Archiv für November 2011

Meinung vor Gericht: Inge Viet verurteilt

Wie man unter anderem der „jungen Welt“ entnehmen kann, sind die beiden Antimilitaristen Inge Viet und Thies Gleiss vom Landgericht Berlin wegen ihrer Meinungen zur Bundeswehr und deren Kriegen verurteilt worden (hier ein weiterer Kommentar).

Georg Kreisler ist gestorben

Nachdem erst vor ein paar Tagen Franz-Joseph Degenhard gestorben ist, ist ihm mit Georg Kreisler nun ein weiterer Barde meiner linken Jugendzeit ins Grab gefolgt. Beide haben sich letztlich genauso die Zähne an der deutsch(sprachigen) politischen Landschaft ausgebissen, wie dezidiertere Gesellschaftskritiker. Andere, wie Biermann z.B., sind dafür voll und ganz in ihr angekommen. Was bei dem einen oder anderen auch schade war.

Freerk Huisken: Was ist „brauner Terror“und wie kommt es dazu ?

1.
„Brauner Terror“, heißt es, liegt dann vor, wenn deutsche Rechtsextremisten aus dem Untergrund heraus über mehr als ein Jahrzehnt lang in ihrem fanatischen Ausländerhass türkische Dönerbuden- oder Kioskbesitzer gezielt töten und wieder abtauchen, ohne in Bekennerschreiben extra darauf hinzuweisen, dass für sie jeder in Deutschland lebende Türke oder Grieche einer zu viel ist. Von Terror, zumal von „braunem Terror“ kann deshalb da nicht die Rede sein, wo im Zuge demokratisch legalisierter Ausländerpolitik um Europa eine „Mauer“ gezogen wird, die den Zuzug von unerwünschten Ausländern verhindern soll und an der jährlich Hunderte von Ausländern jämmerlich verrecken – zu Lande, aber vor allem im Wasser des Mittelmeers. Auch dort kann von „braunem Terror“ nicht die Rede sein, wo Menschen mit fremder Staatszugehörigkeit auf der Grundlage des Ausländergesetzes hierzulande das Leben so schwer gemacht wird, dass sie entweder freiwillig wieder in jene Regionen zurückkehren, in denen sie um ihr Leben fürchten mussten, oder sich hier umbringen. Schließlich fällt es nicht unter „braunen Terror“, wenn Menschen, die sich hier illegal aufhalten, erst in Ausländerbaracken konzentriert, dann in Abschiebegefängnisse überführt und schließlich gefesselt per Flieger wieder dorthin zurück verfrachtet werden, wo sie ihres Lebens nicht sicher waren. Es handelt sich in diesen Fällen deswegen nicht um „braunen Terror“, weil all diese, rücksichtslos gegenüber Leib und Leben von Ausländern durchgeführten Maßnahmen erstens nicht von fanatischem Ausländerhass, sondern von politisch kalkulierter Ausländerfeindschaft der Demokraten zeugen, weil sie zweitens nach Recht und Gesetz verfügt werden, weil sie drittens nicht aus dem Untergrund, sondern in aller Öffentlichkeit im polizeilichen Obergrund passieren und weil sie viertens regelmäßig mit „Bekennerschreiben“ versehen sind, die sich in allen deutschen Tageszeitungen als Informationen der Innenminister über neue Maßnahmen zum Schutz der Heimat vor illegalen Ausländern und als Statistiken über deren erfolgreiche Durchsetzung lesen lassen.

2.
Die öffentliche und politische Aufregung über die Mordtaten der rechtsextremen Gruppe gilt deswegen auch primär der Frage, wie es denn sein kann, dass so ein vorher schon dem Thüringer Verfassungsschutz bekanntes Trio vor seiner geplanten Verhaftung abtauchen und dann jahrelang unerfasst ihrem selbst gewählten Auftrag nachgehen konnte, in der deutschen Heimat Ausländer zu dezimieren? Welche Behörde da versagt hat? Welchen Spuren man warum keine Bedeutung beigemessen hat? Oder ob da der Verfassungsschutz vielleicht sogar seine Hände mit im Spiel hatte? All das sind Fragen, die allein erörtern, wieso rechtsextreme Gesetzesbrecher unserer doch sonst so gut funktionierenden Exekutive jahrelang durch die Finger schlüpfen konnten. Mit dieser hübschen Themenverschiebung beschäftigen die Medien von BILD bis Spiegel, von FAZ bis SZ die Öffentlichkeit: Wie effektiv sind unsere Verfassungshüter? Wie gut gerüstet sind unsere Kriminalkommissariate? Wie sehr hindert der Föderalismus die staatlichen Gewaltinstrumente an kooperativem und abgestimmtem Zuschlagen?

