Archiv für November 2010

online | Köln 1.7.2010 | China-Dialog Dillmann vs. Nentwig

Der Mitschnitt der Veranstaltung zur VR China in der Alten Feuerwache in Köln am 1. Juli 2010 ist jetzt bei archive.org runterladbar:

Auf dem Podium waren Renate Dillmann vom GegenStandpunkt und Ingo Nentwig von der Bildungseintichtung SALZ, der Partei die Linke nahestehend.

Angekündigt worden war die Veranstaltung von http://www.gegeninformation.net so:

„Die Rolle der VR China in Weltpolitik und Weltwirtschaft ist hierzulande umstritten – speziell in der linken Szene. So hat das Buch „China – Ein Lehrstück“ von Renate Dillmann (2009) eine Diskussion darüber ausgelöst, ob an der chinesischen Politik die Weichenstellung zu Kapitalismus und Imperialismus zu kritisieren ist oder ob das Land als sozialistischer Hoffnungsträ¤ger zu gelten hat. Diese und andere aktuelle Fragen sollen Thema der Podiumsdiskussion sein.“

Zum Disput zwischen GSP und IKS

Einige Anmerkungen zum Disput zwischen dem Genossen von farbeRot und der IKS:

Die Formulierung “ Als „Lohnarbeiter“ sind(!) die Proletarier die nützlichen Idioten des Kapitals“ ist für mich auch problematisch. Lohnarbeiter sind in der Tat überhaupt nur solche, solnage sie nützlich sind fürs Kapital also profitabel. Idioten sind sie insofern nicht, als sie in allzu großer fast überwältigender Zahl sich zu dieser Existenz bekennen und kommunistischer Kritik regelmäßig entgegenhalten, daß daß eben ihr Weg ins individuelle Glück sei, bzw. wenn sie „realistischer“ sind, sein müßte. Das diese Auffassung ihnen nichts Gutes tut, das wollen sie zumeist nicht zur Kenntnis nehmen. Und aus Verärgerung über diese Halsstarrigkeit kriegen sie dann von GSPlern den Vorwurf zu hören, sie seien Idioten, weil sie auf die „Lüge“ der kapitalistischen Sichtweise hereinfallen.

Es ist mir aufgefallen, daß der GSP-Genosse sehr beschränkt ist, in der Benennung falscher linker Kritik:

„Folglich kritisieren wir die falsche Kapitalismuskritik und die daraus folgende Praxis von Sozialdemokratie und auch von den meisten kommunistischen Strömungen (Revisionisten, Revis)“

. Gibt es da, vor allem bei jungen Linken außerhalb des Gewerkschaftsmillieus und selbst da nicht auch noch andere, vielleicht sogar einflußreichere (die SPDler und Linksparteiler mal ausgenommen, denn die stellen sicherlich insgesamt die meisten „Linken“)?

Zu den Gewerkschaften schreibt der GSPler:

„Wenn das z. B. die Forderungen des DGB sind, dann kann das für die Arbeiterklasse nichts Gutes bedeuten. Denn die berücksichtigen schon immer, dass die Gegenseite davon keinen Schaden nimmt“.

Schon immer habe ich da den GegenStandpunkt gefragt, seit wann denn das „immer“ gilt. Denn es gab ja nun länger Gewerkschaften als es den DGB gibt, der war in der Tat seit seiner Gründung 1949 eine Säule der imperialistischen BRD. Und immer wieder betonen Wortführer des GegenStandpunkt, daß „früher“ Gewerkschaften schon ein wenig anders aufgetreten sind. So wie sie das „heute“ ja auch anderswo ab und an tun.

Der Punkt

„Wenn man nicht genug Leute beisammen hat, um diesen Kampf [ein Kampf der „diese Verhältnisse angreift“] aufzunehmen, dann kann doch daraus niemals der Schluss folgen, dann alle Kämpfe sein zu lassen.“

der stimmt sicherlich. Und die Intervention in den Eisenbahnerstreik der GDL zeigte glaube ich am besten, wie der GegenStandpunkt das umsetzen will. Es ist damit aber immer noch nicht allzu viel Konkretes über diese begrenzten Abwehrkämpfe manchmal ja sogar Kämpfe für kleine Verbesserungen gesagt. Von daher finde ich es zwar grundsätzlich positiv, wenn die IKS antwortet, auch sie sei für Kämpfe mit
„Durchführung ohne Rücksicht auf die Verluste (des Kapitals) bis zur letzten revolutionären Konsequenz“, wenn sich bei den konkreten aktuellen berüchtigten „Kräfteverhältnissen“ sowas eben nur fordern aber nicht die Bohne umsetzen läßt, weil so gut wie niemand dabei mitmachen will.

Zentraler Streitpunkt ist unstrittiger Weise die berühmte Frage nach der Entstehung und Förderung des für einen Umsturz der Verhältnisse notwendigen revolutionären Bewußtseins. Die IKS schreibt dazu:

„Wir stimmen den Ausführungen des Genossen hier in zwei ganz wesentlichen Punkten zu. Erstens darin, dass die Unterschiede in der Auffassung darüber, wie proletarisches Klassenbewusstsein entsteht und sich entwickelt, eine der Hauptdivergenzen zwischen unseren beiden Gruppen darstellt. Zweitens darin, dass für die IKS dieser Prozess ganz entscheidend ein historischer und kollektiver Prozess ist, wobei diese beiden Dinge für uns unzertrennlich zusammen gehören.“

Daran stört mich schon mal dieses inhaltsleere und deshalb diffuse „historisch“ und „kollektiv“. Stimmt es denn wirklich wenn sie sagen daß der Proletarier „erst durch den Zusammenschluss mit Anderen ein bewusster, zielgerichteter Kämpfer/In, ja im vollen Sinne ein menschliches Wesen wird“? Zusammenschluß per se ist doch völlig beliebig und beileibe nicht per se vernünftig/fortschrittlich/gar revolutionär. Die Arbeiter sind doch schon zusammengeschlossen in ihren jeweiligen Betriebsgemeinschaften, DGB-Gewerkschaften und nicht zuletzt als Staatsbürger. Und leider jeweils mit dem dazu passenden lausigen Bewußtsein. Das gibt der IKSler ja selber zu:

„wird unser Lohnarbeiter bereits in die Klassengesellschaft hineingeboren, wächst in einer Familie, in einer Nachbarschaft auf, die bereits von der Lohnsklaverei abhängig ist – oder eben in eine andere Familie und eine andere Nachbarschaft, wo er bereits die Furcht davor kennengelernt hat, proletarisiert zu werden. Kurzum: Unser Lohnarbeiter ist kein Einzelner, sondern wächst in der bestehenden Gesellschaft auf und wird davon entscheidend geprägt.“

(Das „entscheidend“ wäre übrigens noch weiter zu bereden, das sehen viele GSPlerja leider auch so.)

Wenn die IKS dem GSP entgegenhält:

„Damit die moderne Produktion überhaupt vonstatten gehen kann, muss er lernen, Teil eines Kollektivs zu werden, Bestandteil einer gemeinsamen Intelligenz und eines Zusammenhaltes“

dann scheint mir dabei erstaunliche Blindheit vorzuliegen, was die harten Konkurrenzbedingungen bis Ausschlußklauseln sind, die diesen „Kollektiven“ und „Zusammenhalten“ eigen sind. Ich erkenne in sowas jedenfalls nicht wie der GSPler „konsequente Ablehnung von Nationalismus“ sondern die Dummheit diesen Zwangskollektiven „Intelligenz“ zu unterstellen.

