Archiv für Mai 2010

22.06.10 | Berlin | Die Eurokrise: Wenn Staaten ihren Kredit verlieren

Es wird demnächst in Berlin folgende Veranstaltung vom Sozialreferat des AStA FU Berlin mit einem Redakteur des GegenStandpunkt geben:

Die Eurokrise: Wenn Staaten ihren Kredit verlieren
Über das Zusammenwirken und den Gegensatz von politischer Macht und Finanzkapital

Referent: Theo Wentzke
Datum: Dienstag, 22.06.2010
Beginn: 18.00 Uhr
Ort: FU Berlin, Silberlaube HS 1a, Habelschwerdter Allee 45

Huisken: Über Miss- und Gebrauch institutionalisierter Erziehungsmacht

Freerk Huisken hat seine GegenRede 8 zum Thema „Über Miss- und Gebrauch institutionalisierter Erziehungsmacht“ im Magazin Auswege veröffentlicht.
Hier dieser Text in der überarbeiteten Version aus seiner Rubrik lose Texte:

Über Miss- und Gebrauch institutionalisierter Erziehungsmacht

Einige Jahrzehnte lang hatten die Schüler das Monopol auf das Thema ‚Gewalt‘. Gewalt in der Schu¬le, das war „Jugendgewalt” – von Schlägereien, dem Jacken-Zocken, den sogenannten Schutzgel¬derpressungen über Sachbeschädigung bis hin zu den Amokläufen der letzten Zeit. Es ist mehr als gerecht, dass nun wieder Erziehergewalt ins Zentrum rückt. Jedoch leider mit ziemlich falschem Schlag: Verkorkste Pädophile hätten sich an ihrer Vorbildfunktion versündigt, lautet der Tenor. Dass dem ist nicht so ist, soll dargestellt werden.

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Jedoch eine Klarstellung vorweg: Wenn sich Erwachsene an Kindern vergehen, d.h. sie zu sexuel¬lem Verkehr oder ähnlichem nötigen, dann hat das mit Liebe, auch mit „Knabenliebe” nichts zu tun. Für die braucht es allemal die Gegenseitigkeit des Gefühls. Auch kann dort, wo Gewalt im Spiel ist, nicht einmal reine Lust am Geschlechtlichen vorliegen. Die setzt, wenn auch nicht notwendig auf beiden Seiten das große Gefühl, so doch immerhin den Willen aller Beteiligten voraus, sich einem derartigen Verlangen vergnüglich hinzugeben. Der inkriminierte Missbrauch ist immer eine höchst einseitige Angelegenheit; und zwar auch dann, wenn bei den Kindern kein Widerstand gewaltsam gebrochen wird, wenn sie dem bewunderten Lehrer oder Pfarrer eigentlich nichts Böses zutrauen und sich irritiert bis gehorsam, auf jeden Fall ängstlich den Manipulationen durch ihre Erzieher hin¬geben. Deren Lust auf Kinder ist denn auch nichts als eine schlimme Mischung aus fleischlicher Be¬friedigung und dem Genuss der eigenen Macht über abhängige Zöglinge. Mit „befreiter Sexualität” hat so etwas nichts zu tun. Solcherart Pervertierung von Liebesgenuss ist dabei weder in der Eigen¬art des Erzieherberufs begründet noch liegt eine Krankheit in Gestalt einer genetischen Abweichung oder Hirnanomalie vor – wie sich dies z.B. Hirnforscher neuerdings entschuldigend erfinden.

