Archiv für Oktober 2009

Verfall und freier Wille

Der Blogger Kohleofen hat auf seinem Blog „ofenschlot“ einige Diskussionsbeiträge im hiesigen Thread „„Mußten“ die auch, oder wollten die nur? (Zum Charakter der Sowjetunion)“ mit dem Hinweis auf „einige [seiner] kritischen Beiträge zum Gegenstandpunkt“ überarbeitet nochmals dokumentiert.

Theo Wentzke bei der RLS zur Sozialstaatskritik

Vom GegenStandpunkt hat nicht nur Renate Dillmann schon für die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) geschrieben (S. 283 in Utopie Kreativ 197, Theo Wentzke auch: Sein Artikel zur Kritik der Sozialstaatstheorien von links erschien in der Reihe „manuskripte“ in Heft 72 „Erneuerung des Sozialstaats in Europa“ mit dem passenden Titel „Erneuerung des Sozialstaats in Europa als Wegwerfaktion“ (S. 53).

Nachtrag: Daß zumindest die RLS Thüringen nichts Grundsätzliches gegen den GegenStandpunkt hat, kann man daran ablesen, daß sie in Erfurt und Jena schon mehrere Veranstaltungen mit Referenten vom GegenStandpunkt mitgefördert haben:

„Vortrag- & Diskussion in Erfurt am 29.10.09: Konsum und Konsumkritik im Kapitalismus ‚Wohlstands- und Überflussgesellschaft‘ – ‚Konsumterror – Konsumentenmacht‘“ und

« Vortrag- & Diskussion in Jena am 09.09.09 und Erfurt am 10.09.09: Wahlen – Ein Lehrstück über die Herrschaft namens Demokratie»

Update II 26.11.09 | Veranstaltung mit Renate Dillmann in Berlin HU Raum 1072

Update II:
Der Mitschnitt der Veranstaltung ist jetzt bei Kein Kommentar / Berlin zum Download bereitgestellt
Vortragsmitschnitt Teil_1 und Teil_2 (jeder ca. 22 Mbyte) und Ankündigungstext
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Auch in Berlin wird es eine Veranstaltung mit Renate Dillmann zu ihrem neuen Buch „China. Ein Lehrstück über alten und neuen Imperialismus, einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler, die Geburt einer kapitalistischen Gesellschaft und den Aufstieg einer neuen Großmacht“ geben. Und zwar am 26. November nicht wie von mir fälschlicherweise zuerst angegeben am 27.11.

Hier eine Kurzbeschreibung und das Inhaltsverzeichnis des Buches.
Hier der Abschnitt über „Kommunismus und Nation“ aus dem 2. Kapitel.

Die Vorbemerkung zum Buch lautet:

Als China im November 2001 in die WTO eintrat, nahm die westliche Öffentlichkeit mehr oder weniger erstaunt zur Kenntnis, dass sich das bevölkerungsreichste Land der Welt, ein ehemals sozialistisches Entwicklungsland, in den letzten Jahren zum sechstgrößten Industriestaat und zu einer respektablen Exportnation gemausert hat. 2009 sind auch solche Mitteilungen schon wieder überholt: China ist inzwischen die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und wird Deutschland bald als Exportweltmeister abgelöst haben. (mehr…)

NRW | Veranstaltungen zum China-Buch mit R. Dillmann

Buchvorstellung und Diskussion mit der Autorin des neuen China-Buchs im VSA-Verlag:

Düsseldorf: 27.10., 19h. Kulturcafé Solaris 53 e.V.
Kopernikusstr. 53, 40225 Düsseldorf – Bilk

Köln: 29.10., 20h. Bürgerzentrum „Alte Feuerwache“,
Offener Treff, Melchiorstr. 3, 50670 Köln

Bochum: 18.11.; 19:30h. Uni Bochum. AStA-Kulturcafé,
Univeritätsstr. 150, 44801 Bochum (Counter Curriculum)

Bonn: 1.12., 19h. Uni Bonn, Hauptgebäude.

Genaue Ortsangabe ab Ende Oktober
unter www.gegeninformation.net/bonn

Der Hinweis auf diese und andere Veranstaltungen mit GS-Reakteuren an der Ruhr Uni Bochum findet sich in der Zeitung gegeninformation nrw (pdf). Einzeilheiten zum Veranstaltungsort müssten dann demnächst hier auftauchen. (Kommentar von Haddock)

15.12.09 | Bochum | Tagesseminar zur Kritik der „Kritischen Theorie“ mit Peter Decker

Dienstag, 15.12.2009, ab 11:00 Uhr:
Tagesseminar zur Kritik der „Kritischen Theorie“ der Frankfurter Schule (Adorno et. al.) an der Ruhr Universität Bochum.
Referent: Peter Decker
Räumlichkeiten stehen noch nicht fest.
(gefunden bei dorfdisco dort auch links zu Peters Doktorarbeit und einem Vortrag zum Thema)

Haben wir eine Wahl? Mitschnitte der Veranstaltungen

Die Organisatoren der Kampagne „Haben wir eine Wahl?“, die zu diesem Thema in Stuttgart einige Veranstaltungen gemacht hatten, haben nun doch Mitschnitte der

Podiumsdiskussion mit Ariane Raad, Daniel Behrens, Jörg Bergstedt und Nico Stepper: „DIE LINKE wählen – eine geeignete Alternative?“, Stuttgart-Heslach, Altes Feuerwehrhaus vom Donnerstag, 24. September 19.30Uhr

veröffentlicht. Technisch und vor allem inhaltlich ist es aber bekanntlich nicht so toll gelaufen, wie es erwartet worden war.

Was hat man davon, wenn man die Linkspartei wählt?

Ein bei einer interessanten linken Archiv-Seite (www.linke-buecher.de) (die unter anderem selbst Blogdiskussionen, auch von hier, zusammengetragen hat) gefundenes Flugblatt des GegenStandpunkt zur Bundestagswahl 2005, aber immer noch passend, leider:

Die etablierten Parteien werben um Wählerstimmen mit dem Versprechen, dass das von ihnen als notwendig erklärte Reformprogramm für Arbeiter und Arbeitslose, Junge und Alte, Gesunde und Kranke -also für „uns alle in Deutschland“ – am effektivsten durchgesetzt wird. Alle behaupten sie, dass nur mit der konsequenten Fortsetzung der „Reformen“ die deutsche Wirtschaft wachsen und „Deutschland wieder Spitze“ werden könne. Die Fortsetzung des als „Agenda 2010″ bekannten Verarmungsprogramms -so weit sind sich die rot-grün-schwarz-gelben Bewerber um die Regierungsämter parteiübergreifend einig – ist unabdingbar erforderlich. Die fortschreitende Verarmung der arbeitenden Massen steht fest. Die Linke.PDS wirbt demgegenüber um Wählerstimmen mit dem Versprechen, für „eine andere Politik“ zu streiten. Aber worin soll sie bestehen, diese andere Politik der Linkspartei?

