Archiv für September 2009

Taktische Betrüger

Folgender Artikel erschien im gedruckten Tagesspiegel vom 29.09.2009, hier online) :

Wenn es ums Fressen geht, zeigen manche Vögel erstaunliche Intelligenz. Bei Laborversuchen legen sie durchaus auch Forscher herein.

Das ging erst mal schief. Der Kolkrabe hat genau beobachtet, in welcher der verschiedenfarbigen Futterdosen der Wissenschaftler den Leckerbissen deponiert hat. Als der Rabe endlich in den Raum mit den Futterdosen darf, schaut er sofort in die Dose mit dem Happen. Zum Fressen kommt er trotzdem nicht, weil der ebenfalls mit in den Raum spazierte Rabenbruder in der sozialen Hierarchie der Gruppe höher steht – und ihm den Leckerbissen wegschnappt. Aus Schaden wird der Kolkrabe klug, beim nächsten Versuch Tage später tappt er erst einmal zu einer leeren Futterdose. Auch diesmal will der Bruder ihm das Futter klauen, sucht jetzt aber vergeblich in der leeren Dose. Längst ist der rangniedere Rabenbruder zur Dose mit dem Leckerbissen gewackelt und hat endlich seine verdiente Belohnung im Schnabel. „Taktischen Betrug“ nennt Christian Schloegl dieses clevere Verhalten. (mehr…)

100 Blogs = Wahlcretinismus

Man konnte ja auch in diesem Wahlkampf wieder ne Menge Sachen lesen, wo man sich fragen mußte, ob das ernst gemeint oder Realsatire ist. Ein besonders krasser Fall scheint mir der folgende Phönix aus der Asche des linken Wahlkämpfertums zu sein: 100 Blogs für Die Linke.
Sozusagen Fünf vor Zwölf, wo selbst nach den Maßstäben des bürgerlichen Wahlkampfwesens alle Messen gesungen sind, treten deren Initiatoren jetzt, am 25.09.09 so auf:

„Kollegen“ meinten, wir sollten das doch sein lassen, nicht Partei ergreifen und uns nicht einmischen. Doch wir mischen uns ein, denn die politische Entwicklung dieser Republik betrifft auch uns und unsere Familien und Freunde.

Auch wir haben vor Augen, daß Angela Merkel aller Voraussicht nach für vier weitere Jahre Bundeskanzlerin sein wird und entweder Schwarz-Gelb oder eine Neuauflage der großen Koalition dieses Land regieren wird. Dies aber sorgt uns, denn es bedeutet wohl, daß – wie die Herren Steinbrück und zu Guttenberg es bereits angekündigt haben – wir, die Bürger, mit weiteren Einschnitten in den Bereichen Soziales und Bildung zu rechnen haben, da die 480 Milliarden Euro für die Rettung von Banken und Industrie ja auch gegenfinanziert werden müssen. Zudem wird die „afghanische Frage“ auch von der neuen Regierung wohl nur mit Truppen-Aufstockungen beantwortet werden; Sinn und Zweck dieses „Out of area“-Einsatzes wird auch sie nicht nennen können – und ebensowenig eine ‘Exit-Strategie’ vorlegen.

All diese Entwicklungen bereiten uns aber Sorgen, denn wir stehen für ein sozial gerechtes und friedfertiges Deutschland, wie es derzeit von den, im Bundestag vertretenen, Parteien wohl nur von der Linken vertreten wird. Die Linke steht unserer Ansicht nach für ein Programm, das sich auf die vier Eckpfeiler früherer grüner(!) Politik beruft: ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei. Dies sind Punkte, die auch ‘wir’ – egal, welcher politischen Provenienz wir sonst sind – tragen können und wollen, weshalb wir diese Initiative gestartet haben.

Als Hinweis zu den hehren Zielen, die Die Linke „wohl“ vertritt, nur ein paar Hinweise (aus dem Bundestagswahlprogramm 2009):
gewaltfrei“? „die Bundeswehr zu einer Verteidigungsarmee umgestalten“, „Die deutsche Außenpolitik ist von SPD und Grünen militarisiert worden“ (Gottseidank haben Adenauer bis Kohl so schlimme Sachen nicht gemacht!) „die NATO auflösen“ ist auch was anderes als die imperialistischen Gewaltapparate aus der Welt schaffen, „den Verteidigungsetat verkleinern“ ist nicht identisch mit dem alten „keinen Mann, keinen Pfennig den imperialistischen Kriegstreibern!“ aus den 20ern
sozial“? Es fällt schon beim Querlesen auf, daß die Linke „sozial“ und eben nicht sozialistisch“ oder gar „kommunistisch sein will und auch nicht ist. Wer für „gute Arbeit“ ist, ist nicht gegen Lohnarbeit, wer für „anständige“ Bezahlung ist, hat nichts gegen die Erpressbarkeit der Lohnabhängigen damit, daß sie außer sich nichts anderes verkaufen können. Wer „Hungerlöhne“ abschaffen will, will eben nicht das Lohnssystem abschaffen, wer „skandalöse Löhne“ kritisiert, findet das Lohnsystem nicht skandalös. Wer die „Binnennachfrage stärken“ will, hat nichts gegen die Profitkalkulationen der Unternehmen, die natürlich niemand für sich arbeiten lassen, wenn man deren Arbeitsergebnisse nicht mit Gewinn an irgendwenn versilbern kann. Ein besonderes Schmankerl: “ Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen bei allen Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind“. Denn sonst kann man als sozialer Mensch gegen Massenentlassungen ja nun wirklich nichts Vernünftiges einwenden. Auch das „Zukunftsprogramm für zwei Millionen Arbeitsplätze“ spricht Bände: Weiß nicht jeder, daß es viele Millionen mehr sind, die das Kapital hierzulande für seine Zwecke nicht mehr gebrauchen kann? Wer für „gute Arbeit“ ist, ist dann auch für „Gute Rente“. Und weil „sozial“ sein auch hier heißt, realistisch sein, sieht für Die Linke „gute“ Rente dann so aus, daß man mit 800 € dann aber auch den Mund zu halten hat. Genauso wie die Hartz IVler, denen die Partei eine „Mindestsicherung“ anbietet, „die Armut tatsächlich verhindert“. Da traut sie sich vor lauter Realismus noch nicht mal auch nur einen Mickerbetrag aufzuschreiben. Reichen da nicht eventuell auch 500 oder 600€? Aber da muß Die Linke wahrscheinlich auch erst den Genossen Steinbrück fragen, der wird das alles ganz genau ausrechnen.

