Archiv für April 2011

250 Bootsflüchtlinge aus Somalia und Eritrea sind an einem Tag im April 2011 gestorben

• weil die EU mit ihren global überlegenen Unternehmen und subventionierten Waren die afrikanischen und arabischen Ökonomien erfolgreich kaputt konkurriert und den betroffenen Menschen damit ihre Lebensgrundlage nimmt,

• weil die Lebensmittel, die Fischfanggebiete, die Rohstoffvorkommen ihrer Heimat exklusiv der Verwertung westlicher Kapitale dienen und dafür kaum einheimische Arbeitskräfte gebraucht werden,

• weil mit ihnen im Normalfall schlicht überhaupt kein Geschäft zu machen ist, sie also schlicht überflüssig, d.h. Überbevölkerung sind, die stört, wo immer sie rumvegetiert,

• weil die den ehemaligen Kolonisierten gewährte Freiheit, sich selbstverantwortlich um den eigenen Gelderwerb zu kümmern, nicht das Recht einschließt, die eigene Arbeitskraft auswärts, in den Metropolen des Kapitalismus, anzubieten zu dürfen, nur weil man daheim nicht leben kann,

• weil Weltbank und IWF darauf bestehen, dass die afrikanischen Staaten die Ernährung ihrer Völker nicht subventionieren dürfen, wenn sie weiterhin vom Westen Kredit wollen,

• weil nicht geduldet wird, wenn sich die Überflüssigen in ihrer Not gegen ihre politische Herrschaft auf- oder anderen politischen Mächten zuwenden, sofern dies den Ordnungsvorstellungen europäischer und amerikanischer Mächte widerspricht,

• weil die in Nordafrika herrschenden, und von EU und USA unterstützten Diktatoren nun vom eigenen Volk bereits davon gejagt oder aber im Falle eines etwas antiwestlicheren Führers mit Nato-Bomben ausdauernd bekämpft werden, in jedem Fall aber ihre Gewalt momentan nicht mehr im Dienste und Auftrag der EU dazu einsetzen können, um eigene und fremde Afrikaner an der Flucht nach Europa zu hindern, zu kasernieren, massakrieren und zu deportieren,

• weil jede Hoffnung, auf legale und sichere Weise mit europäischen Fähren oder Fluglinien diesem Horror zu entgehen, um in den segensreichen Moloch deutscher, französischer oder britischer Slums zu gelangen, dort die Klos von Mc Donalds oder die Flure deutscher Ämter und Behörden zu putzen, auf den Strich zu gehen oder im Puff für die verkorksten Seelen des freien Westens zur Verfügung zu stehen oder auf den Plantagen spanischer Agrarkonzerne Pestizide zu inhalieren, durch ein hermetisches Grenzregime zunichte gemacht wird,

Der Tod von 250 Afrikanern an einem einzigen Tag kann in den Staaten der freien Welt jedoch nichts und niemand ernstlich erschüttern. Wenn durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit ihren Booten, Hubschraubern, Satelliten und Nachtsichtgeräten das Mittelmeer überwacht wird, ist der jährlich tausendfache Tod im Mittelmeer als abschreckendes Risiko gleich mit einkalkuliert.

Ganz etwas anderes liegt für europäische Nationalisten selbstverständlich vor, wenn in 30 Jahren Berliner Mauer 98 Tote gezählt werden. Obgleich es den Toten herzlich egal sein kann, ob sie bei der Ein- oder bei der Ausreise gestorben sind, zählen die Maueropfer mit Sicherheit zu den am meisten zitierten und beweinten Toten der Weltgeschichte – schließlich standen und stehen sie für die Menschenfeindlichkeit des kommunistischen Regimes. Das gibt es ja Gott sei Dank nicht mehr.

Die tunesischen Flüchtlinge dagegen haben eine andere Lektion zu lernen. „Niemand will sie haben“ (Anne Will); „sie sollen zu Hause bleiben und dort beim Aufbau helfen“ (der bayerische Innenminister Hermann bei Anne Will). Die erste Pflicht der „jungen Demokratien“ in Nordafrika, über die „wir uns sehr freuen“, ist es also, ihr Volk wieder zuverlässig zu kasernieren – wer sich erinnern will: Das war einmal der zentrale Vorwurf an den kommunistischen Unstaat auf deutschem Boden. Und dieses Volk muss lernen, Demokratie weder mit Reisefreiheit noch mit einem Versprechen auf materiellen Wohlstand zu verwechseln. Es soll daheim bleiben und beim „Aufbau helfen“ – was immer man sich auch darunter vorstellen soll in einem Land, das ökonomisch zugerichtet ist auf die paar wenigen geschäftsträchtigen Interessen der EU an ihm.