Hierzu einige kritische Fragen an den Kernforderungen der Linkspartei entlang:

„Steigende Einkommen für genügend Kaufkraft und mehr Arbeitsplätze“
Soll es also dabei bleiben, dass es Arbeitsplätze, also Lebensunterhalt für Eigentumslose, nur gibt, wenn die Unternehmen profitabel verkaufen können? Dass es also mehr Arbeitsplätze nur geben kann, wenn es ihnen gelingt, ihren Umsatz zu steigern? – Wer die Arbeitslosigkeit durch steigende Einkommen bekämpfen will, sollte allerdings bedenken: Steigende Löhne, mit denen sich Lohnarbeiter mehr Waren kaufen könnten, für deren Produktion die Unternehmen vielleicht neue Arbeitsplätze schaffen (sofern sie nicht rationalisieren), sind höhere Kosten: Es ist, als wollte man die Unternehmer dazu auffordern, sich die zusätzlich hergestellten Waren selber abzukaufen. Selbst wenn die Unternehmer darauf eingingen, Löhne zu erhöhen – das einzige Mittel dazu wäre allerdings die Drohung mit der Lahmlegung rentabler Produktionsstätten durch Streik, nicht die Wahl welcher Partei auch immer –, wäre noch lange nicht ausgemacht, dass sie zur Deckung der zusätzlichen Nachfrage nach Konsumgütern mehr Leute einstellen. Bei steigenden (Lohn-)Kosten pflegen Kapitalisten nämlich zu rationalisieren, um die Rentabilität mindestens zu halten – und senken genau dadurch ihre Lohnkosten, also die Massenkaufkraft.

„ Weg mit Hartz IV-keine Sozial- und Rentenkürzungen“
Soll es dabei bleiben, dass der Verdienst der abhängig Arbeitenden – wenn überhaupt – nur fürs täglich Notwendige reicht, nicht aber für den Lebensunterhalt im Alter oder bei Arbeitslosigkeit? Soll die deswegen notwendige Hilfe für Alte und Arbeitslose weiterhin aus Lohnabzügen bei den in Arbeit befindlichen Leuten finanziert werden? – Dann gehört die besondere Armut der Rentner und Sozialfälle aber bestimmungsgemäß zu diesem System. Mehr als 800 € Rente oder 750 € Grundsicherung sind dann wirklich nicht drin, und der Druck auf Arbeitslose, Arbeitsstellen zu jeder Bedingung antreten zu müssen, ist schon allein dadurch unausweichlich, dass niemand von einer systemverträglichen Grund„sicherung“ leben kann.

„Solidarische Krankenversicherung – keine Kopfpauschalen“
Soll weiterhin gelten, dass im Sinne des Unternehmenserfolgs für wenig Geld immer länger und intensiver Leistung erbracht werden muss? Ist das denn nicht der Grund dafür, dass die Kosten des Gesundheitssystems seit Jahrzehnten unaufhaltsam steigen? – Dann wird es dabei bleiben, dass die gesetzlichen Krankenkassen bei sinkenden Einnahmen für immer mehr Krankheitsfälle zu bezahlen haben. Den „Besserverdienenden“ einen Zwangsbeitrag zur Krankenversicherung abzuverlangen, ändert nichts am Krankenstand, sorgt aber dafür, dass die Unternehmer nicht weiter mit den Kosten belastet werden.

„Mehr öffentliche Investitionen und Ausbau sozialer Dienstleistungen“

Soll weiterhin gelten, dass der Lohn für viele Lebensnotwendigkeiten nicht ausreicht, so dass diejenigen, die ihr ganzes Leben für ihn arbeiten müssen, abhängig sind und bleiben von einer staatlichen Armutsverwaltung, die die Linkspartei umso hartnäckiger schönfärberisch „öffentliche Daseinsfürsorge“ und „soziale Dienstleistungen“ nennt, je mehr der Staat derlei Ausgaben als „konsumtiv“, also als Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln, brandmarkt? Warum verdienen in seinen Augen nur die Ausgaben den Ehrentitel „öffentliche Investitionen“, die das kapitalistische Wachstum fördern, während alle Ausgaben, die die Not der Opfer dieses Wachstums lindern könnten, Vergeudung darstellen?

„Reiche und Unternehmer müssen wieder mehr Steuern zahlen“
Soll es weiterhin so bleiben, dass Unternehmer die Eigentumslosen ausbeuten und dadurch immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Soll den Eigentümern, nachdem sich die Produktion für sie gelohnt hat, nachträglich ein paar Brocken von ihren Gewinnen abgezwackt werden, um die gröbsten Folgen der Plusmacherei kapitalismusverträglich zu verwalten? – Dann gilt aber auch weiterhin: Die Besteuerung der Reichen hat ihr Maß daran, dass die „Attraktivität“ des deutschen Standorts für Investoren darunter nicht leidet, damit ihnen hierzulande eine höhere Rendite winkt als anderswo.

„Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen – wer nicht ausbildet muss zahlen“
Soll es weiterhin so sein, dass der Lebensunterhalt der Bevölkerungsmehrheit davon abhängt, dass sie irgendeine für das Kapital brauchbare Qualifikation haben? – Dann gilt aber auch weiterhin: dass den Ausgebildeten ihre Lehre nur dann etwas nützt, wenn ihre Qualifikation gerade vom Kapital nachgefragt wird – und dass sich diese Nachfrage entsprechend den Veränderungen im Produktionsprozess dauernd ändert, so dass erworbene Qualifikationen fortwährend entwertet werden. Ein reichliches Angebot an ausgebildeten Arbeitnehmern ist zwar schön für das Kapital, das sich dann aussuchen kann, wie viele es zu seinen Lohnbedingungen gerade benutzen will. Genau deswegen ist Qualifikation aber kein Mittel für die Ausgebildeten, einen anständigen Lebensunterhalt zu sicherzustellen. Hilft dagegen eine Ausbildungsplatzabgabe?

„Gleiche Rechte und Chancen für alle und mehr Demokratie“
Soll es weiterhin so sein, dass jeder nur Chancen hat, genug Geld zum Leben zu verdienen, es aber offen bleibt, ob er diese Chancen verwirklichen kann? Soll es dabei bleiben, dass die Posten, von denen man gut leben kann, so rar sind, dass immer welche leer ausgehen? – Dann gilt aber auch weiterhin: Alle Menschen, die bloß Chancen und Rechte haben, sind vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen und müssen es als Glück ansehen, wenn sie ein Unternehmen finden, das sie ihre Chance auf Lohnarbeit verwirklichen lässt, solange es sich für es lohnt. Und dann gibt es weiterhin etwas Schlimmeres, als ausgebeutet zu werden: nämlich dass man auf seinem Sack von Chancen sitzen bleibt, weil man für die Ausbeutung nicht gebraucht wird?
Was jedem Besitzlosen allerdings sicher ist, ist sein Recht auf demokratische Zustimmung. Als Wähler darf er auswählen, von welchem Personal er auf diese Verhältnisse festgelegt wird! Dann sollte man sich allerdings fragen:

• Warum schenkt die Mehrheit dieser Besitzlosen in aller Freiheit in freier Wahl ihr Vertrauen einer der Parteien, die erklären, die Löhne, von denen diese Mehrheit lebt, seien für die deutschen Unternehmen zu hoch, und daher nur eines versprechen: „Hauptsache Arbeit“ – mehr nicht?

• Warum ziehen die regelmäßig von der jeweiligen Regierung enttäuschten Eigentumslosen aus ihrer Enttäuschung immer nur den Schluss, es dann eben das nächste Mal mit der Opposition zu probieren, die dasselbe verspricht?

Wenn sich jetzt eine Partei zur Wahl stellt, die dem Interesse der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen und sozial Benachteiligten Gewicht verleihen will und dafür deren Wahlstimmen einfordert – was haben die so Angesprochenen davon? Und warum laufen sie nicht in Scharen zu einer solchen Partei über, sondern lassen sich mehrheitlich die Propaganda einleuchten, dass jeder Abstrich von den „Reformen“ zuallererst ihnen selbst schaden würde?