Online: Mitschnitte der Kampagne „Haben wir eine Wahl?“

Die Seite der Stuttgarter GegenStandpunktler hat Mitschnitte von folgenden Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne „Haben wir eine Wahl?“ online gestellt:

Demokratie: Wertesystem, Volksherrschaft oder Herrschaftssystem
der kapitalistischen Klassengesellschaft?

Vortrag & Diskussion mit Prof. Dr Freerk Huisken (Uni Bremen)

Wählen ist verkehrt – Nichtwählen auch!
Thesen und Ausschnitte (auf MP3) aus der Veranstaltung im Alten Feuerwehrhaus
mit Dr. Theo Wentzke, Redaktion Gegenstandpunkt
Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4

Ob aus der als Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl angekündigten Veranstaltung mit dem Titel
DIE LINKE wählen – eine geeignete Alternative? am 24.09.09 was geworden ist, ist laut Theo aus akustischen und inhaltlichen Gründen leider fraglich.

Britische Veteranen-Studie: Verroht und verurteilt

SPON bringt einen Artikel über aktuelle Studien über das Leben britischer Veteranen nach ihren Kriegseinsätzen in den letzten Jahren. Auch wenn die Ergebnisse grundsätzlich natürlich nicht überraschend sind, ist es doch erstaunlich, in welch hohem Maße Verrohung und Verzweiflung dann vorherrschen.

Gelbe Gewerkschaften, Rote Gewerkschaften

Der Blogger ofenschlot hat folgendes Schnipsel „aus einem aufgegebenen Projekt“ gepostet. Da man bei ihm leider (noch) nicht kommentieren kann, habe ich den Text hier auch nochmal reingestellt.

Gelbe Gewerkschaften stammen ursprünglich aus dem katholischen Teil der französischen Arbeiterschaft, einem reaktionären, auch antisemitischen Milieu, in dem Vorstellungen von der höheren Einheit von Arbeiter- und Kapitalisteninteressen kursierten: Läuft das Unternehmen gut, profitieren auch die Arbeiter; Streiks sind in letzter Konsequenz autodestruktiv.

Diesen Sätzen stimmt heute jeder Gewerkschaftsführer zu. Dennoch wäre es falsch, den DGB resp. die Einzelgewerkschaften als »gelb« ab zu tun. Tatsache ist, dass die gelben Gewerkschaften – in Frankreich, wie in Deutschland – von Anfang an ein Instrument des Kapitals waren, eine authentische Interessensvertretung haben sie niemals formulieren können (und wollen). Die Real-Ideologie der gleichberechtigten Sozialpartnerschaft, wie sie sich nach dem zweiten Weltkrieg – auch unter Mithilfe der westlichen Besatzungsmächte – institutionalisierte, hat nichts mit dieser Instrumentalisierung zu tun. Diese Ideologie ist in der Tat authentisch, stammt mitten aus den Reihen jener Gewerkschaften, deren Vorläuferorganisationen aus der Weimarer Republik als rot galten, die aber bereits einem Modell der »Wirtschaftsdemokratie« und des »organisierten Kapitalismus« (Hilferding) anhingen. Getrost kann man dies als Frühform der Sozialpartnerschaft bezeichnen.

Die Existenz des DGB hat die Existenz von gelben Gewerkschaften weitgehend überflüssig gemacht hat. Umgekehrt hat der DGB alles Recht der Welt, den Vorwurf, er sei doch längst gelb, von sich zu weisen. Denn – in einem Satz: Die deutsche Gewerkschaft ist kein Instrument der Klassenspaltung (das ist in der Tat die historische Mission der Gelben), sondern Ausdruck einer Klassenstabilisierung; sie bewahrt die Arbeiterklasse vor ihrem materiellen Untergang, um den Preis, Abhängigkeit der Arbeiter vom Kapital noch zu verfestigen. Der von einst linken Gewerkschaftstheoretikern attestierte »Doppelcharakter der Gewerkschaften« (Rainer Zoll)– einerseits: Vertretung der Arbeiterinteressen; andererseits: Partnerschaft mit dem Kapital – ist kein prekäres Gleichgewicht, dass sich unter großer Kraftanstrengung nach links hin kippen ließe. Es ist dieser Doppelcharakter, der die Stabilisierungsfunktion erst bedingt!

Gewerkschaften beziehen ihre Stärke gegenüber dem Kapital aus der Produktionsmacht, die sie repräsentieren (»Alle Räder stehen still …«). Aber diese Stärke realisiert sich erst, wenn die Gewerkschaft ihrem Verhandlungspartner signalisiert, dass sie die Produktionsmacht der Arbeiter unter Kontrolle hat. Nur dann, wenn sie für Ruhe in den eigenen Reihen sorgen kann und allzu aufmüpfige Proleten abserviert, wird sie als Verhandlungsmacht ernst genommen.

