Archiv für Dezember 2009

Someone is WRONG on the Internet!

Lange habe ich diesen schönen Comic nicht mehr gesehen und auch auf der Webseite des Zeichners nicht mehr wiedergefunden. Nun hat Bikepunk 089 ihn als Motto für sein Revival benutzt.
xkcd

China-Veranstaltungsbericht in der jungen Welt: „Würde und Maskerade Fortschritt oder Konterrevolution?

Ein Veranstaltungsbericht (junge Welt, 21.12.2009) von Manfred Lauermann: Würde und Maskerade
Fortschritt oder Konterrevolution? In der jW-Ladengalerie wurde die Volksrepublik China diskutiert

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Die Frankfurter Buchmesse brachte durch die Wahl der VR China zum Gastland einigen Trouble mit sich, der nostalgisch an den Kalten Krieg erinnerte. Erwartungsgemäß erschienen etwa drei Dutzend China-Bücher, darunter drei, die sich in der marxistischen Tradition sehen. Nun konnte man gespannt sein, wie die drei Protagonisten ihre Lesarten in einem Streitgespräch verteidigen würden, das am Donnerstag in der jW-Ladengalerie veranstaltet wurde.

Auf dem Podium saßen die Politologin Renate Dillmann, der Sinologe Helmut Peters, früher Leiter des Forschungsbereiches China an der Akademie der Gesellschaftswissenschaften der DDR und der letzte Botschafter der DDR in Peking, Rolf Berthold.

Die Schüsselfrage war einfach. Ist die Entwicklung Chinas nach der 3. Revolution seit der Staatsgründung 1949, nach der Kulturrevolution 1966ff., durch Deng Xiaoping nach 1978, geprägt durch die offensive Übernahme kapitalistischer Strukturen, eher eine Konterrevolution? Wird der sozialistische Grundcharakter beibehalten, unterstellt man die Ziele der KP Chinas und analysiert wie Peters langfristige Prozesse über 50 bis 100 Jahre? Oder werden die schon nach 1949 vorhandenen kapitalistischen Elemente (Warenproduktion!) nun kenntlich, ist, wie Dillmann ausführte, der Sozialismus mit chinesischem Antlitz Illusion, wenn nicht gar Maskerade für die Geburt eines neuen kapitalistischen Imperialismus? Der dritte Diskutant konnte kaum einen Widerspruch erkennen, Berthold hält die KP Chinas für mächtig genug, den geschichtlichen Prozeß zu planen und die kapitalistischen Momente der sozialistischen Substanz problemlos zu unterwerfen. Seine stoische Gewißheit ist: Hätte die SED (und die KPdSU) 1989 eine ähnliche Potenz gehabt, wäre die Konterrevolution gescheitert.

Peters sah eine neue chinesische Theorie wie Praxis von Entwicklung, denn der nachmaoistische Ausgangspunkt bestand in der Alternative einer weiteren Isolation nach Wegbruch der sozialistischen Länder oder der konsequenten Einbettung in den kapitalistischen Weltmarkt. Das Wirtschaftswunder – seit zehn Jahren Wachstumsraten um zehn Prozent, Staatsüberschuß von mehr als zwei Billionen US-Dollar, die Herausführung von 300 bis 400 Millionen Bauern aus totaler Armut – beweise die Richtigkeit des chinesischen Weges »auf der Furt« zu einem Sozialismus, der allgemeinen Wohlstand realisiert. Der Begriff einer Entwicklungsdiktatur, die (noch) viele autokratische Züge aus der chinesischen Geschichte (einschließlich Mao/Deng) enthalte, die eine gesamtgesellschaftliche Planung durch wissenschaftliche Begleitung und Beratung ermöglicht, kennzeichne China heute.

Ganz anders Dillmann. Das »Lehrstück« China beweise das Gegenteil. Die Einbettung in den kapitalistischen Globalisierungsprozeß bringe einen mit den USA vergleichbaren Imperialismus hervor, der noch, weil neu auf der Weltbühne sich als friedlich ausgibt, einen Imperialismus, der wie der klassische als innere Seite den Kapitalismus benötige. Diese Diagnose traf im Publikum auf erheblichen Widerspruch. Wer führt denn die gegenwärtigen Kriege? Sind die Beziehungen Chinas etwa zu Afrika nicht geprägt von gegenseitiger Achtung? Ist es nicht unhistorisch, mit solchen, zudem kaum definierten Begriffen zu operieren? Dillmann war nicht bereit, ihre scharfe Kritik an Warenproduk­tion im Sozialismus theoretisch näher zu erklären, ihr reichte das Aussprechen der ekligen Wörter Ware, Preis, Gewinn, Kredit. Nachvollziehbarer ist ihre Kritik an dem paternalistischen, dem vormundschaftlichen Sozialismus, den China in die Begrifflichkeit einer »harmonischen Gesellschaft« verkleidet. Gepaart mit einer Verherrlichung von Nation, so ihre massive Kritik, unterwerfe die Partei den Staat allen kapitalistischen Implikationen, die vorstellbar sind. Entkollektivierung der Gesellschaft, Vorrang materieller Interessen, ja Förderung kleinbürgerlicher Eigentumsmentalität Ausdrücke einer Geburt des Kapitalismus unter der Hülle eines Sozialismus. Kaum verwunderlich seien Arbeitsverhältnisse, wo der Lohn unter dem Lebensminimum liege (Wanderarbeiter), der Weltrekord von Arbeitsunfällen und nicht zuletzt die katastrophale Umweltzerstörung durch hemmungslose Industrialisierung.

Die Diskussion wurde nach dieser, wie einige meinten, Provokation lebhaft geführt. Bestätigt wurden oft Dillmanns Phänomenbeschreibungen, teilweise erweitert, angezweifelt dagegen ihre Einordnung in ihr Schema, was doch verdächtig nach Robert Kurz aussah, nämlich die Verwerfung des Sozialismus als bloße nachholende Industrialisierung. Die »Würde der – chinesischen – Realität« (Peter Hacks) wurde von Peters in seiner Gegenreplik angemahnt. Man soll sich von europazentristischen Wahrnehmungen distanzieren, um die Widersprüchlichkeiten des Geschichtsprozesses zu begreifen. Es blieb, typisch für deutsches akademische Geplänkel, (so Berthold) ein philosophisches Problem übrig: Ist das Wirkliche vernünftig, wird die Vernunft wirklich (so mit Hegel wohl Peters), oder ist das Argument mit Geschichte und mit Realität nicht immer affirmativ, gleich ob es die kapitalistische BRD oder China meint, so die kritische Kritikerin Dillmann.