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So einfach steht es damit nicht: Dafür sind diese und andere Rohheiten im Geschlechtsleben der Republik viel zu verbreitet. Im Internet ist jede Misshandlung an jedem Geschlecht und in jedem Alters ideell zu genießen und in der Wirklichkeit ist all dies gegen Geld zu haben. Wo sich – in der Regel – Männer ein eingebildetes Recht auf Bedienung ihrer superben Männlichkeit herausnehmen und in der Vergewaltigung von Frauen den Akt als Unterwerfung zu genießen vermögen, wo der „gute Onkel” ebenso wie der Familienvater seine Schweinereien unter Nutzung und in Inanspruch¬nahme von elterlicher Gewalt – vom „natürlichen Recht der Eltern” auf Pflege und Erziehung des Kindes ist im GG, Art.6,2 die Rede – an Kindern durchsetzen, wo sich – erneut zumeist – Männer bei ihren weiblichen Partnern die Bestätigung ihrer natürlich überragenden Bettqualitäten einfordern und sich ohne dies bei ihnen gar keine Befriedigung einstellen will, da ist eines offensichtlich: In der Privatsphäre und selbst noch in ihren intimsten Bereichen regiert allzu oft ein Rechtsstandpunkt, der sich Macht anmaßt oder erteilte Macht für private Bedürfnisse der übelsten Sorte ausnutzt; sei es, dass dieser Standpunkt aus dem mit erheblicher Machtfülle ausgestatteten staatlichen Auftrag von Eltern und Lehrern zur Aufzucht des Nachwuchses abgeleitet ist, sei es dass er sich umstands-los als Recht der männlichen Rasse vorträgt oder sich aus dem Verfügungsrecht des Geldbesitzers ableitet, der mit seinem Verdienten im Besitz einer universellen Zugriffsmacht ist, mit der lässig jede hierzulande errichtete moralische Schranke übersprungen wird. Wer über Rechte verfügt, wer sich mit seinen Anliegen oder Bedürfnissen im Recht weiß und gerade auch derjenige, der sich sein Recht nur einbildet, setzt sein Interesse absolut, erklärt es gegen jeden ihm entgegenstehenden Wil¬len für gültig und sieht sich deswegen auch befugt, zur Durchsetzung seiner Macht schon mal Ge¬walt einzusetzen. All das hat er dem System des Rechtsstaats abgeschaut – auch wenn in der Schule der Zusammenhang von Interesse, Recht und Gewalt etwas anders vorgestellt wird, d.h. stets von staatlichen Interessen ausgegangen wird, die nicht etwa wegen ihrer Funktionalität für kapitalisti¬sches Wirtschaften, sondern wegen ihrer überragenden moralischen Qualität als Menschenrechte -Schutz von Privateigentum und demokratische Herrschaft – allgemeine Gültigkeit beanspruchen dürfen und deswegen gegen jeden Angriff bis hin zum Hindukusch verteidigt werden müssen. Den¬noch entwickelt so ziemlich jeder Bürger eigene Anliegen, die ihm derart bedeutsam dünken, dass er sie auch dann zu seinem privaten Recht erklärt und ihre Durchsetzung gewaltsam verfolgt, wenn sie mit der staatlichen Rechtsordnung nicht zu Deckung zu bringen sind.

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Wenn man dagegen gefeit ist, Erklärungen mit Entschuldigungen zu verwechseln, kann man die¬sem Zusammenhang entnehmen, dass Kindesmissbrauch in staatlichen oder privaten, weltlichen oder kirchlichen Erziehungsanstalten weder ein Zufall – dagegen spricht allein schon seine Häufung – noch der Einbruch gänzlich erziehungsfremder Perversion in Anstalten ist, die sich der Fürsorge, Entwicklung und Unterweisung des Nachwuchses pfleglich anzunehmen haben. Vielmehr treffen in den Erziehungseinrichtungen derartige sexuelle Neigungen auf günstige Bedingungen ihrer Umset¬zung. Zum einen stellen Chorknaben, Internatsinsassen oder Schüler eine einzigartige Gelegenheit für jene Pädagogen mit und ohne Talar dar, die auf „Knaben stehen”. Was eigentlich für den Beruf sprechen soll, dass man es in ihm „mit Menschen” zu tun hat, mit jungen zumal, bekommt darüber inzwischen einen schalen Beigeschmack. Dabei darf die gehobene Verantwortung, die diese Tätig¬keit gegenüber Berufen auszeichnen soll, in denen der Mensch angeblich nur mit Sachen befasst ist, gar nicht bestritten werden. In der Tat hängt an ihr viel hinsichtlich der späteren sittlichen, geistigen und praktischen Tauglichkeit des Nachwuchses für alle Dienste, die ihm später in den niederen oder gehobenen Funktionen abverlangt werden, die der Kapitalismus parat hält. Gerade deswegen ist diese verantwortungsvolle Arbeit auch vom Staat in allen Schulen in der Form eines Rechtsverhält¬nisses eingerichtet, das der Erzieher gegenüber dem Zögling als sanktionsbewehrtes Zwangsregime etabliert und umsetzt. Genau darin steckt – dies zum zweiten – ein umfangreiches pädagogisches Arsenal, das zur Handhabung solcher Gelegenheit zum Missbrauch taugt.
Zugleich aber, und darauf soll am Schluss verwiesen werden, liegt in diesem schulischem Zwangs¬regime der Auftrag für allerhand Gebrauch begründet, der den Kindern überhaupt nicht zuträglich ist, ohne jedoch deswegen hierzulande unter Missbrauch zu fallen.