Der Volks-Begriff von hinweis

Der folgende längere Kommentar von hinweis ist mir Anlaß, daraus einen eigenen Artikel zu machen in der Hoffnung, daß die weitere Diskussion zu diesem (Teil-)Thema der Wahldiskussion/Diskussion über Volksabstimmungen der Übersicht wegen dann auch hier weitergeführt wird:

Antwort an Klaus & Nestor:

Zitat Klaus:

Wenn ich deine Theorie mit folgenden Stichpunkten zusammenfasse, liege ich dann total daneben, oder habe ich zumindest kapiert, wie du das gemeint hast? Wenn ja, dann später mehr dazu. Wenn nein, das sag mir, was falsch ist an der Zusammenfassung deiner Theorie zu diesen Thesen.

– Das Volk hat einen Willen zum Staat.
– Der Staat ist der Exekutor dieses Willens.
– Dass die Volksmitglieder nichts zu melden haben, stellt keinen Widerspruch zum zweiten Punkt dar, weil sie ja den Staat wollen.
– Beispiele für den Willen zum Staat vor der Staatsgründung finde ich in der Geschichte und im Separatismus.

Ich nehme mal die Stichpunkte als Gliederungspunkte. Und wenn mir eine Stelle in einem Buch einfällt, die gut hineinpasst werde ich die auch zitieren. Das hat einen ganz einfachen Grund: Es unterscheidet nämlich das, was man an Tatsachen bringt vom Gequatsche von Leuten wie nana oder Sysiphos. Der schreibt was über die Gegensätze zwischen Bayern und Preußen und leitet damit z.B. „Argumente“ dagegen ein, dass es eine deutsche Nationalbewegung gegeben habe bzw. dass die relevant gewesen sei. Diese Art „Argumente“ findet Nestor wahrscheinlich richtig kommunistisch senkrecht, weil sie, wenn auch die Tatsachen in dem Zusammenhang nicht stimmen, so doch für die richtige Sache ins Feld geführt werden. Ich halte es dagegen tatsächlich in solchen Auseinandersetzungen für passend, wenn man nicht nur auf die wirklichen Tatbestände hinweist, sondern dazu auch Leute zitiert, die sich professionell mit der Ausgrabung solcher Fakten befassen. Die sind nämlich qua Beruf in dieser Sache Autoritäten (wenn es um die historischen Fakten geht). Deshalb hatte ich auch die Zitate aus dem Buch von Langewiesche gebracht. Er behandelt jede der Bewegungen (Turner und Sänger) in einem eigenen Aufsatz. Zudem strotzt das Buch vor Literaturhinweisen, denen es sich lohnt nachzugehen. Und ich lese auch nicht Sportvater Jahn im Original und ackere mich durch Zeitungen und Statistiken von anno dazumal (wie viele Leute waren bei einem bestimmten Sängerfest, wer war zugelassen etc…). Da glaube ich dem Prof. aus Tübingen, was er herausgefunden hat, nana oder Sysiphos aber kein Wort, weil der Prof. eben ein Profi ist, nana und Sysiphos aber GSP-Anhänger sind, die interessiert historische Fakten erfinden.

Übrigens kann man die paar Sachen zu den Böhmen und den deutschen Siedlern bzw. auch zu Böhmen und Polen, Polen und deutschen Siedlern usw.. in einem Buch von František Graus nachlesen. („Die Nationenbildung der Westslawen im Mittelalter“). Hatte ich allerdings nur aus der Erinnerung wiedergegeben und kann kein Zitat liefern. Das Buch verfügt auch über einen umfangreichen Beilagenteil, in dem auf die entsprechenden Quellen hingewiesen wird. Ich bin jedenfalls den Verfassern der Bücher und Texte die ich lese dankbar dafür, wenn sie externe Quellen zitieren bzw. darauf verweisen. Da bekommt man Hinweise auf das, was es sonst noch so gibt. Mit einem GSP-Bunkerbewusstsein stört einen das vielleicht, weil eben nicht der GSP, sondern etwas anderes zitiert und damit beworben wird. Denn: Den GSP zu zitieren und dafür zu werben, finden GSPler ja auch nicht theoretisch falsch. Oder kann man hoffen, dass copy & paste Unsitten wie GSP-Werbung demnächst aus dem Verkehr gezogen werden?

1. Das Volk hat einen Willen zum Staat

Zunächst einmal hat das Volk einen Willen dazu ein Volk zu sein. Was ist der Inhalt dieses Willens? AW: Sich als Kollektiv zu konstituieren, das einen exklusiven Verfügungsanspruch über ein Territorium- d.h. über die sachliche Voraussetzung von Ökonomie schlechthin – durchsetzt. Dass das Volk diesen Verfügungsanspruch durchsetzen muss und das Territorium nicht einfach benutzt, unterstellt fremde Interessen daran. Volk ist deshalb ein Verhältnis, das Menschen zueinander eingehen. Es besteht in der kollektiven Ausgrenzung als fremd eingestufter Menschen und damit dem Ausschluss von der Benutzung des exklusiv beanspruchten Territoriums. Die Benutzung des Territoriums, die Teilhabe an der Ökonomie des Volkes durch auswärtige Interessen wird dabei dem Vorbehalt des einheimischen Volkskollektivs unterworfen, sie wird eine Frage seiner Erlaubnis.
Diese Ausgrenzung Fremder ist eine Gewaltfrage. Das Volkskollektiv muss also die Gewalt aufbringen die Ausgrenzung Fremder auch wirksam durchsetzen zu können und zugleich, da die Ausgrenzung des heimischen Volkes durch fremde Völker ja auf ein Interesse an deren Reichtumsquellen schließen lässt, muss es die Gewalt aufbringen die Schranke, die ihm der Wille fremder Völker bei der Benutzung von deren Reichtumsquellen ist zu überwinden. Indem sich die Menschheit zu Völkern konstituiert, tritt sie also in eine Konkurrenz um die Benutzung ökonomischer Ressourcen, sowie den durch die Völker hervorgebrachten Reichtum.

