Fundstücke: Staat und Krise und Staatskritik

contradictio hat auf einen Text der Karlsruher AG Soziale Kämpfe “Die Krise und Staatskritik” und kritische Anmerkungen dazu hingewiesen. Im folgenden diese Anmerkungen auch hier:

1. Neoliberalismus und Keynsianismus

Im ersten Teil eurer Thesen zu Krise und Staatskritik setzt ihr euch mit dem Neoliberalismus und dem Keynsianismus auseinander. Dazu folgende Anmerkungen:
A
Es ist richtig, dass die Politik mit verschiedenen Maßnahmen versucht, Krisen zu vermeiden – und daran auch regelmäßig „scheitert“, weil die kapitalistische Wirtschaft aus sich heraus immer wieder zu Krisen treibt. Insofern sind Keynsianismus und Neoliberalismus nicht nur Ideologien, sondern Politik. Und jedes „Scheitern“ ruft natürlich die Frage nach dem Politikwechsel auf den Plan.

B
Leider bleibt der Abschnitt dabei stehen, die staatliche Politik an ihren eigenen Maßstäben zu blamieren. Die Vermeidung von Krisen wird als „Bewährungsprobe“ der Wirtschaftspolitik besprochen, und deren Scheitern an diesem Maßstab herausgestellt. Dem Staat wird die Rolle des Regulators zugesprochen, und ihm darin ein Versagen vorgeworfen. Insbesondere der Neoliberalismus sei gescheitert.

Statt Neoliberalismus und Keynsianismus als Alternativen zu besprechen, sollte jedoch eher das Gemeinsame stärker herausgestellt werden: Beides sind Formen der Wirtschaftspolitik. Dass beide die gleiche Stellung des Staates zur Wirtschaft darstellen, geht in der moralischen Anklage etwas unter. (Zur Stellung des Staates zur Wirtschaft steht etwas in den Anmerkungen zum zweiten Teil.)
Das Eingehen auf den staatlichen Maßstab, mit Hilfe der Wirtschaftspolitik Krisen zu vermeiden, nimmt das Wesentliche der Wirtschaftspolitik (also auch das Gemeinsame der verschiedenen Varianten) aus der Kritik: Die Vermehrung des Kapitals durch fremde Arbeit. Wie auch immer die Wirtschaftspolitik im Detail aussieht, das ist ihr bleibender und bestimmender Zweck: Geldvermehrung.

Indem sich der Abschnitt auf den staatlichen Maßstab einlässt, und dem Staat daran ein Scheitern attestiert, nimmt er selbst die Stellung der Krisenvermeidung ein. Statt zu zeigen, dass die Wirtschaftspolitik die normalen Menschen auch noch in der Krise des Kapitals für den Geldreichtum einspannt, der auch schon in normalen Zeiten durch ihre Arbeit in fremder Hand geschaffen wird, agitiert der Abschnitt ungewollt für die Krisenbewältigung. Der Abschnitt hat den Dreh: Einer Politik, die wirklich Krisen vermeiden kann, kann man schwerlich etwas Schlechtes nachsagen. Aber so ist der Abschnitt wohl nicht gemeint. Daher wäre eine klarere Darstellung der gemeinten Kritik wünschenswert.

D
Um auf die Krise zurück zu kommen: In der Krise bzw. ihrer Bewältigung zeigt sich jetzt, wie sehr der staatliche Maßstab des Wirtschaftens gilt: Die Finanzkrise, die inzwischen auch auf die Real wirtschaft übergreift und nicht nur in Appellen von den arbeitenden und arbeitslosen Massen Opfer für die Bewältigung der Krise verlangt, wird bewältigt, indem der Staat klarstellt, dass die Finanz-Abteilung unter allen Umständen zu retten ist. Geld als Maßstab allen Wirtschaftens soll sein – alles andere hat sich dem unterzuordnen. Neoliberalismus hin, Keynisianismus her- darin werden sich die Vertreter beider Abteilungen locker einig.

