Sozialstaat schottern? (Veranstaltung von TOP Berlin mit Christian Frings)

TOP Berlin macht unter dem Titel „Sozialstaat schottern!“ eine Veranstaltung am 22.11.2010 mit Christian Frings (Köln) zu Geschichte und Struktur des Sozialstaats und der „sozialen Marktwirtschaft“. Mit Clips aus der aktuellen „Integrationsdebatte“ zum Zusammenhang von Sozialstaat und nationalem Chauvinismus.

Sie schreiben dazu:

„Sozialstaat schottern“ – erledigt das nicht schon die Regierungskoalition?! Am 26.11. will der Bundestag ein „Sparpaket“ verabschieden, das Milliardenkürzungen und diskriminierende Auflagen gegen Erwerbslose enthält. Ein breites Bündnis linker Gruppen ruft deshalb zu einer Bundestagsblockade auf. Motto: „Sparpaket stoppen! – Wer kürzt, wird blockiert!“ – Und dann?

Der kapitalistische Alltag ist eine dauernde Zumutung, und krisenträchtig obendrein. Viele streiten deshalb für eine „gerechtere“ Gesellschaft, für den Ausbau des Sozialstaats und ein „bedingungsloses Grundeinkommen“. Staatliche Sozialleistungen gelten als Errungenschaften, die gegen neoliberale Anschläge verteidigt werden müssen. Doch der Sozialstaat ist schlechter als sein Ruf. Er ist in Wahrheit kein Gegengewicht zum Terror der Ökonomie, sondern dessen Stütze. Sozialstaat beruht auf der kapitalistischen Eigentumsordnung, also auf der Enteignung und Ausbeutung aller Lohnabhängigen. Er finanziert sich aus Erträgen der Standortkonkurrenz, und bleibt deshalb immer den Konjunkturen kapitalistischer Verwertung unterworfen.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der Sozialstaat stets Hand in Hand ging mit Arbeitszwang und sozialer Diskriminierung. Der Amtsterror der Arbeitsagenturen hat also System. Zur gesellschaftlichen Befriedung „von oben“ installiert, wurde das staatliche Sozialversicherungssystem ursprünglich von der Arbeiterinnenbewegung bekämpft. Warum ist das heute nicht mehr so? Und was wäre eine sinnvolle linke Praxis?

Da frage ich mich dann schon, wie es zu „freundlicher Unterstützung durch solid Berlin“ gekommen ist, wo doch deren Mutterpartei Die Linke zum Thema folgendes zu sagen hat:

“ Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit solidarisch absichert und im Alter ein sorgenfreies Leben in Würde garantiert. Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern.“

(aus dem aktuellen Programmentwurf)


31 Antworten auf „Sozialstaat schottern? (Veranstaltung von TOP Berlin mit Christian Frings)“


  1. 1 Neoprene 16. November 2010 um 8:55 Uhr

    Ich könnte mir vorstellen, daß Christian Frings immer noch so argumentiert, wie in der Rezension des Buches:

    Frances Fox Piven / Richard A. Cloward: »Aufstand der Armen«, Suhrkamp, Frankfurt a.M. 1986, 467 S., antiquarisch, ISBN 3-518-11184-1

    Im folgenden einige Argumentschnipsel aus seinem Artikel:

    „Warum ein Buch vorstellen und zur Lektüre empfehlen, das vor über dreißig Jahren geschrieben wurde und Staub angesetzt hat? Haben sich denn Diskussion und »Forschungsstand« nicht weiterentwickelt und alte Einsichten relativiert? Das Buch ist aktuell oder könnte in den nächsten Monaten und Jahren aktuell werden, weil es die Frage aufwirft, wie wir uns als politische Aktivisten zu Massenbewegungen verhalten können. Abstrakt wird diese Frage in linken Zusammenhängen ständig verhandelt, aber erstens gab es seit mindestens dreißig Jahren hier keine geschichtsträchtigen Massenbewegungen von Lohnabhängigen mehr, und zweitens bleiben diese Diskussionen daher meistens ein freihändiges Räsonnieren über politische Vorlieben bis hin zu anthropologischen Spekulation über das Verhalten »der« Menschen oder »der« Massen.

    Das genau vermeiden Frances Fox Piven und Richard A. Cloward in ihrer Studie »Aufstand der Armen«, die 1986 in deutscher Übersetzung erschien (»Poor People’s Movements. Why They Succeed, How They Fail«, 1977; alle folgenden Seitenzahlen nach der deutschen Übersetzung). In den sechziger Jahren waren Piven und Cloward (P/C) in der Bewegung von überwiegend afroamerikanischen Fürsorgeempfängern aktiv und mischten sich dort in die Debatten um politische Strategien ein. …

    »Aufstand der Armen« behandelt vier große Kampfzyklen in den USA, die nicht zufällig ausgewählt sind: Die Bewegung der Arbeitslosen in der Großen Depression von 1929 bis 1941 (Kapitel 2), die großen Streikbewegungen Mitte der dreißiger Jahre, auch während der großen Krise, die eine völlige Umwälzung der industriellen Beziehungen in den USA herbeiführten (Kapitel 3), die Bürgerrechtsbewegung der Afroamerikaner gegen die Segregation und Apartheid in den fünfziger Jahren (Kapitel 4), und schließlich die Bewegung der Fürsorgeempfänger in den sechziger Jahren, die sie aus der Perspektive ihrer eigenen Beteiligung schildern (Kapitel 5).