Antwortartikel von H. Peters in der jW v. 21.12.09 zu Dillmanns China-Artikel

Helmut Peters hat in der Ausgabe von 21.12.2009 auf Renate Dillmanns Artikel in der jungen Welt am 15.12.09 geantwortet:

Ein fragwürdiges Lehrstück
Debatte. China – eine imperialistische Macht? Antworten an Renate Dillmann
Von Helmut Peters

Die Redaktion der jungen Welt hat mich gebeten, mich zum Beitrag von Dr. Renate Dillmann, »Großmacht China?« (jW v. 15.12.09) zu äußern. Dem komme ich aus grundsätzlichen Überlegungen gern nach. Ich halte es allerdings nicht für zweckmäßig, es bei diesem Beitrag zu belassen. Da er inhaltlich ihrer umfassenden Veröffentlichung »China. Ein Lehrstück« (Hamburg 2009) entnommen ist, ist es sinnvoller, ihn im Zusammenhang mit dem Grundanliegen des Buches zu analysieren.

Das Buch »China. Ein Lehrstück« ist eine Mischung von dozierter ideologischer Grundsatzerklärung in eigener Begrifflichkeit und deren schematischer Anwendung auf die Betrachtung von wesentlichen ökonomischen, sozialen, innen- und außenpolitischen Aspekten in Geschichte und Gegenwart der Volksrepublik China. Auf dieser Grundlage wird die Entwicklung des Landes von 1949 bis zur Gegenwart zweigeteilt – 30 Jahre »Sozialistische Volksrepublik« und 30 Jahre »kapitalistische Volksrepublik« (Groß- und Kleinschreibung wie im Buch – H. P.).

Dillmann beansprucht für sich, die Entwicklung der Volksrepublik China vom Standpunkt des Marxismus analysiert und verallgemeinert zu haben. Mehr noch, sie nennt ihre Veröffentlichung ein »Lehrstück«. Das kann nur als Anspruch verstanden werden, dem Leser endlich die authentische Lesart von Geschichte und Gegenwart der Volksrepublik mitgeteilt zu haben. Dem entspricht auch die arrogante Art und Weise, mit der die Autorin vermeint, die KP Chinas belehren zu müssen. Kritisches Herangehen ist etwas anderes, es verlangt die sachliche Auseinandersetzung Argument gegen Argument. Ich vermisse generell im Buch, daß der attackierten Seite die Möglichkeit gewährt wird, sich und ihre Politik darzustellen. Es ist richtig, die Veröffentlichung nebst beigefügter CD bietet dem Leser eine Fülle detaillierter Angaben und Berichte über Leben und Geschehnisse in China. Die Frage ist jedoch, wie die Autorin mit ihnen umgeht. (mehr…)

Sozialismus in einem Lande (Die Gewaltfrage fortgesetzt)

Nachdem ich die hier nicht enden wollende Diskussion zu „Kommunismus und Nation“ zum Schluß im wesentlichen von und gegen Universum/libelle hier zugemacht habe, wird das Thema auf Krims „Forum Kapitalismuskritik“ nun doch noch weiterdiskutiert im dortigen Thread „Sozialismus in einem Lande“. Ich empfehle das deshalb, weil ich vor allem Krims dortige Zurückweisungen von libelle sehr nützlich finde und für passende Weiterführungen dessen, was er hier libelle auch schon entgegengehalten hatte.

Die Nation ist zum wahnsinnig werden

slowglass, ein Blogger, den ich bisher nicht auf dem Radar hatte (Nestor hat ihn verlinkt) hat ein älteres Papier zur Kritik am Natonalismus ausgegraben und veröffentlicht. Ein zentraler Passus lautet:

„Nicht was der Mensch will ist also der Witz, sondern daß er wollen muß. Er muß sich auch dort noch als Subjekt vorkommen, wo er keines ist. Damit ist auch klar, daß er entweder einen Gesichtspunkt des Einverständnisses und der persönlichen Zugehörigkeit zur Nation finden muß oder scheitert, wahnsinnig wird.“

Das ist eine der wahnsinnigsten Versionen der typischen MG/GSP-Sichtweise, die mir untergekommen ist. Denn immerhin wird dieses Argument von jemand vorgetragen, der dies sozusagen im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte vorträgt. Also sich, den Antintionalisten aus der weiten Schar der Wahnsinnigen ausnimmt.

audioarchiv: Regionalgeld, Tauschringe, Schwundgeld … und die gefährlichen Lehren des Silvio Gesell

Das audioarchiv weist auf einen weiteren Vortrag Peter Bierls zur Kritik der sog. Freiwirtschaftslehre Silvio Gesells hin (hier). Der 80minütige Mitschnitt weist viele inhaltliche Übereinstimmungen mit anderen Beiträgen zum Thema auf.

Mitschnitt der China-Veranstaltung der jungen Welt vom 17.12.2009

Bei www.archive.org ist ein Mitschnitt der China-Veranstaltung der jungen Welt vom 17.12.2009 mit Renate Dillmann vom GegenStandpunkt und den beiden früheren führenden DDR-China-Experten Rolf Bert­hold und Hel­mut Pe­ters verfügbar.