Die Durchsetzung eines Volkes in dieser Konkurrenz entscheidet darüber, zum Nutzen welches Volkes Ökonomie überhaupt stattfindet, indem sich in ihr der Zugriff auf die Grundlagen davon entscheidet. Das heißt, dass die Interessen der einzelnen Volksangehörigen (als Proletarier, Grundbesitzer, Kapitalisten – oder im Feudalismus als Freie, Adel, Klerus) davon abhängen, dass das eigene Volk sich durchsetzt. Die Bewährung des eigenen Volkes in dieser Konkurrenz wird also die gesellschaftliche Grundlage ihrer Interessen, wie und weil das Territorium die praktische (letzte) Grundlage davon ist.

Diese Konkurrenz ist gleichzeitig ein Gegensatz zu ihren besonderen Interessen als Volkangehörige: Sie verbraucht Reichtum, den das Volk aufbringen muss und sie verlangt von Zeit zu Zeit den physischen Einsatz im Krieg. Und dieser Gegensatz soll auch ständig aufrecht erhalten werden. Weder wird er nach der Seite entschieden, dass die Völker aufgelöst werden und nur noch die besonderen Interessen der (dann ehemaligen) Volksangehörigen gelten, noch geben die Volksangehörigen ihre Interessen auf und verschmelzen mit dem Konkurrenzzweck des Volkes. Und die Aufrechterhaltung eines Gegensatzes braucht Gewalt und die wird in der Form ausgeübt, dass die besonderen Interessen dem Konkurrenzinteresse des Volkskollektivs durch eine Herrschaft unterworfen werden. Der Zweck sich als Volk verfassen zu wollen macht also eine Herrschaft notwendig und entlang dieser Notwendigkeit entwickelt das Volk aus dem Zweck der Ausgrenzung Fremder zum eigenen Vorteil auch den Willen zu einer Herrschaft (in bürgerlichen Verhältnissen zu einem Nationalstaat).

Zur historischen Durchsetzung davon hatte ich in der ersten Antwort an Nestor schon was geschrieben. Wenn da Bedarf besteht, kann ich da noch ein paar Gedanken beisteuern. Selbstverständlich mit Zitaten und Literaturhinweisen.

2. Der Staat ist der Exekutor dieses Willens.

Was macht die Herrschaft oder der Nationalstaat dann? AW: Er herrscht die Durchsetzung des Volkes in der Konkurrenz mit anderen gleich verfassten Gemeinwesen der Gesellschaft auf. Weil er die Volksangehörigen diesem Zweck unterwirft, ist er dann auch das politische Subjekt des Volkszwecks. In der Konkurrenz der Volksstandpunkte setzen sich also ihre Agenten (Herrschaften oder Nationalstaaten) miteinander ins Benehmen und sie beziehen sich auf ihre heimische Gesellschaft als Mittel für die Durchsetzung in dieser Konkurrenz. Ein anderes haben sie erstens nicht und die Volksangehörigen haben sich, weil sie den Willen haben sich als Volk zu betätigen der Herrschaft auch unterworfen. Das ist das Willensverhältnis, das praktisch gilt, wenn sich in einer Gruppe von Menschen der politische Willen zu einem Volk durchgesetzt hat und das gilt auch nur solange, wie es den Willen zu diesem Volk in der Gesellschaft gibt.

Dieser Mittel-Bezug der Herrschaft auf die Volksangehörigen macht vor ihrer Leiblichkeit nicht halt. Sie kommen in den Genuss als Machtressource der Herrschaft betrachtet zu werden und die Herrschaft erlaubt es sich, so sie sich in Form von Gesetzen zur Gesellschaft ins Benehmen setzt auch ins Gesetz zu schreiben, wer zum Volk gehört und wer nicht d.h. auf wen sie sich als Material der Konkurrenz mit anderen Völkern beziehen will. Das gilt aber nur auf der Grundlage, dass die meisten Volksangehörigen auch welche sein wollen und die Herrschaft deshalb über eine entsprechende Machtressource verfügt. Dann kann sie Einzelne oder auch ein paar Leute mehr mal praktisch zwingen ihre Pflichten als Volkangehörige zu erfüllen, indem sie ihr Gesetz zur Staatsangehörigkeit oder die Gesetze über sonstige staatsbürgerliche Pflichten praktisch anwendet. Dass dieses Recht der abstrakte Begriff des Volkes sei, das glaubt nur der ´Gegenstandpunkt, der ja auch denkt, dass das Volk eine Abstraktion sei. Das Volk ist aber ein polit-ökonomisches Interesse, dem eine Abstraktion auf dem Fuß folgt, nämlich die von den besonderen Interessen der Volksangehörigen. Sie müssen dann eben der Konkurrenz mit anderen Völkern als Bedingung ihrer Interessen dienen. Dass der GSP theoretische Bestimmungen, seien sie falsch oder nicht (Abstraktion) und Anweisungen wie man das finden soll (furchtbar) nicht auseinanderhalten kann, vermeldet er gleich in der Überschrift seines Artikels. Und so geht der Artikel dann auch. Er erklärt nicht, was ein Volk ist, appelliert nicht an den Verstand, sondern bringt Bestimmungen, die illustrieren sollen, dass Volk etwas ganz Furchtbares ist. Ideologie nennt man das. Wo stehen in dem Artikel z.B. die obigen Bestimmungen? Wo steht da ein Begriff des Volkes (außer dem, den der GSP aus dem Gesetzbuch abgelesen hat)?

3. – Dass die Volksmitglieder nichts zu melden haben, stellt keinen Widerspruch zum zweiten Punkt dar, weil sie ja den Staat wollen.

