Archiv für Juni 2011

Wolfgang Möhl (GSP): „Kuba ist nicht zu helfen …“

Wolfgang Möhl, der zweite Redakteur des GegenStandpunkt nach Theo Wentzke, der im Zusammenhang mit dem auch hier wieder angekündigten Artikel im nächsten oder übernächsten Heft in München im Juni eine Veranstaltung zu Kuba gemacht hat [deren Mitschnitt mittlerweile vom Netz genommen wurde, denn der Referent hat dieses Thema erheblich überarbeitet später in Bremen nochmal aufgeriffen], hat dabei so angefangen:

„…Nüchternheit scheint mir schon deshalb angebracht, weil sich an Kuba die Geister scheiden. Und ich glaube, daß die Debatten, die teils entschuldigend, teils enttäuscht, teils aber auch feindselig gegen Kuba laufen, daß die alle die Sache nicht richtig treffen. Daß sie alle von einer positiven oder negativen Parteilichkeit geprägt sind, gegen die ich hier argumentieren will.“

Da wäre eigentlich schon mal ein Einwurf fällig gewesen: Ja, sich der weit verbreiteten Entschuldigung anzuschließen, daß eine andere Politik für den kubanischen Staat nicht möglich sei, daß der Kurs, den die Staatsführung da (nicht erst jetzt, aber jetzt mit immer mehr Härten) vorgibt und wofür sie die Menschen bisher leider relativ erfolgreich agitiert hat, daß dabei leider, leider die Bevölkerung leiden müsse (in dem doppelten Sinne, daß das offensichtlicher Fakt und zudem unvermeidlich ist), daß sollten Kommunisten hier (wie dort, wenn das überhaupt möglich wäre, bzw. wenn sich das jemand vornehmen sollte) sich nicht zu eigen machen.

Auch der (vor allem früher noch mehr) verbreiteten Enttäuschung darüber, was aus den Lichtgestalten der stalinistischen Version von Kommunismus und vor allem Antiimperialismus geworden ist (Che Guevara allen voran), brauchen sich Kommunisten nicht anzuschließen, denn es läßt sich ja zeigen, daß diese Art von volksfreundlicher Regierung zwar einen formidablen Staat mit allerlei dementsprechenden Ingredienzien zustande gebracht hat, aber wohl schon immer mit wirklichem Kommunismus und wohlverstandenem Antiimperialismus nicht viel am Hut gehabt haben kann, wenn sie jetzt die Politik betreibt, die dann lang und breit im Referat ausgebreitet wurde (über den missglückten Versuch von Guevara, auf seine Art den Export der Revolution zu versuchen, will ich hier nicht eingehen, obwohl der immerhin den Ausbruch aus der isolierten jämmerlichen Inselsituation als nötig angesehen hat und daraus dann persönliche Konsequenzen gezogen hat). (Den recht wichtigen Punkt, daß das meiste, was in Kuba an auch von Wolfgang Möhl „soziale Errungenschaften“ genannten Einrichtungen gegeben hat, von der Sowjetunion aus eigenen staatspolitischen Zielen finanziert wurde und also gar nicht auf dem im Lande selbst erwirtschafteten und erwirtschaftbaren Reichtum beruhte, will ich hier ebenfalls rauslassen.)

Wohlwollend will ich Wolfgang mal unterstellen, daß er mit den „Feindseligen“ die offenen Anhänger einer klassischen Konterrevolution und direkten Kapitulation vor den USA meint. Mit denen haben Kommunisten in der Tat nichts gemein.

Man kann – und muß, wie ich meine – aber sehr wohl ein Feind, ein entschiedener Gegner des Programms der kubanischen Führung sein, jedenfalls dann, wenn man auch dort Menschen für das Projekt der weltweiten Niederringung des Imperialismus, der Abschaffung der kapitalistischen Warenwelt, des „Weltmarktes“ (wie er jetzt immer so schön neutral genannt wird gewinnen will.

Und das ist dann schon eine Sache der Parteilichkeit. Da konnte man dann eben schon von Anfang an dem Programm und Projekt der Castristen nicht sonderlich viel abgewinnen und nicht erst jetzt, wo der revolutionäre Lack so offensichtlich ab ist. (mehr…)

„Sozialismus“ als nationalistischer Kampfbegriff: Dieterichs „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“

Ich hatte vor einiger Zeit schon mal auf einen Artikel des GegenStandpunkt zu Heinz Dieterich und sein durch und durch nationalitisch/prokapitalistisches Kampfprogramm „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ hingewiesen (hier).