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Das staatlich eingerichtete schulische Zwangsregime über Kinder von heute hat zwar mit den Ver¬fahren der Rohrstockpädagogik von einst nichts zu tun, wenn gleich es auf Gewalt in anderen For¬men auch nicht verzichten will. Das hat seinen Grund nicht in Erziehung überhaupt, sondern in dem, was die schulische Erziehung heute und hierzulande von Kindern will bzw. mit ihnen anstellt. Sie bedient sich der „Naturtatsache” des noch unfertigen Willens der Kinder, um an ihnen ein Pro¬gramm abzuziehen, dass deren selbstbewusste, mündige Unterwerfung unter den „Ernst des Le¬bens” zum Zweck hat. Mit Lernen, also mit der Ausstattung des Willens mit Wissen, das es Heran¬wachsenden ermöglichen würde, geistig ihre Welt zu beherrschen, um sie praktisch ihren Bedürf¬nissen gemäß zu machen, hat das wenig gemein. Vielmehr wird gelernt, sich der Schulpflicht zu beugen, den Anordnungen des Lehrpersonals auch wider deren Vernunft zu folgen und die Aneig¬nung von Wissen einem Zeitdiktat zu unterwerfen, das nicht Einsichten, sondern die Einfügung in die Lernleistungskonkurrenz hervorbringt, als deren Resultat eine Sortierung des Nachwuchs nach Schulsiegern und Schulverlierern ziemlich irreversibel exekutiert wird. So wird das Recht der Er¬zieher, über „unmündige Kinder” gemäß des Schulprogramms zu verfügen, wahrgenommen und praktiziert. Die Widerspenstigkeit des kindlichen Willens ist damit geradezu vorprogrammiert. Der muss der Pädagoge Herr werden und das gelingt ihm ganz ohne Rohrstock mittels einstudierter Motivationstechniken und der ihnen innewohnenden Erpressung, mit „Überzeugungsarbeit”, die auf Sachzwänge verweist, deren Repräsentanten die Lehrer selber sind, mit psychologischer Drangsalierung wie Liebesentzug, Bloßstellung vor den Klassen-”kameraden” oder rassistischen Ausgrenzungen, schließlich mit dem Einsatz der Noten als Disziplinierungsmittel, dem Verweis auf Schulstrafen und der Drohung mit der Elternbenachrichtigung usw. Dass dabei hier und da zusätzlich noch physische Gewalt zum Einsatz kommt, wird wohl so sein, macht aber den Kohl nicht fetter. Denn die modernen Unterwerfungsmethoden, deren Vertreter an der Prügelpädagogik allein auszusetzen haben, dass sie für eine Erziehung zum „mündigen Bürgers” reichlich dysfunktional ist, die Gehorsam aus freien Stücken und nicht aus Angst vor Prügel anstrebt, sind mindestens genauso widerwärtig wie die berühmten Watschn, die jetzt erneut in Misskredit gekommen sind.

Für Erzieher selbst fasst sich dieses Arsenal an Mitteln und Wegen der Beeinflussung des Willens unter Fürsorge‘ zusammen, die er den Zöglingen angedeihen lässt: In allem, was er mit ihnen in der Erziehungsanstalt anstellt, weiß er sich sicher, dass er nur ”das Beste für das Kind” will, dass er al¬lein weiß, was für das Kind „das Beste” ist, und dass er deswegen eigentlich auch die Zuneigung seiner Zöglinge verdient. Diese unmittelbare Ineinssetzung seines staatlichen Auftrags mit dem Dienst am Kind gehört zur Berufsmoral des Lehrers dazu. Sie schließt ein, dass Kinder als Material der eigenen „Selbstverwirklichung” eingeordnet sind: ‚Berufung‘ oder ‚pädagogisches Eros‘ heißt das dann.

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Wenn nun Pädagogen dieses ihr Verfügungsrecht über Kinder als das Selbstverständlichste von der Welt halten, sich Erziehung gar nicht anders vorstellen können und die darin eingeschlossenen For¬men psychologischer und materieller Machtausübung als pädagogische Instrumente nehmen, die natürlich immer nur zum Besten des Kindes eingesetzt werden, dann sollte man sich nicht wundern, dass sie dieses Recht und das daran hängende Arsenal mehr oder weniger sublimer Drangsalierun¬gen auch noch zum Mittel ihrer Gelüste machen. So kommen dann schon mal bei einigen Erziehern Gelegenheit, Mittel und das gemeine Bedürfnis, sich an Abhängigen sexuell zu schaffen zu machen, in Erziehungsanstalten zusammen. Die kinderfreundliche Berufsmoral der Erzieher komplettiert dieses Szenario. Ganz besonders trifft das auf Internate mit schwüler Familienideologie zu, in de¬nen schon mal die Differenz zwischen beruflicher Tätigkeit und Privatleben verschwimmt und Ver¬traulichkeiten, die über das in jeder öffentlichen Schule angesagte Maß hinausgehen, das Verhältnis zwischen Erzieherautorität und dem von ihr abhängigen Schüler charakterisieren. Kein Wunder, dass in solchem Sumpf die rücksichtslose sexuelle Neigung geradezu ein Sonderangebot entdeckt.