Machen wir mal weiter: Die Herrschaft ist also das politische Subjekt des Volkes und bezieht sich auf die Volksangehörigen, d.h. die gesamte Gesellschaft als Mittel der Konkurrenz mit anderen Völkern und richtet sie auch danach her. Sie haben also, weil sie ein Volk sein wollen, bei der praktischen Durchführung dieses Zwecks notwendig nichts zu melden. Die Volksangehörigen sind damit praktisch auch keine Subjekte der Konkurrenz mit anderen völkischen Gemeinwesen, sondern bewusste, willige Objekte die der Herrschaft auf der Grundlage, dass sie so eine Herrschaft wollen nur noch zustimmen. Auf der Grundlage welchen Bewusstseins sie zustimmen ist dabei völlig egal – dass sie es machen ist für den Fortbestand des Volkes entscheidend. Damit machen sich die Macher des Volkes – die Volksangehörigen – zu Anhängseln des Konkurrenzzwecks, den sie selber gefasst haben. Denn dass die Verhältnisse (die Herrschaft eingeschlossen) auf ihrem Willen ruhen, d.h. davon leben, dass sie die Verhältnisse wollen, daran hat sich nichts geändert. Nur tritt ihnen ihr völkischer Konkurrenzzweck eben als Herrschaft gegenüber, lassen sie sich davon beherrschen.

4. – Beispiele für den Willen zum Staat vor der Staatsgründung finde ich in der Geschichte und im Separatismus.

Da das die Erklärung des Volkes ist d.h, sein abstrakter Begriff ist jedes Volk ein Beispiel dafür.

Podiumsdiskussion 24.29.09 Stuttgart: Die LINKE wählen – eine geeignete Alternative?

Auf dem Blog der Gruppe „Versus“ Tübingen sind im Vorgriff auf die Podiumsdiskussion am 24.09.2009 in Stuttgart kurze Statements der Podiumsteilnehmer veröffentlicht worden.

Qualtinger: Travnicek und die Wahlen

Diese Frage gebe ich gern weiter:

Kennst du eigentlich den alten Hut vom Qualtinger (60-er Jahre) zu den Wahlen?
Travnicek und die Wahlen

„Das Wesen des Staates ist die Angst der Menschheit vor sich selbst“

»Wenn das Wesen des Staats, wie der Religion, die Angst der Menschheit vor sich selber ist, so erreicht diese Angst in der konstitutionellen und namentlich der englischen Monarchie ihren höchsten Grad. Die Erfahrung dreier Jahrtausende hat die Menschen nicht klüger, sondern im Gegenteil verwirrter, befangener, hat sie wahnsinnig gemacht, und das Resultat dieses Wahnsinnes ist der politische Zustand des heutigen Europas. Die reine Monarchie erregt Schrecken – man denkt an den orientalischen und römischen Despotismus. Die reine Aristokratie ist nicht weniger furchtbar – die römischen Patrizier und der mittelalterliche Feudalismus, die venezianischen und genuesischen Nobili sind nicht umsonst dagewesen. Die Demokratie ist fürchterlicher als beide; Marius und Sulla, Cromwell und Robespierre, die blutigen Häupter zweier Könige, die Proskriptionslisten und die Diktatur reden laut genug von den »Greueln« der Demokratie. Zudem ist es weltbekannt, daß keine dieser Formen sich je hat lange halten können. Was also war zu tun? Statt geradeaus vorwärtszugehen, statt von der Unvollkommenheit oder vielmehr Unmenschlichkeit aller Staatsformen den Schluß zu ziehen, daß der Staat selbst die Ursache aller dieser Unmenschlichkeiten und selbst unmenschlich sei, statt dessen beruhigte man sich bei der Ansicht, daß die Unsittlichkeit nur den Staatsformen anklebe, folgerte aus den obigen Prämissen, daß drei unsittliche Faktoren zusammen ein sittliches Produkt machen können, und schuf die konstitutionelle Monarchie.«

(Friedrich Engels, »Die Lage Englands«, 7-teilige Artikelserie im Vorwärts, 18.9.-19.10.1844, abgedruckt in MEW Bd.1, S. 571/572)
geklaut von Ofenschlot, der sich wiederum auf ein von Frank Schirrmacher kolportiertes Engels-Zitat: »Das Wesen des Staates ist die Angst der Menschheit vor sich selbst.«
(Faz vom 11.10.2008, »Wie die Finanzkrise das Denken ändert«) bezogen hat.

