weltgegenden, die die Obama-Administration an die Stelle des aus ihrer Sicht komplett gescheiterten Versuches einer Weltordnung durch Krieg – den „War on Terror“ – gesetzt hat, nimmt sich als ihre „epochale“ Hauptaufgabe die strategische Einhegung der VR China vor: die beschränkende Zulassung ihrer regionalpolitischen Ambitionen sowie die Kontrolle über und eine Zulassungsbeschränkung für ihre bewaffnete Macht. Mittel dafür sind die Präsenz amerikanischen Militärs in jeder für nötig erachteten Größenordnung in der Region sowie ein Netz transpazifischer Partnerschaften, das chinesischer Bündnispolitik wirksam vorbeugt.

5.
Im Umgang mit dem anderen Hauptrivalen, der Europäischen Union, räumt die US-Regierung mit der Absage des „War on Terror“ und der Redimensionierung der tatsächlich geführten Kriege auf lokale Konflikte Ansprüche auf Gefolgschaft ab, die viele Allianzpartner zu verschiedenen Formen der Verweigerung provoziert haben. Die Inanspruchnahme der europäischen Partner für Ordnungsaufgaben im Raum zwischen Atlantik und Afghanistan enthält Angebote zur Mitwirkung an der Definition und Bereinigung allfälliger Probleme. Prinzipielle Bündnistreue ist dabei ebenso vorausgesetzt wie eine Rivalität zwischen den Europäern, die deren Zusammenschluss zu einer aktionsfähigen strategischen Macht von annähernd gleichem Rang wie die USA ausschließt.

Zu den wichtigen Aufgaben dieser Allianz gehört die Übertragung des Prinzips der konfliktfreien Nachbarschaft auf das Verhältnis der NATO zum Erben des ehemaligen Hauptfeinds: Russland wird eingeladen, sich von gleich zu gleich mit den europäischen Allianzpartnern ins Benehmen zu setzen und den Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa nicht auf sich zu beziehen, sondern einen Beitrag dazu zu leisten. Weil die russische Regierung darin die Zumutung erkennt, das Ende ihres Anspruchs auf Gleichrangigkeit als strategische Atommacht mit den USA und damit ihre weltpolitische Irrelevanz zu besiegeln, gibt es hier noch einiges zu tun.

Der Kriegseinsatz in Libyen wird aus amerikanischer Sicht zu einem ersten Test auf die neue Art transatlantischen Zusammenwirkens, die den Verbündeten die Definition von Kriegsgründen und Kriegszielen zugesteht, den USA militärische Lasten und politische Kosten erspart, von ihrer Rolle als letztentscheidende Instanz aber nichts wegnimmt.

6.
(Der Umgang der USA mit dem ‚Krisenbogen’ von Afghanistan über Iran und Israel bis zum Volksaufruhr in etlichen arabischen Nationen.)

7.
Die EU-Staaten respektieren die weltordnungspolitischen Vorgaben der USA – aus einer Mischung von relativem militärischem Unvermögen und Uneinigkeit über die Wünschbarkeit, ganz zu schweigen vom möglichen Inhalt einer gemeinsamen alternativen strategischen Lagedefinition. Europas militärische Führungsmächte Frankreich und Großbritannien nehmen Obamas Politik der Redimensionierung kriegerischer Konflikte als Ermächtigung zu autonomen Weltordnungsinitiativen in einem von ihnen beanspruchten Zuständigkeitsbereich und testen deren Reichweite sowie die Schlagkraft ihrer militärischen und diplomatischen Mittel mit ihrem Einsatz in Libyen aus. Deutschland verweigert die Anerkennung einer französisch-britischen Hegemonie in Kriegsfragen – und ergreift die Gelegenheit, sich in der zunehmend akuten ökonomischen und politischen Existenzfrage der Union als zivile Führungsmacht zu betätigen.

8.
Aus der Krise verfertigt die deutsche Regierung – gemeinsam mit der französischen – eine ultimative Entscheidungssituation für alle Mitglieder der Währungsunion: Durchbruch zu substanziell mehr Einheit nach den Maßgaben der dominierenden Wirtschaftsmacht, zur Überantwortung souveräner Haushaltsrechte an eine europäische Oberaufsicht, verharmlosend etikettiert als „Fiskalunion“, oder Zusammenbruch des gesamten Einigungswerks. Deutschland will Letzteres unbedingt vermeiden, ohne von Ersterem Abstriche zu machen. Mit dem „langen Weg“ der Krisenbewältigung, den die deutsche Kanzlerin immer wieder als unumgänglich beschwört, verfolgt sie das Ziel, die Eurozone zur einheitlich agierenden Weltkredit- und Weltgeldmacht auf gleichem Niveau wie die USA zu entwickeln. Ein Erfolg dabei hängt wesentlich von der Entscheidung „dritter“ Weltwirtschaftsmächte, insbesondere der VR China ab, den Euroländern und deren Währung Kredit einzuräumen. Ebenso wie die USA und in harter Konkurrenz mit ihnen unternehmen die Europäer den verwegenen Versuch, die Krise des Finanzkapitals und ihres eigenen Kredits zu einer Angelegenheit ihrer Krisenkonkurrenz mit dem großen Rivalen zu machen und auf diesem Weg zu überwinden. Und wie für die USA steht auch für sie dabei nichts Geringeres auf dem Spiel als die Weltmacht, die sie werden wollen; nämlich deren kapitalistische Basis ebenso wie die Formierung des politischen Subjekts, das sich dieser Grundlage zu bedienen weiß.

(entnommen http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/Thesen-Weltlage-2012.rtf)


1 Antwort auf „GSP-Thesen zur Weltlage nach 3 Jahren Obama“


  1. 1 Hinweis 29. Oktober 2018 um 14:01 Uhr

    Neue Antworten nach 1,5 Jahren Trump

    Iran-Konflikt: Der neue Dollar-Imperialismus verdrängt den alten…

    https://www.argudiss.de/us-sanktionen-gegen-iran-alle-anderen-neue-dollarimperialismus-nutzt-verdraengt-den-alten
    (Bremen, Oktober 2018)

    Download der Gesamtaufzeichnung:

    https://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/gesamtaufnahmen%28mp3%29/dollarimperialismus_hb_1018_ges.mp3

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