TOP Berlin: Workshop-Tag zu Scheitern und Zukunft des Kommunismus am 31.10.09

Gemeinsam mit dem Berliner Bündnis gegen die Wendefeierlichkeiten wird TOP Berlin am

Samstag, 31.10., 10 bis 22 Uhr
HU Berlin, Dorotheenstr. 24 (Hegelgebäude/1.604/1.605/1.606/1.607/HS1.101 und Hauptgebäude/HS2072)
einen Workshop unter dem Titel „Scheitern und Zukunft des Kommunismus“ machen. Sie kündigen das so an:

Geplant ist, an einem Tag mit verschiedenen antinationalen und linksradikalen Gruppen des Berliner Bündnisses gegen die Wendefeierlichkeiten das Scheitern des Realsozialismus und die Zukunft des Kommunismus zu diskutieren. Einen zweiten Schwerpunkt bildet am Nachmittag der (deutsche) Nationalismus in seinen ideologischen Formen und die anstehenden Gedenkfeierlichkeiten zu 20 Jahre Mauerfall am 9. November 2009.

Angeboten werden unter anderem folgende Workshops:

11.00-14.00 Workshop-Phase1
Realsozialismus: Scheitern und Zukunft des Kommunismus

Workshop 1:
Die schlechte Kapitalismuskritik der Realsozialist_innen (jimmy boyle)

Um zu beklagen, dass der Kapitalismus “ungerecht” sei und die Verteilung des Reichtums nicht korrekt ist, dafür muss mensch keine Marxist-Leninistin sein. Die kommunistischen Parteien diesen Schlages haben aus dieser Kritik allerdings den Schluss gezogen, dass eine Revolution fällig sei und wo sie konnten eine Ökonomie neuen Typs eingerichtet, die weder Plan noch Markt war. Auf diesem Workshop sollen diese Formen der Kapitalismuskritik diskutiert werden und gezeigt werden, wie sie die Grundlage für die eigenartige Ökonomie der Ostblockländer waren.

Workshop 2:
Wie organisiert man Kommunismus? (TOP)

Workshop 3:
War mit den Deutschen nach 1945 überhaupt noch Sozialismus zu machen, oder hätte sich die SED ein anderes Volk wählen sollen? (Internationale KommunistInnen)

Wir wollen darüber diskutieren, ob es nur an der falschen Politik der SED lag, dass der Sozialismusversuch der DDR scheiterte, oder ob es in Deutschland wenige Jahre nach der Zerschlagung des NS-Regimes durch die Alliierten überhaupt Voraussetzungen für eine sozialistische Entwicklung gab. Außerdem spielen für uns die Erfahrungen aus dem Scheitern der Oktoberrevolution in Russland und die Politik des Stalinismus eine zentrale Rolle bei der Einschätzung des Charakters der DDR und der Sozialismusvorstellungen der SED.

Workshop 4:
Die Assoziation freier Produzenten (paeris)

Das Ziel ist klar: der Verein freier Menschen, und die konkrete Ausgestaltung der Gesellschaft wird sich aus dem historischen Prozeß ergeben. Auf den Verlauf der Geschichte zu vertrauen ist riskant angesichts der Erfahrungen des real existierenden Sozialismus, fanden die holländischen Rätekommunisten 1930. Um das Umschlagen in neuerliche Herrschaft zu vermeiden, sollte man sich Gedanken machen, nach welchen Prinzipien eine befreite Gesellschaft organisiert werden kann. Ihr Vorschlag ersetzt politische Entscheidungen durch ökonomische Sachlogik und eine radikale Selbstverwaltung der Betriebe. Können politische Entscheidungen damit tatsächlich vermieden werden, und falls ja: Ist das eigentlich wünschenswert? Oder müssen nicht immer auch politische Entscheidungen getroffen werden, so dass man sich fragen muss, innerhalb welcher Strukturen solche Entscheidungsprozesse möglichst herrschaftsfrei stattfinden können?
4.15-16.00 Das Produktionsregime in der DDR und die Folgen für die Arbeiter.
Diskussion mit Renate Hürtgen (Moderation: TOP)

16.30- 19.30 Workshop-Phase 2
Nationalismus und Angriff auf die Gedenkfeierlichkeiten

Workshop 1
Der historische Materialismus – eine antirevolutionäre Revolutionstheorie (jimmy boyle)

Der historische Materialismus ist ein wesentlicher Grundzug marxistisch-leninistischer Vorstellungen. Die Kritik desselben erhellt manche Ekligkeit der realsozialistischen Praxis und ist daher Bestandteil der Antwort auf die Frage, wie der Kommunismus so auf den Hund kommen konnte.

Workshop 2
DDR im Gedenk-Nationalismus der Berliner Republik (TOP)

Die Staatsideologie der Berliner Republik entwickelt sich in Abgrenzung zum Nationalsozialismus und zum Realsozialismus. Nach anfänglichen Widerständen wurde der NS produktiv ins nationale Selbstbild integriert. Deutschland wurde Aufarbeitungsweltmeister. Die DDR wurde zwar immer wieder als “zweite deutsche Diktatur” etc. mit dem NS gleichgesetzt. Doch erst jetzt, zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, zeichnet sich eine geschichtspolitisch vergleichbar produktive Aneignung des Realsozialismus ab: Die Mythisierung der ‘friedlichen Revolution’ macht Deutschland nachträglich zur revolutionären Demokratie. Auf Grundlage der staatlichen Anerkennung des ‘Zivilisationsbruchs’ Auschwitz wird so eine Neuaneignung der Vergangenheit als Nationalgeschichte möglich. Sie erscheint als Vorgeschichte eines nun endlich freien und geeinten Deutschland. Der Workshop zeichnet die wichtigsten Stationen und Kontroversen dieser nationalideologischen Sinnstiftung seit 1989 nach, und problematisiert sie als ideologischen Kitt einer falschen Freiheit. Gemeisam mit den Teilnehmenden sollen linksradikale Strategien zum Umgang mit dieser neuen deutschen Ideologie gesucht werden.

Workshop 3
„Die Verteidigung der Heimat ist das höchste Gut des Lebens“ – Der real
existierende Nationalismus (jimmy boyle)

Das Zitat aus der Pravda von 1934 ist keineswegs ein Ausrutscher der sowjetischen Parteipresse aus den stalinistischen 1930er Jahren, sondern die Bolschewiki kannten durchaus seit ihrer Gründung einen guten, ja gar vernünftigen Nationalismus, nämlich denjenigen, der der „Sache“ nützt. In dieser Allgemeinheit sind sie sich mit dem „bourgeoisen“ Nationalismus sehr einig, der von den Bolschewiki auch nur dafür kritisiert wird, dass er „bourgeois“ ist. In diesem Workshop sollen anhand ausgewählter Zitate von Lenin die Vorstellungen zu Nationalismus und seinen Leistungen entwickelt und kritisiert werden.

Workshop 4
“Von zehntausend Antifaschisten, die es in Nazideutschland gegeben
haben mag, lebten allein acht Millionen in der DDR.” (Jurek Becker)
Workshop zu Antisemitismus in der DDR (AK Stalin hat uns das Herz gebrochen, NFJ Berlin)

Spätestens seit der Ausstellung, mit der die Amadeu-Antonio-Stiftung im letzten Jahr den Antisemitismus in der DDR öffentlich kritisierte, kann niemand, auch nicht aus der Linken, mehr behaupten, es hätte “das” in der DDR nicht gegeben. Im Mainstream-Geschichtsdiskurs der BRD kommt das Bild der DDR als antisemitischer Staat gut an. Schließlich eignet sich das Thema hervorragend, um antikommunistische Positionen zu rechtfertigen. So können die Freund_innen der deutschen Nation auch noch bequem in totalitarismustheoretischer Manier den Nationalsozialismus relativieren und die BRD – jetzt als “wiedervereinigtes” Deutschland – abfeiern. Aber auch in Teilen der Linken, wird sich nur selten die Mühe gemacht, einen differenzierteren Blick auf die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus in der Politik der SED, aber auch in der DDR-Bevölkerung zu wagen. Im Rahmen des Workshops wollen wir anhand von Thesen diese verschiedene Aspekte diskutieren.