Was sie weniger bis gar nicht interessiert ist die Frage nach dem Grund für derart fanatische Ausländerfeindschaft jener inländischen Bürgern, die doch weder zum Greifen noch zum Kasernieren oder Abschieben von Ausländern und erst recht nicht zur Ausübung von Gewalt gegen sie befugt sind? Deswegen kommt den Protagonisten der angelaufenen öffentlichen Debatten auch nicht in den Sinn, dass hier vielleicht gut erzogene Deutsche, die von ihren Regierungen gelernt haben, dass „das Boot voll ist“, dass zu viele Ausländer „das deutsche Volk durchrassen“, die deswegen die Parole „Lieber Kinder statt Inder“ für angesagt halten und die schließlich jenen Vertretern demokratischer Parteien zustimmen, die nicht nur Bedenken gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft anmelden, sondern allen Integrationsbemühungen am liebsten eine Absage erteilen würden usw., dass also diese gut erzogenen Deutschen in ihrer nationalistischen Enttäuschung über den ihrer Auffassung zufolge unzureichenden Schutz des deutschen Volkstums vor Ausländern durch die deutsche Politik vielleicht diese Sache selbst in die Hand genommen haben; dem Vorbild jener Deutschen folgend, die einst in Hoyerswerda, Mölln oder Solingen Ausländerwohnheime und Wohnungen abgefackelt haben. Nur eben geplant und organisiert aus dem Untergrund heraus, wohl wissend, dass zur Tötung von Ausländern Privatmenschen nicht befugt sind. Im Recht fühlen sie sich allemal: als Deutsche eben, die jahrelang mit dem Urteil konfrontiert worden sind, dass Ausländer hier eigentlich nichts zu suchen haben und dass deswegen über jede Ausnahme lange debattiert werden muss, ehe sie penibel in Paragraphen umgesetzt wird. Und deswegen teilen sie auch den Standpunkt so vieler deutscher Vaterlandsfreunde, die sich diese Verdachtshaltung gegenüber allem Ausländischen in eine Schuldfrage übersetzt haben: Schuld an Arbeitslosigkeit und Verarmung, an Drogenkriminalität und „Parallelgesellschaften“, die in Deutschland Unordnung, Verwahrlosung und Volkszerrüttung anrichten, haben dann eben erstens die Ausländer und zweitens deutsche Politiker mit ihrer verfehlten Ausländerpolitik.

3.
Kritische Demokraten wie Prantl (SZ) oder Cem Özedmir (Grüne) haben sofort eine aparte Variante dieser ärgerlichen Themenverschiebung auf Lager: Sie sehen den Grund für die Panne der staatlichen Exekutivbehörden darin, dass die „auf dem rechten Auge blind“ sind. Sie präsentieren sich als Freunde des Zuschlagens staatlicher Gewalt gegenüber politisch unerwünschten Gruppierungen – nur muss die eben gerecht erfolgen. Gegen Anarchisten wie einst die RAF und andere Linke, die sich etwas gegen Regierung und Staatsgewalt herausnehmen, haben Verfassungsschützer und Polizeiorgane beide Augen offen, mäkeln sie. Das geht für sie in Ordnung, macht es aber notwendig, die Rechtsextremen mit derselben staatlichen Aufmerksamkeit zu beglücken. Die Gerechtigkeit des Rechtszugriffs gegenüber linken und rechten Abweichungen vom demokratischen Konsens ist ihre Themenvariante. Und ungerührt schließen sie sich dem Ruf nach einem erneuten Antrag zum Verbot der NPD an – „wenn es wirklich so ist, dass diese Partei Gewalttaten befördert“ (Prantl, SZ, 14.11.).

Ob sich dieser Freund der gerechten Gerechtigkeit im Klaren darüber ist, dass er mit der Parteinahme für ein Verbot all jener politischen Parteiungen, die nicht mit einer tiefen Verbeugung vor der Demokratie antreten, einen staatlichen Umgang mit dem politischen Gegner empfiehlt, der in jenem System an der Tagesordnung war, dessen neue Vertreter ihn gerade so in Rage bringen? Und hat er einmal darüber nach gedacht, wen es alles zu verbieten gälte, wenn er sein eigenes Diktum ernst nähme, demzufolge ein Verbot all jene Parteien zu treffen habe, die „Gewalttaten befördern“? Aber wahrscheinlich hat ihn nur sein Juristenverstand in die Irre geführt. Er wollte sagen, dass ein solches Verbot nur jene Parteien treffen möge, die unbefugt Gewalttaten befördern. Befugte Gewalttäter sind natürlich keine, sondern heißen Verteidiger von Freiheit bis zum Hindukusch, Schützer der Heimat vor den Feinden des Staates, Sicherer der (europäischen) Grenzen vor unerwünschten Ausländern, Bewahrer der inneren Ordnung gegenüber allen ihren Kritikern, Wächter über das Privateigentum an Kapital, Anwälte der Rechtsordnung, Kämpfer gegen Unrechtsstaaten usw.

