Das unersättliche Existenzrecht der BRD

Ich bin auf folgenden Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“ vom 14.02.2009 hingewiesen worden:

Stadt bot Verfassungsfeinden ein Podium
KuKuQ-Chef: «politische Bildungsarbeit» – Maly will Passus in Verträgen

NÜRNBERG – Der Auftritt einer vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Gruppe im Künstlerhaus (K4) sorgt für Wirbel. Nach Informationen der NN erwägt OB Ulrich Maly nun einen zusätzlichen Passus für Mietverträge der Stadt, mit dem derartige Veranstaltungen künftig verhindert werden können.

Vom «unersättlichen Existenzrecht Israels» war in der Ankündigung des Amtes für Kultur und Freizeit (KuF) zu lesen. Eingeladen hat die «Redaktion der politischen Vierteljahreszeitschrift Gegenstandpunkt». Doch ist die nicht unumstritten. Klar ist: Hinter dem Namen verbirgt sich die «Marxistische Gruppe» (MG), wie es im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2007 heißt. Darin steht, dass die Gruppe «trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses bundesweit mit rund 10.000 Anhängern (etwa 4200 in Bayern) fortbesteht».

Die Gruppe hat sich das K4 (ehemaliges Komm), ein Bestandteil des KuKuQ (Kunst Kultur Quartier der Stadt), für ihren Auftritt ausgesucht. KuKuQ-Leiter Matthias Strobel sieht darin nicht mehr als eine Veranstaltung zur «politischen Bildungsarbeit über den Krieg in Gaza». Eine Gruppe, die im Verfassungsschutzbericht auftauche, müsse nicht gleich in die Nähe von Terroristen gestellt werden.

Tatbestand der Volksverhetzung

Doch auch im Rathaus schrillten die Alarmglocken, als bekannt wurde, dass sich die laut Verfassungsschutz «demokratiefeindliche» Organisation einmieten wollte. «Wir haben vorab den Ankündigungstext der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf den Tatbestand der Volksverhetzung vorgelegt», so OB Maly. Doch die habe mit einem «klaren Nein» die Bedenken aufgelöst.

Auch wenn Maly die Inhalte der Gruppe als «schrecklich dummes Zeug» bewertet, muss seiner Meinung nach freie Meinungsäußerung gewahrt bleiben. «Dennoch fragen wir, ob so eine Veranstaltung schädlich für das Ansehen der Stadt ist, oder nicht.» Derzeit werden Mietverträge für städtische Räume überarbeitet. Maly überlegt, einen Passus ins Spiel zu bringen, mit dem umstrittene Veranstaltungen dieser Art verhindert werden können. «Das muss noch mit unseren Juristen geklärt werden», sagt er.

Auf Anfrage der NN zeigt sich Arno Hamburger erschüttert, dass dieser Auftritt von der «Stadt der Menschenrechte» nicht verhindert wurde. Der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg ist der Meinung, «dass die Stadt den Raum nicht hätte vermieten dürfen.» Er sieht darin eine Gefahr: «Hier können die Linksextremen den Rechtsextremen die Hände reichen.»

Die Feindschaft von Journalisten wie Herrn Brock von den NN (oder von einem gestandenen Sozialdemokraten wie OB Maly) früher gegen die Marxistische Gruppe und jetzt gegen die Anhänger und Verbreiter der Auffassungen des GegenStandpunkt ist so weitgehend, daß selbst die in solchen Fällen ja immer wieder gern gewälzte Frage, ob das inkriminierte ärgerliche Zeugs den „Tatbestand der Volksverhetzung“ erfüllt, nur gestellt werden muß, um auch schon beantwortet zu sein, selbst wenn die eigenen Staatsorgane das (noch nicht) so sehen.
Deshalb paßt es auch, daß in der selbsternannten «Stadt der Menschenrechte» (manche kennen sie noch ihrem bekannterem Beinamen als die Stadt der Reichsparteitage der NSDAP) für die Äußerung einer begründeten Zurückweisung der argumentlosen Parteinahme für die Kriegspolitik des Staates Israel kein Platz zu sein hat.