Anmeldungen zum Workshoptag an mail[at]top-berlin.net

Wer ist die herrschende Klasse in der VR China (gewesen)?

Ich tue mich immer schwer, bei Beschreibungen des GegenStandpunkt von Staaten des von ihm Realsozialismus vom mir immer noch lieber Stalinismus genannten Typus (sind die überhaupt alle von einem Typ?) so elementare Sachen wieder zu finden wie: Ist das eine Klassengesellschaft? Wenn ja welchen Typs? Ab wann war sie das? Gab es eine Revolution/Konterrevolution? Gab es auch eine politische Revolution/Konterrevolution, einen Sturz des bisherigen Staatsapparats? usw.

Auf jeden Fall habe ich mir aus diesem Blickwinkel Renate Dillmanns Vorstellung ihres neuen, wohl immer noch nicht wirklich erhältlichen Buches „CHINA: Ein Lehrstück“ vsa Verlag ISBN-10: 3899653807 angehört, die sie bei einer Veranstaltung am 14.10.09 in Frankfurt während der Buchmessezeit gegeben hat .

Wie schon häufiger bei Vertretern des GegenStandpunkts bin ich einerseits irritiert worden durch ihren lockeren Gebrauch der Bezeichnung „Kommunisten“ für die politisch entscheidenden Akteure der KP Chinas, sie weißt selber darauf hin, daß die sich selber so gesehen haben, während sie das „diametral“ anders sieht, oder „Sozialismus“ für das, was Mao, Lin Piao, Deng und andere nach dem sieg der Volksbefreiungsarmee 1949 in China hinorganisiert haben.

Denn zum Schluß, ab 1978, beschreibt sie die offensichtliche Wende hin zum Kapitalismus und zum Aufstieg in die Runde der ganz wenigen Staaten, die auf dem Weltmarkt mit Gewicht mitkonkurrieren können, ja geradezu auf dem Weg zu einer weiteren imperialistischen Weltmacht und redet ganz locker vom Hocker von der KP als der „herrschenden Klasse“, bei ihr sicher auch ganz ohne Anführungszeichen. Und schon bin ich wieder zurück bei meinen obigen Fragen: Seit wann herrscht denn diese Klasse und suchen sich wirklich herrschende Klassen „ihr“ Gesellschaftssystem nach Belieben im Schaufenster des 20. Jahrhunderts aus, so nach dem Motto, erst mal versuchen wir es mit dem etwas knapp sitzenden Fummel „Sozialismus“, wenn der aber den heutigen zugigen Zeiten nicht mehr angemessen ist, dann lassen wir uns flugs einen Maßkapitalimsus schneidern, der uns wieder wärmt und gut zu Gesicht steht?

Bildungsstreik 2009 Der Staat effektiviert die Ressource Bildung – Schüler und Studenten streiken: für ihr Ideal davon

1.
Der Staat hat seine Kritik an seinem Bildungswesen, die Ausbildung deutscher Hochschulabsolventen dauere im europäischen Vergleich zu lange, koste ihn zu viel und sei zu wenig auf die spezifischen Bedürfnisse der Arbeitswelt zugeschnitten, in die Praxis umgesetzt. Die gymnasiale Schulzeit wurde auf 8 Jahre verkürzt und dabei das Lernpensum verdichtet. Die universitäre Bildung wurde modularisiert, die Zwischenprüfung zum eigenständigen Universitätsabschluss (Bachelor) erklärt, das weitergehende, vertiefte Studium stark beschränkt und den Studenten ein Beitrag zur Finanzierung ihrer Ausbildung abverlangt, in die auch ‚die Wirtschaft‘ verstärkt einbezogen wird.

Sehr deutlich wird also klargestellt, wozu in dieser Gesellschaft Bildung da ist: Erklärtermaßen soll sie kapitalistischen und öffentlichen Arbeitgebern junge und für ihren Bedarf passend qualifizierte Arbeitskräfte liefern. Insofern interessiert das Wissen als Qualifikation: vermittelt wird, was den jeweiligen Arbeitgebern dient und die Lernenden diesem Bedarf dienstbar macht. Die Vermittlung dieses Wissens ist in der Form des Leistungsvergleichs organisiert, d.h. an seiner Aneignung pro Zeit sollen sich die Lernenden unterscheiden. Bezwecktes Resultat dieser Konkurrenzveranstaltung ist die Auseinandersortierung der Schüler und Studenten in eine differenzierte Hierarchie von Bildungsabschlüssen. Die sind ihrerseits Zulassungsvoraussetzungen für die Hierarchie der Arbeitsplätze, die die Welt der Arbeitgeber zur Verfügung stellt – die ganz nebenbei die Hierarchie der Lebensverhältnisse in der Klassengesellschaft bestimmt.

Mit dem erfolgreichen Durchlaufen der schulischen Selektion ist für diejenigen, die der Aussortierung in die unangenehmen und schlecht bezahlten Berufe fürs erste entgangen sind, der Durchsetzungskampf gegen andere im Leistungsvergleich am Wissen nicht vorbei. Für die Selektion an der Universität reicht nun die erfolgreiche Aneignung von „Lernstoff“ nicht mehr aus; zu bewähren haben sich die Studenten nun daran, sich – relativ erfolgreicher als ihre Kommilitonen, versteht sich – als selbstbewusste Vertreter ihres Fachs darzustellen. Der Staat will in seiner Elite nicht Mitmacher, sondern Überzeugungstäter.

2.
Schüler und Studenten bekommen „Leistungsdruck“ zu spüren; sie erfahren, dass ihre Studienzeit mit „Verschulung, Regelstudienzeit und Dauerüberprüfung“ ungemütlicher wird – und diese Unzufriedenheit ist absolut verständlich. Bemerkenswert ist, dass sie aus ihrer Unzufriedenheit überhaupt keine Überlegungen folgen lassen, mit was für einer Veranstaltung sie es da zu tun haben, welchem Zweck also ihr Ärgernis geschuldet ist. Anstatt das Bildungswesen zu kritisieren, stellen sie sich neben die schlechte Realität des Bildungswesens und halten ihr einfach die eigene Idealvorstellung von einem guten Bildungswesen entgegen, in der sie vom real existenten alles abgezogen haben, was sie stört. Ihre Gegnerschaft zum wirklichen Bildungswesen führen sie mit dem Vorwurf, dass es höhere Werte missachte, denen Bildung eigentlich zu entsprechen hätte. Die beklagte Wirklichkeit nehmen sie nur zur Kenntnis als Abweichung von einem jahrhundertealten, von ihnen selbst so genannten Bildungs-Ideal – also von etwas, das eingestandenermaßen noch niemals irgendwann als Leitfaden für die Praxis der Bildung Gültigkeit hatte.