    Das Argument, mit Massenorganisationen könnte Bewegungen eine Kontinuität verliehen werden, widerspricht jeder historischen Erfahrung. Das zeigen P/C detailliert an den von ihnen analysierten Bewegungen – und noch mehr: Sie zeigen auch, wie diese Illusion immer wieder dadurch entsteht, dass Organisationen durch ihre Anerkennung im politischen System für eine zeitlang den Niedergang der Protestbewegung überdauern können. In diesem Sinne liefert »Aufstand der Armen« nicht nur eine Kritik falscher Vorstellungen, sondern leistet auch materialistische Ideologiekritik, indem es zeigt, warum sich die Akteure zwangsläufig falsche Vorstellungen über ihr eigenes Tun machen.

    Einzige Ausnahme scheint die Geschichte der Industriegewerkschaften im 3. Kapitel zu sein, weil sie tatsächlich zu einer auf Dauer gestellten Repräsentanz der Arbeiter geführt haben – auch dann noch, als die offene Unruhe abgeflaut war. In »Aufstand der Armen« wird ansatzweise eine Theorie der Macht entwickelt, die von P/C später genauer ausformuliert worden ist. Unter normalen Umständen besteht Macht in der Verfügung über Ressourcen wie Geld, Besitz, Waffen, Ordnungskräfte, Medieneinfluss usw. Die Strategie der Massenorganisation orientiert sich an diesen Quellen der Macht und versucht ihrerseits durch die Zusammenfassung von Menschen und deren Ressourcen eine Gegenmacht zu bilden. Wie aber, so P/C, soll das jemals erfolgreich sein, angesichts der extrem ungleichen Verteilung der wichtigsten dieser Ressourcen in der kapitalistischen Gesellschaft? Wie hätten die Armen unter diesen Umständen jemals den Herrschenden etwas abringen oder aufzwingen können? Mit einer Ressourcen-Theorie der Macht bleibt das rätselhaft, obwohl es in der Geschichte sehr wohl stattgefunden hat.

    Der Grund dafür muss woanders gesucht werden: Die Proletarier haben keine Ressourcen, um mit der herrschenden Macht zu konkurrieren, aber die Abhängigkeit der Gesellschaft und der politischen Ordnung von ihrer Arbeit, ihrer alltäglichen Befolgung der Regeln gibt ihnen eine Macht des Störpotentials, »disruptive power«, mit der sie zumindest für kurze Zeit Druck ausüben können.

    Mit der Illusion, die Quelle der Macht liege in der Organisierung, haben politische Aktivisten und Strategen die tatsächlichen Möglichkeiten von Protestbewegungen nicht nur übersehen, sie haben ihnen oft auch die Spitze abgebrochen und zu ihrer Befriedung beigetragen. Das ist eine der Kernthesen, die sich – sehr viel detaillierter – aus der Analyse der vier Bewegungen ergibt.

    Hieraus erklärt sich auch, warum einzig die Industriegewerkschaften zu dauerhaften Organisationen werden konnten: »Der Hauptgrund dafür ist, daß keine andere Gruppe über eine vergleichbare Fähigkeit zur Erschütterung verfügt. Eben weil diese Fähigkeit des Streiks, soziale Erschütterungen gewaltigen Ausmaßes hervorzurufen, eingedämmt werden mußte, konnte die Gewerkschaft den Eliten die Ressourcen abringen, die für die Aufrechterhaltung von Massenorganisierung unabdingbar sind.« (S. 200) Aber zugleich wurde damit der Streik und die Störung des Produktionsprozesses ritualisiert und eingeschränkt, was faktisch zum Machtverlust der Arbeiter beitrug. Die Gewerkschaften, so P/C, hätten zu keinem Zeitpunkt wieder solch einen unmittelbaren Einfluss in der politischen Arena ausüben können, wie ihn die Kämpfe Mitte der dreißiger Jahre hatten, aus denen die modernen Industriegewerkschaften in den USA erst hervorgegangen sind.“

    Der Artikel erschien zuerst in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 7-8/09

  2. 2 Joe 16. November 2010 um 15:42 Uhr

    Das rezensierte Buch steht übrigens hier zum Download bereit.

  3. 3 Niodem 16. November 2010 um 17:07 Uhr

    Gute Frage, wie es zu der Unterstützung von solid kommt. Übrigens wird der Streit um die Existenzgeldforderung nicht auf dem UG-Kongress in Bochum geführt werden, obwohl eine Veranstaltung dazu einlüde, da eine der Referentinnen als notorische Befürworterin gilt:

    http://kongress.umsganze.de/pages/programm.php

    und zwar diese:

    „17-19:30 Uhr Podium und Diskussion
    TRANSFORMATION DES SOZIALEN UND DES WIDERSTANDS
    VON DEN 70ERN BIS HEUTE
    Mit Mag Wompel, Andrea Trumann, N.N.
    Moderation: ak theorie&praxis
    Es ist so banal wie richtig, dass der Kapitalismus kein statisches System ist. Ständig muss es, zwecks Aufrechterhaltung seiner selbst, die Bedingungen und Formen von Lohnarbeit anpassen. Die drastische Zunahme der Leiharbeit, die Hartz-Gesetze und die nahezu abgeschlossene Integration der Frauen in den Produktionssektor sind Ausdruck davon. Auch die Linke hat diesen Fakt erkannt und verschieden erklärt: Die operaistische Theorie identifizierte den Klassenkampf als das Moment, welches das Kapital zu seiner ständigen Neujustierung zwingen soll, während die Wertkritik diesen Spieß umdreht und vor allem die Sachzwänge als movens kapitalistischer Entwicklung betont. Beide Theorien verweisen auf ein tieferes Moment in der Fragestellung. Sie konkretisiert sich nämlich in der Frage, wer die treibende Kraft im Kapitalismus ist. Welche Rollen spielen Klassen und ihre Kämpfe? Wie ist umzugehen mit ihrem (notwendig?) systemimmanenten Charakter und welchen Einfluss haben sie auf Strategien des Kapitals? Und was hat eigentlich der Staat damit zu tun?“

    „Notorisch“ ist natürlich auf Mag Wompel bezogen. Ulkig, dass bei dieser Veranstaltung der Faden der Auseinandersetzung zwischen der Wertkritik und dem Operaismus wieder aufgenommen werden soll, und es fragt sich, welche der beiden Referentinnen denn nun den Operaismus vertritt und – um zurückzukommen – die Kritik an der Existenzgeldforderung, die diejenigen üben, die sich auf operaistische Ansätze beziehen.

    – Andrea Trumann?

    Um diese Frage zu beantworten wieder zwei Links (die hoffentlich funktionieren):

    http://www.180-grad.net/54

    und

    http://www.180-grad.net/8

    Wie man sieht, soll irgendwie über Operaismus geredet werden, ohne dabei das kontroverse Thema des Existenzgeldes (bzw. „Grundauskommens“ Gruppe 180°) auf dem Kongress in den Vordergrund zu stellen. Und zwar von einer bekannten Befürworterin und einer, die es vermutlich auch gut findet.

    Ich denke, die Berliner Veranstaltung hat in dieser Perspektive eine Alibifunktion; bzw. ist eine Pflichtveranstaltung, die keiner ernstnimmt. Oder als Metapher: Im Vorzimmer schüttelt man der radikalen Kritik noch einmal die Hand, um sich im Salon den entscheidenden Bündnissen zuzuwenden.

  4. 4 real existerender linker 16. November 2010 um 21:35 Uhr

    Ja wie nur kann es dazu kommen, dass solid seine Unterstützung gibt, wie nur?! Passt der Pappkamerad nicht, den ihr euch zurecht gelegt habt? Schon einmal daran überlegt, dass es in solchen Parteien auch Strömungen und Meinungsdifferenzen gibt. Intellektuelle…

  5. 5 Neoprene 16. November 2010 um 21:54 Uhr

    Ach, real existierender Linker, selbst so Pappkameraden wie wir können schon noch erkennen was in „solchen Parteien“ so abgeht. Oder genauer, man gerade mal noch am Rand von solchen Parteien. Z.B. in der RLS. Erzähl mir jetzt aber nicht, daß der Frings da bei der Jugend der Linken der große Star zu werden scheint.

  6. 6 Übersetzung 17. November 2010 um 11:08 Uhr

    Ha Pappkamerad…habt ihr das Buch gelesen? Was „Joe“ gepostet habt … da wird ganz klar diffiniert!

  7. 7 Neoprene 17. November 2010 um 11:26 Uhr

    Werte Übersetzung, nein ich habe das Buch »Aufstand der Armen« noch nicht gelesen, ich bin nun wahrlich kein Encyclopädist. Deshalb die reine Verständnisfrage:
    Was wird den da „ganz klar diffiniert“?

  8. 8 Ofenschlot 17. November 2010 um 11:46 Uhr

    Hängt das doch bitte zwei Nummern tiefer. Ums-Ganze-Gruppen haben auch schon mal an Unis Veranstaltung(sreih)en durchgeführt, die vom AStA oder irgendeiner anderen universitären Körperschaft »unterstützt« –also finanziert wurden. Da haben die Referenten Unigelder bekommen, und von wem bekommt wohl die Uni ihr Geld? Vom Staat. Da heult doch hier auch keiner auf… Es ist nun mal so, dass die kommunistische Linke häufig zu schwach ist, um gewisse Veranstaltungen komplett in Eigenregie durchzuführen.

    Veranstaltungen der Um’s-Ganze-Gruppen zeichnen sich generell dadurch aus, dass a) relativ wahllos Promis eingeladen werden – mal ist’s ein GSP-Franke, mal einer aus dem Wildcat-Umfeld, dann kommt so’n Rätekommi, Krisis-Beschwörer und Wertabspalter hat man auch schon gesehen, und wenn keiner Zeit hat, onkelt der unvermeidliche Ebermann – und b) die jeweils einladende Gruppe auf der Veranstaltung durch Null-Statements glänzt: Man hat häufig den Eindruck, die wissen noch nicht mal genau, wen sie da jetzt referieren lassen. Mag sein, dass dahinter ganz steile Bündnis-Absichten stecken. Absichten sind aber noch keine Strategie. Man muss dem umworbenen Partner in spe irgendwas bieten, was ein Bündnis für ihn attraktiv erscheinen lässt. Und ich wüsste nicht, was Um’s-Ganze-Gruppen irgendwem anzubieten hätten – außer dass sich einige Mediengestalter in ihren Reihen verirrt haben und sie an AStA-, RLS- oder solid-Gelder kommen.

