Muß es denn eine Revolution sein?

Der Schluß der Diskussion bei der Nürnberger Veranstaltung des GegenStandpunkts am 5. Oktober 2006:

Frage: Ich hätte gern was von Ihnen gehört, wie eine kommunistische Weltordnung aussehen könnte, wo das alles besser ist.

Peter Decker: Erst einmal braucht man eine Wirtschaftsweise, in der nicht der Erfolg des Einen den Mißerfolg des Anderen einschließt. In der nicht der Reichtum eines Landes die Rohstoffe, den Markt, die Arbeitskraft eines anderen Landes braucht, und deswegen dem anderen Land wirtschaftliche Ergebnisse zudiktiert, wo das andere Land sich fragen muß, ob der Verkehr überhaupt günstig ist. Weil dem so ist, deswegen besteht der ganze Geschäftsverkehr zwischen den Ländern, beruht der darauf, das Gewaltverhältnisse zwischen den Staaten dieses Verhältnis sichern.

Also eine Wirtschaftsweise, bei der nicht der eine auf Kosten des anderen zum Zuge kommt, die braucht schon im Inland nicht immerzu Gewalt, wie bei uns die Herrschaft des Rechts. Wenn man dauernd Arbeitslose produziert und die Leute von den Arbeitsstätten vertreibt, weil das billiger ist, oder wenn man Löhne senkt, dann braucht es die Gewalt des Eigentums, der Rechtsordnung, die dieses Verhältnis schützt, dahinter. Das ist schon inländisch so, ausländisch ist es schon gleich so, wenn überhaupt das Verhältnis der Gemeinwesen zueinander eines der Gewalt ist, damit sie sich dann ökonomisch benutzen lassen. Also: Wenn man ein Verhältnis einrichtet, wo alle zusammenarbeiten und jeder was davon hat, dann braucht es nach innen keine Gewalt und dann braucht es auch nach außen keine Gewalt. Dann brauchen wir keine Staaten zu haben, dann ist das ganze Verhältnis nicht dieses: Ich gelte bei dir soviel, wie meine Gewalt auf dich Eindruck macht. Das ist aber das Verhältnis, wie die Gemeinwesen heute zueinander stehen. Das muß nicht sein. Das muß nur sein wegen der kapitalistischen Wirtschaftsweise im Inneren und nach Außen. Das also zur Frage, wie stellt man sich das vor?

Frage: Wie kann man so was erreichen?

Peter Decker: Durch eine Revolution kann man so etwas erreichen.

Frage: Muß es denn eine Revolution sein?

Peter Decker: Ja, es muß eine Revolution sein!

Das ist auch klar: Denn die Revolution hat die Bedeutung, die Leute in diesen Verhältnissen, die in ihnen leben, die mit ihnen zurecht kommen müssen, die müssen die Verhältnisse ablehnen und nicht mehr wollen. Das ist dann Revolution. Alles Reformzeugs hat immer den Gehalt, ich will besser zurecht kommen in der Rechnungsweise, die herrscht. Und das zwingt einen immer wieder zurück dazu, daß man der Rechnungsweise Respekt zollt. Stell dir vor, die sozialen Reformen im Inland waren schon mal viel weiter als sie heute sind. Wie? Da haben die Leute gesagt, wir wollen Renten, wir wollen Krankenkassen, wir wollen Jobsicherheit. Und wie die Vollbeschäftigung war, ist da auch das Eine und das Andere verbessert worden und das ging. Aber Vollbeschäftigung hat ja die Bedeutung, Menschen sind so außerordentlich nützlich fürs Kapital, daß das Kapital gar nicht genug von ihnen bekommen kann, das ist Vollbeschäftigung. Kaum schaffen es die Unternehmer, sich ein Stück weit frei zu machen von der Abhängigkeit von Arbeit, indem sie produktiver produzieren lassen, und deswegen weniger Leute brauchen für dasselbe, sind die Arbeitslosen auf der Straße. Und je mehr Arbeitslose auf der Straße sind, desto mehr wird im Namen der Abhängigkeit, in der man steht, selber alles geopfert, damit man wieder Arbeit bekommt!

Da sieht man: Reformen im Sinne von politischer Umgestaltung, nützen überhaupt nichts, wenn die ökonomische Rechnungsweise nicht verändert wird. Die sind die Begleiterscheinungen von Hochkonjunktur. Und genau die entgegengesetzte Entwicklung findet statt, wenn Krisen oder Phasen nationalen Mißerfolgs dazwischen kommen. Deswegen muß es schon eine Revolution sein. Solange die Leute sagen: Schafft mehr Arbeit! Oder: Tut was für die Rente! Solange die Leute das sagen, tut sich Nichts! Erst ,wenn die Leute sagen: Wir wollen diese ganze Wirtschafsweise nicht mehr! Wir wollen nicht mehr Kostenfaktor Arbeit sein! Erst dann geht es, sonst nicht.

