Archiv für Februar 2009

Der GSP soll mundtot gemacht werden — und ADs finden es begründet

Es ist eine Sache, wenn mir jemand aus dem Kreis der Freunde des GegenStandpunkt anempfiehlt, den Leserbrief von Peter Decker doch noch Korrektur zu lesen. Sowas nenne ich solidarische Kritik (Ich wundere mich nur, warum ich der erste bin, der den Brief überhaupt veröffentlicht hat.)

Es ist aber eine andere, recht schäbige Sache, unter Verweis auf Stellen im Text de facto die Hetze gegen den GegenStandpunkt und dessen Positionen zu billigen und damit selber auch noch dafür zu trommeln. Das machen the usual suspects aus der antideutschen Ecke. Das geprüfte Argument hat darauf ja schon hingewiesen.

Und anderen ist es schon so egal, daß sie noch nicht mal was dazu sagen. Was auch in Richtung Billigung der Mundtotmachung geht.

Ein bitteres Lob der „Wehrhaften Demokratie“: Sie ist wirklich verdammt effektiv!

Leserbrief von Peter Decker an die NN

Bsi dato scheint der GegenStandpunkt seinen Leserbrief zum Artikel in der NN aus Anlaß seiner Veranstaltung zum letzten Krieg Israels im Gazastreifen nicht veröffentlicht zu haben. Weil ich den Hinweis erhalten habe „Den … kannst du selbstverständlich veröffentlichen“, bringe ich den nun wenigstens hier. Anders als der GegenStandpunkt offensichtlich meint, denke ich nämlich nicht, daß es was nützt, sich angesichts der besorgniserregenden Hetze im wesentlichen wegzuducken. Mag sein, daß auch so OB Maly sein Recht bekommt. Aber wenigstens dagegenhalten und richtig stellen, da wo es nötig ist, sollte man schon. Das wird ja nicht der einzige Angriff bleiben, so wie es ja auch nicht der erste war.

Leserbrief zum Artikel von Alexander Brock im Nürnbergteil der NN, S. 9 vom Samstag 14.2.09. mit der Überschrift: „Stadt bot Verfassungsfeinden ein Podium“, sowie dem Kommentar auf der folgenden Seite.

Wir, die Organisatoren der Diskussionsveranstaltung im Künstlerhaus am Donnerstag den 12.2. zum Krieg in Gaza, sehen uns durch Artikel und Kommentar von Alexander Brock in einer Weise verzeichnet und in die Nähe von Rechtsradikalen und Antisemiten gerückt, dass wir das doch zurechtrücken möchten.

Wir haben uns in keiner Weise gegen Juden als Menschen und als Religionsgemeinschaft geäußert. Die Kritik galt dem politischen Programm des Staates Israel – und zwar nicht etwa, weil wir diesen Staat besonders widerwärtig finden würden, sondern weil er ein Beispiel dafür abgibt, wie feindselig und gewalttätig die Aufteilung der Menschen in Nationen und Nationalstaaten ausfällt. Wir haben daran erinnert, dass die europäischen Juden in der furchtbarsten Weise Opfer des Nationalismus anderer Nationen, vor allem der deutschen, geworden sind. Wir haben die schlimme Lehre thematisiert, die die zionistische Bewegung aus der Ermordung der europäischen Juden gezogen hat: Als Opfer eines fremden Nationalismus fanden sie es richtig, eine machtvolle eigene Nation zu schaffen, die sich ihrerseits rücksichtslos und gewalttätig gegen fremde Ansprüche durchsetzen kann. Mit diesem Programm haben bewaffnete Verbände einen jüdischen Staat in einen längst besiedelten Raum hinein gepflanzt, die ansässige Bevölkerung verdrängt und die dort vorgefundenen Staaten amputiert. Als Reaktion auf seine Gründung und Expansion erlebt Israel, dass die palästinensische Bevölkerung – vertrieben, in Flüchtlingslager verbannt oder unter ausländischer Besatzung lebend – nun ebenfalls die zionistische Lektion lernt: Auch Palästinenser „brauchen“ einen machtvollen Nationalstaat, dessen Gründung natürlich ganz oder teilweise auf Kosten des israelischen Territoriums und Machtanspruchs gehen würde. So zeugt sich das Gift des Nationalismus fort und mündet in eine endlose Kette von Kriegen. Solange jedenfalls, wie die Menschheit nicht auf eine bessere Idee kommt, als sich in Form von sich abgrenzenden Völkern und Nationen zu organisieren.