China-Veranstaltung mit Renate Dillmann in Berlin jetzt online

Der Mitschnitt der Veranstaltung am 26.11.2009 an der HU in Berlin, bei dem Renate Dillmann die zentralen Thesen ihres China-Buches vorgestellt hat, ist jetzt bei Kein Kommentar / Berlin zum Download bereitgestellt:

Vortragsmitschnitt Teil_1 und Teil_2 (jeder ca. 22 Mbyte) und Ankündigungstext

Gaidar: Tod eines Marktwirts

„Wie ist es möglich, daß jemand, der 1978 mit Auszeichnung als Ökonom auf der Lomonossow-Universität promovierte und dann als Wirtschaftsexperte für die Pravda schrieb, schließlich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der Einführung der Marktwirtschaft die Zukunft der russischen Wirtschaft sah? Was haben die ihm eigentlich beigebracht auf der Lomonossow-Uni? Was hat er als ultima ratio der Ökonomie im Sprachorgan der Kommunistischen Partei Rußlands verbreitet? Offenbar eine große Bewunderung des Geldes als Zwangsmittel für die Bevölkerung, und eine ebenso große Bewunderung der „Effizienz“ desjenigen Wirtschaftssystems, das es versteht wie kein anderes, seine Bevölkerung für den Dienst am Kapital einzuspannen.“

So lautet die zentrale Frage aus einem Nachruf auf Jegor Gaidar von Nestor Machno, der ganz ohne die bei Nachrufen sonst übliche Nachsicht auskommt.

Rezension des Buchs von Albert Krölls: Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?

In die Jubelorgien zugunsten des 60jährigen Bestehens der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD hat sich der Hamburger Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Albert Krölls mit einer luziden und stringenten Streitschrift eingemischt, die im besten Sinne des Wortes Aufklärung über Gründe und Begründungen der Gefeierten gibt.

So beginnt die Rezension von Hendrik Wallat von der roten ruhr uni

Von der Studentenbewegung der 68er zum Bildungsstreik heute

entdinglichung, der nimmermüde Internet-Archivar der radikalen Linken, hat Thesen zur Studentenbewegung in Westdeutschland aus 1970 der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten (GIM), der damaligen deutschen Gruppe der Mandelianer (VS) ausgegraben und als PDF veröffentlicht.

Die Mandelianer waren damals berüchtigt dafür, in allem, was kreucht und fleucht schon die Avantgarde des revolutionären Aufbruchs zu wittern. Das läßt sich eindrücklich auch an diesem Papier ablesen. Wie falsch die GIM damals lag, kann man heute mit den jämmerlichen Bildungsstreiks der letzten Jahre natürlich leicht feststellen, den einen und die andere gab es damals aber auch schon, die das der GIM und dem VS vorgehalten haben.

Renate Dillmann in der jungen Welt: Großmacht China? Debatte

Den folgenden Artikel aus der jungen Welt vom 15.12.2009, ein erster Debattenbeitrag von Renate Dillmann zur VR China, hat Kozel als Kommentar bei mir eingestellt (Danke dafür), ich hieve ihn hier als Artikel hoch.

Am 17. Dezember 2009 findet in der jW-Ladengalerie ein Streitgespräch zu neuen Büchern über China statt. Eingeladen sind der ehemalige Botschafter der DDR in der Volksrepublik Rolf Berthold und der Sinologe Helmut Peters. Als dritte Diskutantin sitzt die freie Journalistin Renate Dillmann auf dem von jW-Chefredakteur Arnold Schölzel moderierten Podium. Sie formuliert in ihrem Buch »China. Ein Lehrstück« höchst provokante Thesen. So sieht Dillmann in der Volksrepublik eine aufstrebende Macht, die sich mittels imperialistischer Politik gegen Konkurrenten auf dem Weltmarkt durchzusetzen suche. Helmut Peters wird dieser These in der nächsten Woche auf den Thema-Seiten entgegnen.

Zu Beginn der 70er Jahre vollzog die sozialistische Volksrepublik eine weltpolitisch bedeutsame Weichenstellung: Sie nahm Verbindung zu den USA, der Führungsmacht des bis dahin nach Kräften attackierten imperialistischen Lagers, auf. In der Folge konnten die USA die Sowjetunion welt- wie rüstungspolitisch mehr unter Druck setzen. Vor allem aber war es den USA gelungen, China – das dem Weltkapitalismus mit seiner Doktrin von der »Unvermeidbarkeit des Krieges« zwischen Imperialismus und Sozialismus bis dahin trotzig und unberechenbar gegenüberstand und seit 1964 auch über die Atombombe verfügte – ein Stück weit in ihre »Ordnung« der Welt einzubinden. Mit der (Wieder-)Aufnahme bilateraler Beziehungen zu Washington mitten im Vietnamkrieg und trotz der militärischen Präsenz der USA in Südkorea, Japan, den Philippinen etc. signalisierte Mao seine Bereitschaft, sich mit einer führenden Rolle der USA in der Welt und im Pazifik zu arrangieren. Umgekehrt akzeptierten die Vereinigten Staaten dafür eine atomar bewaffnete Volksrepublik als Regional- und Großmacht und akzeptierten kurz darauf, daß »Rotchina« den (vorher dem US-Verbündeten Taiwan zugesprochenen) Sitz im Sicherheitsrat der UN besetzte.

Die USA haben der Volksrepublik China also das Angebot auf einen Platz in »ihrer« Welt gemacht – unter der Bedingung, daß die chinesische Parteiführung sich damit abfindet, wie es in dieser Welt zugeht: 1. freier Handel zwischen den Staaten der »freien Welt«, über welche die Vereinigten Staaten eine Art Oberaufsicht führen; 2. unversöhnliche Feindschaft zwischen dem westlichen und dem sowjetischen Lager, aus dem die Volksrepublik endgültig ausschert. Selbstverständlich war das Angebot des damaligen Nixon-Kissinger-Gespanns mit dem Wunsch verbunden, daß die Einordnung im Idealfall zur Unterordnung des Landes führen soll. Die USA haben deshalb die neu eröffneten Beziehungen mit ein paar ökonomischen Angeboten flankiert – in der Hoffnung, daß sich das wirtschaftlich nicht gerade gefestigte Land alsbald in ausnutzbare Abhängigkeiten hineinreiten würde.

China seinerseits hat sich entschieden, seine nationalen Interessen künftig in Kooperation mit dieser kapitalistischen Welt und all ihren – bis dahin vorwurfsvoll angeklagten – Gemeinheiten zur Geltung zu bringen. Die berechnende Anerkennung, die ihm die USA angeboten haben, hat es – bei allem gehörigen Respekt vor der nordamerikanischen Supermacht! – als Gelegenheit betrachtet, sich neu aufzubauen und einen anerkannten Platz in der Hierarchie der großen Nationen zu ergattern, sich also in der Konkurrenz der imperialistischen Staaten durchzusetzen und nicht im Kampf gegen sie. Dafür hat China die politische Wendung nach Westen in der Folgezeit um seine ökonomische Öffnung ergänzt.

