100 Blogs = Wahlcretinismus

Man konnte ja auch in diesem Wahlkampf wieder ne Menge Sachen lesen, wo man sich fragen mußte, ob das ernst gemeint oder Realsatire ist. Ein besonders krasser Fall scheint mir der folgende Phönix aus der Asche des linken Wahlkämpfertums zu sein: 100 Blogs für Die Linke.
Sozusagen Fünf vor Zwölf, wo selbst nach den Maßstäben des bürgerlichen Wahlkampfwesens alle Messen gesungen sind, treten deren Initiatoren jetzt, am 25.09.09 so auf:

„Kollegen“ meinten, wir sollten das doch sein lassen, nicht Partei ergreifen und uns nicht einmischen. Doch wir mischen uns ein, denn die politische Entwicklung dieser Republik betrifft auch uns und unsere Familien und Freunde.

Auch wir haben vor Augen, daß Angela Merkel aller Voraussicht nach für vier weitere Jahre Bundeskanzlerin sein wird und entweder Schwarz-Gelb oder eine Neuauflage der großen Koalition dieses Land regieren wird. Dies aber sorgt uns, denn es bedeutet wohl, daß – wie die Herren Steinbrück und zu Guttenberg es bereits angekündigt haben – wir, die Bürger, mit weiteren Einschnitten in den Bereichen Soziales und Bildung zu rechnen haben, da die 480 Milliarden Euro für die Rettung von Banken und Industrie ja auch gegenfinanziert werden müssen. Zudem wird die „afghanische Frage“ auch von der neuen Regierung wohl nur mit Truppen-Aufstockungen beantwortet werden; Sinn und Zweck dieses „Out of area“-Einsatzes wird auch sie nicht nennen können – und ebensowenig eine ‘Exit-Strategie’ vorlegen.

All diese Entwicklungen bereiten uns aber Sorgen, denn wir stehen für ein sozial gerechtes und friedfertiges Deutschland, wie es derzeit von den, im Bundestag vertretenen, Parteien wohl nur von der Linken vertreten wird. Die Linke steht unserer Ansicht nach für ein Programm, das sich auf die vier Eckpfeiler früherer grüner(!) Politik beruft: ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei. Dies sind Punkte, die auch ‘wir’ – egal, welcher politischen Provenienz wir sonst sind – tragen können und wollen, weshalb wir diese Initiative gestartet haben.

Als Hinweis zu den hehren Zielen, die Die Linke „wohl“ vertritt, nur ein paar Hinweise (aus dem Bundestagswahlprogramm 2009):
gewaltfrei“? „die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten“, „Die deutsche Außenpolitik ist von SPD und Grünen militarisiert worden“ (Gottseidank haben Adenauer bis Kohl so schlimme Sachen nicht gemacht!) „die NATO auflösen“ ist auch was anderes als die imperialistischen Gewaltapparate aus der Welt schaffen, „den Verteidigungsetat verkleinern“ ist nicht identisch mit dem alten „keinen Mann, keinen Pfennig den imperialistischen Kriegstreibern!“ aus den 20ern
sozial“? Es fällt schon beim Querlesen auf, daß die Linke „sozial“ und eben nicht sozialistisch“ oder gar „kommunistisch sein will und auch nicht ist. Wer für „gute Arbeit“ ist, ist nicht gegen Lohnarbeit, wer für „anständige“ Bezahlung ist, hat nichts gegen die Erpressbarkeit der Lohnabhängigen damit, daß sie außer sich nichts anderes verkaufen können. Wer „Hungerlöhne“ abschaffen will, will eben nicht das Lohnssystem abschaffen, wer „skandalöse Löhne“ kritisiert, findet das Lohnsystem nicht skandalös. Wer die „Binnennachfrage stärken“ will, hat nichts gegen die Profitkalkulationen der Unternehmen, die natürlich niemand für sich arbeiten lassen, wenn man deren Arbeitsergebnisse nicht mit Gewinn an irgendwenn versilbern kann. Ein besonderes Schmankerl: “ Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen bei allen Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind“. Denn sonst kann man als sozialer Mensch gegen Massenentlassungen ja nun wirklich nichts Vernünftiges einwenden. Auch das „Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze“ spricht Bände: Weiß nicht jeder, daß es viele Millionen mehr sind, die das Kapital hierzulande für seine Zwecke nicht mehr gebrauchen kann? Wer für „gute Arbeit“ ist, ist dann auch für „Gute Rente“. Und weil „sozial“ sein auch hier heißt, realistisch sein, sieht für Die Linke „gute“ Rente dann so aus, daß man mit 800 € dann aber auch den Mund zu halten hat. Genauso wie die Hartz IVler, denen die Partei eine „Mindestsicherung“ anbietet, „die Armut tatsächlich verhindert“. Da traut sie sich vor lauter Realismus noch nicht mal auch nur einen Mickerbetrag aufzuschreiben. Reichen da nicht eventuell auch 500 oder 600€? Aber da muß Die Linke wahrscheinlich auch erst den Genossen Steinbrück fragen, der wird das alles ganz genau ausrechnen.