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Auch in der Art und Weise wie solche Pädagogen sich ihre Vergehen – vorher oder nachher – zu¬rechtlegen, bemühen sie nicht selten Zusammenhänge aus dem Arsenal ihres spezifischen Amtes: Da mögen Pädagogen ihre Übergriffe mit Gegenliebe von Kindern rechtfertigen, sie verharmlosend unter Fürsorge abbuchen, sich ein Recht auf Gegendienste der Zöglinge für dieses und jenes, das an ihnen geleistet worden ist und für das sie schweren Verzicht geleistet haben, einbilden, die alten Griechen bemühen, sie als pädagogischen Akt sexueller Befreiung vorstellen, als Gottes Wille oder Fügung deklarieren usw., immer handelt es sich dabei um Legitimationen, die sich der Drangsal verdanken, gegen die Moral verstoßen zu haben, deren Hüter sie doch zu sein hätten.

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Zur Zeit ist das Entsetzen groß und es wächst der Zweifel in die vereinte kirchliche und weltliche Erzieherzunft, ob man ihnen, die doch eigentlich Vorbild zu sein haben, den Nachwuchs weiterhin so unkontrolliert überlassen darf. Ein Großreinemachen, gar eine Überprüfung des pädagogischen Zwangsverhältnisses kündigt dieser Zweifel allerdings nicht an. Sexueller Missbrauch und Prügel sollen unterbunden werden. Der sonstige gewöhnliche Gebrauch der Erziehungsmacht steht nicht auf dem Prüfstein, obwohl der es wirklich in sich hat. So gilt es nicht als Skandal der Schulerzie¬hung, dass Kinder zu einem Gebrauch des Verstandes erzogen werden, der nur danach fragt, ob er gute Noten einträgt; dass Kinder auf eine Lernkonkurrenz verpflichtet werden, in der sie, wenn sie zu den Schulsiegern gehören wollen, andere zu Verlierern machen müssen; dass dies die Erziehung zum Betrug und Selbstbetrug, zum Opportunismus und zur Anschleimerei, zum Schulmobbing und zu all den Angebertechniken einschließt, mit denen man sich in der Schule in Szene setzt; dass Schüler lernen müssen, Wissenslücken vorm Notenrichter zu verbergen und es für normal halten sollen, dass man für geistige Defizite, die das Werk der Schule sind, bestraft wird; dass das Lernen im Klassenverband mit allergrößter Selbstverständlichkeit per Zeitdruck so organisiert ist, dass im¬mer Verlierer und Sieger in gewünschten Proportionen herauskommen; dass der Lehrer, der doch für alle Schüler da sein soll, seine Präsenz nicht selten nur vermittels seines „roten Büchleins” be¬streitet; dass Sozialverhalten als Erziehungsziel in einer Einrichtung groß geschrieben wird, in der Abschreiben und Abschreibenlassen nicht als Hilfe, sondern als Betrug gewertet wird; dass Kindern ein Stoffkanon vorgesetzt wird, der darauf abzielt, sie in einer Gesellschaft heimisch zu machen, die bei der Mehrheit der Schulabsolventen später den Wunsch hervorbringt, dass es ihre Kinder einmal besser haben sollen; dass – um auch einmal die „Menschenwürde” des Kindes anzusprechen – der Gang zur Toilette ohne Anmeldung beim und Genehmigung durch den Lehrer nicht zu haben ist und bereits der Kaugummi im Mund eine Disziplinarstrafe nach sich ziehen kann; dass häufiger ge¬äußertes Desinteresse am Unterricht – das „Aufmerksamkeitsdefizit” – als Krankheit diagnostiziert und auch dann mit Tabletten mit sedierender Wirkung therapiert wird, wenn der Zögling seine eige¬nen Interessen durchaus höchst konzentriert und ausdauernd verfolgt; dass auch Defizite im Rech¬nen bzw. Lesen und Schreiben, an denen die Grundschule kräftig mitarbeitet, gleichfalls in den Rang einer Krankheit gehoben werden; dass Kinder Angst vor Leistungskontrollen haben, sich mit schlechtem Zeugnis nicht nach Hause trauen und schon mal Hand an sich selber legen usw. All das ist Schule und gehört zu einem Erziehungsprogramm, in dem junge Menschen für die Konkurrenz¬gesellschaft fit gemacht werden; weswegen neuerdings die Erziehung zur Frustrationstoleranz und zur Stressresistenz groß geschrieben wird – was einiges über den Laden aussagt, in welchem sie später ihr Leben organisieren müssen.
Aber das wäre ein neues Thema und mit ihm der Gebrauch, der hierzulande in der Arbeitswelt sys¬tematisch von Menschen gemacht wird, deren „Bildungsarmut” sich dann als materielle Armut er¬weist. Und auch das fällt nicht unter Missbrauch.