[von vonmarxlernen, nur den umstrittenen Bezeichner für die Bewohner Afrikas habe ich neutralisiert, weil ich nicht schon wieder eine Debatte über korrekte Sprache haben will]

7.5.11 | Berlin | ver.di – Peter Decker – LabourNet: Sechs Jahrzehnte DGB – Klassenkampf oder Kooperation?

Der AK Klassenfrage hat jetzt offenbar konkreteres klar. Sowohl im Selbstverständnis, als auch bei der Podiumsdiskussion, die mit Mag Wompel, Carsten Becker und Peter Decker laufen soll. Hier der „Teaser“ für die Veranstaltung:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist im Jahr 2011 längst eine anerkannte gesellschaftliche Größe, der gegenüber es staatliche Stellen und Unternehmerseite selten an nötigem Respekt mangeln lassen. Weit über sechs Millionen Lohnabhängige kann er zu seinen Mitgliedern zählen. Genügend starke Arme, die so einiges zum Stillstand oder auch in Bewegung bringen könnten.

Doch im 61. Jahr der Gründung des DGB, stehen die Lohnabhängigen überraschend schlecht da – während demgegenüber die Wirtschaft die Weltfinanzkrise erfolgreich überstanden hat. Dieser Umstand ist nur auf den ersten Blick widersprüchlich. Große Bemühungen um zu verschleiern, dass der nationale Aufschwung nicht unbedingt mit volleren Löhntüten und verminderten Anstrengungen, sondern eher mit dem berühmt-berüchtigten „Gürtel enger schnallen“ verbunden ist, werden heutzutage nicht mal mehr für nötig befunden. Hingegen bedankt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsrede sogar bei den deutschen Lohnabhängigen für deren erbrachte Krisenopfer – sie weiß offensichtlich genau, was sie an ihnen hat.

Einschnitte beim Lohn bei gleichzeitiger Tendenz zur längeren Arbeit, Entlassungen, die Zunahme von zu Gunsten des Arbeitsgebers komplett „flexibilisierter“ Zeit- und Leiharbeit, der Abbau des Sozialstaats in den Bereichen Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sowie Gesundheitswesen und Renten, das alles wurde ohne größere Reibereien geschluckt. In den Betrieben geschah dies häufig mit dem Einverständnis der Gewerkschaften – jede Vereinbarung mit der Unternehmerseite schien wie ein kleiner Sieg gegen deren vollkommene Willkür.

Schaut man heute auf die vergangene Krisenbewältigung in Deutschland zurück, scheint nur eines sicher;
für den durchschnittlichen Lohnabhängigen ist es noch schwieriger geworden, sich und gegebenenfalls seine Familie durchzubringen, dass merkt jeder, der dieses Kunststück Monat für Monat erneut vollbringen muss – oder auch daran scheitert.

Ist es für die Lohnabhängigen also Zeit, sich zu fragen, was sie an ihrer Standesvertretung überhaupt noch haben? Ist der jetzige Kurs der Gewerkschaften der richtige? Ist ein anderer Kurs überhaupt möglich?

An diesen Fragen entlang wollen wir diskutieren. Um einen Einstieg in die Diskussion wird sich der AK Klassenfrage und verschiedene Vertreter von Gewerkschaften und Wissenschaft bemühen.

Es referieren die Industriesoziologin Mag Wompel (LabourNet), Carsten Becker (ver.di-Charite) und Peter Decker (Redaktion GegenStandpunkt).

7. Mai 2011 | 16 Uhr | Statthaus Böcklerpark

13.05.11| Berlin| C. Frings – Vortrag zu Geschichte und Kritik des Sozialstaats

Der Verein Teilhabe eV (Unterstützt von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt) macht am Freitag, dem 13. Mai und Samstag dem 14. Mai 2011 folgende Veranstaltungen zum Thema

„Was tun, wenn der Sozialstaat abgeschafft werden soll?“

- Geschichte und Kritik des Sozialstaates (Vortrag von Christian Frings)

- Der abendländische Sozialstaat: Drei Formen und zwei Alternativen
(Vortrag von Wolfgang Ratzel)

- Grundeinkommen in Namibia
(Vortrag von Susanne Laudahn, Projektmanagerin von SODI, dem Rechtsnachfolger des Solidaritätskomitees der DDR)

Ratzel und Laudahn kenne ich nicht, Christian Frings kann ich aber empfehlen.