In einer Welt der Nationen – so unser Flugblatt – sind Menschen „rechtlose Objekte fremder Macht, wenn sie nicht berechtigte Objekte einer einheimischen Staatsmacht sind“. Für dieses Privileg werden sie von ihrem Staat als seine lebendige Machtbasis in Anspruch genommen und, wo nötig, in den Kampf gegen konkurrierende Hoheitsansprüche geschickt. Für die Existenz des Staates wird die Existenz so mancher seiner Bürger geopfert. Israelis und Palästinenser töten und sterben, nicht etwa weil sie nicht miteinander leben könnten, sondern wegen der unverträglichen Staatsziele der nationalen Führungen, denen sie dienen.

Wir haben ferner die These vertreten, dass die heutige Fähigkeit Israels, mit enormer militärischer Überlegenheit seine Umgebung abzuschrecken und auf palästinensische Forderungen keine Rücksicht nehmen zu müssen, ihre Quelle nicht in den zionistischen Gründungsideen, sondern in der Funktion hat, die dieser Staat für die amerikanisch-westliche Kontrolle des Nahen Ostens erfüllt. Die imperialen Interessen der großen westlichen Mächte erlauben Israel seine Kompromisslosigkeit und liefern die dafür erforderliche militärische und finanzielle Ausstattung, – und die gewährt auch die Bundesrepublik nicht aus Scham über den Holocaust, sondern aus weltpolitischem Kalkül.

Solche Auffassungen passen nicht in die „Stadt der Menscherechte“, meint Alexander Brock in seinem Artikel und fordert von der Stadt, Veranstaltern wie uns Räume zu verweigern. Unliebsame Meinungen mundtot zu machen, findet er, passt nicht schlecht zur Stadt der Menschrechte.

Für die Redaktion der Zeitschrift Gegenstandpunkt
Dr. Peter Decker

MSZ 1991 zur Anti-MG Hetze des VS

pro_kommunismus hat auf dem Blog bei nachdenklich, der auf die aktuelle Verleumdung des Gegenstandpunkts durch Alexander Brock in der NN hingewiesen hatte, auf einen Artikel der Marxistischen Gruppe zur damaligen Verfassungsschutzhetze gegen die MG hingewiesen, der damals in der Ausgabe 4 der MSZ von 1991 erschienen ist und beim GegenStandpunkt als OCR-Scan verfügbar ist. Ich habe über diesen Scan eine Rechtschreibkorrektur laufen lassen und das Ergebnis dann hier nochmal hochgeladen (als zip der htm-Datei, weil wordpress keine htm-Uploads zuläßt).

„Die Jüdische“ zu „Rechtfertigung von Terror“

Die Webseite „Die Jüdische“ schlachtete am 16.02.09 den Hetzartikel von Herrn Brock für die Nürnberger Nachrichten weiter aus. Und meint wie der, ohne dreiste Lügen nicht auszukommen:

Obwohl sie immerhin den Ankündigungsflyer abdruckt, kommt sie zur Behauptung, daß die „Marxistische Gruppe“ (daß es die schon eine ganze Weile nicht mehr gibt, stört sie sowenig wie den bayerischen Verfassungsschutz) mit ihrer angeblichen „Rechtfertigung von Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung“in die „Nähe von Terroristen“gestellt gehört. Das ist bei der Geschichte der BRD und ihrem Umgang mit politischen Gegnern, die sie zu Terroristen erklärt hat, so gut wie eine Erklärung zum Freiwild.

Bei solchen Leuten kommen dafür erfolgreiche Politiker wie Avigdor Liebermann in Israel gut weg, über den wikipedia folgendes zu sagen weiß:

Schon kurz nach seiner Einwanderung aus Moldawien soll er als Mitglied der rechtsradikalen Studentengruppe Kastel[13] auf „Araberjagd“ gegangen sein, um Palästinenser mit Fahrradketten und Stacheldraht zu verprügeln.[14]
Seit 2002 forderte Lieberman die israelische Armee dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen« und auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen „dem Erdboden gleichzumachen“[15].
2003 schlug Lieberman als Verkehrsminister in der Knesset vor, freigelassene palästinensische Gefangene mit Bussen an einen Ort zu bringen, „von dem aus sie nicht zurückkehren“. Anderen Quellen zufolge soll er vorgeschlagen haben, die Gefangenen im Toten Meer zu ertränken.[16]
2006 forderte Lieberman in der Knesset, die arabischen Knesset-Abgeordneten als Landesverräter vor Gericht zu stellen und hinzurichten.[17]