    Anstatt Paranoia zu schieben, wenn die eine, die »radikale«, Veranstaltung im Vorfeld läuft und die andere, die »weichspülerische«, im Hauptprogramm (schon mal daran gedacht, dass Veranstaltungen mitunter auf bestürzend banale Art und Weise zustande kommen, jemand kennt jemanden, der jemanden kennt, der einem den oder die empfiehlt …), sollte man’s sportlich nehmen und die Teach-Ins besuchen, die einem was zu bringen versprechen. Oder noch besser: Man bleibt gleich zu Hause, liest ein gutes Buch und erzählt hinterher seinen Freunden davon, und wenn die Feuer fangen, macht mal einen Lesezirkel auf.
    Das Buch von Piven/Cloward ist übrigens kein schlechter Einstieg.

  9. 9 Neoprene 17. November 2010 um 12:23 Uhr

    Ja, Ofenschlot, so sehe ich das auch. Ich heule in der Tat auch nicht auf, wenn erklärte Gegner dieses Staates nicht sonderlich indirekt über Unis oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung (wikipedia: eine deutsche, parteinahe Stiftung der Linken. Ihre Zielsetzung ist die politische Bildung. Entgegen ihrem Namen ist ihre Rechtsform nicht die einer Stiftung, sondern die eines eingetragenen Vereins, wie es auch bei den meisten anderen parteinahen Stiftungen der Fall ist. …Die Rosa-Luxemburg-Stiftung fühlt sich dem Demokratischen Sozialismus verbunden und fördert zahlreiche Projekte, veröffentlicht Publikationen und veranstaltet Ausstellungen. Mit ungefähr sechzig Angestellten und vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern unterstützt der Verein gemeinnützige Zwecke wie die Förderung von politischer Bildung“) an Räume für Veranstaltungen kommen, da sitze ich ja gelegentlich auch rum.

    Ja, es so, „dass die kommunistische Linke häufig zu schwach ist, um gewisse Veranstaltungen komplett in Eigenregie durchzuführen.“
    Und bei Um’s-Ganze und sicher auch bei solid an „Strategie“ zu denken (jedenfalls wenn es da um Kommunismus gehen soll) ist in der Tat zu hoch aufgehängt.

    Also nehme ich es sportlich und möchte selber darauf verweisen, daß Christian Frings unter anderem schon mal dadurch aufgefallen ist, daß er eine Veranstaltung zum berühmten Arbeitskampf bei General Motors im Werk Flint 1936 bis 1937 gemacht hat. wiki: „The 1936–1937 Flint Sit-Down Strike changed the United Automobile Workers (UAW) from a collection of isolated locals on the fringes of the industry into a major labor union and led to the unionization of the domestic United States automobile industry.“

    In Beverly S. Silvers Buch „Arbeiterbewegungen und Globalisierung seit 1970″ (das Frings ins Deutsche übersetzt hat) heißt es dazu:

    „Am 30. Dezember 1936 besetzten Arbeiter die Fisher-Karosseriewerke Nr. 1 und 2 von General Motors in Flint (US-Bundesstaat Michigan). Am 12. März 1937 musste General Motors … kapitulieren und einen Vertrag mit den United Auto Workers (UAW) unterzeichnen. Damit begann eine Flut von Streiks, die der industriellen Massenproduktion in den USA die gewerkschaftliche Organisierung einbrachte – und das in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit … und angesichts eines kläglichen Organisierungsgrades unter den Arbeitern …
    Der aktive Sitzstreik in Flint, der das Fisher-Karosseriewerk von GM lahm legte, wurde von einer ‚militanten Minderheit‘ von Automobilarbeitern geplant und durchgeführt, … indem sie unerwartet des Fließband anhielten und sich im Werk hinsetzten. … Da die technische Kontrolle die gesamten Arbeiter miteinander verband, schlossen sich alle automatisch dem Streik an, sobald das Band stillstand.“ (Silver: 69f.)
    Die Lohnarbeiter in anderen Werken von GM schlossen sich diesem Streik an.
    „Der Ausstoß des Konzerns fiel von 50.000 Fahrzeugen monatlich im Dezember auf bloße 125 in der ersten Februarwoche. Um den Streik zu beenden und die Produktion wieder aufzunehmen, war GM gezwungen, seine kompromisslos gewerkschaftsfeindliche Haltung aufzugeben und mit der UAW einen Vertrag auszuhandeln, der für die Arbeiter in zwanzig Werken galt.“ (Silver: 70).

    „Nach dem Erfolg der UAW wurde es für ein halbes Jahrhundert zu einer der beständigen Strategien der Automobilkonzerne, die Produktion von den Gewerkschaftshochburgen weg zu verlagern. Schon 1937 erwarb GM ein Motorenwerk in Buffalo, um seine Abhängigkeit von Flint zu verringern, und begann kurz danach, die Produktion auf ländliche Gebiete und den Süden der USA zu verteilen.“ (Silver: 70).

