Archiv für Juli 2007

Dieser Mensch ist z.B. nur König, weil sich andre Menschen als Untertanen zu ihm verhalten (II)

ascetonym hat einen schönen Witz gefunden , der die Staatsdiskussion sozusagen auf den Punkt bringt:

Ich hab auch noch einen alten MG-Cartoon in guter Erinnerung, obwohl Humor nun wirklich nicht ihre starke Seite war.
Ich find den Witz immer noch gut, obwohl ihn wahrscheinlich kein Mensch versteht, wie gesagt, im Original ein Cartoon:

Zwei Positivisten hocken auf einer Wippe.
Sagt der eine: „Ach, in der Welt gehts doch zu, wie auf der Wippe; die einen sitzen immer oben, weil die andern immer unten sitzen.“
Sagt der andere: „Ach du weißt ja gar nicht, wie recht du hast.“

Doch, doch. Hier ist schon Ende Gelände des Cartoons.
Klassischer MG-Witz. Um die Pointe zu checken, muss einer schon Comte gelesen haben.
Soviel zum „umsonst“.

Methodik bei der politischen Agitation — Am Beispiel Theo Wentzke

Bei einem der letzten Jour fixe der GegenStandpunkt-Redaktion in München wurde folgendes zur Methodik bei der politischen Agitation festgehalten:

„Auf die Anfrage, wie in einer politischen Debatte mit Bürgern vorzugehen sei, wurde der Hinweis gegeben, zunächst deren Interessen und Fragestellungen zu erkunden, herauszubekommen, was diese Leute umtreibt, und sie nicht mit kommunistischen Argumenten und ihre Verpflichtung darauf zu überfordern bzw. zu verprellen. Empfehlungen für Debatten und Diskussionen werden nicht gegeben.“

Theo Wentzke hat dies in einem Interview mit Radio Corax -
Freies Radio im Raum Halle auf UKW 95.9 – am Tag seiner Veranstaltung zum „Linksruck in Lateinamerika“ in Leipzig am 5.7.07 sozusagen archetypisch umgesetzt. Hier seine letzten Bemerkungen:

Und Chavez redet zwar vom Sozialismus des 21 Jahrhunderts, er macht aber eigentlich gar keine Politik, die traditionellerweise als sozialistisch gilt. Er verstaatlicht zum Beispiel nicht, oder er vergesellschafteten nicht die Unternehmen. Er lässt sie eigentlich als privat kapitalistische Unternehmen bestehen. Was er gemacht hat ist, die Versorgungsunternehmen zu verstaatlichen, um die Grundversorgung der Bevölkerung zu garantieren. Aber viele große Teile der Industrie sind und bleiben privat. Jetzt kommt aber der Widerspruch: Er verlangt von den Unternehmen, sie sollen Arbeiter einstellen, sie sollten keinen mehr entlassen, sie sollen quasi ihren Profit teilen. Und da ist der „Kasus knaxus“, denn kapitalistische Unternehmen rechnen auf Gewinn, und wenn ihnen der Gewinn weg gesteuert wird durch Staatsauflagen, dann versuchen sie, wenn möglich, das Kapital zu verlagern, Kapitalflucht zu machen. Und darüber hat sich die Bewegung zum Teil zerstritten. Denn es gibt bürgerliche Parteigänger von Chavez, die sich jetzt natürlich angegriffen fühlen in ihrer ökonomischen Existenz. Es gibt aber auch linksradikale, oder weiter nach links verdrängende Kräfte, die enttäuscht sind, dass Chavez diese Unternehmer nicht verstaatlicht. Und darüber gibt es in der Bewegung Streit.
….
Bei uns gibt es eine hoch entwickelte Industrie, die könnte alle prächtig ernähren und viele andere dazu, viele andere arme Völker und Länder. Nur ist es halt kapitalistisch organisiert. Und jetzt kommt der wunde Punkt: Die Linke, oder diejenigen, die das ändern wollen, die sollten nicht auf irgendwelche Hoffnungen setzen, sondern die müssten sich überlegen: Was müsste man hierzulande tun, um dem Staat, um den Unternehmern die Mittel zu bestreiten, mit denen sie so verfahren, wie sie das tun. Da ist zugegebenermaßen zurzeit die Lage sehr trüb. Denn weder sind die Gewerkschaften übermäßig antikapitalistisch, sie sehen viele Auflagen ein, machen Tarifverträge länger arbeiten und weniger verdienen, wie bei der Telekom, aber auch die Arbeiterbasis ist nicht gerade antikapitalistisch und lässt sich das gefallen. Sie setzt auf die Konkurrenz, auf die Profitwirtschaft, und da müsste man etwas dafür tun, wieder eine Basis zu schaffen für eine antikapitalistische Politik hierzulande und das bedeutet dann auch wieder, die Lage weltweit ändern, wenn es in Europa eine starke antikapitalistische Bewegung gäbe, die auch in der Basis des Volks verankert wäre. Das würde die Kräfteverhältnisse weltweit natürlich entscheidend ändern. Was wir vorhin gesagt haben, Chavez steht unter der Erpressung der großen imperialistischen Länder. G7, G8, das würde sich ändern, wenn Teile der G8-Länder nicht mehr so sicher stehen zu so einer Politik, weil die Bevölkerung dagegen ist.