Wogegen die wirkliche Bildung demnach verstößt, ist „das humanistische Ideal einer zur kritischen Reflexion befähigenden, gemeinwohlorientierten Bildung“ (bildungsstreik- .net), ein Ideal, welches seit jeher zum Bildungswesen dazugehört und gegen dessen Missachtung sich nicht nur kritische Studenten, sondern auch die Organe der kritischen Öffentlichkeit wenden:

„Für Studenten heißt die neue Bologna-Wirklichkeit: Zielstrebigkeit ohne Umwege und Sackgassen. Neugier, Erkenntnisinteresse, selbständiges Denken – also alles, was höhere Bildung ausmacht – bleiben auf der Strecke.“ (FAZ, 19.6.09)

Mit diesem Ideal ist keinerlei Einwand gegen irgendeinen Lehrinhalt formuliert, sondern alles gebilligt, was zum Studienstoff gehört. Damit soll auch keinerlei Kritik am Zweck des Ausbildungswesens geübt sein. Dem Protest zufolge hat die Aneignung des zu erlernenden Wissenskanons so lange einen Mangel, solange er nur „auswendig gelernt“ und „nachgebetet“, anstatt selbstbewusst und überzeugt vertreten wird. Zwar geht „Denken“ sowieso nicht anders als „selbstständig“, aber das Gemeinte ist klar: Damit sich die Studenten ihr Fachwissen aktiv zueigen machen, brauchen sie Gelegenheit für „Umwege und Sackgassen“. Anstatt zum etablierten Wissenskanon geführt zu werden, sollen die Studenten selbstständig den Weg zu ihm finden. Das gehört eben zur Qualifikation des Führungspersonals, das als gesellschaftliche Elite in der Lage sein soll, am Interesse der zukünftigen Arbeitgeber die gewünschten Dienste zu verrichten: Die Aneignung von Wissen auf dieser Ebene sollte sich unbedingt mit dem Standpunkt und dem Selbstbewusstsein verbinden, das alles aus freien Stücken zu tun! Das erst macht „höhere Bildung“ aus. Wer mit diesem affirmativen Ideal nichts zu tun haben und statt dessen wirklich „kritisch sein“ und „richtig kritisieren“ möchte, dem bleibt es nicht erspart, das dann auch zu machen, anstatt einen Antrag bei der Kultusbehörde zu stellen, endlich eine Lehreinheit „kritisches humanistisches Reflektieren“ einzurichten.

3.
Die kritischen Demonstranten, die die eigentliche, „gemeinwohlorientierte Bildung“ von „der Wirtschaft“ usurpiert sehen – an deren Zweck sie auch nichts weiter kritisieren wollen –, haben keinerlei Berührungsängste mit den Argumenten der Kommilitonen, die „mehr Bildung“ fordern mit dem Argument, von ihr hänge die Zukunft der ganzen Nation, insbesondere der nationalen Wirtschaft, ab. Die werfen der Politik vor, vergessen zu haben, dass „Bildung unser einziger Rohstoff“ sei, machen Vorschläge, welche Posten des Staatshaushalts einer sinnvolleren Verwendung im Bildungssektor zugeführt werden sollten, und verfassen Petitionen an Politiker, in denen es heißt:

„Angesichts des herrschenden Fachkräftemangels halten wir es für äußerst kontraproduktiv, talentierte junge Menschen von einem Studium abzuhalten.“ (Petition der LandesAstenKonferenz (LAK) Bayern, studiengebuehrenbayern.de)

Diesen ideellen Ressourcenverwaltern ist es offensichtlich selbstverständlich, dass Wissen für keinen anderen Bedarf da ist als den der heimatlichen kapitalistischen Wirtschaft und seiner Verwaltung. Bildung braucht es in dem Maße, wie sie dem nationalen Standort nützt! Wer diesen Standpunkt einnimmt, muss den wirklichen Ressourcenverwaltern zugestehen, dass ein gemütliches „Bummelstudium“ natürlich auch nicht nützlich, sondern „äußerst kontraproduktiv“ ist; dass die Wirtschaft nicht nur hoch qualifizierte Masters, sondern auch halb qualifizierte Bachelors brauchen kann; und dass es dem Standort nützt, wenn sich an den Kosten zur Ausbildung der Ressource ‚Fachkraft‘ auch Sponsoren und Studenten beteiligen, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Dass die Organisation nützlicher Ausbildung für den Standort Deutschland verbessert werden könnte – sollte das alles gewesen sein, was der studentische Protest mitteilen wollte?

Aus GegenStandpunkt 3-09

„Mußten“ die auch, oder wollten die nur? (Zum Charakter der Sowjetunion)

Weil der Volks-Thread sich wahrlich ausgewachsen hat, lagere ich die letzten Beiträge zur Sowjetunion hierher aus.

Veranstaltung in Berlin 27.10.09 mit Theo Wentzke: Lehren aus zwei Jahren Weltwirtschaftskrise

Die Berliner GegenStandpunktler weisen auf folgende Veranstaltung hin:

Dienstag, den 27. Oktober 2009, um 18:00 Uhr
in der Habelschwerdter Allee 45 („Silberlaube“)
„Lehren aus zwei Jahren Weltwirtschaftskrise“
Referent: Theo Wentzke, Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt

Veranstalter wird wieder das Sozialreferat des AStA-FU Berlin sein im Rahmen seiner Reihe „Politikwissenschaftliche Referate und Diskussion“, hier kann man die bisher mitgeschnittenen Veranstaltungen runterladen.

Eine Revolution: Ich habe auf K2 umgestellt!

Wie ihr seht, habe ich jetzt auch auf das Standard-Theme von Blogsport, K2 umgestellt. Es soll damit möglich werden, daß Kommentatoren ihre Postings selber noch eine halbe Stunde nach Abschicken verbessern können, das ging nämlich mit dem alten theme definitiv nicht.

Wenn euch irgendwas auffällt, was nicht nur ästhetisch anders ist als vorher, bitte ich um Mitteilung.

Debatte um den Volksbegriff auch als Podiumsgespräch?

Mal in die Runde gefragt:

Gibt es eigentlich Interesse daran, die hier jetzt wieder relativ ausführlich geführte Volk-/Staats-Diskussion doch noch von Angesicht zu Angesicht fortzuführen (beenden wäre sicherlich ein übertriebener Anspruch)? Man könnte doch sowas wie den ARAB-Theorietag wiederholen, der hat doch auch recht unterschiedliche Ansätze wenigstens für ein Wochendende in einen Saal gekriegt und darüber hinaus auch später noch ne Menge Leute durch die Mitschnitte erreicht.

Das würde natürlich nur Sinn machen, wenn da sowohl seitens der GegenStandpunkt-Fraktion Genossen am Tisch sitzen würden, die sich der Sache ernsthaft annehmen und vor allem, wenn auch aus der Ecke Krim, libelle, star wars zumindest jemand sich nicht scheuen würde, dort mitzureden.

GAM: Gegen wen steht der GEGENSTANDPUNKT?

Die (nun ja) trotzkistische Gruppe Arbeitermacht hat auf ihrer Webseite einen Artikel zu der wohl einzigen Podiumsdiskussion dieses Wahlkampfs veröffentlicht, bei der nicht nur mehr oder weniger große Linksparteifreunde (zu denen auch die GAM gehört) auf dem Podium saßen, sondern erstaunlicherweise auch jemand vom GegenStandpunkt. Zur Kritik an diesem Artikel, vor allem zu Kritik der GAM am GegenStandpunkt, später mehr.

Hier die Verteidigung der Wahl der Partei DIE LINKE durch die GAM.