Pferdefuß für den Westen

Das alte »Reich der Mitte« hat es dabei in den vergangenen 30 Jahren seines staatlich initiierten und gelenkten Kapitalismus geschafft, sich zu einer der wenigen wichtigen Wirtschaftsnationen auf der Welt hochzuarbeiten – ein durchaus bemerkenswerter Sonderfall gegenüber dem »normalen Schicksal« eines Entwicklungslandes. Während sonst nach der Logik von Geschäft und Gewalt die Aufnahme von Beziehungen mit den in jeder Hinsicht überlegenen kapitalistischen Nationen regelmäßig zu einseitiger ökonomischer Abhängigkeit und prinzipieller Beschränkung des politischen Handlungsspielraums führt, macht es offenbar einen entscheidenden Unterschied aus, als größtes Entwicklungsland der Welt in ein solches Unterfangen einzusteigen. Das entsprechend riesige Interesse der internationalen Geschäftswelt (und deren Konkurrenz) sorgte nämlich für eine ansonsten unübliche Bereitschaft, die von der kommunistischen Staatspartei erlassenen Zugangsvoraussetzungen zu akzeptieren. Einmal erfolgreich »angestoßen«, fand eine »ursprüngliche Akkumulation« statt – die durch viel staatliche Gewalt »flankierte« Schaffung einer allgemeinen Basis kapitalistischer Gewinnproduktion, deren Ergebnisse den Ausgangspunkt für die beständige Ausweitung und Ausbreitung rentabler Geschäfte bilden – und das in einem bisher unbekannten Ausmaß. Auch wenn der kapitalistische Boom bislang hauptsächlich Chinas Ostküste (und selbst die noch nicht durchgängig) erfaßt hat – die Menge der dort stattfindenden Produktion gewinnträchtiger Ware hat bis heute schon einiges durcheinandergebracht im etablierten Weltkapitalismus.

Das ist einerseits ideal für westliche Unternehmen, weil akkumulierendes chinesisches Kapital eine gute Basis für weitere und mehr eigene Geschäfte darstellt. Das ist andererseits nicht ganz so günstig, weil dieses Kapital inzwischen genauso agiert wie das westliche, also vor Ort zunehmend als Konkurrent auftritt und außerdem beileibe nicht in seiner angestammten Heimat bleibt, sondern längst in alle Welt ausschwärmt und die hiesigen Märkte angreift, die doch eigentlich für den Absatz »unserer« (China-)Waren reserviert waren.

So hat sich dasselbe, was China für den Westen so attraktiv gemacht und sich in Zeiten stagnierenden oder schrumpfenden Weltgeschäfts als riesiges, noch zu entwickelndes Potential für geschäftliches Wachstum dargestellt hat, seine Größe als Quelle von Bereicherung also, vom Standpunkt der westlichen Führungsnationen inzwischen gewissermaßen als Pferdefuß herausgestellt. Nicht in dem Sinn, daß die zahlreichen kapitalistischen Spekulationen auf das Reich der Mitte nicht oder nicht genügend aufgegangen wären. Ganz im Gegenteil: Westliche Unternehmer haben ein erfolgreiches Geschäft in China zustande gebracht und es deshalb immer weiter ausgeweitet. Genau das hieß aber umgekehrt: Wenn in einem so riesigen Land kapitalistisches Wachstum in Schwung kommt und eine Staatsführung wie die Kommunistische Partei es schafft, Land und Leute dafür ebenso zu mobilisieren wie unter ihrer Kontrolle zu halten, wird auswärtiges Kapital zum Mittel seines nationalen Aufstiegs. Der Einstieg in die imperialistische Weltordnung hat die Nation bereichert, macht sie damit zu einem potenten Konkurrenten und stärkt die politischen Verwalter der chinesischen Ökonomie, statt daß er sie schwächt und zunehmend politischer Erpressung und auswärtiger Kontrolle ausliefert.

Eine neue imperialistische Macht

Dabei haben Chinas Politiker in dem Bewußtsein agiert, allein schon wegen der schieren Größe ihres Landes über eine potentielle Weltmacht zu herrschen, der sie endlich wieder zu dem ihr »zustehenden« Platz verhelfen wollten. Daß sie mit diesem Anliegen in eine internationale Gewaltordnung eintreten, in der die USA das Sagen haben, hat sie genausowenig geschreckt wie die Aussicht, daß zur Behauptung in dieser Welt von Geschäft und Gewalt diverse Gemeinheiten nötig sind. Die Einladung der US-Amerikaner, in ihrer Weltordnung mitzumachen, haben diese Nationalkommunisten jedenfalls nie blauäugig mißverstanden. Von ihrem ansonsten nicht mehr so angesagten Exvorsitzenden Mao haben sie sich auf alle Fälle gemerkt, daß »die Macht aus den Gewehrläufen« kommt, die Rolle eines Landes in der Welt also vor allem anderen an den (Gewalt-)Mitteln hängt, die es mobilisieren kann, um anderen Staaten das eigene Interesse aufzwingen zu können.

Daß gerade der ökonomische Erfolg ihres Landes für einige neue Gegensätze und scharfe Töne im regional- wie weltpolitischen Szenario gesorgt hat, hat die Politikergarde in Peking insofern nicht überrascht. Ebensowenig die etablierten Weltordnungsmächte, welche die Unvereinbarkeit so mancher chinesischer Konkurrenzanstrengung mit ihrer Lesart der »globalen Spielregeln« festgestellt und die »Lösung« der so definierten »Konflikte« auf die Tagesordnung gesetzt haben. Sie finden es nämlich überhaupt nicht in Ordnung, wenn sich ein »armes« Land in einem solchen Tempo zur Export-, Gläubiger- und Kapitalexportnation hocharbeitet – auch einmal eine schöne Aufklärung darüber, wie der früher im Westen so beliebte Terminus Entwicklungsland auf alle Fälle nie gemeint war! US-amerikanische Politiker rechnen hoch, wie diese »Entwicklung« weitergehen soll, und sehen sich durch eine »kommende Weltmacht China« enorm gestört.