Das unersättliche Existenzrecht der BRD

Ich bin auf folgenden Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“ vom 14.02.2009 hingewiesen worden:

Stadt bot Verfassungsfeinden ein Podium
KuKuQ-Chef: «politische Bildungsarbeit» – Maly will Passus in Verträgen

NÜRNBERG – Der Auftritt einer vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Gruppe im Künstlerhaus (K4) sorgt für Wirbel. Nach Informationen der NN erwägt OB Ulrich Maly nun einen zusätzlichen Passus für Mietverträge der Stadt, mit dem derartige Veranstaltungen künftig verhindert werden können.

Vom «unersättlichen Existenzrecht Israels» war in der Ankündigung des Amtes für Kultur und Freizeit (KuF) zu lesen. Eingeladen hat die «Redaktion der politischen Vierteljahreszeitschrift Gegenstandpunkt». Doch ist die nicht unumstritten. Klar ist: Hinter dem Namen verbirgt sich die «Marxistische Gruppe» (MG), wie es im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2007 heißt. Darin steht, dass die Gruppe «trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses bundesweit mit rund 10.000 Anhängern (etwa 4200 in Bayern) fortbesteht».

Die Gruppe hat sich das K4 (ehemaliges Komm), ein Bestandteil des KuKuQ (Kunst Kultur Quartier der Stadt), für ihren Auftritt ausgesucht. KuKuQ-Leiter Matthias Strobel sieht darin nicht mehr als eine Veranstaltung zur «politischen Bildungsarbeit über den Krieg in Gaza». Eine Gruppe, die im Verfassungsschutzbericht auftauche, müsse nicht gleich in die Nähe von Terroristen gestellt werden.

Tatbestand der Volksverhetzung

Doch auch im Rathaus schrillten die Alarmglocken, als bekannt wurde, dass sich die laut Verfassungsschutz «demokratiefeindliche» Organisation einmieten wollte. «Wir haben vorab den Ankündigungstext der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf den Tatbestand der Volksverhetzung vorgelegt», so OB Maly. Doch die habe mit einem «klaren Nein» die Bedenken aufgelöst.

Auch wenn Maly die Inhalte der Gruppe als «schrecklich dummes Zeug» bewertet, muss seiner Meinung nach freie Meinungsäußerung gewahrt bleiben. «Dennoch fragen wir, ob so eine Veranstaltung schädlich für das Ansehen der Stadt ist, oder nicht.» Derzeit werden Mietverträge für städtische Räume überarbeitet. Maly überlegt, einen Passus ins Spiel zu bringen, mit dem umstrittene Veranstaltungen dieser Art verhindert werden können. «Das muss noch mit unseren Juristen geklärt werden», sagt er.

Auf Anfrage der NN zeigt sich Arno Hamburger erschüttert, dass dieser Auftritt von der «Stadt der Menschenrechte» nicht verhindert wurde. Der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg ist der Meinung, «dass die Stadt den Raum nicht hätte vermieten dürfen.» Er sieht darin eine Gefahr: «Hier können die Linksextremen den Rechtsextremen die Hände reichen.»

Die Feindschaft von Journalisten wie Herrn Brock von den NN (oder von einem gestandenen Sozialdemokraten wie OB Maly) früher gegen die Marxistische Gruppe und jetzt gegen die Anhänger und Verbreiter der Auffassungen des GegenStandpunkt ist so weitgehend, daß selbst die in solchen Fällen ja immer wieder gern gewälzte Frage, ob das inkriminierte ärgerliche Zeugs den „Tatbestand der Volksverhetzung“ erfüllt, nur gestellt werden muß, um auch schon beantwortet zu sein, selbst wenn die eigenen Staatsorgane das (noch nicht) so sehen.
Deshalb paßt es auch, daß in der selbsternannten «Stadt der Menschenrechte» (manche kennen sie noch ihrem bekannterem Beinamen als die Stadt der Reichsparteitage der NSDAP) für die Äußerung einer begründeten Zurückweisung der argumentlosen Parteinahme für die Kriegspolitik des Staates Israel kein Platz zu sein hat.