Der bürgerliche Staat: Staatsgebiet – Staatsvolk – Staatsgewalt

contradictio hat auf einen Termin der Stuttgarter Genossen hingeweisen:

Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion auf einem
GegenStandpunkt & Diskussion in Stuttgart
am Donnerstag, 8. Oktober 2009, 19.30 Uhr
im Alten Feuerwehrhaus, Möhringer Straße 56, Stuttgart-Süd
„Der bürgerliche Staat: Staatsgebiet – Staatsvolk – Staatsgewalt“
Welche Zwecke verfolgt die politische Herrschaft kapitalistischer Nationen und über welche Mittel verfügt sie?

Vielleicht findet da ja was davon Eingang, was unter anderem hier ausführlich verhandelt wurde und immer noch wird. Auch wenn das wohl eher unwahrscheinlich ist. Um es nett zu formulieren. Man könnte ja Theo fragen, der ist ja bekanntlich Stuttgarter.

Backup von libelles „Volk im Feudalismus, Nationalismus “

Weil libelle/hinweis alle Brücken hinter sich verbrannt hat und sich nicht nur aus der weiteren Diskussion um den Volksbegriff ausgeklinkt hat, sondern obendrein auch noch ohne Ankündigung seinen Blog gelöscht hat, sind nicht nur die von mir auf seinen Blog transferierten Diskussionsbeiträge zur Wählen-ist-verkehrt-Debatte, bei denen es um sein AKW-Argument ging, verloren gegangen, sondern auch ein größerer Text zum Volksthema. Krim hatte den aber schon runtergeladen und hier dankenswerterweise als Kommentar reingestellt für all die anderen (wie mich z.B.), die nicht so mißtrauisch gewesen sind. Weil man Blogsport-Kommentare nicht so gut durchsuchen kann wie Artikel, bringe ich dieses Text hier jetzt auch noch mal:

Eine Antwort auf diese Diskussion [geführt u.a. bei MPunkt, im Forum Kapitalismuskritik und hier, neo], die ich meinen öffentlich gespeicherten Werken hinzufügen möchte. Sie ist wahrscheinlich nur im Kontext der Diskussion vollständig verständlich.

1. Ist es sachlich richtig historisch die Menschen, die einem Staatswesen untergeordnet sind als Volk aufzufassen?

Der Begriff, den wir entwickelt haben, behauptet doch etwas anderes: Menschen fassen über sich das politische Urteil ein Volk zu sein, um über die Voraussetzungen der Reichtumsproduktion in der jeweiligen historischen Form exklusiv zu verfügen bzw. die Konkurrenz um den Zugriff auf Reichtumsquellen gegen den ausgeschlossenen Rest der Menschheit zu eröffnen. Deshalb ist es zunächst einmal ein formaler Fehler, wenn man in die Geschichte zurückblickt und feststellt: Es hat z.B. angelsächsische Königreiche, ein Fränkisches Reich oder ein Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation gegeben und seine Bewohner waren sein Volk. Man schließt darin von der Existenz einer historischen Gewalt, die Grenzen geschaffen- bzw. behauptet hat darauf, dass ihre Insassen ausnahmslos den eingangs nochmal erwähnten Zweck gehabt haben müssen als Volk Reichtumsquellen exklusiv gegen von sich ausgeschlossene Menschen zu beanspruchen.
Indem man diesen Rückschluss macht wendet man aber nicht unseren, sondern den GSP Begriff an, dass die Existenz einer mehr oder weniger monopolisierten Herrschaft das Volk macht. Von unserem Begriff ausgehend kann man nur schließen, dass in dem Gemeinwesen ein Volksstandpunkt vorhanden sein muss, der durchgesetzt für die Existenz einer Herrschaft sorgt, die Grenzen behauptet und die Gesellschaft auf den Dienst an der Konkurrenz mit anderen Gemeinwesen verpflichtet. Nicht fest steht damit, ob alle Insassen des Gemeinwesens, alle ökonomischen Charaktere usw.. diesen Standpunkt haben, oder ob das Gemeinwesen so verfasst ist, dass Teile der in dem Gemeinwesen hausenden Menschen notwendig, konstitutiv für das Gemeinwesen, als Material eines Volksstandpunktes benutzt werden und überhaupt nicht zum Volk gehören. Und genau Letzteres ist in den alten, auf Grundbesitz basierenden Gemeinwesen der Fall. Behauptet ist also, dass es in diesen Gemeinwesen Bevölkerungsteile gab, deren Interesse kein Verhältnis zum Ausgang dieser Konkurrenz mit anderen sich aus einem Volksstandpunkt ableitenden Gemeinwesen hatte. Dafür gibt es eine Argumentation, die auf das Volksinteresse abhebt und eine, die die Genesis solcher Gemeinwesen zum Gegenstand hat.

Der obige Rückblick von heutigen- auf die historischen Gewalten ist einer der Punkte, wo ich eine Projektion ausmache. Im Kapitalismus ist es nämlich so, dass ein bürgerlicher Staat nach innen i.d.R. auf ein Volk und sonst Niemanden bezogen ist*, d.h. dass alle Bürger als Volksangehörige bestimmt sind. Das ist gerade eine wesentliche Bestimmung der Nation. Dieser Umstand wird in die Geschichte projiziert und es wird dann von der Existenz historischer Gewalten rückgeschlossen auf die Volkszugehörigkeit ihrer Insassen; d.h. auf ein gleiches Verhältnis wie im Kapitalismus, das sich nur anders von Seiten der als Volksangehörige betrachteten Insassen dieser Gemeinwesen begründet. Damit betrachtet man aber nicht mehr die historischen Gemeinwesen für sich, sondern hat sich ein Konstruktionsinteresse vorgegeben, an dem entlang man einige Eigenschaften dieser Gemeinwesen, in ihnen gültige Interessen etc.. zu einem Volksstandpunkt arrangiert, um die Projektion zu bestätigen.

* Ausländer, Fremdarbeiter mal außen vor gelassen, die gab es im Mittelalter auch, wenn auch seltener (deutsche Bergleute im Zarenreich, Händler usw..).

2. Das gemeinsame Interesse der Volksangehörigen

Im Volksstandpunkt wollen die Volksangehörigen sich zu ihrem Vorteil exklusive Verfügung über beanspruchte, eigene Reichtumsquellen, bzw. Zugriff auf auswärtige Reichtumsquellen verschaffen. Die erfolgreiche Konkurrenz mit anderen Gemeinwesen soll für die Prosperität der im Gemeinwesen gültigen Interessen sorgen und indem das als Konkurrenz aufgefasst und betrieben wird ist auch klar, dass das auf Kosten der Gegner in dieser Konkurrenz geht, da letzterer sonst der Gegenstand abgehen würde.

Davon, dass das Interesse der unteren Stände (Leibeigene, Hörige, einfache Handwerker usw..) im Feudalismus, oder der Sklaven im Römischen Reich in einem positiven Verhältnis zu dieser Konkurrenz gestanden hätte, kann keine Rede sein. Ihre Interessen waren durch das Gemeinwesen entweder überhaupt nicht (Sklaven), oder nur in einem geringen Ausmaß (Leibeigene, Hörige, einfache Handwerker) anerkannt. Und ein Bevölkerungsteil, dessen Interesse nicht oder kaum anerkannt ist, der gehört auch nicht zum Volk, weil er am Erfolg, der im Eintreten in die Konkurrenz mit anderen Gemeinwesen wenigstens intendiert ist qua gesellschaftlicher Stellung nicht partizipieren kann. Auch in negativer Hinsicht, wenn die eigene Herrschaft einen Krieg verloren hatte, hat sich für die Sklaven, Leibeigenen etc.. erst einmal nicht notwendig etwas geändert. Dann haben sie ihre Frondienste eben dem neuen Grundherren erbracht oder fungierten als Produktionsmittel für ihn (Sklaven).