Dagegen macht die Volksrepublik selbstbewußt ihr »Recht auf friedliche Entwicklung« geltend. Neben den »Fortschritten«, die die politische Klasse des Landes im Inneren in Gang setzt, werden chinesische Politiker mit einer ganzen Latte außenwirtschaftlicher wie -politischer Aktivitäten, die einem »Lehrbuch Imperialismus« entnommen sein könnten, auf dem Globus aktiv: Sie nutzen die wachsenden ökonomischen Mittel, über die sie inzwischen verfügen, wie die Abhängigkeiten, die sich für andere Staaten in aller Welt aus dem Geschäft mit China bereits eingestellt haben, zielstrebig dafür aus, gegen die etablierten kapitalistischen Großmächte ökonomische Besitzstände auf- und auszubauen, ob in Asien, Lateinamerika oder Afrika. Sie bringen politische Kooperationen auf den Weg, die sich perspektivisch – und auf der Basis einer gesteigerten chinesischen Militärmacht, welche für die fälligen Schutzversprechen wie Erpressungsmanöver auch materiell einstehen kann – zu wertvollen Positionen in der strategischen Machtkonkurrenz ausgestalten lassen, etwa mit Rußland und den zentralasiatischen Staaten im Rahmen der Shanghai Cooperation Organization (SCO).

Hegemon USA herausgefordert

Die etablierten Hüter der internationalen Konkurrenzordnung bemerken selbstverständlich, daß sich der Neueinsteiger ins kapitalistische Weltgeschäft überall unangenehm breitmacht. Vor allen anderen sehen sich natürlich die USA herausgefordert. Schließlich haben sie die Weltordnung zu ihrem Nutzen eingerichtet – und in diesem Sinne auch China zur Teilnahme eingeladen. Nicht erst seit heute steht man in Washington dem Resultat mit gespaltenen Gefühlen gegenüber. Daß chinesische Waren die US-Märkte »überschwemmen«, finden amerikanische Politiker unerhört – auch wenn es Amerikas eigene Global player sind, die diese Waren in China produzieren lassen, damit Gewinne einheimsen und diese Billigimporte die Inflationsrate niedrighalten. Daß chinesische Devisengewinne massenhaft US-Schatzbriefe kaufen, finden seine Finanzstrategen unheimlich – auch wenn China mit seinen Dollarkäufen letzten Endes ausgerechnet die Kriege finanziert, mit denen Amerika seine führende Rolle in der Welt sichern will, oder momentan verhindert, daß der Dollar noch einen ganz anderen Absturz hinlegt. Andererseits will man das Land weiterhin und sogar verstärkt als US-amerikanische Bereicherungsquelle benutzen; die damit verknüpften Wirkungen, ein stetig andauernder chinesischer Zuwachs an ökonomischen und militärischen Machtmitteln, sollen aber auf alle Fälle unter Kontrolle gehalten werden.

Dafür bringen die USA gegen den Newcomer in der Sphäre der Ökonomie alle »konventionellen« Mittel in Anschlag, die es sich in den supranationalen Organisationen zur Regelung seines Vorteils auf dem Weltmarkt geschaffen hat (Dumpingklagen, Beschwerden über den »künstlich« niedrigen Yuan etc.). Und nicht nur das. Auch in China beklagen die Vereinigten Staaten natürlich dauernd den Zustand von Menschenrechten und Demokratie – sprich: Die USA vermissen die Zulassung von regierungskritischen Stimmen, NGO und Oppositionsparteien, die sie für ihre Anliegen instrumentalisieren könnten. Und es sind, rein vorsorglich, auch deutliche militärische Schritte nötig, um die Aufholanstrengungen Chinas auf dem Felde der Waffen zum Scheitern zu verurteilen, sei es mit Raketenabfangprogrammen, sei es mit einer weit gediehenen geostrategischen Einkreisung.

Gleichzeitig aber enthält die US-amerikanische Stellung zu China immer auch ein – ausgesprochen zwiespältiges – Angebot: Peking möge sich, gerade angesichts der »drohenden Verschlechterung« der doch so nützlichen Beziehungen, lieber fügen, Rücksicht nehmen auf die Vorhaltungen der Weltmacht, sich einordnen in die pax americana und eine darin für Amerika nützliche, dann aber auch anerkannte Rolle spielen. Obama hat die chinesische Führung mit Angeboten in diesem Sinne geradezu bombardiert. Er hat den kommunistischen Führern in Peking seine Anerkennung für ihre ökonomische und politische Potenz ausgesprochen, um sie damit zur Ein- und Unterordnung in seine, die US-amerikanische Weltordnung, zu bewegen – ein recht anspruchsvolles Ideal imperialistischer Gewalt.1)

Es ist nämlich so, daß die USA China ebensosehr brauchen wie sie die Volksrepublik nicht aushalten. Ihr Geschäft braucht die Ausbeutung chinesischer Arbeitskraft, den Import billiger Waren, den Kapitalexport nach China und beklagen all das gleichzeitig als Verhinderung des US-amerikanischen Geschäfts und als Arbeitsplatzabbau; Washington braucht die Dollarkäufe Chinas und leidet unter dieser Abhängigkeit; es braucht selbst die Staatsgewalt in China, damit dort ein geregeltes Geschäftsleben stattfindet – und findet deren Macht zugleich unerträglich.