Ich habe bei solch weichgespültem Kommunismus wie immer mal wieder von Theo Wentzke immer das Deja vu, als ob da immer noch die gute alte DKP-Agitation ihre Urständ feiert. Oder es ist sehr, sehr ironisch gemeint, aber gerade die steht ja bei Theo nicht gerade im Vordergrund. Auf jeden Fall ist es gelinde gesagt missverständlich, wenn so locker Verstaatlichungen mit „Vergesellschaftung“ gleichgesetzt werden oder dem DGB zugeschrieben wird, nicht „übermäßig antikapitalistisch“ zu sein. Man muß auch nicht unbedingt den Begriff „Volk“ benützen, wenn man die anspricht, die man agitieren will. Man muß ja nicht gleich zum alten Kampfbegriff „Arbeiterklasse“ greifen! Denn soviel stimmt ja, Klassenkampf wird zur Zeit recht ausschließlich von oben geführt, von der Bourgeoisie und dem kapitalistischen Staat des ganzen Volks.

Es ist genug für alle da! (Zur Grundeinkommensdebatte)

Auf der Webseite von „GO-Dogma – Die undogmatische Grundorganisation der KPOE“ hat mal wieder ein Freund der GegenStandpunkte einen Diskussionsbeitrag zur auch in Österreich geführten Debatte um die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen veröffentlichen können. Er ist hier gespiegelt:

Das Grundeinkommen soll, wie es in der KP-Broschüre „Es ist genug für alle da!“ heißt, „allen Mitgliedern einer Gesellschaft bedingungslos und damit unabhängig von Arbeit, Arbeitsbereitschaft oder Bedürftigkeit ein Einkommen zur Verfügung stellen“. Damit würden „bürokratische Hürden“ bei AMS und Sozialamt wegfallen und es bestehe dann „kein Zwang mehr, alle möglichen Arbeiten annehmen zu müssen“ und die Leute wären nicht weiter einer „entwürdigenden gesellschaftlichen Stigmatisierung ausgesetzt“. Schließlich stellt die KPÖ fest, dass für so etwas „also nicht das Geld, sondern der politische Wille“ fehlt. Wer hätte das gedacht? Dem Kapitalismus fehlt doch glatt der politische Wille zum Sozialismus!

In der Debatte übers Grundeinkommen wird die Arbeitsbereitschaft, also der lebenslange Druck auf Lohnarbeiter, arbeiten zu müssen, als Grundübel für die und überhaupt als Voraussetzung der Proletarierexistenz benannt. Aus dem Grund gibt die erwünschte Abschaffung des Arbeitszwangs keinen vernünftigen Grund für ein Grundeinkommen her, sondern für die Abschaffung der Lohnarbeit! Deswegen ist die Forderung nach einem Grundeinkommen oder ähnlichem so folgerichtig, wie verkehrt.

Der im Wunsch nach einem Grundeinkommen vereint mit der KP streitende Philosoph Karl Reitter, übersetzt, anlässlich der Grundsicherungs- bzw. Grundeinkommensdebatte, die sorgenvolle Frage des Kapitals, der KPÖ und aller anderen ums Gemeinwohl besorgter Bürger, die da lautet „wer wird dann noch arbeiten gehen?“ in „wer wird dann noch bereit sein, sich dem Zwang zur Lohnarbeit mit allen Konsequenzen bedingungslos zu unterwerfen?“ Auch er hat die politökonomische Zweckbestimmung des Arbeitens richtig erkannt – um sich dann selbst vor dieser entscheidenden Frage zu drücken, indem er sie einfach leugnet und mit der Antwort „hoffentlich niemand“ abtut, wobei es sowieso klar sein dürfte, dass sich niemand freiwillig drangsalieren lässt und er sich diese Antwort hätte sparen können.