Er und Sie neulich im Instant Messenger

kennen wir uns denn?
06:44:41
Die Andere
Anscheinend, sonst wärst du nicht in meiner Liste
06:44:49
Der Eine
hm, du bist nicht in meiner Liste.
06:44:54
Die Andere
Aber du in meiner…
06:44:57
Der Eine
wo wohnst du?
06:45:01
Die Andere
[ein Bundesland]
Hm.. kennen wir uns von.. [nennt zwei Orte]
06:45:17
Der Eine
kenn ich beides nicht.
06:45:31
Die Andere
Politik?
06:45:50
Der Eine
Politik… hm es sind ja bald Wahlen. Bist du in einer Partei oder so?
06:45:56
Die Andere
Ja
06:46:11
Der Eine
Oh, na ich bin gegen Wahlen.
06:46:17
Die Andere
Inwiefern?
06:46:53
Der Eine
Es wäre besser, man würde nicht Abgeordnete wählen sondern sich selber um seine Dinge kümmern.
06:47:00
Die Andere
Ja sowieso
Deshalb bin ich auch für den Sozialismus.
06:47:30
Der Eine
Den kann man aber nicht wählen.
06:47:38
Die Andere
Das ist richtig, den muss man erkämpfen
06:49:00
Der Eine
Bei uns sind heute solche Politiker. Gregor Gysi und Renate Kühmast
Die erzählen was.
06:49:21
Die Andere
Ja der werte Gysi ist soweit noch einer der weniger üblen Sorte.
06:49:42
Der Eine
Ich mag den nicht. Der macht immer so viele Witze statt den Leuten zu sagen wie ernst es ist.
06:49:51
Die Andere
Was ist denn ernst?
06:50:26
Der Eine
Na die Lage. Die leute werden zum arbeiten genötigt und zum Zivildienst und müssen sich an dumme Gesetze halten
viele haben keine richtige Medizin
06:50:40
Die Andere
Die tatsache allein finde ich ja nicht schlimm.
Also ich finde es legitim, dass man Zivildienst leisten muss.
Und auch das man sich an Gesetze hält und arbeitet
es kommt eben auf die Bedingungen an
06:51:03
Der Eine
andere kriegen es in der Schule alles nicht gut erklärt
06:51:12
Die Andere
Najaaa..
okaaay..
Das ist aber Jammern auf sehr hohem Niveau.
06:51:33
Der Eine
Arbeiten müssen um leben zu dürfen ist niveaulos
06:51:37
Die Andere
Die meisten Menschen weltweit dürfen gar keine Schule besuchen.
Das ist wiederum richtig
06:51:46
Der Eine
und da kommt dann der Gysi und macht seine Witze
06:51:46
Die Andere
Ja.
Der Kapitalismus ist historisch überlebt.
Und das zeigt der Gysi keineswegs auf, richtig
06:52:17
Der Eine
und die Kühmast kommt die ausschaut wie so ein glückliches Biohuhn, das alle essen sollen (und was man sich gar nicht leisten kann)
06:52:30
Die Andere
auch richtig
Die einzige Lösung für die Zukunft nennt sich Sozialismus.
06:52:42
Der Eine
als ob die mehrheit freiwillig den minderwertigen Fraß kauft
mit dem gysi und der kühmast ist eine Änderung nicht in Sicht
die kriechen lieber dem Steinmeier in den Hintern
06:53:14
Die Andere
So ist es.
Deswegen braucht man auch mehr Organisation in den Massen
Eine anständige Revolution
06:53:33
Der Eine
Deshalb sehe ich das eher zwiespältig mit den Wahlen. Ich werde wahrscheinlich nicht wählen.
06:53:49
Die Andere
Ich sags mal so: Taktisch am klügsten ist es immer noch Linke zu wählen
06:54:00
Der Eine
Die Linke ist auch nur eine Partei wie die anderen auch
06:54:23
Die Andere
Das ist soweit korrekt. Allerdings ist das die einzige Partei die bis jetzt konsequent für den Frieden eintritt.
06:54:27
Der Eine
Die wollen sogar ein Recht auf Arbeit. Sowas verrücktes will ich nicht.
06:54:34
Die Andere
Warum?
Was ist daran verrückt?
06:54:51
Der Eine
Wozu brauche ich ein Recht, mich abzuplacken?
06:55:10
Die Andere
Ja, richtig. Deshalb braucht es erstmal sozialistische Verhältnisse.
06:55:11
Der Eine
Ich brauche eher ein Recht, möglichst wenig zu arbeiten.
06:55:15
Die Andere
Moment!
06:55:28
Der Eine
Der Schwiegersohn vom Marx hat das auch gesagt: Recht auf Faulheit
06:55:32
Die Andere
Also wenn wir von sozialistischen Verhältnissen reden, ist ein Recht auf Arbeit angebracht.
Dann bin ich auch für die Pflicht zur Arbeit.
06:56:19
Der Eine
Das ist doch aber dumm. Die Leute befreien sich doch nicht, um sich dann gleich wieder zu zwingen.
06:56:34
Die Andere
Im Sozialismus _will_ der Mensch ja arbeitne.
06:56:39
Der Eine
Es gibt Dinge, die erledigt werden müssen. Am Besten mit so wenig Aufwand wie möglich.
Ich glaube nicht, dass irgendwer freiwillig arbeiten will außer ein paar verrückten (workaholics und so)
06:57:05
Die Andere
Ja. Allerdings ist Arbeit, also befreite Arbeit die frei von Ausbeutung ist, eine edle Pflicht und eine wundervolle Sache die allen nützt.
Kennst du denn befreite Arbeit?
In der ausbeutergesellschaft will natürlich keiner arbeiten.
06:57:46
Der Eine
Ich kann mir nicht vorstellen, warum einer es toll finden soll, sich anzustrengen
06:59:21
Die Andere
Na ganz einfach: Weil es ihm nützt, weil es befreite Arbeit ist. Weil er unmittelbar davon profitiert
15:00:13
Der Eine
Wenn ich arbeite, weil es mir nützt, dann arbeite ich nicht, weil ich Arbeit toll finde sondern das Ergebnis. Auch dann werde ich die Arbeit so weit es geht vermindern und vermeiden.
15:00:33
Die Andere
Was ist wenn man arbeitet um sich selbst zu verwirklichen?
15:01:09
Der Eine
Keine Ahnung. Das muss ein armer Kerl sein, der nur durch Plackerei er selbst ist.
15:01:34
Die Andere
Bist du schon mal auf die Idee gekommen, dass Arbeit im Sozialismus eben nicht Plackerei ist?
Weil alle Menschen weniger arbeiten müssen, weil sie freier sind in der Arbeit, weil sie bessere Arbeitsbedingungen haben
Weil sie Demokratie im Betrieb haben
Und weil sie ihre Arbeit in schöpferischer Weise fortentwickeln
15:02:12
Der Eine
Bloß weil die Arbeit weniger wird (was toll ist) wird sie nicht erstrebenswert
15:02:42
Die Andere
Nein. Aber wenn sie frei von Ausbeutung, demokratisch, in optimalen Bedingungen und mit allseitiger förderung des Menschen gedeiht, wird sie erstrebenswert.
Die Arbeit ist erst das, was den Menschen zum Menschen macht
15:03:15
Der Eine
Ich hacke zum Beispiel Holz für das Lagerfeuer, weil ich Holz für das Lagerfeuer brauche. Ich hacke es nicht, weil ich gern Holz hacke. Eine bessere Axt oder eine Motorsäge oder ein genmanipulierter Baum ändert da nichts dran.
Auch ein sozialistisches Lagerfeuer braucht Feuerholz
15:03:39
Die Andere
Was ist aber, wenn du deine Fertigkeiten dadurch verbessern willst?
Und wenn dir bewusst ist, dass du mit dem Holz der Gemeinschaft hilfst?
15:04:01
Der Eine
Dann ist das Training, eine besonders nervige Form der Plackerei
15:04:16
Die Andere
Das ist Arbeit die dich entwickelt.
Im Sozialismus hat der Mensch den Anspruch allseitig gebildet und entwickelt zu sein
15:04:29
Der Eine
zum besseren Arbeiter. Na schönen dank
15:04:34
Die Andere
Und dazu trägt die Arbeit hauptsächlich bei
Ja.
15:04:52
Der Eine
Ehrlich gesagt, deinen Sozialismus will ich nicht. Das ist ja ein einziges Arbeitslager
15:04:54
Die Andere
Dir fehlt das Bewusstsein. Du denkst nicht sehr fortschrittlich, weil du ja auch nur die Ausbeutergesellschaft kennst.
15:05:29
Der Eine
Marx hat gesagt, der Reichtum der Gesellschaft ist die disposible time, also die Zeit, in der man nicht arbeiten muss. Und der muss es ja wissen.
15:06:06
Die Andere
Ja, da ging er aber von der Ausbeutergesellschaft aus.
15:06:18
Der Eine
nein, das hat er allgemein gemeint.
15:06:20
Die Andere
Richtig ist aber auch, dass im Sozialismus und vor allem im Kommunismus wesentlich weniger gearbeitet werden muss.
15:06:48
Der Eine
Also ist Arbeit ein zu vermeidendes Übel und keine Wohltat
15:07:03
Die Andere
Arbeit ist etwas wichtiges und kein Übel. Eine edle Pflicht.
15:07:26
Der Eine
Alle Pflichten stinken. Sonst wären es keine Pflichten. Zu dem, was ich will, muss mich keiner zwingen
15:07:26
Die Andere
(wenn sie in den Bedingungen ohne Ausbeutung verrichtet wird)
Die Menschen verpflichten sich selbst dazu.
Weil sie wollen.
15:07:48
Der Eine
Als ob das Holzhacken ein Spaß wird, wenn mir hinterher keiner mein Holz wegnimmt.
Wenn ich etwas will, dann brauche ich dazu keine Pflicht.
15:08:23
Die Andere
Du verpflichtest dich selbst dazu, weil es dein innigstes Bedürfnis wird.
15:08:52
Der Eine
Nein, das ist wirklich absurd. Verpflichte ich mich zum Sex mit der schönen Frau von gestern abend?
Verpflichte ich mich zu einem dritten Bier?
15:09:06
Die Andere
An dieser Stelle wird die Diskussion sinnlos, weil du hast nicht das dafür notwendige Bewusstsein und wirst es jetzt auch nicht entwickeln.
15:09:35
Der Eine
Ein Bewusstsein, in dem Plackerei schön und das Schöne Pflicht ist will ich nicht haben.
Das ist was für die Klapse oder für Selbstmotivationsseminare, aber doch nicht für die Befreiung des Menschen vom Elend.