»Multipolare Welt«

Es ist also nicht verwunderlich, daß China den ziemlich »unilateralen« Weltordnungswillen der USA nicht nur allgemein als Einengung seiner Handlungsfreiheit zur Kenntnis nimmt, sondern ihn eindeutig auf sich und sein Aufstiegsinteresse bezieht, das damit angegriffen wird. Und China läßt keine Zweifel daran, daß es das nicht hinnehmen will. Früher haben die chinesischen Kommunisten die Welt einmal dafür angeklagt, daß in ihr der »US-« und später der »Sozial-Imperialismus« der Sowjetunion zu Unrecht die Interessen der »fortschrittlichen« Völker »dominierten«. Heutzutage stören sich ihre Nachfolger daran, daß China in seinem Recht auf »friedliche Entwicklung« behindert wird. In ihren »Weißbüchern« bedauern sie, daß die ansonsten auf der Welt bereits vorbildlich herrschenden »Haupttendenzen Frieden und Entwicklung« durch das Treiben »einer Macht« empfindlich gestört werden: Amerika »maße« sich »an«, die Welt »hegemonial«, »unipolar« zu beherrschen und jede Veränderung seiner Weltordnung strikt zu unterbinden. Dagegen setzt China sein »Konzept« einer »multipolaren Welt« – und kündigt mit dieser Formel, die harmlos und beschwichtigend klingen soll, nicht weniger als seinen Kampf gegen die Vormachtstellung der USA an. Die heutigen chinesischen Machthaber sind nicht gewillt, das »Kräfteverhältnis« auf der Welt als unveränderlich hinzunehmen. Auch in Sachen Machtkonkurrenz wollen sie also nur das eine: mithalten – und dafür nehmen sie alles Nötige in Angriff, ob die Modernisierung ihrer Marine oder entsprechende strategische Allianzen.

»Jetzt erst recht!«

Seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise sieht sich die Volksrepublik mit der bitteren Wahrheit konfrontiert, daß der Weltmarkt, den sie bisher als Mittel ihres Aufstiegs genutzt hat, ihr eine Quittung präsentiert, die sie in mehrfacher Hinsicht sehr grundsätzlich schädigt.

– Ihre Devisenreserven entwerten sich. Die Summen, die der chinesische Staatsfonds in Geschäfte wie etwa, die der Investmentfirmen Freddie Mac und Fanny Mae gesteckt hatte, haben sich bereits in Luft aufgelöst. Der Rest ihrer Dollar-, Yen- und Eurobestände ist von noch gar nicht abzuschätzenden Wirkungen bedroht, die die Krise und die jeweiligen staatlichen Rettungsmaßnahmen auf die etablierten Weltwährungen haben.

– Gleichzeitig wächst erstmals seit vielen Jahren der das Staatsvermögen nicht mehr, da sowohl das Exportgeschäft als auch die ausländischen Direktinvestitionen im großen Stil wegbrechen. Zudem fließt angesichts unsicherer Aussichten des Geschäfts Kapital nach Hongkong ab.

– In der chinesischen »Realwirtschaft« macht sich die Abhängigkeit der Geschäfte von den ausländischen Märkten (USA, Japan, Europa) geltend: Ein großer Teil der Weltmarktfabriken ist in ungemein kurzer Zeit geschlossen worden; Millionen Arbeitskräfte werden ohne jegliche soziale Absicherung entlassen (bis Ende Januar 2009 allein 20 Millionen Wanderarbeiter), und die Perspektiven für die jährlich zusätzlich auf den Arbeitsmarkt strömenden Jugendlichen (davon allein 5,5 Millionen Studienabgänger) sind erbärmlich schlecht.

Der chinesische Staat, der seinen Erfolg wie das Leben und Überleben seines Volks praktisch davon abhängig gemacht hat, daß auf seinem Territorium ein kapitalistisches und auf den Weltmarkt bezogenes Geschäft stattfindet, sieht sich konfrontiert mit den »Naturgesetzen« dieser Marktwirtschaft. Wenn diese Wirtschaft nicht jedes Jahr erheblich wächst – in China müssen das mindestens acht Prozent sein –, kann die Gesellschaft nicht einfach auf dem bisherigen Niveau weiterexistieren. Ihr ökonomisches Leben hängt an diesen Profitrechnungen und bricht deshalb im großen Stil weg. Das ist nicht wie in vorsozialistischen Zeiten Folge von natürlichem Mangel oder Naturkatastrophen. Obwohl alle materiellen Mittel des Produzierens – qualifizierte Arbeitskräfte, natürliche Ressourcen, industrielle Technik – inzwischen im Überfluß vorhanden sind, herrscht dann »die Krise«.

Diese Notlage geht die chinesische Regierung mit einem entschiedenen »Jetzt erst recht!« an. Sie setzt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein und verkündet, wie alle anderen imperialistischen Mächte auch, daß sie gestärkt aus der Krise herauskommen wird. Mit geldpolitischen Instrumenten und einem schnell verabschiedeten gigantischen Konjunkturpaket hat sie der Wirtschaft auf die Beine geholfen. Haushaltspolitische Erwägungen ebenso wie andere Staatsziele, etwa der Aufbau einer Sozialversicherung und die Durchsetzung der Arbeitsrechtsreform, hat sie fürs erste aufgeschoben. Auch in China zeigt sich auf diese Art und Weise drastisch, was inzwischen der Systemzweck ist, an dem alles hängt und von dessen erneutem Funktionieren alles andere abhängt – von wegen kapitalistische »Methoden« und den »Tiger reiten«.

Die Krisenkonkurrenz verschärft dabei alle schon bisher vorhandenen Widersprüche und Gegensätze der Staaten. Alle haben jetzt ihre guten, nationalen Gründe dafür, das Wachstum in ihrem Land gegen und auf Kosten der anderen zu sichern, und befürchten gleichzeitig, daß ihnen damit langfristig die Mittel ihres Gewinnemachens abhanden kommen – die globalen freien Märkte, weshalb sich alle gegenseitig vor »Protektionismus« warnen. Sie beanspruchen die Konjunkturmaßnahmen der anderen einerseits als Mittel für sich (»China soll die Welt retten«), machen andererseits eben deren Rettungsstrategien für ihre schlechten Aussichten verantwortlich (neue Attacken der USA gegen einen »unterbewerteten« Yuan). Amerika bekommt zu spüren, wie weit sein Dollar und damit seine gesamte schöne Finanzwelt inzwischen von einer konstruktiven Politik der Volksrepublik abhängig sind – ein ganz und gar unerträglicher Zustand für seinen Anspruch, auch ökonomisch die Welt zu führen. Umgekehrt müssen die Chinesen feststellen, daß eine Ablösung des Dollar-Regimes, an der ihnen gelegen wäre, jede Menge mögliche Schäden für ihre eigenen Interessen enthält. Deshalb kaufen sie zwar fürs erste weiter amerikanische Staatspapiere, verlangen aber – ganz als Eigentümer hart verdienter Dollars auftretend! – von den Amerikanern eine entsprechende Pflege ihrer Währung …