    „Die ‚Südstrategie‘ … wurde 1979 hinfällig, als die UAW in einer Machtprobe die Ausweitung des GM-Tarifvertrags auf alle Werke im Süden durchsetzte.“ (Silver: 71.)
    „Die Automobilkonzerne reagierten, indem sie die schon laufende Produktionsverlagerung in Regionen mit größeren Arbeitskraftreserven außerhalb der USA intensivierten.“ (Silver: 71.)“

  10. 10 Diodem 17. November 2010 um 15:42 Uhr

    Na, Ofenschlot und Neoprene, mag ja ganz komfortabel sein, mit einem sportlichen Spleen an für sich genommen banalen politischen Veranstaltungen teilzunehmen, aber was ihr mithin privat daraus ziehen mögt, ist so gleichgültig wie es als Argument in einer Auseinandersetzung über Inhalte opportunistischer Bündnispolitik nichtig ist. Nichts da! Hier gibts nichts tiefer zu hängen als Ofenschlots Kommentar:

    - Wenn Gelder einer parteinahen Stiftung an Gruppen fließen, die ein strategisches politisches Ziel verfolgen, dann ist man nicht mehr auf Mutmaßungen über individuelle Bündniss-Absichten angewiesen, das Bündnis ist dann einfach Fakt. Es ist angesichts dessen entlarvend, wenn Ofenschlot nicht einmal damit argumentiert, es könne sich nur um ein taktisches Bündnis handeln, nein, stattdessen nimmt er sofort einen privaten, einen idiotischen Standpunkt ein in der (bewährten) Art „Ich bin jung und brauche das Geld.“

    Ofenschlot, es ist privat gesehen tatsächlich egal, womit jemand sein Geld verdient, allein Fördergelder sind politische Gelder und sie werden für ebensolche Zwecke vergeben und nicht damit kommunistische Referenten ihr „Grundauskommen“ haben. Wenn du nun ein relativ einfaches Bündnismanöver, wie die Entschärfung des Streitthemas des Existenzgeldes durch die Verlagerung auf eine Vorfeldveranstaltung des repräsentativen Kogresses als paranoides Hirngespinst abtun willst, dann sehe ich, aufgrund deines Eingeständnisses persönlich-sportive Zwecke zu verfolgen, eben nur ein solches Interesse bei dir am Werk. Ich denke, die kommunistischen Jugendlichen unter den UG-kiddies werden wissen, was sie davon zu halten haben.

    Aufgrund von Schwäche, Hilfe beim politischen Gegner zu suchen ist absurd. Die Schwäche der kommunistischen Linken besteht aktuell genau darin, diesen Unsinn nicht sanktionieren zu können.

  11. 11 Ofenschlot 17. November 2010 um 22:49 Uhr

    »Nichts da!«, sag mal, welchen autoritären Kasper hast Du denn verschluckt?!
    Also, um noch mal zwei-drei Sachen zu verdeutlichen: Ich habe hier nicht über mich gesprochen, ich habe empfohlen, mit dem bunten Strauß der »Um’s Ganze«-Veranstaltungen pragmatisch (oder sportiv oder kaltschnäuzig oder ungerührt whatever) umzugehen. Wenn sie schon die ganzen Promis rankarren, dann verlässt man schon mal für den ein oder anderen den Schmollwinkel. Manche haben ja wirklich was zu sagen, Christian Frings zum Beispiel.
    Wenn Dir das alles stinkt, bleib zu Hause, lies die Bücher, such Dir Leute und macht euer eigenes Ding. Ist so oder so das Beste. Was ist denn daran »privat«? Erklär’ mal, ich wüsste es nicht.
    Schone liebe Deine Kräfte, mit dem Gezeter ob der Fördergelder ziehst Du immer den Kürzeren. Was meinst Du, wer die MEGA (Marx-Engels-Gesamtausgabe) finanziert? Na, dann bring mal schön Deine blauen Bände zum Papiermüll, damit Du ja kein Bündnis mit der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften unterstützt.
    »…allein Fördergelder sind politische Gelder und sie werden für ebensolche Zwecke vergeben und nicht damit kommunistische Referenten ihr ›Grundauskommen‹ haben.« Steht in meinem Posting irgendwo das Wörtchen ›Grundauskommen‹? Und wo habe ich in der »Ich bin jung, ich brauchte das Geld«-Manier argumentiert? Lass doch das Fehllesen.
    Ein Bündnis ist wirklich mehr, als Fördergelder bereitstellen einerseits und Fördergelder annehmen andererseits. Da geht’s um Verabredungen, um gemeinsam erarbeitet Forderungskataloge, um eine fixierte Arbeitsteilung, um konkrete Ziele – ein Bündnis ist im höchsten Maße etwas affektives. Ich kann das beim besten Willen bei »Um’s Ganze« nicht entdecken. Was wollen die denn? Den Kommunismus, ach so. Wahnsinnig strategisch.
    Dass der Kongress in Bochum »repräsentativ« ist, sagst Du, und durch Leute wie Dich wird er vielleicht auch irgendwann »repräsentativ«. Man muss es nur oft genug aussprechen, dann glaubt man’s. Für wen ist der denn repräsentativ? Für den GSP? Die Wildcat? Die Kosmoproleten? Für mich ist er es jedenfalls nicht.
    »Die Schwäche der kommunistischen Linken besteht aktuell genau darin, diesen Unsinn nicht sanktionieren zu können.« Die Schwäche der kommunistischen Linken besteht aktuell genau darin, sich in solche letztlich unsinnigen Meta-Debatten zu verlieren.