gefunden bei stromsau (Spass und Lebensfreude durch Elektrifizierung), paßt auch ganz gut zur Wahldebatte.

Bei uns herrscht aber keine Demokratie!

Im neuen Heft 3-09 des GegenStandpunkt sind ein Leserbrief und eine Antwort der Redaktion zum Thema Demokratiekritik abgedruckt, die gut zur hiesigen Debatte passen:

Liebe Gegenstandpunkt-Leute,

Ich habe eine kleine Kritik: Ich möchte entschieden widersprechen, die westlichen Staaten als Demokratie zu bezeichnen. Demokratie heißt Volksherrschaft. Bei uns herrscht aber nicht das Volk. Die wirtschaftlich Mächtigen haben nämlich den entscheidenden Einfluss auf politische Entscheidungen. Dies geschieht z.B. über personale Verflechtungen (z.B. Aufsichtsratsposten, Wechsel zwischen wirtschaftlichen und politischen Machtpositionen, Bezahlung von Beamten und Abgeordnete durch Konzerne). Wirtschaftsverbände erarbeiten Gesetze und Argumentationen. Weiterhin werden Beratertätigkeiten, klassische Lobbyarbeit, Einfluss über die Medien und legale und illegale Parteispenden genutzt. Hinzu kommt noch Kapital-Steuerflucht/-hinterziehung, was zur Finanznot des Staates führt. Wir leben somit nicht in einer Demokratie, sondern in einem von der Großwirtschaft beherrschten parlamentarischen System.