Ein Grund zur Schadenfreude etwa der Art, daß sich die Weltmacht USA da einen interessanten Widerspruch selbst herangezüchtet hat und jetzt an ihm herumlaboriert, ist das alles nicht. Denn jenes China, das den Nordamerikanern da in die Quere kommt, ist mitnichten eine Art Hoffnungsträger für eine alternative Weltordnung. Einmal abgesehen vom Unsinn eines solchen Bedürfnisses, nach einer »real existierenden« Kraft zu fahnden als Bedingung, Perspektive, Kronzeuge oder sonstwas für die eigene Gegnerschaft, um die es schlecht bestellt ist: Um zu glauben, daß man so etwas in China vor sich hat, muß man Ökonomie und (Außen-)Politik der Volksrepublik gegen alle Realität ziemlich umdeuten– nur so werden nämlich aus Konkurrenzerfolgen dieses Landes, das seit jetzt 30 Jahren mit aller nötigen staatlichen Gewalt und Umsicht eine erfolgreiche kapitalistische Wirtschaft etabliert, »Ansätze« oder zumindest »Bedingungen« für etwas »Anderes«. Zweitens führen die Widersprüche, in denen sich Staaten befinden, regelmäßig zu einem brutalen Bereinigungsprogramm – und das betreiben die Subjekte der Weltgeschichte, indem sie ihre Instrumente ins Rennen schicken, ihre loyalen Völker und ihre Gewalt- und Erpressungsmittel.

1 Vgl. dazu den Artikel »Obama bietet der aufsteigenden Großmacht China Mitverantwortung für die amerikanische Weltordnung an« in GegenStandpunkt 4/2009

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Bei der Gelegenheit möchte ich nochmals auf die am 17.12.2009 anstehende Debatte hinweisen:
Veranstaltung mit den Autoren neuster Publikationen zur VR China mit Renate Dillmann, Rolf Berthold, Helmut Peters
Moderation: Arnold Schölzel (junge Welt)
Ort: jw-Ladengalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin
Zeit: Donnerstag, 17.12.2009

Beginn: 19:00 Uhr
Eintritt: 5,00 € ermäßigt 3,00 €

Heinrich Dieterich vor der Flinte des GSP!

Ein meiner ideologisch größten Herzenswünsche ist in Erfüllung gegangen!!
In seinem neuen Heft 4-09, das am 18.12.2009 im Handel erhältlich sein wird, bringt der GegenStandpunkt auch eine Kritik an Heinz Dieterichs „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Man kann diesen Artikel schon jetzt auf der Webseite des GegenStandpunkts lesen. Und ich dachte schon, es gibt niemand Vernünftigen sonst, der das Zeugs von dem für hanebüchen hält.

junge Welt zum China-Buch von Renate Dillmann

In der jungen welt vom 14.12.2009 gibt’s eine Rezension von Vinzenz Bosse (sozusagen dem GegenStandpunkt-Fachmann der jW) des China-Buches von Renate Dillmann : http://www.jungewelt.de/2009/12-14/001.php?sstr=dillmann
Er geht dabei übrigens mit keiner Silbe darauf eingeht, daß Renate für den GegenStandpunkt auftritt und keine lonesome rider ist, er wird seine Gründe dafür gehabt haben, denn wissen tut er es ja nachweislich.

(Dank für den Hinweis an Klaus Unruh)

Neue Klassen
Analyse über Geschichte und Gegenwart der VR China vorgelegt

Von Vinzenz Bosse

Ist das moderne China schon kapitalistisch? Oder – entgegen dem ersten Anschein – doch noch sozialistisch? Ist es heute vielleicht sogar der brutalste kapitalistische Staat? Oder doch so etwas wie eine alternative Kraft, die das internationale Kräfteverhältnis hin zum Guten beeinflußt? Ist ein demokratisches China denkbar? Wird dann mehr Rücksicht auf das Volk genommen? Oder kann und muß man auf einen Aufruhr der chinesischen Arbeiter hoffen? – Fragen dieser Art bewegen die Linken, wenn sie sich mit der Volksrepublik China beschäftigen. Gegen die darauf folgenden Antworten und Mutmaßungen, die sich mit einer gewissen Notwendigkeit auf dem Feld subjektiver Einschätzungen tummeln, setzt Renate Dillmann, Autorin des gerade bei VSA erschienenen Buchs »China – Ein Lehrstück«, eine Analyse, die es in einiger Hinsicht in sich hat.

Soziale Widersprüche

Der Band, der zum China-Rummel der Frankfurter Buchmesse herauskam und jetzt bereits in der zweiten Auflage vorliegt, liefert eine umfassende marxistische Erklärung dessen, was heute ökonomisch und politisch in der Volksrepublik auf der Tagesordnung steht. Er untersucht die Subsumtion einer kompletten, vormals »realsozialistischen« Gesellschaft unter den Imperativ des Geldverdienens und die dazugehörende Scheidung der egalitären maoistischen Gesellschaft in neue soziale Klassen (Bauern, Lohnarbeiter und neue Kapitalisten). Er analysiert den ökonomischen Sonderfall, in dem – weltpolitisch einmalig – aus der Zulassung westlichen Kapitaltransfers ein Aufstiegsmittel der chinesischen Nation geworden ist. Er widmet sich den gesellschaftlichen Widersprüchen, die aus Deng Xiaopings Devise »Bereichert euch!« erwachsen sind und die 1989, mit dem staatlichen Zuschlagen am Tiananmen-Platz, zugunsten der neuen kapitalistischen Staatsräson »bereinigt« wurden. Und er geht den Konsequenzen nach, die das neue ökonomische Programm für die Kommunistische Partei, die politische Willensbildung und das Bewußtsein des chinesischen Volks hat. Dillmanns Fazit: »Die Partei ändert sich und ihren sozialistischen Staat – der neuen Ökonomie zuliebe«. Die Analyse des modernen China wird komplettiert durch ein Kapitel zur Außenpolitik und eine kurze, nicht auf Vollständigkeit abhebende Darstellung linker Literatur.