Herzlich wenig kann ich anfangen mit solch transzendenten Formulierungen der IKS wie:

„Es ist nicht so, dass das kollektive Bewusstsein „getrennt“ wäre von dem individuellen Bewusstsein der einzelnen Lohnabhängigen, sondern dass das Proletariat mehr ist als die Summe seiner Bestandteile, und dass sein Klassenbewusstsein weitaus mehr ist als das Bewusstsein der einzelnen ArbeiterInnen.“

Was ist denn bitte schön das „mehr“, wenn ich es bei einem einzelnen kommunistischen Arbeiter nicht in der Diskussion mitkriege?

Ähnliche Bauchschmerzen habe ich mit der These

„Die assoziierte Arbeit im Rahmen der kapitalistischen Ausbeutung ist gewissermaßen der Sockel, die permanente materielle Grundlage des Klassenbewusstseins“.

Wenn man nicht dazu sagt, daß da knallharte Konkurrenz diese Assoziation bestimmt, dann kriegt das leicht etwas total Beschönigendes, dann bleibt unverständlich wo gerade wegen der weltweiten Vernetzung der Grund für diese offensichtlich mörderische imperialistische Konkurrenz herkommt.

Wenn die IKS dem GSPler zustimmt:

„Dieses Klassenbewusstsein ist, wie der Genosse unsere Position richtigerweise beschreibt, „latent“ vorhanden, und findet seinen klarsten und dauerhaftesten Ausdruck im Vorhandensein der revolutionären Theorie und der revolutionären Organisationen.“

dann halte ich dagegen: Die Arbeiter haben das Bewußtsein, das sie haben. Das mag einem passen (wenn man Reformist ist) oder auch nicht. Es ist aber ein sich in die Tasche lügen, wenn man den Arbeitern, die sich ja aus für sie guten Gründen für ihre Haltung zu und sichtweise auf die herrschenden Verhältnisse entscheiden haben, damit kommt, daß sie „eigentlich“ ein ganz anderes Bewußtsein hätten. Nein, es ist einfach nur die zugegebenermaßen schwierige Aufgabe, die Lohnabhängigen dazu zu bewegen, ihr bisheriges Bewußtsein fallen zu lassen und sich ein revolutionäres zuzulegen. Dafür die Erkenntnisse und damit Gründe zu liefern, das muß kommunistische Agitation und Propaganda leisten.

Die IKS meint:

„Damit dieses Potential sich entfalten kann und zu einer materiellen Kraft wird, muss aber der Klassenkampf sich entfalten.“

Ich bin eher geneigt den Satz umzudrehen und zu postulieren, daß es zu Klassenkampf im revolutionärem Sinne, der uns die Revolution näher bringt, nur dann kommt, insofern dieser von Arbeitern mit revolutionärem Bewußtsein geführt wird. Wenn nicht dann nicht. Und deshalb halte ich auch für falsch, wenn die IKS meint:

„Für uns hingegen ist der Marxismus selbst ein Produkt des kollektiven Klassenkampfes. Die revolutionäre Organisation selbst ist ein Teil der Klasse, Ausdruck von und aktiver, vorantreibender Teil des Klassenkampfes.“

Das klingt danach, als wenn kollektiver Klassenkampf per se, automatisch das bis dahin noch fehlende Klassenbewußtsein hervorbringen würde. Das zumindest sollte doch die Geschichte der Arbeiterbewegung der letzten 150 Jahre gezeigt haben, daß Erfahrungen (im Guten wie auch im Schlechten) den Menschen überhaupt nicht Bestimmtes beibringen. Den Reim auf seine Erfahrungen macht sich doch jeder selber. Wenn er falsche Erklärungen annimmt, dann landet er überall, nur nicht bei den Kommunisten. Es ist eben Unsinn, wenn die IKS vollmundig behauptet „ist der Kampf selbst nicht die große Schule der Befreiung der Arbeit?“ Genausowenig, wie Niederlagen und Katastrophen die Menschen klüger machen, genausowenig führen erkämpfte Verbesserungen zu einer „Verbesserung“ des Klassenbewußtseins, wie der nachhaltige Erflog von Reformisten eigentlich zeigen müßte.

Besonders offensichtlich wird dieser Fehler in der These der IKS:

„Das Klassenbewusstsein ist nicht nur mehr als die Summe der einzelnen Bewusstseinszustände, es ist auch mehr als der Bewusstseinsstand einer einzelnen Generation der Klasse, ist somit ein kumulativer Prozess“.

Schön wäre es, wenn das revolutionäre Bewußtsein so schön anwachsen würde wie ein Sparbuch von Oma zur Erstkommunion.

Berlin, 3.12.10 – J. Köper: Worum geht es beim sogenannten Sparpaket der Regierung?

Beim nächsten Roten Freitag der Berliner GegenStandpunktler geht es um das Thema

Worum geht es beim sogenannten Sparpaket der Regierung?

Referent: Jonas Köper
Termin: 3. Dezember 2010
Uhrzeit: 18:30
Ort: »BAIZ«, Christinenstraße 1 (Ecke Torstraße, Nähe U-Bhf Rosa-Luxemburg-Platz), Berlin

Es wird um folgende Fragen gehen:

- Warum kürzt der Staat die sozialen Zuwendungen an Leute, die sonst nichts als Lebensgrundlage haben?
- Warum ist dem Staat die Rettung der Banken Milliarden wert?”

Weiteres unter http://www.kk-gruppe.net/

Vgl. dazu auch das Flugblatt
“SO NICHT! Für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren ist jämmerlich!”

Für Grundeinkommen und gutes Leben??

Bei der wertkritischen Webseite Streifzüge ist folgender Artikel veröffentlicht worden. Ich habe ihn hier gespiegelt, weil er einerseits ätzend die Feindschaft der bürgerlichen Politik von sozialdemokratischen Reformisten und den Grünen bis hin zu den Ultrarechten beschreibt, um dann im „positiven“ Teil so elendig abzustürzen auf die bekannte Bettelei an diesen Staat in Verbindung mit der schönsten Ausmalerei von utopischen Inseln:

„Es braucht einen vielfältigen, unentwegten Kampf auf mehreren Ebenen, der sich mit dem Aufbau von Alternativen verbindet, die keine Arbeit kennen, sondern freie Assoziation der Produzierenden sind“. Schritt für Schritt in den Kommunismus und das trotz Kapitalismus und bürgerlichem Staat und Recht und Gewalt.

Auch seine Agitation „Die Flucht aus der Arbeit ist deshalb mit allen Mitteln zu unterstützen. Jede Deserteurin ist zu beglückwünschen. Den Fliehenden sind alle Türen zu öffnen. Es sind ihnen alle Verstecke und alle Zuflucht zu gewähren. Betrug am Staat muss Massenpraxis sein und als solche gutgeheißen werden.“ ist eher lächerlich als ärgerlich. Als wenn der alte Slogan „Stop the world, I wanna get off!“ wiederaufleben würde. Nur mal rein innermilitärisch: Die Desertion von Soldaten eines imperialistischen Krieges ändert erst mal gar nichts an dessen Charakter und ist vor allem wirklich nicht das Gleiche wie das Umdrehen der Gewehre gegen den eigentlichen Hauptfeind.