Ein solches „Einkommen“ wäre bloß ein Akt der Elendsverwaltung und die praktische Umsetzung würde unweigerlich an das deutsche Hartz-IV-Modell erinnern. Reitter begründet das Grundeinkommen pikanterweise damit, dass dadurch „unsere Gesellschaft“, d.h. die Klassengesellschaft samt Staat, an dem er offenbar nichts auszusetzen hat, nicht zusammenbricht. Das Grundeinkommen ist für diesen Linken eine Garantie, dass die auf Ausbeutung beruhende Gesellschaft trotz zunehmender Armut auch weiterhin störungsfrei funktioniert! (siehe: http://www.kpoe.at/bund/GrundEink/MieseArbeit.htm).

Dabei ist mit der Frage nach dem „Arbeitengehen müssen“ die Antwort darauf, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen in dieser Gesellschaft, noch dazu ein „Existenzsicherndes“, nicht möglich ist, schon gegeben. Die Antwort ergibt sich aus dem Status der Lohnarbeit. Der Zwang zur Arbeit resultiert aus dem Eigentumsmangel der Arbeiter. Weil die Arbeiter kein Eigentum resp. Kapital haben, aber trotzdem leben müssen und alle Güter nun mal Waren sind und Geld kosten, müssen sie dieses nötige Geld „erwerben“. Sie sind darauf festgelegt, von Erwerbsarbeit in Form von Lohnarbeit und nichts anderem leben zu müssen, auch wenn die KPÖ und alle anderen Grundeinkommensfanatiker das partout nicht wahrhaben wollen und von „Neudefinitionen des Arbeitsbegriffs“, etc. faseln. Die einzige Möglichkeit an Geld zu kommen, besteht für sie nur darin, für Kapitalisten zu arbeiten. Der Armut der Arbeiter entspricht der Reichtum der Kapitalisten. Ohne diesem Arbeitszwang müssten sich die Proletarier tatsächlich vieles nicht bieten lassen, aber dann wären sie auch keine Proletarier mehr!

Aber genau der Zwang zur Arbeit ist für die Proletarier vorgesehen – und nichts anderes! Erst dieser konstituiert die Arbeiterklasse. Der Zwang sorgt bei Strafe des sozialen Abstiegs dafür, dass die arbeitenden und arbeitslosen Proletarier jeden Tag in Fabrik, Büro, beim AMS, beim Sozialamt, usw. antreten – und er macht damit das Arbeiten so ungemütlich. Der einzige „Reichtum“, die einzige Ware, die die Proletarier anbieten können, ist ihre Arbeitskraft, welche sie Kapitalisten für einen Zeitraum gegen Lohn zur Verfügung stellen müssen. Kapitalisten haben Eigentum, das sich permanent durch die Arbeit der Proletarier vermehren soll, also als Kapital fungiert. Während der Arbeitszeit gehören Arbeiter den Kapitalisten, sie müssen für sie, für deren Reichtumsvermehrung arbeiten. Es ist von daher sachfremd, Arbeiter mit Geld ohne Arbeitsleistung zu versorgen. Die Sorgen der Arbeiter gehen Kapitalisten nichts an, weswegen sie immer möglichst wenig Lohn zahlen und dadurch der Lohn dafür sorgt, dass Arbeiter dauerhaft arm bleiben. Dass die Arbeiter mehr schlecht als recht vom Lohn leben können, dafür sorgt der Sozialstaat, indem er Lohnanteile von Verdienenden zu weniger oder gar nicht Verdienenden zwangsweise umverteilt und die Kontinuierlichkeit des Arbeitsprozesses aufrecht erhält. Die Höhe des Lohns soll dafür sorgen, dass die Reproduktionssorgen der Arbeiter wegen Kinderbetreuung, Ausbildung, Wohnung etc. nicht die Arbeitsleistung unnötig mindern. Der einzige Grund, dass hierzulande Arbeiter und ihre Angehörigen nicht so dahinvegetieren, wie etwa in der 3. Welt, liegt einzig und allein darin, dass ihre Arbeitskraft gebraucht wird. Die Aufrechterhaltung und Stärkung der Arbeitsfähigkeit ist die einzige Aufgabe des Sozialstaats!