Deswegen ist die Zusammenfassung auch richtig: Es ist kein Glück, wenn der Staat den Finanzmarkt stärker regelt. Das Prinzip, das er damit aufrechterhält, war schon vor der Krise der Schaden für die Massen. Und dass es dabei bleiben wird, zeigt die Art der Krisenbewältigung. Der Kontrast zwischen den Milliarden, die für das Finanzkapital zur Verfügung gestellt werden, und den Kürzungen für die arbeitenden bzw. arbeitslosen Abteilungen der Gesellschaft sollten deshalb mal nicht moralisch, sondern als Auskunft über Staat und Gesellschaft ernst genommen werden.

2. Staat und Kapital
A
Die Ausgangsfrage im zweiten Teil ist gut gestellt: Die Öffentlichkeit eröffnet angesichts der Krise die Debatte darüber, „wie viel Staat in der Wirtschaft“ eigentlich sein muss. Diese Debatte unterstellt den Staat als die zuständige Instanz, einfach weil er sich zuständig macht. Aber schon allein die Tatsache, dass auch in Krisen-freien Zeiten Armut an der Tagesordnung ist, und dass der Staat die Krise nicht vermieden hat, obwohl er sich selbst diese Aufgabe gestellt hat, verweist auf die Notwendigkeit, „sich einmal begrifflich zu machen, welche Rolle der Staat in der Klassengesellschaft“, also dem Kapitalismus, eigentlich spielt.

B
Auch ist es richtig, die Gegensätze festzuhalten, die sich aus dem Eigentum ergeben. Wenn aller Reichtum der Gesellschaft als privates Eigentum existiert, also Ausschluss das allgemeine Prinzip ist, dann entscheidet das eigene Eigentum darüber, inwieweit man diesen Ausschluss überwinden kann. Der Erwerb von Eigentum (also Geld) ist für alle Gesellschaftsmitglieder die unumstößliche Bedingung ihres Lebens.

Unter diesem Diktat des Eigentums teilt sich die Gesellschaft in Klassen, nämlich die Klasse derjenigen, die ihr Geld einsetzen können, um es zu vermehren – die Kapitalisten, und die andere Klasse von Leuten, die außer ihrem Arbeitsvermögen nichts anzubieten haben – die Arbeiter. Erstere lassen letzter für sich arbeiten, um ihr Geld zu vermehren, letztere arbeiten für erstere, um überhaupt Geld zu kriegen.

Die Unauflöslichkeit des Gegensatzes, der in dieser Klassenteilung steckt, und sich oben vielleicht noch als einvernehmliches „Geben und Nehmen“ anhört, besteht darin, dass die einen nur Leben können (ein Geld kriegen), wenn sie den von ihnen getrennten Reichtum (das Geld anderer) vermehren. Die Bedingungen und Maßstäbe der Geldvermehrung kriegen die Arbeiter von den Kapitalisten präsentiert, sind also in keiner Weise Herr der Lage, sondern abhängige Größe der Geldvermehrung. Aber nicht nur das. Wieweit der Lohn reicht, hängt wiederum davon ab, ob er die Preise zahlen kann, die die Kapitalisten für ihre Produkte verlangen. So vermehrt sich das Eigentum in den Händen der einen Klasse, während die andere Klasse ihr Eigentum immer schon fürs bloße Leben können hergeben muss. Auf diese Weise reproduziert sich die Klassenteilung auf immer weiter steigender Stufenleiter.