[von Freerk Huiskens Webseite, von mir konvertiert aus seinem PDF ]

Paul Mattick: Marx und Keynes -Die Grenzen des »gemischten Wirtschaftssystems«

Ich habe die OCR-Umwandlung des Buches von Paul Mattick: „Marx und Keynes -Die Grenzen des »gemischten Wirtschaftssystems«“ noch etwas überarbeitet und jetzt die verbesserte Version hochgeladen. Sie ist in meinem Download-Bereich unter „Restliches“ aufgelistet. Zudem habe ich auch noch ein epub daraus gemacht für E-Reader.

Marx versus Keynes

Im Ankündiger für eine weitere Krisenveranstaltung „Über die empörten Kritiker der Krise und die Occupy-Bewegungen“ des GegenStandpunkts am 8.11.2011 in Wien findet sich folgender Satz:

Was in früheren Krisen durchaus einen Versuch wert war, das war der Anlauf, viel Staatskredit in die Infrastruktur zu „investieren“ und „Zukunftsindustrien“ zu fördern

Das klingt für mich fast wie eine ex-post-Ehrenrettung des Keynesianismus, den vor allem die Sozialdemokratie in früheren Jahrzehnten durchgängig auf ihre Fahnen geschrieben hatte und was selbst jetzt, nach einigen Jahrzehnten der Vorherrschaft des berüchtigten Neoliberalismus, noch oder wieder manchen Anhänger findet, auch wieder zumeist auf der Linken.

Ich bin vor ein paar Tagen auf eine gerade herausgekommene kleine Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung zum Thema „Ist die ganze Welt bald pleite? Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert“ gestoßen (sie gibt es mittlerweile auch als HTML-Version), Autoren sind Ingo Stützle, Redakteur bei ak – analyse & kritik und Stefan Kaufmann, Wirtschaftsredakteur der «Berliner Zeitung». Etwas voreilig/vollmundig hatte ich das Ding auf Ingos facebook-Seite so kommentiert:
„Ich fand das Teil nämlich grottenschlecht in seinem verharmlosenden Linkskeynesianismus, daß ich es gleich als schlechtes Beispiel verwurstet habe“, worauf Ingo nicht ganz überraschend gleich eingewandt hat: „Über eine inhaltliche Kritik freue ich mich natürlich – als Linkskeynesianer lasse ich mich natürlich ungern schimpfen!“ Er hat dazu auch gleich folgendes nachgetragen: „Meinen Senf zu Keynes habe ich in der Prokla 157 abgegeben.“

Als jemand, der sich weder mit Marx noch mit Keynes wirklich auskennt, geschweige denn mit der marxistischen Kritik am Keynesianismus werde ich mich jetzt sicherlich schwer tun, meine „Anschuldigung“ mit Fleisch zu füllen. Mir fällt da eigentlich nur ein altes Buch ein, daß ich vor langen Jahren mal gelesen habe und mir nun nochmal vornehmen werde:
Paul Mattick: Marx und Keynes – Die Grenzen des „gemischten Wirtschaftssystems“. Europäische Verlags-Anstalt, Frankfurt a.M. 1974. schon lange vergriffen. In der englischen Version kann man es bei scribd nachlesen, auf deutsch hier als SCan und hier als OCR-PDF.
Und ein Artikel des Cheftheoretikers/historikers der trotzkistischen IKL, Joseph Seymour, der vor zwei Jahren in deren Hauptzeitung „Workers Vanguard“ veröffentlicht wurde, und bei mir im Downloadbereich zu finden ist.

Occupy: „Wir sind die 99% – Wofür taugt dann die Demokratie?

Meine Übersetzung des Statements der amerikanischen Freunde des GegenStandpunkt von Ruthless Criticism, auf den Kowalski schon hingewiesen hatte:

„Aus Empörung über die das schwere Los, das die überwältigende Mehrheit tragen muß und über die Bevorzugung einer kleinen Elite von Banken und Konzernen durch die Regierung rufen die Demonstranten „Wir sind die 99%!“ – um damit zum Ausdruck zu bringen, dass die übergroße Mehrheit nichts zu sagen hat, während eine winzige Minderheit der Nation ihren Weg vorgibt. Das ist zweifellos richtig, aber was für Schlussfolgerungen ziehen die Occupy-Protestler daraus?