Würden Staat und Kapital nun freiwillig – darauf zielt die Grundeinkommensidee der KPÖ ab – Geld an die Arbeiter abgeben, dann schneiden die sich ins eigene Fleisch, denn jeder Lohn, jede Sozialabgabe verursacht auf Kapitalseite Kosten und mindert den Profit – DER Zweck der Marktwirtschaft! Daran „scheitert“ die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens.

Eine Kritik des Lohnsystems und den damit in die Welt gesetzten Klassengegensatz möchte die KPÖ aber nicht anzetteln und folgerichtig wird auch das Arbeiterdasein nicht in Frage gestellt. Am Arbeitslohn als Einkommensquelle und die dadurch vorausgesetzten eigentumslosen Arbeiter haben die Grundeinkommensfans nichts auszusetzen. Die Grundpfeiler der Ausbeutung sollen nicht wirklich angetastet werden und doch hat die KPÖ etwas an den notwendigen Effekten dieser Wirtschaftsordnung auszusetzen. Wenn man schon arbeiten muss, dann soll man dazu qua Armut nicht gezwungen werden, so in etwa die Vorstellung der KPÖ. Sie ignoriert, dass nur deswegen Lohnarbeit verrichtet wird. Lohnarbeit ja, gezwungen werden dazu nein; es wird dabei dezent übersehen, dass beides dasselbe ist!

Es hat den Anschein, als ob die KPÖ, ohne es zu wissen oder gar zu wollen, quasi versehentlich, eine beinharte Kritik an der Klassengesellschaft formuliert – und ist sich wieder einmal über die Implikationen nicht bewusst und schürt falsche Hoffnungen. Und falls doch, dann betreibt sie das, was gemeinhin Populismus genannt wird.

Darum wendet sie sich so folgerichtig, wie verkehrt, mit der Grundeinkommensforderung ausgerechnet an denjenigen, der die Verhältnisse genau so eingerichtet hat, welche die Arbeiter zum Arbeiten zwingen; den Staat. Die KPÖ ignoriert, dass der Staat diese bedrückenden Verhältnisse doch genau so will und über die Absichten, die mittlerweile auch das Arbeitslosendasein als Fulltimejob gestalten, lässt er auch niemanden im Unklaren. Zuerst führt der Staat bewusst die Schikanen für Arbeitslose ein und dann soll er ein Einkommen zahlen, um die gewollte Wirkung seiner Schikanen zu untergraben? Da könnte er die Schikanen gleich bleiben lassen. Der Arbeitszwang ist das Herzstück der Marktwirtschaft – die Reichtumsquelle des Kapitals. Ohne Staat keine organisierende zentralisierte Gewalt; ohne Staatsgewalt kein Eigentum; ohne Eigentum keine Eigentumslosen; ohne Eigentumslose kein Arbeitszwang. Und schließlich, ohne Arbeitszwang keine Arbeiterklasse!

Anstatt übers Grundeinkommen zu fabulieren und sich alles mögliche auszudenken, was man mit dem Geld alles machen könnte – so läuft die hauptsächliche „Theoriebildung“ darüber ab –, stünde es einer kommunistischen Partei gut an, sich über die Funktion der Arbeitarmut für den Kapitalreichtum im Klaren zu werden. Die notwendige Armut des Proletariats ist eine unausweichliche Folge der Lohnarbeit und kann nur mit ihr aus der Welt geschafft werden!

Marco und Genarlow Wilson, Georgia USA

Lysis hat zum jetzt am Fall Marco in der Türkei wieder hochgekommenen Themas Sex unter Nichtvolljährigen beinahe schon beiläufig nochmal auf „wesentlich gräßlichere Urteile“ hingeweisen, die erst jüngst in den USA, in Georgia, gefällt wurden. Seine ersten Absätze:

Es ist ein Fall staatlicher Repression, der es trotz seines kruden Charakters in keinen Menschenrechtsbericht schaffen und wohl auch nicht für internationalen Aufruhr sorgen wird. Denn beim Verursacher handelt sich um einen Gewaltmonopolisten, dem die Menschenrechte noch vor jeder Prüfung auf der Haben-Seite angerechnet werden: den US-amerikanischen Staat. Und doch macht das Schicksal des zur “Tat”zeit 17-jährigen Genarlow Wilson, der wegen einverständlichem Oralverkehr mit einem 15-jährigen Mädchen insgesamt 10 Jahre lang in einem dreckigen Loch sitzen soll (und dies auch schon seit fast zwei Jahren tut), einfach fassungslos.