Dieser Gegensatz braucht den Staat als entscheidende Instanz, das stimmt. Allerdings stellt sich sofort die Frage, warum kümmert sich der Staat darum? Wenn darauf verwiesen wird, dass der Staat den Gegensatz regelt, dann hat das den Dreh, als würde der Staat als Dienstleister tätig werden – als Dienstleister an einem Verhältnis, das es ohne ihn schon gibt.
Das stimmt so aber nicht. Wenn der Staat sich in der Krise herausgefordert fühlt, den „Laden wieder so herzurichten, dass er wieder funktioniert“, dann verweist das darauf, dass er die kapitalistische Gesellschaft für sich eingerichtet hat. Aber auch schon vorher, vor der Krise, wenn die Gegensätze „funktional“ geregelt sind, zeigt sich, dass die Eigentumsordnung nicht bestehen kann, ohne dass der Staat seine Macht für sie einsetzt. Der Witz an den gegensätzlichen Interessen ist ja gerade, dass jede dieser Interessen für sich ernst genommen, das Interesse der anderen Klasse zerstört. Dass beide Klassen im Recht sind, verdankt sich also einer von beiden Interessen unabhängigen Macht über sie.
Beides ist also Beleg dafür, dass der Staat nicht einfach „Manager“ der Gesellschaft ist, sondern sie so eingerichtet hat, weil er sie so will! Insofern ist es also auch nicht verwunderlich, wenn der Staat sich so sehr für die Krisenbewältigung einsetzt – mit dem angekündigten Nutzen fürs Kapital und den eingeforderten Opfern für die übrige Mannschaft.

D
Der Staat ist selbst der machtvollste Verfechter des Reichtums in Form von Geld. Alle seine Zwecke bestreitet er mit Geld – dabei ist er selbst nicht als Kapitalist tätig. Er bezieht sein „Einkommen“ aus der Gesellschaft – über Steuern und Abgaben. Je mehr Geld-Reichtum in der Gesellschaft geschaffen wird, desto mehr Geld kann er für seine Zwecke einsammeln. Deshalb ist er an dem „funktionalen“ Zusammenwirken der Klassen interessiert, also erstens am Fortbestand des Klassengegensatzes, der der Geldvermehrung so nützlich ist. Darüber hinaus muss er aber auch die verheerende Wirkung dieses Klassengegensatzes für die arbeitende Klasse zur Kenntnis nehmen, und sorgt mit seiner staatlichen Gewalt dafür, dass zweitens der Klassengegensatz auch wirklich die gewünschte Wirkung zeigt: Er sorgt für einen brauchbaren Zustand der arbeitenden Klassen. Diese zweite Seite läuft beschönigend unter dem Titel „Sozialstaat“.

Der Staat ist also nicht „ideeller Gesamtkapitalist“, weil er eine Funktion erfüllt. Er ist „ideeller Gesamtkapitalist“, weil er die kapitalistische Reichtumsvermehrung mit seiner Gewalt in Gang setzt und in Gang hält – für sich! Wenn er Geld zum verbindlichen Reichtum in der Gesellschaft erklärt, und dessen Vermehrung fördert, dann ist er der Staat des Kapitals, also Klassenstaat – weil es das Kapital ist, das die Geldvermehrung, auf die es ihm ankommt, betreibt.
Natürlich beschränkt sich der Staat bei seinen Vorhaben nicht auf das Einsammeln von Steuern. Reichen ihm die nicht aus, dann leiht er sich Geld. Das geht wiederum auch nur bei Banken, die selbst (vereinfacht ausgedrückt) über entsprechenden Geldreichtum verfügen. Neben dem, dass die Banken auch die Geldvermehrung der Unternehmen wesentlich (mit-)bestimmen, ist das der zweite Grund, warum dem Staat die „Rettung der Banken“ so wichtig ist.

F
Das alles berücksichtigt, könnte der letzte Absatz etwas überarbeitet etwas so lauten:
„An der Bewältigung der Finanzkrise wird erneut deutlich, dass der Staat der „ideelle Gesamtkapitalist“ ist – und was das bedeutet. Wenn das Bankensystem kracht, und wenn auch das allgemeine Wirtschaften durch den Bankenkrach geschädigt wird, dann werden beide in ihrer Funktion für den Staat geschädigt. Deshalb setzt der Staat alles daran, die Krise mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewältigen – und setzt dabei auf die Opferbereitschaft der abhängigen Volksmassen. Darin sind sich die unterschiedlichen Parteien locker einig, weil es ihnen allen um das Staat-Machen geht, auch wenn sie um das Wie konkurrieren.“

3. Der Staat und die Linke

A
Die Ungenauigkeiten bezüglich der Rolle des Staats setzen sich im dritten Teil fort. Es ist nicht richtig, den Staat als „machtvollen Vermittler zwischen widerstrebenden gesellschaftlichen Interessen“, also als „Schiedsrichter“ zu bezeichnen. Er ist der machtvolle Betreiber dieser Verhältnisse.