Daß so was doch eigentlich gar nicht wahr sein kann! Sie haben einen langen Katalog von Beschwerden veröffentlicht und auf ihrer offiziellen Webseite kann man hunderte von individuellen Geschichten des Elends und der Verzweiflung nachlesen. Sie nehmen an, dass all dies auf einen Verstoß gegen „unser System“ zurückzuführen sei, wo es doch die Aufgabe der Regierung sei, dafür zu sorgen, dass es allen Menschen gut geht. Aber zeigt die Armut der Massen nicht, dass die Annahmen der Occupy-Protestler daneben liegen könnten, dass die Aufgabe der Macht in der Demokratie etwas komplett anderes ist? Legt nicht schon die Tatsache, dass die Demonstranten, nur um Gehör zu finden, auf öffentlichen Plätzen kampieren müssen und dies nur tun können, solange die Behörden dies überhaupt zulassen, nahe, „so sieht Demokratie eben aus“?

Ganz offensichtlich liefert das Leben im Kapitalismus den Leuten allerhand Gründe für Proteste. Aber die Protestierenden sehen in allem nur einen Skandal und wollen nicht begreifen, dass die Wiederbelebung der Wirtschaft es erfordert, dass die Bevölkerung dafür verarmt werden muß. Statt desen geben sie der Gier der 1% die Schuld, perfekt symbolisiert durch die Wall Street. Gemäß den Occupy-Protestierern gehen die Sünden der „Konzernmächte der Welt“ weit darüber hinaus, Rettungsgelder bekommen zu haben: „Sie“ führen Zwangsenteignungen bei Wohnhäusern durch, sie zerstören die Umwelt und vergiften vorätzlich Nahrungsmittel, unterminieren das Tarifvertragsrecht, verlagern Arbeitsplätze ins Ausland, kürzen die Löhne, usw. usw. Aber was soll man aus all diesen üblen Erfahrungen für Schlüsse ziehen?

Occupy antwortet: „Der Profit steht über den Menschen“ Wollen sie damit sagen, dass das Wohlergehen der großen Mehrheit der Menschen einfach nicht zussammengeht mit der Wirtschaftsordnung, wo es darum geht, aus Geld mehr Geld zu machen? Oder glauben sie, dass das Spezialinteresse einer winzigen Minderheit eine ansonsten unzertrennliche nationale Gemeinschaft zerstört? Offensichtlich halten die Protestierenden das zweite für richtig: Die Gier der Reichen und einer mächtigen kriminellen Minderheit hat ihren amerikanischen Traum zerstört, in dem die Reichen und Mächtigen schon reich und mächtig sein dürfen, aber letztlich das Volk herrschen soll.
Das ist einer der Gründe, warum, bei all dem öffentlich geäußerten Verdächtigungen, dass da eine neue Generation von „Hippies“ und anderen Unerwünschten heranwachsen könnte, diese Bekundungen vom Glauben an den Amerikanischen Traum den Protesten ein erstaunliches Ausmaß an Symphatien eingebracht haben. Auch wenn Politiker sicherlich nicht erfreut sind, Demonstrationen auf den Straßen zu sehen, so ist dies doch der unerschütterliche Galuben an „das System“, auf dass sie setzen, wenn sie predigen, dass die Banken „systemische Bedeutung“ haben und dass es „unglücklicherweise notwendig“ sei, vom Rest der Bevölkerung Opfer zu verlangen. Es ist natürlich ein böser Scherz,, wenn die Regierung die Rettung der Banken als eine pure Notwendigkeit verkauft, die letztlich genau den Menschen nützen würde, die dafür mit einem gerüttelt Maß an Austeritätsmaßnahmen bezahlen müssen.

