Zum „geregelten Übergang“ in Nordafrika a la Merkel

Dieser Tage sind von den verantwortlichen Demokraten in Politik und Medien ungewöhnliche Bekenntnisse über Gehalt und Nutzen ihrer Liebe zur demokratischen Staatsform zu hören: Sonst belehren sie das Publikum, dass das Leben nicht lebenswert, Umsturz Recht und Pflicht der Unterdrückten ist, wo die Staatsgewalt nicht nach den Regeln der Demokratie über das Volk ausgeübt wird. Staaten, die ihnen nicht passen, wie Weißrussland oder China sprechen sie das Prädikat Volksherrschaft ab: Die dortigen Führer üben keine legitime Macht über das Volk aus. Dort entlarvt man Scheinwahlen, prangert Unfreiheit und politische Unterdrückung an, finanziert die Opposition, schürt Subversion und Aufruhr.

Wenn in arabischen Diktaturen die Massen sich gegen ihre Unterdrücker erheben, sieht die Sache anders aus: Da verursacht der Volkszorn über Foltergefängnisse, Hunger und Perspektivlosigkeit eher Sorgen. Westliche Politiker fürchten um die Stabilität der Region, um die Westorientierung der betreffenden Staaten, ihre Israel-Freundlichkeit und die Unterdrückung des politischen Islam, die sie bisher so zuverlässig geleistet haben. Die arabischen Diktaturen waren nicht nur nützlich, sie waren Geschöpfe der USA und der EU, von ihnen eingerichtet und ausgehalten; man hat sie mit Demokratie-Genörgel und Menschenrechts-Anklagen verschont, stattdessen mit dem Geld und den Waffen versorgt, die nötig waren, um Mubarak, Ben Ali und andere gegen Widerstände an der Macht zu halten. Deren Staatsterror hat nicht nur überhaupt Stabilität garantiert, sondern die Stabilität, die die USA in der Nachbarschaft ihres engsten nahöstlichen Verbündeten und die EU am Südrand ihres Machtbereichs brauchen.

Wenn die Kerle das aber nicht mehr hinkriegen, wenn ihnen die Unterdrückung ihrer Massen nicht mehr gelingt, dann ist Schluss mit der Dankbarkeit der großen Demokratien für ihre Diktatoren. Merkel, Sarkozy, Obama haben lange gewartet, ob die Regimes sich würden halten können. Seitdem aber klar ist, dass sie scheitern, wissen unsere Edeldemokraten, was für unfähige Bluthunde sie an ihrem Busen genährt haben.

Jetzt fordern sie, dass in den arabischen Ländern ein “geregelter Übergang” zu neuen nationalen Führern organisiert wird, die erstens Weltmarkt-orientiert, Israel-freundlich, anti-islamistisch sein müssen, und die zweitens “unsere” Stabilität besser gewährleisten, weil – jedenfalls solange – das Volk ihnen williger folgt als den alten Herren. Das ist dann Demokratie.

Abgesehen vom imperialistischen Problem, das die Umwälzungen in Nordafrika darstellen, wird sich der Vortrag mit der Ökonomie und den Lebensbedingungen befassen, die die Anbindung dieser Länder an den EU-Kapitalismus geschaffen hat; sowie mit der Sorte “Revolution”, die sich durch die Vorwürfe der Aufständischen an die alte Führung und ihre Ansprüche an eine neue charakterisiert.

Aus der Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung in Nürnberg der SG Sozialistische Gruppe – Hochschulgruppe Erlangen Nürnberg
am Donnerstag, 17.2.11, 20 Uhr
Ort: Festsaal des K4, Nürnberg
Veranstalter: GegenStandpunkt-Verlag


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