Archiv für Mai 2008

„Nachhaltigkeit“: Der merkwürdige Fall Kuba

Der User Pfannenkoch hat im Schweizer Miniforum kommunismus.ch auf den Artikel „Der merkwürdige Fall Kuba“ eines an globaler Umweltpolitik interessierten Studenten hingewiesen. Der hat am 7. Juli 2007 zu dem mich sonst eigentlich nicht sonderlich interessierenden Umweltthema folgendes geschrieben: (mehr…)

28.05. an der FU: Die Finanzkrise – Ein Lehrstück über Eigenart, Dienst und Macht des Finanzkapitals

Im Rahmen der politikwissenschaftlichen Referate gibt es vom Sozialreferat der FU Berlin als nächsten Termin im Sommersemester eine weitere Veranstaltung mit einem Redakteur des GegenStandpunkt:

Die Finanzkrise – Ein Lehrstück über Eigenart, Dienst und Macht des Finanzkapitals.
Noch eine Leistung des schnöden Mammons: Kredit, Zins, fiktives Kapital

Datum: 28.05.2008
Zeit: 18.00 Uhr
Ort: Hörsaal 1A, Silberlaube (Habelschwerdterallee 45, U Dahlem-Dorf)
Referent: Theo Wentzke

Der Ankündigungstext dazu lautet:
Verarmte Hausbesitzer in den USA sind mit der Bezahlung von insgesamt ein paar Mrd. $ ihrer Hypothekenraten in Rückstand geraten. – Rund um den Globus werden Hunderte von Milliarden „wertberichtigt“, also vernichtet. Wie passt das zusammen?
Banken vergeben nicht bloß Immobilien- und andere Kredite; sie „verbriefen“ sie, bündeln Kredite zu Wertpapieren, die sie veräußern, und machen damit Milliarden. Wie können Ban-ken etwas, das sie weggegeben haben, mit Gewinn zu Geld machen? Worin besteht der Wert von Papieren, die als grundsolide galten, wenn der sich über Nacht in nichts auflösen kann?
Bankenchefs wie Ackermann, die sonst immer ihre uneingeschränkte Handlungsfreiheit for-dern und staatliche Regelungen als Geschäftsschädigung geißeln, rufen nun nach dem Staat. Und werden erhört!
Eine Aufstockung der Arbeitslosengelder, Renten und Pensionen in Höhe der Inflationsrate steht dem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts entgegen, also erteilt der Finanzminister solchen Bedürfnissen eine Absage. Aber zugleich macht er für die bankrotte IKB Milliarden locker; pumpen die Staaten über ihre Zentralbanken Hunderte von Milliarden € Kredit zur Rettung der Finanzwelt in den Markt – weil die Banken einander für nicht mehr kreditwürdig halten.
Warum und wie wird die „Realwirtschaft“ (Produktion, Häuserbau, Konsum) vom Platzen der Spekulationsgeschäfte geschädigt? Woher kommt diese Macht des Finanzkapitals?

Tibet: Besetzt oder befreit?

contradictio hat am 21.05.08 kommentarlos auf einen Artikel in der „jungen Welt“vom 17.05.08 hingewiesen. Dort hat Nora Bartels, eine Sinologin und Japanologin, unter dem Titel „Besetzt oder befreit?“ eine ausführliche Darstellung der Minderheitenpolitik der Volksrepublik China in Tibet gegeben.

Das hatte was Rührendes, weil sie akribisch bemüht ist, der Antichinahetze Fakten entgegenzusetzen. Leider hat Frau Bartels aber bei all ihrer informierten Aufzählerei dessen, was die Regierung der VR China seit Anfang der 50er Jahre alles in Tibet an- und hingestellt hat, einen zentralen Punkt völlig außer Acht gelassen:

Es geht doch bei der Tibet-Kampagne der hiesigen Medien überhaupt nicht um die Fragen, die Frau Bartels umtreibt, um wieviel z.B. ist die Lebenserwartung der Menschen dort gestiegen, wieviel Krankenhäuser wurden dafür gebaut etc. So etwas interessiert die Journaille doch bei anderen Staaten auch nicht, solange sie für „uns“ sind. Nein, der für diese Kampagne entscheidende Grund ist die Aversion der BRD gegen die VR China als einer offensichtlich größere Ansprüche an Weltgeltung stellender Staat, was den bisherigen Weltmächten überhaupt nicht paßt. Da braucht es dann auch gar keiner Fakten, sonder nur eine mehr oder weniger passende Bebilderung der schon feststehenden Verurteilung eines potentiellen Feindes.

Mich hat dieser Artikel erinnert an ebenso am eigentlichen Thema vorbeigehende Artikel zu Afghanistan, wo Freunde der Sowjetunion auch darauf verwiesen haben, was die modernistische Reformbewegung der PVAP konkret an ja eh nur bescheidenen fortschrittlichen Edikten erlassen hat. Das war damals doch auch piepegal. Auch da haben z.B. stramme Feministen nichts dagegen gehabt, Arm in Arm mit frauenfeindlichen Mudjahedin zu stehen, hiesige Atheisten politische Blockpartner von Gotteskriegern zu sein.

Selbst in den Maßnahmen gleichen sich die Geschehnisse: Einer der Reformen, die die Mullahs in Afghanistan auf die Palme gebracht haben, war die Halbierung(!) des Brautpreises für Frauen/Mädchen. Mehr hatte sich die damalige Reformregierung nicht getraut. In Tibet hat die Regierung in den 50ern mit einer Reduzierung der Wucherzinsen der Klöster angefangen. Auch schrecklich revolutionär.