Nun hat der GegenStandpunkt nochmals nachgelegt und sich Dieterichs ach so „radikale Anweisungen“ „an die lateinamerikanischen Linksregierungen für einen staatlichen Aufstieg“ mit zukunftsweisender Perspektive“ vorgenommen. Der Artikel hat folgende Zwischenüberschriften:

- Dieterichs sozialistisches Etappenmodell: Nationalkapitalistische Entwicklung!
- Venezuela: Ein Modellfall auf Abwegen
- Kuba: Eine staatsschädliche Fehlentwicklung und ihre unerlässlichen Korrekturen
- Die Staaten Lateinamerikas: Zu machtvollem Aufbruch berufen
- China und das „chinesische Modell“: Ein leuchtendes Vorbild staatlichen Aufstiegs
- Die Hoffnung stiftende Perspektive: Das welthistorische Ringen um ein erfolgreiches Fortschrittsmodell

Ich habe den Artikel eingescannt und ihn im Downloadbereich unter „Diverses“ zur Verfügung gestellt (was ich mir in der Tat hätte sparen können, denn die Redaktion hat ihn selber auch online zur Verfügung gestellt,) denn er zeugt mustergültig, wie nah sich so unterschiedliche Konzepte wie das von Raul Castro, Deng Tsiao Ping oder eben Heinz Dieterich sind. Damit kann man eventuell weit kommen, nur zum Sozialismus kommt man damit garantiert nicht. Vielleicht auch, weil der bei denen von Anfang an auch nicht wirklich zum Programm dazugehört hat.

„Die Rettung des Euro“ aus GSP 2-11

Im Down­load­be­reich steht jetzt der Ar­ti­kel „EMS, Pakt für den Euro, Wirt­schafts­re­gie­rung etc – Die Ret­tung des Euro“ aus Ge­gen­Stand­punkt Heft 2-11 als PDF ein­ge­scannt zur Ver­fü­gung.

I. Der Euro: Gemeinsame Währung konkurrierender Nationen
II. Eine der Währungsunion würdige Finanzkrise
III. Europäischer Fortschritt in der Krise: Eine Kredit-Kaution zu Lasten des Schuldners und ein neues Regime der Führungsmächte

Der Schluß lautet:

„Euroland rüstet sich also, unter deutscher Anleitung, für die Daueraufgabe, den Wert des gemeinsamen Geldes und den Bestand der Region, in der es gilt, gegen die Konsequenzen der Konkurrenz abzusichern, die die Teilnehmer sich liefern und liefern sollen; nämlich gegen die letzte Konsequenz herbeispekulierter Staatsbankrotte, die infolge der Finanzkrise so unerbittlich eingetreten ist. Und während es sich noch rüstet, stellt sich am Fall Griechenland heraus, dass der Kunstgriff des EFSF, dem der ESM nachkonstruiert ist: die Schulden des Landes zu garantieren, ohne ihm auch nur einen Cent davon zu erlassen, nicht funktioniert. Das Versprechen an die Finanzwelt, so würde Griechenland unweigerlich wieder kreditwürdig und ein anständiger Beitrag zum in Euro gemessenen Reichtum, ist und erscheint der Spekulantengemeinde dermaßen unglaubwürdig, dass es schon das Vertrauen in die Instanzen angreift, die dieses Versprechen mit ihrem Kredit untermauern. Die verworfene „Lösung“, das Land explizit pleite gehen zu lassen, mitsamt seinen Schulden aus dem Reich des Euro zu streichen und mit einer neuen Drachme auf eigene Rechnung neu anfangen zu lassen, kommt wieder ins Gespräch, aber nach wie vor nicht zum Zug. Gestritten wird jedoch darüber, ob und inwieweit das Ziel einer Sanierung des Landes – damit es dem Euro wieder nützlich sein kann – nicht doch wenigstens ein bisschen Schuldennachlass nötig macht – was allerdings nicht bloß den Gläubigern schaden würde, sondern der kapitalistischen Potenz des Euro-Kredits insgesamt. Wegen dieser Konsequenz sind Europas Währungshüter strikt dagegen. Die Finanzpolitiker hingegen sind schon einen interessanten Schritt weiter. Sie ergänzen die Idee einer „sanften Umschuldung“ mit einem Einfall, der ihre feste Entschlossenheit widerspiegelt, den Griechen ihre Nationalökonomie auf gar keinen Fall selber zu überlassen: Eine Schuldendiensterleichterung wäre zu verknüpfen mit der Einrichtung einer, Treuhandgesellschaft‘ nach dem Vorbild der Instanz, die das volkseigene Vermögen der verblichenen DDR so wohlfeil entsorgt hat. Wenn die dem Land den Ausverkauf seiner Besitztümer aus der Hand nimmt, kann mit der Sanierung Griechenlands ja nichts mehr schief gehen…

Welchen Weg die Politik auch einschlägt, das Eine leistet sie so oder so: Zwecks Rettung des Euro setzt sie, gegen die Schuldner und so schonend wie irgend möglich auch gegen die Retter und Gläubiger, an Europas Pleiteländern das nächste Stück der europäischen Finanzkrise durch.“

MSZ – Galerie Großer Geister (1980)

Jemand hat mir neulich ein paar Photokopien alter Ausgaben hauptsächlich der Marxistischen Studenten Zeitung der Marxistischen Gruppe (MG) aus dem Jahre 1980 in die Hand gedrückt in der Erwartung, daß ich das Einscannen möge und hochlade. Habe ich jetzt auch gemacht und bei archive.org zur Verfügung gestellt.