    PS.: Die Linkspartei baut sich sehr wohl einen Braintrust auf und lässt »denken«, das läuft ganz offen über das Stipendien-System der RLS und in enger Kooperation mit den Resten einer akademischen Linken und deren Verlage. In diesem Zusammenhang strategisch gehen etwa Thomas Seibert und »seine« IL – Interventionistische Linke vor, die gerne das Fäustchen am außerparlamentarischen Arm der Linkspartei sein möchten. DAS muss man in der Tat beobachten. Da geht es um wirklich mehr als um Fördergelder.

  12. 12 Diodem 18. November 2010 um 14:16 Uhr

    „Also-um-zu-verdeutlichen:-ICH“, lenk nicht ab! Sag was zur Sache: Existenzgeldforderung bei der Linkspartei und demnächst auch bei UG??!

    No sports!!!

  13. 13 Ofenschlot 18. November 2010 um 15:09 Uhr

    Vielleicht »lenke« ich ab, weil nicht ganz klar ist, was Du sagen willst? Regen Dich Fördergelder auf, (vermeintliche/reale) UG-Strategien oder die Existenzgeldforderung an und für sich? Oder alles zusammen?
    Zu 1 und 2 habe ich mich hier geäußert, zum Existenzgeld an dieser Stelle:
    http://ofenschlot.blogsport.de/2009/08/15/aus-einem-aufgegebenen-projekt-4/
    (sorry für die Eigenwerbung, dafür wiederhole ich mich hier nicht)
    Existenzgeldforderung bei der Linkspartei: Wird auf der Führungsebene von Leuten wie Katja Kipping vertreten, an der Basis von den Resten der kooptierten Anti-Hartz-Bewegung und von einigen Westverbänden. Als bundespolitische Forderung wird es sich nie durchsetzen, weil es nicht mit den Forderungen der Gewerkschaften, an die sich die Linkspartei gerne koppeln möchte, vereinbar ist. (Es gibt nicht nur eine »linke« Kritik am Existenzgeld, sondern auch eine »rechte«, in der Linkspartei wird diese profiliert von Ulrich Busch vertreten, kannst Du leicht googlen.)
    Existenzgeldforderung bei UG: Weiß ich nicht, interessiert mich nicht. Ehe sie sich dazu äußern, müssten sie es erst mal zu einer ganzen Menge anderer Sachen.

  14. 14 Moritz 18. November 2010 um 17:16 Uhr

    Illustrierendes zu Ofenschlots Bemerkungen über Strategien in der Linkspartei und an ihren Rändern findet sich im Artikel: Auch der Reformismus erfindet sich immer wieder neu.

    Da bleibt wohl nur die Feststellung, dass es offenbar wieder einmal viel schlimmer ist, als eh schon befürchtet! :-(

  15. 15 absolut-egal 18. November 2010 um 17:20 Uhr

    Diodem schreibt: „Wenn du nun ein relativ einfaches Bündnismanöver, wie die Entschärfung des Streitthemas“

    Wäre das so, dann wäre an der Kritik von Diodem durchaus was dran. Nur will mir nicht einleuchten, dass das schon aus dem Umstand zu schließen ist, das irgendwo eine Veranstaltung von einer Stiftung – oder einer staatlichen Einrichtung – finanziert wird.

    Glaubst du denn wirklich, das sich Theo Wetzke zurückhält in einem Vortrag, nur weil die RLS diesen Vortrag finanziert?

    Fragt

    absolut-egal

  16. 16 Neoprene 18. November 2010 um 21:44 Uhr

    Also zu Wentzke und der RLS kann ich jetzt auf die Schnelle nichts sagen, aber bei Renate Dillmann kann man sich demnächst ja anhören, ob sie sich „zurückhält“, nur weil sie von der RLS gesponsert wird:

    „Vortrag und Diskussion
    Renate Dillmann: „CHINA. Ein Lehrstück. Alter und neuer Imperialismus. Sozialistischer Gegenentwurf und seine Fehler. Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft. Aufstieg einer neuen Großmacht“
    Mittwoch, 08.12.2010, 20.00 Uhr
    Freiburg | Kollegiengebäude I, Hörsaal 1228, Platz der Universität 3
    nähere Infos folgen!

    Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Freiburg“

    gefunden auf der Seite der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg

  17. 17 Diodem 19. November 2010 um 14:49 Uhr

    Glaube nicht, dass hier jemand ernsthaft meint, der Streitpunkt sei der, ob schlicht aus finanziellen Zuwendungen unmittelbar ein opportunistischer Standpunkt oder Forderungskatalog entsteht, auch Ofenschlot nicht, der (s.o.) diese Frage selbst eingebracht hat.