6 Antworten auf „Das unersättliche Existenzrecht der BRD“


  1. 1 Koza 15. Februar 2009 um 12:19 Uhr

    Wie man am verlinkten Beispiel lernen kann, ist der kokettierende Umgang mit der Gewährung der Versammlungsfreiheit durch vermögende Eigentümer resp. deren Funktionsträger, wie ihn etwa MPunkt in seinem Beitrag http://mpunkt.blogsport.de/2009/01/22/veranstaltungstipp-le-xxix/ treibt, in mehrfacher Hinsicht ungemein wichtig. Denn 1. kämen diese Freunde der Meinungsfreiheit nicht von selbst auf die nur scheinbar noch abschließend zu klärende Idee, ob man denn einem Gedankengut, das nicht der Grundgesetzeshaftigkeit ihrer Verantwortungsmitschnitte entspricht, überhaupt die Darstellung im öffentlichen Raum verweigern müsste; 2. wird mit dieser interessierten Problemstellung ganz und gar nicht die Hoheit über die auf das grundsätzlich vorbehaltene Verbot ausgerichtete öffentlichen Meinung reklamiert; und 3. wird keinesfalls der interne Abstimmungsbedarf einer organischen Gewalten- und Arbeitsteilung zur Unterdrückung unerwünschter und mit dem Stigma verfassungswidrig letztlich ganz zu liquidierender Kritik perfektioniert. MPunkts ironische Besprechung des anderen Falls in Leipzig als eines Falls der Finanzkrise hingegen hat sich gegen den absolut unangebrachten Vorwurf zu verwahren, dem selbstbewußten Gemüt von sich freiwillig in der Reihe aufplusternden Gliedern auch noch den Glanz intellektueller Firmheit aufzusetzen, wenn er die Realität der Reaktion als eine Selbstwidersprüchlichkeit der durch die Krise verarmten Raumanbieter er-kannt haben will.

  2. 2 Kowalski 16. Februar 2009 um 3:32 Uhr

    Der NN-Schreiberling hat mit einem Kommentar noch einmal nachgelegt

  3. 3 Frage 16. Februar 2009 um 12:07 Uhr

    Und stand das mit dem „unersättlichen Existenzrecht“ im Aufruf drin?

  4. 4 Neoprene 16. Februar 2009 um 14:19 Uhr

    Warum hast du nicht einfach selber nachgeschaut, Frage?
    Bei contradictio.de kann man nachlesen, daß die Veranstaltung den Titel trug „Bomben und Panzer in Gaza – Noch ein Krieg für das unersättliche Existenzrecht Israels“.

    Der Ankündigungsflyer ist auch da runterzuladen:

    „Das hat etwas von den Indianerkriegen der USA im 19. Jahrhundert.
    Eine supermoderne Luftwaffe und Panzerarmee führt
    Krieg gegen ein Territorium, in dem es weder eine Luftabwehr
    noch schwere Waffen gibt. 13 tote Israelis stehen Ende Januar
    2009 1300 toten Palästinensern gegenüber. Bei einer Quote
    von 100:1 lässt sich gut Krieg führen.
    *
    Im Urteil der Kanzlerin und der deutschen Öffentlichkeit führt
    Israel im Prinzip einen „gerechten Krieg“; es verteidigt sein
    Existenzrecht und die Sicherheit seiner Bürger. Dieses
    Existenzrecht reicht mit jedem gewonnenen Krieg weiter und
    wird durch die Niederlagen seiner Feinde immer anspruchsvoller.
    Es bleibt ungesichert, solange es überhaupt
    noch politische Kräfte in der weiteren Umgebung gibt, die
    Israels ausgreifende Landnahme nicht gut finden; wie ohnmächtig
    diese Gegner auch sein mögen.
    *
    Bestritten wird das expansive Existenzrecht Israels von Organisationen
    derer, die es im langen Prozess seiner kriegerischen
    Staatsgründung aus ihren Siedlungsgebieten vertrieben
    hat. Anrainerstaaten stellen sich dem israelischen Machtanspruch
    schon nicht mehr wirklich in den Weg. Sie haben durch
    eine Kette verlorener Kriege gelernt, sich mit der
    hochgerüsteten Übermacht abzufinden. Aber Freiwilligen-
    Verbände aus den palästinensischen Flüchtlingslagern
    geben nicht auf. Sie kämpfen – qualitativ gesehen – für dasselbe
    wie die Israelis: Für das Ziel, ihrem Volk einen Staat zu
    schenken; einen Staat, der die Angehörigen seines Volkes
    dann als lebendige Machtbasis einsetzt, um seinem Existenzrecht
    Respekt zu verschaffen, und ihnen dafür im Unterschied
    zu den Nicht-Volkszugehörigen das Existenzrecht auf
    seinem Hoheitsbereich gewährt. In einer Welt der Nationen
    haben – nach den Juden und von den Juden – auch die Palästinenser
    die Lektion übernommen: Menschen sind rechtlose
    Objekte fremder Macht, wenn sie nicht berechtigte Objekte
    einer eigenen Staatsmacht sind.
    Das Ziel eines aus eigenem Recht bestehenden palästinensischen
    Staates ist unverträglich mit dem gleich gelagerten Anliegen
    des Judenstaates – und der beweist diese Unverträglichkeit
    ja nicht nur im Krieg gegen die Hamas in Gaza, sondern ebenso gegenüber der kooperations-bereiten Palästinenser-
    Vertretung auf der Westbank. Der Fatah unter Präsident
    Abbas nützt ihre Bereitschaft, sich Grenzen und Existenzbedingungen
    eines Palästinenserstaates von den Israelis
    diktieren zu lassen, überhaupt nichts. Ihre Unterwerfung wird
    angenommen; ihrem Ziel, dem eigenen Staat, kommen sie um
    keinen Schritt näher.
    *
    Wenn die Hamas das „Recht auf einen palästinensischen
    Staat“ gegen eine Besatzungsmacht verteidigt, die den
    Gaza-Streifen nur geräumt hat, um ihn leichter militärisch bekämpfen
    und wirtschaftlich abschnüren zu können, dann gilt
    das nicht als gerechter Krieg. Gewalt von Seiten der Hamas ist
    – anders als israelische Bomben – „Terror gegen Unschuldige“.
    Dabei bekommt sie ihre Ohnmacht noch als moralischen
    Nachteil ausgelegt: Dass sie nicht in der Lage ist, die
    Machtmittel ihres Feindes wirkungsvoll anzugreifen, sondern
    nur selbstgebastelte, ungezielte Klein-Raketen über die Grenze
    schicken und in nahe gelegenen Ortschaften einigen Schrecken
    verursachen kann, wird ihr als besondere Perfidie angerechnet:
    Statt sich der überlegenen israelischen Armee in einer
    offenen Feldschlacht zu stellen und unterzugehen, bedient sich
    die Hamas der Mittel des Guerillakrieges, die sie hat; und
    handelt sich damit nicht den Ehrentitel Widerstandskämpfer
    ein, sondern ihre Verurteilung als Terrorbande.
    *
    Logisch ist das nicht. Dass Israel, bei allen Bedenken, ob es
    seine Selbstverteidigung nicht übertreibt und seinen Ruf in der
    Welt beschädigt, das Recht zu seinem Handeln hat; dass
    andererseits die Palästinenser bei allem Verständnis für ihre
    verzweifelte und perspektivlose Lage kein Recht auf die
    ebenso militanten wie ohnmächtigen Beweise ihres Selbstbehauptungswillens
    haben – diese in den USA und Europa
    verbindliche Bewertung der Kriegsparteien folgt nicht aus
    deren moralischem Betragen. Und es folgt auch nicht aus einem
    schlechten Gewissen der Deutschen und anderer über
    frühere Verfolgung und Ermordung von Juden. Es folgt aus
    imperialistischen Berechnungen, in denen der Judenstaat mit
    seiner ausgreifenden Gewalt eine nützliche Rolle spielt.
    Näheres dazu in der Veranstaltung“

  5. 5 * 19. Februar 2009 um 18:29 Uhr

    Ein Leserbrief mit einer Gegendarstellung Peter Deckers ist immer noch nicht abgedruckt worden, dafür kam mittlerweile ein Interview auf Radio Z mit ihm: http://stoffwechsel.radio-z.net/index.php?option=com_jimtawl&task=topic_show&Topic_ID=24439&Itemid=77

  6. 6 Neoprene 19. Februar 2009 um 19:54 Uhr

    Gibt es denn solche eine in der Tat begrüßenswerte Reaktion, oder wünscht du dir sowas nur?

    (Mittlerweile habe ich das Interview auch gehört und weiß, daß Peter Decker zum Schluß selber auf seinen bisher nicht veröffentlichten Leserbrief hingewiesen hat.)

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