Nationalisierung des Bankwesens! Erster Schritt zum Sozialismus! Oder?

Nouriel Roubini, laut heutigem Guardian „the influential harbinger of the credit crunch“ sieht das auf seinem Global EconoMonitor ganz nüchtern und anders:

„A year ago I predicted that losses by US financial institutions would be at least $1 trillion and possibly as high as $2 trillion. At that time the consensus such estimates as being grossly exaggerated as the naïve optimists had in mind about $200 billion of expected subprime mortgage losses. But, as I pointed out then, losses would rapidly mount well beyond subprime mortgages as the US and global economy would spin into a most severe financial crisis and an ugly recession. I then argued that we would then see rising losses on subprime, near prime and prime mortgages; commercial real estate; credit cards, auto loans, student loans; industrial and commercial loans; corporate bonds; sovereign bonds and state and local government bonds; and massive losses on all of the assets (CDOs, CLOs, ABS, and the entire alphabet of credit derivatives) that had securitized such loans. By now writedowns by US banks have already passed the $1 trillion mark (my floor estimate of losses) and now institutions such as the IMF and Goldman Sachs predict losses of over $2 trillion (close to my original expected ceiling for such losses). (mehr…)

GSP 4-08: Engagierte Passivität

Im Downloadbereich steht jetzt der von mir eingescannte Artikel aus dem aktuellen Heft 4-08 des GegenStandpunkt zur geistigen Bewältigung der Finanzkrise, der das Trommeln der herrschenden Meinungsbildner für „Engagierte Passivität“ der Staatsbürger aufzeigt. Vielleicht hilft dies ja der Gegenmeinung, „sich der Zumutung einer klassenübergreifenden Solidarität der diensttuenden Opfer des Systems mit dessen Nutznießern zu verweigern und auf gründlichere Abhilfe zu sinnen“ (ich hatte hier darauf schon hingewiesen).

Fundstücke: Staat und Krise und Staatskritik

contradictio hat auf einen Text der Karlsruher AG Soziale Kämpfe “Die Krise und Staatskritik” und kritische Anmerkungen dazu hingewiesen. Im folgenden diese Anmerkungen auch hier:

1. Neoliberalismus und Keynsianismus

Im ersten Teil eurer Thesen zu Krise und Staatskritik setzt ihr euch mit dem Neoliberalismus und dem Keynsianismus auseinander. Dazu folgende Anmerkungen:
A
Es ist richtig, dass die Politik mit verschiedenen Maßnahmen versucht, Krisen zu vermeiden – und daran auch regelmäßig „scheitert“, weil die kapitalistische Wirtschaft aus sich heraus immer wieder zu Krisen treibt. Insofern sind Keynsianismus und Neoliberalismus nicht nur Ideologien, sondern Politik. Und jedes „Scheitern“ ruft natürlich die Frage nach dem Politikwechsel auf den Plan.

B
Leider bleibt der Abschnitt dabei stehen, die staatliche Politik an ihren eigenen Maßstäben zu blamieren. Die Vermeidung von Krisen wird als „Bewährungsprobe“ der Wirtschaftspolitik besprochen, und deren Scheitern an diesem Maßstab herausgestellt. Dem Staat wird die Rolle des Regulators zugesprochen, und ihm darin ein Versagen vorgeworfen. Insbesondere der Neoliberalismus sei gescheitert.

Statt Neoliberalismus und Keynsianismus als Alternativen zu besprechen, sollte jedoch eher das Gemeinsame stärker herausgestellt werden: Beides sind Formen der Wirtschaftspolitik. Dass beide die gleiche Stellung des Staates zur Wirtschaft darstellen, geht in der moralischen Anklage etwas unter. (Zur Stellung des Staates zur Wirtschaft steht etwas in den Anmerkungen zum zweiten Teil.)
Das Eingehen auf den staatlichen Maßstab, mit Hilfe der Wirtschaftspolitik Krisen zu vermeiden, nimmt das Wesentliche der Wirtschaftspolitik (also auch das Gemeinsame der verschiedenen Varianten) aus der Kritik: Die Vermehrung des Kapitals durch fremde Arbeit. Wie auch immer die Wirtschaftspolitik im Detail aussieht, das ist ihr bleibender und bestimmender Zweck: Geldvermehrung. (mehr…)