    Sollte die Mutmaßung jedoch zutreffen, dass die Existenzgeld-Kritik zugunsten einer Verständigung mit einem Teil des linken Gewerkschaftsrandes (Mag Wompel, labournet, d.h. nicht Express) auf dem UG-Kongress ausgeklammert wird, dann wäre hier sehr schön zu zeigen, wie sich Opportunismus konkret entwickelt.

    Es wäre dabei auch egal, ob das so geschähe, weil bereits Gelder fließen (was wie wir wissen, der Fall ist) oder ob mit der vollbrachten Leistung, das Pfund angehäuft worden wäre, mit dem dann gewuchert werden könnte.

    C´est tout.

  18. 18 Klaus U 19. November 2010 um 15:18 Uhr

    Da die ganze letzte Debatte nur auf einem Konjunktiv beruht – was wäre, wenn UG eine Anbiederung an Die Linke vorhat –, also reine Spekulation ist, wäre ich für die Löschung dieser Beiträge.

    Gruß

    Klaus

  19. 19 Neoprene 19. November 2010 um 17:41 Uhr

    Nein, Klaus, die „ganze letzte Debatte“ beruht wirklich nicht nur auf einem Konjunktiv. Wer da mit wem respektabel aussehen will, und wie sich das dann ausformuliert, ist schon eine Identifizierung und Kritik wert. Und hat ja schon in diesem kleinen Mini-Thread Lesenswertes und lesenswerte Weiterungen ergeben.

    Wenn du schon Konjunktive für einen Grund für die Löschung von Beiträgen hältst, dann könnte man eher den ganzen Agnes-Strang in den Papierkorb kippen. Aber auch da werde ich das nicht tun.

  20. 20 Ofenschlot 23. November 2010 um 20:22 Uhr

    Wie war’s denn nun?

  21. 21 Neoprene 23. November 2010 um 20:58 Uhr

    Ich hab mich schon ein bißchen gewundert, daß bisher gar keiner gefragt hat:

    Die TOPler waren chaotische „moderne“ Multimedialisten, wie ich sie liebe, die Veranstaltung ging überhaupt erst mit erheblicher Verspätung los, weil die TOPler unbedingt zwei Werbe- und Selbstdarstellungsvideoschnipsel an die Wand hauen mußten, das aber ewig nicht hinbekamen. Als wenn die vielleicht 100 anwesenden Leute maximal noch nie einen Demo-Block mit Transparent und Laustsprecherwagen gesehen hätten.

    So gegen 21.00 Uhr ging es dann aber doch los mit Christians Vortrag, nachdem es eine Einführung gegeben hatte, die mich irgendwie an David Harveys Interview mit Giovanni Arrighi erinnert hat (Christian Frings hat ja am der deutschen Version des Buches (VSA) mitgearbeitet). Und selbst der hatte aus seinem schon ganz braun eingegilbten Wildcat-Artikel von 1985 „Mit dem Dreirad durch den Sozialstaat“ Powerpoint-Charts herausgezogen (Die die TOPler übrigens wohl auch auf ihrer Webseite nachreichen wollen). Der Vortrag war so gut wie die Vorlage, da das ja eine recht historische Sache war, machte es buchstäblich gar nichts, daß wieder ein Vierteljahrhundert ins Land gegangen ist.

    Danach, also gegen halb Elf war dann bei mir und den merklich weniger Leuten, die noch solange geblieben waren, die Luft raus, drei vier Wortbeiträge, und dann ging es für viele ab in die umliegende Gastronomie und für mich ins Bett.

  22. 22 Moritz 24. November 2010 um 1:12 Uhr

    Für Menschen aus dem Ruhrgebiet interessant dürfte eine Veranstaltung der Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft am 2. Dezember an der Ruhr-Uni Bochum sein: Linksreformismus und Scheinradikalismus. Diskussionsveranstaltung über Staatskritik

    „Die Vorstellung, dass der Staat ein „Kräftefeld“ sei, wird bis in die autonome Linke hinein als Einladung zum Mitmachen im politischen Geschäft verstanden, neuerdings angepriesen als „Doppel einer regierenden und einer kämpfenden Linken“ (Thomas Seibert, Interventionistische Linke), also als Versöhnung von Streetfighter und Staatssekretär. Wer den Staat dagegen als eine Institution ablehnt, die zwar vom Kapital unterschieden ist, gerade als solche jedoch dessen reibungslosem Funktionieren dient, ist zunächst sicherlich weiter. Spiegelbildlich zu den linken Politikern, die auf dem Terrain des Staates „Kämpfe um Hegemonie“ führen wollen, dichten manche linksradikale Anti-Politiker dem Staat allerdings die Fähigkeit an, den Klassenantagonismus endgültig stillzustellen. Das Bild einer fugenlos geschlossenen Gesellschaft dient als Kulisse, vor der sich die radikale Linke selbst als das Subjekt der Geschichte in Szene setzt; ebenso wie in „politischen Events“ sieht sie folglich in „sozialen Auseinandersetzungen“ nur einen „Ausgangspunkt für linksradikale Mobilisierung“ (ums Ganze-Bündnis) und verausgabt sich in autistischer Kampagnenpolitik.“

  23. 23 Moritz 25. November 2010 um 15:08 Uhr

    Die Ankündigung des Workshops „Kapital und Arbeit“ von Christian Frings beim UG-Kongress in Bochum.