Es handelt sich um folgende Ausgaben:

- Elmar Altvater, ein sehr politischer Ökonom
- Argumente zum Papst
- W. Brandt, Friedens- und Reform-Willy
- Jürgen Habermas, Sozialmethodosoph
- Wolfgang Fritz Haug, Philosoph und sein einziges ARGUMENT
- Agnoli – der letzte Antipolitologe am OSI
- Johannes Agnoli (II) Negative Politologie
- J. Hirsch, linker Politologe mit Vergangenheit
- Iring Fetscher, Politologe und Marxologe

Dazu noch:
- Argumente zur Wehrmacht
- Argumente zur Häuserräumung

Neue Zweifel an den „Wundern von Stammheim“

Theorie als Praxis hat auf einen Artikel in der jungen Welt hingewiesen: Ein Interview von Nick Brauns mit dem Betriebsrat und IT-Spezialisten Helge Lehmann, dem Autor des Buches „Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung. Indizienprozeß gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren“ (Pahl-Rugenstein: Bonn, 2011, 237 S., 19,90 Euro)“.

Detlef Georgia Schulze illustrierte seinen Verweis mit einer Seite der Zeitung „Arbeiterkampf“ mit dem Titel „Wir glauben immer noch nicht an Selbstmord“. Das habe ich damals, unter anderem auch aufgrund der Artikel im „Arbeiterkampf“, auch nicht getan und tue das eigentlich auch immer noch nicht. Auch wenn das mittlerweile beinahe schon eine historische Sache geworden sein mag.

Kubas neuester Aufbruch zum ‚Sozialismus‘

Im April hat die Kommunistische Partei Kubas radikale Reformmaßnahmen beschlossen: schrittweise Entlassung von bis zu einer Million Staatsbediensteten, die sich künftig in der erheblich ausgeweiteten privaten Kleinwirtschaft auf eigene Rechnung durchschlagen sollen; baldige endgültige Abschaffung der ohnehin immer armseligeren staatlich garantierten Grundversorgung zu Niedrigpreisen; Verpflichtung der Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe; mehr Leistungslohnanreize und -vorgaben; mehr selbstwirtschaftende Kleinbauern und mehr freier Handel mit den knappen Lebensmitteln … Die staatliche Planung soll vorrangig auf die Entwicklung devisenbringender Wirtschaftszweige – insbesondere Tourismus und Rohstoffförderung – ausgerichtet und auswärtiges Kapital zum Investieren in diese Bereiche animiert werden … Diese Reform stellt die Verhältnisse im Land gründlich auf den Kopf. Sie streicht großen Teilen der Bevölkerung ersatzlos ihre bisherige Reproduktion, behandelt deren staatliche Organisation als nicht mehr länger tragbare Haushaltslast, verweist das Volk auf privates Wirtschaften und Fertigwerden mit knappen finanziellen wie materiellen Mitteln und richtet große Abteilungen der nationalen Wirtschaft und der staatlich kommandierten Mittel ausdrücklich nicht mehr am inneren Bedarf, sondern auf die Erwirtschaftung von Weltmarkterträgen aus. Das alles mit Verweis auf die verheerende Devisennot des Staats und die Belastungen des Staatshaushalts durch seine Gesellschaft sowie deren mangelnde Leistungen für die staatlichen Bilanzen. Mit alldem macht die Kommunistische Partei Kubas den Staatserhalt zur obersten Leitlinie ihrer Politik – und mit alldem wissen sich die Verantwortlichen immer noch und mehr denn je dem ‚Aufbau des Sozialismus in Kuba‘ verpflichtet:

„Wir sind davon überzeugt, dass wir die elementare Pflicht haben, die Fehler zu berichtigen, die wir in fünf Jahrzehnten des Aufbaus des Sozialismus in Kuba begangen haben … Die Maßnahmen, die wir nun anwenden, und alle Änderungen, deren Einführung bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells notwendig werden, sind darauf ausgerichtet, den Sozialismus zu erhalten, zu stärken und wahrhaftig unwiderruflich zu machen.“ (Rede Raúl Castros, 18. 12. 2010) (mehr…)