Frage: Was hältst du von einem bedingungslosen Grundeinkommen, wie es die Linkspartei fordert, damit wäre auch der Zwang zu Arbeiten abgeschafft?

Peter Decker: Das ist das linksdemokratische Wunschdenken, das immer billig zu haben ist, im Sinn von: Wäre es nicht schön, wen alle ein Grundeinkommen hätten? Ja, das wäre schön, klar. Der nächste Satz: Wer soll denn das bezahlen? Dann ist schon die Luft raus aus der ganzen Geschichte! Entweder, man meint, sagen wir einmal 2000 Euro, dann merkt jeder, das ist nicht zu bezahlen. Oder man meint 345 Euro plus Miete. Das gibt es ja längst! Entweder man meint, das ist ein neues Wort für Sozialhilfeniveau, das ist leicht zu realisieren. Oder aber, man meint wirklich Einkommen, dann muß man sagen: Diese Gesellschaft hat das Geld nicht übrig. Und nicht nur das: Es wäre auch ganz kontraproduktiv, denn der Kapitalismus beruht schon auf dem Zwang zum Arbeiten. Auf der Leistung der Not, die Menschen zum Arbeitgeber treibt. Nicht nur, daß aus dem Reichtum, der für diesen Zweck zur Verfügung stehen könnte — ja wenn sie sagen würden, jetzt enteignen wir die Börse, dann könnten sie das schon bezahlen, aber dann hätten sie ja keine Börse mehr! – wenn sie das aber nicht wollen, dann ist es nicht zu bezahlen, außer es ist das Sozialhilfeniveau. Und das gibt es ja längst.
Ich weiß schon, wie jetzt in der Linkspartei die Diskussion weiter geht: Ja gut , die 345 Euro nicht, aber die 2000 auch nicht. Vielleicht 735 usw., wieder nur eine gewünschte Zahl. Dann, im Wissen darum, daß man die Minderheit ist, im Parlament sowieso nichts durchsetzen kann, hält man diese Forderung hoch, solange bis man wirklich einmal in die Verlegenheit kommt, regieren zu dürfen. Dann wird man noch in Stückchen realistischer und führt das wieder auf das Niveau zurück, was echt realistisch ist. Damit ist also nicht zu gewinnen. Der Hammer besteht darin, daß der Reichtum dieser Gesellschaft für den Konsum an und für sich gar nicht zur Verfügung steht, sondern für das Akkumulieren. Das ist der Hammer! Und dann soll man nicht sagen, man kann in den Konsumtöpfen und den von ihnen entnommenen Steuertöpfen solange rumrechnen, bis man dann doch, auf der Basis des Umstands, daß der Reichtum nicht zum Konsumieren da ist, doch für alle irgendwie ein Grundeinkommen, das sich vom jetzigen Minimum noch irgendetwas unterscheidet, herkriegt. Das ist mir zu billig. Und andererseits zu idealistisch.

Frage: Ich kenne einen, der da mitarbeitet, und der sagt, wenn man die Steuergeschenke, die die Unternehmer in der letzten Zeit bekommen haben, wenn man das zusammenzählt, dann wäre das finanzierbar.

Peter Decker: Tja, da merkt man schon wieder, was ich mit billig meine: Da wird schon wieder vergessen, daß die Steuergeschenke doch einen Grund gehabt haben. Da wird doch schon wieder so getan, als ob es die nicht bräuchte. Die braucht es natürlich auch, sonst täte es die Regierung doch nicht! Die schenkt es den Reichen nicht bloß, weil sie die Reichen liebt und die Armen nicht. Die schenkt es deswegen, weil sie sagt: Man muß den Standort Deutschland, auch steuermäßig, besser stellen. Im internationalen Vergleich will Deutschland Kapital aus aller Welt anziehen, will, das es sich hier ansiedelt, hier produziert, hier Löhne zahlt, hier Steuern zahlt, usw. Dafür verlangen wir von jedem Kapitalisten weniger Steuern. Das ist doch ein Mittel der Wirtschaftspolitik! Also kann man leicht sagen: Wenn man alles, was die Kapitalisten in den letzten Jahren als Steuersenkungen gekriegt haben, wenn man das alles in einen Topf schmeißt und an die Armen verteilt, dann käme schon etwas zusammen. Ja, aber dann käme ja das Bruttosozialprodukt nicht mehr zusammen, das jetzt zusammenkommt, dadurch, das man jetzt erfolgreich ausländisches Kapital wieder anlockt in Deutschland. Man muß schon sehen: Der Kapitalismus ist ein System, das ist nicht bloß böser Wille, wenn die Regierung den Kapitalisten das Geld in den Hintern rein bläst. Das ist ein System, das braucht diesen Dienst des Gemeinwesens am Kapitalwachstum. Und wenn das Gemeinwesen diesen Dienst verweigert und meint es kann die Kuh jetzt melken, dann haut die Kuh ab! Gerade heute in der globalisierten Welt. Also entweder die Kuh abschaffen oder ihr dienen. Aber nicht meinen, man könnte sie melken. Denn das stimmt nicht.


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