  24. 24 Neoprene 25. November 2010 um 15:24 Uhr

    Zumindest in folgender These hat Christian aber ungenau formuliert:

    „Im Kapitalismus hat Reichtum einen Doppelcharakter, Geld und menschliches Bedürfnis“.

    Nicht menschliche Bedürfnisse machen den Reichtum der kapitalistischen Gesellschaft in konkreter Hinsicht aus, sondern der Berg der nützlichen Dinge, gemeinhin und wie ich finde eher unglücklich Gebrauchs“werte“ genannt. Insofern stehen Tauschwert und Gebrauchswert auch systematisch im Gegensatz zueinander, was gerade die Krisen immer wieder drastisch vor Augen führen (könnten). Der Doppelcharakter ist also eher ein Antagonismus.

  25. 25 Neoprene 26. November 2010 um 1:26 Uhr

    Christians Antwort:

    „ja, ganz bewusst – ungenau, oder eben genau: nicht die Bedürfnisse schreien nach Gebrauchswerten, sondern Gebrauchswerte erzeugen, produzieren Bedürfnisse; das ist die revolutionäre Seite. Denn sonst wird die Forderung nach einer „an den Bedürfnissen ausgerichteten Produktion“ zum Programm des biederen, konservativen Sich-Einrichtens in gemachten Verhältnissen, oder?“

  26. 26 dudu 26. November 2010 um 6:47 Uhr

    „Gebrauchswerte erzeugen, produzieren Bedürfnisse“

    Nein, das können diese Funktionsbeschreibungen von Waren nicht. Kein Gebrauchswert sorgt dafür, dass Bedürfnisse bieder oder revolutionär sind. Das sind schon die Bedürfnisinhaber selbst.

    Nur weil die Leute sich „einrichten“, also ihre Bedürfnisse am eigenen Opportunismus relativieren, sind nicht gleich alle Interessen von Bürgern eine Bestätigung der „gemachten Verhältnisse“. Selbst der konservativste Duckmäuser muss es immer wieder hinkriegen, die Relativierung eigener Bedürfnisse als sein Mittel misszuverstehen.

  27. 27 Richard 27. November 2010 um 12:49 Uhr

    Eine Anmerkung zum Beitrag vom 26. November 2010 um 1:26 Uhr („Christians Antwort“):
    Wäre es doch nur so, dass das biedere, konservative Sich-Einrichten in gemachten Verhältnissen befriedigt würde, dann bräuchte es auch keine Revolution. Anscheinend will Christian mit seiner Revolution nicht einfach die materiellen Bedürfnisse befriedigen, sondern neue Bedürfnisse erzeugen. Das wäre quark. Zwar richten sich Bedürfnisse schon auf vorhandene Gebrauchswerte, aber eine Revolution ausdrücklich nicht wegen der unbefriedigten vorhanden Bedürfnisse, sondern für die Errichtung neuer Bedürfnisse machen zu wollen, wäre unvernünftig. (Nichts gegen die Abschaffung einiger idiotischer Bedürfnisse, und wird ja schon so sein, dass man im Kommunismus seine Zeit und Energie für anderes als heute verwenden mag und kann, aber dieser rev. Zweck, _nicht_ etwa vorhandene Bed. befriedigen, _sondern_ neue schaffen zu wollen, ist es nicht Wert, unterstützt zu werden. Das braucht kein Mensch.)

  28. 28 Mörtel 29. April 2011 um 7:34 Uhr

    Da die ganze letzte Debatte nur auf einem Konjunktiv beruht – was wäre, wenn UG eine Anbiederung an Die Linke vorhat –, also reine Spekulation ist, wäre ich für die Löschung dieser Beiträge.

  29. 29 2012 04. August 2011 um 21:33 Uhr

    Das Problem des Sozialstaates ist der Anspruch den er hat. Er versucht – behauptet/gibt sich den Anschein – das er die Dinge so regeln kann das es jedem „sozial gerecht“ oder „sozial“ erscheint.

    Das scheint mir wiederum eine Unmöglichkeit. Nichtsdestotrort versucht man es natürlich…. Kolumbus hats mit dem Ei vorgemacht

  30. 30 Angela Ferkel 09. August 2011 um 14:28 Uhr

    2012, wieso meinst du, dass das ein Anschein sein soll mit der Gerechtigkeit in der sozialen Frage des Staates? Gerechtigkeit kennt doch immer einen Maßstab. Der wird auch hier angelegt. Und dem entsprechend ist es gerecht, wenn der, der nichts für die Volkswirtschaft leistet, also keine aktive Produktivkraft ist, nichts oder so wenig bekommt, dass er sich zwar so gut wie nichts kaufen kann, aber seine Schaffenskraft einerseits für die Wirtschaft erhalten bleibt und andererseits dies an die Bedingung gekoppelt ist, dass er stets und ständig trotz mangelnder Anstellung beweisen muss, dass er zum arbeiten noch fähig ist.

  31. 31 star wars 11. August 2011 um 18:02 Uhr

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


vier × = zwanzig