Arbeiterrevolution (für Tante-Emma-Läden)!!

Da muß man erst mal drauf kommen:

Statt die Schulden der Banken zu übernehmen, ist es notwendig, die Banken zu verstaatlichen und eine Staatsbank mit einem staatlichen Kreditsystem zu schaffen, das günstige Kredite an kleine Händler und Handwerker vergibt.
So jedenfalls sieht das der „Spartakist“ in seinem Artikel zur Griechenland/Euro-Krise in Nummer 183.


4 Antworten auf „Arbeiterrevolution (für Tante-Emma-Läden)!!“


  1. 1 Lame 10. Juni 2010 um 12:54 Uhr

    GÄHHN…

    also erstmal den ganzen Absatz:

    „Die letzte große Aktion der großen Koalition aus CDU und SPD war gerade, den Banken aus der Patsche zu helfen, in die sie sich durch ihre Profitgier gebracht hatten. Hierfür hatte diese Regierung der Kapitalisten hunderte Milliarden Euro übrig. Sie „enteignete“ die massiven Schulden der Banken, damit die hiesige Arbeiterklasse sie über die Steuern abbezahlt. Die Superprofite, die die Banken heute wieder machen, stammen aus dem von griechischen, osteuropäischen, deutschen und vielen weiteren Arbeitern geschaffenen Mehrwert, den sich die Kapitalisten aneignen. Der kapitalistischen Anarchie von Krise und Superprofiten stellen wir ein Programm entgegen, das auf einer geplanten Wirtschaft basiert. Statt die Schulden der Banken zu übernehmen, ist es notwendig, die Banken zu verstaatlichen und eine Staatsbank mit einem staatlichen Kreditsystem zu schaffen, das günstige Kredite an kleine Händler und Handwerker vergibt. Noch wichtiger ist aber die Leitung der großen Industrie, der Konzerne und des Verkehrs durch eine einheitliche Finanzverwaltung im Interesse der Arbeiter und aller Beschäftigten. Diese Maßnahmen werden den Interessen der Arbeiter aber nur dann dienen, wenn die politische Macht aus den Händen der kapitalistischen Ausbeuter in die Hände der Arbeiterklasse übergeht, und das erfordert eine sozialistische Revolution.“

    und ein paar absätze später linkspartei und verstaatlichung:

    „Wenn die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm in Nordrhein-Westfalen schreibt, dass sie für „mehr Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien“ eintritt und von „Verstaatlichungen und Teilverstaatlichungen … mit demokratischer Kontrolle und erweiterten Mitbestimmungsrechten der Beschäftigten“ redet, dann klingt dies zwar linker als das, was die Bundespartei betreibt, hat aber mit Sozialismus auch nichts zu tun. Denn dass die Arbeiterklasse nicht das Sagen haben soll, sondern weiterhin die Kapitalisten, wird schon durch die „erweiterten Mitbestimmungsrechte“ deutlich gemacht. Außerdem hat die Linkspartei immer wieder klargemacht, dass sie sich der bürgerlichen Demokratie verschrieben hat, und die Distanzierung der LP-Führung vom deformierten Arbeiterstaat DDR, wo Industrie und Banken verstaatlicht waren, ist ein weiterer wichtiger Ausdruck ihrer grundlegenden Loyalität zum Kapitalismus. Die Frage, wem die Verstaatlichungen nützen, ist aber untrennbar mit der Frage verbunden, welche Klasse herrscht. So wurde die Commerzbank „teilverstaatlicht“ und die HRE (Hypo Real Estate) vollständig verstaatlicht, um diese für die Kapitalisten zu retten. In Frankreich und Italien waren Industrien oft vom Staat kontrolliert, was diese nicht weniger ausbeuterisch machte. Im Übergangsprogramm erklärte Trotzki, wie sich unsere Forderungen nach Verstaatlichungen von denen der Reformisten à la Linkspartei unterscheiden, wobei mit „Scharlatanen der Volksfront“ diejenigen gemeint sind, die kapitalistische Regierungskoalitionen mit Beteiligung von bürgerlichen Arbeiterparteien wie der SPD oder der Linkspartei schmieden wollen:

    „Desgleichen fordern wir die Enteignung der Monopolgesellschaften in der Kriegsindustrie, bei den Eisenbahnen, den wichtigsten Rohstoffquellen usw.