Veranstaltung 8.6.2010 in Berlin (an der HU): Huisken zur WM

Schwarzrotgoldenes Balltreten zur Ehre der Nation: Alle Deutschen werden Brüder
Das ist der Titel einer Diskussionsveranstaltung mit Freerk Huisken vom GegenStandpunkt als Referenten, veranstaltet vom Fachschaftsrat Sozialwissenschaft an der Humboldt-Universität.

Datum: Dienstag, 08.06.2010
Beginn: 18.30 Uhr
Ort: HU, Unter den Linden, Hauptgebäude Raum 3094/3096

Der Ankündiger zur Veranstaltung lautet:

Immer wieder treten Nationen mit ihren Mannschaften bei Fussballweltmeisterschaften oder Olympischen Spielen zum „friedlichen Wettkampf“ gegeneinander an. Warum eigentlich? Normalerweise spielen die Nationen der Welt nicht miteinander, sondern konkurrieren gegeneinander. Normalerweise bestreiten sie sich wechselseitig den Zugriff auf den weltweiten Reichtum und arbeiten so – ebenfalls wechselseitig – an der Untergrabung der Grundlagen ihrer mehr oder weniger globalen Macht. Das reißt nach außen Gegensätze auf, was dazu führt, dass in der Konkurrenz mit den Waffen der nationalen Ökonomie die wirklichen Waffen immer eine präsente Option sind. Grün sind sich die Staaten alle nicht. Was sollen da die Wettkämpfe im Bereich des Sports, in denen wirklich nichts in Sachen Weltgeltung und ökonomischem Erfolg entschieden wird und vondenender Tabellenplatz in der Liga der Staaten, die sich auf dem Weltmarkt aneinander abarbeiten, auch nicht abhängt?

Wie kommt es, dass ihre führenden Vertreter vier Wochen lang Völkerfreundschaft predigen, wo sie sonst den eigenen und ziemlich viel fremden Völkern nichts als lebenslange Lohnarbeit und Arbeitslosigkeit, Elend und Vertreibung, Seuchen und Kriege bescheren? Wieso leisten sie sich dafür einen so enormen Aufwand? Und zwar nicht nur die Veranstalter wie Südafrika, die für ihre Ghettos und Homelands kein Geld haben, sich aber für den Bau von Stadien, Infrastruktur und Hotelanlagen heftig verschulden; auch die Teilnehmernationen machen mit der Aufbereitung des Spektakels durch Presse, Funk und TV mobil. Alles nur um – wenigstens in Friedenszeiten; Weltkriege sorgen schon mal kurzzeitig für eine Unterbrechung – zur Unterhaltung ihrer Völker beizutragen? Er­füllt die Zelebrierung dieses Unfugs nicht den Tatbestand notorischer Heuchelei?

Um die „schönste Nebensache der Welt“ soll es sich bei diesem Event der besten Kicker der Welt handeln. Wieso wird diese „Nebensache“ dann mit einem Riesenaufgebot von Polizei- und Streitkräften bewacht? Warum bereitet man sich auf Straßenschlachten und Randale in den Stadien vor? Und warum unternehmen die Veranstalter alles um zu verhindern, dass Freunde des Balltretens, ausgerüstet mit verschiedenfarbigen Fahnen aufeinander stoßen? Vielen soll gar die Einreise ins Land des Veranstalters verboten werden. Geht so die Pflege der Völkerfreundschaft, die bei diesem Ereignis so hoch gehalten wird? Wie kommt es, dass aus dem Spaß am trickreichen Kick von Profis, bei dem eine „beste Mannschaft“ ermittelt werden soll, so häufig der „schönste“ Krawall wird?

Fans heißen die Anhänger dieser Sportart auf dem grünen Rasen. Nicht etwa weil sie den Fußball so lieben. Sie sind vielmehr Fans „ihrer Mannschaft“ und zu der halten sie. Aber wieso ist die Nationalmannschaft überhaupt „ihre Mannschaft“? Welchem Verein sind sie dafür eigentlich beigetreten? Wie hoch sind bei dem die Mitgliedsbeiträge? Und mit welchen Leistungen werden diese Beiträge entgolten? Der „Verein“ selber ist dabei gar nicht auf alle seine Fans gut zu sprechen: Wieso kann er ausgerechnet die gar nicht leiden, die sich am vehementesten für ihn einsetzen und voller Inbrunst dafür einstehen, dass nur ihrem Verein der Sieg gehört? Warum schimpft er ausgerechnet die Treuesten der Treuen „Raufbolde“ – Hooligans – und geht mit seinen uniformierten Raufbolden gegen sie vor?

