„Wählen ist verkehrt“, war es 1994 auch schon

Ich habe angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl ein schon etwas in die Jahre gekommenes Streitgespräch zwischen Karl Held (MG/GegenStandpunkt) und Gregor Gysi (SED/PDS) aus dem Jahre 1994 hochgeladen. Es ist damals in der KONKRET abgedruckt worden.


1 Antwort auf „„Wählen ist verkehrt“, war es 1994 auch schon“


  1. 1 blubber 03. August 2009 um 16:54 Uhr

    Dankeschön!

    Jetzt komme ich daher und bin noch etwas alternativer und sage, legen wir uns lieber mal Rechenschaft darüber ab, weswegen es dieses Instrumentarium überhaupt gibt. Und kaum haben wir uns Rechenschaft abgelegt darüber, wird es uns ganz schwummrig. Wir wollen nicht die alternativen Verwalter dieser geltenden Machtmittel werden, sondern wir wollen diese geltenden Machtmittel zum Erliegen bringen. Das ist doch inhaltlich eine andere Position. Da geht es dann nämlich nicht mehr um das Problem, wie man am besten 700 Milliarden Mark vagabundierendes Geld verwendet, sondern da geht es zum Beispiel um eine Kritik des Kreditwesens und die Frage, wie das Geld heute funktioniert. Und das kritisiert ihr nicht, zumindest nicht richtig. Da bin ich mir ganz sicher.

    Da würde ich dem Held aufjedenfall Recht geben. Wo ich mich allerdings sehr stark gewundert habe:

    Des öfteren stößt einem Bürger, einem arbeitslosen zumal, auf, man könne doch für diesen Tornado auch zwei Schulen bauen oder sowas. Immer wieder kommt das vor, das ist uralt. Das könnte man eben nicht, sage ich dagegen. Das geht eben nicht. Denn wer die Tornados in Schulen und Krankenhäuser umwidmet, der führt dann auch nicht diese Staatsräson durch. Der zieht auch die Leute nicht zu der Sorte Arbeit und Arbeitslosigkeit heran, die hier gefragt ist.

    Wie meint er denn das? Der Bundeshaushalt muss vom Bundestag durchgewunken werden (ich denke mal mit einfacher Mehrheit) und vorher wird dieser in verschiedenen Ausschüssen inhaltlich konkretisiert und gegebenenfalls geändert. Die Leute die in den Ausschüssen sitzen, sind keine Roboter des Sachzwangs, sondern Vertreter des Bundestages, die Verteilung entspricht der jeweiligen Fraktionsgröße. Wenn also mehr Leute von der Linken drin sitzen, können die durchaus das Geld für die Tornados woanders für ausgeben. Oder bei der Abstimmung dem ganzen die Mehrheit verweigern, bis es zu entsprechenden Änderungen kommt. Wieso leugnet der Held das? Das hat ja mit wissenschaftlicher Analyse nichts mehr zu tun, sondern man leugnet einfach, was einem nicht in den Kram passt. Und wieso sollte man das nicht neben der Agitation für die Revolution auch noch nebenbei versuchen durchzuziehen? Der Kommunismus soll den Leuten doch ein angenehmeres Leben bereiten. Und solang der nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, kann man doch auf den beschränkten Wegen des Parlamentarismus versuchen, minimale Änderungen zu erreichen. Wieso nicht? Vllt. interessierts den Held ja nicht, aber ich hab durchaus ein Interesse daran, dass mir z.B. die Sozialversicherungsleistungen nicht noch weiter beschnitten werden.

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