    Der Unterschied zwischen diesen Forderungen und der verwaschenen reformistischen Losung der ,Verstaatlichung‘ besteht darin, dass wir:
    1. eine Entschädigung ablehnen;
    2. die Massen vor den Scharlatanen der Volksfront warnen, die in Worten die Verstaatlichung predigen, in Wirklichkeit aber Agenten des Kapitals bleiben;
    3. die Massen dazu aufrufen, nur auf ihre eigene revolutionäre Kraft zu vertrauen;
    4. die Frage der Enteignung mit der Frage der Arbeiter- und Bauernmacht verbinden.““

    und dann noch mal den entsprechenden abschnitt aus trotzki’s übergangsprogramm:

    „Die Enteignung der Privatbanken und die Verstaatlichung des Kreditsystems

    Der Imperialismus bedeutet die Herrschaft des Finanzkapitals. Neben den Konzernen und Trusts, und oft über ihnen, konzentrieren die Banken in ihren Händen die wirkliche Befehlsgewalt über die Wirtschaft. In ihrer Struktur spiegeln die Banden in konzentrierter Form die ganze Struktur des heutigen Kapitalismus wider: sie verbinden die Tendenzen zur Monopolbildung mit den Tendenzen zur Anarchie. Sie organisieren technische Wunder, gigantische Unternehmen, mächtige Trusts, und sie organisieren auch die Teuerung, die Krisen und die Arbeitslosigkeit. Unmöglich, auch nur einen ernsthaften Schritt vorwärts zu tun im Kampf gegen die Despotie der Monopole und die kapitalistische Anarchie (die sich gegenseitig in ihrem Zerstörungswerk ergänzen), wenn man die Steuerhebel der Banken in den Händen raubgieriger Finanzmagnaten beläßt.

    Um ein einheitliches Investitions- und Kreditsystem zu schaffen, das nach einem rationellen Plan arbeitet, der den Bedürfnissen des ganzen Volkes entspricht, muß man alle Banken in einer einzigen nationalen Institution zusammenfassen. Erst die Enteignung der Privatbanken und Vereinigung des Kreditsystems in Staatshand verschaffen dem Staat die notwendigen, wirksamen – und d.h. materiellen und nicht nur erdachten bürokratischen – Mittel für die wirtschaftliche Planung.

    Die Enteignung der Banken bedeutet auf keinen Fall die Enteignung der kleinen Bankeinlagen. Im Gegenteil: für die kleinen Sparer kann die Vereinigte Staatsbank günstigere Bedingungen schaffen als die Privatbanken. Ebenso kann nur die Staatsbank den Bauern, den Handwerkern und kleinen Kaufleuten bevorzugten, d.h. billigen Kredit verschaffen.

    Wichtiger aber ist noch, daß die ganze Wirtschaft, vor allem die Schwerindustrie und die Transporte, – von einem einzigen Finanzstab geführt – den grundlegenden Bedürfnissen der Arbeiter und aller anderen Werktätigen dienen wird.

    Die Verstaatlichung der Banken bringt jedoch nur dann diese günstigen Ergebnisse, wenn die Staatsmacht selbst aus den Händen der Ausbeuter vollständig in die Hände der Arbeiter übergeht.“

    --> also aufregung um nichts: die passage im spartakist ist weder skandalös noch originell, einfach abc-marxismus.

  2. 2 Neoprene 10. Juni 2010 um 14:35 Uhr

    Dem GÄHHN… kann ich mich leider auch nur anschließen (wenn ich mal davon absehe, wie geradezu elektrisiert ich darüber bin, daß jedenfalls meiner Erinnerung nach zum ersten Mal auf diesem Blog und meiner Übersicht nach überhaupt auf irgendeinem Blog jemand einen Artikel des Spartakist oder der IKL verteidigt hat):

    Schon der erste zitierte Satz moralisiert in altbekannter Weise die „Profitgier“. Sowas konnte man vom Spiegel bis zur Linkspartei allenthalben bis zum Erbrechen lesen. Genauso wie die Bindestrich-Kapitalismuskritik ist sowas eher ein Zugeständnis an die Systemtreue der Leser als eine Kritik daran.