12 Antworten auf „100 Blogs = Wahlcretinismus“


  1. 1 pro_kommunismus 27. September 2009 um 9:28 Uhr

    Aus der BILD-Zeitung:

    Ganz schön peinlich! Einerseits fordert Linke-Fraktionschef Gregor Gysi (61) auf Wahlplakaten „Reichtum für alle“. Oft nur wenige Meter weiter verlangt seine Partei auf einem weiteren Plakat allerdings: „Reichtum besteuern!“

    Will die Linke uns nur reich machen, um uns das Geld dann gleich wieder wegzunehmen? Oder hat die Linkspartei etwa das Patentrezept gefunden, wie man die leeren Staatskassen wieder füllt?

    Gysi versuchte, die Plakat-Nummer in einem Interview so zu erklären:

    „Die Schlussfolgerung aus beidem lautet: Nur wenn ich Reichtum begrenze, kann ich Armut überwinden. Dann sind zwar immer noch nicht alle reich, aber jeder hat ein Leben in Würde.“

  2. 2 Neoprene 27. September 2009 um 14:20 Uhr

    Es ist ja typisch, das BILD bei der Linkspartei so tut, als ob sie und der Wähler deren Parolen wörtlich nehmen und nehmen müßten, während bei den andren Parteien doch allerseits akzeptiert ist, daß das nicht gilt. Deshalb ist es doch auch völlig in Ordnung wenn Merkel damit werben läßt, daß sie deshalb wieder Kanzlerin werden müsse, weil sie es jetzt ja auch schon ist. Oder, daß man mit ihr „Kraft“ und „Vernunft“ wählen würde.
    Leider stimmt auch bei der Linkspartei, daß deren Unterstützer und Wähler das aus genau dem bißchen Reformismus machen, den Gysi der Bild erzählt hat. So schlau/blöd sind die doch schon länger, daß die sich auch diesen Reim machen können und genau deshalb Gysi haben wollen und nicht Steinmeier. Genauer noch, Steinmeier mit Gysi statt Steinmeier mit Merkel.

  3. 3 Neoprene 28. September 2009 um 20:45 Uhr

    Der Blogger che2001 (nicht ganz überraschend auch einer der 100 Blog-Pioniere für die Linkspartei) hat meinen Verriss auf der erzliberalen Seite http://www.antibuerokratieteam.net übrigens wie folgt kommentiert:

    „Eine reichlich bizarre Diskussion, vor allem, wenn ich mir anschauen, dass Leute aus meinem Lager von anderen Linken dafür kritisiert werden, dass wir zur Wahl der Linkspartei aufgerufen haben, die als bürgerlich und letztlich eine zweite Sozialdemokratie wahrgenommen wird. Man wirft uns als Linken einen Rechtsschwenk vor, weil wir sie unterstützten, und hier wird Zeter und Mordio Kommunismus gerufen.putzig.“

    (http://www.antibuerokratieteam.net/2009/09/27/lafohaider/)

  4. 4 skp 29. September 2009 um 0:30 Uhr

    dafür gibt er einen hervorragenden militärberater mit explizitem raketenwissen ab. putzig ist es allemal, daß er von linken und seinem lager phantasiert. das erstere stimmt wohl, wenn man sozialdemokraten als links bezeichnen will, das zweitere leider nicht.