Ich nehme es dem Autor ab, wenn er für sich (das gilt ja wahrlich nicht für alle Freunde des BGE) erklärt: „wir wollen keine Arbeit, wir wollen keinen Profit, wir wollen kein Kapital. Schon gar nicht den „Erfolg der Wirtschaftsweise, die das Elend produziert.““ Er weiß offensichtlich, warum es wichtig ist hinzuzufügen: „Das Grundeinkommen soll kein System sein, sondern ist die Zerstörung des Systems. Es ist kein „Modell“, sondern ein Sprengsatz.“ Denn bei den anderen ist es ja nur Betteln auf niedrigstem Niveau. Denn da möchte ich dem sonst von mir gar nciht geschätzten André Gorz zustimmen: „Ein in ordinärem Geld ausbezahltes ausreichendes Grundeinkommen ist im Rahmen der existierenden kapitalistischen Warengesellschaft nicht realisierbar. Davon muss immer ausgegangen werden.“ Nur was heißt dann “ Das Grundeinkommen darf folglich nicht als Zweck an sich gefordert werden“??

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Gegen Arbeitsterror – Für Grundeinkommen und gutes Leben

von Andreas Exner

„VP-Wien Frontfrau Christine Marek erinnert an das Essential des Kapitals: gearbeitet muss werden. Niemand widerspricht. SP-Sozialminister Hundstorfer antwortet: den Arbeitszwang gibt’s ja schon. Grüngewerkschafterin Paiha meint, ja, richtig, die Mindestsicherung ist bestimmt kein Grundeinkommen. – Das Arbeitspack hat die Öffentlichkeit im Griff. Gegenwehr ist nötig.

Kaum trat die so genannte bedarfsorientierte Mindestsicherung in Kraft, ging Christine Marek voll in Saft. Die Familienstaatssekretärin der ÖVP forderte im September, dass die von der Mindestsicherung Getroffenen zu „gemeinnütziger Arbeit“ verpflichtet werden sollten, sofern sie nach sechs Monaten keinen Job gefunden hätten. Marek, Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl, die sie im Oktober zusammen mit SP und Grünen glänzend verlor, sprach dabei in gewohnter Manier von einer „Keule gegen sozialen Missbrauch“. Damit weiß sie sich nicht nur eins mit FPÖ und BZÖ, sondern ebenso mit SPÖ und Grünen.

Es ist dem langweiligen Drehbuch von Rede und Gegenrede auf der Politbühne geschuldet, dass, was eine Partei vorschlägt, von den anderen Parteien zu kritisieren ist. Das heißt freilich nicht, dass die parteiliche „Opposition“ wirklich gegen Mareks Vorschlag ist. Ein genauer Blick auf die inszenierten Gegenreaktionen enthüllt sie als bloße Marketingphrasen. Es sind Unterschiede zwischen Schwarz und Dunkelgrau, nicht zwischen Schwarz und Weiß. Als Unterschiede ums Ganze will man sie nicht einmal verkaufen. Denn dieses Ganze ist das System aus Arbeit, Kapital und Staat – und für die etablierten Kräfte sakrosankt. (mehr…)

Veranstaltung 8.12.2010 in Freiburg zu R. Dillmanns China-Buch

Diesen Veranstaltunghinweis habe ich auf der Seite der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg gefunden:

Renate Dillmann: „CHINA. Ein Lehrstück. Alter und neuer Imperialismus. Sozialistischer Gegenentwurf und seine Fehler. Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft. Aufstieg einer neuen Großmacht“

Mittwoch, 08.12.2010, 20.00 Uhr
Freiburg | Kollegiengebäude I, Hörsaal 1228, Platz der Universität 3

Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Freiburg

Sozialstaat schottern? (Veranstaltung von TOP Berlin mit Christian Frings)

TOP Berlin macht unter dem Titel „Sozialstaat schottern!“ eine Veranstaltung am 22.11.2010 mit Christian Frings (Köln) zu Geschichte und Struktur des Sozialstaats und der „sozialen Marktwirtschaft“. Mit Clips aus der aktuellen „Integrationsdebatte“ zum Zusammenhang von Sozialstaat und nationalem Chauvinismus.

Sie schreiben dazu:

„Sozialstaat schottern“ – erledigt das nicht schon die Regierungskoalition?! Am 26.11. will der Bundestag ein „Sparpaket“ verabschieden, das Milliardenkürzungen und diskriminierende Auflagen gegen Erwerbslose enthält. Ein breites Bündnis linker Gruppen ruft deshalb zu einer Bundestagsblockade auf. Motto: „Sparpaket stoppen! – Wer kürzt, wird blockiert!“ – Und dann?

Der kapitalistische Alltag ist eine dauernde Zumutung, und krisenträchtig obendrein. Viele streiten deshalb für eine „gerechtere“ Gesellschaft, für den Ausbau des Sozialstaats und ein „bedingungsloses Grundeinkommen“. Staatliche Sozialleistungen gelten als Errungenschaften, die gegen neoliberale Anschläge verteidigt werden müssen. Doch der Sozialstaat ist schlechter als sein Ruf. Er ist in Wahrheit kein Gegengewicht zum Terror der Ökonomie, sondern dessen Stütze. Sozialstaat beruht auf der kapitalistischen Eigentumsordnung, also auf der Enteignung und Ausbeutung aller Lohnabhängigen. Er finanziert sich aus Erträgen der Standortkonkurrenz, und bleibt deshalb immer den Konjunkturen kapitalistischer Verwertung unterworfen.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der Sozialstaat stets Hand in Hand ging mit Arbeitszwang und sozialer Diskriminierung. Der Amtsterror der Arbeitsagenturen hat also System. Zur gesellschaftlichen Befriedung „von oben“ installiert, wurde das staatliche Sozialversicherungssystem ursprünglich von der Arbeiterinnenbewegung bekämpft. Warum ist das heute nicht mehr so? Und was wäre eine sinnvolle linke Praxis?

Da frage ich mich dann schon, wie es zu „freundlicher Unterstützung durch solid Berlin“ gekommen ist, wo doch deren Mutterpartei Die Linke zum Thema folgendes zu sagen hat:

“ Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit solidarisch absichert und im Alter ein sorgenfreies Leben in Würde garantiert. Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern.“

(aus dem aktuellen Programmentwurf)

[online] 12.11.10 | Berlin | Jonas Köper zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Bei archive.​org gibt es jetzt einen Mitschnitt der Veranstal­tung mit Jonas Köper zur Kritik der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Gruppe Arbeitermacht zum BGE (Jürgen Roth Februar 2010)

Nicht nur Operaisten machen schon lange mit „Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen“ rum. Auch in der mehr oder weniger gewerkschaftsnahen sogenannten revolutionären Linken stößt die Propaganda hierzu zumeist auf Kritik. Gefunden habe ich folgende Zitate in einem ellenlangen Artikel „Mindestlohn, Mindesteinkommen oder bedingungsloses Grundeinkommen?“ bei der trotzkistischen Gruppe Arbeitermacht, zuerst erschien er in deren Zeitschrift Revolutionärer Marxismus 41, Februar 2010. Auch wenn der Artikel von einem Jürgen Roth gezeichnet wurde, scheint mir das Ding aus mehreren Stücken zusammenaddiert worden zu sein, kruder pseudomarxistischer Blödsinn steht z.B. neben doppelten Textpassagen, die wohl beim Zusammenstellen übersehen wurden. Wie dem auch sei, unter anderem sagen sie auch das folgende (wobei sie sich übrigens positiv auf wildcat beziehen „Die Perspektiven des Klassenkampfes liegen jenseits einer Reform des Sozialstaats“ (Wildcat-Zirkular Nr. 48/49 – März 1999 – S. 11-25) [Kein zusammenhängender Textteil, sondern von mir rausgesuchte Passagen.]