    Auch im zweiten Satz geht es genauso falsch weiter: Der ganze Zweck der Rettung des Finanzwesens durch die ganze Latte von staatlichen „Rettungs“-programmen wird überhaupt nicht angesprochen, wenn man es mit einem falschen „damit“ runterkocht auf das Vorhaben, der Arbeiterklasse Steuern aus der Tasche zu pressen. Das hätten die wahrlich auch so machen können und machen es ja auch überall.

    Ach ja die „Superprofite“! Auch dem Spartakist reicht es nicht, daß schon das ganz normale Profitmachen all die häßlichen Auswirkungen für diejenigen hat, die dafür geradezustehen haben. Nein das Maßlose gehört angeprangert, das haben die wahrscheinlich von Attac abgeschrieben oder Sahra Wagenknecht.

    Und genauso blöd geht es im nächsten Satz weiter: Nicht der kapitalistische Zweck des hiesigen Wirtschaftens ist kritikwürdig, sondern die „Anarchie“ mit ihren „Krisen“ und wieder den „Superprofiten“. Was zum Teufel haben solche Kommunisten eigentlich gegen das System, wenn die Wirtschaft „brummt“? Wenn ein Konzern nur ganz normale Durchschnittsgewinne einfährt?

    Und dann kommt mein Aufhänger für mein Urteil, daß die IKL einfach nur lächerlich auftritt. Dieser offensichtlichen Krise des mehr Geld machen aus dem schon zusammengerafften setzen die Spartakisten nicht etwa entgegen, daß sich die Menschen hierzulande (und anderswo) endlich ganz andere Ziele setzen sollten, nämlich endlich die Wirtschaft so zu organiseren, daß alle zusammen die Sachen herstellen, die sie alle brauchen, nein, das verrückte Programm, sogar als Revolutionsprogramm verkauft, ist es, für eine wohlmeinende Staatsbank zu sorgen, die nur noch sozial verantwortbare ökologisch einwandfreie Kredite wie die Pax-Bank vergibt. Dann könnten die doch gleich, ganz ohne Revolution, zu den Grünen gehen, die machen sowas schon seit Jahrzehnten.

    The song remains the same: Nicht der Zweck (und eine ganze Ecke mehr noch wegen dem dann anderen Zweck) der Wirtschaft soll verändert werden, nein, den Spartakisten reicht ein recht bescheidenes und in jeder Hinsicht beschränktes Auswechseln der „Leitung“ durch eine nun wirklich ominöse „einheitliche Finanzverwaltung“. Sowas kriegen kapitalistische Großkonzerne durch ihre immer weiter laufende Fusionswellen übrigens glatt selber hin, dazu braucht es wahrlich keine Spartakisten.

    Deshalb ist auch überhaupt nicht ersichtlich, wieso sich aus solch einem bescheidenen Reformprogramm eigentlich die unbedingte Notwendigkeit einer „sozialistischen Revolution“ ergibt.

    Von daher bin ich geneigt Lame bei seinem Schlußwort glatt zuzustimmen: „also aufregung um nichts: die passage im spartakist ist weder skandalös noch originell, einfach abc-marxismus.“ So wird es wohl sein. Und das ist kein beipflichtendes Lob, sondern ein recht weitgehender Verriß.

  3. 3 Entdinglichung 10. August 2010 um 12:50 Uhr
  4. 4 Neoprene 10. August 2010 um 13:41 Uhr

    Das ist zwar einerseits löblich, andererseits läßt es aber auch zu wünschen übrig:
    Die Genossen haben die Publikationen einfach nur eingescannt und in in mit Text hinterlegtes Bilder-PDF wandeln lassen, was ja prinzipiell das Layout originalgetreu erhält und trotzdem nach Text suchen läßt. Das setzt aber voraus, daß man die OCR-Texte korrekturliest. Und das ist hier nicht passiert: Da wo schon der Druck etwas dicker oder undeutlicher war und deshalb das OCR-Programm in die Knie gegangen ist, da ist kein brauchbarer Text rausgekommen. Das ist aber mangels Gegenlesen leider nicht aufgefallen.

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