  5. 5 che2001 29. September 2009 um 15:01 Uhr

    Ich habe Dir darauf bereits auf meinem Blog geantwortet. „bizarr“ und „putzig“ beziehen sich auf die Rechtsliberalen beim A-Team und nicht auf Dich, dessen Kritik ich sehr ernst nehme.

  6. 6 Neoprene 29. September 2009 um 16:00 Uhr

    Da ich nicht sicher war, ob ich dein Ernst nehmen wirklich selber auch Ernst nehmen soll, bin ich einerseits für meine Verhältnisse sehr didaktisch andererseits eben auch für meine Verhältnisse typisch ironisch aufgetreten.

    Deine Rechtfertigung des Wahlaufrufs für die Linkspartei läßt mich leider wieder eher in Richtung Ironie tendieren:

    „Ich bin ja vielmehr in der Rolle des Alt-Autonomen, der seit über 20 Jahren an politische Arbeit in pragmatischen Bündnissen gewöhnt ist und die Linkspartei da eher als einen Partner betrachtet, von dem man wenig erwartet, den man aber doch mitunter braucht. Und ansonsten als kleineres Übel. Etwa die Rolle, die in den 80ern für uns mal die Grünen spielten. Und sei es nur, um diese oder jene Abschiebung zu verhindern, im Bundestag ab und an unbequeme Fragen zu stellen, als Anmelder für Demos oder als Geldquelle“

    Mich erinnert solche eine Argumentation, immer noch einen Silberling in einem Haufen Scheiße finden zu können, an das klassische Argument, mit denen die Generation meiner Väter dem Zweiten Weltkrieg doch etwas abgewinnen konnten:

    „Ja ja, der Krieg war natürlich Scheiße, aber immerhin bin ich dadurch so richtig weit rumgekommen in der Welt und mal aus meinem Kaff herausgekommen. Wenn ich da allein an meine schönen Tage am Westwall zurückdenke!!“

    Deshalb habe ich solche Art von Kleineres-Übel-Politik indirekt als „bizarr“ bezeichnet.

  7. 7 che2001 29. September 2009 um 16:05 Uhr

    Tja, nach der Logik hätten wir dann so einige AsylbewerberInnen und Flüchtlinge direkt dem Verrecken überantworten müssen. Die wären ohne bürgerliche Verbündete und Multiplikatoren nämlich nicht mehr am Leben. Aber Hauptsache, die Theorie bleibt rein, gelle?

  8. 8 Neoprene 29. September 2009 um 16:21 Uhr

    Che, deine Logik stimmt nicht:

    Erstens steht es doch gar nicht im „direkten“ Belieben von Leuten, die Flüchtlingsarbeit machen, bestimmte Abschiebungen zu verhindern. Es sei denn, du propagierst den Überfall auf Abschiebeknäste, um die Freigekämpften dann im Untergrund zu versorgen.

    Zweitens habe ich doch gar nichts dagegen gesagt, z.B. für eine Protestdemo gegen eine angesetzte Abschiebung auch die Linkspartei zu fragen, ob sie auch was dagegen sagen wollen. Und meinetwegen ruf auch noch den einen freundlichen Journalisten im Radio an, von dem du hoffst, daß er das positiv kommentiert. Wenn du viel Glück hast, dann kennst du vielleicht sogar einen Gewerkschafter vom Abschiebeflughafen, den du ansprechen kannst.

    Was zum Teufel hat aber solch eine „Aktionseinheits“politik, gegen die ich gar nichts einzuwenden habe, mit deinem Trommeln dafür zu tun, daß die Linkspartei in den Bundestag gehören würde? Schließlich verteidigt auch diese Partei den Gewaltapparat dieses Staates in Form von Bundestag, Polizei und Gerichten und perpetuiert damit erst das System, in dem nun wirklich systematisch rund um die Uhr Illegale wieder aus dem Land geschmissen werden. Gysi for Innenminister und alles wird gut???