Ihr persönliches Geschick hing von ihrem Grundherren ab d.h. auf den waren sie bezogen. Die Herrschaft des Grundherren hatte dabei den Charakter einer Besatzungsmacht. Er hat ein militärisches Gefolge gehalten, das die Hintersassen beaufsichtigt hat, hat über sie gerichtet und hat sonst (im Feudalismus) die Kirche ihr Werk tun lassen, die den Hörigen, Leibeigenen etc… erzählt hat, dass die Ordnung genau so sein muss, wie sie ist, weil sie der liebe Gott so will. Die Sklaven in noch früheren Gesellschaften sind nur von Aufsehern etc.. betreut worden bzw. haben sich eben mit der Perspektive, dass sie irgendwann mal freigelassen werden könnten mit ihrem Sklavendasein arrangiert (Freilassung ist im Römischen Reich oft vorgekommen, dagegen gab es Gesetze). Für diese Bevölkerungsteile stimmt noch am ehesten, was der GSP über den Willen der Leute zu bürgerlichen Verhältnissen festhält: Diese Bevölkerungsteile (im Römischen Reich in Spitzenzeiten 1/3 der Bevölkerung, ich vermute mal, dass es bei der Leibeigenschaft ähnlich ist und kann mich auch schwach an eine ähnliche Zahl erinnern) haben sich einfach mit den ihnen gewaltsam oktroyierten Lebensverhältnissen abgefunden bzw. sind auch so gehalten worden, dass das Zustandekommen eines gemeinsamen Willens verhindert worden ist. Man hat eben möglichst Sklaven unterschiedlicher Sprachen zusammen gehalten, sie nicht konzentriert etc..
An der Stelle kann man nur sagen: So, mit den obigen Maßnahmen, ist versucht worden den Willen der Hintersassen zum Grundherren, bzw. der Sklaven zu ihrem Dasein als Produktionsmittel zu erzwingen und sie haben sich eben zumeist dazu bereit gefunden. Und dann fungieren sie auch als Manövriermasse des Grundherren bzw. als Produktionsmittel, als Sache.

In dem Maß, wie sich im Feudalismus z.B. in den Städten, Handel etc… Interessen entwickelt haben, die von der Konkurrenz der eigenen Herrschaft mit anderen Herrschaften betroffen waren, haben die natürlich ein grundsätzliches Verhältnis zur Volkszugehörigkeit in positiver oder negativer Hinsicht entwickelt. Dann war man eben, weil man von dieser Konkurrenz betroffen war, Deutscher bzw. musste sich dazu verhalten und hat sich für das Heilige Römische Reich entsprechend seiner Interessen etwas vorstellen können (gerechter Kaiser, Beschränkung der Fürsten usw..). Es ist also auch ein Unterschied, welche Phase des Mittelalters man betrachtet, wie weit der Volksstandpunkt in die Bevölkerung reicht, welche Bevölkerungsteile ihn haben.

Funktioniert – und da gebe ich Gründling schon recht – hat das Volk nur, weil die Teile, die qua gesellschaftlicher Stellung nicht dazu gehörten (Leibeigene, Hörige, Sklaven und am Anfang auch Handwerker, Händler etc..) sich in ihr Los geschickt haben. Im Fränkischen Reich z.B. gab es natürlich auch fränkische Hörige, die formal zum Volk gehört haben und gallo-romanische Freie, aber manche Franken sind eben in diese Stellungen abgesunken oder haben sich in sie zum Schutz vor Grundherren begeben bzw. sind Romanen von den Frankenkönigen in königlichen Dienst genommen worden und standen unter deren Schutz oder es ist ihnen ein Rechtsstatus als Freie gegen ein Wehrgeld gelassen worden. Erläuterung dazu siehe nächster Gliederungspunkt.
In diesen alten Gesellschaften gehörten solche Teile der Bevölkerung, deren Wille grundsätzlich nicht anerkannt war, die übereignet wurden wie Sachen oder die an das Produktionsmittel Grund gebunden waren und die kein Teil des Volkes waren notwendig, konstitutiv zum Gemeinwesen. Die brauchte es, damit Großgrundbesitz, große Lehen usw.. funktionieren konnten. Das gleiche Verhältnis gibt es auch in bürgerlichen Nationalstaaten, da allerdings als Ausnahme (Sklaverei in den USA, Südafrika & Bantustans, Israel & Palästinenser) d.h. das ist nicht notwendig für ein bürgerliches Gemeinwesen, dass es Herrschaft über eine Bevölkerung ausübt, deren gesellschaftliche Stellung es ist vom Volk ausgeschlossen zu sein.

3. Anmerkung zur Entstehung der unteren Stände der auf Grundbesitz basierenden Gemeinwesen

„Am tiefsten auf der sozialen Stufenleiter standen die Unfreien, die Theows oder Theowmannes. Wie schon vorhin erwähnt wurde, ist diese Schicht nicht erst in England entstanden. Die Angelsachsen brachten bereits eine Anzahl solcher Unfreien mit, eine Schicht, die dann durch die unterworfenen britischen Kelten schnell vermehrt wurde… Nicht alle Kelten wurden in den Kämpfen getötet und nicht alle flohen. Ein großer Teil blieb in seinen Wohnsitzen und unterwarf sich mehr oder weniger willig den Siegern. Hatten die Kelten den Angelsachsen und Jüten harten Widerstand geleistet und diesen größere Verluste beigebracht, dann wurden sie häufig als Gefangene abgeführt, versklavt oder zur Knechtsarbeit gezwungen. Ergaben sie sich ohne ernstlichen Widerstand, nahm man ihnen zwar den größten Teil ihres anbaufähigen Bodens und ihrer ausgedehnten Wälder, ließ ihnen aber ihre bisherigen Wohnsitze. Dafür forderte man von ihnen bestimmte Tributabgaben, oft auch allerlei Arbeitsleistungen, vornehmlich Rhodungs- und Feldbestellungsarbeiten, sowie Viehhütedienste.“ H.Cunow Wirtschaftsgeschichte Bd. II S. 272

Die unteren Schichten – Unfreie (Sklaven, Hörige etc..) – sind also zu einem wesentlichen Teil das Ergebnis militärischer Subordination fremder Völker. Und als Fremde, eigentlich nicht zum Gemeinwesen Gehörige sind sie in das Gemeinwesen als niedere Stände integriert und vom siegreichen Volk ausgebeutet worden. Das Volk hat also neben den Herrschaftsverhältnissen, die sein Konkurrenzzweck notwendig machte auch Herrschaft über die besiegten Völker ausgeübt. Die Form, wie das im Ausgangspunkt geschah, waren Hörigkeit und Sklaverei. Dieser Zweck macht dann auch eine permanente Überwachung der so intergrierten Bevölkerung notwendig, es brauchte also je nach Entwicklung und Durchsetzung dieser Verhältnisse die Präsenz der entsprechenden militärischen Gefolgschaften. Auch Gegensätze innerhalb des siegreichen Volkes sind unter Anwendung dieser Ständeordnung, Schichtung ausgetragen worden. War man verschuldet, sank man in die Schuldsklaverei ab, was nichts weiter als der (manchmal befristete) Ausschluss aus dem Volk war. Waren die Erben eines Bauernhofes zu zahlreich, so dass aus seiner Aufteilung kein neuer die Reproduktion ermöglichender Grundbesitz zustande kam, hat man sich als Höriger von einem Grundherren ansiedeln lassen etc… Die unteren Stände sind also ständig durch Angehörige aus dem eigenen Volk ergänzt worden.