Es ist also einiges zu klären. Für Fahnen, Kappen und Trinkstoff sorgt der Veranstalter. Der Eintritt ist für alle diejenigen kostenlos, die auch die „Dritte Strophe“ – und nicht nur die „Erste“(!) – beherrschen.

(der Seite http://www.kk-gruppe.net/ entnommen)

Solche Veranstaltungen haben ja beim GegenStandpunkt lange Tradition. Rolf Röhrig hat z.B. 2006 2006 was „Vom Nutzen des Balltretens für den (Inter-) Nationalismus“ erzählt. Peter Decker gab seinem Vortrag in Nürnberg flgenden Titel: „Deutsch­land im WM-​Fie­ber. Das Volk spielt schwarz­rot­gold ver­rückt. Po­li­tik und Pres­se sind be­geis­tert: „End­lich wer­den die Deut­schen nor­mal!„“ (download von argudiss).
Ein Klassiker ist sicherlich der Artikel aus der MSZ – Münchner Studenten-Zeitung 26.6.1974 :
Größerer Versuch über das Balltreten

Veranstaltungsmitschnitt zum Staatsbankrott Griechenlands (Wentzke 27.04.10 in Berlin) jetzt online

Ein Mitschnitt der Diskussionsveranstaltung im Haus der Demokratie in Berlin am 27. April 2010 mit Theo Wentzke, Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt, als Referenten zum Thema Griechenlands Staatsbankrott ist jetzt bei archive.org zum Download verfügbar.

„Peoples of Europe rise up!“

vonmarxlernen hat folgendes zum Protest in Griechenland angemerkt:

Die WAZ vom 5.5. bringt auf der Titelseite ein Bild von der belagerten Akropolis. Leute vom kommunistischen Gewerkschaftsbund Pame haben den Ort der Orte in Athen besetzt, man sieht die Besetzer mit vielen roten Fahnen und einem riesigen Spruchband, das an einer Mauer vor der berühmten Säulenhalle angebracht ist. Drauf steht: „Peoples of Europe rise up“ (die letzten zwei Wörter in rot, genau so wie etwas kleiner als die Schrift das Symbol `Hammer und Sichel´). Rechts neben dieses Foto hat die WAZ-Redaktion fett ihren Kommentar gesetzt: „Wir geben Geld – ihre Wut wächst“.

Komisch, so ein `Mißverständnis´. Gegen die Hetze in ganz Europa, an der alle Medien rund um die Uhr beteiligt sind, setzen diese Griechen einen kleinen Konter. Sie weigern sich, den nationalistischen Schulterschluß zwischen Oben und Unten, zu dem die Propaganda überall aufruft, bruchlos mitzumachen. Den Streit zwischen Staaten des Euroraums in Sachen Schulden und Gemeinschaftswährung lassen sie nicht als Anlaß gelten, alle Völker gegeneinander aufzustellen. Sie antworten auf die Anklage von außen, „die Griechen leben über ihre Verhältnisse, wir müssen dafür zahlen“ nicht mit der Gegenklage „Ihr habt Euch an uns bereichert, Ihr wollt uns mit gnadenloser Sparpolitik für Eure sogenannte Kredithilfe in Haft nehmen“. Den Gegensatz der Nationen wollen sie durch einen anderen Gegensatz außer Kraft setzen: den der europäischen Völker gegen ihre Herrschaft.

Daraufhin wirft ihnen die WAZ Undankbarkeit gegenüber dem Ausland vor: Kaum gibt man ihnen Geld, werden sie – diese Scheiß-Griechen – auch noch aufmüpfig! Nein, aus unserem Nationalismus werden die nicht entlassen, und wenn sie noch so sehr dagegen anstinken. Das ist dann ihr antieuropäischer, also verbotener nationalistischer Instinkt! Anders will das die WAZ nicht einordnen können.