Das letzten Monat vom Obersten Gericht Georgias bestätigte Urteil lautet auf “aggravated child molestation” (schwere sexuelle Belästigung von Kindern), obwohl es sich a) bei dem Mädchen keineswegs um ein Kind, sondern um einen Teenager handelte, b) der Altersunterschied läppische zwei Jahre betrug und c) beide Beteiligten damals noch minderjährig waren.

Diese barbarische Gesetzeslage — und die darüber noch hinausgehende lebenslängliche Brandmarkung Wilsons als “Child Molester” — ist einerseits ein Resultat der jahrelangen Missbrauchs-Hysterie, welche dazu führte, dass Jugendlichen das Recht auf einverständlichen Sex irgendwann komplett entzogen wurde. Sie verweist andererseits aber auch auf die Fortdauer alter christlicher Rechtsnormen, denn die besondere juristische Schwere (aggravation) des Falls rührt daher, dass die beiden “widernatürlichen”, d.h. nicht auf Fortpflanzung ausgerichteten Geschlechtsverkehr hatten.

Dieser Mensch ist z.B. nur König, weil sich andre Menschen als Untertanen zu ihm verhalten

Kaum schaut man mal ein paar Tage nicht nach, schon geht hier die Post ab! Ich habe deshalb jetzt im Nachhinein den ursprünglichen Verweis auf die drakonischen Bestrafungen von Sex unter Nichtvolljährigen in den USA hier rausgenommen. So bleibt es hier pur die Diskussion über das GSP-Staatsverständnis und dessen Kritik (und die Gültigkeit des obigen Marx-Zitats). Jedenfalls wenn man vom leider üblichen Gehacke, den Unterstellungen und Verdächtigungen und ähnlich unheimlich weiterführenden Meanderschleifen mal abstrahiert.
(Was noch im SPAM-Filter oder bei ungenehmigten Kommentaren hängengeblieben war, habe ich freigegeben. So fürchterlich streng ist das übrigens schon eine Weile nicht mehr eingestellt, 99 von 100 posts sortiert der seitdem trotzdem eigentlich richtig ein.)

Postkoloniales Gedöns — Attacke einer sozialdemokratischen Geistesgröße

Lysis weist auf folgenden Artikel von Joachim Zeller, (einem Berliner Historiker und Lehrer?) , zur deutschen Geschichts“wissenschaft“ hin:

„Postkoloniales Gedöns“. Die Attacke von Hans-Ulrich Wehler gegen die „Modeströmung der ‚postkolonialen Studien’“

Die „nichtwestlichen Regionen des Globus (hätten) aus Mangel an einem hinreichenden endogenen Entwicklungspotenzial durch den westlichen Imperialismus gewaltsam (…) an die moderne Welt angeschlossen werden müssen. (…) die deutsche Arbeitspolitik in den Kolonien (habe gar nicht anders gekonnt), als die Einheimischen in einem langwierigen Disziplinierungsprozess an regelmäßige Arbeit im europäischen Sinn zu gewöhnen“.

Solche kruden modernisierungstheoretischen Argumentationsmuster ins Feld zu führen, die den Kolonialismus als eine frühe Form der Entwicklungshilfe verklären, ja das Bild vom „Müßiggang des Negers“ heraufzubeschwören, das war bisher die Domäne Ewiggestriger. Die Feststellungen stammen aber von einem der führenden bundesdeutschen Historiker: Hans-Ulrich Wehler. Der Bielefelder Emeritus gefällt sich hier einmal mehr in der Rolle als Provokateur, so wie er in den vergangenen Jahren mit einer ausgesprochenen Lust am politisch unkorrekten immer wieder von sich Reden gemacht hat. Noch in guter Erinnerung ist seine – mit geradezu islamophoben Äußerungen durchsetzte – Stellungnahme gegen einen EU-Beitritt der Türkei. (mehr…)