Archiv für August 2011

Staat – Eigentum – Wille (fing an als: Wählen ist verkehrt! …

Die Berliner GegenStandpunktler (http://www.kk-gruppe.net/) machen Anfang September eine Veranstaltung mit Manfred Freiling:

Wählen ist verkehrt! Alternativ wählen auch.
Die Grünen: Endlich „Volkspartei“! Ökologisch. Sozial. Prokapitalistisch. Herrschaftsfähig.

Datum: Donnerstag 01.09.2011

Beginn: 19:30 Uhr

Ort: Mehringhof, Versammlungsraum Gneisenaustrasse 2a, Berlin Kreuzberg

Die Ankündigung lautet:

30 Jahre nach ihrer Gründung sind die Grünen da, wo sie hin wollten: an den Schalthebeln der Macht. Nach langem „Marsch durch die Institutionen“ haben sie einen schwäbischen Ministerpräsidenten, bald vielleicht die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins, gar einen Kanzlerkandidaten. Der Spiegel begrüßt „Die neue deutsche Volkspartei“ im Club schwarz-rot-goldener Herrschaftsalternativen; Linke halten Künast & Trittin eher für Verräter alter Kampfziele und Ideale; genüsslich oder enttäuscht zitiert man Karrieren von Ex-68ern  und Friedensbewegten zu Ministerinnen und Kriegshetzern: Seht her, wie das Amt den Menschen verändert!

Von wegen. Die Wandlung vom Anwalt verletzter Bürgerinteressen zum nationalistischen Wahlverein ist die Leistung der Grünen selber. Die bürgerliche Weisheit, dass sie dem Volke dienen, indem man es gut regiert, haben sie sich einleuchten lassen und ihren Willen zum menschenfreundlichen Gebrauch der Staatsmacht sachgerecht fortentwickelt – nicht eben geradlinig, aber durchaus konsequent.         

1. Zur Anpassung an die herrschenden „Sachzwänge“ hat die Grünen nichts und niemand genötigt: Sie haben sich geändert, und zwar weniger als „Menschen“ denn in ihrer politischen Kritik. Es liegt schon daran, was sie an dieser Nation auszusetzen haben, dass es sie zu deren konstruktiver Gestaltung drängt:

– Wer Lebensmittelskandale und Umweltkatastrophen oder das Aufstellen von AKWs und Raketen immerzu fehlender Verantwortung von Konzernen oder Machthabern anlastet, der übernimmt selbige gern und will den deutschen Kapitalismus und Imperialismus durch „eine andere Politik“ gründlich verbessern.

– Wer für alle „Probleme“ der freien Marktwirtschaft eine Alternative parat hält (erklärtermaßen nicht zu, sondern in ihr), der will seinen Beitrag zum Erfolg „unseres“ Gemeinwesens leisten und „Lösungen“ bieten: Das geht tatsächlich nur an der Macht, nicht auf den Barrikaden.

So mausert sich das Sprachrohr betroffener Bürger langsam, aber sicher zur oppositionellen Heimatpartei und von da zum Wahlverein regierungsfähiger Standort-Nationalisten.

2. Ihre Ideale haben sie dieser Entwicklung angepasst, aber keinesfalls weggeworfen: Die „Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“ ist Programm; gegen die kapitalistischen Ursachen des Umweltdrecks vorzugehen, war nie versprochen. Und mit ihrer Alternative machen die Grünen nicht nur Werbung, sondern ernst:

– Als Pioniere des Umweltschutzes sind sie bei jeder Sauerei auf Seite der Geschädigten: Deren Klage kann vertreten werden, und zwar hier & heute! Schadstoff- und Nahrungskontrollen schützen die Volksgesundheit; als Ressource des Reichtums sollen Mensch und Natur „nachhaltig“ benutzbar bleiben.

– Im Namen des mündigen Verbrauchers sind sie parlamentarischer Arm aller Bewegungen. Atomkraft oder S21: Grüne sagen nicht nur „Nein danke!“; längst steht das Markenzeichen Öko nicht mehr für Behinderung, sondern für die „Zukunft“ nationalen Wachstums in der Staatenkonkurrenz.

So haben die Grünen das Image bloßer „Idealisten“ abgelegt: Als Energie-, Bildungs-, Sozial- oder Wehr-Experten haben sie zu jeder staatlichen Herrschaftsaufgabe einen sturzvernünftigen, sprich: realistischen und natürlich finanzierbaren Verbesserungsvorschlag – und als Landesväter generationenübergreifend Erfolg bei den Wählern der deutschen Klassengesellschaft.

3. Der Aufstieg der Protest- zur Volkspartei ist das letzte Kapitel, an dem sich die patriotische Produktivkraft demokratischer Willensbildung studieren lässt: Jede Betroffenheit gilt als („eigentlich“ unnötiges) Resultat „bürgerferner Politik“ und ruft nach volksnahen Herren; an der Adresse ist jeder Einwand prima aufgehoben. Auch Grüne bemühen das „Gemeinwohl“, von dem wir gleichermaßen abhängen und profitieren, um Opfer wie Nutznießer Deutschlands zum Ermächtigen neuer Führer zu bewegen: Die Wahl, wer soll mich regieren, ist eben immer noch die schönste Form von Zustimmung.

Diese Thesen stellt der GegenStandpunkt anlässlich der Berliner Senatswahlen per Vortrag zur Diskussion.

VSA-Buchankündigungen: Huisken, Sandleben, Bischoff u.a.

Jemand hat im Diskussionsforum Kapitalismuskritik schon auf zwei Buchankündigungen des VSA-Verlages für den nächsten Winter hingewiesen.

Freerk Huisken wird ein Buch herausbringen,
„Der demokratische Schoß
ist fruchtbar…
Das Elend mit der Kritik am (Neo-)Faschismus

Von Heinz-Jürgen Dahme und Norbert Wohlfahrt (beide Autoren sagen mir nichts, aber das Thema klingt interessant) soll es geben:

Ungleich gerecht?
Kritik moderner Gerechtigkeitsdiskurse
und ihrer theoretischen Grundlagen

Folgende Bücher könnten ebenfalls interessant werden:

Guenther Sandleben
Politik des Kapitals
in der Krise
Eine empirische Studie (2007-2010)

(es gab vor Jahren mal eine Auseinandersetzung zwischen G. Sandleben (und Horst Schulz) und F. Huisken zum Staatshaushalt gegeben, ich hatte hier darüber berichtet)

Und wahrscheinlich nicht wirklich interessant, aber beispielhaft für die „linke“ Kritik zum Thema

Joachim Bischoff
Die Herrschaft des
Finanzkapitals
Politische Ökonomie der Schuldenkrise