Im ganzen Land haben Arbeitslosenvereine, Organisationen oder Gliederungen der Gewerkschaften Forderungen nach dem Grundeinkommen übernommen – ob nun Existenzgeld, Bürgergeld oder BGE genannt. Dies ist Ausdruck der sozialen und finanziellen Verhältnisse der Arbeitslosen, die staatlich verordnete Armut durch die Hartz-Gesetze hat politische Spuren hinterlassen. Die Ausweglosigkeit von Ein-Euro-Arbeitszwang, Bedürftigkeitsprüfung und Zwangsumzügen nähren Illusionen und Hoffnungen in eine andere soziale Absicherung der Arbeitslosen. Alle Forderungen, die ein „Mehr“ an Mitteln und Rechten versprechen, werden daher von den Betroffenen dankend angenommen.

Besonders die Langzeitarbeitslosen haben die Hoffnung auf eine Lohnarbeit verloren, Jahre von „Qualifizierung“ und Bewerbungszwang mit gleichzeitigem sozialen Abstieg haben das politische Bewusstsein der Armen und Arbeitslosen geprägt. Rätz und Co. nutzen die Mischung aus Verzweiflung und Hoffnung auf jede nur irgend mögliche Verbesserung, so dass etliche Arbeitslose diesen Versprechungen auf den Leim gehen.

Mit Hilfe von Geld sollen Freiheit vom Arbeitszwang der Lohnarbeit, von Armut und Existenzangst, die Autonomie der Menschenwürde sowie Solidarität und Gerechtigkeit etc. erreicht werden. Geld aber setzt Warenproduktion, Lohnarbeit, Kapitalverwertung und Arbeitszwang voraus. Ein schöner archimedischer Hebel, um die Welt von Kapital und Lohnarbeit irgendwie „alternativ“ aus den Angeln zu heben!

Aber: es ist doch genug Geld zum Umverteilen nach unten da, sagen alle BefürworterInnen des BGE. Trotzdem ist die ganze Entwicklung seit Jahrzehnten mit zunehmender Tendenz in die andere Umverteilungsrichtung gegangen.

Wieder diese pfäffische „Kapitalkritik“! Geld steckt nicht im Sparstrumpf, sondern muss sich in der Hand der Reichen, der Banken, Versicherungen und Konzerne vermehren. Erst dann verwertet es sich als Kapital. Dies tut es um so schwerer, je reicher es schon ist (Tendenz zum Fall der Durchschnittsprofitrate). Akkumulation und Verelendung sind kein Widerspruch, sondern bedingen sich gegenseitig. Wer sich um Produktion nicht kümmert, muss natürlich die Verteilung(sgesetze) für das Bestimmende statt das Untergeordnete, Abgeleitete halten. Schon sprießen soziale Flickschuster„konzepte“ von Nehmen und Geben hervor, dass es einem warm ums Herz wird, weil der Kapitalismus als solcher ja friedlich verschont bleibt.

Ja, wenn nur seine Verwertungsgesetze nicht wären! Natürlich konzentriert sich immer mehr Reichtum in immer weniger Händen. Wie auch sonst? Im Gegensatz zu unseren Sozialromantikern, die kopfschüttelnd über die immer weiter klaffende Gerechtigkeitslücke jammern, erkennen MarxistInnen, dass das viele Geld eben nicht als Zahlungs- und Zirkulationsmittel fungiert, sondern als Anlage suchendes Kapital. Deshalb ist es kein Bruch in der ansonsten harmlosen kapitalistischen Logik, sondern seine Essenz, dass Kleinunternehmen zunehmend pleite gehen, dass das Monopolkapital immer dreistere Angriffe auf mühsam erkämpfte proletarische Errungenschaften startet, ja starten muss, um die sinkende Rendite (tendenzieller Fall der Profitrate) aufzufangen, insbesondere für das überschüssige Kapital in Finanzanlagen. Nicht trotzdem, sondern gerade wegen der zunehmende Zwang zur Umverteilung von unten nach oben!

Unsere sozialen „Visionäre“ meinen wirklich, mittels des BGE den Arbeitszwang aus dem Kapitalverhältnis heraus operieren zu können wie eine Geschwulst. Kreativität und Motivation würden gesteigert, das Kapital stünde profitabler als ohne Arbeitszwang da – und es brauche sich bei Rationalisierungen keine Sorgen mehr um entlassene Mitarbeiter zu machen, könne also richtig damit loslegen. Ein Bündnis mit den SachwalterInnen des Kapitals gegen Arbeitszwang ist genauso illusionär wie das für Arbeit. BGE-BefürworterInnen und Gewerkschaftsspitzen sind zwei Seiten der falschen Medaille. Der Abschaffung des Arbeitszwangs stehen nicht in erster Linie die auf Lohnarbeit fixierten Stumpfsinnigen im Weg, die keinen andern Sinn und Inhalt in ihrem Leben finden, wie der „aufgeklärte akademische Sozialtüftler“ meint, sondern das Kapitalverhältnis.

Das BGE-Modell setzt den „Entwurf“ eines sozialen Kapitals an die Stelle des wirklichen. Die Sphäre der Produktion, in der der Mehrwert erst entsteht, tritt ganz hinter die Verteilung zurück. Es reiht sich ein in die Riege von Bischöfen, Gewerkschaftsführern und Linkspartei-VorständlerInnen, die dem Kapital schon lange klarmachen möchten, dass es sich soziale Wohltaten zu seinem eigenen langfristigen Nutzen auch leisten möge – und könne. Es missbraucht die Sehnsucht nach einer Gesellschaft ohne Armut und Arbeitszwang, weil es sie auf dem Boden der Kapitalverwertung befriedigen will.

Kapitalismus? Gewiss, aber ohne seine Folgen!

Allen diesen „linken“ Illusionen liegt der Glaube an soziale Gerechtigkeit, an eine im Grunde vernünftige Produktionsweise zugrunde, deren Ursachen und Triebfedern man nicht in Frage stellen möchte, aber deren Konsequenzen einem doch zuweilen Angst und Schrecken einjagen.

Wir holen unser Geld zurück!! (Am Geldautomat?)

Als wenn die Finanzkrise nicht schon schlimm genug gewesen wäre, kommt nun ein weiterer ideologischer Krisentiefpunkt auf die daran übrigens weitgehend desinteressierte Welt zu:
Am 7. Dezember soll es zu einer “ Worldwide Bankrun Action“ kommen. Mit dem vollmundigen Parolen

„Das Vertrauen ist verspielt! Für ein Leben ohne Preisschild! Für die Soziale Revolution!!“

werden die Leute ausgerechnet wozu aufgerufen? Zum Geldabheben!!

