Kubas neuester Aufbruch zum ‚Sozialismus‘

Im April hat die Kommunistische Partei Kubas radikale Reformmaßnahmen beschlossen: schrittweise Entlassung von bis zu einer Million Staatsbediensteten, die sich künftig in der erheblich ausgeweiteten privaten Kleinwirtschaft auf eigene Rechnung durchschlagen sollen; baldige endgültige Abschaffung der ohnehin immer armseligeren staatlich garantierten Grundversorgung zu Niedrigpreisen; Verpflichtung der Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe; mehr Leistungslohnanreize und -vorgaben; mehr selbstwirtschaftende Kleinbauern und mehr freier Handel mit den knappen Lebensmitteln … Die staatliche Planung soll vorrangig auf die Entwicklung devisenbringender Wirtschaftszweige – insbesondere Tourismus und Rohstoffförderung – ausgerichtet und auswärtiges Kapital zum Investieren in diese Bereiche animiert werden … Diese Reform stellt die Verhältnisse im Land gründlich auf den Kopf. Sie streicht großen Teilen der Bevölkerung ersatzlos ihre bisherige Reproduktion, behandelt deren staatliche Organisation als nicht mehr länger tragbare Haushaltslast, verweist das Volk auf privates Wirtschaften und Fertigwerden mit knappen finanziellen wie materiellen Mitteln und richtet große Abteilungen der nationalen Wirtschaft und der staatlich kommandierten Mittel ausdrücklich nicht mehr am inneren Bedarf, sondern auf die Erwirtschaftung von Weltmarkterträgen aus. Das alles mit Verweis auf die verheerende Devisennot des Staats und die Belastungen des Staatshaushalts durch seine Gesellschaft sowie deren mangelnde Leistungen für die staatlichen Bilanzen. Mit alldem macht die Kommunistische Partei Kubas den Staatserhalt zur obersten Leitlinie ihrer Politik – und mit alldem wissen sich die Verantwortlichen immer noch und mehr denn je dem ‚Aufbau des Sozialismus in Kuba‘ verpflichtet:

„Wir sind davon überzeugt, dass wir die elementare Pflicht haben, die Fehler zu berichtigen, die wir in fünf Jahrzehnten des Aufbaus des Sozialismus in Kuba begangen haben … Die Maßnahmen, die wir nun anwenden, und alle Änderungen, deren Einführung bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells notwendig werden, sind darauf ausgerichtet, den Sozialismus zu erhalten, zu stärken und wahrhaftig unwiderruflich zu machen.“ (Rede Raúl Castros, 18. 12. 2010)

Die Kapitulation vor den Sachzwängen eines Weltmarkts, der Kuba inzwischen zum internationalen Schuldenfall gemacht hat, ein staatliches Selbstbehauptungsprogramm, welches das Volk als leistungsunwillige Kostgänger eines allzu freigiebigen Staates in den Blick nimmt, propagieren die Verantwortlichen also wie selbstverständlich als Rettung des Sozialismus und als neuen Aufbruch in eine bessere sozialistische Zukunft unter Führung einer klüger gewordenen und nach wie vor dem Volk verpflichteten Partei- und Staatsführung.

Für die bürgerliche Öffentlichkeit ist die Sache klar: Wenn Kubas Führung soziale Leistungen dem Staatserhalt opfert und seiner Devisennot und seinen auswärtigen Schulden die Direktive entnimmt, sich viel mehr an Weltmarktbedürfnissen ausrichten und am Volk sparen zu müssen, dann beweist das, wie grundverkehrt sie mit ihrem ganzen Sozialismus immer schon gewirtschaftet und regiert haben. Man macht keinen Hehl daraus, dass die Masse der Bevölkerung dort besser gestellt war und immer noch ist als in den Armenhäusern des Kapitalismus und mehrheitlich hinter ihrer Führung steht; aber ohne effektives, das heißt: kapitalistisches Wirtschaften, ohne freien Zugriff des Dollar- und Eurokapitals, ohne eine Herrschaft, die sich ganz an dessen Interessen und den (Unter-)Ordnungsansprüchen von dessen staatlichen Hütern ausrichtet, kommt ein Land nicht voran. Sich dagegen 50 Jahre lang gesperrt und leidlich behauptet zu haben, das ist das Vergehen, das die bürgerliche Öffentlichkeit so sicher macht: „Für wirksame Veränderungen ist auch ein Regimewechsel nötig“ (Hamburger Giga-Institut für Lateinamerika-Studien). Und von diesem Anspruch her sind Zweifel angebracht, „dass die von Veteranen beherrschte KP die Wende schafft.“ (SZ, 19. 4.) So gesehen sind alle Reformen halbherzig und leisten nicht den Wandel, der fällig ist: die Selbstaufgabe des Regimes und die Selbstabschaffung seiner Führung.

Linke Anhänger Kubas halten dagegen am Vorbild Kubas für den Kampf gegen Armut, Unterentwicklung und US-Imperialismus fest und dem Land seine schwierige Lage zugute. Sie teilen mehrheitlich kritiklos das Selbstverständnis der kubanischen Führung, mit den Reformen würde darum gekämpft, „selbst unter sehr komplizierten Bedingungen den Sozialismus zu erhalten und zu entwickeln“, und genau die „beispielhaften Errungenschaften für das Volk zu erhalten“, die gerade weitgehend abgeschafft werden (junge welt, 23. 4.). Offenkundig ist auch für sie selbstverständlich, dass die radikalen Reformen unerlässlich und der richtige Weg zur Bewahrung des Fortschritts in schwerer Zeit sind. Weder sich noch ihren Adressaten geben sie ordentlich Rechenschaft darüber, wofür und wogegen sich Kuba aufgestellt, für welchen Fortschritt und mit welchen Mitteln der Staat sich behauptet hat und was es heißt, wenn die kubanische Führung den Selbstbehauptungskampf des Staates als Verteidigung ihres Sozialismus begreift.

Wenn die kubanische Führung den radikalen Umbau ihres staatlich angeleiteten Produktions- und Verteilungssystems wie die bessere Fortsetzung ihres nationalen sozialistischen Wegs versteht und vertritt, dann wirft das kein gutes Licht auf ihr Staatsprogramm, das sie mit diesen Maßnahmen retten und voranbringen wollen. Offenkundig waren all die sozialen Errungenschaften, die sie jetzt wegreformieren, darauf gerichtet und werden jetzt dem Zweck geopfert, mit dem Volk auch den Staat voranzubringen. Dass diese Gleichung in der heutigen imperialistischen Welt nicht aufgegangen ist, das werfen sie jetzt sich und ihrem Volk vor – und machen sich an die Rettung des Staats zu Lasten des Volks. Eine Staatsreform in Richtung Drittweltkapitalismus – im Namen des nationalen Fortschritts: Dahin hat es der kubanische Sozialismus gebracht.

(aus dem Ankündiger einer weiteren (!) Kuba-Veranstaltung des GegenStandpunkts, diesmal in München


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