Schon als ich selber das erwähnte Banner zum ersten Mal gesehen habe, habe ich mir das gleiche gedacht wie der Blogger in seinem P.S. (ich hätte wahrscheinlich damit angefangen!):

Die notorische Dummheit solcher Kommunisten, die Leute ausgerechnet in ihrer Eigenschaft als „Volk“ zum Aufstand überreden zu wollen, also als Deutsche, Italiener und Franzosen anzusprechen, die von ihren Regierungen nicht gut regiert würden und deshalb aufbegehren sollten, erwähnen wir hier nur am Rande. Die bekennenden Nationalisten aus der WAZ-Redaktion und ihre braven Leser geht eine Polemik unter Kommunisten nichts an!

Staatsbankrott fordern?

Die Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft haben ein Flugblatt mit dem Titel „Griechische Krankheit, deutsche Misere“ herausgebracht. Als Startpunkt nehmen sie ein Zitat von Marx und Engels

… wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen, verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott.“

Dies ist ein Zitat aus „An die Mitglieder des Kommunistischen Bundes“, MEW 7, 253. Gleich online gefunden (genauer wiedergefunden, denn wegen eines links von seinemForum auf diesen Blog auf mein Zitat des Jour fixe zum Wert des GegenStandpunkt München hatte ich das enpassant schon gelesen) habe ich es bei Wal Buchenberg, der auf seinem Marx-Diskussionsforum das auch zu seinem Programm für den 1. Mai gemacht hat:

Die Staatsverschuldung lässt sich nicht stoppen, indem man schreit: „Nicht auf unsere Kosten!“

Wenn Lohnarbeiter streiken, dann nehmen sie den Lohnausfall in Kauf, schlimmstenfalls den Verlust des Arbeitsplatzes.
Wenn man die Schuldenfalle des Staates beseitigen will, muss man den Staatsbankrott fordern, auch wenn dadurch Einbußen bei den Transferleistungen entstehen. Die gibt es so oder so. Aber der Staatsbankrott nimmt der Regierung das Heft des Handelns aus der Hand.

Wer verschuldeten Regierungen Geld leiht, gewinnt über kurz oder lang auch Macht über diese Regierungen.
Wer den Staatsbankrott fordert, nimmt der Regierung das Geld. Wer der Regierung das Geld nimmt, nimmt ihr auch Macht.

Wie bei einem bankrotten Unternehmen müssen wir uns anschließend fragen: Welche Aufgaben des Staates können wir in die eigene Hand, in eigene Selbstverwaltung übernehmen?

Es gibt (in anderen Ländern und in der deutschen Geschichte) Erfahrungen mit der Verwaltung der Sozial- und Krankenkassen durch die Versicherten bzw. die Gewerkschaften.
Solche Forderungen und Maßnahmen zielen auf Entstaatlichung und auf eine selbstbestimmte Gesellschaft.
Alle Maßnahmen und Forderungen, die auf Entstaatlichung und auf Selbstverwaltung zielen, sind wirklich antikapitalistisch und damit auch erfolgversprechend.
Alle Maßnahmen und Forderungen, die auf Entstaatlichung und Selbstverwaltung zielen, sind erfolgversprechend, weil der einen Seite („Klasse“) die Macht genommen wird, die sich die anderen Seite („Klasse“) nimmt. Das Kräfteverhältnis ändert sich zugunsten der Rechtlosen und Ausgebeuteten. Sie holen sich damit die Verfügungsgewalt über einen Teil ihres Lebens zurück. Die ganze Verfügungsgewalt über ihr Leben holen sie sich, wenn sie Staat und Kapital beseitigen und alle wirtschaftlichen und öffentlichen Vorgänge in eigene Hände nehmen.

aus Zum 1. Mai: Sind wir alle Griechen?

Island, eine weitere Lebenslüge der EU

Die Blogger vonmarxlernen haben zum Thema EU/Euro-Probleme folgenden Beitrag geschrieben:

Aufnahmeantrag Islands in die EU „Bundestag heißt Island willkommen“: Ein Überraschungsei?

Jüngst hat der deutsche Bundestag den Beitritt Islands zur Europäischen Union befürwortet. „Sprecher aller Fraktionen bezeichneten die Insel als Bereicherung für die EU.“ (SZ, 23.4.)

Wie das? Island ist relativ zu seinem Bruttoinlandsprodukt höher verschuldet als „die Griechen“, die manches MdB gerne zum Teufel jagen würde, wie man hört. Dass Island vor seiner Finanzkrise ähnlich wie Norwegen großen Wert auf seine Unabhängigkeit und eine entsprechende Europadistanziertheit an den Tag gelegt hat, scheint vergessen. Jetzt betont man in Berlin, Island „bekenne sich zu den Werten der EU“. Kein Politiker entlarvt dieses „Bekenntnis“ zu Europa als heuchlerischen Versuch, sich bloß wegen der aktuellen Finanznot in das „europäische Haus“ ein- und an unsere `Futtertöpfe´ heranzuschleichen.