„Aus inzwischen 15 Ländern gibt es Aufrufe am 7. Dezember gemeinsam unser Geld abzuheben.“

Wikipedia: „Bei einem Bank Run (dt. etwa: „Ansturm auf eine Bank“) versuchen viele Anleger einer Bank zeitnah ihre Einlagen (Depositen) abzuheben. Da eine Bank meistens nur einen Bruchteil ihres Vermögens als Bargeld bereithält und der Hauptteil in längerfristigen Aktiva angelegt ist, kann dies zur Insolvenz einer Bank führen.“
Aus dem Aufruf

„Der Finanzmarkt dient lediglich noch dem Abzug von Geld aus der Realwirtschaft, was wiederum zur Berreicherung einzelner dient, die Ihr Geld dann weiter nutzen um noch mehr Unfug damit anzustellen (oder wer braucht eine Spekulation auf Grundnahrungsmittel?)!
Wie kann es sein das unsere Produktivität über Jahrzehnte immer stieg, komischerweise aber immer mehr Geld im Staat zu fehlen scheint, bzw es den Menschen immer schlechter geht? Wir können nicht so viel wie noch nie erwirtschaften, während wir so wenig wie lange nicht mehr haben! Wir spielen euer schmutziges Spiel nicht mehr mit!“

In einer kruden Mischung aus aus falscher Beschreibung dessen, was überhaupt die Symbiose aus Staat, Finanzwesen und den anderen kapitalistischen Firmen ausmacht und Fragen, auf die die Aktionisten nicht wirklich eine richtige antwort geben wollen, kommen sie dazu ausgerechnet diejenigen, die in dieser Gesellschaft eh nie genug Geld haben, um über die Runden zu kommen, dazu aufzurufen, den „Zockern“ ihre paar Kröten per Räumung des Girokontos zu entziehen. Der Administrator holt dann die obigen Parolen gleich wieder ein und gesteht:

„Keiner behauptet, dass mit dieser Aktion mit einem Schlag alles besser und erledigt ist. Es geht darum, Flagge zu zeigen! Das diese Aktion überhaupt länderübergreifend als Absichtserklärung entstanden ist, zeigt doch allen, dass keiner von uns allein ist, sondern dass es viele von uns gibt, auch über Länder verteilt. Das ist bereits ein Erfolg! Macht ihn nicht mit allzu theoretischem und wissenschaftlichem Gefassel kaputt. Erfreut euch lieber und seit stolz… und unterstützt die Aktion und sei es nur mit 10€.

Sozusagen: Für die soziale Revolution, jedenfalls wenn einem das mal einen Zehner wert ist!

Existenzgeld: Von der Aneignung zur Teilhabe

wildcat hat sich seit 1985 immer mal wieder der Existenzgeld/Bürgereinkommen/Bedingungsloses Grundeinkommen-Szene angenommen. So z.B. in einem Artikel aus 1994

Thesen zu Sozialstaat und Mindesteinkommen

1. Der Sozialstaats ist nicht in die Krise geraten, weil er zu teuer geworden ist, sondern weil er seine Aufgabe, den allgemeinen Arbeitszwangs aufrechtzuerhalten, nicht mehr erfüllen kann.
2. Der bisherige gesellschaftliche Konsens, der sich in dem System der Sozialversicherung ausdrückt, beruhte auf einer bestimmten historischen Klassensituation und einem dementsprechenden Arbeiterverhalten. Dieses ist seit den 70er Jahren dauerhaft in die Krise geraten.
3. Die Vorschläge zu einem Mindesteinkommen/Bürgergeld sind Versuche, die Absicherung des Arbeitszwangs angesichts veränderter Klassenverhältnisse wieder zu festigen.
4. Von einer revolutionären Perspektive aus kann es weder darum gehen, das alte System der Sozialversicherungen zu verteidigen, noch darum, sich an der Formulierung neuer staatlicher Sicherungskonzepte zu beteiligen.

oder 1999:

Der Linksreformismus wittert Morgenluft

Existenzgeldforderung und landläufige Vorstellungen -
oder: Warum schreiben sich Linke die kapitalistische Reproduktion auf ihre Fahnen?

Mit dem Dreirad durch den Sozialstaat

Sowohl das, was Revolutionäre über die Lage der Arbeiterklasse im Kapitalismus sagen, ist seit geraumer Zeit eigentlich nichts Neues mehr – wie auch – als auch das, was diverse Verfechter des Einrichtens und Überlebens im Kapitalismus zu sagen haben. So ist es nicht wirklich verwunderlich, daß man auch zum Thema der Woche, der Grundeinkommenspetition an den Bundestag, auf Sachen stoßen kann, die immer noch brandaktuell sind, aber doch schon manches Jahr auf dem rücken tragen. In der (postoperaistischen?) wildcat konnte man schon 1985(!) folgenden Artikel zum immer noch akuellen Thema lesen:

Mit dem Dreirad durch den Sozialstaat
»Existenzgeld« – die neue Tretmühle der Arbeit

Aus zweierlei Gründen ist es für die Auseinandersetzung um ein Existenzgeld oder allgemeines Mindesteinkommen notwendig, den allgemeinen Charakter des klassischen Sozialstaats zu untersuchen. Zum einen, weil die Überlegungen des Kapitals, den Sozialstaat durch ein einheitliches Mindesteinkommen zu ersetzen, offensichtlich eine Antwort darauf darstellen, daß die bisherige soziale Absicherung der Arbeiterklasse für ihre Profitproduktion nicht mehr funktional ist; wir müssen aber zunächst kapieren, wie der Sozialstaat bisher als Teil der kapitalistischen Ausbeutung funktioniert hat. Zum zweiten wollen wir mit unserer Kritik an den grünen und alternativen Propagandisten eines Existenzgeldes nicht mißverstanden werden, als würden wir in das Gejammere über den »Sozialabbau« einstimmen und nun Loblieder auf den Sozialstaat singen; seit den sozialpolitischen »Operationen« der 80er Jahre scheint die gesamte Linke auf einen Schlag vergessen zu haben, daß der Sozialstaat von Anfang an den kapitalistischen Arbeitszwang reguliert hat; daß keines seiner Momente – Sozialversicherung, kollektives Arbeitsrecht (Gewerkschaften, Tarifvertragswesen, Betriebsverfassung) und staatliche Wirtschaftspolitik – eine »Errungenschaft der Arbeiterbewegung« darstellt, sondern die politische Stärke der Arbeiterklasse neutralisieren sollte. Allerdings drückte sich in diesem Sozialstaat bis heute auch aus, daß das Kapital und der Staat, als allgemeine Instanz der Kapitalherrschaft, an der Arbeiterklasse als zentraler politischer Größe nicht vorbeikommen, sie nur durch eine institutionalisierte Anerkennung in die kapitalistische Produktion einbeziehen können. Die technische Umorganisation der Produktion und die zur Zeit ablaufende Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse deuten darauf hin, daß sich das Kapital von eben dieser Anerkennung der Klasse freimachen will. Sozialpolitischer Ausdruck dieser Entwicklung wäre der Abbau der klassenmäßig bestimmten Sicherungssysteme und die Beschränkung auf ein Mindesteinkommen, das heißt Sozialhilfe für alle. In der linksgrünen Debatte drückt sich bereits ein gutes Stück des Zerfalls von Klassensolidarität und -bewußtsein aus, wie ja auch die parallele Debatte um alternative Arbeit an der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse mitstrickt.

Für uns geht es also nicht um ein Abwägen zwischen bisherigem Sozialstaat und zukünftigem Existenzgeld. Die grünen Strategen wie Opielka, die sich schon wie kleine Regierungsvertreter gebärden und ihr politischen Überlegungen in alternative Gesetzesentwürfe packen, versuchen es mit staatsmännischer Geschicklichkeit allen Seiten rechtzumachen, indem sie kombinierte Systeme aus Sozialversicherung und Mindesteinkommen austüfteln. Beide Formen einer staatlichen Existenzsicherung sind bezogen auf die jeweilige Klassenzusammensetzung die geeigneten Instrumente zur Durchsetzung des kapitalistischen Arbeitszwangs. Für uns geht es darum, aus der neuen, sich anbahnenden Klassenzusammensetzung ein Bewußtsein der Ausbeutungsverhältnisse und Kämpfe gegen diese zu entfalten.