Es ist aber so, dass dieser böse Witz mehr als nur ein bisschen Wahrheit in sich hat: die Regierung rettet nicht die Banken und und verhängt eine massive Sparpolitik für die Menschen, weil korrupte Politiker ihren Auftraggebern einen Gefallen tun müssen. Der Grund liegt darin, dass der Profit weit mehr ist als das Spezialinteresse der Reichen und Mächtigen. Er ist nicht weniger als der Reichtum kapitalistischer Nationen. So sieht der Reichtum aus, für den die Menschen arbeiten, wenn sie jeden Morgen in die Fabriken und Büros gehen. Genau so funktioniert „unser System“ und „unsere Wirtschaft“.: Es gibt keine Arbeitsplätze, keinen Lebensunterhalt, keine Zukunft, wenn die Firmen nicht aus ihrem Geld mehr Geld machen können. In „unserem System“ mag das Profitmachen die Menschen ruinieren, aber die Menschen können nicht leben, wenn die Kapitalisten keine Gewinne machen.
Es ist also schon richtig, dass die Politiker, wenn sie die Finanzmacht der Banken wiederherstellen während sie den Staatshaushalt zusammenstreichen, dass sie damit nicht den Interessen „der 99%“ dienen. Was aber falsch ist, ist, dass dies in irgendeiner Weise einen Widerspruch zur Demokratie darstellt. Schließlich hat jeder Staatsbürger, reich oder arm, das gleiche Recht, die Politiker zu wählen und zu ermächtigen, die dann alles tun, was in ihrer Macht steht, um die schädliche Sorte Wohlstand zu befördern, der die Basis „unseres Systems“ ist. So sieht Demokratie dann aus.“

M. Heinrich: An Introduction to the Three Volumes of Karl Marx’s Capital

Folgende Ankündigung ist bei MONTHLY REVIEW PRESS erschienen:
Heinrich: Introduction
Michael Heinrich: An Introduction to the Three Volumes of Karl Marx’s Capital
Paperback, 220 pages
ISBN-13: 978-1-58367-288-4
Cloth (ISBN-13: 978-1-58367-289-1)
Forthcoming in June 2012

„The global economic crisis and recession that began in 2008 had at least one unexpected outcome: a surge in sales of Karl Marx’s Capital. Although mainstream economists and commentators once dismissed Marx’s work as outmoded and flawed, some are begrudgingly acknowledging an analysis that sees capitalism as inherently unstable. And of course, there are those, like Michael Heinrich, who have seen the value of Marx all along, and are in a unique position to explain the intricacies of Marx’s thought.

Heinrich’s modern interpretation of Capital is now available to English-speaking readers for the first time. It has gone through nine editions in Germany, is the standard work for Marxist study groups, and is used widely in German universities. The author systematically covers all three volumes of Capital and explains all the basic aspects of Marx’s critique of capitalism in a way that is clear and concise. He provides background information on the intellectual and political milieu in which Marx worked, and looks at crucial issues beyond the scope of Capital, such as class struggle, the relationship between capital and the state, accusations of historical determinism, and Marx’s understanding of communism. Uniquely, Heinrich emphasizes the monetary character of Marx’s work, in addition to the traditional emphasis on the labor theory of value, thus highlighting the relevance of Capital to the age of financial explosions and implosions.“

Eine positive Rezension wird auch gleich mitgeliefert. Und zwar von Stephan Kaufmann (!) in der „Berliner Zeitung“:

In only 220 pages the author achieves a summary of the three volumes of Capital: explaining the connection between labor, commodities, and money, how surplus value arises, what capital is, the role of banks and stock exchanges, and from where crises arise. Alongside this he manages to fit in the history of Marxism, demystify the ambiguous term dialectic, and throw in a final chapter on the role of the state in capitalism, all the while refuting common mistakes in the Marxian corpus.

Occupy Oakland – Wirklich ganz ganz wichtig? (Die Diskussion dominierte dann aber bald die Auseinandersetzung mit nobody (früher libelle)

In einem eigentlich doch schon recht anders gelagerten Thread hat heute morgen jemand atemlos herein gepostet:

„Warum wird nicht über occupy oakland gesprochen?“

Um über diese gar nicht mal unwichtige Geschichte separat diskutieren zu können, habe ich das jetzt hier hin rausgezogen.

Überalterung und Isolierung

Ähnlich wie bei der DKP sind eigene Aktivitäten der KI [Kommunistische Initiative] kaum zu erkennen. Vielmehr wandelt sie auf den Pfaden der DKP und sucht dort Anschluss, wo andere Veranstaltungen organisieren.
In einer ähnlichen Situation wie die oben dargestellten Organisationen befinden sich auch viele andere linksextremistische Organisationen. Teilweise ist deren Überalterung und Isolierung noch sehr viel stärker ausgeprägt. Organisationen wie die „Marxistische Gruppe“ (MG) nehmen dadurch zum Beispiel deutlich eher den Charakter einer selbstbezogenen Sekte anstatt einer engagierten politischen Gruppierung an und beschäftigen sich unablässig mit Problemen, die niemand hat – außer sie selbst.

Aus dem Verfassungschutzbericht 2010 Brandenburg, gefunden bei der MLPD, die der KI sicher näher steht als ich.