  9. 9 che2001 29. September 2009 um 17:51 Uhr

    Nein, natürlich nicht. Aber bestimmte Dinge in der Flüchtlingsarbeit und auch in der Antifa.-Mobilisierung sind leichter, wenn diese Partei im Bundestag sitzt. Ich kann mich noch gut erinnern, dass etwa ein Viertel aller bei mir eingehenden emails mit Informationen zum Thema Asylpolitik – und ich sitze an Mailverteilern von Antiragruppen und Flüchtlingsräten – aus dem früheren Abgeordnetenbüro von Ulla Jelpke kamen. Auch in einem System, das ich als Ganzes ablehne, finde ich es besser, einen Fuß in der Tür zu haben, um wenigstens bei bestimmten Schweinereien Eingreifmöglichkeiten zu haben, und seien diese noch so gering. Das erscheint mir mit der Partei Die Linke im Bundestag eher gegeben zu sein als ohne sie. Die Aktionseinheitspolitik hat ja u.a. zur Voraussetzung, dass die bürgerlichen Partner in der Aktionseinheit tatsächlich auch Möglichkeiten haben, die unsereins nicht hat.

    Btw. Jenseits von Überfällen auf Abschiebeknäste gibt es noch viele andere Möglichkeiten, von Verstecken bis zur Revision über Heiraten bis zu Kirchenasyl und tatsächlich dem Einschalten von Promis. Mit Letzterem haben wir schon mal eine Genossin aus einem türkischen Folterknast geholt.

  10. 10 Neoprene 30. September 2009 um 21:35 Uhr

    Deiner Ulla Jelpke (gegen die ich übrigens früher, als sie noch linker war und nicht in der Linkspartei, etwas weniger Einwände hatte) möchte ich Jutta Dittfurth entgegenhalten, die zwar für mich immer eine sympathische Linke Streiterin gewesen ist auch als sie noch grün war, aber eben auch eine in der Wolle gefärbte Demokratin bis zum persönlichen Umfallen war und ist. Aber, wo sie Recht hat, hat sie Recht:

    „Die SPD/Linkspartei-Regierung strich Zuschüsse für Obdachlose und für Behinderteneinrichtungen (2002), schaffte das Blindengeld ab (2005), beseitigte das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr (2004), um es später, wegen der heftigen Proteste, zu einem dreimal so hohen Preis wieder einzuführen. Berlin wurde Vorreiter bei der Abschaffung der Lernmittelfreiheit (2003), erhöhte die Kita-Gebühren (2003), strich den Jugendhilfeetat von 400 Millionen (2001) auf 230 Millionen Euro herunter (2005) und schuf 24.000 Ein-Euro-Jobs, womit sich prima tariflich bezahlte Arbeitsplätze beseitigen lassen.

    Manche Menschen, die zuvor z.B. in Kindertagesstätten festangestellt gewesen und entlassen worden waren, fanden sich plötzlich als Ein-Euro-Jobber am gleichen Arbeitsplatz wieder.

    Die Linkspartei ist mitverantwortlich dafür, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften privatisiert wurden. 2004 wurde die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) an ein Konsortium der internationalen Fondsgesellschaften Whitehall (Goldman Sachs) und Cerberus für 405 Millionen Euro verkauft. Der SPD/Linkspartei-Senat verkaufte 1.700 Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) an den Investor Puma Brandenburg Limited, der ganz offen auf steigende Mieten spekulierte.(2) Allein mit dem Verkauf von über 4500 Wohnungen zwischen Anfang 2007 und Herbst 2008 konnten die Berliner Wohnungsbaugesellschaften einen Erlös von rund 272 Millionen Euro erzielen.(3)

    Gleichzeitig wurden Mieterberatungsinitiativen die Zuschüsse gekürzt oder gestrichen. Es wäre ja auch ärgerlich, wenn gut informierte Mieter sich besser wehrten. Die Konsequenz des Verkaufs der landeseigenen Wohnungen waren Mieterhöhungen und damit die Verdrängung sozial schwacher Mieter.