Exkurs: Das Einkommen der Arbeiter
Reproduktion der Arbeiterklasse – Reproduktion des Arbeitszwangs

Vom Kapital aus betrachtet bildet das gesamte Einkommen, das den Arbeitern zufließt, den Einkaufspreis für die Arbeitskraft. Wir nennen dieses gesamte Einkommen, oder stofflich ausgedrückt, diesen Fonds von Lebensmitteln und Konsumartikeln, auch das variable Kapital. Denn dieser Kapitalbestandteil ist es, der im Verwertungsprozeß den Mehrwert abwirft: während die Maschinen, Gebäude und Rohstoffe ihren Wert allenfalls auf das neue Produkt übertragen, aber den Kapitalisten von sich aus nicht reicher machen, wird die eingekaufte Arbeitskraft im Produktionsprozeß mit Hilfe des gesamten Systems von Antreiberei, Hierarchie und Maschinenterror in Arbeit übersetzt. Sie produziert nicht nur die zum eigenen Lebensunterhalt notwendigen Mittel (dazu bräuchte es weder 40 noch 35 Stunden in der Woche), sondern darüberhinaus den Mehrwert oder Profit; sie sorgt also dafür, daß das Kapital »sich« vergrößert.

Da aber die im kapitalistischen Produktionsprozeß hergestellten Waren ganz allein dem Kapital gehören, ist nicht mehr sichtbar, daß die Arbeiter die Güter ihres Konsums selbst produzieren. Sie erhalten diese erst nachträglich, in Form von Geldzahlungen, vom Kapital – der Ausbeutungsprozeß erscheint als Austausch zwischen Kapital und Arbeit.

Worauf es hier nun ankommt: Das Einkommen, das die Arbeiter vom Kapital (oder auch vermittelt über den Staat oder Sozialversicherung) erhalten, hat eine doppelte Funktion. Einerseits sorgt es dafür, daß die Arbeiter sich reproduzieren können, also bei der ganzen Maloche am Leben bleiben können und es auch noch hinkriegen, Kinder großzuziehen, damit dem Kapital genügend Ausbeutungsmaterial nachwächst. Andererseits ist dieses Einkommen so bemessen, daß es den Arbeitern keine Flucht aus der Arbeit erlaubt: »Freier Lohnarbeiter« zu sein, bedeutet in erster Linie frei von allen Produktionsmitteln, allen Möglichkeiten, sich unabhängig vom Kapital zu ernähren, zu sein. Daher bedurfte es auch historisch und aktuell in den Ländern der sogenannten »Dritten Welt« zunächst einmal Phasen, in denen die Menschen mit äußerster staatlicher und unmittelbarer Gewalt von ihren eigenständigen Produktionsmitteln, wie dem Boden und Ackerbau getrennt wurden, um sie in die fabriken treiben zu können. Diese Eigentumslosigkeit kennzeichnet den freien Lohnarbeiter und ist die Basis des Arbeitszwangs. Die Einkommen der Arbeiter reproduzieren daher nicht nur das Leben der Arbeiter, sondern sie reproduzieren diese als Arbeiter, d.h. Eigentumslose, denen nichts anderes übrig bleibt, als ihre Haut zum (Arbeits)Markt zu tragen.

An diesem grundlegenden Verhältnis zwischen den Klassen, an dieser beständigen Reproduktion der Arbeiter als Ausbeutungsmaterial ändern die sozialstaatlichen Regelungen keinen Deut, auch wenn sie den einzelnen Arbeiter aus der unmittelbaren Abhängigkeit von einem einzelnen Unternehmer und der Abhängigkeit von seiner ständigen Arbeitsfähigkeit lösen. Aber diese Einkommensformen wie Rente usw. binden ihn, wie wir zeigen, noch unerbittlicher an sein lebenslanges Arbeiterdasein. Diese Einkommensformen lösen ebenso wie der Lohn nur ein, was der Inhalt der kapitalistischen Reproduktion der Arbeitskraft ist: in seiner individuellen Konsumtion bleibt der Arbeiter Bestandteil des Kapitals, denn dieses existiert nur in seiner beständigen Produktion und Reproduktion.

Die Höhe des gesamten Einkommens, das das Kapital der Arbeiterklasse zugesteht, richtet sich nicht allein nach dem naturnotwendigen Lebensminimum, sondern sie drückt auch den »politischen Preis« aus, für den die Arbeiter ihre Produktivität dem Kapital zur Verfügung stellen. Die Reproduktion der Arbeiterklasse besteht nicht in einem »ehernen Lohngesetz«, sondern in dem sozialen und politischen Verhältnis zwischen den Klassen. Zur Reproduktion der Arbeiter gehört nicht nur die Sicherung ihrer nackten Existenz, sondern auch die ständige Herstellung ihrer politischen Unterwerfung; die Anerkennung des Lohnarbeiterdaseins durch die Arbeiter ist Teil der Reproduktion. Je nach Klassenzusammensetzung und Bewußtheit der Klasse wird das Kapital daher auch eine höheren Preis zahlen müssen, der aber nichts daran ändert, daß mit ihm die Arbeiter in ihrer Eigentumslosigkeit fixiert werden.

»In der Tat gehört der Arbeiter dem Kapital, bevor er sich dem Kapitalisten verkauft.« (Marx)
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Pro und Contra BGE: Reitter versus Roth

Anläßlich des anstehenden „Festes zur Grundeinkommens-Petition“ bin ich wieder auf den folgenden Artikel von Karl Reitter von grundrisse.zeitschrift für linke theorie & debatte (im Umfeld von Hardt/Negri und John Holloway) gestoßen, in dem er folgende Grundsatzkritik an Rainer Roth Broschüre „Zur Kritik des Bedingungslosen Grundeinkommens “ vorträgt:

Ich möchte diese Argumentation ausgehend von einem kurzen Abschnitt in Roths Broschüre diskutieren, in der sich seine Auffassungen verdichten: „Emanzipation, Freiheit, Selbstbestimmung und kapitalistische Warenproduktion sind ein Widerspruch in sich. Denn solange Privatleute für einen unbekannten Markt in Konkurrenz gegeneinander für die Verwertung ihres Kapitals produzieren, hat die Gesellschaft ihre Entwicklung nicht im Griff. (…) Die Menschen müssen erst Herr über ihre Verhältnisse werden, bevor von Emanzipation und Selbstbestimmung die Rede sein kann.“ (Seite 66) (mehr…)

Zum Begriff „Nationale Identität“

MSZ 1990:
Nationale Identität bezeichnet eine eigentümliche Erklärung des Bekenntnisses zu einem Vaterland. Es handelt sich um die Behauptung, daß Menschen nicht (bloß) infolge äußeren Zwangs und nicht etwa (bloß) aus politischen Berechnungen ihres theoretischen und praktischen Vorteils unter einer bestimmten nationalen Aufsicht leben und leben wollen – sondern deswegen, weil sie zu einem jeweils besonderen Schlag von Menschen gehören, mit dem sie gewisse Eigenschaften teilen. Unabhängig vom besonderen und wechselhaften politischen Willen eines Bürgers soll es einen natürlichen Volkscharakter geben, der nicht nur zum Anschluß an seinesgleichen drängt, sondern gleich zur Unterordnung unter dieselbe – eben die eigene, nationale – politische Gewalt.