Die SZ hat einen Parlamentarier aufgegabelt, der Hintergründe zu wissen scheint: „Andreas Schockenhoff (CDU) betonte das strategische Interesse der EU an einem Beitritt Islands. Es sei das `Tor zur Arktis´, wo erhebliche Rohstoffreserven liegen.“ (ibid.) Ach so. Na dann! Ob´s die arktischen Ressourcen allein sind, wissen wir nicht. Vielleicht geht´s auch noch um Fischbestände oder um irgendwelche militärstrategischen Interessen.

Irgendsowas von der Art aber wird es dann schon sein, warum die europäische Wertegemeinschaft ausgerechnet diese Vulkan-Insel adoptieren will.

Beschweren kann man sich hinterher dann ja immer noch, wenn sich keine Bereicherung, sondern eine Belastung für die Macher der EU einstellen sollte. Dann haben uns diese Fischköpfe eben doch von Anfang an eingeseift und betrogen wie die Griechen…

Gelernt ist eben gelernt: Gegen logische Widersprüche hilft die ideologische Vorwärtsverteidigung und ein ziemlich kurzes Gedächtnis.

Ähnliche Widersprüche könnten die Fans des Projekts einiges starkes Europa bei fast jedem Mitgliedsland auch leicht feststellen. Die entsprechenden Statistiken, wer wie lange schon wie stark die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt hat, sind ja jedermann aus Film, Funk und Fernsehen bekannt. Es ist eben geteilter politischer Wille, über solche Nickeligkeiten hinwegzusehen, zum Teil ja dauerhaft, wenn das Dabeisein eines bestimmten Staates aus Gründen wie oben angeführt für das Projekt notwendig erscheint. Wieviel das kosten darf und wer wieviel davon bezahlt, darüber wird wie immer redlich gestritten. Noch aber hält der Konsens, daß das Ziel die mittlerweile schon aufgelaufenen und sicherlich auch noch hinzukommenden Kosten schon noch wert ist. Ob dieser Konsens hält, wird sich zeigen. Daß da unauflösliche Widersprüche am Werk sind, Lebenslügen das Projekt begleiten, daß ist zwar schon merklich aber bisher eben erst potentiell explosiv.

Haiti-Erdbeben erschüttert nun auch die IKL

In ungewöhnlich scharf formulierten Erklärungen in den Hauptsprachen der trotzkistischen Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten) hat die IKL eine „Zurückweisung unserer Position zum Erdbeben in Haiti - Eine Kapitulation vor dem US-Imperialismus“ veröffentlicht, z.B. auf deutsch.

Dem sind einige Monate hitziger Auseinandersetzungen vor allem mit den beiden historischen Abspaltungen von der IKL, der Internationalist Group League for the Fourth International des ehemaligen Chefredakteurs von „Workers Vanguard“, der Zeitung der US-amerikanischen Hauptsektion der IKL, und von der International Bolchevik Tendency unter Bill Logan, den die IKL vor Jahrzehnten rausgeschmissen hatte, vorausgegangen. Der letzte IG-Artikel vom 9.4.2010 hatte den Titel „Trying to Justify Support for U.S. Invasion -SL Twists and Turns on Haiti“, die IBT hatte zuletzt am 22.03.2010 einen Artikel „ICL Backpeddles on Support for U.S. Troops in Haiti“ zu diesem Thema.

„Ich kaufe griechische Staatsanleihen“

Es klingt wie ein Titanic-Gag, es gibt sogar den passenden Button zur Aktion:

„Das Handelsblatt als größte Wirtschafts- und Finanzzeitung im Euroraum will in dieser aufgewühlten Debatte eine Stimme der Vernunft sein. … Darauf zielt unsere Aktion „Ich kaufe griechische Staatsleihen“. Es geht um ein Zeichen der Mitverantwortung auch unter Inkaufnahme eines nicht bestreibaren finanziellen Risikos. Am Freitag haben wir daher für 8000 Euro griechische Staatsanleihen geordert. Welche namhaften Persönlichkeiten mitmachen, lesen Sie unter Handelsblatt.com/aktion“

Vinzenz Bosse zum China-Buch von R. Dillmann jetzt auch bei trend onlinezeitung

Vinzenz Bosse hat in der Ausgabe 04/10 von „trend onlinezeitung“ seine Rezension des China-Buchs von Renate Dillmann (GegenStandpunkt) nochmal online gestellt, die er letzten Dezember schon in der Tageszeitung „junge Welt“ veröffentlicht hatte. (Ich habe damals hier darauf hingewiesen, nachdem Klaus U. mich darauf aufmerksam gemacht hatte).