    Seit 1995 wurden in Berlin 209.000 kommunale Wohnungen privatisiert, mehr als 57 Prozent davon, rund 120.000, zwischen 2002 und 2005, seit die Linkspartei »an der Macht« ist.(4)

    Nie zuvor seit 1945 wurde das Berliner Gesundheitswesen so demoliert wie unter dem SPD/Linkspartei-Senat. Viele Krankenhäuser sind inzwischen privatisiert. Neuer Träger ist die Firma Vivantes. Sie trägt den alternativ klingenden Namenszusatz »Netzwerk für Gesundheit«. Dieses ‚Netzwerk’ ist ein Konzern, dem Stück für Stück nahezu alle Bereiche der stationären Gesundheitsversorgung und Altenpflege in den Rachen geworfen werden.

    Von 2003 auf 2004 wurden im Berliner Gesundheitswesen 39 Millionen Euro eingespart, das meiste davon, weil 13.000 Beschäftigte auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten mussten, anderenfalls drohten ihnen der »linke« (!) Senat und die Vivantes-Geschäftsleitung mit Kündigung. Seit der Unternehmensgründung sind fast 4.000 Vollstellen und etwa 1.000 Ausbildungsplätze gestrichen worden. Die Beschäftigten werden erpresst: Insolvenz oder Lohnverzicht? Die Beraterfirma McKinsey strich ein Honorar von 2,7 Millionen Euro ein. Die Entlassungen und der drastische Abbau von Personal machen die Vivantes-Kliniken höchst anziehend für Investoren.

    Dafür ist die medizinische Versorgung von Kassenpatienten auf dem Niveau der aktuellen wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten nicht mehr gewährleistet. Für Patienten ist durch die Personalknappheit und den Stress des Krankenhauspersonals eine lebensgefährliche Situation entstanden. Mit dem Verdacht auf Schlaganfall – beispielsweise – in eine Schlaganfallambulanz der Vivantes-Kliniken eingeliefert zu werden, ist nicht zu empfehlen.

    Wie links ist das? …“

    Den Text habe ich von trend-onlinezeitung, die wiederum auf folgendes verweisen:
    Den Text erhielten wir von der AutorIn. Er wurde erstveröffentlicht bei der Zeitschrift PRINZ auf der Seite JUTTA DITFURTH BLOGGT Bundestagswahl 2009 mit gleichnamigen Headline wie Ihr jüngstes Buch ZEIT DES ZORN, wozu es den BLOG http://www.was-sache-ist.de/ .gibt.

  11. 11 che2001 30. September 2009 um 23:31 Uhr

    Das ist etwa so links wie Milton Friedman oder Turgut Özal. Aber wie sähe es aus, wenn es links von SPD/grün im Parlament gar nichts mehr gäbe? Schlimmer, nicht besser. Ehe wir uns in Aufrechnungen verstricken: Es geht mir nur um ein kleineres von vielen Übeln, von dem ich denke, dass es zumindest gewisse Handlungsmöglichkeiten offen lässt, um nichts sonst. Ich schreib demnächst drüben bei mir mal was zu meinen Grundsatzpositionen, bist herzlich zur Diskussion eingeladen!

  12. 12 Fidel2009 01. Oktober 2009 um 9:17 Uhr

    Che: Das ist doch immer das gleiche verlogene Geseier. Woher willst Du wissen, dass unter Rot-Grün alles schlimmer geworden wäre oder unter Schwarz-Gelb? Das ist ohnehin hypothetisch. Zumal auch unter den genannten Koalitionen beispielsweise sozialstaatliche Dinge getan wurden, die den Betroffenen „nutzten“. Als wäre es so, dass linke Regierungen nur verschenken und andere Regierungen die Geschenke wieder einsacken…quatsch! Die Regierungen tun das, was einer kapitalistischen Nation nutzt, linke wie rechte.

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