„Nationale Identität“ ist also eine moderne rassistische Formel für die Unabweisbarkeit des Nationalismus; ein Dogma, das zwar keinen Beweis kennt, dafür aber einige Belege. Sie sollen die ursprüngliche, „vor-staatliche“ Gemeinsamkeit illustrieren, welche eine Anzahl Menschen zum Volk macht, selbst und gerade dann, wenn sie nicht das Volk eines (und desselben) Staates sind.

Der

Beleg Nr.1: gemeinsame Sprache

zeigt allerdings gleich das einfache Umdeutungsverfahren, nach dem diese Indizien gewählt sind: Gemeinsamkeiten, die aufgrund eines durchgesetzten staatlichen Interesses entstanden sind, werden als vorpolitische Eigenheiten ausgegeben, welchen der Staat Rechnung zu tragen hätte. Eine Nationalsprache ist schließlich nicht die naturwüchsige Entfaltung der ursprünglich gesprochenen Dialekte, sondern ein Kunstprodukt der politischen Herrschaft; mal eine „Hochsprache“, als Einheitssprache innerhalb des Herrschaftsgebietes durchgesetzt; mal eine „Amtssprache“, als dienstliches und geschäftliches Verkehrsmittel eingeführt und ohne Rücksicht auf die zufälligen örtlichen Idiome gewählt.

Fragt sich ferner, welche „Identität“ damit gebildet sein soll. Es gibt kein einziges gemeinsames Interesse, das aufgrund einer gemeinsamen Sprache zwischen denen entstehen würde, die sie sprechen. Ob sie dieselben oder verschiedene Anschauungen und Ziele haben, hat mit ihrer Sprache nichts zu tun – die steht unterschiedslos jedem zur Kundgabe seiner Gedanken zur Verfügung, der sie beherrscht. Daß umgekehrt von der Gemeinsamkeit derselben Sprache alle Gegensätze und Unterschiede bedeutungslos würden, ist ein grober Schwindel und bloß für den plausibel, der verlangt, daß neben der „nationalen Identität“ alle sonstigen Interessen zu schweigen haben.

Beleg Nr.2: gemeinsame Kultur

Hat einen ähnlichen Haken. Wenn Kunstwerke als nationale Kulturgüter gelten, kann das weder an den Kunstprodukten an sich liegen – Noten und Reime tragen schließlich keine Nationalfarben; noch daran, daß sie allgemein gefallen – Geschmacksurteile sind bekanntlich subjektiv und richten sich nicht nach der Herkunft eines Kunstwerks. Daß Kunst, die ansonsten immer Ausdruck des Individuellsten des Individuellen sein soll, dennoch wie kollektives Eigentum angesehen wird, verdankt sich eben wiederum einem staatlichen Interesse. Denn mit de Vereinnahmung geistiger Produkte will die Staatsgewalt selbst am Geistigen partizipieren und sich darin hochleben lassen. Deshalb sorgt sie auch dafür, daß das Volk „seine“ Dichter & Denker zumindest dem Namen nach kennt. Es wird darin unterrichtet, die Kunstgeschichte durch die nationale Brille zu sehen und „große Werke“ als Gegenstand des Nationalstolzes zu memorieren, auch und gerade wenn es künstlerische Neigungen von sich aus nicht hat oder seine Unterhaltungsbedürfnisse anderweitig deckt.

Beleg Nr.3: gemeinsame Geschichte

ist noch weniger ein Grund zur Vaterlandsliebe. Wer sie als einigendes Band beschwört, meint ja ohnehin nicht die vergangenen Manöver vorstaatlicher Jäger und Sammler, sondern die politischen Errungenschaften, die der gegenwärtige Staat und seine Rechtsvorgänger vorweisen können – und deren Durchsetzung in der Regel eine Geschichte kleiner und größerer Metzeleien war, in denen die politischen Verfahren der heutigen Untertanen Leben und Gesundheit gelassen haben. Die gegenwärtige Bevölkerung wiederum soll diese Geschichte nicht etwa als für sie schädlichen Fehler betrachten, sondern als die Stiftung einer Schicksalsgemeinschaft. Für die kann man Stolz oder auch Scham empfinden – jedenfalls ist sie aber als bedingungslos gemeinsame Sache zu denken, die vollständig unabhängig von jedem individuellen Interesse nationale Rechte und Pflichten umfaßt.

Was damit jeweils gemeint ist, legt schon die Politik selbst fest. Ob es innenpolitische Verfügungen und Verhältnisse sind oder außenpolitische Ansprüche auf die Ressourcen anderer Nationalstaaten: Sache des Volkes ist es, die politischen Unternehmungen seiner Herrschaft als nationale Anliegen zu begreifen und sich mit ihnen zu identifizieren. Dafür ist es allemal erforderlich, den kleinen Gegensatz zwischen oben und unten, Herrschaft und Untertan, Staat und Bürger vergessen zu machen. Gelingt das dem Volk, dann kann sich sein Staat auf es als seinen höheren Auftraggeber berufen. Der verlangte Gehorsam erscheint dann nicht mehr als Unterwerfung unter seine Gewalt, sondern als Ausdruck von Volkes Wille. Und je größer die nationalen Aufgaben, desto hilfreicher ist dabei die Vorstellung eines Volkswillens, der als zweite Natur im Bürger wohnt, ob er das ausdrücklich will oder nicht – eben die „nationale Identität“, die seinen Staat ins Recht setzt. Ein paar Gemeinsamkeiten zum Beleg dieser Ideologie finden sich schließlich immer.

Huisken: Warum Politiker Sarrazin nicht kritisieren können

Die Sache mit dem Dummheits-Gen, der Plan von Sarrazin zur Rettung wertvoller deutscher Volkssubstanz und
warum Politiker ihn nicht kritisieren können