Die mit viel Material angereicherte (dem Buch ist eine CD mit Quellen, Grafiken und Zahlenmaterial beigegeben) und trotzdem ausgezeichnet lesbare Abhandlung zur modernen Volksrepublik ist aber nur die eine Hälfte der Publikation. In einem ersten, fast genauso langen Teil befaßt sich Dillmann mit Maos sozialistischer Volksrepublik. Ein kurzer Rückblick auf die imperialistische Vorgeschichte des Landes leitet die Auseinandersetzung mit der Kommunistischen Partei und ihrem Programm ein; es folgen Kapitel über die Durchsetzung Maos gegen die Guomindang-Partei (mit einer Untersuchung der unrühmlichen Rolle, die die Sowjetunion und die Komintern dabei gespielt haben), über die neudemokratische Etappe und ihre Widersprüche bis zum Aufbau der sozialistischen Planwirtschaft. Deren Anliegen – staatlich geplante Gebrauchswert- und Wertproduktion, die Anwendung des »Wertgesetzes« in einer Wirtschaft, die die Produktivkräfte entfaltet und Arbeitern und Bauern einen gerechten Anteil am produzierten Reichtum einbringt – wird vorgestellt und als halbherzige Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise ausführlich kritisiert. Am historischen Material (Verhältnis von Schwerindustrie und Landwirtschaft, Maos Massenkampagnen wie der »Große Sprung nach vorn« oder die Kulturrevolution) werden die daraus resultierenden Widersprüche und Schlußfolgerungen der chinesischen KP erörtert; ein Kapitel zur Außenpolitik macht den Leser mit dem Korea-Krieg und der Welt des Kalten Kriegs bekannt und analysiert »Freundschaft und Bruch mit der Sowjetunion«.

Nationale Frage

In einem für ihre Argumentation zentralen Exkurs über »Kommunismus und Nation« setzt sich die Autorin zudem mit einem prinzipiellen Problem auseinander, das die Geschichte der Arbeiterbewegung und gerade auch die antiimperialistischen Emanzipationsprojekte von ihren ersten Tagen an begleitet hat: mit der nationalen Frage. In der ungenügenden Kritik von Staat und Nation macht sie die entscheidenden »Sollbruchstellen« der chinesischen KP dingfest, die letztlich zur »historischen Wende« von 1978 geführt haben. »Daß sie mit ihrem Nationalkommunismus in dieser realen Konkurrenz nichts auszurichten vermochten und all ihre sozialen Errungenschaften dafür wenig hergegeben haben, hat ihnen dann so zu denken gegeben, daß sie nach nicht einmal dreißig Jahren lieber ihren Kommunismus für ihren nationalen Erfolg weggeworfen haben, als umgekehrt ihrer sozialistischen Volksfürsorge zuliebe das Programm einer weltweit erfolgreichen chinesischen Nation sein zu lassen.« Die anhand des maoistischen Chinas vorgelegte Kritik von halbherzigem Antikapitalismus, Staatsidealismus und nationalem Ehrgeiz kann tatsächlich als exemplarisch für eine ganze Reihe anderer sozialistischer Projekte gelten – entsprechend breit sollte die Auseinandersetzung mit diesem Buch ausfallen!

Renate Dillmann: China – Ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht. VSA Verlag, Hamburg 2009, 389 Seiten, 22,80 Euro * mit CD-ROM

Die vielen engagierten Bildungsstreiker und ein einziger Kommunist

contradictio hat auf einen podcast hingewiesen, bei dem es um eine Diskussionsveranstaltung mit Sigrid Maurer (Bundesvorsitzende der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft, politisch PUFL-GRAS „Die PUFL-GRAS versteht sich als basisdemokratische, feministische, alternative, nachhaltige und solidarische bunte Truppe, die sich in erster Linie der Studierendenvertretung widmet“ ) und Freerk Huisken im Rahmen der Besetzung der SOWI-Aula an der Uni Innsbruck im November 2009 geht.

Diese Diskussion zeigt exemplarisch, wie schwierig es ist, die zum Teil ausgesprochene Reform-der Reform-Ideologie dieser zum großen teil recht selbstbewußten Eliteaspiranten anzukratzen oder gar aufzubrechen. Vom klassischen „Mißverständnis“, daß Kommunisten Studenten nur das „Nichtstun“ anzuempfehlen hätten, bis zum Hinweis, daß man als Realpolitiker eben von der Regierung nimmt, was man da sio kriegen kann. So frei ist man als Studierender eben.

Also eher ein trauriges Event, aber leider wohl für den Stand der Bewegung nicht untypisch, wie Freerk Huisken auch vorsichtig vorgetragen hat. Also wirklich anhörenswert für Leute, die sich Gedanken machen wollen, wie man da einen ideologischen Fuß in die Tür des bei aller Kritik und Selbstkritik recht beinharten Selbstverständnis kriegen will.

Neue Texte von Hermann Lueer

Hermann Lueer hat mir zwei neue Texte als PDFs zukommen lassen, einen zur Finanzkrise und einen grundsätzlicheren, die ich beide in meinem Downloadbereich zur Verfügung gestellt habe:

„Ein Jahr Fi­nanz­kri­se – Ar­gu­men­te gegen die Markt­wirt­schaft“

„Eine bes­se­re Welt ist mög­lich!“

Kommunismus und Nation (Rest)

Erst durch Entdinglichungs Verweis auf Maos frühe Schrift „Über die Klassen der chinesischen Gesellschaft“ (1926) ist mir aufgefallen, daß ich Renates Passus zu Kommunismus und Nation nur in den Punkten 1 bis 3 zitiert hatte, hier der Rest, die Punkte 4 und 5, in denen eben auch auf dieses Dokument verwiesen wird. (Wie schon so oft, habe ich es wieder mal nicht hingekriegt, den layoutreuen Scan auch hier in HTML korrekt rüberzuziehen, es sind also alle von Renate Dillmann gemachten Betonungen per Kursivierung leider verloren gegangen, wer weiß, wie das besser geht, möge es mir stecken.): (mehr…)