Zwei ältere GSP-Vorträge jetzt bei archive.org erhältlich

Ein Hinweis auf ältere Vorträge von Huisken und Held zu den Themen Rechtsradikalismus und Antisemitismus, der hier zuerst als Kommentar gepostet wurde:

Freerk Huisken 1995 zum Thema Rechtsradikalismus, gehalten 1995 vermutlich in Berlin.
Karl Held November 1994 in Hannover: Die Logik des Antisemitsimus

Warum Demokraten (Neo-)Faschisten vielleicht verbieten aber nicht kritisieren können (Huisken in Erfurt)

Freerk Huisken vom GegenStandpunkt hat in Erfurt am 08.05.08 wieder einmal (s)einen Vortrag gehalten zum Thema „Warum Demokraten (Neo-)Faschisten vielleicht verbieten aber nicht kritisieren können“. Eingeladen hatte ihn die Antifa Erfurt AG17. Den Mitschnitt der Veranstaltung kann man jetzt bei archive.org downloaden.

Das Volk – eine furchtbare Abstraktion, Scan 2. Version

Jemand hat sich die Mühe gemacht, bei MPunkt bzw. bei mir bereits veröffentliche Scans der GSP-Artikel “Anmerkungen zur neuesten Auflage des Antifaschismus – Wie radikal sind die Antideutschen?”, sowie “Das Volk – eine furchtbare Abstraktion” Korrektur zu lesen und in ein etwas netteres Layout zu packen. Man kann sie jetzt bei MPunkt downloaden.

Audio files des Faschismusseminar jetzt bei archive.org

Audio Files des Faschismus-Seminars von ARAB am 12. April 2008 in Berlin sind jetzt bei archive.org verfügbar:

Eröffnung
Demokratischer Rechtsstaat und Faschismus
Rassismus, Antisemitismus und die gesellschaftliche Basis des Naziproblems
Diskussion zu Phase2 Referat
Blut, Boden, (Reichs-) Mark
Diskussion zu Jimmy Boyle Referat
Antifaschismus statt Klassenkampf?
Diskussion zu Ex-Proletarisches Komitee Berlin Referat

Nachts sind alle Katzen grau!

MPunkt hatte in seinem Thread zum „bösen Blick“, der dann zu einem über „strukturelle Gewalt“ wurde, folgendes geschrieben:

“… die objektive Tatsache der Staatsgewalt. Die macht als Drohung den Leuten die Kalkulation auf, ob sie sich wirklich an deren Geboten vergehen wollen, wobei auch klar ist, dass sie in Anschlag gebracht wird, wenn sie ein Vergehen feststellt”

Ich hatte ihm dazu geantwortet. Weil er fand, daß dieser Beitrag zu weit von seinem Thema wegführe, hat er das dort rausgestrichen. Weil mich die Klärung aber immer noch interessiert, das hier nochmal:

*die* Staatsgewalt gibt es doch modern nur als ein fürchterlich verzweigtes und verschachteltes System. Und das zieht dann die ewige Frage nach sich, wer denn nun noch oder schon zum “Schweinesystem” zu rechnen ist, also Mitgewalttäter ist (MPunkts locker hingesagtes “sie”).
Ist der Sozialarbeiter, der im Zweifelsfall der verwahrlosten Mutter den Streifenwagen auf den Hals schickt, Teil des Gewaltapparats? Was hat der Militärsanitäter davon, daß er ja nie selber geschossen hat? Was soll die Kassiererin schon anders machen, als die Polizei anrufen, wenn der Ladendiebstahl offensichtlich war? Ist dieses “Auge des Gesetzes” Teil des staatlichen Gewaltapparats?

Django hatte dann auf seine bekannte Art schnodrig eingworfen: „Ja, und nachts sind alle Katzen grau.“ Meine grundsätzlichere Frage daraufhin ist nun:

Wenn du mir vorwirfst, ich sähe nur grau, dann heißt das wohl umgekehrt, daß für dich schwarz und weiß eindeutig definiert sind. Oder ist das schon eine Überinterpretation? Was ist gegebenenfalls denn dein Kriterium, um die messerscharfe Scheidelinie setzen zu können?

Krims Antwort auf: Der Staat als Wille und Vorstellung (MPunkt)

Krim hat auf Vallos Forum zu MPunkts zusammenfassender Ausgliederung der allgemeinen Staatsdebatte („Der Staat als Wille und Vorstellung“) aus dem ursprünglichen Faschismus-Thread eine umfassende Erwiderung geschrieben, die ich auch hierhin spiegele:

Ausgangspunkt und Endpunkt der GSP-Theorie ist die Behauptung: Der Staat schafft/konstituiert das Volk per Zwang. (Den Staat gibt es einfach, das ändert sich in dieser Theorie des Mitmachens auch nicht.) Die Leute werden zum Mitmachen gezwungen und stimmen diesem Zwang zu, weswegen ihr Wille nicht der Grund der Herrschaft sein könne. So.

Die erste Schummelei steckt nun in der Kategorie des „Mitmachens“. Darauf verweist Neoprenes Rudersklavenbeispiel. Es enthält zwei entgegengesetzte Willensinhalte, die ganz locker unter die Kategorie des Mitmachens subsumiert werden. Ein Mitmacher ist in dieser Begrifflichkeit der brave Bürger der SPD wählt, für Deutschlands Verantwortung in der Welt ist und dem wirtschaftlichen Erfolg des deutschen Unternehmertums die Daumen drückt genauso, wie der Systemkritiker, der Staat und Kapital abschaffen will und lediglich arbeiten und einkaufen geht, um seine Person zu erhalten. Bei beiden ist auch der Wille irgendwie dabei, also sind in MPunkts Logik beide „Mitmacher“. (mehr…)