Es ist eben das Schöne – nicht nur – an der Psychologie, dass man in ihr für jeden Standpunkt immer den passenden wissenschaftlichen Beweis findet. Natürlich gilt das auch für jeden gegenteiligen Standpunkt. Th. Sarrazin, der nun einmal von „angeborenen intellektuellen Mängeln“ (S.100) der Unterschicht überzeugt ist, wurde in den einschlägigen Wissenschaften ebenso fündig wie seine Kritiker wie S. Gabriel in der ZEIT, F. Schirrmacher in der FAZ, wie andere im Spiegel oder in der Süddeutschen.[1] Sarrazin baute auf den Befunden von der Erblichkeit der Intelligenz den einen Pfeiler seines Untergangsszenarios auf[2]:„Bei höherer relativer Fruchtbarkeit der weniger Intelligenten (er meint deutsches „Prekariat“) sinkt die durchschnittliche Intelligenz der Grundgesamtheit. Das ist in Deutschland …gegenwärtig der Fall. „(99) Und da es für ihn ebenfalls wissenschaftlich belegt ist, „dass zwischen Schichtzugehörigkeit und Intelligenzleistung ein recht enger Zusammenhang besteht“(93), addiert er eins und eins zusammen und kommt auf seinen Warnruf: „Mehr Kinder von den Klugen, bevor es zu spät ist.“ (331) Denn wenn kluge Menschen kluge Kinder in die Welt setzen, dumme Menschen aber eher dumme Kinder, und wenn sich dummerweise die Dummen gegenüber den Klugen durch größere „Fertilität“ auszeichnen, dann muss man zum einen die Klugen im Interesse der Rettung wertvoller deutscher Volkssubstanz zu vermehrter Kinderproduktion anhalten und zum anderen den Dummen die schädliche Zeugungsquote irgendwie vermiesen. Da er die Dummen nicht medizinisch sterilisieren lassen will – so ein Vorschlag gehört sich selbst für Deutsche vom Schlage des Th. Sarrazin nicht – lässt er sich eine Art sozialer Sterilisierung einfallen: Denen muss das Kinderkriegen durch radikalen Abbau jener Transferzahlungen, die ihnen bisher ein Leben in „anstrengungslosem Wohlstand“ (Westerwelle) erlaubt und die bei ihnen wie eine Prämie zum Kinderkriegen gewirkt haben, ausgetrieben werden. Für die anderen, die Klugen, hat er umgekehrt eine Form der sozialen Fertilitätsstimulierung in seinem Rettungsprogramm: „Es könnte beispielsweise bei abgeschlossenem Studium für jedes Kind, das vor Vollendung des 30 .Lebensjahres der Mutter geboren wird, eine staatliche Prämie von 30.000 Euro ausgesetzt werden (Die) dürfte allerdings nur selektiv eingesetzt werden, nämlich für jene Gruppen, bei denen eine höhere Fruchtbarkeit zur Verbesserung der sozioökonomischen Qualität der Geburtenstruktur besonders erwünscht ist.“(389f) Alles klar! Einen Haken sieht er allerdings noch in seiner Sozial-Eugenik. Denn niemandem kann das Kinderkriegen untersagt werden, selbst den Dummen nicht. Was tun, wenn die einfach weiter ungeschützt verkehren oder verkehrt ihre Familien planen? Dann muss man die Kinder in Einrichtungen stecken, in denen der Versuch unternommen wird, sie trotz schlechter Anlagen noch irgendwie einzudeutschen. Das geht natürlich in den hiesigen Erziehungseinrichtungen nicht nach altem Programm: Denn wenn „für einen großen Teil dieser (Unterschichts-)Kinder… der Misserfolg mit ihrer Geburt bereits besiegelt (ist): Sie erben die intellektuelle Ausstattung ihrer Eltern“ (175), dann wird „auch im besten Bildungssystem … die angeborene Ungleichheit der Menschen durch Bildung nicht verringert, sondern eher akzentuiert“.(249) (mehr…)

Geht es Sarrazin um den Erfolg Deutschlands oder „nur“ um Deutschtum?

Freerk Huisken hat in seiner Diskussionsveranstaltung zu Sarrazin (am 28.10.2010 in Berlin an der Humboldt Uni) recht entschieden seine Sicht auf Sarrazin vorgetragen:

Im Mitschnitt hört man ab 57:17:
Aus dem Publikum: Punkt ist doch die Wirtschaftlichkeit.
Freerk Huisken: Die nationalistische Betrachtungsweise, derer von Oben oder derer von Unten, unterzieht jede nationale Tätigkeit einem internationalen Leistungsvergleich: Sind wir besser als die? Wenn wir schlechter als die sind, dann ist das eine Schande. Das stimmt schon. Aber man muß jetzt aufpassen: Ich bin bei Sarrazin. Und Sarrazin hat sich konzentriert auf die Frage „Deutschtum“, das ist seine Hauptthese. Und mir geht es darum, aufzuzeigen, was davon identisch ist mit demokratischer Politik und was nicht identisch ist. Übrigens hier und woanders.

Der macht keine Wirtschaftsanalyse, da ist er fern von. Der hat nicht das Problem Wachstum. Der hat nicht das Problem, wie muß das deutsche Volk zugerichtet werden, damit es als Ressource funktioniert. Das ist die Sache der demokratischen Politik. Sondern der hat nur die Sorge: Verdammt noch mal, die deutschen Tugenden gehen den Bach runter, dann geht Deutschland den Bach runter! Das ist seine Geschichte. Daß der Nationalismus sich sonst auf allen Feldern ausdrückt, auf dem politischen, auf dem ökonomosichen, Pisa auch. Warum war Pisa ein Skandal? Nicht, weil man festgestellt hat, daß ein Drittel des hernwachsenden Nachwuchses nicht Lesen und Schreiben kann nach neun bis zehn Jahren Schule. Sondern, daß wir im Vergleich mit anderen Ländern so schlecht abgeschnitten haben. Diese Verdrehung, das ist die nationalistische Brille.

Aus dem Publikum: „Leistungsvergleich“ scheint mir noch zu verharmlosend zu sein: Es geht ja um nationalistische Konkurrenz. Das wissen auch alle Nationalisten, das ist ja auch bei Sarrazin der Ausgangspunkt: Das „Deutsche“ ist deshalb so toll, weil es Deutschland zur Siegernation gemacht hat. Deshalb hebt er ja auch auf die Zeit ab 1945 ab, wo – ganz offensichtlich – Deutschland die erfolgreichste imperialistische Nation in Europa gewesen ist. Von daher ist doch Nationaltum und Sieger in der Konkurrenz sein für einen Nationalisten immer schon identisch. Bei den Demokraten ist es offensichtlich direkt abgerechnet: Was bringt es für die nationale Konkurrenz, wenn wir unser Bildungswesen ausbauen, bringen uns z.B. Elitecluster Konkurrenten im Patentwesen vom Hals. Bei Sarrazin ist es mehr diese abstrakte Reduktion auf „Deutschland pur“. Aber auch hier natürlich warum: Weil er eine erfolgreiche deutsche Nation haben will.

Freerk Huisken: Nein, das ist erstmal nicht der Witz bei ihm. Der Erfolg Deutschlands liegt für ihn in der Durchsetzung des „wahren Deutschtums“ und der Zurückweisung aller „Schädlinge“ am Deutschtum. Das ist sein brutale Theorie. Daß er im Hintergrund vielleicht auch noch daran denken mag, was dieses mit deutschem Erfolg zu tun hat, mag sein. Das ist aber *nicht* das Beherrschende seines ganzen Buches. Der denkt da wirklich entlang der völkischen Kategorie längs! Ich will nicht sagen, daß er ein Faschist ist, überhaupt nicht, aber sein Grundmuster ist: Das Deutschtum ist in Gefahr dadurch, daß undeutsche Elemente hierzulande überhand gewinnen und zwar gezüchtet durch deutsche Sozialpolitik und Einwanderungspolitik. Das ist seine Theorie.

Das sehen andere Genossen offensichtlich auch anders, so heißt es zumindest in der Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 11. Oktber 2010

gleich vom Start weg:

„Dieser Mann kennt nur eine Sorge: Die Nation, ihr Reichtum und ihre Macht, soll wachsen – was immer diese Macht daheim oder auswärts anrichtet.“

Sie führen weiter aus:

Das (Volk) schätzt er sachgerecht in der Rolle als Diener des Erfolgs: Entweder es wird als Humankapital nach Strich und Faden ausgenutzt – oder es taugt nichts. Durch diese staatsmännische Brille betrachtet Sarrazin seine Bevölkerung und ist entsetzt: Der Volkskörper besteht aus zunehmend weniger Dienern und immer mehr Schädlingen! Es gibt zu viele der Marke „Prekariat“, das als in- wie ausländische Unterschicht „ohne jede produktive Funktion“ herumlungern soll. Und es gibt zu wenige der Marke „Leistungsträger“, auf deren „Fleiß und Tüchtigkeit“ die Wirtschaft angeblich basiert.