Die Antwort der Redaktion:

Du hältst uns mit Deiner „kleinen Kritik“ vor, dass wir unsererseits eine Kritik an den westlichen Demokratien verpassen würden, die man Deiner Ansicht nach unbedingt zu üben hätte: wir würden ihnen unwidersprochen und unkritisch einen Ehrentitel lassen – Demokratie –, der ihnen, wie Du meinst, keinesfalls zusteht. Den Vorwurf, gegenüber den hiesigen „Volksherrschaften“ unkritisch zu sein, können wir Dir postwendend zurückreichen: Wir halten nämlich gar nichts davon – und halten es auch nicht für besonders kritisch –, der offenbar auch bei Dir hoch angesehenen Art der demokratischen Herrschaftsausübung dann, wenn man wieder einmal die Anstandsregeln guten Regierens verletzt glaubt, mit dem erfundenen Maßstab einer eigentlichen Demokratie zu kommen; und dann, ohne sich um den wirklichen Gang der Dinge und seine kritikwürdigen Gründe und Zwecke zu kümmern, allerlei Abweichungen von diesem schönen Ideal zu beklagen. Weil es so ungefähr das Gegenteil von Kritik ist, die Herrschaft mit den von ihr selbst in die Welt gesetzten und gepflegten Idealen zu konfrontieren, taugen Deine Einwände gegen die real existierende Demokratie auch nichts, auch wenn sie ein wenig radikal und grundsätzlich daherkommen: (mehr…)

Kurzkommentare zu Aktuellem aus Schule und Gesellschaft (von F. Huisken)

Die Seite www.magazin-auswege.de, die von Lehrern für Lehrer gemacht ist, hat Freerk Huisken (vom GegenStandpunkt) gebeten, in unregelmäßigen Abständen unter dem obigen Titel Kurzkommentare zu Aktuellem aus Schule und Gesellschaft zu liefern (warum machen sie das eigentlich erst jetzt, wo Freerk ja schon eine Weile emeritiert ist?).

Seine ersten Beiträge hat er auch auf seiner Webseite zur Verfügung gestellt:

GegenRede 1 Bildungsstreik 2009: Kämpferischer Einsatz für verbesserte Konkurrenzbedingungen in der Schule

GegenRede 2
„Arbeiten mit Erkrankung birgt Risiken” Für wen eigentlich?

Sind Volksabstimmungen auch nur Wahlen?

Ich hatte im Wählen-ist-verkehrt.-Auch-2009-Thread auch folgende Frage gestellt:

Wie soll man als Kommunist eigentlich zu Volksabstimmungen argumentieren? Da geht es ja immer um irgendwas Konkretes, in den USA in den letzten Jahrzehnten, vor allem in Kalifornien, recht häufig um Verschärfungen der Rechts- und Lebensbedingungen von Immigranten oder um die Verschärfung des Sexualstrafrechts. Z.B. die Frage, ob GPS (Global Positioning System) monitoring on “sex offenders” eingeführt werden soll (Prop 83 in Kalifornien 2006), oder Proposition 187 in 1994 denying education and health care to undocumented workers, oder Prop. 227 in 1998 scrapping bilingual education (auch in Kalifornien).

Klaus Unruh hat in seiner folgenden Antwort angeregt, diese Teilfrage separat abzuhandeln, was ich hier auch tue:

Wenn du deine Frage ernst meinst, dann sortiere sie lieber aus diesem Thread aus. Denn hier geht’s um die aktuell stattfindende Wahl 2009. In Bezug darauf kann man die Volksbegehren a la http://www.mehr-demokratie.de/ durchaus nennen und auch daran zeigen, wie absurd das Ganze ist. Nur als Beispiel: In Bremen gab’s nen Volksentscheid dafür, dass die Bürgerschaft sich mit dem genannten Thema auseinandersetzt. Nicht: Was sollen sie beschließen? sondern: sie sollen darüber reden. Wie das Zeugs in Kalifornien gehandhabt wird, weiß ich nicht und das müsste man dann vielleicht schon ausführen. Und dann kann man erst Gemeinsamkeiten und Differenzen zu sonstigen Wahlen beurteilen, die über ein Kreuz hinausgehen.

Die bisherigen Wortmeldungen (hoffentlich alle, ich hatte zwischendurch zu eilig die „alten“ schon weggelöscht) zum Thema Volksabstimmung habe ich deshalb in diesen Thread verlegt.

Und nur der Vollständigkeit halber:
Da ich konkret die politischen Verhältnisse in Kalifornien angesprochen habe, und ich zugeben will, daß hiesige Linke sich da zumeist nicht auskennen, habe ich einfach die Genossen von ruthlesscriticism angeschrieben, die sowohl Vertreter des GegenStandpunkts sind als auch in CA USA.

Wählen ist verkehrt! Auch 2009 II

Die Onlinezeitung trend bringt ein Interview mit einer Aktivistin der Stuttgarter Kampagne „Haben wir eine Wahl?“, Der Text erschien am 10.09.2009 bei Indymedia. Es handelt sich um eine Vorab-Veröffentlichung, die in in gedruckter Fassung in der Stattzeitung für Südbaden Nr. 75 veröffentlicht ist.

Die „Fundamentalopposition“ von Attac

Sie werden eines Tages wie Heiner Geißler bei Attac eintreten?

Das würde nicht zu mir passen. Aber es wäre ein Fehler, diese Leute falsch einzuschätzen. Sachlich sind sie gut präpariert. Sie sind nur unerfahrener, was die Umsetzung in praktische Politik betrifft. Manche Ausdrucksformen des Protestes akzeptiere ich auch nicht. Bei G-20-Treffen demonstrieren die Attac-Leute gegen Politiker, die ihre Zielsetzung im Grunde teilen.

Wo Peer Steinbrück Recht hat hat er Recht.
(gefunden beim Luxemburger Anarchist, der das wiederum der taz vom 15.09.09 entnommen hatte.

What the World Economic Crisis Teaches about Capitalism

Die Freunde des GegenStandpunkt in den USA von ruthlesscriticism haben Anfang September ihre zweite Veranstaltung in Kalifornien gemacht und jetzt online gestellt, contradictio hat darauf hingewiesen.

In der einigermaßen lebendigen Diskussion wurde recht bald (wiedermal, wie auch schon in Deutschland) aus dem Publikum der Vorwurf laut, daß die ganze Krise ein einziges „Ponzi-scheme“ gewesen sei, weil „echte“ Werte eben nur aus der Ausbeutung von Arbeitern in der „Realwirtschaft“ stammen können. Auch über die Rolle der Gewerkschaften wurde zum Schluß knapp diskutiert.