Im Ausgangspunkt und ich meine bis weit in das Mittelalter kann man also bei diesen historischen Gemeinwesen die Volksangehörigen mit den zur Heerfolge Herangezogenen identifizieren, die mussten die Volksangehörigen nämlich leisten (z.B. die Angelsachsen). Hier ist nicht die Frage – „Wer war Soldat?“ – gemeint, sondern die Frage ist: „Wer konnte prinzipiell zu einem Heeresaufgebot bestellt werden?“. Die unteren Stände gehörten nicht zum Volk d.h. ihr gesellschaftlicher, politischer Bezug auf das Gemeinwesen war nicht der von Volksangehörigen, auch wenn sie sich z.B. als Franken aufgefasst haben und ein fränkischer Unfreier mehr galt als ein gallo-romanischer.

Diese Verhältnisse lösen sich mit dem Fortschreiten des Mittelalters dann immer mehr auf bzw. verändern sich, und es entstehen mehr Gruppen, die Kraft ihres Interesses auf die Herrschaft, die sich in dieser Konkurrenz betätigt und die Grundherren mit Gefolge dazu heranzieht, bezogen sind, die also sich als Volksangehörige auffassen und um die Rücksicht auf ihre Interessen mit der Herrschaft streiten oder sie in die Schranken weisen.

Am obigen Zitat sieht man auch nochmal sehr schön, dass der Ausgangspunkt der Lebensverhältnisse der Kelten, die sich dann zu fronpflichtigen Bauern entwickeln, ihre militärische Niederlage ist. Und dann wird eben praktisch ermittelt, bis zu welchem Grad sie ihre Enteignung und den Dienst den die Angelsachsen von ihnen verlangen akzeptieren, oder ob sie nicht doch wieder anfangen zu kämpfen. Umgekehrt müssen die Angelsachsen die Gewalt aufbringen, die keltische Bevölkerung in ihr Joch zu zwingen. Da kompensiert der Wille sich mit den Verhältnissen zu arrangieren Gewaltaufwand auf Seiten der Sieger. Das hat sich eben irgendwo eingependelt; es hat sich also praktisch ein Maß herausgestellt, das die Kelten mit sich haben machen lassen. Ein Wille zu diesen Verhältnissen war bei den Kelten m.E. nicht vorhanden, sie haben ja erst einmal gegen die Angelsachsen gekämpft. Danach hing ihr Geschick allerdings an ihrem angelsächsischen Grundherren, das sich allerdings nicht grundsätzlich änderte, wenn der wechselte – dann war’s eben ein Normanne statt eines Angelsachsen. Und dieses Verhältnis gilt im bürgerlichen Nationalstaat nicht. Da ist der Erfolg in der Staatenkonkurrenz positive oder negative Bedingung der Partikularinteressen der Bürger, d.h. die haben ausnahmslos ein Interesse an der Durchsetzung ihres bürgerlichen Gemeinwesens, weil ihr ökonomischer Erfolg davon abhängt.

4. Nochmal kurz zum Nationalismus

Der obige historische Exkurs ist ein schönes Kontrastmittel, um nochmal kurz darzustellen und zu erweitern, was Nationalismus ist. Ich halte, damit das nicht untergeht, Nationalismus für ein Produkt bürgerlicher Verhältnisse, das allerdings nicht auf sie beschränkt bleibt. Im Feudalismus, Römischen Reich etc… kann man nicht von Nationalismus reden.

Am Nationalismus sind 2 Sachen auffällig:

Die erste Sache ist, dass die Verhältnisse, nach denen Nationalisten trachten in ihrem nationalistischen Standpunkt überhaupt nicht näher bestimmt sind, sondern sie müssen sich zusätzlich als Sozialisten, bürgerliche Demokraten o.ä. bestimmen. Oft ist sich die jeweilige nationalistische Bewegung darin überhaupt nicht einig und hat entsprechende Fraktionen. Der Nationalstaat wird also im Nationalismus als von der ökonomischen Sphäre getrennte Gewalt gedacht, die Mittel sich in ihr betätigender Partikularinteressen der Volksangehörigen sein soll, indem sie fremden Ansprüchen Grenzen setzt bzw. die Grenzen, die fremde Völker setzen zum Nutzen des nationalen Gemeinwesens überwindet.

Das ist in historischen Gemeinwesen (Rom, Fränkisches Reich oder noch älteren) anders. Dort war die Gewaltausübung des Volkes gegen andere Teil der ökonomischen Sphäre. Man hat fremde Völker unterworfen und geplündert, sich ihre Produktionsmittel angeeignet und die Fremden, Unterworfenen selbst mehr oder weniger als Produktionsmittel behandelt, indem man sie in Unfreie verwandelt hat.

Die Gewalt des Volkes war keine Bedingung davon getrennter Verhältnisse, sondern sie war Form der Aneignung von Reichtum. Nicht von ökonomischen Inhalten bereinigte Zwecke wie „nationale Selbstbestimmung“ haben die alten Völker getrieben, sondern schlicht und ergreifend Aneignung fremden Reichtums bzw. seiner Voraussetzungen. Was die Gewalt, den „Nationalstaat“, füllt war da nie eine Frage die aufkommen konnte, sondern im Sieg waren die Verhältnisse schon bestimmt: Man hat den Unterlegenen Produktionsmittel weggenommen und sie als untere Stände oder Sklaven in den eigenen Verein integriert und ausgebeutet.

Die zweite Sache ist, dass im Nationalismus, wie vorher in dieser Diskussion schon erwähnt die Volksangehörigen als Gleiche auf einen Nationalstaat, eine Gewalt, vor der alle Volksangehörigen gleich sind, bezogen werden. Das folgt notwendig aus der Forderung nach einem Nationalstaat, d.h. einem Staat des Volkes, der Bedingung einer von ihm getrennten ökonomischen Sphäre ist, weil darin ja gerade von den ökonomischen Unterschieden abstrahiert wird. In diesem Anspruch sind die Volksangehörigen als Gleiche, als Kurden, Deutsche usw… auf den Staat bezogen. Historisch hat sich der Nationalismus deshalb auch mit dem Kapitalismus herausgebildet. Er ist die Forderung nach einer zu bürgerlichen Verhältnissen passenden Verfassung einer Volksherrschaft.

Man kann daraus aber nicht umgekehrt schließen, dass diese Form der Volksherrschaft (Nationalstaat) nur mit bürgerlichen Verhältnissen verträglich wäre, sondern sie harmoniert z.B. genauso gut mit dem realen Sozialismus. Auch da ist die Verfolgung ökonomischer Zwecke vom Staat getrennt. Nicht die Parteispitze beutet ihr Volk aus o.ä., sondern sie schafft ökonomische Subjekte (sozialistische Betriebe, Kombinate, Werktätige etc…) die sich dann innerhalb der ihnen gewährten ökonomischen Freiheit betätigen. Das natürlich auf der Grundlage, dass diese Verhältnisse von den Insassen dieser Gesellschaft gewollt sind. Es ist also schon so, dass eine Bewegung diese Verhältnisse als die ihr entsprechenden eingerichtet hat und sie am Leben erhält.

Nationalismus ist also ein politischer Zweck, eine Bewegung, der/die einen von der Ökonomie getrennten Staat des Volkes will. Er ist zugleich Ideologie, die dieses Verhältnis als den

Volksmenschen gemäß legitimiert.