B
Nimmt man allerdings die Vorstellung des „Staates als Vermittler“ ernst, dann folgt daraus eine bestimmte Art der Kritik am Staat: Alle Härten, die man in der Welt zuhauf zur Kenntnis nehmen muss, sind Ausdruck einer ungerechten Vermittlung zwischen den widerstreitenden Interessen. Die dazu passende Forderung heißt dann: Gerechtigkeit.

Der Widerspruch einer Forderung nach Gerechtigkeit ist offensichtlich: Wo der Staat selbst die Geldvermehrung als Zweck allen Wirtschaftens eingerichtet hat und alle Interessen entsprechend diesem Zweck einsortiert, also ins Recht setzt bzw. zurückweist, behauptet die Gerechtigkeitsforderung einen ganz anderen Zweck des staatlichen Handelns: Allgemeine Wohlfahrt für alle bzw. das Allgemeinwohl. Dass sich die Forderung dabei auf die Selbstdarstellung des Staates bezieht, die als höchstes Ziel des staatlichen Handels das Allgemeinwohl präsentiert, ändert am Fehler nichts. Wenn das Allgemeinwohl im Geldreichtum besteht, dann ist Armut die notwendige Folge.

Auch für das Allgemeinwohl gilt, was ihr für die Rolle des Staates ja selbst schon gefordert habt: Man sollte sich mal einen Begriff davon machen. Erst dann sollte man entscheiden, ob man sich für die Durchsetzung seiner Interessen darauf berufen will, oder ob das kapitalistische Allgemeinwohl nicht eher der Grund der Schädigung der eigenen Interessen ist.

Die Verwunderung über das Ausbleiben des „Sturms der Entrüstung“ und das „vielstimmige Schweigen“ ist einerseits durchaus berechtigt. Andererseits wird mit dem oben gesagten vielleicht klar, woraus es resultiert. Die meisten Kritiken am Staat, die von Linken in der Krise laut werden, fordern den Staat gerade als Krisenmanager. Sie setzen darauf, dass der Staat mit seiner Macht die Krise bewältigt, also die Verhältnisse vor der Krise wieder herstellt. So gesehen, gehört sich bei aller sonstigen Kritik am Staat zunächst mal „Rücksichtnahme“ auf ihn (und auch die Unternehmen, die mit Lohnforderungen nicht zu arg belastet werden dürfen). Deshalb ist gerade in der Krise nicht „Klassenkampf“, sondern „nationale Solidarität“ angesagt.

Die „radikalsten“ linken Kritiker versuchen darüber hinaus, den Staat daran zu blamieren, dass er mit seiner Politik die Krise nicht vermieden hat, womöglich sogar noch selbst heraufbeschworen habe. So radikal, womöglich sogar betont antikapitalistisch ihre Kritik auch gemeint sein mag, dem Inhalt nach verweisen sie selbst auf den Staat als die zuständige Instanz für die Einrichtung der gesellschaftlichen Verhältnisse – nehmen den Staat mit ihrer Kritik an seiner Politik also gleichzeitig als kapitalistische Institution aus der Kritik.
Zusammengefasst: Das „vielstimmige Schweigen“ ist nicht nur Rücksicht auf den Staat, sondern das Setzen auf einen starken Staat, der nur ein wenig anders (sozialer) sein sollte.

D
Eure Entgegensetzung ist leider auch nicht richtig: „Hätten nicht Verteilungskämpfe – etwa für ein Recht auf kostenlose Bildung oder etwa Sozialproteste gegen Harz IV – nicht gerade jetzt das Potential, erfolgreich und zugespitzt geführt werden zu können?“

Dem Inhalt nach sind die sozialen Kämpfe auch Forderungen an den Staat, die Position der sozial Schwachen zu stärken. Sie sollen den Staat dazu bringen, mit seiner Macht für erträglichere Verhältnisse zu sorgen. Auch die sozialen Kämpfe setzen also auf den Staat und wollen ihn sozialer haben. Damit seid ihr, vermutlich entgegen eurer Absicht, genau auf der Linie der Linken, die ihr kritisiert – und habt den gleichen Widerspruch am Hals: Damit der Staat seine sozialen Taten leisten kann, muss er stark sein, d.h. seine Gesellschaft im Griff haben, und vor allem muss er auf das Geld der Gesellschaft zugreifen können, an dem in einer Geld-Gesellschaft ja alles hängt. In der Krise geht der Geld-Reichtum aber gerade den Bach runter…

Im zweiten Teil eures Papiers habt ihr schon den Charakter der sozialen Taten des Staates angesprochen: „Sozialstaat“ heißt nicht, allen Leuten soll es gut gehen, sondern die Lebensumstände sollen funktional für die Geldvermehrung sein. Insofern sind soziale Kämpfe an sich widersprüchlich. Wenn sie erfolgreich sein sollen, dann müssen sie selbst immer Maß nehmen am Geld-Reichtum und seiner Vermehrung, denn Sozialtaten gehen nur, wenn das Geld dafür da ist, also die Geldvermehrung klappt. Unter dem Gesichtspunkt ist nicht nur der Staat der falsche Adressat. Die sozialen Kämpfe ordnen sich selbst dem durch den Staat eingerichteten Diktat des Geldes unter, können also die Beseitigung des Elends, so sie es wirklich anstreben, nie erreichen.
Umgekehrt ist es: Indem behauptet wird, mit sozialen Kämpfen kann man etwas gegen das Elend tun, wird auch behauptet, es brauchte das Elend in dieser Gesellschaft (so) nicht. Ausgehend von einer Kritik des Staates landet man so bei einer grundsätzlichen Befürwortung des Staates und der Verhältnisse die er eingerichtet hat. Die Verhältnisse sollten nur ein bisschen anders sein, und für die Veränderung ist auf jeden Fall der Staat selbst zuständig. Zusammengefasst: Für die Beseitigung der miesen Lebensumstände setzt man auf die Verhältnisse, die der Grund der miesen Lebensumstände sind.

Die Adressaten der linken Positionen, die „Bürger“, kriegen schon von der Öffentlichkeit (Politik und Medien) die passenden Vorschläge serviert: Wenn der Staat auch Fehler gemacht haben mag, er ist und bleibt die zuständige Instanz für die gesellschaftliche Ordnung – besonders in der Krise. Gewollt oder ungewollt stimmt die linke Kritik landauf landab in diesen Chor mit ein. Eine Krisen-Kritik am Staat kommt immer nur als Forderung auf besseres Regieren daher. Da wundert es nicht, wenn die „Bürger“, die schon vor der Krise den Staat für gewöhnlich bestenfalls für ungerecht gehalten haben, auch in der Krise von dieser falschen Meinung nicht abkommen. Argumente für ein Überdenken dieser schädlichen Stellung zum Staat kriegen sie jedenfalls kaum geliefert.

Solange das so bleibt, ist „der Staat der heimliche Gewinner der Krise“, zumindest was die Stellung der Leute zu ihm betrifft. Die Krise ist damit noch nicht bewältigt, aber mit Widerstand bei den geforderten Opfern ist vorerst nicht zu rechnen.

Was kann man als Linker (nicht nur) in der Krise tun? 1. Genau das, was ihr selbst im zweiten Teil vorgeschlagen habt: Sich einen Begriff von der Sache machen. Und 2. die gefunden Argumente unter die Leute bringen, also dass, was ihr mit eurem Papier vorhabt.

Insofern hoffe ich, dass dieser etwas ausführliche Diskussionsbeitrag euch bei eurem Unternehmen hilfreich ist.


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